Wir kanalisieren unsere Trauer und unsere Wut und erheben uns für die Befreiung!

5. September 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Ein Jahr des israelischen  #GazaGenocide

Ein Jahr nach Beginn des live übertragenen US-amerikanischen-israelischen Völkermords an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen steht das durch den Kolonialismus fragmentierte palästinensische Volk vereint im Widerstand gegen den Völkermord und das ihm zugrunde liegende 76-jährige Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid. Wir rufen die globale Solidaritätsbewegung und alle Menschen mit Gewissen weltweit auf, den Druck durch BDS zu erhöhen und das Apartheidsystem Israel und seine beteiligten Institutionen wie nie zuvor in allen Bereichen und auf allen Plattformen zu isolieren. Hier findet ihr Ratschläge, welche Prioritäten ihr bei internationalen Solidaritätsbemühungen setzen sollten:

1) Stellt den Völkermord in den Kontext der seit 76 Jahren andauernden Nakba

Denkt daran, diesen Völkermord in den Kontext des israelischen Regimes von Siedlerkolonialismus und Apartheid zu stellen, das seit der Nakba 1947-49 schrittweise daran arbeitet, die indigene Bevölkerung Palästinas durch eine andauernde Nakba aus Massakern, ethnischen Säuberungen, Belagerungen, Zerstörung, Masseninhaftierung und Landraub auszurotten. Dieses Regime, die eigentliche Ursache von Gewalt und Unterdrückung, muss abgeschafft werden.

Wie in anderen siedlerkolonialen Kontexten war das konstante Ziel Israels und der zionistischen Bewegung immer „Maximum an Land, Minimum an einheimischer Bevölkerung“, was die Auslöschung eben dieser einheimischen Bevölkerung erfordert. Sogar der sogenannte „gemäßigte“ israelische Oppositionsführer sagte 2016: „Mein Prinzip lautet: Maximale Anzahl von Juden und Jüdinnen auf maximalem Land mit maximaler Sicherheit und einem Minimum von Palästinenser*innen.“ Israels Völkermord im Gazastreifen und seine grausamen Angriffe im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, müssen in diesem Licht gesehen werden.

2) Legt die Betonung auf Beendigung der Mittäterschaft als einer moralischen (und rechtlichen) Verpflichtung

Regierungen sowie viele Unternehmen und Institutionen des kolonialen Westens, insbesondere der USA, Deutschlands, Großbritanniens und der Europäischen Union, haben Israels Völkermord ermöglicht und das Land vor internationaler Rechenschaftspflicht und gezielten Sanktionen geschützt. Verdoppelung der Anstrengungen zur Beendigung dieser Verbrechen, insbesondere des schlimmsten aller Verbrechen, ist kein Akt der Nächstenliebe. Es ist eine grundlegende moralische und rechtliche Verpflichtung.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar dieses Jahr entschieden, dass Israel in Gaza plausibel einen Völkermord begeht, am 19. Juli, dass die Besatzung des Gazastreifens illegal ist und Israel gegen die Palästinenser*innen Apartheid praktiziert. Tatsächlich hat der IGH klargestellt, dass BDS „nicht nur ein moralischer Imperativ und ein Verfassungs- und Menschenrecht, sondern auch eine internationale rechtliche Verpflichtung ist“, wie Craig Mokhiber, ein ehemaliger hochrangiger UN-Beamter, zuständig für Menschenrechte, erklärte.

3) Erkennt die wachsende Macht des Volkes und setzt sie in strategischen Radikalismus um

Die Tatsache, dass die völkermörderische Achse USA – Israel diesen Völkermord trotz weltweiter Verurteilung und Druck seit einem Jahr fortsetzt, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, was wir in dieser Zeit außergewöhnlichen Kampfes und der beispiellosen und anhaltenden Welle strategischer Solidaritätsmobilisierungen gemeinsam erreicht haben:

1. Der grundlegende Wandel beim Aufbau der Macht des Volkes und bei der Umsetzung unseres strategischen Radikalismus isoliert Israels völkermörderisches Regime und die beteiligten internationalen Konzerne und Institutionen wie nie zuvor. Führende israelische Analyst*innen sagen bereits voraus, dass Israels Regime des Siedlungskolonialismus und der Apartheid „sein hundertjähriges Bestehen möglicherweise nicht feiert“!
   
   
2. Diese Macht des Volkes hat dazu beigetragen, noch schlimmere Gemetzel und Verwüstungen durch Israel zu verhindern, einschließlich der Vereitelung der tatsächlichen Umsetzung seines Plans zur massiven ethnischen Säuberung der Palästinenser*innen.
   
   
3. Die Macht der Basis und der Diskurs über die Forderung nach Gerechtigkeit sowie konkrete politische Maßnahmen und Aktionen, einschließlich Sanktionen, zur Beendigung des Völkermords haben Regierungen (vor allem im globalen Süden), Gemeinderäte und eine wachsende Zahl von Staatsfonds dazu veranlasst, ihre Komplizenschaft mit Israel zu beenden und sogar Sanktionen gegen Israel zu verhängen, und zwar in beispielloser Weise.
   
   

Dies ist das mit Abstand schlimmste und blutigste Kapitel in der Geschichte des Befreiungskampfes des indigenen palästinensischen Volkes. Doch der monatelange Druck aus der weltweiten Solidaritätsbewegung hat den Palästinenser*innen nicht nur Hoffnung gegeben, sondern auch Unternehmen und Institutionen dazu gezwungen, ihre Komplizenschaft einzuschränken, zu verbergen oder in manchen Fällen zu leugnen. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Wendepunkt näher rückt. Nur durch weitere Mobilisierung können wir ihn erreichen.

4) Baut Hoffnung auf, um Verzweiflung und „Völkermordmüdigkeit“ entgegenzuwirken

Trotz unserer beharrlichen strategischen Bemühungen das ganze Jahr über, die Solidarität zu intensivieren, den Völkermord zu beenden und seine Grundursachen anzugehen, unter anderem durch friedliche Störung des Business-as-usual, ist es uns nicht gelungen, dem israelisch-US-amerikanischen Völkermord ein Ende zu setzen. Welche Hoffnung haben wir also?

Manche klagen über „Völkermordmüdigkeit“. Erinnern wir uns daran, dass sich Palästinenser*innen, insbesondere in Gaza, nicht den Luxus der „Völkermordmüdigkeit“ leisten können, da Israel weiterhin das palästinensische Volk massakriert, aushungert, gewaltsam vertreibt und auslöscht. Palästinenser* haben im jahrzehntelangen Widerstand gegen das rücksichtslose Unterdrückungsregime Israels nie die Hoffnung aufgegeben. Diese Hoffnung wurzelt im Beharren des palästinensischen Volkes auf dem Fortbestehen in seinem Heimatland, in seinem Widerstand gegen die Strukturen kolonialer Unterdrückung und im inspirierenden Wachstum der globalen Solidaritätsbewegung und ihrer Wirkung.

Und, wie der Schriftsteller Nadeem Aslam sagt: „Verzweiflung muss man sich verdienen. Ich persönlich habe nicht alles getan, was ich hätte tun können, um die Dinge zu ändern. Ich habe mir das Recht auf Verzweiflung noch nicht verdient.“ Wir rufen euch auf, die Hoffnung niemals aufzugeben und nie damit aufzuhören, Druck durch BDS aufzubauen, um die Komplizenschaft eurer Regierungen, Städte, Institutionen, Unternehmens oder sogar eurer Gewerkschaften mit Israels unsäglichen Gräueltaten zu beenden. Wir bitten euch,  durchzuhalten, solange Sie noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um diese Komplizenschaft zu beenden.

5) Verknüpft Israels Völkermord mit der globalen Ära des „Rechts des Stärkeren“: Nie wieder ist jetzt!

Die Welt hat noch nie zuvor einen live übertragenen Völkermord erlebt, der von den USA und anderen westlichen Kolonialmächten schamlos ermöglicht und gerechtfertigt wird. Wir stehen nicht nur vor der Ausrottung durch die US-amerikanisch-israelische Achse, sondern diese Achse könnte, wenn sie nicht gestoppt wird, auch die Grundsätze des Völkerrechts unerbittlich zerstören und die Menschheit in eine seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gekannte Ära des „Recht des Stärkeren“ führen und die UN-Institutionen auf den Mülleimer der Geschichte verbannen.

Im Oktober, Tage nach Beginn des israelischen Völkermords, warnte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro vor „dem beispiellosen Aufstieg des Faschismus und damit dem Tod von Demokratie und Freiheit“. (…) Gaza ist nur das erste Experiment, uns alle als entbehrlich zu betrachten.

Mit anderen Worten: „Nie wieder ist jetzt“, wie unsere jüdischen Partner*innen sagen. Das bedeutet, dass die oberste Priorität der Menschheit jetzt darin besteht, Israels Völkermord zu beenden und gleichzeitig anzuerkennen, dass Gerechtigkeit für die Palästinenser*innen sich mit Kämpfen für rassistisch Diskriminierte, für soziale, ökonomische, Geschlechter- und Klimagerechtigkeit überschneidet und mit diesen verflochten ist.

6) Denkt daran: Unsere Handlungsfähigkeit lässt die Morgendämmerung anbrechen

„Wird nach all dieser Dunkelheit jemals die Morgendämmerung anbrechen? » ist eine Frage, die sich Palästinenser*innen angesichts Israels Völkermord immer wieder stellen. Anstatt auf eine Antwort zu warten, nutzen wir unsere Handlungsfähigkeit und gestalten unser eigenes Schicksal, mit der Unterstützung von zig Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die in bedeutsamer Solidarität mit unserem Befreiungskampf stehen.

Als integraler Bestandteil der palästinensischen Befreiungsbewegung und wirksamste Form internationaler Solidarität mit unserem Kampf für Emanzipation, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde, für die Rückkehr unserer Flüchtlinge und Wiedergutmachung ist die BDS-Bewegung mit ihrem riesigen globalen Netzwerk seit fast zwei Jahrzehnten ein unverzichtbarer Katalysator, der den Aufbruch dieser Morgendämmerung näher bringt als je zuvor. Wir kanalisieren unsere Trauer und Wut, um die Macht der Menschen auf der ganzen Welt zu stärken, um die Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und Institutionen mit Israels Unterdrückungsregime zu beenden und den Aufbruch unserer Morgendämmerung zu beschleunigen.

7) Verstärkt eure Solidarität  und fordert Komplizenschaft heraus  

Es handelt sich zweifellos um einen US-amerikanisch-israelischer Völkermord, aber er beruht auf jahrzehntelanger direkter und indirekter internationaler Mittäterschaft, die es ermöglichte, von dem zu profitieren, was selbst der sanftmütige UN-Generalsekretär als „völlige Straflosigkeit“ bezeichnet, um den ersten live gestreamten Völkermord in der Geschichte der Menschheit zu begehen. Jeder Staat, der die von Israel begangenen Gräueltaten bewaffnet, finanziert oder gerechtfertigt hat, jedes Unternehmen, jede Institution, jedes Medienunternehmen, jeder Investmentfonds, der weiterhin Geschäfte mit Israel oder seinen beteiligten Institutionen machte, ist mitschuldig. Sie alle tragen die Verantwortung für den Völkermord und müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Je nach Kontext schlagen wir vor, am 1. Oktober mit Gedenkaktivitäten, Protesten und friedlichen Störungen des Business as usual zu beginnen und so eine Dynamik aufzubauen, die den Druck erhöht, da der israelische Völkermord im Gazastreifen nun schon ein Jahr andauert – ein Jahr anhaltenden Grauens.

Um auf der Stärke unserer Bewegung aufzubauen, sind hier einige der Aktionen aufgeführt, die am effektivsten, prinzipienfest und strategisch durchdacht waren, um unsere grenzenlose Wut und Trauer in Taten umzuwandeln, die den palästinensischen Befreiungskampf sinnvoll unterstützen können:

Um die Stärke unserer Bewegung zu stärken, sind hier einige der Aktionen, die am effektivsten und strategischsten waren, um unsere grenzenlose Wut und Trauer in Aktionen zu kanalisieren, die den palästinensischen Befreiungskampf erheblich unterstützen können.

1. Es reicht! Stört friedlich die Akteur*innen, die den Völkermord ermöglichen. Errichtet Studierenden-Camps und fordert eure Universitäten auf ihre Investitionen abziehen und ihre akademischen Mittäterschaft zu beenden. Protestiert vor, wo es möglich ist auch in Regierungsgebäuden, vor beteiligten Institutionen wie der FIFA und vor Medienanstalten, die den Völkermord ermöglichen (WSJ, NYT, BBC usw).  Stoppt gemeinsamen mit Gewerkschaftler*innen und Aktivist*innen Rüstungsfirmen, setzt euch für Schulstreik usw. ein.
   
   
2. Bringt Unternehmen dazu, ihre Komplizenschaft aufzugeben! Durch kontextuellen Druck von Boykottkampagne aus der Basis, strategischen Desinvestitionskampagnen, breiten intersektionellen Koalitionen, auch mit großen Gewerkschaften, strategischen Rechtsstreitigkeiten und/oder effektivem Aktionärsaktivismus können Aktivist*innen und Verbündete beteiligte Unternehmensriesen wie Intel, Chevron, Amazon, Google, HP, Caterpillar, HD Hyundai, Carrefour, McDonald’s, FANUC, Siemens, PUMA, AXA und andere dazu bringen, ihre Komplizenschaft zu reduzieren oder ganz zu beenden. Das ist schon passiert …mehrmals!
   
   
3. Blockiert das Boot! Ganz gleich, ob ihr eine Gruppe von Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen oder gewissenhaften Politiker*innen seid, werdet aktiv, um Schiffe und militärische Güter durch Proteste, Mahnwachen, Lobbyarbeit bei Regierungen, mit rechtlichen Schritten, „bürokratischen“ Maßnahmen oder Medienkampagnen auf dem Weg nach Israel zu stoppen. Malaysia hat allen israelischen und nach Israel fahrenden Schiffen das Anlegen in seinen Häfen verboten; Kolumbien hat den Export von Kohle nach Israel verboten; Spanien und Namibia haben beteiligten Schiffen die Anlegerechte entzogen; Hafenarbeiter*innen in Indien, Belgien, Italien, Katalonien und anderswo haben sich organisiert, um beteiligte Schiffe zu blockieren, Legal Teams haben Klagen eingereicht. Aktivist*innen in Zypern, Griechenland, Italien und Marokko haben dazu aufgerufen, Schiffe zu blockieren, die Waffen nach Israel transportieren.
   
   
4. Keine Technologie für Völkermord oder Apartheid! Tech Workers: Organisiert euch innerhalb des Technologiesektors, um die Komplizenschaft von Unternehmen wie Amazon, Google und Microsoft zu beenden, die Israels Völkermord direkt ermöglichen und seine Apartheid automatisieren. Aktivist*innen organisieren basisdemokratische Verbraucherboykotte gegen HP und setzen sich dafür ein, dass ihre Arbeitsplätze und Schulen Verträge mit BDS-Zielen Aktivist*innen aus Stadträten, Gewerkschaften und Institutionen organisieren Desinvestitionskampagnen von mitschuldigen Technologieunternehmen wie Intel, Palantir und Cisco. Aktivistische Aktionär*innen fordern eine Untersuchung der Sicherheits- und Treuhandrisiken, die mit Investitionen in einem „bewaffneten Konfliktgebiet“ verbunden sind.
   
   
5. Apartheidfreie Zonen! Erklärt Kirchen, Unternehmen, Gemeinde- und Kulturzentren, Gewerkschaften, Sportvereine usw. zu apartheidfreien Zonen (AFZ). Nutzt dazu den neuesten AFZ-Organisationsleitfaden und das Toolkit und lasst euch von den Hunderten von AFZs und apartheidfreien Gemeinden weltweit inspirieren, von Italien bis Südafrika, von Mexiko bis in die USA und Japan. Beispiele hierfür sind die Stadt Belém (Brasilien), die sich für frei von israelischer Apartheid erklärt hat, und die Städte Lüttich (Belgien) und Barcelona (Spanien), die aufgrund der Verletzung palästinensischer Rechte alle institutionellen Beziehungen zu Israel eingestellt haben.
   
   
6. Schluss mit kultureller Komplizenschaft! Mobilisiert kollektive Verpflichtungen, Boykotte und Aktionen von Künstler*innen, Musiker*innen, Filmemacher*innen und Schriftsteller*innen sowie Kunstorganisationen und Gewerkschaften, den an der israelischen Apartheid beteiligten Kultursektor zu isolieren. Geht über Slogans hinaus, baut echte kulturelle Macht auf und stellt euch Zensur, rassistischer Auslöschung und Entmenschlichung entgegen, die Israels live gestreamten Völkermord ermöglichen, wie palästinensische Filmemacher*innen kürzlich erklärten.
   
   
7. Übt Druck auf Regierungen aus, damit sie ihre Komplizenschaft beenden und Sanktionen verhängen! Organisiert breite intersektionale Koalitionen und/oder gründet eine Interessenvertretungs-/Lobbygruppe, um Druck auf Parlamentarier*innen, Diplomat*innen und Regierungsbeamt*innen auszuüben, damit sie das Völkerrecht respektieren und jegliche Komplizenschaft zu Israel beenden, die eine Beteiligung an Kriegsverbrechen (einschließlich illegaler Siedlungen), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (einschließlich Apartheid) und Völkermord darstellen könnten, unabhängig davon, ob sie kommerziell, militärisch, wissenschaftlich, finanziell, kulturell oder anderweitig begründet ist. Dies bedeutet, dass wir uns gegen antipalästinensische Gesetzgebung und Politik (einschließlich repressiver Anti-BDS-Gesetze) wenden, Anträge einreichen, die illegale und komplizenhafte Beziehungen beenden, und strategische Rechtsstreitigkeiten gegen Regierungsbeamt*innen in Betracht ziehen. Folgt hier weiterhin den politischen Leitlinien und Forderungen der palästinensischen Zivilgesellschaft.

Aber bitte bedenkt, ohne eine glaubwürdige, nachhaltige und wachsende Macht der Basis können unsere größten ethischen und rechtlichen Bemühungen nicht zu einem tatsächlichen politischen Wandel führen!

8. Gestaltet eure Stadt, eure Institution oder eure Gewerkschaft ethischer!

Organisiert strategische und intersektionale Kampagnen, um Druck auf Investment-/Pensionsfonds und Institutionen (Stadträte, Universitäten, Kirchen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Gewerkschaften usw.) auszuüben, damit diese ethische Beschaffungsrichtlinien (EPP) und gegebenenfalls ethische Investitionsrichtlinien (EIP) annehmen, die Unternehmen ausschließen, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Diese Richtlinien können dann angewandt werden, um Unternehmen auszuschließen, die an Israels Völkermord, Apartheid, militärischer Besetzung und Siedlungen beteiligt sind.

Zu den vielen inspirierenden Beispielen gehören die Stadträte von Hayward und Richmond in Kalifornien (USA); der Derry City and Strabane District Council (Nordirland); der Stadtrat von Bologna und der Regionalrat der Emilia Romagna (Italien); sowie die Stadt Sydney (Australien). Die Städte Oslo (Norwegen) und Gent (Belgien) haben ein Ende des Handels mit Waren und Dienstleistungen angekündigt, die in illegal besetzten Gebieten produziert werden.

Channeling our Grief and Rage, We Rise for Liberation!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de