Datenblatt: Argumente für ein Militärembargo gegen Israel

Israels illegaler Gebrauch von militärischer Gewalt

– Israel setzt seine Streitkräfte ein, um ein unrechtmäßiges Besatzungsregime, Kolonialismus und Apartheid aufrechtzuerhalten. Dieses System wurde eingesetzt, um so viel Land wie möglich mit so wenigen indigenen Palästinensern darauf wie möglich zu kontrollieren und um das palästinensische Volk von seinem unveräußerlichen Recht auf Selbstbestimmung abzuhalten.

– Allein zwischen 2000 und 2010 verletzten israelische Streitkräfte Zehntausende und töteten mehr als 7000 Palästinenser.

– Israel hat eine dokumentierte Erfolgsbilanz bei der Brechung des internationalen humanitären Rechts und der Menschenrechte im Laufe seiner bewaffneten Konflikte. Dies bezieht seine Militäroperationen, Invasionen und die Besetzung von palästinensischen und arabischen Territorien ein. Israels Kriege sind eher Handlungen der Aggression als solche von „Selbstverteidigung“ und verstoßen daher gegen das internationale Recht. Israels Streitkräfte haben offiziell eine Doktrin der unverhältnismäßigen Gewalt angenommen, die auch als „Dahiya Doktrin“ bekannt ist, und die zur schweren Verletzung bzw. Beschädigung von Zivilisten und der zivilen Infrastruktur aufruft als effektivstes Mittel zum Stoppen oder Unterminieren von irregulären Widerstandskräften. Die UN und andere Institutionen haben wiederholt Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit dokumentiert.

– Israels Fähigkeit, für solche verheerenden Angriffe Straffreiheit zu bekommen, rührt zum großen Teil von der enormen internationalen militärischen Kooperation und dem Handel, den es mit verbündeten Regierungen auf der ganzen Welt unterhält.

Militärhilfe und Exporte nach Israel

– Für den Zeitraum von 2009-2018 stellen die USA Israel Militärhilfe im Wert von 30 Mrd $ zur Verfügung. 2011 zahlte der durchschnittliche US-Steuerzahler 21$ für Militärhilfe an Israel. Diese Militärhilfe wird oft dazu benutzt, militärische Ausrüstung von US-Firmen zu erwerben. Seit 2000 haben die USA Lizenzen vergeben an die Ausfuhr von fast 825 Millionen Waffen, die auf nahezu 10,5 Mrd $ geschätzt werden.

– Die EU-Staaten exportieren ebenfalls riesige Mengen an Waffen und Kriegsgerät an Israel. Im Zeitraum von 2005-2009 vergaben EU-Länder Lizenzen für Waffenexporte nach Israel im Wert von 7,47 Mrd. Euro. Die Waffenexporte der EU nach Israel betrugen 2012 einen Wert von 613 Millionen Euro und lagen damit um 290% über dem Vorjahr.

– Regierungen, die Lizenzen für Waffenverkäufe an Israel vergeben, geben damit ihre klare Zustimmung zu dessen fortwährenden Aggressionen gegen das palästinensische Volk und andere arabische Völker in der Region, während die Unternehmen, die solche Waffen herstellen und verkaufen, davon profitieren und Israels koloniale Gewalt und Verstöße gegen das internationale Recht fördern.

Der Export von “praxiserprobter Technologie”

– Gemäß den Zahlen des Forschungsberichts der US-Regierung für die Jahre 2008-2011 ist Israel der 7.-größte Waffenexporteur der Welt und der größte pro Kopf-Exporteur. 2010 wurden ungefähr 80% von Israels Rüstungsproduktion exportiert und die Exporte von israelischen Waffenfirmen summierten sich auf 7,2 Mrd. $.

– Exporterlöse von Militärgütern und Militärtechnologie bieten eine wesentliche Einnahmequelle für Israels Regierung und Militär. Da die Militärindustrie immer wichtiger wird für die israelische Wirtschaft, wird ein mächtiger Anreiz für die fortwährende Besatzung, Kolonisierung, Kriegshetze und militärische Aggression geschaffen.

– Israels ständige Angriffe auf Palästinenser geben israelischen Militärunternehmen wie Elbit Systems und Israeli Aerospace Industries die Möglichkeit, ihre neue Technologie zu präsentieren. Israelische Militärfirmen vermarkten ihre militärischen Ausfuhrwaren als „praxiserprobt“, womit sie meinen, das ihre Technologie bei „Life“-Angriffen auf palästinensische Zivilisten ausprobiert worden ist.

– Anschließend an den Angriff auf Gaza 2008-09, bei dem mehr als 1400 Palästinenser getötet wurden, vorwiegend Zivilisten, veranstalteten die israelische Armee und Militärindustrie eine Fachmesse, in der sie zeigten, wie ihre neuen Technologien gegen Palästinenser eingesetzt wurden.

– Israel spielt eine führende Rolle bei der Ausfuhr von Waffen, Ausrüstung und Technologien an Unterdrücker-Regime. Ebenso wie den Export von Militär- und Sicherheitstechnologie und Ausrüstung als solche, betreibt Israel auch den Export einer Ideologie der Absicherung, Militarisierung des Gesetzvollzugs wie auch einer intensiven Verstärkung von Unterdrückung und Vorherrschaft.

Israels tödliche Drohnen

– Israel bedient sich bei seinen Angriffen auf die Palästinenser in Gaza regelmäßig bewaffneter unbemannter Luftfahrzeuge (UAVs), besser bekannt als Drohnen. Laut dem Al Mezan-Zentrum wurden mehr als 1000 Palästinenser in Gaza durch Kampfdrohnen getötet im Zeitraum von 2000-10.

– Israel ist jetzt Berichten zufolge der weltgrößte Exporteur von Drohnen. Die Militärfirmen Israeli Aerospace Industries und Elbit Systems exportieren die Technologie, die an Palästinensern in Gaza erprobt wurde, in alle Welt.

– Zu den Ländern, die UAVs (Drohnen) von Elbit erworben haben, gehören Australien, Kanada, Kroatien, Frankreich, Georgien, Mexiko, Singapur, Schweden, UK, Brasilien und USA.

Gemeinsame Militärforschung: Direkte Komplizenschaft in Israels Verbrechen

– Wie beim direkten Waffen- und Militärhandel engagiert sich Israel auch bei gemeinsamer Militär- und Sicherheitsforschung, Training und Entwicklung rund um die Welt.

– Äußerst bemerkenswert ist, dass israelische Militärfirmen an EU-Forschungsprogrammen teilnehmen können. In den Jahren 2007-13 nahmen israelische Militärunternehmen an Forschungsprojekten teil, zu denen die EU 244 Millionen € beisteuerte.

Der palästinensische Aufruf zu einem Militärembargo

– 2011erließ das palästinensische BDS Nationalkomitee (BNC) einen Aufruf für ein umfassendes Militärembargo gegen Israel, was ein Ende jeglicher Form von Militärhandel und Kooperation mit Israel bedeutet.

– Ein umfassendes Militärembargo ist ein wesentlicher Schritt zur Beendigung von Israels ungesetzlicher und krimineller Anwendung von Gewalt gegen das palästinensische Volk und die Völker der Region und ein unverzichtbares und effektives gewaltfreies Mittel, um Druck auf Israel auszuüben, seinen Verpflichtungen gemäß dem internationalen Recht nachzukommen.

– Eine Reihe von Ländern, u. a. Norwegen und die Türkei, haben in der Vergangenheit Formen eines Militärembargos gegen Israel eingeführt. Deutschland beschloss vor kurzem, ein Militärhilfe-Abkommen mit Israel nicht abzuschließen.

– Mehr als ein Dutzend europäischer Banken haben von Elbit Systems, Israels größtem Militärunternehmen, ihr Vermögen abgezogen wegen dessen Rolle bei Israels militärischer Gewalt.

Effektive Maßnahmen zum Stop von Israels Bewaffnung

Handelt jetzt, um Israels Bewaffnung aufzuhalten:

– Unterzeichnet den Aufruf zu einem Militärembargo von Nobelpreisträgern und Künstlern. Fügt Euren Namen hier hinzu.

– Teilt diesen Link zu der Petition für ein Militärembargo und zu diesem Datenblatt (fact sheet) in den sozialen Medien.

Handelt jetzt online und fordert den Stop der Finanzierung von israelischen Militärunternehmen durch die EU

– Schreibt an Eure Regierung und fordert ein Militärembargo gegen Israel und bittet Organisationen, zu denen Ihr gehört, Druck auf Eure Regierung auszuüben.

– Meldet Euch zur Unterstützung beim Starten einer Desinvestitions-Kampagne gegen Unternehmen und Banken, die an Israels Aggressionen und Kriegsverbrechen beteiligt sind.

– Für weitere Informationen: http://www.bdsmovement.net/2014/military-embargo-fact-sheet  (auf Englisch)

Gepostet am 19. Juli 2014 vom Palästinensischen BDS Nationalkomitee

Übersetzung ins Deutsche: Fatima Radjaie

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