von Ahmed Abed

Mit der jüngsten Nennung von BDS im Verfassungsschutzbericht verschärft die Bundesregierung ihren Kurs gegen palästinasolidarisches Engagement – und fährt einen Frontalangriff auf Meinungsfreiheit und Völkerrecht. Während Gerichte in Deutschland und Europa Boykottaufrufe als legitimen Ausdruck der Meinungsfreiheit werten, schafft die Politik durch Resolutionen und Geheimdienstberichte Fakten gegen zivilgesellschaftlichen Protest. Wie tief die Anti-BDS-Strategie der Bundesregierung in Grundrechte und Völkerrecht eingreift, zeigt dieser Beitrag von Rechtsanwalt Ahmed Abed, der zahlreiche Betroffene vertritt.

Die Kriminalisierung der BDS-Bewegung erreicht mit der Erwähnung im kürzlich erschienen Verfassungsschutzbericht des Bundes für das Jahr 2024[i] als ein mögliches „Merkmal für extremistische Bestrebung“ und als gesichert verfassungsfeindlich im Berliner Verfassungsschutzbericht des Jahres 2024[ii] einen neuen Tiefpunkt. Sie steht in unvereinbaren Kontrast zu den völkerrechtlichen Verpflichtungen Deutschlands, der menschenrechtlichen Notwendigkeiten in Anbetracht des Völkermords in Gaza[iii] und der immer lauter werdenden Forderungen europäischen Länder nach Sanktionen gegen Israel…

Vollständiger Beitrag – etos.media – 17. 06. 2025

Der Beitrag Kollateralschaden Menschenrechte – Die Bundesrepublik gegen BDS erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Dank an BDS Schweiz für die Übersetzung eines Beitrags von Omar Barghouti im Guardian vom 16. Oktober 2023

In Zeiten des Blutvergiessens, der kollektiven Erregung und Polarisierung entlang von Gruppenzugehörigkeiten mögen viele ethische Grundsätze als lästig oder als intellektueller Luxus erscheinen. Dem kann und will ich mich nicht anschliessen. Ich wünsche mir nichts sehnlicher als ein Ende aller Gewalt in Palästina und überall sonst, und genau deshalb setze ich mich dafür ein, die Ursachen der Gewalt zu bekämpfen: Unterdrückung und Ungerechtigkeit.

Ich habe enge Freunde und Kolleginnen im Gazastreifen, den der ehemalige britische Premierminister David Cameron einmal «Gefangenenlager» nannte, einem neuen Getto, dessen 2,3 Millionen Einwohner:innen überwiegend Flüchtlinge aus Ortschaften sind, die im Zuge der Nakba (Katastrophe) 1948 von Massakern und ethnischen Säuberungen betroffen waren. Die mit Unterstützung der USA, der EU und des ägyptischen Regimes von Israel seit 16 Jahren verhängte Abriegelung hat den Gazastreifen nach Angaben der Vereinten Nationen zu einer «unbewohnbaren» Zone gemacht, in der das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch steht. Fast das gesamte Wasser ist nicht trinkbar, rund 60 Prozent der Kinder leiden unter Blutarmut und viele Kinder sind durch Unterernährung in ihrem Wachstum gehemmt. Die herzzerreissenden Berichte über Tod, Zerstörung und Vertreibung, die meine Freunde derzeit mit mir teilen, machen mich traurig und empören mich zugleich. Vor allem aber motivieren sie mich, noch mehr zur Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) beizutragen, die ich 2005 als meinen bescheidenen Beitrag zu unserem Befreiungskampf mitbegründet habe.

Die antirassistische, gewaltfreie BDS-Bewegung, unterstützt von Gewerkschaften und Bauernverbänden, antirassistischen und antisexistischen Bewegungen und Mobilisierungen für soziale und Klimagerechtigkeit, die mehrere Millionen Menschen weltweit vertreten, ist inspiriert vom Kampf gegen die Apartheid im südlichen Afrika und der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Ihre Wurzeln liegen aber im oft nicht wahrgenommenen, seit hundert Jahren bestehenden palästinensischen Widerstand gegen Siedlerkolonialismus und Apartheid. Dieser gewaltlose Widerstand hat viele Formen angenommen, von Massenstreiks von Arbeiter:innen über Frauenmärsche und diplomatische Initiativen bis zu Universitätsgründungen, Literatur und Kunst.

Unterstützt von palästinensischen Basisbewegungen, Gewerkschaften und politischen Parteien, die die absolute Mehrheit der Palästinenser:innen im historischen Palästina und im Exil vertreten, fordert BDS die Beendigung der Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und Institutionen mit dem israelischen Unterdrückungsregime, damit die Palästinenser:innen in den vollen Besitz ihrer von der UNO verbrieften Rechte gelangen können. Dies beinhaltet ein Ende von militärischer Besatzung und Apartheid sowie die Achtung des international anerkannten Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat.

Eine wichtige, oft übersehene Zeile im kurzen BDS-Aufruf appelliert an aufrichtige Menschen weltweit, Druck auf ihre jeweiligen Staaten auszuüben, damit sie Embargos und Sanktionen gegen Israel verhängen. Der Aufruf lädt «verantwortungsvolle Israelis ein, diesen Aufruf im Interesse der Gerechtigkeit und eines echten Friedens zu unterstützen». Eine kleine, aber bedeutende Anzahl jüdischer Israelis hat sich der Bewegung tatsächlich angeschlossen und spielt eine wichtige Rolle in unseren Kampagnen, die dazu geführt haben, dass sich unter anderem grosse Investmentfonds, Kirchen, Unternehmen, Universitätsverbände, Sportteams und Kulturschaffende aus ihrer Beteiligung an Israels Menschenrechtsverletzungen zurückgezogen haben oder sich weigern, diese mitzutragen.

Aktuell verbreiten jedoch viele westliche Regierungen und Medien böswillige Desinformationen mit ihrer Behauptung, die jüngste Krise habe am 7. Oktober mit einem «grundlosen» Angriff auf Israel begonnen. Das Eindringen palästinensischer Gruppen als grundlos zu bezeichnen, ist nicht nur unethisch, sondern eine typische antipalästinensische, rassistische Darstellung, um uns als weniger wertvolle Menschen darzustellen, die keine vollen Menschenrechte verdienen. Warum sonst sollte das unerbittliche langsame Sterben und die strukturelle Gewalt, die wir seit 75 Jahren durch das israelische Unrechtsregime erleben, als unsichtbar und es nicht als wert befunden werden, Israel dafür zu verurteilen und zur Rechenschaft zu ziehen?

Der brasilianische Philosoph Paulo Freire schrieb einmal: «Mit der Errichtung eines Unterdrückungsverhältnisse beginnt bereits Gewalt. Gewalt ist historisch gesehen nie zuerst von den Unterdrückten ausgegangen … Gewalt geht von denen aus, die unterdrücken, ausbeuten und verhindern, dass andere als Menschen anerkannt werden – und nicht von denen, die unterdrückt, ausgebeutet und nicht anerkannt werden.» Die Reaktion der Unterdrückten, ob man sie nun für rechtlich oder ethisch vertretbar hält oder nicht, ist immer nur eine Reaktion auf die ursprüngliche Gewalt der Unterdrücker.

Im Einklang mit dem Völkerrecht hat die BDS-Bewegung konsequent das Recht des palästinensischen Volkes verteidigt, sich der militärischen Besatzung und Kolonisierung Israels «mit allen verfügbaren Mitteln, einschliesslich des bewaffneten Widerstands» zu widersetzen, wie dies zahlreiche UN-Resolutionen, einschliesslich der Resolution 37/43 der 45/130 der UN-Generalversammlung, wobei strikt auf das Verbot des Angriffs auf Zivilpersonen (nicht Kombattanten) zu achten ist. Die Verletzung von Zivilpersonen, sei es durch den Unterdrücker oder den Unterdrückten, ist verboten – trotz des massiven Machtungleichgewichts und der ebenso riesigen moralischen Asymmetrie zwischen beiden.

Schon vor dem 7. Oktober hat Israels ungeschminkt rechtsextreme Regierung – die rassistischste, fundamentalistischste und sexistischste, die es je gab – völlig ungestraft ihre schonungslosen Angriffe auf das Leben und die Existenzgrundlagen von Millionen von Palästinenser:innen ausgeweitet. Die Tatsache, dass das besetzte Westjordanland teilweise von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert wird, die eine «Sicherheitskoordination» mit der israelischen Besatzung eingegangen ist, hat die dortigen Palästinenser:innen nicht verschont vor der Fortsetzung der Nakba in Form von Pogromen, aussergerichtlichen Tötungen, Enteignung, Annexion, illegalem Siedlungsbau, täglicher Erniedrigung und Verweigerung grundlegender Rechte.

Den Kontext und die Ursachen des Widerstands zu verstehen, bedeutet noch nicht, dessen Taktik des Angriffs auf Zivilpersonen zu akzeptieren; der konkrete Kontext ist schockierend. Die Palästinenser:innen im Gazastreifen sehen sich mit einer beispiellosen Welle wahlloser israelischer Bombardierungen konfrontiert, bei denen auch Munition mit weissem Phosphor zum Einsatz kommt. Schulen, Universitäten, ganze Wohnviertel, Telekommunikationsnetze, Märkte, Moscheen sowie medizinisches Personal des IKRK, UN-Mitarbeiter und Krankenwagen werden angegriffen, wobei über 1030 Kinder getötet wurden.

Diese schreckliche Situation wird noch verschärft durch die vollständige Unterbrechung der Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Strom. Das israelische Militär folgt darin seiner Dahiya-Doktrin, die 2008 in Zusammenarbeit mit der Universität Tel Aviv entwickelt wurde und vorsieht, Zivilpersonen und zivile Infrastruktur mit «unverhältnismässiger Gewalt» anzugreifen, um verheerende Zerstörungen anzurichten, was einem Kriegsverbrechen gleichkommt. Am Dienstag gab ein Sprecher der israelischen Armee zu: «Bei den Angriffen [in Gaza] liegt der Schwerpunkt auf Zerstörung, nicht auf Präzision.» Der israelische Kriegsminister Yoav Gallant versuchte, seine Entscheidung, eine «vollständige Abriegelung» über Millionen von Palästinenser:innen zu verhängen, mit den Worten zu rechtfertigen: «Wir bekämpfen menschliche Tiere und handeln entsprechend.» Die US-amerikanische Gruppe «Jewish Voice for Peace» verurteilt Gallants Rassismus mit den Worten: «Als Juden wissen wir, was passiert, wenn Menschen als Tiere bezeichnet werden. Das können und müssen wir stoppen. Nie wieder heisst nie wieder – für niemanden.» JVP betrauert den Verlust ziviler Leben auf beiden Seiten, ohne in die Vergleichbarkeit «beider Seiten» zu verfallen und die jahrzehntelange Unterdrückung zu ignorieren,

Vor einigen Monaten hat der Genozidforscher Michael Barnett die Frage aufgeworfen: «Steht Israel am Rande eines Völkermordes?» In Anbetracht der völligen Straffreiheit Israels, das durch die etablierte Komplizenschaft der USA und Europas ermutigt wird, und in der vorherrschenden Atmosphäre von Entmenschlichung sieht der israelische Genozidforscher Raz Segal den Angriff auf Gaza als «Völkermord wie aus dem Lehrbuch». In einer solchen Situation entsetzlicher Gewalt ist moralische Konsistenz unerlässlich. Wer es verabsäumt hat, die anhaltende zugrunde liegende Gewalt durch Unterdrückung zu verurteilen, hat kein moralisches Recht, illegale oder unmoralische Gewalttaten der Unterdrückten zu verurteilen.

Die wichtigste ethische Verpflichtung in diesen Zeiten besteht darin, zu handeln, um die Mitverantwortung zu beenden. Nur so können wir hoffen, Unterdrückung und Gewalt wirklich zu beenden. Palästinenser:innen lieben und haben Mitgefühl, wie viele andre auch. Wir fürchten uns und wir sind mutig. Wir hoffen und sind manchmal verzweifelt. Vor allem aber streben wir danach, in einer gerechteren Welt zu leben, in der es keine Rangordnung des Leidens, keine Hierarchie des Wertes von Menschen gibt und in der die Rechte und die Menschenwürde aller geachtet und gewahrt sind.

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Junge Welt (jW), Ausgabe vom 6. Mai 2023

Die Vereinigung »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« informierte am Freitag über ein Urteil, wonach der frühere Frankfurter Bürgermeister und jetzige Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung Uwe Becker (CDU) eine jüdische Unterstützerin der Israel-Boykottkampagne BDS nicht mehr als antisemitisch beleidigen darf.

Die Klage der jüdischen Aktivistin Judith Bernstein gegen die Stadt Frankfurt am Main wegen der Diffamierung als antisemitisch hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. urteilte am 04.05.2023, dass die Pressemitteilung vom 10.11.2019 des Exbürgermeisters Uwe Becker rechtswidrig war (Az. 7 K 851/20.F). Zur Begründung erklärte das VG Frankfurt, dass die Pressemitteilung das Sachlichkeitsgebot verletzte und Judith Bernstein unzulässigerweise mit dem Vorwurf des Antisemitismus diskreditiere. Ein sachlicher Diskurs sei nicht mehr möglich, wenn Judith Bernstein und die von ihr unterstützte BDS-Kampagne als antisemitisch dargestellt und ein Veranstaltungsverbot gefordert werde…
Vollständiger Beitrag

Pressemitteilung zum gerichtlichen Sieg von Judith Bernstein vom 5. Mai 2023

Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 4. Mai. 2023

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Dank an ICAHD Deutschland für die Übersetzung des Berichts, der Originaltext findet sich unter: https://www.btselem.org/topic/apartheid

Die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem über Israels System der Apartheid
12.1.2021

Ein Regime der jüdischen Vorherrschaft vom Jordan bis zum Mittelmeer: Das ist Apartheid

Mehr als 14 Millionen Menschen, etwa die Hälfte davon Juden und die andere Hälfte Palästinenser, leben zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer unter einer einzigen Herrschaft. Im öffentlichen, politischen, rechtlichen und medialen Diskurs herrscht die Auffassung vor, dass in diesem Gebiet, das durch die Grüne Linie[1] getrennt ist, zwei verschiedene Regime nebeneinander existieren. Das eine Regime innerhalb der Grenzen des souveränen Staates Israel ist eine dauerhafte Demokratie mit einer Bevölkerung von etwa neun Millionen, alle israelische Bürger. Das andere Regime in den Gebieten, die Israel 1967 besetzt hat, deren endgültiger Status in zukünftigen Verhandlungen festgelegt werden soll, ist eine vorübergehende militärische Besatzung, die den etwa fünf Millionen palästinensischen Untertanen auferlegt wurde.

Mit der Zeit hat sich die Unterscheidung zwischen den beiden Regimen von der Realität entfernt. Dieser Zustand besteht seit mehr als 50 Jahren – doppelt so lange, wie der Staat Israel ohne ihn existierte. Hunderttausende von jüdischen Siedlern leben heute in dauerhaften Siedlungen östlich der Grünen Linie, als ob sie westlich davon wären. Ostjerusalem wurde offiziell in Israels Hoheitsgebiet eingegliedert, und das Westjordanland wurde in der Praxis annektiert. Vor allem aber verschleiert diese Unterscheidung die Tatsache, dass das gesamte Gebiet zwischen Mittelmeer und Jordan nach einem einzigen Prinzip organisiert ist: die Förderung und Festigung der Vorherrschaft einer Gruppe – der Juden – über eine andere – die Palästinenser. All dies lässt den Schluss zu, dass es sich nicht um zwei parallele Regime handelt, die nur zufällig dasselbe Prinzip verfolgen. Vielmehr gibt es ein Regime, das das gesamte Gebiet und die darin lebenden Menschen regiert, basierend auf einem einzigen Organisationsprinzip.

Als B’tselem 1989 gegründet wurde, beschränkte sich unser Mandat auf das Westjordanland (einschließlich Ost-Jerusalem) und den Gazastreifen, und wir verzichteten darauf, uns mit den Menschenrechten innerhalb des 1948 gegründeten Staates Israel zu befassen oder einen umfassenden Ansatz für das gesamte Gebiet zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer zu wählen. Doch die Situation hat sich geändert. Das Organisationsprinzip des Regimes ist in den letzten Jahren deutlicher geworden, was sich in dem Grundgesetz widerspiegelt: „Israel – der Nationalstaat des jüdischen Volkes“, das 2018 verabschiedet wurde, oder in der offenen Diskussion über die formelle Annexion von Teilen des Westjordanlandes im Jahr 2020. Zusammen mit den oben beschriebenen Fakten bedeutet dies, dass das, was in den besetzten Gebieten geschieht, nicht mehr getrennt von der Realität in dem gesamten Gebiet unter israelischer Kontrolle behandelt werden kann. Die Begriffe, die wir in den letzten Jahren zur Beschreibung der Situation verwendet haben – wie „verlängerte Besatzung“ oder „Ein-Staat-Realität“ – sind nicht mehr angemessen. Um die Menschenrechtsverletzungen weiterhin wirksam bekämpfen zu können, ist es unerlässlich, das Regime, das das gesamte Gebiet beherrscht, zu untersuchen und zu definieren.

In diesem Papier wird analysiert, wie das israelische Regime arbeitet, um seine Ziele in dem gesamten von ihm kontrollierten Gebiet durchzusetzen. Wir geben keinen historischen Rückblick oder eine Bewertung der palästinensischen und jüdischen Nationalbewegungen oder des früheren südafrikanischen Regimes. Dies sind zwar wichtige Fragen, aber sie liegen außerhalb des Aufgabenbereichs einer Menschenrechtsorganisation. Vielmehr werden in diesem Dokument die Grundsätze dargelegt, von denen sich das Regime leiten lässt, es wird aufgezeigt, wie es diese umsetzt, und es wird auf die Schlussfolgerung hingewiesen, die sich aus all dem ergibt, wie das Regime zu definieren ist und was dies für die Menschenrechte bedeutet…

Vollständiger Bericht auf Deutsch HIER

Original: https://www.btselem.org/topic/apartheid

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Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am 20. Januar 2022 im Prozess zwischen der Stadt München und dem Verantwortlichen der Veranstaltung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit folgende Entscheidung getroffen, die sie in der Pressemitteilung Nr. 6/2022 veröffentlicht hat. Darin heißt es:

Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Damit wurde klargestellt, dass der Entzug des von der Stadt München verwalteten Raums für die Veranstaltung „Wie sehr schränkt München die Meinungsfreiheit ein? – Der Stadtratsbeschluss vom 13. Dezember 2017 und seine Folgen“ gegen Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, das Grundrecht der Meinungsfreiheit, verstößt. Das Stadtmuseum hatte die oben benannte Veranstaltung mit Verweis auf den Münchner Stadtratsbeschluss abgelehnt.

Es soll an dieser Stelle nicht darum gehen, wie es im Einzelnen zu dieser Entscheidung des höchsten deutschen Verwaltungsgerichts gekommen ist. Wir wollen stattdessen einige generelle Gedanken zu diesem Vorgang äußern.

Für uns stellt es sich so dar: Dem Münchner Stadtrat missfällt eine Initiative der palästinensischen Zivilgesellschaft, die die Einhaltung internationalen Rechts gegenüber der israelischen Regierung einfordert (die BDS-Kampagne), unterstellt dieser Initiative eine antisemitische Motivation, indem sie den Kampf der Palästinenser*innen gegen ihre Unterdrückung mit Antisemitismus gleichsetzt und verbietet jegliche Nutzung von städtischen Räumlichkeiten für Gruppen und Personen, die im Rahmen dieser Kampagne arbeiten oder nur darüber diskutieren wollen.

Inhaltlich ging es zunächst also nicht um die BDS-Kampagne oder um die Unterstützung dieser Kampagne. Doch dem Münchner Stadtrat war dieses Anliegen schon zu viel. Regierungen und eben auch Stadträte haben, so scheint es, kein Interesse an kritischer Auseinandersetzung mit ihren Entscheidungen!

Allem Anschein nach ging es auch gar nicht um die städtischen Räumlichkeiten. Es war das dahinter stehende Thema, die BDS-Kampagne selber, die mit allen Mitteln mundtot gemacht werden sollte. In der Logik des Münchner Stadtrats ist der Widerstand der Palästinenser*innen gegen Israels Missachtung, gar Negierung internationalen Rechts gleichzusetzen mit Antisemitismus. Dabei bedient sich die Stadt München einer Definition von Antisemitismus, die nicht nur von ihrem Autor Kenneth S. Stern, sondern auch international in Kritik geraten ist, wird sie doch dazu benutzt, legitime Kritik an Israel und das Eintreten für die Rechte der Palästinenser*innen mit Antisemitismus gleichzusetzen.

Und warum dieser Aufwand? Was könnten die Interessen des Münchner Stadtrats sein, wenn er in Kauf nimmt, sogar grundgesetzlich verankerte Rechte außer Acht zu lassen und zu brechen?

Ihr propagierter Kampf gegen Antisemitismus alleine kann es nicht sein – da würden sie bei dem Verantwortlichen der verhinderten Veranstaltung keinen Grund finden.

Es liegt vielmehr die Vermutung nahe, dass der Münchner Stadtrat Israels Politik von Völker- und Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser*innen mitzutragen bereit ist und mit der Neu-Definition von Antisemitismus diejenigen kriminalisiert und verfolgt, die das Anliegen der palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützen.

Münchens Stadtrat ist damit mitverantwortlich für Israels Verstöße gegen Internationales Recht und die allgemeinen Menschenrechte.

Besorgniserregend sind die Äußerungen von grundrechtsverpflichteten Amtsträger*innen zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts. Münchens Oberbürgermeister Dieter Reiter etwa spricht von einem Rückschlag für die demokratische Stadtgesellschaft.

Felix Klein, Antisemitismus-Beauftragter der Bundesregierung bedauerte das Urteil und bezeichnete es als Einzelfallentscheidung hinsichtlich der spezifischen Konstellation in München. „Das bedeutet, Kommunen können weiterhin bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, BDS-Veranstaltungen in öffentlichen Räumlichkeiten verweigern.“

Da ignoriert Felix Klein, dass ein solches Gesetz verfassungswidrig wäre, weil „nicht meinungsneutral“, was er neben dem Urteil auch dem von ihm in Auftrag gegebenen Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags hätte entnehmen können. Felix Klein sollte sich dringen daran erinnern, dass er als Amtsträger dem Recht verpflichtet ist, unabhängig von der formellen Bindungswirkung eines Gerichtsurteils. Laut Lothar Zechlin bewegt sich Kleins Stellungnahme in der Nähe einer „Aufforderung zum Rechtsbruch“.

Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 20.02.2022 und schauen erwartungsvoll auf die noch ausstehende Entscheidung der Klage gegen den anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019.

Redaktion BDS-Kampagne.de

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SPIEGEL ONLINE, 25. Oktober 2019 – Raniah Salloum und Christoph Schult

Ein Beschluss des Bundestags kritisiert die antiisraelische BDS-Boykottbewegung. Die Resolution schränke die Meinungsfreiheit in Deutschland ein, monieren nach SPIEGEL-Informationen Vertreter des Hohen Uno-Kommissars für Menschenrechte.

Wegen eines Beschlusses des Bundestags gegen die umstrittene Bewegung BDS (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) haben mehrere Uno-Sonderberichterstatter nach SPIEGEL-Informationen bei der Bundesregierung interveniert. In dem Beschluss vom 17. Mai dieses Jahres hatten Union, SPD, FDP und Grüne die Argumentationsmuster und Methoden der antiisraelischen Boykottbewegung als antisemitisch bezeichnet.

„Wir möchten unsere Sorge zum Ausdruck bringen, dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken“, schrieb nun das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte am 18. Oktober an Außenminister Heiko Maas (SPD).

Unterzeichnet haben den Brief insgesamt fünf Sonderberichterstatter:

• David Kaye, zuständig für den Schutz der Meinungsfreiheit
• Clement Nyaletsossi Voule, zuständig für das Recht auf Versammlungsfreiheit
• Michel Forst, zuständig für die Lage von Menschenrechtsaktivisten
• Michael Lynk, Sonderberichterstatter für die Menschenrechtslage in den seit 1967 besetzten palästinensischen Gebieten;
• Ahmed Shaheed, zuständig für die Religionsfreiheit

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Der Beitrag UNO rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Beitrag von Barry Trachtenberg – taz 19.10.2019

Die Diskussion über die BDS-Bewegung hat im zurückliegenden Sommer erhebliche Panik, ja geradezu Fieberschübe in Deutschland ausgelöst – „BDS“ steht für Boykott, Divestment und Sanktionen gegen Israel, als Kritik an dessen Besatzungspolitik. Der Deutsche Bundestag nahm im Mai einen Antrag an, die BDS-Bewegung als im Kern antisemitisch zu verurteilen.

Im Juni sah sich Peter Schäfer, der Direktor des Jüdischen Museums in Berlin, zum Rücktritt gezwungen, weil er zugelassen hatte, dass das Museum auf Twitter einen Artikel aus der taz geteilt hatte. Darin ging es um einen Brief von 240 jüdischen und israelischen Akademikern an den Bundestag, in dem die Wissenschaftler sich gegen dessen BDS-kritische Entschließung ausgesprochen hatten. Sie argumentierten, dass es historisch und faktisch falsch sei, BDS mit Antisemitismus gleichzusetzen. Als der Spiegel im Juli über das Zustandekommen der Bundestagsresolution recherchierte und berichtete, dass ihrer Verabschiedung eine intensive Lobbyarbeit der beiden proisraelischen Gruppen „WerteInitiative“ und „Nahost Friedensforum“, kurz: Naffo, vorausgegangen war, wurde dies in jüdischen Publikationen und von deutsch-jüdischen Stimmen aufgegriffen und als antisemitisch kritisiert…

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Der Beitrag Künstliche Fieberschübe, echter Hass – Die Panik angesichts der BDS-Bewegung lenkt uns von der wirklich antisemitischen Bedrohung durch Neonazis ab. erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Interview: Dror Dayan – http://www.melodieundrhythmus.com/

Der US-amerikanische Rapper Talib Kweli ist einer der renommiertesten Vertreter des sozialkritischen Conscious Rap. In seiner 20-jährigen Karriere arbeitete er mit sehr erfolgreichen Künstlern wie Mos Def, Pharrell Williams und Kanye West und hat auch beispielsweise mit Produktionen wie »Hip Hop for Respect« gegen die rassistische Polizeigewalt wichtige künstlerische Beiträge zu gesellschaftskritischen Debatten in den USA geliefert. In Deutschland musste Kweli unlängst einen Preis für sein politisches Engagement zahlen: Die Veranstalter des Düsseldorfer Open Source Festivals sagten seinen Auftritt ab, weil er sich an der internationalen zivilgesellschaftlichen Kampagne Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) gegen die israelische Besatzung in Palästina beteiligt, die von der deutschen Bundesregierung als »antisemitisch« eingestuft wird. Weitere Veranstalter von Klubkonzerten, etwa in Halle, München und Berlin, sind diesem Beispiel gefolgt, und deutsche Medien haben eine Hetzkampagne gegen ihn gestartet. M&R sprach mit Kweli über diesen Skandal, den Vormarsch von White Supremacy und die Rolle der Künstler im Kampf gegen den globalen Rechtsruck…

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Der Beitrag Nach Konzertabsagen: US-Rapper Talib Kweli rechnet ab – mit Deutschlands Kulturszene und ihrer Ignoranz gegenüber dem weltweit grassierenden Rassismus erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

By Zena Agha

March 2019

Overview

Climate change is among the greatest threats facing humanity. Its effects are global, wide-ranging, and distributed in a highly unequal manner. Although Palestinians and Israelis inhabit the same physical terrain, Palestinians under occupation will suffer the effects of climate change more severely. The ongoing Israeli occupation – now in its fifty-second year – prevents Palestinians from accessing resources and pursuing measures to support climate change adaptation, which is understood here as the adjustment in human or natural systems in response to the effects of climate change…

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Der Beitrag CLIMATE CHANGE, THE OCCUPATION, AND A VULNERABLE PALESTINE erschien zuerst auf BDS-Kampagne.