Zum 50. Mal begehen wir den Tag des Bodens und ehren die sechs Palästinenser, die am 30. März 1976 von der israelischen Armee ermordet wurden, als sie als «Staatsbürger» an gewaltfreien Protesten gegen den unerbittlichen siedlerkolonialen Raub ihres Landes teilnahmen. Ebenso ehren wir die vielen weiteren Palästinenser*innen, die seither getötet wurden, während Israels Besatzungsarmee und israelische Siedler*innen die illegale Annexion indigenen palästinensischen Landes vorantreiben. Heute, da Israels Genozid in Gaza andauert und sich die Apartheid in ganz Palästina verschärft, bekräftigen wir – mit neuer Entschlossenheit und Hoffnung – unser Engagement für das Land unserer Vorfahr*innen, für das Rückkehrrecht und das Recht auf Reparationen für alle Geflüchteten.

Über ein Jahrhundert des Widerstands hat gezeigt, dass der Geist unseres Volkes selbst angesichts beispielloser Brutalität nicht gebrochen werden kann. Die indigene Bevölkerung Palästinas erhebt sich weiterhin, leistet Widerstand und fordert unsere umfassenden Rechte und unsere Freiheit ein.

Der diesjährige Tag des Bodens fällt in die Zeit der «Israeli Apartheid Week», inmitten des anhaltenden Genozids durch Israel. Im Schatten dieses Genozids haben Angriffe von Siedler*innen und Armee gegen Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland stark zugenommen, während Israels Regierung die faktische Annexion palästinensischen Landes vorantreibt.

Trotz des Grauens, trotz der Belagerung, trotz der Versuche, uns auszulöschen, bleiben wir standhaft.

Die Intensivierung von BDS-Kampagnen ist die wirksamste und sinnvollste Form der Solidarität mit unserem Befreiungskampf. Sie zielt darauf ab, die Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und Institutionen an Israels Genozid sowie dem zugrunde liegenden Regime des Siedlerkolonialismus, der militärischen Besatzung und der Apartheid zu beenden.

Heute steht der palästinensische Kampf für Gerechtigkeit im Zentrum des Widerstands gegen eine Weltordnung des «Recht des Stärkeren», die von der US-israelischen Genozid-Achse durchgesetzt und von europäischen Kolonialmächten ermöglicht wird. Während sich Israels Angriffskriege gegen die Völker der Region von Libanon bis Syrien und von Jemen bis Iran ausweiten und die USA unter anderem die Bevölkerungen Kubas, Grönlands und Venezuelas bedrohen, wird deutlich, dass kaum jemand vor diesem Abgleiten in den Abgrund sicher ist, wo das «Recht des Stärkeren» herrscht. Angesichts dieser Brutalität müssen wir weltweit zusammenstehen, um uns gemeinsam für einen gerechten Frieden und gegen imperiale Gier einzusetzen sowie das Völkerrecht gegen den Imperialismus zu verteidigen.

Lasst uns den palästinensischen Tag des Bodens in diesem Jahr mit einer klaren Botschaft begehen: Dies ist nicht der Moment für Resignation, sondern ein Moment der Eskalation.

Der heutige Kampf in Palästina und in solidarischen Räumen auf der ganzen Welt ist ein Kampf für die Menschlichkeit und für eine globale Ordnung, die auf den Werten von Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit für alle beruht.

Wir rufen euch dazu auf, euch den Aktivitäten von BDS-Gruppen und solidarischen Partner*innen der BDS-Bewegung in euren Ländern anzuschliessen, z.B.

1. Betriebe stilllegen – Unterbrecht friedlich den Betrieb von Institutionen, die am Genozid Israels beteiligt sind. Organisiert (wo möglich) Streiks, Arbeitsniederlegungen und Sitzproteste. Kein „business as usual“ während eines Genozids.
2. Apartheidfreie Zonen ausweiten – Fordert von eurer Universität, eurem Arbeitsplatz, eurer Gewerkschaft oder eurer Stadtverwaltung, dass sie die Beziehungen zu Apartheid-Israel beenden und die BDS-Richtlinien einhalten.
3. Regierungen zu rechtmässigen Sanktionen drängen – Regierungen müssen gezielte Sanktionen gegen Israel verhängen, einschliesslich eines umfassenden Militärembargos. Dies ist nicht optional, sondern eine rechtliche Pflicht. Die Beendigung direkter und indirekter Komplizenschaft mit Israel ist eine völkerrechtliche Verpflichtung aller Staaten gemäss den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs von 2024.
4. Breite Bündnisse aufbauen – Intersektionale, antirassistische Bündnisse für Gerechtigkeit sind heute notwendiger denn je.
5. Palästinensische Stimmen stärken – Macht palästinensische Kultur, Widerstand und Visionen von Befreiung sichtbar – durch Filmvorführungen, Kunstausstellungen, Teach-Ins und öffentliche Diskussionen.

Lenkt eure Wut, Frustration und Trauer in wirksame, strategische BDS-Aktionen und erhöht den Druck, damit der Genozid gestoppt und Israels siedlerkoloniales Apartheidregime – die Ursache dieser Unterdrückung und unaussprechlichen Gewalt –beendet wird.

Palestinian Land Day at 50: Unite. Rise. Resist
Übersetzung BDS-Schweiz

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Unsere Arbeit ist noch nicht getan! Die BDS-Bewegung ruft ihre Millionen Unterstützer*innen weltweit dazu auf, den Druck zu erhöhen, um Israels Völkermord und sein jahrzehntelanges Regime des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und der illegalen Besatzung zu beenden.

Die BDS-Bewegung begrüßt mit großer Erleichterung die Nachricht, dass ein Waffenstillstand erzielt wurde. Ein Waffenstillstand ist jedoch nur der wichtigste erste Schritt, um den Völkermord an den 2,3 Millionen Palästinenser*innen im illegal besetzten und belagerten Gazastreifen zu beenden. Ohne massiven Druck wird dies die Fortsetzung einer weniger sichtbaren Form des Völkermords bedeuten, von der Israel und die USA hoffen, dass dies weniger regionale und globale Empörung, Boykotte und Sanktionen hervorruft. Die Hungersnot und die Folgen der Vernichtung Gazas werden nicht enden. Ein Ende der Besatzung, der Apartheid und der Verweigerung der Rechte unserer Flüchtlinge muss noch errungen werden. Solidarität ist notwendiger denn je. Sie beginnt mit der Beendigung der Mittäterschaft und einer ernsthaften Rechenschaftspflicht – sowohl moralisch als auch rechtlich.

Das Blatt hat sich gewendet, und es gibt kein Zurück mehr. Machen wir uns nichts vor. Die jüngste Welle von Sanktionen, von Spanien bis zur Türkei, von Malaysia bis Kolumbien, von Slowenien bis Antigua und Barbuda und vielen weiteren Ländern, wurde durch euren Druck auf eure Regierungen erreicht. Israel ist global isolierter als je zuvor, wie selbst sein international gesuchter Premierminister kürzlich zugab. Dieser Waffenstillstand muss als sein verzweifelter Versuch verstanden werden, das völkermörderische Israel vor dieser Isolation zu bewahren und ihm gleichzeitig zu ermöglichen, sein 77 Jahre altes Regime der Siedlerkolonialisierung zu retten.

Als entscheidender Teil des Widerstands der Palästinenser*innen und wirksamster Form internationaler Solidarität mit unserem Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit grüßt die BDS-Bewegung die Millionen von Unterstützer*innen weltweit, die sich weiterhin solidarisch mit dem palästinensischen Kampf gegen den Völkermord und der ihm zugrunde liegenden Apartheid zeigen.

Wir haben unsere immense Trauer und Wut gemeinsam in prinzipiellen und strategischen Druck kanalisiert, um die internationale Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und Institutionen mit Israels kolonialem Unterdrückungsregime zu beenden. Eure Demonstrationen, Streiks, Boykotte, Blockaden und Besetzungen sowie eure vielfältigen und kreativen Formen der Solidarität haben die Machthaber direkt unter Druck gesetzt und zu ihrem Einverständnis mit diesem Waffenstillstand beigetragen. Unsere Arbeit ist jedoch noch nicht getan.

Wir müssen weitermachen, egal was passiert – kämpfen, nachdenken, die Hoffnung trotz des Schmerzes bewahren, hinfallen, wieder aufstehen, den Weg ändern, den Kampf wieder aufnehmen und schließlich unsere vollständige Befreiung, Gerechtigkeit und das Recht auf Rückkehr und Wiedergutmachung für unser Volk erringen!

Mehr denn je brauchen wir verstärkten Druck durch BDS, um ein echtes Ende des Völkermords und die volle Rechenschaftspflicht Israels für seine Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und seinen Völkermord zu erreichen. Auch alle Partner*innen Israels müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir rufen euch auf, diese Dynamik zu nutzen, friedlich das „Business as usual“ zu unterbinden und jede Regierung, jedes Unternehmen und jede Institution, die sich an Israels Verbrechen mitschuldig macht, herauszufordern. Jetzt ist es an der Zeit zu eskalieren und friedlich die Komplizenschaft für Palästina, für die Menschheit zu unterbinden! Intensiviert eure BDS-Bemühungen jetzt mehr denn je, um das völkermörderische Israel und seine mitschuldigen Unternehmen und Institutionen an allen Fronten zu isolieren. Unsere gemeinsamen Anstrengungen bringen uns der Morgendämmerung näher – lasst sie uns herbeiführen!

Boycott, Divest, Sanction: A ceasefire today will not stop Israel’s genocide against Palestinians, only meaningful accountability will.
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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Am diesjährigen Naksa-Tag fordern die Palästinenser*innen Sanktionen, um die internationale Komplizenschaft an Israels live übertragenem Völkermord im Gazastreifen zu beenden.

Palästinenser*innen brauchen echte globale Maßnahmen in Form von Rechenschaftspflicht und einem Ende der Komplizenschaft, um unseren Kampf für die Befreiung von Israels jahrzehntealtem Regime des Siedlerkolonialismus, der militärischen Besatzung, der Apartheid und des Völkermords zu unterstützen.

Naksa, was „Rückschlag“ bedeutet, markiert Israels gewaltsame Eroberung des Restes des historischen Palästinas im Jahr 1967 und den Beginn der brutalen militärischen Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems.

Israel führte während der Naksa eine ethnische Säuberung von etwa 400.000 Palästinenser*innen durch. Fast die Hälfte von ihnen wurde zum zweiten Mal vertrieben, nachdem sie die Nakba von 1948 überlebt hatten. Israel verweigert beharrlich das inhärente und von der UNO verankerte Recht palästinensischer Flüchtlinge auf Rückkehr in ihr Land und Erhalt von Reparationen.

Im September 2024 verabschiedete die UN-Generalversammlung mit überwältigender Mehrheit eine Resolution, die das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024 zu Israels rechtswidriger Besatzung und Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen in Kraft setzte. Erstmals seit 42 Jahren forderte die UN-Generalversammlung Sanktionen gegen Israel und die Beendigung der gesamten Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlands bis zum 18. September 2025. Doch acht Monate nach dieser historischen Resolution hat die überwiegende Mehrheit der Staaten noch immer nicht gehandelt.

Israels völkermörderisches Regime wird von seinen kolonialen westlichen Verbündeten, insbesondere den USA, Deutschland, Großbritannien, Frankreich, Italien und anderen, sowie Führungskräften zahlreicher ihrer Unternehmen und Institutionen bewaffnet, finanziert und unterstützt. Sie alle, nicht nur israelische Politiker*innen, Militärs, Unternehmer*innen, Justizbeamt*innen und andere Führungspersönlichkeiten, sollten und werden eines Tages für ihre Beteiligung an Israels Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord vor Gericht gestellt werden. Wir werden ihre Verbrechen und ihre Mittäterschaft niemals vergessen oder vergeben und auf einem neuen „Nürnberg“ bestehen. Der Worte sind genug gewechselt! Genug auch der leeren Floskeln -Staaten müssen ihre Komplizenschaft entschlossen beenden!

Zur Beendigung von Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza, zur Abschaffung der Apartheid und für unsere Befreiung rufen wir zu sofortigem Handeln auf für:

• gezielte rechtmäßige diplomatische, handelsbezogene, akademische, sportliche und andere Sanktionen gegen Israel, um das Land zu zwingen, seinen anhaltenden Völkermord zu beenden;
  
  
• ein umfassendes Militär- und Energieembargo, um der Zerstörungswut Einhalt zu gebieten, die auf unsere Kinder, Frauen und Männer niederprasselt;
  
  
• die Verfolgung von Kriegsverbrechen durch internationale Mechanismen – keine Ausnahmeregelungen mehr, keine Straflosigkeit mehr.

On Naksa Day Palestinians Demand Sanctions
Übersetzung BDS-Kampagne.de

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BNC National Committee
Dank an BDS Schweiz für Übersetzung des Beitrags ins Deutsche!

Nakba bedeutet Katastrophe und beschreibt die ethnische Säuberung und Vertreibung einer Mehrheit der einheimischen palästinensischen Bevölkerung und die Zerstörung hunderter Ortschaften zwischen 1947 und 1949. Sie diente der Schaffung des israelischen Staates als siedlerkoloniales, auf jüdischer Vorherrschaft und Apartheid beruhendes Projekt. In Gedenken an die Nakba nennt die BDS-Bewegung sieben Fakten und stellt sieben Forderungen für eine wirkungsvolle Solidarität:

Fakt Nr. 1: Wie fast alle Siedlerkolonien – von Turtle Island (also Nordamerika) bis Australien – zielt auch Israel in Palästina darauf ab, die indigene Bevölkerung zu eliminieren und sie durch Siedler*innen zu ersetzen und so zu einem «normalen» Staat zu werden. Das zionistische siedlerkoloniale Projekt hat dieses Ziel bisher nicht erreicht; wir Palästinenser*innen stellen nach wie vor die Mehrheit der Bevölkerung im historischen Palästina, sogar wenn die im Exil lebenden Palästinenser*innen nicht dazu gezählt werden.

Heute jedoch möchte Israel sich die Machtübernahme seiner natürlichen Verbündeten, der faschistischen Kräfte in den USA und dem kolonialen Westen, zu nutzen machen, um das umzusetzen, was führende israelische Persönlichkeiten die «Gaza-Nakba» nennen: Die verbleibende palästinensische Bevölkerung soll durch Massenvernichtung und/oder durch rasante Beschleunigung seiner Politik der andauernden ethnischen Säuberung eliminiert werden. Israel ist heute ein Schurkenstaat, weit weg von jeder Normalität.

Fakt Nr. 2: Mit mehrheitlich aus den USA und dem kolonialen Westen stammenden Waffen und anderen Ressourcen ausgestattet, begeht Israel einen Genozid, vernichtet, verstümmelt und vertreibt 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza und zerstört den illegal besetzten Landstrich und seine 4000 Jahre alte Zivilisation. Gleichzeitig verschärft Israel seine brutalen Angriffe im besetzten Westjordanland, zerstört Flüchtlingslager und vertreibt zehntausende Menschen.

Dass faktisch weltweit erstmals ein Genozid live übertragen wird, weist auf ein noch nie dagewesenes Level an Straflosigkeit und internationaler Mitschuld hin. Dies manifestiert sich auch in der zunehmenden Aushebelung des internationalen Rechts durch Israel, die USA und den Westen.

Mitschuldig sind nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen und Institutionen – inklusive Universitäten, Sport- und Kulturzentren –, die Israels Propaganda nachplappern oder mit Israel und in Genozid und Apartheid verwickelten Unternehmen und Institutionen weiter Business as usual betreiben. Viele unserer Medien und Social Media-Unternehmen sollten für ihre Rolle bei der Rechtfertigung des Genozids vor Gericht stehen.

Fakt Nr. 3: Gemäss 130 renommierten israelischen Ökonom*innen steht die israelische Wirtschaft vor dem Kollaps. Das zeigt sich an einer massiven Abwanderung von Fachkräften, dem Niedergang der Tech-Industrie und der hohen Arbeitslosigkeit in diesem Sektor, dem Versiegen internationaler Investitionen und einem Kreditrating, das laut Moody nahe am Schrottniveau liegt. Immer mehr Investor*innen betrachten Israel als #ShutDownNation und auf dem vor kurzem veröffentlichten National Brand Index belegt es den letzten von 50 Plätzen. Sogar für den Wirtschaftsbereich hat der Vorsitzende des Israel Export Institute zugegeben, dass «BDS und Boykotte Israels globale Handelslandschaft verändert» haben.

Israel hat trotz massiver eigener Investitionen und der Unterstützung einflussreicher Lobbyorganisationen in Nordamerika und Europa, trotz Greenwashing, Pinkwashing und anderen Formen von Propaganda sein Image als «progressiv» eingebüsst. Israels bekannteste Exportgüter sind heutzutage Technologien und Werkzeuge, die dem Genozid, Kriegsverbrechen, Massenüberwachung, gewalttätiger Repression, Spionage und Wahlbetrug dienen.

Fakt Nr. 4: Trotz der offensichtlichen Mängel und kolonialen Grenzen völkerrechtlicher Mechanismen ist es wichtig anzuerkennen, dass die Bestimmungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs im Jahr 2024 mehr denn je Staaten, Unternehmen und Institutionen weltweit dazu verpflichten, die direkte und indirekte Beteiligung an Israels Apartheidregime und der illegalen militärischen Besatzung zu beenden. Wie der ehemalige UN-Menschenrechtsbeauftrage Craig Mokhiber festgehalten hat, ist BDS seit dem IGH-Urteil von 2024, das Israel als Apartheid und die israelische Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet als illegal einstuft, «nicht nur ein moralisches Gebot und ein in der Verfassung garantiertes Menschenrecht, sondern auch eine internationale rechtliche Verpflichtung.»

Fakt Nr. 5: Nach mehr als eineinhalb Jahren israelisch-amerikanischem Genozid nehmen Verzweiflung und Hilflosigkeit an vielen Orten zu. Und genau das ist die Absicht. Die zionistische Bewegung von Jabotinsky bis Netanjahu, von Ben-Gurion bis Ben-Gvir und ihre mächtigen, rassistischen, anti-palästinensischen Partner*innen haben immer schon versucht, die Gedanken und Gefühle der einheimischen Palästinenser*innen und ihrer Verbündeten in der internationalen Solidaritätsbewegung mit Hoffnungslosigkeit zu überziehen.

Auch wenn es nicht voraussehbar ist, wann der letzte Schritt im palästinensischen Freiheitskampf erreicht ist, können wir trotz des unaussprechlichen Grauens, dem die palästinensische Bevölkerung ausgesetzt ist, sagen, dass wir diesem Moment näher sind als je zuvor. Die Hoffnung aufzugeben ist keine Option. Wir machen weiter, strategisch und an unseren Prinzipien orientiert, mag kommen, was will.

Fakt Nr. 6: Internationale Unterstützung für die palästinensische Befreiung und Solidarität mit dem intersektionalen Kampf der Palästinenser*innen, vor allem in der Form von BDS, haben ein Allzeithoch erreicht. Gaza ist heute zum Epizentrum des globalen Kampfes gegen die von Israel, den USA und Europa eingeläutete «Macht ist Recht»-Ära geworden.

Gerechtigkeit für Palästinenser*innen ist mehr denn je intersektionell mit anderen antirassistischen, dekolonialen, ökonomischen, sozialen, feministischen und ökologischen Kämpfen für Gerechtigkeit verbunden und jüngere Generationen rufen den Slogan: «Palästina befreit uns alle.»

Palästina ist heute, was Südafrika in den 1980ern war – nicht einfach nur ein Kampf für Freiheit, sondern die Verkörperung dessen, was es heisst, menschlich, moralisch und gerecht zu sein. Internationale Solidarität inspiriert Palästinenser*innen darin, beharrlich zu bleiben und trotz aller Widrigkeiten mit sumoud (Standhaftigkeit) den Widerstand gegen die koloniale Unterdrückung weiterzuführen.

Fakt Nr. 7: Die kollektive Macht der Menschen ist gewachsen und hat die Wirkung der BDS-Bewegung weltweit auf ein neues Niveau gehoben, sodass auf vielen Gebieten politische Veränderungen eingeleitet werden konnten. An Universitäten, in der Kultur, in der Politik, im internationalen Recht und vielen anderen Bereichen hat BDS dazu geführt, das Israel heute anders wahrgenommen und behandelt wird.

Die BDS-Bewegung hat gemeinsam mit einer grossen Anzahl intersektioneller Koalitionspartner*innen viel Vorarbeit geleistet und effiziente strategische und taktische Werkzeuge zur Beendigung der Komplizenschaft auf allen Ebenen entwickelt. Dadurch wurde eine noch nie dagewesene globale Welle wirkungsvoller strategischer Solidarität mobilisiert: aus dem Boden schiessende Apartheidfreie Zonen, Massenproteste, mutige und gewaltfreie Aktionen gegen mitverantwortliche Unternehmen – vor allem im militärischen Sektor –, koordinierte Kampagnen gegen Schifftransporte von Rüstungsgütern und Brennstoffen, Besetzungen von Universitäten und die zunehmende Unterstützung für akademische Boykotte und Desinvestitionen, die hunderten Kulturorte und tausenden Kunstschaffenden und Autor*innen, die sich dem kulturellen Boykott angeschlossen haben, und noch viele mehr zeigen, wie widerstandsfähig die Bewegung ist.

7 DRINGENDE Forderungen

Wenn das Verbrennen, Massakrieren, Verstümmeln, Aushungern und die wiederholte Vertreibung von 2,3 Millionen palästinensischen Kindern, Männern und Frauen die Welt nicht dazu bewegt, den Genozid zu stoppen, wird Gaza nicht nur zum «Friedhof für Kinder» und für das internationale Recht, sondern auch einer für die grundsätzlichen Prinzipien unserer Menschlichkeit.

Um den US-israelischen Genozid und die israelische siedlerkoloniale Apartheid zu beenden, ruft die BDS-Bewegung alle Unterstützer*innen palästinensischer Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde und alle redlichen Menschen, Grasswurzel-Bewegungen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit dazu auf, sich der wachsenden Anzahl von apartheidfreien Zonen anzuschliessen und den Druck zu erhöhen:

1. Forderungen an die UNO und internationale Organisationen: Ausschluss Israels aus der UNO-Generalversammlung und von internationalen Sportveranstaltungen (Olympische Spiele, FIFA, UEFA usw.); Reaktivierung des UNO-Sonderausschusses gegen Apartheid; Beendigung der UNO-Verträge mit Unternehmen (einschliesslich der Tech-Giganten Microsoft, Google und Amazon), die in Israels illegale Besetzung, Apartheid oder Völkermord verwickelt sind.
   
   
2. Forderungen an Staaten: „wirtschaftliche Beziehungen, Handelsabkommen und akademische Beziehungen, die zu Israels unrechtmässigen Präsenz und seinem Apartheidregime beitragen können“, aufzukündigen oder auszusetzen.
   
   „Ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, das alle Rüstungsabkommen, -importe, -exporte und -transfers einschliesslich Dual-use-Gütern, die gegen die palästinensische Bevölkerung unter der Besatzung eingesetzt werden könnten, stoppt“, so wie es führende UN-Menschenrechtsexpert*innen fordern (#MilitaryEmbargo #EnergyEmbargo).

   Zu den Verpflichtungen von Drittstaaten gehören auch die Untersuchung und, sofern ausreichende Beweise vorliegen, die strafrechtliche Verfolgung potenzieller israelischer und anderer „Täter*innen, die als Angehörige der israelischen Armee oder der Siedler*innen-Bewegungen Verbrechen bangen haben könnten“, wie Amnesty International dies fordert.

3. Forderungen an regionale und lokale Regierungen (einschliesslich Stadtverwaltungen): die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit Israel und all seinen mitverantwortlichen Institutionen und Stadtverwaltungen, Druck auf mitverantwortliche Unternehmen auszuüben, sich von ihnen trennen und sie von Verträgen ausschliessen, und eine ethische Beschaffungspolitik sowie gegebenenfalls eine ethische Investitionspolitik anzunehmen, die Verträge mit Unternehmen ausschliesst, die an schweren Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten beteiligt sind. Sie müssen ausserdem die Durchfuhr von militärischen und Dual-use-Gütern nach Israel verhindern.
   
   
4. Forderungen an Gewerkschaften und Berufsverbände: Solidarität in ernsthaften Druck auf Regierungen, Unternehmen und Institutionen zu übersetzen, auch durch Desinvestition und friedliche Störaktionen, um sicherzustellen, dass die von ihnen vertretenen Arbeitnehmer*innen nicht in Handlungen involviert werden, die eine Komplizenschaft mit Völkermord, Apartheid und Israels illegaler Besetzung darstellen.
   
   
5. Forderungen an akademische und kulturelle Institutionen: alle Verbindungen mit dem Apartheidstaat Israel und seinen mitschuldigen Institutionen zu kappen; sich von mitverantwortlichen Unternehmen zu trennen; und ethische Richtlinien für Berufs- und Geschäftsbeziehungen einzuführen
6. Forderungen an mitverantwortliche Unternehmen: Beendigung ihrer Komplizenschaft mit Israels.
   
   Völkermord, Apartheid und illegaler Besatzung, indem zusätzlich zu den oben genannten institutionellen Forderungen der Boykott von primären BDS-Zielen durch die Basis verstärkt wird.
   
   
7. Forderungen an Rechts- und Menschenrechtsorganisationen: Nachforschungen anzustellen und gegebenenfalls Druck auf die zuständigen Behörden auszuüben, um Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Alle Israelis, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit sowie internationale Personen und Entscheidungsträger*innen, die im begründeten Verdacht stehen, an internationalen Verbrechen gegen Palästinenser*innen beteiligt zu sein oder zu solchen Verbrechen angestiftet zu haben, strafrechtlich zu verfolgen.

Nakba 77: 7 Facts and 7 Demands

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Anlässlich des 49. Jahrestages des Tags des Bodens gedenken wir aller Palästinenser*innen, die im Zuge von Israels Völkermord an 2,3 Millionen Menschen im besetzten Gazastreifen ermordet wurden. Die indigene Bevölkerung Palästinas wird trotz des Völkermords ihren Kampf für Befreiung und Rückkehr unserer Flüchtlinge in ihr angestammtes Land fortsetzen.

Die Ausweitung von BDS-Kampagnen zur Beendigung der Komplizenschaft von Regierungen, Unternehmen und Institutionen mit Israels Völkermord und dem dahinter stehenden Regime von Siedlerkolonialismus, militärischer Besatzung und Apartheid ist die wirksamste und sinnvollste Form der Solidarität mit unserem Befreiungskampf.

An diesem Tag im Jahr 1976 ermordeten die israelischen Apartheidtruppen sechs Palästinenser (allesamt „Staatsbürger“), als sie an gewaltlosen Protesten gegen den unerbittlichen siedlerkolonialen Landraub teilnahmen. Jedes Jahr am 30. März begehen Palästinenser*innen überall auf der Welt den Tag des Bodens und bekräftigen damit ihre Standhaftigkeit und ihr unerschütterliches Bekenntnis zu ihrem Land sowie zu ihrem Recht auf Rückkehr und Wiedergutmachung.

Der diesjährige Tag des Bodens findet während der israelischen Apartheid-Woche (IAW) und inmitten von Israels verschärftem Völkermord im Gazastreifen statt, der mit erneuten Bombardierungen, Massenhungersnöten und Vertreibung von Palästinenser*innen weiter eskaliert ist. Israel, voll unterstützt und bewaffnet von den USA und anderen westlichen Mächten, hat seit den frühen Morgenstunden des 18. März, Hunderte von Palästinenser*innen massakriert, viele im Schlaf. Seit 7. Oktober 2023 wurden bereits über 60.000 Menschen getötet. Unterdessen setzt Israel seine brutale Kampagne der ethnischen Säuberung und Vertreibung von Palästinenser*innen in der besetzten West Bank, einschließlich Jerusalem, fort, wo es große Teile des Landes annektiert hat.

Heute steht der palästinensische Kampf um Gerechtigkeit im Mittelpunkt des Kampfes gegen eine Weltordnung des „Rechts des Stärkeren“, die von der völkermörderischen Achse USA-Israel mit der Unterstützung der europäischen Kolonialmächte durchgesetzt wird. Palästina bleibt ein Lackmustest für Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit und ist untrennbar mit dem wachsenden globalen Kampf gegen Autoritarismus, Rassismus, Faschismus und Klimazerstörung verbunden, wie sie von der Trump-Administration verkörpert wird.

Begehen wir den palästinensischen Tag des Bodens in diesem Jahr mit einer klaren und deutlichen Botschaft: Wir werden nicht zulassen, dass ihre Unterdrückung, ihre beispiellose Brutalität und Repression unsere Gedanken mit Selbstgefälligkeit, Feigheit oder Verzweiflung vereinnahmen. Wir werden mit allen zusammenarbeiten, die Gerechtigkeit suchen und Menschenrechte verteidigen, um möglichst breite Koalitionen zum Widerstand gegen ihr Unrecht und ihre Verbrechen zu bilden.

Mit den Worten des Sekretariats von Student Frameworks in Gaza, das die IAW mit einem eindringlichen Aufruf zum Handeln eröffnete:

„Dies darf kein Moment der Resignation sein – es muss ein Moment der Eskalation sein“.

Lasst uns an diesem Tag des Bodens alle friedlichen Bemühungen verstärken, die internationale Komplizenschaft zu beenden, die zu Israels völliger Straflosigkeit geführt hat. Andernfalls wird Gaza nicht nur als der erste live übertragene Völkermord der Welt in die Geschichte eingehen, sondern auch als Friedhof des Völkerrechts und der Menschenrechte. Der Kampf, der heute in Palästina und an den Orten der Solidarität weltweit geführt wird, ist ein Kampf für Menschlichkeit und für eine Weltordnung, die auf den Werten von Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit für alle beruht.

Schließt euch BDS-Gruppen und Solidaritätspartner*innen der BDS-Bewegung in euren Ländern an und:

1. Shut It Down – Stört die Institutionen, die an Israels Völkermord beteiligt sind. Organisiert Streiks (wenn möglich), Arbeitsniederlegungen und Sit-ins. Kein Business as usual unter Völkermord.
   
   
2. Weitet apartheidfreie Zonen aus – Fordert eure Universität, eure Arbeitsstätte, eure Gewerkschaft oder eure Stadt auf, ihre Verbindungen zu Apartheid Israel abzubrechen und die BDS-Richtlinien zu respektieren.
   
   
3. Übt Druck auf eure Regierungen für rechtmäßige Sanktion aus – Regierungen müssen gezielte Sanktionen gegen Israel verhängen, einschließlich eines umfassenden Militärembargos. Dies ist keine Option, sondern eine rechtliche Verpflichtung. Nach den IGH-Urteilen von 2024 ist die Beendigung der direkten und indirekten Komplizenschaft mit Israel für alle Staaten eine rechtliche Verpflichtung.
   
   
4. Mobilisiert die Massen – Protestiert in Stadt, organisiert strategische direct actions
   
   
5. Baut breit aufgestellte Koalitionen auf – Intersektionale antirassistische Koalitionen für Gerechtigkeit sind heute wichtiger denn je.
   
   
6. Fordert den sofortigen Ausschluss Israels aus der UNO, der FIFA, den Olympischen Spielen und allen internationalen Institutionen.
   
   
7. Verleiht Palästina eine Stimme – Präsentiert palästinensische Kultur, Widerstand und Visionen der Befreiung durch Filmvorführungen, Kunstausstellungen, Lehrveranstaltungen und öffentliche Diskussionen.

Kanalisiert eure Wut, eure Frustration und Trauer in wirksame, strategische BDS-Aktionen und übt Druck aus, um den Völkermord zu stoppen und Israels Regime der  siedlerkolonialen Apartheid zu stürzen, die die eigentliche Ursache dieser Unterdrückung und unsäglichen Gewalt ist.

This Palestinian Land Day: Resist.Rise.Decolonize.
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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15. Januar 2025 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

 (1) Vom Waffenstillstand zur Beendigung des Völkermords

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition der palästinensischen Gesellschaft, die die globale Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) anführt, begrüßt mit großer Erleichterung die Nachricht einer Waffenstillstandsvereinbarung. Ein Waffenstillstand ist jedoch nur der wichtigste erste Schritt, um den Völkermord an den 2,3 Millionen Palästinenser*innen im illegal besetzten und belagerten Gazastreifen zu beenden. Ohne massiven Druck könnte es sich um eine Fortsetzung einer weniger sichtbaren Form des Völkermords handeln, von der Israel und die USA hoffen, dass sie weniger regionale und globale Empörung, Boykotte und Sanktionen hervorruft.

Schließlich hat Israels Völkermord, der vom kolonialen Westen bewaffnet, finanziert und vor Rechenschaftspflicht geschützt wurde, den illegal besetzten Gazastreifen vorsätzlich in ein unbewohnbares Gebiet verwandelt, indem lebenserhaltende Bedingungen zerstört wurden, die darauf abzielen, auf Jahre hinaus einen weiteren Massenverlust palästinensischer Leben und die Verbreitung von Infektionskrankheiten sowie Hungersnöte oder Nahrungsmittelunsicherheit zu verursachen, während gleichzeitig versucht wurde, so viele Palästinenser*innen wie möglich ins Exil zu treiben. UN-Menschenrechtsexpert*innen zufolge umfasste dieser Völkermord „Domizid, Urbizid, Scholastizid, Medicizid, kulturellen Völkermord und in jüngster Zeit Ökozid“. Die verheerenden Auswirkungen all dieser Verbrechen sowie der von Israel verursachte Hunger werden aufgrund des immensen Blutvergießens und der vorsätzlichen Zerstörung lebenserhaltender Bedingungen durch Israel im gesamten Gazastreifen weiterhin Tausende von Palästinenser*innen töten.

Nur massiver globaler Druck, insbesondere in Form von BDS, kann wirklich dazu beitragen, Israels Völkermord zu beenden und den palästinensischen Kampf für ein Ende der israelischen Apartheid zu unterstützen.

(2) Beendigung der Straflosigkeit und Durchsetzung der Rechenschaftspflicht um der Menschlichkeit willen

Israels beispiellose Straflosigkeit hat es dem Land ermöglicht, sein 76 Jahre altes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid aufrechtzuerhalten und es ermutigt, den weltweit ersten live gestreamten Völkermord zu verüben. Heute ist dies nicht nur eine Bedrohung für die Existenz der Palästinenser*innen, sondern für die ganze Menschheit. Die meisten Nationen betrachten Israel heute als einen völkermordenden Schurkenstaat, der das Völkerrecht offen missachtet und seine Grundlagen bedroht.

Viele Monate lang hat Israel nicht nur Palästinenser*innen und andere Araber*innen getötet und verletzt, sondern auch UN-Mitarbeiter*innen und Mitarbeiter*innen internationaler humanitärer Hilfsorganisationen. Israels Premierminister ist ein vom Internationalen Strafgerichtshof wegen Völkermordes und anderer Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchter Flüchtiger. Der Internationale Gerichtshof hat entschieden, dass Israels Besatzung illegal ist, dass es den Palästinenser*innen ein Apartheidregime aufzwingt und dass es mutmaßlich Völkermord begeht. Dies hat Israels internationales Ansehen noch mehr als zuvor schwer und irreparabel geschädigt.

Ohne ernsthafte Rechenschaftspflicht wird Israels „Experiment“ der Massenvernichtung in Gaza zum Modell für eine beispiellose Ära des „Rechts des Stärkeren“, in der mächtige Kolonialstaaten schwächere Nationen und rassifizierte Gemeinschaften überall „entsorgen“ können.

 (3) Trotz seiner Propaganda ist Apartheid Israel mehr denn je anfällig für Druck von aussen

Da Israel nicht in der Lage war, seine erklärten Ziele im Gazastreifen zu erreichen, vor allem aufgrund des legendären Sumud, der Widerstandsfähigkeit und des Widerstandes des palästinensischen Volkes, unterstützt von einer exponentiell wachsenden weltweiten Solidaritätsbewegung, war Israel Berichten zufolge gezwungen, in diesem Waffenstillstandsabkommen Bedingungen zu akzeptieren, die es monatelang hartnäckig abgelehnt hatte. Die meisten Analysen von Israels Völkermord und seiner Aggressionskriege gegen den Libanon, Syrien und den Jemen haben den gleichzeitig verrottenden Kern seines Siedlerkolonialregimes ignoriert.

Israel steht vor dem, was seine führenden Ökonom*innen als wirtschaftliche „Spirale des Zusammenbruchs“ bezeichnen, mit einer nahezu beispiellosen „Abwanderung von Fachkräften“ und einer im Sturzflug befindlichen Tech-Industrie, auf die fast die Hälfte aller israelischen Exporte entfällt. Die Verschuldung Israels ist mit 340 Milliarden Dollar fast unüberschaubar geworden, das Kreditrating von Moody’s liegt nahe am Ramschniveau, die Wachstumsrate des Landes lag laut S&P im Jahr 2024 bei Null, ausländische Investitionen trocknen aus und aufgrund der inneren Zerrissenheit droht eine soziokulturelle und politische Implosion. Abgesehen von fanatischen, Völkermord unterstützenden Zionist*innen betrachten die meisten rationalen Investor*innen Israel heute als eine #ShutDownNation.

All dies erklärt, warum Israel in aller Welt zunehmend anfällig für Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen ist, und zeigt uns allen, was wir tun müssen, um das Land weiter zu isolieren und seiner kriminellen Straflosigkeit ein Ende zu setzen.

4) Verhinderung der globalen Rehabilitierung von Apartheid Israel durch die USA und Europa sowie einer weiteren Normalisierung der Beziehungen zu arabischen Diktaturen

Ein Hauptziel, das dieser US-israelische Völkermord ebenfalls nicht erreicht hat, ist die Erzeugung eines lähmenden Gefühls der Niederlage und Verzweiflung im kollektiven palästinensischen und arabischen Bewusstsein. Israel und die USA wollen, dass die Palästinenser*innen unsere historischen Rechte vergessen und sich stattdessen nur auf die äußerst dringende und gigantische Aufgabe konzentrieren, Gaza wieder aufzubauen, die 18 Jahre andauernde Belagerung zu beenden und sicherzustellen, dass genügend humanitäre Hilfe die übelst zugerichteten, ausgehungerten und am Boden zerstörten Palästinenser dort erreicht.

Wenn die israelische Besatzung anhält, würde es nach Schätzungen der UNO 350 Jahre dauern, Gaza wieder aufzubauen, dessen Geschichte 4.000 Jahre zurückreicht. In Anbetracht dieser Tatsache bestehen die Palästinenser*innen darauf, den Wiederaufbau Gazas in den Kontext einer Intensivierung unseres Kampfes um Rechenschaftspflicht und Befreiung zu stellen. Trotz des unbeschreiblichen Grauens des israelischen Völkermords werden wir unsere Rechte niemals vergessen und auch nicht denen vergeben, die uns diese jahrzehntelang vorenthalten und Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord begangen haben, um uns zur Kapitulation zu zwingen. Wir werden weiterhin Widerstand gegen Israels Siedlerkolonialismus, Apartheid und militärische Besatzung leisten und auf allen unseren Rechten bestehen, insbesondere auf dem Recht unserer Flüchtlinge, der absoluten Mehrheit des indigenen palästinensischen Volkes, in ihre Heimat zurückzukehren und Wiedergutmachung zu erhalten.

Ein weiteres Ziel des Völkermordes ist es, Israels Macht in der Region zu demonstrieren und die Diktaturen, die ihre Beziehungen zu Israel noch nicht normalisiert haben, aus Angst vor dem Zorn Israels und der USA dazu zu bringen, dies zu tun. Die absolute Mehrheit der Menschen in der arabischen Welt und in den meisten Ländern des Südens unterstützt jedoch mehr denn je die Rechte der Palästinenser*innen und befürwortet die Isolierung Israels, damit es einen hohen Preis für seinen Völkermord zahlen muss. Stärken wir diese Stimmen, um Normalisierungsversuche zu verhindern.

 (5) Mehr denn je brauchen wir B, D und S!

Unsere Arbeit ist noch nicht getan. Mehr denn je brauchen wir wirksame internationale Solidarität, um zu gewährleisten, dass die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden. Als wesentlicher Teil des Widerstands der Palästinenser*innen und wirksamste Form internationaler Solidarität mit unserem Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit grüßt die BDS-Bewegung die Millionen Unterstützer*innen weltweit, die weiterhin solidarisch mit uns stehen um eine Ende des Völkermords herbeizuführen. Sie haben kollektiv unsere immense Trauer und Wut in prinzipiellen und strategischen Druck umgewandelt, um die Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und internationalen Institutionen mit Israels kolonialem Unterdrückungsregime zu beenden. Ihre Märsche, Mahnwachen, Boykotte, Blockaden und Besetzungen, neben anderen vielfältigen und kreativen Formen der Solidarität, übten direkten Druck auf die Herrschenden aus und trugen dazu bei, dass sie diesem Waffenstillstand zugestimmt haben.

Am dringendsten muss der Druck durch BDS wie nie zuvor erhöht werden, um sicherzustellen, dass Israel seine völkermörderische Kampagne in Gaza vollständig beendet und uneingeschränkte humanitäre Hilfe ohne Einschränkungen zulässt, um die von ihm verursachte Hungersnot und die Ausbreitung von Infektionskrankheiten zu lindern. Laut UNRWA sind 90 % der Palästinenser*innen in Gaza, also 1,9 Millionen, Binnenflüchtlinge. Über zwei Drittel der Palästinenser*innen in Gaza sind Flüchtlinge aufgrund Israels ethnischer Säuberung während der Nakba. Allen, die aus ihren Häusern geflohen sind, muss die Rückkehr in das, was von ihren Häusern übriggeblieben ist, gestattet werden, und sie müssen beim Wiederaufbau unterstützt werden. Ihr Recht auf Rückkehr in ihre ursprünglichen Häuser und zu ihrem Land im gesamten historischen Palästina ist heute dringender denn je und kann weder durch Völkermord, Apartheid noch durch den Lauf der Zeit ausgelöscht werden.

Um Israel und seine Unterstützer*innen zur Verantwortung zu ziehen und eine Wiederholung des Völkermords zu verhindern, ruft die BDS-Bewegung dazu auf, den Druck in folgenden Bereichen zu erhöhen:

1. Boykotte:

• Erweiterung und Verbreiterung des Boykotts von:
  • Israelischen Firmen und Banken, die an Israels Verbrechen beteiligt sind;
  • Den vorrangigen Zielen der BDS-Bewegung;
• Israels akademischen Institutionen (die alle mitschuldig sind) und dem mitschuldigen Kultursektor;
  • Israels Repräsentanz in internationalen Sportinstitutionen (#BanIsrael von den Olympischen Spielen, FIFA, UEFA, etc.);
  • Allen Aktivitäten und Veranstaltungen, die Israels Unterdrückungssystem durch Greenwashing, Pinkwashing oder sonst wie beschönigen.
    
    
• Erklärt eure Gewerkschaften, lokalen Unternehmen, kulturellen oder sozialen Organisation, eure Kirchen usw. zu Apartheid-freien Zonen (AFZ), fördert intersektionale Solidaritätsräume und führt BDS-Kampagnen durch.

2. Desinvestitionen (Investitionsentzug): Organisiert oder beteiligt euch daran, Investitionsfonds (staatliche, kommunale, universitäre, institutionelle usw.) dazu zu bringen, sich von den am meisten mitschuldigen Unternehmen zu trennen, nachfolgend hier zu finden

• • UN database
  • WhoProfits
  • AFSC
  • Don’t Buy into Occupation

3. Sanktionen und politische Maßnahmen:

• Vereinte Nationen:
  
  
  • Reaktivierung des UN-Sonderausschusses gegen Apartheid zur Beseitigung und Bestrafung der israelischen Apartheid;
  • Suspendierung Israels aus der UN-Vollversammlung und anderen UN-Organen;
  • Ausschluss von Unternehmen von allen UN-Verträgen, die in Israels illegale Besatzung, Apartheid oder Völkermord verwickelt sind. 
    
    
• Internationaler Strafgerichtshof (IStGH)
  
  
  • Alle israelischen Kriegsverbrecher*innen, die für diesen Völkermord verantwortlich sind, müssen strafrechtlich verfolgt werden, darunter politische Führungspersönlichkeiten und Angehörige des Militär; alle internationalen Beteiligten an dem Völkermord, insbesondere die Staats- und Regierungschefs der Vereinigten Staaten – darunter Joe Biden und Antony Blinken –, Deutschlands, Großbritanniens und der EU; und alle Manager*innen und Führungskräfte von Militär-, Technologie-, Energie-, Finanz- und Medienkonzernen, die diesen Völkermord unter Verletzung der Völkermordkonvention ermöglicht haben.
    
    
• Staaten:
  
  
  • Verhängung rechtmäßiger und gezielter Sanktionen gegen Israel, einschließlich eines umfassenden militärischen – und sicherheitspolitischen Embargos sowie von Sanktionen in den Bereichen Energie, Diplomatie, Finanzen, Wissenschaft und anderen Bereichen;
  • Untersuchung und, falls gerechtfertigt, strafrechtliche Verfolgung aller Israelis, bei denen begründeter Verdacht der Beteiligung an internationalen Verbrechen besteht;
  • Beendigung sämtlicher Freihandels- oder sonstigen Kooperationsabkommen mit Israel.
    
    
• Lokale und regionale Verwaltungen:
  
  
  • Verabschiedung von ethischen (Menschenrechts-)Investitions– und Beschaffungsrichtlinien in euren lokalen und regionalen Verwaltungen, in denen festgelegt ist, dass nicht in Unternehmen investiert oder Verträge mit ihnen abgeschlossen werden, die an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind;
  • Gegebenenfalls Abbruch von „Partnerschaftsbeziehungen“ mit israelischen Städten sowie aller anderen institutionellen Verbindungen mit Israel und Vertreter*innen der israelischen Regierung.

Durch unseren kollektiven, moralisch konsequenten und strategischen Druck durch BDS auf der ganzen Welt können wir Besatzung, Apartheid und Völkermord ein für allemal der Vergangenheit angehören lassen. Nur so kann die wahre Bedeutung von „Nie wieder“ respektiert und wiederhergestellt werden.

The day after ceasefire: Escalate pressure to cease the genocide and help us dismantle apartheid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Addendum: Scholastizid und Domizid in Gaza

Der Beitrag Am Tag nach dem Waffenstillstand: Erhöht den Druck, um den Völkermord zu beenden und helft uns, Apartheid zu überwinden erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

27. November 2024 / The Palestinian BDS National Committee (BNC)

#BoycottCoke.

November 2024

1) Warum?

Weil Coca-Cola in israelische Kriegsverbrechen verwickelt ist.

Nach Recherchen von WhoProfits betreibt die Central Beverage Company, bekannt als Coca-Cola Israel, die der exklusive Franchisenehmer der Coca-Cola Company in Israel ist, „ein regionales Vertriebszentrum und Kühlhäuser in der [israelischen] Industriezone Atarot“. Darüber hinaus produziert Tabor Winery, eine Tochtergesellschaft des Unternehmens, „Weine aus Trauben von Weinbergen auf besetztem Land in Siedlungen im Westjordanland und den syrischen Golanhöhen.“

Der Internationale Gerichtshof bestätigte im Juli 2024, dass Israels gesamte Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, illegal ist, ebenso wie alle israelischen Siedlungen, die auf besetztem Land errichtet wurden. Da israelische Siedlungen – auf besetztem palästinensischem und syrischem Land – nach internationalem Recht als Kriegsverbrechen gelten, ist Coca-Cola an einem Kriegsverbrechen mitschuldig.

Unternehmen, die an der Begehung internationaler Verbrechen im Zusammenhang mit Israels illegaler Besatzung, Rassentrennung und Apartheidregime innerhalb und außerhalb des 1967 besetzten palästinensischen Gebiets beteiligt sind, sind alle Komplizen und müssen zur Rechenschaft gezogen werden. Direkte Komplizenschaft umfasst militärische, logistische, nachrichtendienstliche, finanzielle und infrastrukturelle Unterstützung. Unternehmen, ihre Vorstände und Geschäftsführer*innen können für diese Mittäterschaft strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden.

Weltweit entstehen lokale Alternativen zu Coca-Cola, einem unnötigen und austauschbaren Getränk

Lokale Alternativen zu Coca-Cola gewinnen weltweit Marktanteile, unter anderem in Palästina, China, Bangladesch, Schweden, Ägypten, Indien, Südafrika, der Türkei, dem Libanon und anderswo.

2) Warum JETZT?

Die BDS-Bewegung hat Coca-Cola schon immer als boykottierbar betrachtet, hat es jedoch auf Grundlage ihrer sorgfältigen und strategischen Zielauswahlkriterien nicht als vorrangiges Ziel eingestuft. Warum also jetzt den Coca-Cola-Boykott unterstützen?

Menschenrechts- und Gesundheitsaktivist*innen haben neben vielen anderen seit Jahrzehnten Kampagnen gegen Coca-Cola und ähnlich mitschuldige Unternehmen geführt, darunter auch Bürgerinitiativen, die das Unternehmen für seine Mitschuld an Israels schweren Menschenrechtsverletzungen an den Palästinenser*innen verantwortlich machen.

Während Israels andauernden, per Livestream übertragenen Völkermord wurden israelische Soldat*innen oft mit Cola-Dosen fotografiert, die ihnen von verschiedenen, den Völkermord unterstützenden Gruppen gespendet wurden. Dies hat den Zorn auf das Unternehmen noch weiter gesteigert, insbesondere angesichts der Tatsache, dass Israel 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen hungern lässt, ihren  Zugang zu sauberem Wasser stark einschränkt, was zur massiven Ausbreitung ansteckender Krankheiten führt.

Vor diesem Hintergrund forderten palästinensische Aktivist*innen im Gazastreifen und viele BDS-Aktivist*innen in der arabischen Welt, in vielen Ländern mit muslimischer Bevölkerungsmehrheit und auch in einigen europäischen Ländern die BDS-Bewegung auf, Coca-Cola zu ihren vorrangigen Zielen hinzuzufügen.

Die BDS-Bewegung hatte zuvor General Mills wegen der Herstellung von Pillsbury-Produkten in der illegalen Industriezone Atarot ins Visier genommen – der Zone, in der sich auch die Coke-Fabrik befindet. Durch eine effektive BDS-Kampagne konnten wir erreichen, dass General Mills seine Aktivitäten in Atarot einstellt. Wir wissen, dass auch eine Kampagne gegen Coke erfolgreich sein kann.

Auf der Grundlage all dieser Tatsachen und angesichts des großen Beitrags von Coke (durch die üblichen Geschäftsaktivitäten und Steuern) zu Israels Kriegskasse während des Völkermords hat der Nationale Palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte palästinensische Koalition, die die globale BDS-Bewegung anführt, die basisdemokratischen, organischen #BoycottCoke-Kampagnen befürwortet, um das Unternehmen dazu zu bringen, seine Komplizenschaft mit Israels illegaler Besatzung, Apartheid und Völkermord zu beenden.

Coca-Cola: Quenching Israel’s genocidal soldiers’ thirst
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Coca-Cola: Durststiller für israelische Völkermordsoldat*innen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

12. September 2024 / BDS National Committee „BNC“

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Gesellschaft, die die weltweite BDS-Bewegung anführt, ruft dazu auf, unverzüglich Druck auf alle Staaten auszuüben und die aktualisierte Resolution der UN-Vollversammlung zu unterstützen, in der Sanktionen gegen Israel gefordert werden. Die Resolution zielt darauf ab, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom Juli 2024 über die Rechtswidrigkeit der israelischen Besatzung palästinensischen Territoriums und seinen Verstoß gegen das Apartheidverbot gemäß dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (CERD) umzusetzen. Eine Abstimmung wird in wenigen Tagen erwartet.

Diese Resolution, eine verwässerte Version eines früheren Entwurfs, bleibt hinter dem absoluten Minimum der rechtlichen Verpflichtungen der Staaten zurück, das Urteil des Internationalen Gerichtshofs umzusetzen, was zweifellos das Ergebnis intensiver Schikanen und Einschüchterungen durch den kolonialen Westen (angeführt von den USA) ist – Israels Partner beim anhaltenden Völkermord in Gaza an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen. Die Resolution ignoriert die äußerste Dringlichkeit, den Völkermord im Gazastreifen zu beenden, indem sie dies auf die lange Bank schiebt.

Trotz dieses offensichtlichen Versagens fordert die Resolution:

• Beendigung von Israels illegaler Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes, einschließlich Ostjerusalems innerhalb von 12 Monaten;
• Beendigung der Mittäterschaft von Staaten bei der Unterstützung oder Aufrechterhaltung dieser Besatzung durch die Verhängung von Handels- und Militärsanktionen wie „Einstellung der Einfuhr jeglicher Produkte mit Ursprung in den israelischen Siedlungen sowie der Bereitstellung oder Weitergabe von Waffen, Munition und zugehöriger Ausrüstung“ an Israel. Im April 2024 forderte der UN-Menschenrechtsrat ein Embargo für „den Verkauf, die Weitergabe und die Umleitung von Waffen, Munition und anderer militärischer Ausrüstung an die Besatzungsmacht Israel“;
• Verhinderung, Verbot und Beseitigung der im Gutachten festgestellten Verstöße Israels gegen Artikel 3 der CERD in Bezug auf die Apartheid;
• Verhängung von Sanktionen, einschließlich Reiseverboten und das Einfrieren von Vermögenswerten, gegen Personen und Unternehmen, die an der Aufrechterhaltung von Israels unrechtmäßigen Besatzung beteiligt sind.

Die Resolution beschränkt sich auf einen bloßen Teilbereich der Rechte der Palästinenser*innen und kann weder rechtlich noch moralisch die anderen Rechte der einheimischen Bevölkerung Palästinas beeinträchtigen, insbesondere das Recht unserer Flüchtlinge seit der Nakba von 1948 auf Rückkehr und Wiedergutmachung sowie das Recht des palästinensischen Volkes, einschließlich der Bürger*innen in Apartheid Israel, auf Befreiung von Siedlerkolonialismus und Apartheid.

Die Unterstützung dieser Resolution wäre daher nur ein Schritt in die richtige Richtung. Sie kann Staaten nicht von ihrer rechtlichen und moralischen Verpflichtung entbinden, jegliche Komplizenschaft mit Israels Unterdrückungsregime zu beenden. Sinnvolle, gezielte Sanktionen durch Staaten und zwischenstaatliche Gruppen (Organisation für Islamische Zusammenarbeit, Arabische Liga, Afrikanische Union usw.) bleiben absolut notwendig, um Israels Völkermord zu stoppen und seine Besatzung und Apartheid zu beenden. Andernfalls würde die Glaubwürdigkeit des Völkerrechts und seine Bedeutung für die globale Mehrheit weiter schwinden.

Dutzende UN-Menschenrechtsexpert*innen haben bestätigt, dass das IGH-Urteil „endlich einen  Grundsatz bekräftigt hat, der selbst den Vereinten Nationen unklar schien: Frei sein von fremder militärischer Besatzung, von Rassentrennung und von Apartheid ist absolut nicht verhandelbar.“ Tatsächlich bekräftigt das Urteil, dass BDS nicht nur ein Recht, sondern auch eine „Pflicht“ ist, und stellt einen Paradigmenwechsel dar, der von einem System, das auf „Verhandlungen“ zwischen Unterdrücker*innen und Unterdrückten basiert, zu einem System übergeht, das auf Rechenschaftspflicht und Sanktionen ausgerichtet ist und Durchsetzung des Endes des Systems der Unterdrückung und der Wahrung der unveräußerlichen und international anerkannten Rechte des palästinensischen Volkes.

Um das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs zur Besatzung ernsthaft umzusetzen und den rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, die sich aus der früheren Feststellung des Internationalen Gerichtshofs ergeben, dass Israel in Gaza wahrscheinlich einen Völkermord  begeht, sowie im Einklang mit den Forderungen von UN-Menschenrechtsexpert*innen, müssen alle Staaten aufgefordert werden, unverzüglich Folgendes zu tun:

• Verhängung eines umfassenden Waffenembargos gegen Israel, das den Export, Import, Versand und Transit von militärischen und Dual-Use-Gütern, die militärische Zusammenarbeit sowie die akademische und industrielle Forschung einschließt;
• Verhängung von Sanktionen gegen Handel, Finanzen, Reisen, Technologie und Zusammenarbeit mit Israel;
• Überprüfung aller diplomatischen, politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zu Israel, einschließlich der Geschäfts- und Finanzbeziehungen, der Pensionsfonds, der Wissenschaft und der Wohltätigkeitsorganisationen, wie von UN-Expert*innen erklärt, um sicherzustellen, dass jegliche Komplizenschaft mit Israels illegaler Besatzung beendet wird;
• Verhängung eines Embargos auf Öl-, Kohle- und andere Energieexporte nach Israel;
• Unterstützungserklärung für die Aussetzung der Mitgliedschaft von Apartheid Israel in den Vereinten Nationen, so wie die Mitgliedschaft von Apartheid Südafrika ausgesetzt wurde;
• Sofortige Maßnahmen zu ergreifen, um sicherzustellen, dass Wirtschaftsbeziehungen von Staaten zu Israel und die Tätigkeiten von in ihrem jeweiligen Gebiet ansässigen Unternehmen, nicht gegen ihre Pflicht verstoßen, Völkermord zu verhindern und sich nicht an Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit mitschuldig zu machen;
• Bekräftigung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr gemäß Resolution 194 der Vollversammlung der Vereinten Nationen und uneingeschränkte Unterstützung des Hilfswerks der Vereinten Nationen für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRWA), bis dieses Recht wahrgenommen werden kann.

Support UNGA Res. Calling for Sanctions on Israel to implement ICJ Ruling on Illegality of its Occupation
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Unterstützen wir die Resolution der UN-Vollversammlung, in der Sanktionen gegen Israel gefordert werden, um die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über die Illegalität seiner Besatzung umzusetzen! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

5. September 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Ein Jahr des israelischen  #GazaGenocide

Ein Jahr nach Beginn des live übertragenen US-amerikanischen-israelischen Völkermords an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen steht das durch den Kolonialismus fragmentierte palästinensische Volk vereint im Widerstand gegen den Völkermord und das ihm zugrunde liegende 76-jährige Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid. Wir rufen die globale Solidaritätsbewegung und alle Menschen mit Gewissen weltweit auf, den Druck durch BDS zu erhöhen und das Apartheidsystem Israel und seine beteiligten Institutionen wie nie zuvor in allen Bereichen und auf allen Plattformen zu isolieren. Hier findet ihr Ratschläge, welche Prioritäten ihr bei internationalen Solidaritätsbemühungen setzen sollten:

1) Stellt den Völkermord in den Kontext der seit 76 Jahren andauernden Nakba

Denkt daran, diesen Völkermord in den Kontext des israelischen Regimes von Siedlerkolonialismus und Apartheid zu stellen, das seit der Nakba 1947-49 schrittweise daran arbeitet, die indigene Bevölkerung Palästinas durch eine andauernde Nakba aus Massakern, ethnischen Säuberungen, Belagerungen, Zerstörung, Masseninhaftierung und Landraub auszurotten. Dieses Regime, die eigentliche Ursache von Gewalt und Unterdrückung, muss abgeschafft werden.

Wie in anderen siedlerkolonialen Kontexten war das konstante Ziel Israels und der zionistischen Bewegung immer „Maximum an Land, Minimum an einheimischer Bevölkerung“, was die Auslöschung eben dieser einheimischen Bevölkerung erfordert. Sogar der sogenannte „gemäßigte“ israelische Oppositionsführer sagte 2016: „Mein Prinzip lautet: Maximale Anzahl von Juden und Jüdinnen auf maximalem Land mit maximaler Sicherheit und einem Minimum von Palästinenser*innen.“ Israels Völkermord im Gazastreifen und seine grausamen Angriffe im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, müssen in diesem Licht gesehen werden.

2) Legt die Betonung auf Beendigung der Mittäterschaft als einer moralischen (und rechtlichen) Verpflichtung

Regierungen sowie viele Unternehmen und Institutionen des kolonialen Westens, insbesondere der USA, Deutschlands, Großbritanniens und der Europäischen Union, haben Israels Völkermord ermöglicht und das Land vor internationaler Rechenschaftspflicht und gezielten Sanktionen geschützt. Verdoppelung der Anstrengungen zur Beendigung dieser Verbrechen, insbesondere des schlimmsten aller Verbrechen, ist kein Akt der Nächstenliebe. Es ist eine grundlegende moralische und rechtliche Verpflichtung.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat am 26. Januar dieses Jahr entschieden, dass Israel in Gaza plausibel einen Völkermord begeht, am 19. Juli, dass die Besatzung des Gazastreifens illegal ist und Israel gegen die Palästinenser*innen Apartheid praktiziert. Tatsächlich hat der IGH klargestellt, dass BDS „nicht nur ein moralischer Imperativ und ein Verfassungs- und Menschenrecht, sondern auch eine internationale rechtliche Verpflichtung ist“, wie Craig Mokhiber, ein ehemaliger hochrangiger UN-Beamter, zuständig für Menschenrechte, erklärte.

3) Erkennt die wachsende Macht des Volkes und setzt sie in strategischen Radikalismus um

Die Tatsache, dass die völkermörderische Achse USA – Israel diesen Völkermord trotz weltweiter Verurteilung und Druck seit einem Jahr fortsetzt, sollte nicht darüber hinwegtäuschen, was wir in dieser Zeit außergewöhnlichen Kampfes und der beispiellosen und anhaltenden Welle strategischer Solidaritätsmobilisierungen gemeinsam erreicht haben:

1. Der grundlegende Wandel beim Aufbau der Macht des Volkes und bei der Umsetzung unseres strategischen Radikalismus isoliert Israels völkermörderisches Regime und die beteiligten internationalen Konzerne und Institutionen wie nie zuvor. Führende israelische Analyst*innen sagen bereits voraus, dass Israels Regime des Siedlungskolonialismus und der Apartheid „sein hundertjähriges Bestehen möglicherweise nicht feiert“!
   
   
2. Diese Macht des Volkes hat dazu beigetragen, noch schlimmere Gemetzel und Verwüstungen durch Israel zu verhindern, einschließlich der Vereitelung der tatsächlichen Umsetzung seines Plans zur massiven ethnischen Säuberung der Palästinenser*innen.
   
   
3. Die Macht der Basis und der Diskurs über die Forderung nach Gerechtigkeit sowie konkrete politische Maßnahmen und Aktionen, einschließlich Sanktionen, zur Beendigung des Völkermords haben Regierungen (vor allem im globalen Süden), Gemeinderäte und eine wachsende Zahl von Staatsfonds dazu veranlasst, ihre Komplizenschaft mit Israel zu beenden und sogar Sanktionen gegen Israel zu verhängen, und zwar in beispielloser Weise.
   
   

Dies ist das mit Abstand schlimmste und blutigste Kapitel in der Geschichte des Befreiungskampfes des indigenen palästinensischen Volkes. Doch der monatelange Druck aus der weltweiten Solidaritätsbewegung hat den Palästinenser*innen nicht nur Hoffnung gegeben, sondern auch Unternehmen und Institutionen dazu gezwungen, ihre Komplizenschaft einzuschränken, zu verbergen oder in manchen Fällen zu leugnen. Dies ist ein deutlicher Hinweis darauf, dass der Wendepunkt näher rückt. Nur durch weitere Mobilisierung können wir ihn erreichen.

4) Baut Hoffnung auf, um Verzweiflung und „Völkermordmüdigkeit“ entgegenzuwirken

Trotz unserer beharrlichen strategischen Bemühungen das ganze Jahr über, die Solidarität zu intensivieren, den Völkermord zu beenden und seine Grundursachen anzugehen, unter anderem durch friedliche Störung des Business-as-usual, ist es uns nicht gelungen, dem israelisch-US-amerikanischen Völkermord ein Ende zu setzen. Welche Hoffnung haben wir also?

Manche klagen über „Völkermordmüdigkeit“. Erinnern wir uns daran, dass sich Palästinenser*innen, insbesondere in Gaza, nicht den Luxus der „Völkermordmüdigkeit“ leisten können, da Israel weiterhin das palästinensische Volk massakriert, aushungert, gewaltsam vertreibt und auslöscht. Palästinenser* haben im jahrzehntelangen Widerstand gegen das rücksichtslose Unterdrückungsregime Israels nie die Hoffnung aufgegeben. Diese Hoffnung wurzelt im Beharren des palästinensischen Volkes auf dem Fortbestehen in seinem Heimatland, in seinem Widerstand gegen die Strukturen kolonialer Unterdrückung und im inspirierenden Wachstum der globalen Solidaritätsbewegung und ihrer Wirkung.

Und, wie der Schriftsteller Nadeem Aslam sagt: „Verzweiflung muss man sich verdienen. Ich persönlich habe nicht alles getan, was ich hätte tun können, um die Dinge zu ändern. Ich habe mir das Recht auf Verzweiflung noch nicht verdient.“ Wir rufen euch auf, die Hoffnung niemals aufzugeben und nie damit aufzuhören, Druck durch BDS aufzubauen, um die Komplizenschaft eurer Regierungen, Städte, Institutionen, Unternehmens oder sogar eurer Gewerkschaften mit Israels unsäglichen Gräueltaten zu beenden. Wir bitten euch,  durchzuhalten, solange Sie noch nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft haben, um diese Komplizenschaft zu beenden.

5) Verknüpft Israels Völkermord mit der globalen Ära des „Rechts des Stärkeren“: Nie wieder ist jetzt!

Die Welt hat noch nie zuvor einen live übertragenen Völkermord erlebt, der von den USA und anderen westlichen Kolonialmächten schamlos ermöglicht und gerechtfertigt wird. Wir stehen nicht nur vor der Ausrottung durch die US-amerikanisch-israelische Achse, sondern diese Achse könnte, wenn sie nicht gestoppt wird, auch die Grundsätze des Völkerrechts unerbittlich zerstören und die Menschheit in eine seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr gekannte Ära des „Recht des Stärkeren“ führen und die UN-Institutionen auf den Mülleimer der Geschichte verbannen.

Im Oktober, Tage nach Beginn des israelischen Völkermords, warnte der kolumbianische Präsident Gustavo Petro vor „dem beispiellosen Aufstieg des Faschismus und damit dem Tod von Demokratie und Freiheit“. (…) Gaza ist nur das erste Experiment, uns alle als entbehrlich zu betrachten.

Mit anderen Worten: „Nie wieder ist jetzt“, wie unsere jüdischen Partner*innen sagen. Das bedeutet, dass die oberste Priorität der Menschheit jetzt darin besteht, Israels Völkermord zu beenden und gleichzeitig anzuerkennen, dass Gerechtigkeit für die Palästinenser*innen sich mit Kämpfen für rassistisch Diskriminierte, für soziale, ökonomische, Geschlechter- und Klimagerechtigkeit überschneidet und mit diesen verflochten ist.

6) Denkt daran: Unsere Handlungsfähigkeit lässt die Morgendämmerung anbrechen

„Wird nach all dieser Dunkelheit jemals die Morgendämmerung anbrechen? » ist eine Frage, die sich Palästinenser*innen angesichts Israels Völkermord immer wieder stellen. Anstatt auf eine Antwort zu warten, nutzen wir unsere Handlungsfähigkeit und gestalten unser eigenes Schicksal, mit der Unterstützung von zig Millionen Menschen auf der ganzen Welt, die in bedeutsamer Solidarität mit unserem Befreiungskampf stehen.

Als integraler Bestandteil der palästinensischen Befreiungsbewegung und wirksamste Form internationaler Solidarität mit unserem Kampf für Emanzipation, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde, für die Rückkehr unserer Flüchtlinge und Wiedergutmachung ist die BDS-Bewegung mit ihrem riesigen globalen Netzwerk seit fast zwei Jahrzehnten ein unverzichtbarer Katalysator, der den Aufbruch dieser Morgendämmerung näher bringt als je zuvor. Wir kanalisieren unsere Trauer und Wut, um die Macht der Menschen auf der ganzen Welt zu stärken, um die Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und Institutionen mit Israels Unterdrückungsregime zu beenden und den Aufbruch unserer Morgendämmerung zu beschleunigen.

7) Verstärkt eure Solidarität  und fordert Komplizenschaft heraus  

Es handelt sich zweifellos um einen US-amerikanisch-israelischer Völkermord, aber er beruht auf jahrzehntelanger direkter und indirekter internationaler Mittäterschaft, die es ermöglichte, von dem zu profitieren, was selbst der sanftmütige UN-Generalsekretär als „völlige Straflosigkeit“ bezeichnet, um den ersten live gestreamten Völkermord in der Geschichte der Menschheit zu begehen. Jeder Staat, der die von Israel begangenen Gräueltaten bewaffnet, finanziert oder gerechtfertigt hat, jedes Unternehmen, jede Institution, jedes Medienunternehmen, jeder Investmentfonds, der weiterhin Geschäfte mit Israel oder seinen beteiligten Institutionen machte, ist mitschuldig. Sie alle tragen die Verantwortung für den Völkermord und müssen zur Rechenschaft gezogen werden.

Je nach Kontext schlagen wir vor, am 1. Oktober mit Gedenkaktivitäten, Protesten und friedlichen Störungen des Business as usual zu beginnen und so eine Dynamik aufzubauen, die den Druck erhöht, da der israelische Völkermord im Gazastreifen nun schon ein Jahr andauert – ein Jahr anhaltenden Grauens.

Um auf der Stärke unserer Bewegung aufzubauen, sind hier einige der Aktionen aufgeführt, die am effektivsten, prinzipienfest und strategisch durchdacht waren, um unsere grenzenlose Wut und Trauer in Taten umzuwandeln, die den palästinensischen Befreiungskampf sinnvoll unterstützen können:

Um die Stärke unserer Bewegung zu stärken, sind hier einige der Aktionen, die am effektivsten und strategischsten waren, um unsere grenzenlose Wut und Trauer in Aktionen zu kanalisieren, die den palästinensischen Befreiungskampf erheblich unterstützen können.

1. Es reicht! Stört friedlich die Akteur*innen, die den Völkermord ermöglichen. Errichtet Studierenden-Camps und fordert eure Universitäten auf ihre Investitionen abziehen und ihre akademischen Mittäterschaft zu beenden. Protestiert vor, wo es möglich ist auch in Regierungsgebäuden, vor beteiligten Institutionen wie der FIFA und vor Medienanstalten, die den Völkermord ermöglichen (WSJ, NYT, BBC usw).  Stoppt gemeinsamen mit Gewerkschaftler*innen und Aktivist*innen Rüstungsfirmen, setzt euch für Schulstreik usw. ein.
   
   
2. Bringt Unternehmen dazu, ihre Komplizenschaft aufzugeben! Durch kontextuellen Druck von Boykottkampagne aus der Basis, strategischen Desinvestitionskampagnen, breiten intersektionellen Koalitionen, auch mit großen Gewerkschaften, strategischen Rechtsstreitigkeiten und/oder effektivem Aktionärsaktivismus können Aktivist*innen und Verbündete beteiligte Unternehmensriesen wie Intel, Chevron, Amazon, Google, HP, Caterpillar, HD Hyundai, Carrefour, McDonald’s, FANUC, Siemens, PUMA, AXA und andere dazu bringen, ihre Komplizenschaft zu reduzieren oder ganz zu beenden. Das ist schon passiert …mehrmals!
   
   
3. Blockiert das Boot! Ganz gleich, ob ihr eine Gruppe von Aktivist*innen, Gewerkschafter*innen oder gewissenhaften Politiker*innen seid, werdet aktiv, um Schiffe und militärische Güter durch Proteste, Mahnwachen, Lobbyarbeit bei Regierungen, mit rechtlichen Schritten, „bürokratischen“ Maßnahmen oder Medienkampagnen auf dem Weg nach Israel zu stoppen. Malaysia hat allen israelischen und nach Israel fahrenden Schiffen das Anlegen in seinen Häfen verboten; Kolumbien hat den Export von Kohle nach Israel verboten; Spanien und Namibia haben beteiligten Schiffen die Anlegerechte entzogen; Hafenarbeiter*innen in Indien, Belgien, Italien, Katalonien und anderswo haben sich organisiert, um beteiligte Schiffe zu blockieren, Legal Teams haben Klagen eingereicht. Aktivist*innen in Zypern, Griechenland, Italien und Marokko haben dazu aufgerufen, Schiffe zu blockieren, die Waffen nach Israel transportieren.
   
   
4. Keine Technologie für Völkermord oder Apartheid! Tech Workers: Organisiert euch innerhalb des Technologiesektors, um die Komplizenschaft von Unternehmen wie Amazon, Google und Microsoft zu beenden, die Israels Völkermord direkt ermöglichen und seine Apartheid automatisieren. Aktivist*innen organisieren basisdemokratische Verbraucherboykotte gegen HP und setzen sich dafür ein, dass ihre Arbeitsplätze und Schulen Verträge mit BDS-Zielen Aktivist*innen aus Stadträten, Gewerkschaften und Institutionen organisieren Desinvestitionskampagnen von mitschuldigen Technologieunternehmen wie Intel, Palantir und Cisco. Aktivistische Aktionär*innen fordern eine Untersuchung der Sicherheits- und Treuhandrisiken, die mit Investitionen in einem „bewaffneten Konfliktgebiet“ verbunden sind.
   
   
5. Apartheidfreie Zonen! Erklärt Kirchen, Unternehmen, Gemeinde- und Kulturzentren, Gewerkschaften, Sportvereine usw. zu apartheidfreien Zonen (AFZ). Nutzt dazu den neuesten AFZ-Organisationsleitfaden und das Toolkit und lasst euch von den Hunderten von AFZs und apartheidfreien Gemeinden weltweit inspirieren, von Italien bis Südafrika, von Mexiko bis in die USA und Japan. Beispiele hierfür sind die Stadt Belém (Brasilien), die sich für frei von israelischer Apartheid erklärt hat, und die Städte Lüttich (Belgien) und Barcelona (Spanien), die aufgrund der Verletzung palästinensischer Rechte alle institutionellen Beziehungen zu Israel eingestellt haben.
   
   
6. Schluss mit kultureller Komplizenschaft! Mobilisiert kollektive Verpflichtungen, Boykotte und Aktionen von Künstler*innen, Musiker*innen, Filmemacher*innen und Schriftsteller*innen sowie Kunstorganisationen und Gewerkschaften, den an der israelischen Apartheid beteiligten Kultursektor zu isolieren. Geht über Slogans hinaus, baut echte kulturelle Macht auf und stellt euch Zensur, rassistischer Auslöschung und Entmenschlichung entgegen, die Israels live gestreamten Völkermord ermöglichen, wie palästinensische Filmemacher*innen kürzlich erklärten.
   
   
7. Übt Druck auf Regierungen aus, damit sie ihre Komplizenschaft beenden und Sanktionen verhängen! Organisiert breite intersektionale Koalitionen und/oder gründet eine Interessenvertretungs-/Lobbygruppe, um Druck auf Parlamentarier*innen, Diplomat*innen und Regierungsbeamt*innen auszuüben, damit sie das Völkerrecht respektieren und jegliche Komplizenschaft zu Israel beenden, die eine Beteiligung an Kriegsverbrechen (einschließlich illegaler Siedlungen), Verbrechen gegen die Menschlichkeit (einschließlich Apartheid) und Völkermord darstellen könnten, unabhängig davon, ob sie kommerziell, militärisch, wissenschaftlich, finanziell, kulturell oder anderweitig begründet ist. Dies bedeutet, dass wir uns gegen antipalästinensische Gesetzgebung und Politik (einschließlich repressiver Anti-BDS-Gesetze) wenden, Anträge einreichen, die illegale und komplizenhafte Beziehungen beenden, und strategische Rechtsstreitigkeiten gegen Regierungsbeamt*innen in Betracht ziehen. Folgt hier weiterhin den politischen Leitlinien und Forderungen der palästinensischen Zivilgesellschaft.

Aber bitte bedenkt, ohne eine glaubwürdige, nachhaltige und wachsende Macht der Basis können unsere größten ethischen und rechtlichen Bemühungen nicht zu einem tatsächlichen politischen Wandel führen!

8. Gestaltet eure Stadt, eure Institution oder eure Gewerkschaft ethischer!

Organisiert strategische und intersektionale Kampagnen, um Druck auf Investment-/Pensionsfonds und Institutionen (Stadträte, Universitäten, Kirchen, Krankenhäuser, Kultureinrichtungen, Gewerkschaften usw.) auszuüben, damit diese ethische Beschaffungsrichtlinien (EPP) und gegebenenfalls ethische Investitionsrichtlinien (EIP) annehmen, die Unternehmen ausschließen, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind. Diese Richtlinien können dann angewandt werden, um Unternehmen auszuschließen, die an Israels Völkermord, Apartheid, militärischer Besetzung und Siedlungen beteiligt sind.

Zu den vielen inspirierenden Beispielen gehören die Stadträte von Hayward und Richmond in Kalifornien (USA); der Derry City and Strabane District Council (Nordirland); der Stadtrat von Bologna und der Regionalrat der Emilia Romagna (Italien); sowie die Stadt Sydney (Australien). Die Städte Oslo (Norwegen) und Gent (Belgien) haben ein Ende des Handels mit Waren und Dienstleistungen angekündigt, die in illegal besetzten Gebieten produziert werden.

Channeling our Grief and Rage, We Rise for Liberation!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Wir kanalisieren unsere Trauer und unsere Wut und erheben uns für die Befreiung! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

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21. August 2024,
Besetztes Palästina

Durch einem bedeutender BDS-Erfolg für Menschenrechtsaktivist*innen gegen Finanzinstitutionen, die an Israels 76 Jahre altem Regime des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und jetzt des Völkermords beteiligt sind, wurde der französische multinationale Versicherungskonzern AXA gezwungen, seine Investitionen in alle großen israelischen Banken zu verkaufen, wie dieser neue Bericht bestätigt. Diese Banken gelten als das Rückgrat von Israels illegalem Siedlungsbau auf besetztem, gestohlenem palästinensischem Land.

Die weltweite Kampagne Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid richtete sich gegen AXAs Investitionen in israelische Banken und Elbit Systems aufgrund deren Beteiligung an Israels illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland, nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen, und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen. Das Unternehmen sah sich dem Druck zur Desinvestition, Reputationsschäden und einer Verbraucherboykottkampagne ausgesetzt. 

Die Kampagne zwang AXA, sich von Elbit Systems teilweise im Dezember 2018 und im März 2019 und vollständig bis Ende 2019 zu trennen und setzte AXA auch erfolgreich unter Druck, sich bis Ende 2022 von zwei israelischen Banken (Bank Mizrahi-Tefahot und First International Bank of Israel) zu trennen.

Die Gruppe für Unternehmensverantwortung Ekō, die Teil der Kampagne „Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid“ ist, gab bei Profundo  – eine unabhängige Forschungsorganisation – eine Untersuchung in Auftrag ,  die zeigt, dass AXA am 30. September 2023 immer noch Aktien im Wert von über 20 Millionen Dollar in drei israelischen Banken – Bank Hapoalim, Israel Discount Bank und Bank Leumi – investiert hatte.

Bis 24. Juni 2024 hat sich AXA unter zunehmendem öffentlichem Druck tatsächlich von allen drei dieser mitschuldigen Banken. Der Bericht bestätigt auch, dass AXA seit mindestens dem 31. Dezember 2022 nicht mehr in die Bank Mizrahi-Tefahot oder die First International Bank of Israel, die beiden anderen von den Aktivist*innen ins Visier genommenen Banken, reinvestiert hat.

Fiona Ben Chekroun, Europakoordinatorin der palästinensisch geführten BDS-Bewegung, sagte:

Der Druck durch BDS wirkt. Die Bestätigung von AXAs Desinvestitionen aus allen israelischen Banken und Elbit Systems ist ein wichtiger Meilenstein für die Bewegung dank einer jahrelangen strategischen BDS-Kampagne

Am 19. Juli hat der Internationale Gerichtshof Israel der Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen für schuldig befunden und die militärische Besatzung und Annexion palästinensischen Gebietes für illegal erklärt. Dies bedeutet, dass alle Staaten, lokalen Regierungen, Unternehmen und Institutionen die rechtliche Verpflichtung haben, unverzüglich alle Formen der Komplizenschaft zu beenden, die Israel direkt oder indirekt die Aufrechterhaltung seiner illegalen militärischen Besatzung ermöglichen. Sie müssen auch ihre Mittäterschaft an Israels brutalem Völkermord in Gaza und die eigentlichen Ursache all dessen beenden: Israels 76 Jahre altes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid.Kriminelle Unternehmen versuchen uns glauben zu machen, dass es unmöglich sei, sie zu besiegen, aber BDS funktioniert und wir haben uns gegen AXA und viele andere weitaus größere Unternehmen durchgesetzt. Im Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit können wir uns sicherlich in vielen weiteren Kämpfen um die Rechenschaftspflicht von Unternehmen durchsetzen.

Bei der AXA-Aktionärsversammlung im April 2024 war der AXA-CEO gezwungen, bekannt zu geben, dass AXA „null direkte oder indirekte Investitionen in israelische Banken“ habe.Der Bericht bestätigt, dass die AXA seine Beteiligungen an israelischen Banken verkauft hat, wobei die restlichen Anteile an der Bank Leumi verbleiben. 

Leili Kashani, Aktivistin bei der Gruppe für Unternehmensverantwortung Ekō, sagte:

Der neue Bericht von Ekō zeigt, dass AXA klare, schnelle und gezielte Desinvestitionen bei israelischen Banken vornahm, die seit langem von Ekō und anderen Menschenrechtsaktivist*innen wegen AXAs Beteiligung an Kriegsverbrechen gegen Palästinenser*innen ins Visier genommen wurden.

Unsere Daten und die starken Rückgänge in unseren Diagrammen trotz stabiler oder steigender Aktienkurse zeigen, dass AXA sich aufgrund des externem Drucks, Verbrechen gegen Palästinenser*innen zu beenden, und nicht als Reaktion auf Marktpreise getrennt hat.“

Sie fuhr fort: „Dies ist ein großer Erfolg für die wachsende Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen und beweist, dass anhaltender öffentlicher Druck Unternehmen zu ethischem Handeln zwingen kann.

Nach dem AXA seine Anteile abgestoßen hat, werden andere es sich gut überlegen, in Unternehmen zu investieren, die an Kriegsverbrechen beteiligt sind.

AXA ist jedoch nicht aus dem Schneider. Während Israels live gestreamter Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen stattfindet, wird die Koalition Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid die Investitionen von AXA weiterhin beobachten, um sicherzustellen, dass das Unternehmen sich nicht an dem anhaltenden Völkermord beteiligt.

Die BDS-Bewegung mit ihren intersektionalen Partnerschaften in aller Welt fordert verstärkten Druck auf alle Finanzinstitute, die von Unterdrückung und Ungerechtigkeit profitieren. In Apartheid-Israel zu investieren, war schon immer unethisch und illegal. Angesichts des stetigen Niedergangs der israelischen Wirtschaft ist dies nun auch wirklich fahrlässig.

PRESS RELEASE: Activists force AXA to divest from ALL Israeli banks and Israel’s largest weapons manufacturer Elbit Systems
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Reaktionen international und in Deutschland
AXA désinvestit de banques israéliennes Le Courier
Victoria del movimiento de desinversiones: Axa cancela sus operaciones con bancos israelíes – EL SALTO
Axa divests from Israeli banks amid pressure from pro-Palestine movement – The Currency News
Axa beugt sich palästinensischen Aktivisten – Versicherungswirtschaft heute

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