IT IS TIME TO ESCALATE – BDS, BOYCOTT, DIVEST, SANCTIONS –
JOIN THE ACTION, NOW! – THERE IS NO TIME TO LOSE!

WHERE: PROTEST CAMP, BesetzunggegenBesatzung, OccupyAgainstOccupation –
Between Reichtsag and Kanzleramt, Heinrich-von-Gagern-Strasse

WHEN: Friday July 11 – Talks at 7 – come early, chill and network, bring food or drink to support the camp!

Since its inception, with victories of the poorest, the colonially oppressed, landless laborers in the 19th century in Ireland (Boycott was the name of the landlord they chased off the land), boycott has been a powerful weapon for justice of the impoverished and the marginialised, of a majority, against an oppressive and colonizing minority. It is the most democratic weapon you can imagine, and the chosen tactic of the P*al*es*t*n*an people, at home and abroad. Unspeakable, that a German establishment, to support Is*ra*e*l´s megaton bomb and forced famine genocide, have decided – all parties in the Bundestag, acting in unity with the fascist AFD – to smear and defame these brave people, and their allies, as antisemites – a hateful, lying perversion of Germany memory culture, to support, arm and feed a hunger ge*n*o*s*ide and war crimes on tent cities, babies, doctors, journalists; and now a „humanitarian aid“ mass killing plan.

All the more impressive, are the victories of this boycott campaign – mass bankruptcies dominate in Is*ra*e*l, huge corporations like Maersk are forced to stumble, rerouting ships and then offering not to transport is*ra*el*I settler products, the first countries are ending weapons exports, Puma will not support Is*ra*he*ll football, there are huge port and trade union blockades, after mass worker action, the steel giant Sidenor, based in Spain, will no longer sell to Is*ra*Hel. Use apps like No, Thanks and Boykatt app. But of course, like then in Ireland, and everywhere since – victories are through direct action and collective organization – it’s high time to raise the stakes!

Bring your own ideas, bring suggestions, bring plans of action – let’s organize, to escalate and win!

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Junge Welt (jW), Ausgabe vom 6. Mai 2023

Die Vereinigung »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« informierte am Freitag über ein Urteil, wonach der frühere Frankfurter Bürgermeister und jetzige Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung Uwe Becker (CDU) eine jüdische Unterstützerin der Israel-Boykottkampagne BDS nicht mehr als antisemitisch beleidigen darf.

Die Klage der jüdischen Aktivistin Judith Bernstein gegen die Stadt Frankfurt am Main wegen der Diffamierung als antisemitisch hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. urteilte am 04.05.2023, dass die Pressemitteilung vom 10.11.2019 des Exbürgermeisters Uwe Becker rechtswidrig war (Az. 7 K 851/20.F). Zur Begründung erklärte das VG Frankfurt, dass die Pressemitteilung das Sachlichkeitsgebot verletzte und Judith Bernstein unzulässigerweise mit dem Vorwurf des Antisemitismus diskreditiere. Ein sachlicher Diskurs sei nicht mehr möglich, wenn Judith Bernstein und die von ihr unterstützte BDS-Kampagne als antisemitisch dargestellt und ein Veranstaltungsverbot gefordert werde…
Vollständiger Beitrag

Pressemitteilung zum gerichtlichen Sieg von Judith Bernstein vom 5. Mai 2023

Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 4. Mai. 2023

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Angesichts erneuter & unerbittlicher Aggression gegen Palästinenser*innen durch Apartheid-Israel rufen wir alle Unterstützer*innen weltweit dazu auf, den #BDS-Aufruf zu beherzigen und Produkte von HP, Siemens, AXA, PUMA, Sabra, Sodastream und Ahava sowie israelische Produkte in eurem Supermarkt zu boykottieren.
Weitere Informationen
Informationen auf Deutsch:
Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid
Stop HP
#BoycottPUMA

Quelle

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Autor*innenteam der Rosa-Luxemburg-Stiftung

Hintergründe, Ziele und Methoden.

In Deutschland löst der Umgang mit der BDS-Kampagne (Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) heftige Reaktionen und Kontroversen aus, die auch die politische Linke betreffen. Während der Deutsche Bundestag den Beschluss «Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen» im Mai 2019 mit großer Mehrheit verabschiedet hat, erfährt die Kampagne breite Unterstützung in der palästinensischen Zivilgesellschaft, in diversen politischen Diskursen im globalen Süden, an US-amerikanischen Universitäten sowie in vielen anderen Ländern und findet Anklang bei Teilen der israelischen Friedensbewegung. Allerdings ist auch in progressiven Kreisen eine zunehmend kritische Haltung zu BDS vernehmbar, etwa im Vereinigten Königreich.

Das Westasien-Referat der Rosa-Luxemburg-Stiftung (RLS) hat dieses Thema aufgegriffen und ein Papier erstellt, in dem es sich mit den Hintergründen, Zielen und Methoden der BDS-Kampagne auseinandersetzt. In dem Text geht es um die Frage, was diese Kampagne für die politische Linke, und insbesondere für die deutsche Linke, bedeutet und wie ein Umgang mit BDS in Deutschland aussehen kann.

Das Papier, das im September 2019 entstanden ist, wurde zunächst in einem internen Fachgespräch reflektiert und kontrovers diskutiert. Ziel war es, mit diesem Text zu einer Versachlichung und Differenzierung der allzu häufig aufgeheizten Diskussion beizutragen. Während die Verfasser*innen und andere an der Diskussion beteiligte Kolleg*innen durchaus unterschiedliche Haltungen zur BDS-Kampagne einnehmen und nicht alle jede einzelne Aussage im Papier teilen, sind sie sich darin einig, dass eine – auch streitbare – Debatte über den Hintergrund und die Motivation der BDS-Kampagne und über gewaltfreie Formen von Widerstand gegen die israelische Besatzungspolitik möglich sein muss. Bewusst ist uns aber auch, dass diese Debatte ohne eine kritische Reflexion über das Fortbestehen von antisemitischen Erklärungsmustern, leider auch in Diskursen zum israelisch-palästinensischen Konflikt, unvollständig bleibt.

Die Debatte um BDS ist seitdem weitergegangen, in Teilen wird sie mittlerweile kenntnisreicher und differenzierter geführt, was sicherlich auch daran liegt, dass sich deutlich mehr und sehr unterschiedliche Akteure aus verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen daran beteiligen. Angesichts vielfach schrumpfender demokratischer Debattenräume ist das eine begrüßenswerte Entwicklung – Räume für die demokratische politische Debatte müssen erhalten und gestärkt werden, auch in Deutschland. Vor diesem Hintergrund soll die Veröffentlichung des BDS-Papiers an dieser Stelle als ein Debattenbeitrag verstanden werden.

Tsafrir Cohen
Katja Hermann
Florian Weis

Vollständige Publikation

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