20. Januar 2023/ Spieler des Balata Youth Club

Der palästinensische Fußballverein Balata, dessen 16-jähriger Spieler Seed Odeh von israelischen Soldaten erschossen wurde, fordert den neuen PUMA-CEO auf, PUMAs Komplizenschaft mit Israels brutalem Apartheid-Regime zu beenden.

Lieber Arne Freundt

Wir schreiben Ihnen vom FC Balata, einem palästinensischen Fussballverein aus dem Flüchtlingslager Balata im israelisch besetzten palästinensischen Westjordanland. Wir sind eine der 235 palästinensischen Sportvereine, die internationalen Druck auf PUMA ausüben, bis das Unternehmen seine Komplizenschaft mit der israelischen Apartheid beendet.

Wir fordern Sie als neuen CEO von PUMA auf, mit der Vergangenheit zu brechen und dafür zu sorgen, dass PUMA seinem erklärten Bekenntnis zu den Menschenrechten gerecht wird.

Wie Sie wissen, ist PUMA der Hauptsponsor des israelischen Fußballverbands, der Mannschaften mit Sitz in illegalen israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land verwaltet und vertritt.

Wir sind ein Verein von palästinensischen Flüchtlingen. Unsere Familien wurden während der ethnischen Säuberung Palästinas 1948 gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben und werden seitdem von Israel gezwungen, in unserem überfüllten Lager zu leben, wobei unser von der UNO festgelegtes Recht auf Rückkehr verweigert wird. Die illegalen israelischen Siedlungen, die PUMA unterstützt, sind die Fortsetzung von Israels fortwährendem Bestreben, die indigenen Palästinenser*innen von ihrem Land zu vertreiben. Nach internationalem Recht stellen Siedlungen ein Kriegsverbrechen dar. Sie sind Teil dessen, was palästinensische und internationale Wissenschaftler*innen und Organisationen wie Amnesty International und Human Right Watch als Apartheidregime dokumentiert haben, das als Verbrechen gegen die Menschlichkeit anerkannt ist.

Israels Angriffe auf das Leben und die Freiheit der Palästinenser*innen wirken sich auf alle Aspekte unserer Existenz aus, auch auf unsere Mannschaft und unsere größte Leidenschaft: das Fußballspielen.

Im Mai 2021, am selben Tag, an dem die PUMA-Aktionär*innen zusammenkamen, um über ihre Profite zu sprechen, erschossen israelische Soldat*innen den 16-jährigen Saeed Odeh, einen vielversprechenden jungen Spieler unserer Mannschaft. Das war ein verheerender Schlag für die gesamte Mannschaft und das Flüchtlingslager, aber es hat uns auch in unserer Entschlossenheit bestärkt, uns dafür einzusetzen, dass Unternehmen wie PUMA, die die Apartheid in Israel ungestraft unterstützen, zur Verantwortung gezogen werden.

Seitdem haben israelische Soldat*innen weitere junge palästinensische Fußballer erschossen, darunter den 19-jährigen Mohammad Ghneim im April 2022, den 18-jährigen Thaer Yazouri und den 14-jährigen Zaid Ghneim im Mai 2022 und den 23-jährigen Ahmed Atef Daraghmeh im Dezember 2022. Was wir als Fußballer erleben, ist auch die Realität von Millionen von Palästinenser*innen. Das Jahr 2022 war für die Palästinenser*innen im Westjordanland, die unter der brutalen Gewalt des israelischen Apartheidregimes leben, eines der blutigsten Jahre überhaupt.

Während wir uns auf das vorbereiten, was Israels rassistischste und fundamentalistischste Regierung für uns bereithält, verpflichten wir uns, den Kampf für unsere Rechte und für unsere Freiheit fortzusetzen, während wir all die Getöteten in unseren Herzen tragen. Und wir wissen, dass wir nicht allein sind.

Wir sind inspiriert von der wachsenden Zahl internationaler Sportvereine, die unserem Aufruf gefolgt sind, indem sie Sponsorenverträge mit PUMA beendet oder abgelehnt haben, solange PUMA an der israelischen Apartheid beteiligt bleibt.

Wir sind ermutigt von den mehr als 125.000 Unterstützer*innen der Menschenrechte, die PUMA aufgefordert haben, „die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung durch das israelische Apartheidregime nicht mehr zu unterstützen“.

An diesem Wochenende werden sich Gruppen in Dutzenden von Städten auf der ganzen Welt an einem globalen #BoycottPUMA-Aktionstag vor PUMA-Geschäften und -Büros beteiligen.

Als neuer CEO von PUMA haben Sie  die Wahl. PUMA kann sich der wachsenden globalen Bewegung anschließen und Apartheid-Israel zur Rechenschaft zu ziehen, bis es die grundlegenden Menschenrechte respektiert, so wie es im Fall der Apartheid in Südafrika geschehen ist. Oder PUMA kann ein brutales Apartheidregime unterstützen, das junge Fußballer erschießt. Millionen von Menschen werden PUMA danach beurteilen.

Treffen Sie die richtige Entscheidung! Beenden Sie PUMAs beschämenden Vertrag mit dem Israelischen Fußballverband!

Spieler des Balata Youth Club

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Der Qatar Sports Club gibt bekannt, dass er nicht beabsichtigt seinen Vertrag mit dem internationalen Sportartikelhersteller Puma zu verlängern angesichts lokaler und internationaler Boykottaufrufe aufgrund von Pumas Komplizenschaft mit der israelischen Besatzung.

„Wir möchten Sie darüber informieren, dass der Vertrag des Qatar Sports Club mit Puma zum Ende der Sportsaison 2020/2021 ausgelaufen ist und der Verein nicht plant, ihn für die nächste Saison zu verlängern“, teilte der örtliche Sportverein in einem Instagram-Post an Qatar Youth Opposed to Normalization [QAYON], eine unabhängige lokale pro-palästinensische Jugendorganisation, mit.

Die Reaktion folgte auf QAYONs Aufrufe zum Boykott von Puma und der Aufforderung an Fußballfans, Druck auf ihre lokalen Vereine auszuüben, da Puma an Israels Unterdrückung der Palästinenser*innen mitwirkt. Nach Israels tödlichen Angriffen auf Gaza, bei denen 248 Palästinenser*innen, darunter 66 Kinder, getötet wurden, ging die Jugendgruppe gegen den globalen Sportbekleidungshersteller vor.

Der Qatar Sports Club ist einer von sieben lokalen Vereinen, die von QAYON darüber informiert wurden, wie sich Puma an Menschenrechtsverletzungen durch Israel mitschuldig macht.

Rückmeldungen von den anderen sechs Mannschaften stehen noch aus.

Pumas israelisches Engagement

Puma ist der einzige internationale Sponsor des israelischen Fußballverbandes [IFA], dem sechs Vereine in israelischen Siedlungen in der West Bank angehören, die nach internationalem Recht als illegal gelten. Diesen Vereinen ist es dadurch möglich, Spiele auf unrechtmäßig beschlagnahmtem Land auszutragen, das Palästinenser*innen gehört, denen jedoch das Betreten verboten ist, um an sportlichen Aktivitäten teilzunehmen.

Pumas Beteiligung an der Unterstützung der Zwangsenteignung der Palästinenser*innen und der illegalen Besetzung stellt eine klare Verletzung der Menschenrechte dar. Die Finanzierung Israels ermöglicht es dem Land, seine Ungerechtigkeiten gegen Palästinenser*innen weiterhin auszuführen und seine Siedlungen zu erweitern.

Der israelische Fussballverband (IFA) selbst hat sich geweigert, seine Mittäterschaft an Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen zu beenden und wurde von Menschenrechtsgruppen, UN-Beamt*innen sowie mehreren Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens verurteilt.

Im Gegensatz zu seiner Verwicklung in die illegale israelische Besatzung, gibt Puma vor, als Sportmarke „die Verpflichtung“ zu haben, zu gewährleisten, dass seine Produkte „unter fairen Arbeitsbedingungen und unter Wahrung der Menschenrechte produziert werden.“

Laut der offiziellen Webseite der globalen Boycott Divest & Sanctions Bewegung [BDS] hat Pumas exklusiver Lizenznehmer in Israel, Al Srad Ltd. eine Verkaufsstelle im Niemandsland“ um Ost-Jerusalem, einem Gebiet, das Teil von Israels illegaler Siedlungspolitik ist.

Zusätzlich zum Landraub sehen sich palästinensische Athlet*innen mit Hindernissen konfrontiert, wenn sie an Wettkämpfen in ihrem eigenen Land und im Ausland teilnehmen und haben außerdem Schwierigkeiten Spielorte zu finden aufgrund der Zerstörungen, die Israel regelmäßig auf palästinensischem Land vornimmt.

Es gibt über 150 israelische Siedlungen in Palästina, über 128 Außenposten und über 750.000 Siedler*innen, die in gestohlenen Häusern leben.

In verschiedenen Gegenden sind Palästinenser*innen weiterhin von Zwangsenteignungen bedroht, zuletzt in Sheikh Jarrah und Silwan.

Qatar Sports Club says won’t renew PUMA contract amid boycott calls
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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22. September 2020 – Palestinian Human Rights Organizations Council

452 Gewerkschaften, Bewegungen, politische Parteien und Organisationen aus Dutzenden von Ländern fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, die israelische Apartheid zu untersuchen und Sanktionen zu verhängen

Apartheid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das zu individueller strafrechtlicher und staatlicher Verantwortung führt, um die illegale Situation zu beenden. Im Mai 2020 hat eine große Anzahl palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen alle Staaten aufgefordert, „wirksame Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, zu ergreifen, um Israels rechtswidrigen Erwerb palästinensischen Territoriums durch Gewaltanwendung, sein Apartheidregime und die Verweigerung unseres unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung zu beenden“.

Im Juni 2020 erklärten 47 unabhängige Menschenrechtsexpert*innen innerhalb der Vereinten Nationen (UN), dass die Pläne der israelischen Regierung, große Teile des besetzten Westjordanlandes illegal zu annektieren, „eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts“ darstellen würden.  Ebenfalls im Juni sandten 114 palästinensische, regionale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen der Zivilgesellschaft eine nachdrückliche Botschaft an die UN-Mitgliedstaaten, dass es jetzt an der Zeit ist, Israels Errichtung und Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes über das gesamte palästinensische Volk, einschließlich der Palästinenser*innen auf beiden Seiten der Grünen Linie und der palästinensischen Flüchtlinge und Exilant*innen im Ausland, einzusehen und entgegenzutreten

Wir erinnern ferner daran, dass der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) Israel im Dezember 2019 aufgefordert hat, Artikel 3 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, der sich auf die Verhütung, das Verbot und die Beseitigung jeglicher Politik und Praktiken der Segregation und Apartheid auf beiden Seiten der Grünen Linie bezieht, in vollem Umfang umzusetzen. Wie Südafrika kürzlich vor dem UN-Menschenrechtsrat betonte: “ CERD stellte fest, … dass die strategische Zersplitterung des palästinensischen Volkes Teil einer Politik und Praxis der Segregation und Apartheid ist. Die Annexion wäre ein weiteres Beispiel für völlige Straffreiheit, die diesen Rat zum Gespött macht und einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde“.

Angesichts der zunehmenden Anerkennung  von Israels Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes über das palästinensische Volk, das durch die Annexion nur weiter verankert wird, fordern wir, die unterzeichnenden palästinensischen, regionalen und internationalen zivilgesellschaftlichen, die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, dringend zu handeln und wirksame Maßnahmen zu ergreifen zur Bekämpfung der Ursachen der palästinensischen Unterdrückung und zur Beendigung der israelischen Besatzung, der illegalen Blockade des Gazastreifens, der illegalen gewaltsamen Übernahme palästinensischen Territoriums, des Apartheidregimes über das gesamte palästinensische Volk und der anhaltenden Verweigerung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich des Selbstbestimmungsrechts und des Rechts palästinensischer Flüchtlinge und Vertriebener, in ihre Häuser, ihr Land und zu ihrem Eigentum zurückzukehren.

Vor diesem Hintergrund fordern wir alle Mitgliedstaaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf:

• Internationaler Ermittlungen gegen das israelische Apartheidregime über das gesamte palästinensische Volk einzuleiten sowie die damit verbundene staatliche und individuelle strafrechtliche Verantwortung, unter anderem durch die Wiederherstellung des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid und des UN-Zentrums gegen die Apartheid, um die Apartheid im 21. Jahrhundert zu beenden,
• Waffenhandel  und  militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel zu verbieten,
• Handel mit den illegalen israelischen Siedlungen zu verbieten und Geschäfte von Firmen mit Israels illegalem Siedlungsunternehmen einzustellen.

Die unterzeichnenden Organisationen

Palestine

• Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC), including:
  • Al-Haq – Law in the Service of Mankind
  • Al Mezan Center for Human Rights
  • Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
  • Palestinian Centre for Human Rights (PCHR)
  • Defense for Children International Palestine (DCIP)
  • Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC)
  • Aldameer Association for Human Rights
  • Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS)
  • Hurryyat – Center for Defense of Liberties and Civil Rights
  • The Independent Commission for Human Rights (Ombudsman Office) – Observer Member Muwatin Institute for Democracy and Human Rights – Observer
• PNGO (142 members)
• Agricultural Cooperatives Union
• Aisha Association for Women and Child Protection
• Al Karmel Association
• Alrowwad Cultural and Arts Society
• Arab Center for Agricultural Development
• Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
• Coalition for Jerusalem
• Federation of Indep. Trade Unions
• Gen. Union of Palestinian Peasants
• Gen. Union of Palestinian Teachers
• Gen. Union of Palestinian Women
• Gen. Union of Palestinian Workers
• Gen. Union of Palestinian Writers
• Global Palestine Right of Return Coalition
• Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
• Nat’l Committee for Grassroots Resistance
• Nat’l Committee to Commemorate the Nakba
• Nawa for Culture and Arts Association
• Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)
• Pal. Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)
• Palestinian Bar Association
• Palestinian Economic Monitor
• Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
• Palestinian General Federation of Trade Unions
• Palestinian Medical Association
• Palestinian Nat’l Institute for NGOs
• Palestinian Trade Union Coalition for BDS (PTUC-BDS)
• Palestinian Union of Postal, IT and Telecommunication workers
• Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
• Psycho-Social Counselling center for Women (Bethlehm)
• The Ramallah Center for Human Rights Studies
• Union of Pal. Charitable Organizations
• Union of Palestinian Farmers
• Union of Palestinian Women’s Committees
• Union of Professional Associations
• Union of Public Employees in Palestine-Civil Sector
• Union of Youth Activity Centers-Palestine Refugee Camps
• Women Campaign to Boycott Israeli Products
• Women’s Center for Legal aid and counseling

Argentina

• Liga Argentina por los Derechos Humanos
• Jovenes con Palestina

Austria

• Women in Black (Vienna)

Bangladesh

• La Via Campesina South Asia

Belgium

• La Centrale Generale-FGTB
• European Trade Union Network For Justice in Palestine (ETUN)
• De-Colonizer
• Association belgo-palestinienne WB
• Viva Salud
• CNCD-11.11.11
• Vrede vzw
• FOS vzw
• Broederlijk Delen
• Belgian Campaign for Academic and Cultural Boycott of Israel (BACBI)
• ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine)
• Solidarité Socialiste
• Pax Christi Vlaanderen
• Palestina Solidariteit vzw
• 11.11.11

Brazil

• Coletivo Feminista Classista ANA MONTENEGRO
• ESPPUSP – Estudantes em Solidariedade ao Povo Palestino (Students in Solidarity with the Palestinian People – USP)  

Canada

• Just Peace Advocates

Colombia

• BDS Colombia

Egypt

• Habitat International Coalition – Housing and Land Rights Network

Finland

• Finnish-Arab Friendship Society
• ICAHD Finland

France

• Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine
• Union syndicale Solidaires
• Mouvement International de la Réconciliation (IFOR)
• Forum Palestine Citoyenneté
• CPPI SAINT-DENIS [Collectif Paix Palestine Israël]
• Parti Communiste Français (PCF)
• La Cimade
• Union Juive Française pour la Paix (UJFP)
• Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)
• Association France Palestine Solidarité (AFPS)
• MRAP
• Association „Pour Jérusalem“
• One Justice
• Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM)
• Plateforme des ONG françaises pour la Palestine
• ritimo
• CAPJPO-EuroPalestine

Germany

• German- Palestinian Society (DPG e.V.)
• ICAHD (Israeli Committee Against House Demolitions
• BDS Berlin
• AK Nahost Berlin
• Juedische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V
• Versöhnungsbund Germany (International Fellowship of Reconciliation, German Branch)
• Attac Germany Federal Working Group Globalization and War
• Federal Working Group for a Just Peace in the Middle East of Die Linke Party Germany
• Salam Shalom e. V.

Grand-Duché de Luxembourg

• Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient

Greece

• BDS Greece
• KEERFA – Movement United Against Racism and Fascist Threat
• Network for Political and Social Rights
• Encounter for an Anti-capitalist Internationalist Left

India

• All India Kisan Sabha
• All India Democratic Women’s Association (AIDWA)
• Communist Party of India (Marxist–Leninist) Liberation
• All India Central Council of Trade Unions (AICCTU)
• Delhi Queerfest
• All India Students Association (AISA)
• Revolutionary Youth Association (RYA)
• Janwadi Mahila Samiti (AIDWA Delhi)
• All India Kisan Sabha
• NDCW-National Dalit Christian Watch
• INDO-PALESTINE SOLIDARITY NETWORK
• National Alliance for People’s Movement
• VIDIS
• Jammu Kashmir Coalition of Civil Society
• Students‘ Federation of India

Ireland

• Gaza Action Ireland
• Ireland-Palestine Solidarity Campaign
• Irish Football Fans Against Israeli Apartheid
• Students For Justice in Palestine – Trinity College Dublin
• People Before Profit
• UNITED AGAINST RACISM – IRELAND
• The Workers‘ Party of Ireland
• Peoples Movement – Gluaiseacht an Phobail
• Shannonwatch
• Centre for Global Education
• Galway Anti Racism Network
• Industrial Workers of the World (Ireland)
• Connolly Youth Movement
• BLM Kerry
• Anti Deportation Ireland
• Academics for Palestine
• Kairos Ireland
• RISE
• Irish Congress of Trade Unions
• Sinn Féin
• Independent Left
• Independent Workers Union
• Cork Council of Trade unions
• Galway Council of Trade Unions
• Workers Solidarity Movement
• Sligo Leitrim Council of Trade Unions
• Trade Union Friends of Palestine
• Sadaka – The Ireland Palestine Alliance
• Labour Youth
• Trócaire
• Movement of Asylum Seekers in Ireland
• Éirígí – For a new Republic
• Irish Nurses and Midwives Organization (INMO)
• Queer Action Ireland
• Abolish Direct Provision Ireland
• Union of Students in Ireland
• Abolish Direct Provision Ireland
• Communist Party of Ireland
• Comhlámh Justice for Palestine
• Irish Anti-War Movement
• Jewish Voice for a Just Peace – Ireland
• Fingal Communities Against Racism
• Connolly Youth Movement
• Brazilian Left Front
• Peace and Neutrality Alliance
• SARF – Solidarity Against Racism and Fascism
• Jewish Voice for a Just Peace – Ireland
• Mandate Trade Union
• Irish Muslim Peace & Integration Council

Italy

• W.I.L.P.F. – ITALIA
• Rete Radié Resch gruppo di Milano
• Centro Studi Sereno Regis
• Pax Christi Italia – Campagna Ponti e non Muri
• Rete Radié Resch – gruppo di Udine
• Rete-ECO (the Italian Network of Jews against the Occupation)
• Nwrg-onlus
• Centro di Salute Internazionale e Interculturale (CSI) – APS
• Italian Forum of Water Movements
• Fondazione Basso
• Amici della mezzaluna rossa palestinese
• Donne in nero Italy, Carla Razzano
• Fondazione Basso
• Rete Romana Palestina
• AssoPacePalestina

Malaysia

• BDS Malaysia
• EMOG
• Kogen Sdn Bhd
• Malaysian women coalition for al Quds and Palestine
• Muslimah Interest Zone & Networking Association (MIZAN)
• Pertubuhan Mawaddah Malaysia
• SG MERAB SEKSYEN 2, KAJANG,
• Muslim Care Malaysia
• HTP Management
• National Union of Malaysian Muslim Students (PKPIM)
• Citizens International

Mexico

• Coordinadora de Solidaridad con Palestina

Mozambique

• Justiça Ambiental / Friends of the Earth Mozambique

Norway

• The Palestine Committee of Norway
• Association of Norwegian NGOs for Palestine

Philippines

• Karapatan Alliance Philippines

South Africa

• Workers‘ World Media Productions
• World Beyond War — South Africa
• Lawyers For Human Rights
• SA BDS Coalition

Spanish State

• ASPA (Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz)
• Rumbo a Gaza
• Mujeres de Negro contra la Guerra – Madrid
• Plataforma por la Desobediencia Civil
• Asamblea Antimilitarista de Madrid
• Asamblea Ciudadana por Torrelavega
• SUDS – Assoc. Internacional de Solidaridad y Cooperación
• Red Cántabra contra laTrata y la Explotación Sexual
• ICID (INICIATIVAS DE COOPERACIÓN INTERNACIONA PARA EL DESARROLLO)
• Desarma Madrid
• Ecologistas en Acción
• Human Rights Institute of Catalonia (Institut de Drets Humans de Catalunya)
• Associació Hèlia, de suport a les dones que pateixen violència de gènere
• Servei Civil Internacional de Catalunya
• Fundación Mundubat
• Coordinadora de ONGD de Euskadi
• Confederacion General del Trabajo.
• International Jewish Antizionist Netwoek (IJAN)
• ELA
• BIZILUR
• EH Bildu
• Penedès amb Palestina
• La Recolectiva
• Institut de Drets Humans de Catalunya

Sri Lanka

• Sri Lanka Journalists for Global Justice
• Suisse
• Collectif Action Palestine

Switzerland

• Gesellschaft Schweiz Palästina (Association Swiss Palestine)
• Gerechtikgiet und Frieden in Palästina GFP
• Collectif Urgence Palestine-Vd
• BDS Switzerland
• BDS Zürich

The Netherlands

• St. Groningen-Jabalya,  City of Groningen
• WILPF Netherlands
• Palestina Werkgroep Enschede (NL)
• Black Queer & Trans Resistance NL
• EMCEMO
• CTID
• Breed Platform Palestina Haarlem
• docP – BDS Netherlands
• Stop Wapenhandel
• Transnational Institute
• Palestina Komitee Rotterdam
• Palestine Link
• Christian Peacemaker Teams – Nederland
• Soul Rebel Movement Foundation
• The Rights Forum
• Nederlands Palestina Komitee
• Bij1

Timor-Leste

• Comite Esperansa / Committee of Hope
• Organização Popular Juventude Timor (OPJT)

Tunisia

• Tunisian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (TACBI)

United Kingdom

• Architects and Planners for Justice in Palestine
• M C Helpline
• Jewish Network for Palestine
• UK-Palestine Mental Health Network
• War on Want
• Palestine Solidarity Campaign UK
• Campaign Against Arms Trade
• Jews for Justice for Palestinians
• ICAHD UK
• Al-MUTTAQIIN
• Scottish Jews Against Zionism
• Cambridge Palestine Solidarity Campaign
• Craigavon Council of Trade Unions
• Sabeel-Kairos UK
• Scottish Young Greens
• End Deportations Belfast
• NUS-USI
• UNISON Northern Ireland
• Scottish Palestine Solidarity Campaign
• Scottish Palestinian Forum
• San Ghanny Choir
• Scottish Friends of Palestine

United States

• Berkeley Women in Black
• USACBI: US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel
• Labor for Standing Rock
• United Methodists for Kairos Response
• Stand With Kashmir
• Grassroots Global Justice Alliance
• Jewish Voice for Peace
• Labor for Palestine
• Jews for Palestinian Right of Return
• Jewish Voice For Peace Central Ohio
• Minnesota Break the Bonds Campaign

Yemen

• Mwatana for Human Rights

Global civil society calls for UN General Assembly to investigate Israeli apartheid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Siehe auch ACTION ALERT / As UN meets, urge investigation of Israeli apartheid

Der Beitrag Globale Zivilgesellschaft fordert UN-Generalversammlung zur Untersuchung der israelischen Apartheid auf erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

1. Juli 2020 – Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC)

Der Rat der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen (PHROC) hat heute eine Erklärung veröffentlicht, die von Dutzenden palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet wurde. Sie bekräftigen darin ihre Forderung nach gezielten Sanktionen als Reaktion auf Israels  Annexion und Apartheid.

Israels extremistische Regierung hat heute beschlossen, alle im Ungewissen darüber zu halten, ob und wie sie die von der Trump-Regierung gebotene „einmalige Gelegenheit“ nutzen wird, um mit der de jure Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen West Bank zu beginnen. Niemand sollte sich jedoch in die Irre führen lassen. Israel wird weiterhin still und leise de facto das besetzte palästinensische Gebiet annektieren, wie es das seit Jahrzehnten tut und gleichzeitig versuchen, seine westlichen Verbündeten zu besänftigen. Doch wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sagte: „Die Annexion ist illegal. Punkt. Jegliche Annexion“.

Hunderte von Völkerrechtswissenschaftler*innen stimmen dem zu. Sie schreiben, dass die israelische Annexionen von besetztem Gebiet „null und nichtig sind, internationale Rechtsverstöße als Konsequenzen nach sich ziehen und unter bestimmten Umständen zu individueller, internationaler Strafbarkeit führen, unabhängig davon, ob solche Annexionen „durch Ausdehnung der Souveränität“, „Ausdehnung von Recht, Gerichtsbarkeit und Verwaltung“ oder expliziter Annexion“ erfolgen. Sie kamen zu dem Schluss, dass „eine faktische Annexion dieselben Rechtsfolgen nach sich zieht wie eine de jure Annexion“.

Für mehr als tausend europäische Parlamentarier*innen würde „das Versäumnis, angemessen zu reagieren [auf die israelische Annexion], andere Staaten mit territorialen Ansprüchen dazu ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten“ und „die grundlegendsten Normen, die die internationalen Beziehungen regeln, einschließlich der UN-Charta“ untergraben.

Die internationale Gemeinschaft muss daher rechtmäßige, gezielte und sofortige Sanktionen gegen Israel verhängen als Antwort auf seine anhaltende Annexion, illegale militärische Besatzung und sein Apartheidregime der rassischen Diskriminierung, Segregation und territorialen Ausdehnung, das im israelischen Recht verankert ist.

Mit seinem Schweigen hofft Israel, globale Mobilisierungen, die die internationale Gemeinschaft dazu veranlassten, Strafmassnahmen zu prüfen, zum Schweigen zu bringen und seine Straflosigkeit zu bewahren. Schließlich ist sich Israel sehr wohl bewusst, dass das Klima der internationalen Komplizenschaft und mangelnder Rechenschaftspflicht das ist, was Kolonisierung, Apartheid, und die de facto und de jure Annexion palästinensischen Gebiets ermöglicht hat, und noch jahrzehntelang  weitergehen wird.

Die de jure Annexion von besetztem palästinensischen Gebiet durch Israel, 1967 in Ost-Jerusalem formalisiert und später im Grundgesetz von 1980 verankert, kann nun in anderen Teilen des besetzten palästinensischen Gebietes wiederholt werden. Aus einer solchen formellen Annexion kristallisiert sich eine „Apartheid des 21. Jahrhunderts“ heraus, so Dutzende von UN-Menschenrechtsexpert*innen. Dies stellt eine „sehr schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“ dar, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärt.

Bereits 2004 hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) davor gewarnt, dass Israel mit der faktischen Annexion israelischer Siedlungen durch den Bau der Mauer vollendete Tatsachen schaffen könnte. Sechzehn Jahre später ist dies tatsächlich eingetreten. Der IGH forderte alle Staaten und die Vereinten Nationen auf, Massnahmen zu ergreifen, um diese schwerwiegenden Verstöße Israels gegen die auf der Charta der Vereinten Nationen basierende internationale Rechtsordnung und das humanitäre Völkerrecht zu beenden und ihrer Verpflichtung zur Nichtanerkennung und Unterlassung von Hilfsmassnahmen nachzukommen.

Es ist jetzt an der Zeit drastische Massnahmen zu ergreifen und Verantwortung einzufordern, nicht nur wegen der Verteidigung der palästinensischen Rechte nach internationalem Recht, sondern vor allem, um die Glaubwürdigkeit und die Achtung des Völkerrechts zu gewährleisten.

Als Reaktion auf Israels andauernde Annexion und die schweren Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte wiederholt die palästinensische Zivilgesellschaft ihren gemeinsamen Aufruf an alle Staaten und internationalen Organisationen, ihren rechtlichen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit nachzukommen, um Israels illegale Besatzung, Annexion und Apartheid zu beenden und ihm jegliche Anerkennung sowie Unterstützung zu verweigern, indem sie unverzüglich und vorrangig die folgenden Massnahmen umsetzt:

1. Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel;
2. Aussetzung der Handels- und Kooperationsabkommen mit Israel;
3. Verbot des Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und Einstellung der Geschäfte von Firmen mit dem illegalen Siedlungsunternehmen Israels;
4. Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen / Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Israels Regime der illegalen Besatzung und der Apartheid verantwortlich sind;
5. Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen um die Wiedereinsetzung des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid und des UN-Zentrums gegen die Apartheid zur Untersuchung der israelischen Apartheid.

Unterzeichnende Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft:

• Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC) including:
  • Al-Haq – Law in the Service of Mankind
  • Al Mezan Center for Human Rights
  • Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
  • Palestinian Centre for Human Rights (PCHR)
  • Defense for Children International Palestine (DCIP)
  • Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC)
  • Aldameer Association for Human Rights
  • Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS)
  • Hurryyat – Center for Defense of Liberties and Civil Rights
  • The Independent Commission for Human Rights (Ombudsman Office) – Observer Member
  • Muwatin Institute for Democracy and Human Rights – Observer Member
• Palestinian NGO Network (PNGO)
• Global Palestine Right of Return Coalition
• Palestinian Bar Association
• Palestinian Medical Association
• General Union of Palestinian Teachers
• Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
• General Union of Palestinian Women
• General Union of Palestinian Writers
• Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)
• Council of National and Islamic Forces in Palestine
• General Union of Palestinian Workers
• Palestinian Union of Postal, IT and Telecommunication workers
• Palestinian National Institute for NGOs (PNIN)
• Federation of Independent Trade Unions
• Union of Palestinian Farmers
• Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
• Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
• Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
• Coalition for Jerusalem
• National Committee to Commemorate the Nakba
• General Union of Palestinian Peasants
• Union of Palestinian Charitable Organizations
• Union of Professional Associations
• Women’s Campaign to Boycott Israeli Products
• Union of Youth Activity Centers-Palestine Refugee Camps
• Agricultural Cooperatives Union
• National Committee for Grassroots Resistance
• Palestinian General Federation of Trade Unions PGFTU–Gaza
• Palestinian Agricultural Relief Committee (PARC)
• Palestinian Medical Relief Society (PMRS)
• Women Study Center (WSC PAL)
• Palestinian Feminist Center for Sexual and Gender Freedoms – Aswat, Haifa
• Palestinian Working Woman Society for Development
• Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC)
• MADA – Palestinian Center for Development & Media Freedoms
• Wasel Center for Youth Development
• Youth Development Society
• The Cultural Forum Center
• Early Childhood Sources Association
• Union of Agricultural Work Committees (UAWC)
• Human Rights & Democracy Media Center “SHAMS“
• Rural Women Development Association
• Khalil Sakakini Cultural Center
• Arab Center for Agricultural Development (ACAD)
• Health Work Committees
• The National Union of Civil Society Organizations, Nablus
• Burj Al-Luqluq Social Center Society, Jerusalem
• Land Defense Coalition
• Federation of New Trade Unions
• Tamer Institute for Community Education
• Palestinian Youth Union
• Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)
• Popular Art Center (PAC)
• Teacher Creativity Center
• The Palestinian Center for Peace and Democracy (PCPD)
• Arab Agronomists Association (AAA)
• Seeds Association for Development and Culture
• Palestinian House of Friendship
• Palestine Friend’s Association
• Yafa Cultural Center
• Alrowwad Cultural and Arts Society
• Young Women Christian Association (YWCA)-Palestine
• Treatment and rehabilitation Center for Victims of Torture (TRC)
• Palestinian Family Planning and Protection Association (PFPPA)
• Joint Advocacy Initiative-The East Jerusalem YMCA-YWCA of Palestine
• Kairos Palestine
• Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA), Jerusalem
• Ma’an Development Center

Palestinian civil society reiterates call for Immediate targeted sanctions to stop Israel’s annexation and apartheid
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

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Der Beitrag Die palästinensische Zivilgesellschaft bekräftigt ihre Forderung nach sofortigen gezielten Sanktionen zum Stopp der Annexion und Apartheid Israels erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

4. Mai 2020 / Palestine Solidarity Campaign UK

Der britische Fußballverein FC Forest Green Rovers hat sich verpflichtet, nicht mit Puma zusammenzuarbeiten, solange das Unternehmen an den israelischen Verstößen gegen die Rechte der Palästinenser*innen beteiligt bleibt.

In einem Brief an die Palestine Solidarity Campaign (PSC) erklärte der Vereinsvorsitzende Dale Vince, dass Palästina die „größte globale Ungerechtigkeit“ seines Lebens darstelle.

Puma sponsert den israelischen Fußballverband (IFA), zu dem Mannschaften in illegalen israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land gehören.

Vince erklärte auch, dass der Verein Puma wegen des Sponsorings der IFA anschreiben werde.

Forest Green Rovers FC Pledges To Boycott Puma, Chair Says Palestine „Greatest Injustice“ of His Lifetime
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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28. März 2018 / Nationaler palästinensischer BDS-Ausschuss (BNC)

Dieses Memo spiegelt die Position des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses wider, wer die Verantwortung für Menschenrechtsverletzungen in Fällen von Unternehmensumstrukturierungen und -spaltungen trägt.

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Dieses Memo befasst sich mit Fragen der Unternehmensverantwortung und der Rechenschaftspflicht für Menschenrechtsverletzungen bei Umstrukturierungen und Spaltungen, wenn die ausgegliederten Unternehmen zu getrennten juristischen Personen statt Tochtergesellschaften der Muttergesellschaft werden, aber dennoch deren Unternehmensmarke behalten.

Die BDS-Bewegung hat anhand mehrere Beispiele erlebt, wie sich Unternehmen, die sich aufgrund des Drucks von BDS oder anderer finanzieller Faktoren in zwei – oder mehr – Unternehmen aufteilten, die sich dann eine Marke teilen. Motorola hat sich in Motorola Mobility und Motorola Solutions aufgeteilt; Hyundai in Hyundai Motor Company und Hyundai Group; Volvo in Volvo Cars und Volvo Group; und das jüngste Beispiel, das in diesem Memo kurz angesprochen wird, ist Hewlett Packard (HP Co.).

Neue Unternehmen, die durch Unternehmenssplits entstehen, behalten oft die Unternehmensmarke der Muttergesellschaft, denn Marken sind ein wertvolles Gut. Bekannte Marken werden mit Milliarden von Dollar bewertet. Im Mai 2017 z.B. wurde Hewlett-Packard (HP) von Forbes als die 42. wertvollste Marke der Welt mit einem Wert von 13,2 Milliarden Dollar bewertet.

Wenn sich ein Unternehmen, das gegen die Menschenrechte verstößt, in zwei oder mehr Unternehmen aufspaltet, die seine Unternehmensmarke beibehalten und teilen, tragen dann einige oder alle diese neuen Unternehmen die Verantwortung für diese früheren Verletzungen? Tragen alle Unternehmen, die die gleiche Unternehmensmarke tragen, die Verantwortung für die von einem von ihnen begangenen Menschenrechtsverletzungen? Können sie alle zur Verantwortung gezogen werden?

Der palästinensische nationale BDS-Ausschuss (BNC) vertritt diese Position:

1. Im Allgemeinen führt die Markenteilung durch rechtlich getrennte Unternehmen – sofern diese Trennung nachprüfbar ist – nicht zu einer gemeinsamen oder kollektiven Verantwortung für Verletzungen des humanitären Völkerrechts (HVR) und/oder der Menschenrechte durch ein oder mehrere Unternehmen mit demselben Markennamen. Die unternehmerische Verantwortung liegt beim Unternehmen, das die Verstöße begeht.

2. Es obliegt jedem Unternehmen, der Öffentlichkeit zu zeigen, dass es frei von illegalen und unethischen Geschäftsaktivitäten ist. Die Öffentlichkeit muss nicht – – und kann es normalerweise auch nicht – feststellen, welche der neuen Unternehmen, die aus der Unternehmensumstrukturierung hervorgegangen sind, illegale/unethische Geschäfte von der ehemaligen Muttergesellschaft geerbt haben. Daher können beispielsweise Verbraucher*innen und Investor*innen alle Unternehmen, die dieselbe Marke verwenden, für Menschenrechtsverletzungen, die im Namen der Marke begangen wurden, zur Verantwortung ziehen, es sei denn, ein Unternehmen weist eindeutig nach, dass es im Einklang mit dem HVR und den Menschenrechten handelt.

3. Unternehmen, die die gleiche Marke verwenden, haben nicht nur die gesetzliche Pflicht, sondern auch ein wirtschaftliches Interesse daran, eindeutige Nachweise dafür zu erbringen, dass sie im Einklang mit dem HVR und den Menschenrechten handeln. Andernfalls besteht die Gefahr von Reputationsschäden für die Marke und von Verbraucher*innenboykotten, die alle Unternehmen mit derselben Marke betreffen, weil ihre Produkte/Dienstleistungen von der Öffentlichkeit als aus ein und derselben Quelle stammend wahrgenommen werden. Die Unschärfe der Wahrnehmung wird von Unternehmen mit derselben Marke gewollt, damit sie gemeinsam maximalen Nutzen aus dem guten Ruf der Marke ziehen können. Aber auch das Gegenteil ist der Fall. Wenn eine gemeinsame Marke mit Menschenrechtsverletzungen in Verbindung gebracht wird, können beide Unternehmen durch die gemeinsame Marke Einbußen erleiden, auch wenn nur eines der Unternehmen mit den Verletzungen in Verbindung gebracht wird.

4. Die individuelle Verantwortung für die Beteiligung an Kriegsverbrechen und flagranten Menschenrechtsverletzungen bleibt auch nach der Umstrukturierung und Auflösung der Muttergesellschaft bestehen. Inhaber*innen und Geschäftsführer*innen der Muttergesellschaft sind verantwortlich und haftbar. In Situationen, in denen diese Personen auch Eigentümer*innen oder Geschäftsführer*innen einer durch einen Unternehmenssplit neu gegründeten Gesellschaft sind, kann dies Geschäftsrisiken für die jeweilige Nachfolgegesellschaft mit sich bringen.

HP: Unternehmensumstrukturierung und -verantwortung

Hewlett Packard (HP Co.) hat sich in Hewlett Packard Inc. und Hewlett Packard Enterprise (HP-E) aufgeteilt. Im Frühjahr 2017 fusionierte HP-E mit der Computer Science Corporation (CSC); anschließend wurden Teile von CSC und HP-E zu einem neuen globalen IT-Dienstleister, der DXC Technology (DXC), ausgegliedert.

Nach der Umstrukturierung stellt HP-E weiterhin die Server zur Verfügung, auf denen das Bevölkerungsregister der israelischen Regierung gespeichert ist. Dieses Bevölkerungsregister ist ein wichtiger Teil des israelischen Apartheidregimes, das das palästinensische Volk in Exilant*innen und Flüchtlinge ohne Status und Rechte in ihrem Land, Bürger*innen zweiter Klasse in Israel (diskriminiert durch mehr als 60 rassistische Gesetze) und palästinensische „Bewohner*innen“ – nicht Bürger*innen – in den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT), einschließlich Ost-Jerusalem, nach israelischem Zivil- und Militärrecht aufteilt hat.

HP Co., die aufgelöste Muttergesellschaft, hatte einen Vertrag über die ausschließliche Lieferung von Computern an das israelische Militär bis 2017 mit einer Option zur Verlängerung um zwei Jahre. Da Verbraucher*innenprodukte nach dem Split an HP Inc. gingen, ist es wahrscheinlich, dass dieser Vertrag an HP Inc. ging.

Die beiden neuen Unternehmen, die sich die Marke HP teilen, haben noch keine eindeutigen Beweise dafür vorgelegt, dass sie bei ihren Geschäftsaktivitäten mit Israel nicht gegen das HVR und die palästinensischen Menschenrechte verstoßen. Weder HP-E noch HP Inc. haben auf mehrfache Anfragen zur Klärung des aktuellen Status der Komplizenschaft der ehemaligen Muttergesellschaft mit dem israelischen Militär und der Regierung nach der Trennung reagiert. Keines der beiden Unternehmen hat Beweise dafür vorgelegt, dass es keine Geschäftsbeziehungen zu israelischen Einrichtungen unterhält, die direkt oder indirekt gegen das HVR und die palästinensischen Menschenrechte verstoßen. Bis beide Unternehmen dies tun, können und sollten Menschenrechtsverteidiger*innen und -aktivist*innen, auch in der BDS-Bewegung, durch Boykott- und Desinvestitionsaktionen sowohl HP-E als auch HP Inc. für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich machen, die im Namen der gemeinsamen Marke begangen wurden.

Die individuelle Verantwortung für die gut dokumentierten Verletzungen der Menschenrechte durch die ehemalige Muttergesellschaft (HP Co.) verbleibt bei deren CEO Meg Whitman und dem Vorstand zum Zeitpunkt der Unternehmensteilung. CEOs und Vorstandsmitglieder der Nachfolgeunternehmen HP-E, HP Inc. und DXC sind rechtlich verantwortlich und haftbar für HVR und Menschenrechte, die bei der Ausübung ihrer jeweiligen Geschäftstätigkeit mit israelischen staatlichen oder privaten Einrichtungen verletzt werden.

Der nationale, palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Sie leitet und unterstützt die weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung für die palästinensischen Rechte.

Eine Übersetzung der Redaktion www.bds-kampagne.de von dem Artikel

Corporate Splits & Brand-Sharing: Who is Accountable for Human Rights Abuses?

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11. April 2018 / Von Palästinensischer Boykott, Desinvestition und Sanktionen Nationales Komitee (BNC) / Irland

„Dublin hat die bisher stärkste Reaktion auf das jüngste Massaker Israels gegen unbewaffnete palästinensische Demonstrant*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen gezeigt. Das ist der bisher beeindruckendste Sieg für die BDS-Bewegung im Jahr 2018.“

11. April 2018 – Am Montag hat Dublin als erste europäische Hauptstadt die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) für palästinensische Rechte unterstützt. Unter Berufung auf Israels „unmenschliche Blockade und Belagerung des Gazastreifens“ versprach der Stadtrat von Dublin, alle seine Geschäftsverträge mit der  Hewlett Packard (HP) Unternehmensgruppe, seit Jahren BDS-Ziel und Spin-offs, einschließlich DXC Technology, zu beenden, da sie an Israels eklatanten Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte beteiligt sind.

Gestern versuchte Israel erfolglos, dem Bürgermeister von Dublin die Einreise zu verwehren, als er auf dem Weg zu Treffen in Ramallah war. Die israelischen Behörden verwechselten seinen Titel mit seinem Namen, indem sie sich über palästinensische und andere soziale Medienaktivist*innen lustig machten. Bürgermeister Mícheál MacDonncha trifft sich derzeit mit Palästinenser*innen in den besetzten palästinensischen Gebieten.

Zehntausende von Palästinenser*innen haben friedlich gegen die Belagerung protestiert und das von der UNO festgelegte Recht der palästinensischen Flüchtlinge, die die Mehrheit der Bevölkerung in Gaza ausmachen, auf Rückkehr in ihre Heimatländer, aus denen sie gewaltsam vertrieben wurden, gefordert.

Abdulrahman Abunahel, Gaza-Koordinator des BNC, der größten palästinensischen Koalition, die die globale BDS-Bewegung für palästinensische Rechte anführt, sagte:

Dublin hat die bisher stärkste Reaktion auf das jüngste Massaker Israels gegen unbewaffnete palästinensische Demonstrant*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen angeboten. Dies ist der bisher beeindruckendste Sieg für die BDS-Bewegung im Jahr 2018.

Das irische Volk mit seinem langen Erbe des Kampfes gegen den Kolonialismus hat gezeigt, dass die Regierungen in den USA und in Europa zwar zutiefst mitschuldig an den Verbrechen der Besatzung und Apartheid Israels sind, aber Menschen, die guten Gewissens sind auf der rechten Seite der Geschichte, gegen Unterdrückung und für Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Menschenwürde stehen.

Nach 70 Jahren Enteignung, 50 Jahren Militärherrschaft und der verheerenden 10-jährigen Belagerung, die uns im größten Freiluftgefängnis der Welt erstickt, brauchen wir eine solche bedeutsame Solidarität, vor allem in Form von BDS. Allein in den letzten zwei Wochen hat das israelische Militär nach einer Politik des Schießens oder Tötens bereits 30 palästinensische Zivilist*innen in Gaza getötet und über 3.000 verletzt.

Durch den Ausschluss von HP-Unternehmen unternimmt der Stadtrat von Dublin einen wichtigen Schritt zur Beendigung der Sicherheits- und Militärbeziehungen mit Israel und Unternehmen, die sein System der Unterdrückung ermöglichen. Die wichtigste Forderung der Palästinenser*innen nach dem jüngsten Massaker Israels ist die Verhängung eines militärischen Embargos ähnlich dem der Vereinten Nationen gegen die Apartheid in Südafrika.

Dank der Dubliner*innen, irischen Befürworter*innen der palästinensischen Rechte anderswo und einer wachsenden Zahl von BDS-Aktivist*innen auf der ganzen Welt, sind wir Palästinenser*innen in unseren dunkelsten Stunden sicher, dass wir weit davon entfernt sind, allein zu sein, und dass wir gemeinsam den Bogen der Geschichte zur Gerechtigkeit spannen können.

Dieser Sieg für die palästinensischen Rechte folgt auf zwei weitere Siege in Irland. Anfang dieses Monats verabschiedete die Irish National Teachers Organisation (INTO) mit über 40.000 Mitgliedern eine Resolution, die die 800.000 mitglieder-starke Position des irischen Gewerkschaftsbundes (ICTU) zu Palästina widerspiegelt, indem sie die BDS-Bewegung und ihre Bestrebungen voll unterstützt. Und vor weniger als einer Woche stimmte die Union of Students in Ireland (USI), die 374.000 Student*innen in der Hochschulbildung vertritt, dafür.

Gerade heute hat Cork, Irlands drittgrößte Stadt, die irische Regierung aufgefordert, das „jüngste Massaker“ an palästinensischen Zivilist*innen in Gaza durch das israelische Militär zu „verurteilen“ und „diplomatische Maßnahmen gegen Israel zu ergreifen, indem eine Reihe seiner Diplomat*innen ausgewiesen und der Staat Palästina anerkannt wird“.

Hewlett Packards Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte sind gut dokumentiert. Abgesehen von der Bereitstellung von Dienstleistungen und Technologie für die israelische Armee, die die militärische Besetzung und Belagerung des Gazastreifens durch Israel aufrechterhält, und biometrischer Technologie, die es der israelischen Regierung ermöglicht, ihr System der Rassentrennung gegen Palästinenser*innen zu kontrollieren und durchzusetzen, machte sich HP zutiefst mitschuldig beim Aufbau des israelischen Gefängnissystems, das für Folter und andere Menschenrechtsverletzungen bekannt ist.

HP hat bereits finanzielle und Reputationsschäden durch die BDS-Kampagnen für die palästinensischen Menschenrechte erlitten. Mehrere christliche Glaubensgemeinschaften in den USA haben sich bereits von HP auf nationaler Ebene getrennt, und 26 christliche Gemeinden im ganzen Land haben sich verpflichtet, HP-freie Kirchen zu sein, die sich weigern, HP-Produkte zu kaufen. Die Kampagne gegen HP hat weltweit Unterstützung von Glaubensgemeinschaften, Student*innenregierungen und Gewerkschaften erhalten. Unter diesem Druck hat HP eine Umstrukturierung des Unternehmens durchgeführt, die die beteiligten Unternehmen nicht weniger mitschuldig macht und weiterhin Ziel der BDS-Kampagne sind.

Mit dieser Entscheidung schließt sich Dublin Dutzenden von kommunalen Behörden in ganz Spanien, Norwegen, Schweden, Frankreich, Großbritannien, Belgien und Australien an, die Resolutionen zur Unterstützung von BDS verabschiedet oder sich verpflichtet haben, Geschäfte mit Unternehmen zu vermeiden, die von der BDS-Bewegung wegen ihrer Mitschuld an den Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte durch Israel betroffen sind.

Das palästinensische BDS-Nationalkomitee (BNC) ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Sie leitet und unterstützt die weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung für die palästinensischen Rechte.

Übersetzung von www.bds-kampagne.de des Artikels

Dublin Becomes First European Capital to Endorse BDS for Palestinian Rights & Drops Hewlett Packard for Its Complicity in Israeli Apartheid

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20. März 2018

Über 130 palästinensische Fußballvereine und Sportverbände haben den deutschen Sportbekleidungsriesen Adidas aufgefordert, sein Sponsoring des israelischen Fußballverbandes (IFA) wegen der Eingliederung von Fußballvereinen aus den illegalen israelische Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurden, zu beenden.

Der ehemalige palästinensische Nationalspieler Mahmoud Sarsak schloss sich der Aufforderung an und sagte, Adidas müsse sofort die Beziehungen zum IFA abbrechen.

UNTERSTÜTZT DIESE FORDERUNG UND UNTERZEICHNET DIE PETITION HIER!

(Petitionstext  und Begleittext auf Deutsch)

In einem Brief an den Vorstandsvorsitzenden von Adidas Kasper Rørsted warnten die palästinensischen Vereine davor, dass Adidas als „der internationale Hauptsponsor des IFA seine Marke dafür hergibt, die Menschenrechtsverletzungen Israels zu vertuschen und zu beschönigen“ und „den illegalen Siedlungen Israels internationale Deckung zu geben“.

In dem Brief wird darauf hingewiesen, dass „die Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates israelische Siedlungen als flagrante Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilt“. Der zweitgrößte Sportbekleidungshersteller der Welt wird darüber hinaus davor gewarnt, durch sein Sponsoring des IFA in das Verzeichnis der Datenbank der UNO von Unternehmen, die mit oder in den illegalen israelischen Siedlungen tätig sind,  aufgenommen zu werden. Die palästinensischen Vereine warnen weiter, dass sich Adidas  durch die fortgesetzte Beteiligung am israelischen Siedlungsunternehmen einem Verbraucher*innenboykott in der arabischen Welt und weltweit aussetzen könnte“.

Der ehemalige palästinensische Nationalspieler Mahmoud Sarsak sagte:

Palästinensische Fußballspieler sind regelmäßig israelischen Militärangriffe und Tränengas auf unseren Feldern ausgesetzt, Israel verweigert uns das Recht, zu Spielen zu reisen, und wir haben erlebt, wie unsere Mannschaftskameraden getötet und unsere Stadien bombardiert wurden.

Ich wurde von der israelischen Besatzung drei Jahre lang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren inhaftiert und erst nach einem 96tägigen Hungerstreik und weltweiten Protesten freigelassen. Palästinensische Spieler gehen dieses Risiko jeden Tag ein, da sie gezwungen sind, durch israelische Militärcheckpoints zu gehen. Der IFA veranstaltet immer wieder Spiele in illegalen israelischen Siedlungen, durch deren Errichtung uns Land, Wasser, Ressourcen und Lebensgrundlagen geraubt wurden. Adidas‘ Sponsoring des IFA setzt sein ikonisches Logo prominent auf Israels Missbrauch unserer Rechte. Das Unternehmen muss sofort die Verbindung zur IFA abbrechen.

Hind Awwad von der Palästinensischen Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) sagte:

Adidas ist in hohem Maße auf Fußball-Liga- und Vereinssponsoring angewiesen, um die Bekanntheit seiner Marke zu erhöhen. Durch seine Verbindung mit dem IFA jedoch, der die palästinensischen Rechte mit Füßen tritt, wird Adidas in Israels ungeheure Menschenrechtsverletzungen, einschließlich illegaler Siedlungen, Hauszerstörungen und Landnahme im gesamten besetzten palästinensischen Gebiet, hineingezogen.

2016 beendete Adidas sein Sponsoring des Weltleichtathletikverbandes (IAAF) da es die Doping- und Korruptionsskandale der Organisation als Vertragsbruch betrachteten. Sicherlich sollte die Beteiligung an israelischen Siedlungen, die unter Verletzung des Völkerrechts errichtet wurden, ein Grund sein, das Sponsoring des IFA zu beenden. Es liegt in der Verantwortung von Adidas,  das Richtige zu tun und dem Aufruf der palästinensischen Fußballvereine, das Sponsoring des  IFA zu beenden, zu folgen,

In ihrem Brief erinnern die palästinensischen Vereine an die „weit verbreiteten Proteste, Boykottaufrufe und Verurteilungen von Regierungen“ von Adidas wegen des Sponsorings von Israels so genanntem Jerusalem-Marathon, der illegalerweise durch das besetzte Ost-Jerusalem verläuft. „Adidas hat zu Recht sein Sponsoring für den Marathon beendet und muss nun das Sponsoring des IFA zurückziehen, „bis dieser seine Beteiligung an Israels schweren Verletzungen des Völkerrechts und Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen beendet hat“.

Zu den Vereinen, die den Brief unterzeichnet haben, gehören der Jenin Athletic Club, der älteste palästinensische Verein in der Westbank, der 1940 gegründet wurde, sowie die ehemaligen Premier League-Champions Shabab Al-Khalil und die Top-Vereine Tulkarem und Shabab Alsamu.

PACBI hat auch eine Petition gestartet, in der Adidas aufgefordert wird, sein Sponsoring des IFA zu beenden, da „palästinensische Kinder und ihre Familien aus ihren Häusern gedrängt werden“, um den Siedlungen, in denen IFA-Ligaspiele stattfinden, Platz zu machen.

Die Palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) wurde 2004 ins Leben gerufen, um im Kampf für palästinensische Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit mitzuwirken. PACBI setzt sich für den Boykott von israelischen akademischen und kulturellen Institutionen ein angesichts deren tiefen und anhaltenden Komplizenschaft in Israels Verweigerung der palästinensischen Rechte, wie sie im Völkerrecht vorgesehen sind. Besucht PACBI unter https://bdsmovement.net/pacbiund folgt uns auf Twitter @PACBI

Quelle: More than 130 Palestinian Sports Clubs Urge Adidas to End Sponsorship of Israel Football Association Over Settlement Teams

Übersetzung: BDS Berlin

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BNC UPDATE  – 31. Januar 2018

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte veröffentlichte am 31. Januar einen Bericht, in dem 206 Unternehmen identifiziert, aber nicht genannt werden, die Geschäfte im Zusammenhang mit illegalen israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land im besetzten Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalems, tätigen.

Im UN-Bericht heisst es:

Die Verletzungen [palästinensischer] Menschenrechte im Zusammenhang mit den [israelischen] Siedlungen  sind weitreichend und verheerend und erreichen alle Facetten des palästinensischen Lebens. Aufgrund der Entwicklung der Siedlungen und deren Infrastruktur leiden die Palästinenser_innen unter Einschränkungen der Religions-, Bewegungs- und Bildungsfreiheit; des Rechts auf Land und Wasser; des Zugangs zu Lebensgrundlagen und des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard; des Rechts auf Familienleben; und vieler anderer grundlegender Menschenrechte.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die grösste Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft, kommentiert:

Die palästinensische Zivilgesellschaft begrüsst, dass die UNO erneut die ungeheuerlichen Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte durch Israel verurteilt hat, und besteht darauf, dass es die Pflicht von Unternehmen ist, ihre Komplizenschaft zu beenden.

Leider hat die massive Einschüchterungkampagne durch Israel und die Trump-Administration die UNO bisher daran gehindert, die Unternehmen öffentlich zu benennen, die sie als Komplizen bei den schweren israelischen Völkerrechtsverletzungen identifiziert hat. Ohne die öffentliche Nennung von Namen können diese Firmen nur bedingt zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit der bedingungslosen Rückendeckung der Trump-Administration setzt Israel seine Versuche fort, UNO-Beamt_innen, Regierungschefs, Konzerne und Kulturschaffende einzuschüchtern. Aber die Menschen werden früher oder später der Einschüchterungen müde werden, und die Tyrann_innen werden schliesslich gestoppt und durch beharrliche kollektive Anstrengungen zur Rechenschaft gezogen.

Die BDS-Bewegung setzt sich heute und in Zukunft dafür ein, dass Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, die sich an Israels Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen. Effektive BDS-Kampagnen haben bereits grosse Konzerne wie Veolia und Orange dazu gezwungen, ihre Beteiligung an den israelischen Verbrechen zu beenden. Auch wenn dieser UN-Bericht nicht weit genug geht, so ist er doch ein Schritt in die richtige Richtung. Damit wird aber vor allem die Notwendigkeit unserer Arbeit an der Basis bestätigt.

Originalartikel auf Englisch: New UN Report Rebukes Israeli Violations of Palestinian Human Rights, Compiles List of Complicit Companies

Übersetzung BDS Schweiz

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Newsletter des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) – 25.10.2017

Lieber Unterstützer*innen,
wir haben großartige Nachrichten für Euch!

In diesem Monat traf sich eine World Without Walls -Delegation führender Persönlichkeiten der Basisbewegungen aus Mexiko und den Vereinigten Staaten mit uns in Palästina. Dieser Gruppe von Latinx- und indigenen Aktivist*innen aus Gemeinden, die von der Grenze zwischen den USA und Mexiko betroffen sind, schlossen sich Palästinenser*innen an, um  gemeinsam Widerstand zu leisten. Ein Widerstand, der sich für die Stärkung der BDS-Bewegung einsetzt und sowohl die israelische Apartheidmauer als auch die Mauer der Schande,  die Präsident Trump ausdehnen will, anficht.

Wir vom Nationalen Palästinensischen BDS-Komitee (BNC) sind stolz darauf, das Zustandekommen dieser Delegation mitorganisiert zu haben und bauen jetzt auf einen globalen Aktionstag für eine Welt ohne Mauern am 9. November mit Gruppen aus über 30 Ländern.

Weitere gute Nachrichten erreichen uns von den Vereinten Nationen, die eine Liste von Unternehmen, die an der israelischen Besatzung beteiligt sind, zusammenstellt. Dies ist der erste  konkrete Schritt, um Israel für die Verletzung palästinensischer Menschenrechte verantwortlich zu machen. Außerdem erhebt die Amerikanische Bürgerrechtsunion (ACLU) erstmals Klage gegen anti-BDS-Gesetze. ACLU stellt klar, dass das Recht,  Israel wegen seiner Verletzung der palästinensischen Menschenrechte zu boykottieren, ein verfassungsrechtlich geschütztes Recht ist und dass politische Boykotte, die fortschrittliche Anliegen vorantreiben, eine lange und ehrenwerte Geschichte haben.

Beides sind signifikante Entwicklungen und ein Hinweis auf den wachsenden Einfluss der BDS-Bewegung.

Weitere inspirierende BDS-Neuigkeiten aus jüngster Zeit:

1. Dänemarks drittgrößter Pensionsfonds, Sampension, schließt vier Unternehmen aus seinem Portfolio aufgrund ihrer Investitionen in illegalen israelischen Siedlungen aus. Die BDS-Bewegung hat alle vier Unternehmen als BDS-Ziel im Visier.
2. UN Women (UN Organisation, die sich für die Gleichstellung der Geschlechter und die Stärkung von Frauen weltweit einsetzt ) ist die fünfte UN-Einrichtung in Jordanien, die ihre Verträge mit G4S dank der Kampagne von BDS-Aktivist*innen aufkündigt. Sieben weitere öffentliche und private Unternehmen in Jordanien kündigen ebenfalls ihre Verträge mit G4S auf. G4S ist das weltweit größte Sicherheitsunternehmen und beteiligt sich an israelischen Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte.
3. In Indien erklärt eine Organisation mit 16 Millionen Mitgliedern – Bauern/Bäuer*innen und Landarbeiter*innen – ihre Unterstützung für die BDS-Bewegung. Sie haben sich geschworen, der Übernahme der indischen Landwirtschaft durch israelische Unternehmen zu widerstehen und Israel daran zu hindern in Indien Profite einzustreichen, mit denen die israelische Militärbesatzung und die Apartheid finanziert werden.
4. Medizinstudent*innen an der größten Universität Chiles stimmen mit überwältigenden Mehrheit für BDS, um die palästinensischen Menschenrechte voranzubringen.
5. BDS-Aktivist*innen überzeugen mit Erfolg den australischen Royal Flying Doctors Service (RFDS), eine der größten flugmedizinischen Organisationen der Welt, Leistungen des israelischen Militär- und Tech-Unternehmens Elbit Systems zu verweigern. Elbit Systems ist verantwortlich für den Bau von Israels Apartheidmauer und für die Produktion von Killerdrohnen, die das israelische Militär bei seinen zahlreichen Angriffen auf palästinensische Zivilist*innen in Gaza eingesetzt hat. Dieser Sieg folgt einer 18-monatigen Kampagne, die von der australischen Öffentlichkeit ebenso wie von Amtsträger*innen und Ärzt*innen unterstützt wurde.
6. Bekannte portugiesische Fotograf*innen verpflichten sich, den palästinensischen BDS-Aufruf zu respektieren und sich dem kulturellen Boykott gegen Israel anzuschließen und andere portugiesische Fotografen dazu zu ermuntern.
7. Der preisgekrönte britische Filmemacher Ken Loach spendet die Einnahmen seines neuesten Films der BDS-Bewegung als Geste seiner Unterstützung
8. Ein Kaufhaus der gehobenen Klasse in Tokio nimmt Produkte, die aus illegalen israelischen Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischen Land errichtet wurden, aus seinem Sortiment
9. Die Stadtverwaltung im spanischen Cádiz sagt eine israelische Filmserie, die von der israelischen Regierung gesponsert wird, ab und respektiert den palästinensischen Aufruf zum Boykott der israelischen Apartheid. Die Serie stand im Widerspruch zu der offiziellen Verpflichtung des Stadtrats, die von der BDS-Bewegung festgelegten Menschenrechtsprinzipien zu respektieren.

Danke euch allen,  dass ihr an unserer Seite steht und ein Teil dieser Bewegung seid, die nach Freiheit, Gleichheit und Gerechtigkeit strebt.

In Solidarität,
Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC)

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Er leitet und unterstützt die weltweite BDS-Bewegung.

Wenn ihr unsere Arbeit schätzt und gerne mehr tun wollt: Spenden sind willkommen!

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Inspiring BDS News from the Americas, Arab World, Europe & Asia
Übersetzung Redaktion BDS-Kapagne.de

Der Beitrag Inspirierende BDS-Nachrichten aus Amerika, der arabischen Welt, aus Europa und Asien erschien zuerst auf BDS-Kampagne.