Von MERA25 und DiEM25 in Deutschland | 30/05/2025

Die Einstufung von BDS Berlin als verfassungsfeindlich ist Ausdruck politischer Instrumentalisierung der Inlandsnachrichtendienste. Das kann eine demokratische Gesellschaft nicht hinnehmen!

In einem weiteren Schritt in Richtung Kriminalisierung jeglichen Protests gegen Israels Apartheid, illegale Besatzung und Völkermord führt der Berliner Verfassungsschutz in seinem Bericht 2024 BDS Berlin erstmals als erwiesen verfassungsfeindliche Bestrebung auf. Laut den öffentlich zugänglichen Informationen bezieht sich das Landesamt für Verfassungsschutz hierbei insbesondere auf „israelfeindliche Propaganda“. Antisemitismus wird zwar unterstellt, aber im Rahmen „anti-israelischer Aktionen“ thematisiert. Damit geht der Berliner Verfassungsschutz weiter als der Bundesverfassungsschutz, der BDS seit letztem Jahr als „extremistischen Verdachtsfall” listet. Die Beobachtung durch die Inlandsnachrichtendienste erfolgt in einem repressiven politischen Klima – getragen von den sogenannten Anti-BDS-Resolutionen des deutschen Bundestages – das Meinungsäußerungen und gesellschaftlichen Druck gegen offensichtliche, von Deutschland ermöglichte Kriegsverbrechen bis hin zu Genozid als verfassungswidrig auslegt.
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Der Beitrag Menschenrechte, Selbstbestimmung, Gleichheit: Wo ist die Verfassungsfeindlichkeit? erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Das maßgebliche Urteil des IGH zur israelischen Besatzung macht deutlich, dass Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen die israelische Besatzung, Kolonialisierung und Apartheid nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung sind – wir übersetzen hier einen Text von Craig Mokhiber, der in der amerikanischen Webseite „Mondoweis“ erschien, und anhand der anti-BDS Maßnahen der Bundesregierung für deutsches Publikum besonders wichtig ist.

Israel und seine Lobby versuchen seit Jahren, Israel von der Rechenschaftspflicht zu befreien, indem sie ihren Einfluss im Westen nutzen, um organisierte Opposition gegen Israel effektiv zu verbieten. An erster Stelle dieser Bemühungen steht die israelische Kampagne zur Bestrafung von Boykottaufrufen, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel wegen seiner groben Menschenrechtsverletzungen. Infolgedessen gibt es jetzt in den USA und im gesamten Westen zahllose Gesetze und politische Maßnahmen, die zentrale Verfassungsgrundsätze und international garantierte Menschenrechte mit Füßen treten, um die israelische Straffreiheit zu verteidigen. Ein im vergangenen Monat vom Internationalen Gerichtshof (IGH) veröffentlichtes Gutachten dürfte jedoch dazu beitragen, dies zu ändern.

In seinem historischen Urteil stellte der IGH fest, dass Israels Besetzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens völlig unrechtmäßig ist, dass Israel Apartheid und Rassentrennung praktiziert und dass alle Staaten verpflichtet sind, dazu beizutragen, dass dies ein Ende hat, unter anderem durch den Abbruch aller Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen mit Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten. Mit anderen Worten: Alle Länder sind völkerrechtlich verpflichtet, sich an einem Wirtschaftsboykott gegen Israels Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beteiligen und sich von allen dort bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu trennen…

Vollständiger Beitrag – Occupied News – 22.08.2024

Dank an Occupied News für die Übersetzung ins Deutsche

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Eine Alternative zur Gewalt
von Shir Hever

Die rassistischen Stereotypen gegen Palästinenser:innen sind in Deutschland heute mehr denn je verbreitet. Gaza ist zum Synonym für die Hamas geworden. Selbst der Slogan »From the river to the sea, Palestine will be free«, der eine palästinensische Antwort auf den zionistischen Slogan »From the river to the sea, Palestine is ours« ist, wird nun als gewalttätiger Aufruf zur Vertreibung oder Tötung von Jüdinnen und Juden interpretiert.

Wie jedes indigene Volk, das gegen Imperialismus und Kolonialismus kämpft, führen auch die Palästinenser interne Debatten darüber, wie sie ihre Freiheit erreichen können. Es gibt Parteien auf der linken und der rechten Seite, bewaffnete Gruppen und gewaltfreie Bewegungen. Die palästinensische Zivilgesellschaft und die meisten politischen Parteien argumentieren seit Jahrzehnten, dass demokratische und friedliche Methoden zur Durchsetzung ihrer Rechte wirksamer sind als militärische Mittel.

Mubarak Awad, ein berühmter palästinensischer Psychologe, versuchte, eine gewaltfreie Protestbewegung gegen die israelische Besatzung zu gründen, und wurde dafür 1987, im Jahr der Gründung der Hamas, ausgewiesen.

Im Jahr 2005 formulierten palästinensische Organisationen der Zivilgesellschaft den Aufruf zu BDS: Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen. Die BDS-Kampagne erklärte von Anfang an, dass sie Gewalt und alle Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus, ablehnt. BDS ruft nicht zum Boykott von Personen, sondern nur von Institutionen auf…

Hier der vollständige Beitrag  – Sozialistische Zeitung | SoZ Nr. 01/2024

Der Beitrag Die Kampagne Boykott–Desinvestition–Sanktionen (BDS) erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der Artikel von Inna Michaeli, Vorstandsmitglied der Jüdischen Stimme, wurde zunächst auf openDemocracy auf Englisch veröffentlicht.

Palästina-Solidaritäts-Demonstrationen und -aktionen in Deutschland wurden des Antisemitismus bezichtigt, doch wenn wir fragen, was daran eigentlich antisemitisch war, stellt sich heraus, dass es gar kein Antisemitismus war. Lassen Sie mich erklären, warum. Ich tue dies als öffentliche Dienstleistung, um deutschen Medien, Politikern und der Öffentlichkeit die Sichtweise einer jüdischen queeren Frau anzubieten.

In Deutschland wird das Eintreten für das Existenzrecht des palästinensischen Volkes für ein Leben in Sicherheit und Würde in seiner Heimat regelmäßig mit dem Vorwurf des Antisemitismus belegt. Aber diese Vorwürfe haben wenig mit Juden zu tun, dafür umso mehr mit einem deutsch-zentristischen Weltbild und mit Rassismus gegenüber Palästinensern, Muslimen und Migranten in Deutschland und ganz Europa…

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Der Beitrag Deutschlands Irrweg in Sachen Antisemitismus und Palästina erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Stellungnahme von Redaktion www.bds-kampagne.de

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags (WD) haben auf Anfrage des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein eine Ausarbeitung erstellt und veröffentlicht, die Antworten gibt u.a. auf die Fragen, ob Bundestagsbeschlüsse Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis haben können, ob der BDS-Beschluss eine Rechtsgrundlage für Verwaltungshandeln darstellen kann, wie ein Gesetz, das Auftritte oder Veranstaltungen BDS-naher Personen untersagt, verfassungsrechtlich zu bewerten wäre und ob Gemeinden BDS-nahen Personen den Gebrauch von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen untersagen können.

Die Antwort ist eindeutig und zeigt den vielen Bundestagsabgeordneten, die den Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019  ‚Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‘ verabschiedet haben, enge Grenzen auf.

Es handelt sich lediglich um einen „schlichten“ Parlamentsbeschluss, von dem keine (rechtliche) Verbindlichkeit ausgeht. Aus ihm folgt keine Verpflichtung für Kommunen:

„Der hier betrachtete Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 ist als schlichter Parlamentsbeschluss zu bewerten. Er ist nicht auf der Basis einer spezifischen rechtlichen Regelung ergangen und hat daher keine rechtliche Bindungswirkung für andere Staatsorgane. Der Beschluss stellt eine politische Meinungsäußerung im Rahmen einer kontroversen Debatte dar.

Durch den Beschluss werden daher Kommunen nicht verpflichtet, Einzelpersonen oder Organisationen, die der BDS-Bewegung nahestehen und diese unterstützen, die Nutzung öffentlicher Räume zu untersagen. Der Beschluss des Deutschen Bundestages stellt keine Rechtsgrundlage für Entscheidungen dar, durch die Auftritte von Einzelpersonen in öffentlichen Räumen oder mit öffentlichen Mitteln geförderte Veranstaltungen untersagt werden können. Solche Entscheidungen bedürfen stets einer Rechtsgrundlage im Einzelfall.

Hätte der Bundestag den Beschluss als Gesetz verabschiedet, wäre dies verfassungswidrig gewesen.

„Allein die Äußerung dieser Meinung gefährdet noch nicht die öffentliche Ordnung als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung. Ein derartiges Gesetz wäre nicht mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu vereinbaren und daher verfassungswidrig.„

Die Kriminalisierungsversuche des Parlaments und der Bundesregierung müssen in Zusammenhang mit der Entstehungsgeschichte der BDS-Kampagne und der Bedeutung des internationalen Rechts nach dem 2. Weltkrieg gesehen werden. Der Anlass für die Ausrufung der BDS-Kampagne am 9. Juli 2005 war das Ausbleiben einer Umsetzung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 9. Juli 2004 über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, in dem es heisst:

„Alle Staaten sind verpflichtet, die illegale Situation, die Ergebnis des Baus der Mauer ist, nicht anzuerkennen und keine Hilfe dabei zu leisten, die Situation aufrecht zu erhalten, die durch den Bau der Mauer entstanden ist; alle Unterzeichnerstaaten der Vierten Genfer Konvention vom 12. August 1949, die sich auf den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten bezieht, haben darüber hinausgehend die Verpflichtung, in Respektierung der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts, sicherzustellen, dass Israel den Prinzipien des internationalen Menschenrechts folgend agiert, denen in dieser Konvention Ausdruck verliehen wird.’’ (hier die aus dem Gutachten folgende UNGA Resolution, bei deren Abstimmung die Bundesrepublik Deutschland mit JA gestimmt hat).

Die Bundesregierung und das Parlament sind dieser Verpflichtung bisher immer noch nicht nachgekommen. Im Gegenteil, die Bundesregierung födert und unterstützt täglich diese illegale Situation, indem sie den Staat Israel dauerhaft finanziell, militärisch und politisch unterstützt und deutschen Firmen wie beispielsweise PUMA und HeidelbergCement erlauben, von der Unterdrückung der Palästinenser*innen zu profitieren. Statt diejenigen kriminalisieren zu wollen, die sich für die Einhaltung internationalen Rechts einsetzen, sollte sich die Bundesregierung endlich selber dafür stark machen, dass internationales Recht beachtet und umgesetzt wird. Schliesslich ist das heutige internationale Recht eine Konsequenz aus den Verbrechen des deutschen Faschismus. Es stünde der Bundesregierung und ebenso den Abgeordneten des Deutschen Bundestages daher gut zu Gesicht, wenn sie sich für die Einhaltung internationalen Rechts engagieren würde, auch wenn es um Israel geht.

Der Beitrag Kriminalisierungsversuche des Deutschen Bundestags, das Grundgesetz und die BDS-Bewegung erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Originalartikel: Yesh Din
Übersetzung: BDS Schweiz

Der Beitrag Die Besetzung des Westjordanlandes und das Verbrechen der Apartheid: Rechtsgutachten erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

24. Juni 2020 / ZEIT ONLINE

Parlamentarier aus 25 Ländern haben vor einer Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes gewarnt. Israel könnte in der kommenden Woche erste Schritte einleiten.

Mehr als tausend europäische Abgeordnete aus 25 Ländern haben ihre Regierungen aufgefordert, sich gegen die geplante Annexion von Teilen des besetzten Westjordanlandes durch Israel auszusprechen. „In Würdigung des langfristigen Engagements Europas für eine friedliche Lösung des israelisch-palästinensischen Konflikts bitten wir die europäischen Staats- und Regierungschefs, entschlossen auf diese Herausforderung zu reagieren“, hieß es in dem Brief, der in Zeitungen veröffentlicht und an die europäischen Außenminister geschickt wurde. Unter den Unterzeichnern waren auch mehr als 80 deutsche Politikerinnen und Politiker.

Die 1.080 Abgeordneten brachten ihre Sorge „über den Präzedenzfall“ zum Ausdruck, den eine Annexion für die internationalen Beziehungen schaffen würde. „Ein solcher Schritt wäre für die Aussichten auf einen israelisch-palästinensischen Frieden fatal und würde die grundlegendsten Normen internationaler Beziehungen einschließlich der Charta der Vereinten Nationen in Frage stellen“, schrieben sie. Europa müsse die Führung übernehmen, wenn es darum gehe, internationale Akteure zusammenzubringen, um eine Annexion zu verhindern….

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Letter by European Parliamentarians Against Israeli Annexation

Der Beitrag ZEIT ONLINE: Mehr als 1.000 europäische Abgeordnete gegen Israels Annexionspläne erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Kai Ambos, 16. Juni 2020 – Verfassungsblog

Der EGMR hat in einem hierzulande¹⁾ bisher wenig beachteten Urteil das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit im politischen Diskurs bestätigt und gestärkt (Baldassi et autres c. France, Nr. 15271/16, 11.6.2020). Es ging um die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von französischen Aktivisten der sogenannten BDS (Boycott-Divestment-Sanction)-Bewegung, die sich bekanntlich mittels einer – keineswegs einheitlichen – Boykott- und Sanktionspolitik gegen die Politik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten wendet²⁾ und auch hierzulande Gegenstand heftiger Polemiken ist³⁾, die sogar zu einem parteiübergreifenden Anti-BDS-Beschluss des Bundestags geführt haben⁴⁾. 

Im vorliegenden Verfahren hatten die AktivistInnen in den Jahren 2009 und 2010 in zwei französischen Supermärkten im Elsass zum Boykott israelischer Waren aufgerufen, indem sie diese Waren als solche den Kunden des Supermarkts kenntlich machten und dazu Flugblätter verteilten. Daraufhin wurde gegen sie ein Strafverfahren aufgrund Art. 24 Abs. 8 des französischen Gesetzes vom 29.7.1881 „sur la liberté de la presse“ eingeleitet. Die genannte Vorschrift sieht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder eine Geldstrafe von 45.000 € oder beides für Personen vor, die an Aktivitäten teilnehmen, mit denen zur Diskriminierung, zum Hass oder zur Gewalt zulasten einer Person oder einer Gruppe von Personen aus diskriminierenden Gründen aufgerufen wird⁵⁾. Hatte das erstinstanzliche Tribunal correctionnel de Mulhouse die Betroffenen noch freigesprochen, u.a. weil mit den Aufrufen „Es lebe Palästina“, „Boykott der aus Israel importierten Produkte“ u.ä. die Vorschrift nicht erfüllt sei, sondern allenfalls eine – tatbestandlich nicht erfasste – ökonomische Diskriminierung (EGMR, para. 12), so hob das Berufungsgericht⁶⁾ dieses Urteil auf und verurteilte die Angeklagten (para. 13-15); die Revision wurde vom Kassationsgerichtshof⁷⁾ verworfen (para. 16 f.)…

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Der Beitrag Freiheit im politischen Meinungskampf – Der EGMR urteilt zu BDS erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

HU-Referat 12.02.2020

GEORG MEGGLE

In memoriam Hayo Meyer (1924 – 2014)

Vortrag im Rahmen einer Veranstaltung / Gesprächsreihe an der Humboldt-Universität Berlin am 12.02.2020

Wer ist Antisemit? Diese Frage ist doppeldeutig. Man kann sie so verstehen, dass sie nach einer Liste verlangt, auf der im Idealfall alle Antisemiten namentlich aufge-führt sind. Man kann sie aber auch als Definitionsfrage auffassen, d.h., als Frage danach, welche Bedingungen notwendig und zusammengenommen hinreichend sind, um zu Recht auf dieser Liste zu stehen. Diese zweite (abstraktere) Lesart ist ganz klar die grundlegendere. Sie steht im Folgenden daher im Mittelpunkt…

Vortrag in pdf-Format

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Zur Erinnerung: Im Oktober 2019 berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter der Überschrift „Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags“ darüber, dass mehrere Uno-Sonderberichterstatter nach SPIEGEL-Informationen bei der Bundesregierung gegen den Bundestagsbeschluss intervenierten und ihre Sorge zum Ausdruck brachten, ‚…dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken‘. In ihrem Schreiben an Bundesaussenminister Maas vom 18. Oktober 2019  fordern die UN-Sonderberichterstatter die Bundesregierung auf, innerhalb von 60 Tagen zu erklären, welche rechtlichen Auswirkungen der Bundestagsbeschluss habe und wie er sich mit den Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz der internationalen Menschenrechte vertrage.

So schnell indes vermochte die Bundesregierung / der Bundesaussenminster nicht zu antworten!

Schließlich –  mit Datum 14. Januar 2020 –  übermittelte die Ständige Vertretung der BRD bei den Vereinten Nationen die Antwort an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte, in dem die Bundesregierung ihre Antwort an die UN-Sonderberichterstatter darlegt!

Im letzten Absatz des Schreibens heißt es:

„The protection of human rights defenders remains at the core of Germany’s human rights policy. The German Government remains committed to supporting the important work done by human right defenders and civil society organisations that is geared towards a peaceful resolution of the Israeli-Palestinian conflict. This support encompasses the protection of civic space to express legitimate grievances“

Der Beitrag Der Anti-BDS-Beschluss des deutschen Bundestags: Antwort der Bundesregierung an UN-Sonderberichterstatter erschien zuerst auf BDS-Kampagne.