Die Palästinensische Zivilgesellschaft ruft seit Gründung der BDS-Bewegung, genauer 2011, zu einem Militärembargo gegen das israelische Apartheidregime auf. Tatsächlich ist es nicht nur moralisch richtig, jedwede militärische Zusammenarbeit mit einem Staat, der sich der militärischen Besatzung, der Apartheid und des Völkermordes schuldig gemacht hat, zu beenden, sondern es ist unter geltendem internationalem Recht sogar die Pflicht eines jeden Staates dies zu tun. Das Versäumnis dieser Verantwortung nachzukommen untergräbt massiv das Völkerrecht und stellt somit eine ernsthafte Gefahr für die multilaterale Weltordnung dar, besonders in einer Zeit, in der die wiedererstarkenden Rechtsextremen im Westen und die aktuelle US-amerikanische Regierung das Gesetz des Stärkeren propagieren, was durch die uneingeschränkte Beteiligung eben jener Regierung an Israels Völkermord weiter verschärft wird.

Aufgrund moralischer und rechtlicher Verpflichtungen sind alle militärischen Beziehungen mit Israel einzustellen!

Wir haben nicht nur das zweifelhafte Privileg zuvor ungeahnte Ausmaße menschlichen Leidens mitzuerleben, sondern wir wohnen auch dem ersten live übertragenen Völkermord in der Geschichte der Menschheit bei. Tagtäglich können wir dem israelische Apartheidregime in Echtzeit dabei zusehen, wie es Gräueltaten und Kriegsverbrechen an den ehemals 2,3 Millionen Palästinenser*innen, die den besetzen Gazastreifen ihr Zuhause nennen, verübt. Aber auch aus dem besetzen Westjordanland erreichen uns rund um die Uhr Bilder israelischer Kriegsverbrechen und Untaten an der dortigen palästinensischen Zivilbevölkerung. Selbst im Libanon tötete Israel binnen weniger Wochen ca. 3.800 Menschen und vertrieb 1,2 Millionen Libanes*innen aus ihrem Zuhause, bevor am 26. November 2024 ein Waffenstillstand unterzeichnet wurde. Doch das israelische Apartheidregime brach diesen Waffenstillstand wiederholt und so ging das Morden auch im Libanon weiter. 

Netanyahu: „Von den USA brauchen wir die folgenden drei Dinge: Munition, Munition und nochmals Munition.“

Doch die völkerrechtswidrige Militärbesatzung, das menschenverachtende Apartheidregime und der (beispiellose) Völkermord wären ohne Hilfe aus dem Ausland für Israel unmöglich zu bewerkstelligen. Ohne ausländische Waffenlieferungen, Technologien und Informationen aber auch die Wirtschafts- und Forschungskooperationen mit anderen Ländern wären die Verbrechen Israels undenkbar. Ein Militärembargo ist also wichtiger denn je!

Was ist ein Militärembargo

Basierend auf internationalen Abkommen, wie etwa dem Internationalen Waffenhandelsabkommen, würde sich ein Militärembargo gegen Israel durch folgende drei Aspekte auszeichnen: Staaten, die das Embargo ratifizieren, wäre es verboten, Waffen oder Dual-Use-Güter an Israel zu verkaufen, selbige von Israel zu kaufen (und damit die israelische Kriegsmaschinerie zu unterstützen) oder den Transit dieser Güter nach Israel durch ihr Territorium zuzulassen. Da Forschungskooperationen mit Israel im Bereich der Waffentechnologien direkt oder indirekt die völkerrechtswidrige Besatzung durch das israelische Apartheidregime ermöglichen, sind derartige Beziehungen im Sinne des Embargo folglich auch verboten.

Das Militärembargo stellt nicht nur eine moralische Notwendigkeit dar, da Israel die Grundrechte der Palästinenser*innen verletzt, sondern es ist auf Basis internationaler Rechtsprechung, vor allem den beiden Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs vom 26. Januar 2024 und vom 19. Juli 2024, bereits rechtsverbindlich. Am 26. Januar 2024 ordnete der Internationale Gerichtshof an, dass Israel alle Handlungen, die zum plausiblen Tatbestand eines Völkermords betragen könnten einzustellen hat. Im Gutachten des Internationale Gerichtshof vom 19. Juli 2024 stufte dieser die Besatzung des Westjordanlands und Ostjerusalems durch Israel als völkerrechtswidrig ein.

Letztlich wäre ein Militärembargo auch eine pragmatische und kluge Entscheidung.

Staaten, die der Verpflichtung ein Militärembargo zu ratifizieren nicht nachkommen und weiterhin Geschäfte mit israelischen Waffenfirmen machen, können auf keine Entschädigung hoffen, sollten die Verträge unerfüllt bleiben. Etwas, das durch den wachsenden juristischen Druck auf diese Waffenfirmen und ihre Geschäftspartner*innen aber auch die begrenzten Produktionskapazitäten innerhalb Israels als Folge des wachsenden Militärembargos und der kollabierenden israelischen Wirtschaft (insbesondere im Technologiesektor) immer wahrscheinlicher wird.

Die Verantwortung ein Militärembargo zu ratifizieren liegt in erster Linie bei der Regierung eines Staates, allerdings sollten überregionale Organisationen wie die Europäische Union und die Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), aber auch Firmen und akademische Institutionen, jegliche Zusammenarbeit mit Israel beenden. Dies gilt für die  Bereiche Militär, Sicherheit und Dual-Use-Güter, sowie auch für alle nicht-israelischen Institutionen, die sich der Verbrechen des israelischen Apartheidregimes mitschuldig machen.

Der Globale Süden

Die Menschen des Globalen Südens haben ein tiefes Verständnis was Kolonialismus bedeutet und welche Folgen er mit sich bringt.  Sie haben es immerhin über Jahrhunderte selbst durchlitten.

Israels Völkermord an den Palästinenser*innen ist ein Test für die Menschlichkeit. So sagte  Kolumbiens Präsident Gustavo Petro bereits im Oktober 2023  „Gaza ist nur der erste Testlauf für eine Welt, in der wir alle als entbehrlich gelten“.

Nur durch die Rückendeckung seitens der USA und mächtiger westlicher Staaten, allen voran dem Vereinigten Königreich und Deutschland, war es dem israelischen Apartheidregime möglich ihre Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschheit in aller Öffentlichkeit straffrei zu begehen. Diese Komplizenschaft umfasst aber auch das Ausüben von Druck auf Regierungen des Globalen Südens, auf deren Volkswirtschaften und nationale Souveränität, mit dem Ziel, jede Form von Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu unterdrücken.

Es gibt keinen Zweifel daran, dass diese alten und neuen Kolonialmächte gemeinsame Interessen verfolgen. Die Regierungen des Globalen Südens sollten jedoch wissen, dass ein Regime, das sich nur durch pure Gewalt aufrecht zu erhalten versucht, nicht von langer Dauer sein kann.

Sie sollten zur Kenntnis nehmen, dass die israelische Volkswirtschaft allmählich und irreparabel zusammenbricht, ein Phänomen, dass die BDS-Bewegung als #ShutDownNation bezeichnet

Die Menschen des Globalen Südens erkennen Israel als das, was es ist: Eine Siedlerkolonie, die auf Landraub und ethnischer Säuberung begründet wurde.

Es ist daher keine Überraschung, dass die Regierungen des Globalen Südens wichtige Schritte unternehmen, ein Militärembargo gegen Israel zu verhängen

• Kolumbien beschuldigte Israel des Völkermordes, kündigte ein Militärembargo an und begann Ermittlungen gegen den Einsatz israelischer Spionagesoftware, die gegen Bürger*innen Kolumbiens eingesetzt wurde. Zudem stoppte Kolumbien alle Kohleexporte nach Israel, da es erkannte, dass dieser Energieträger als Dual-Use-Gut von zentraler Bedeutung für die militärischen Operationen Israels ist. Die energiehungrigen Server, mit deren Hilfe das israelische Apartheidregime KI-gestützte Massenhinrichtungen in Gaza inszeniert, werden durch Kohlestrom gespeist.
• Brasilien stoppte aufgrund des Genozids an den Palästinenser*innen den Kauf von Artilleriegeschützen der israelischen Waffenfirma Elbit Systems.
• Malaysia verbot israelischen Frachtschiffen und solchen mit Ladung für Israel die malaiischen Gewässer zu befahren und blockierte somit empfindlich den Nachschub an Waffen und Dual-Use-Gütern nach Israel.
• Chile verbot die Teilnahme israelischer Waffenfirmen an der FIDAE Luftfahrtwaffenmesse und beendete ein Satellitenprogramm mit der israelischen Firma ImageSat International. Die Beziehungen hatten sich angesichts der Haltung Chiles zugunsten der Rechte der Palästinenser*innen und der Nichteinhaltung vertraglicher Verpflichtungen durch das Unternehmen verschlechtert.
• Südafrika liefert nicht nur keine Waffen an Israel, sondern erhob vor dem Internationalen Gerichtshof auch Klage gegen das israelische Apartheidregime wegen Völkermords an den Palästinenser*innen. Eine Vielzahl an Staaten, vor allem aus dem Globalen Süden haben sich der Klage Südafrika angeschlossen.
• Namibia verweigerte Schiffen, die Sprengmittel/ Bomben nach Israel transportieren, den Zugang zu seinen Häfen.
• Im Mai 2024 verhängte die Türkei Sanktionen gegen den Export und Transit von Waffen und
  Dual-Use-Gütern nach Israel.
• Am 5. November 2024 rief die Türkei in einem offenen Brief gemeinsam mit 52 anderen Staaten zu einem sofortigen Militärembargo gegen Israel auf. Die Mehrheit der Staaten, die diesen Aufruf unterstützten, wird zum Globalen Süden gezählt. Diese Initiative wurde auch auf letzten Gipfel der Organisation für Islamischer Zusammenarbeit und der Arabischen Liga angenommen, was die wachsende globale Bereitschaft ein Militärembargo gegen Israel in Übereinstimmung mit dem internationalen Völkerrecht zu verhängen, widerspiegelt.

Risse in der westlichen Genozid-Ermöglichung

Selbst westlichen Staaten, die das israelische Apartheidregime und sein koloniales Projekt am tatkräftigsten unterstützen, sind gezwungen öffentlich ihre bisherige politische Haltung zu ändern und stellenweise einem Militärembargo gegen Israel zuzustimmen, wollen sie eine völkerrechtliche Strafverfolgung vermeiden, wie etwa Nicaraguas Klage gegen Deutschland vor dem Internationalen Gerichtshof wegen Mittäterschaft am Völkermord.

• Ein Gericht in den Niederlanden, einem der wichtigsten Waffenlieferanten Israels, stuften den Verkauf von F35 Bauteilen an Israel als illegal Ein Verbot jeglicher Waffenexporte nach Israel wurde jedoch abgelehnt.
• Aufgrund öffentlichen Drucks verabschiedete das kanadische Parlament eine nicht-bindende Resolution, die Waffenlieferungen an Israel untersagt, und vom kanadischen Außenministerium formell angenommen wurde. Das führte zur Aufhebung von 30 Waffenexportgenehmigungen. Kanada macht sich jedoch immer noch der Mitschuld am Waffenhandel mit Israel schuldig, da noch nicht alle Waffenlieferungen verboten wurden, doch der öffentliche Druck wächst.
• Angesichts massiver Proteste warnten Staatsbeamt*innen die britische Regierung vor weiteren Waffenlieferungen an Israel, da diese illegal sein könnten. Mehr als 600 Jurist*innen/ Rechtsexpert*innen forderten die Regierung auf, Waffenlieferungen an Israel einzustellen.
  Obwohl die britische Regierung Israel Völkermord an den Palästinensern tatkräftig unterstützt hat, war sie gezwungen in einer symbolischen Geste 30 Waffenexporten an Israel die Genehmigung zu entziehen.
• Aufgrund öffentlichen Drucks „überprüft“ Australien seine Waffenlieferung an Israel und hat bereits 16 Waffenexportgenehmigungen geändert oder aufgehoben. Außerdem hat Australien die Visaerteilung für Israelis, die unter Verdacht stehen, Kriegsverbrechen begangen zu haben, eingeschränkt, was wiederum Israels Möglichkeiten, Waffenexporte dorthin zu vermarkten, stark drosselt.
• Der wachsende öffentliche Druck zwang auch die Regierungen von Frankreich, Italien, Spanien, Portugal, Irland und Norwegen öffentlich Stellung dazu beziehen, dass sie angeblich bereits seit Beginn des Genozids im Oktober 2023 keine Waffen mehr an Israel verkauft hätten. Einige davon wurden jedoch noch nicht umgesetzt, was die völlige Heuchelei und Mitschuld des Westens am Völkermord Israels unterstreicht. Mit wachsendem Druck der Öffentlichkeit militärische Beziehungen zu Israel zu kappen und das Völkerrecht zu wahren, sind Regierungen gezwungen, öffentlich ein Militärembargo gegen Israel zu unterstützen. Allerdings ist es von essentieller Bedeutung, dass dieser Rhetorik auch Taten folgen, damit diese Gesten nicht genutzt werden um in ihrem Schatten weiterhin den Genozid zu unterstützen.
• Israelische Waffenfirmen wurden von zwei Waffenmessen in Frankreich ausgeschlossen, eine Entscheidung, die leider von französischen Gerichten, die eine lange Geschichte rassistischer und politischer Beeinflussung haben, aufgehoben
• Spanien hat konkrete Schritte unternommen, von der Verabschiedung einer nicht bindenden Resolution zur Verhängung eines Waffenembargos durch den Kongress bis hin zur teilweisen Annahme der Resolution durch die Regierung und der Einleitung eines Verwaltungsverfahrens zur Stornierung des Kaufs von israelischen Raketen. Premierminister Sanchez forderte ein umfassendes Militärembargo, hat es jedoch bislang nicht in seine Politik umgesetzt.
• Der irische Premierminister Simon Harris behauptete 2024, dass kein Flughafen oder der souveräne irische Luftraum für Waffentransporte in den Nahen Osten genutzt werden würde. Eine Aussage, die sich aufgrund der Nachforschungen der Investigativjournalist*innen von The Ditch, als falsch herausstellten Irland hat immer wieder zugelassen, dass US-Militärflüge und kommerzielle Flüge durch seinen Luftraum und sogar über den Flughafen Shannon illegal Waffen nach Israel transportieren. Die rechtsgerichtete irische Regierung, die weitgehend dem Einfluss der USA unterliegt, widersetzt sich den Forderungen einer großen Mehrheit der Bevölkerung Irlands, künftige Waffenkäufe aus Israel zu beenden. Doch zivile Kampagnen, wie Uplift, haben rechtliche Schritte angestoßen, den Transfer von Waffen durch den Irischen Luftraum zu unterbinden.
• Im November 2024 stimmten 19 US-Senator*innen für einen Stopp der Waffenlieferungen an Israel zu stoppen, etwas was es noch nie zu vor gegeben hat. Leider wurde diese Abstimmung von der US-Administration unter dem Einfluss der Israel-Lobby und der Lobby der US-Militärindustrie ignoriert.
• Portugal verbot es den USA Waffen über den Luftwaffenstützpunkt in Lajes zu transportieren und bekräftigte auf eine Informationsfreiheitsanfrage, selbst keine Waffen nach Israel zu exportieren.

Block the boat  (Stoppt das Schiff!)

Israel’s Nachschublinien für Waffen basieren auf einer Kombination aus Militärischen und kommerziellen Versorgungsschiffen und -flugzeugen. Aktivist*innen, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen entlang dieser Nachschublinien haben sich organisiert um die Lieferungen von Waffen und Dual-Use-Güter nach Israel zu stoppen. 

Aktivist*innen, Gewerkschaften und Menschenrechtsgruppen entlang der Nachschublinien haben sich organisiert, um Waffenlieferungen an Israel zu stoppen.

• Hartnäckiger Protest in Spanien veranlasste die Politik zu einem Kurswechsel und Schiffen, die Waffen nach Israel transportieren wird der Zugang zu spanischen Häfen untersagt, wie im Fall der Marianne Danica.
• Aufgrund des öffentlichen Drucks in Angola, Namibia, Malta, Montenegro und Slowenien haben die dortigen Regierungen auch ihre Häfen für die MV Kathrin, die Waffen nach Israel transportieren sollte, gesperrt. Die portugiesische Regierung verbot der MS Kathrin unter portugiesischer Flagge ihre Ladung zu löschen und zwang sie ihre Flagge zu wechseln.
• Sit-Ins und ziviler Ungehorsam haben erfolgreich dazu geführt, dass Schiffe mit Waffenlieferungen nach Israel in Häfen in den USA, Italien und Spanien festsaßen und sich ihre Lieferungen verzögerten.
• Gewerkschaften in Griechenland beschlagnahmten einen Container mit Munition und bewachten diesen auf dem Fischmarkt in Piraeus, damit er Israel nicht erreicht.
• Gewerkschaften in Spanien, Belgien und Griechenland unterstützen den Aufruf zu einem Militärembargo gegen Israel inspirierten Aktivist*innen weltweit.
• Zusätzlich zu einer Kampagne gegen die israelische Reederei ZIM, die zunehmend an Fahrt gewinnt, wurde auch eine Kampagne gegen das dänische Frachtunternehmen Maersk wegen illegaler Waffentransporte nach Israel gestartet.

Rechtliches Vorgehen

Menschenrechtsgruppen, Anwält*innen und Palästinasolidaritätsorganisationen in Kanada, Dänemark, Deutschland, Irland, den Niederlande, dem Vereinigte Königreich und den USA haben aufgrund der Waffenlieferungen an Israel währen des Völkermords Klagen gegen ihre jeweiligen Regierungen eingereicht und die Verhängung eines Militärembargos als rechtliche Verpflichtung gemäß der Völkermordkonvention gefordert.

Auch wenn die Rechtslage bei derartigen Klagen nach nationalem und internationalem Recht eindeutig ist, haben es Gerichte nur selten gewagt, sich gegen Regierungen zu stellen, die Israels Völkermord an den Palästinenser*innen ermöglichen und von der palästinensischer Zivilist*innen profitieren. Eine Ausnahme bilden hier die Niederlande. Allerdings waren diese Klagen sehr erfolgreich dabei die Öffentlichkeit auf die Komplizenschaft ihrer Regierungen aufmerksam zu machen, wodurch sie gezwungen waren ihre Waffenexporte an Israel, wenn auch stellenweise nur temporär, zu beenden. Aufgrund des öffentlichen Drucks blieb manchen Regierungen keine andere Wahl als die Genehmigungen für Waffenexporte an Israel zurückzuziehen und die rechtlichen Einschränkungen für Waffenlieferungen an Israel anzuerkennen.

Gemeinden/ Kommunen:

Lokale Behörden sind normalerweise nicht in den Waffenhandel involviert, können jedoch maßgeblich zur Durchsetzung eines Militärembargos beitragen, indem sie ihre Investitionen aus israelischen Waffenfirmen und allen Unternehmen, die den Genozid an den Palästinenser*innen unterstützen, abziehen.

• Gemeinden in den USA, wie Alameda County, Hayward, Richmond, Hamtramck, Alameda, Portland, Lucas County und Summit County haben ihre Investitionen aus israelischen Firmen und US-Unternehmen, die Israel bewaffnen oder am Völkermord an den Palästinenser*innen mitverdienen, abgezogen.
• Die Kommunen Waltham Forest, Ilsington und Lewisham im Vereinigten Königreich haben ihre Investitionen abgezogen, die sie im Zuge ihrer Pensionsfonds getätigt haben, aus einer Reihe von Unternehmen zurück, die in den Waffenhandel mit Israel involviert sind.

Unternehmen und Investitionsabzug

Zwei japanische Großkonzerne, Itochu und Nippon Air Systems (NAS) beendeten im Februar 2024 die Verhandlungen über die Entwicklung neuer Drohnen für die israelische Waffenfirma Elbit Systems, um sich nicht der Beihilfe am Völkermord mitschuldig zu machen.

Universitäten treten in Rekordgeschwindigkeit von Investitionen in israelische Unternehmen und Firmen die Israel bewaffnen zurück. 
Der norwegische Pensionsfonds (KLP), der weltweit größte seiner Art, zog im Juni 2024 sämtliche Investitionen aus der Firma Caterpillar zurück und machte das gleiche im September desselben Jahres mit General Dynamics, Israels wichtigstem Munitionslieferanten.

Die Welt erhebt sich gegen den Völkermord.

Im Januar 2024 stellte der Internationale Gerichtshof fest, dass es einen berechtigten Verdacht dafür gibt, dass Israel durch seine Angriffe auf die 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen gegen die Völkermord-Konvention verstößt. Im Juli desselben Jahres verkündete der Internationale Gerichtshof, dass Israels Präsenz, einschließlich der militärischen Besatzung und der kolonialen Besiedlung in Gaza, dem Westjordanland und Ostjerusalems illegal ist. Außerdem befand der Internationale Gerichtshof, dass Israel sich dem Verbrechen der Apartheid schuldig gemacht hat. Die Entscheidungen des IGH lösten völkerrechtliche Verpflichtungen von Drittstaaten aus, sich nicht an Israels Völkermord, illegaler Besetzung und Apartheid zu beteiligen und Maßnahmen zu ergreifen, um Israels Verbrechen und Verstöße zu beenden und zu bestrafen

 Am 5. April 2024 verabschiedete der UN Menschenrechtsrat eine Resolution und rief mit einer Mehrheit von 28 zu 6 zu einem Militärembargo gegen Israel auf.

Die Entscheidungen des IGH führten dazu, dass Drittstaaten nach dem Völkerrecht verpflichtet wurden, sich nicht an Israels Völkermord, seiner illegalen Besatzung und Apartheid zu beteiligen und Maßnahmen zu ergreifen, um Israels Verbrechen und Verstöße zu beenden und zu bestrafen.

Staaten, die sich der Verhängung eines Militärembargos gegen Israel entgegenstellen, stellen sich gegen die Menschheit selbst.

Am 20. Juni 2024 wiesen UN Expert*innen erneut auf die Wichtigkeit eines Militärembargos gegen Israel hin und der UN-Hochkommissar für Menschenrechte veröffentlichte einen von diesen Expert*innen unterzeichneten dringenden Aufruf zur Einstellung des Waffenhandels mit Israel.Die UN-Vollversammlung verabschiedete im September eine historische Resolution und befolgte damit das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, nach dem „Massnahmen zu ergreifen sind, die die Einführung von Produkten aus den israelischen Siedlungen und die Bereitstellung oder den Transfer von Rüstungsgütern, Munition sowie der entsprechenden Ausrüstung an die Besatzungsmacht Israel einstellen, in allen Fällen, in denen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass sie im besetzten palästinensischen Gebiet eingesetzt werden könnten“. Im selben Monat warnten UN-Expert*innen davor, dass die Welt aufgrund der Straffreiheit Israels und seiner Verbrechen auf Messers Schneide stehe. Sie forderten Drittstaaten auf,  ein umfassendes  Waffenembargo gegen Israel zu verhängen un sämtliche Waffenabkommen, -importe, -exporte und -transfers einzustellen, darunter auch Waffen mit doppeltem Verwendungszweck, die gegen die besetzte palästinensische Bevölkerung eingesetzt werden könnten.

Der UN-Sonderausschuss zur Untersuchung israelischer Praktiken, die die Menschenrechte des palästinensischen Volkes und anderer Araber der besetzten Gebiete beeinträchtigen (UNSCIIP), hat Staaten aufgefordert, „Unternehmen für ihre Mittäterschaft bei Verstößen gegen das Völkerrecht voll zur Verantwortung zu ziehen, sei es durch ihre Lieferung von Waffen, die Bereitstellung digitaler Produkte und Dienstleistungen und/oder ihr Engagement beim Technologietransfer und der Technologieförderung (einschließlich künstlicher Intelligenz) oder Verbindungen zu Wertschöpfungsketten (einschließlich algorithmusbasierter Entscheidungssysteme), die Israels anhaltenden Angriff auf Gaza und das Apartheidsystem der Ungerechtigkeit im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, ermöglichen.

Die Unabhängige Internationale Untersuchungskommission der Vereinten Nationen für das besetzte palästinensische Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, und Israel hat eine detaillierte Auslegung der rechtlichen Verpflichtungen der Staaten herausgegeben. Darin heißt es: „Diese Einschränkung der militärisch bedingten Beziehungen gilt auch für die Forschungs- und Entwicklungszusammenarbeit mit Israel, die Teilnahme an gemeinsamen Ausbildungs- und Militärübungen mit Israel sowie für alle Importe aus Israel, die das Land finanziell und wirtschaftlich unterstützen und somit die unrechtmäßige Besetzung aufrechterhalten.“

Nicht genug!

Das Militärembargo ist im Mainstream angekommen. Die meisten Regierungen weltweit unterstützen es bereits, zumindest formell. Allerdings setzt Israel seinen Genozid mit Hilfe von US-amerikanischen, deutschen, britischen, italienischen oder anderen Waffen weiter fort, obwohl es öffentliche Beteuerungen und Statements der jeweiligen Regierungen gibt, derartige Transfers an Israel zu beenden. Der Fluss von militärischer Ausrüstung und Waffen nach Israel, einem Völkermordstaat, muss sofort gestoppt werden.

Die USA und Deutschland bleiben die beiden größten Völkerrechtsverletzer

Im Rahmen des Militärembargos ist es von essentieller Bedeutung neben der militärischen Zusammenarbeit auch Forschungskooperationen mit Israel und seinen beteiligten Universitäten zu beenden. Nur so wird es israelischen Universitäten nicht mehr möglich sein, militärisch-sicherheitsbezogene Technologien, Methoden und Doktrinen zu entwickeln, die Israels Apartheid und Völkermord ermöglichen. Israelischen Rüstungsunternehmen wäre es dann auch nicht mehr möglich ihre Waffen und Militärtechnologie an ausländische Kunden mit dem Label „im Feld erprobt“ an Palästinenser*innen und Libanes*innen zu verkaufen und von Israels Gräueltaten zu profitieren. Jede Form der militärischen oder sicherheitsrelevanten Zusammenarbeit sowie ein Kauf derartiger Technologien finanziert direkt Israels Völkermord an den Palästinenser*innen sowie die völkerrechtswidrige Besatzung und das Apartheidsystem.

Als Reaktion auf das sich ausweitende Militärembargo hat Israel ein groß angelegtes Industrieprojekt gestartet, in der Hoffnung, den Großteil seiner Waffen im Inland produzieren zu können. Zwar sind die USA und Deutschland nach wie vor Israels größte Komplizen bei seinen Verstößen gegen das Völkerrecht, aber Israels Aggressionen basieren nicht allein auf der Unterstützung durch diese beiden Staaten. Rohmaterialien, Bauteile und Dual-Use-Güter (einschließlich Energieträger wie Kohle und Öl), die das Land aus vielen Ländern importiert, sind essentiell für die Herstellung von Waffen, mit denen Israel Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen begeht. Das Militärwmbargo wird verschärft, und wenn kollektive strategische Kampagnen und eine machtvollen Graswurzelbewegung dazu führen, dass ein Kipppunkt erreicht wird, dann wird es Israels völkermörderische Kriegsmaschine ein für allemal stoppen.

The Military Embargo is Here

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Die Palästinensische Kampagne für einen akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) ruft zum Boykott der Berlinale 2025 auf aufgrund ihrer Komplizenschaft mit Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen

PACBI – Gründungsmitglied des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses, der größten palästinensischen Koalition an der Spitze der globalen BDS-Bewegung – schließt sich dem Aufruf und den Forderungen internationaler Filmschaffender und Berliner Aktivist*innen an und fordert alle Teilnehmer, darunter Filmemacher*innen, Jurymitglieder, Branchenvertreter*innen und alle anderen, auf, sich von der Berlinale zurückzuziehen, um zu vermeiden, dass Deutschlands Komplizenschaft mit Israels Völkermord durch Kunst übertüncht wird.

Letztes Jahr griff das deutsche politische und mediale Establishment Filmemacher*innen, die an der Berlinale teilnahmen, heftigst an, weil sie einen Waffenstillstand in Gaza forderten und Israels Regime der militärischen Besatzung, der Apartheid und des Siedlerkolonialismus gegen das palästinensische Volk kritisierten.

Claudia Roth, Staatsministerin für Kultur und Medien, Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner und der Berliner Kultursenator Joe Chialo, ja sogar Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilten Filmemacher*innen, die sich weigerten, zu Israels völkermörderischem Angriff auf den belagerten Gazastreifen zu schweigen. Sprecherin der Bundesregierung erklärte, dass Scholz zustimme, dass dies „so nicht stehen gelassen werden kann“.

Anstatt das absolute Minimum zu tun, um die Meinungsfreiheit der teilnehmenden Filmemacher*innen zu verteidigen, hat sich die Berlinale auf beschämende Weise auf die Seite der Bundesregierung gestellt. Die Intendantin des Festivals erklärte sogar, sie verstehe die „Empörung“ der rassistischen, antipalästinensischen deutschen Politiker*innen.

Im krassen Gegensatz zur klaren Unterstützung ukrainischer und iranischer Filmemacher*innen durch die Berlinale hat es das Festival komplett versäumt, Israels Völkermord und das zugrunde liegende System der Apartheid, der militärischen Besatzung und des Siedlerkolonialismus anzuprangern.

Erst letzten Monat hat die Berlinale eine Mitarbeiterin bei der deutschen Polizei angezeigt, weil sie sich mit den Palästinenser*innen solidarisiert hatte, was ihre persönliche Sicherheit gefährdete. Vor dem Hintergrund der extremen anti-palästinensischen Unterdrückung in Deutschland, dem stetigen Aufstieg des Faschismus und der tiefen Komplizenschaft bei der Bewaffnung, Verteidigung und dem Schutz des israelischen Völkermords im Gazastreifen vor jeglicher Rechenschaftspflicht, kommt das Vorgehen der Berlinale einer ungeheuerlichen Komplizenschaft gleich bei der Normalisierung und Beschönigung von Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, dem Verbrechen der Verbrechen.

Israel hat mit US-amerikanischer, deutscher, britischer und anderer westlicher Komplizenschaft lebenserhaltende Bedingungen in Gaza zerstört. Israels Völkermord umfasst laut UN-Menschenrechtsexpert*innen „Domizid, Urbizid, Scholastizid, Medicizid, kulturellen Völkermord und in jüngster Zeit Ökozid“.

Während das wackelige Waffenstillstandsabkommen in Gaza greift, kann nur enormer Druck Israels Straffreiheit endlich ein Ende setzen. Andernfalls könnte der Waffenstillstand Israel tatsächlich in die Lage versetzen, mit einem weniger sichtbaren, wenn auch nicht weniger verheerenden Völkermord fortzufahren und dabei weniger Empörung hervorzurufen.Straflosigkeit würde Israel zudem erlauben, seine Massaker und seinen zunehmenden Landraub im illegal besetzten Westjordanland, insbesondere in Ostjerusalem, fortzusetzen.

Filmemacher*innen haben die tiefe ethische Pflicht, dem palästinensischen Kampf keinen Schaden zuzufügen und Israels Völkermord und Apartheidregime nicht zu beschönigen. Dieser Völkermord, der auch einen Völkermord  an Journalist*innen und einen kulturellen Völkermord umfasst, wurde mit voller Unterstützung der deutschen Bundesregierung begangen, die die Berlinale finanziert – und das Festival hat sich stets auf die Seite der Regierung gestellt.

Wir danken den Filmemacher*innen, Kritiker*innen und Jurymitgliedern, die bereits auf eine Teilnahme an der Berlinale abgelehnt haben, und rufen alle anderen auf, sich ihnen anzuschließen. Wie können internationale Filmschaffende guten Gewissens an einem Festival teilnehmen, das mitschuldig ist an der systematischen Zerstörung palästinensischer Kultur, palästinensischen Lebens und der Existenzgrundlagen von Palästinenser*innen?

Angesichts der Bedrohung marginalisierter, rassistisch diskriminierter und gefährdeter Gemeinschaften in den USA und weltweit durch die kommende Trump-Administration und des Vormarschs rechtsextremer und faschistischer Kräfte in Europa und insbesondere in Deutschland, ist es heute dringender denn je, eine moralisch konsequente Position für die kollektive Befreiung und die Anwendung des Völkerrechts einzunehmen.

Palestinians call for the boycott of Berlinale 2025
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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26. November 2024 / Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)

Eine fünfjährige weltweite Boykottkampagne zwang PUMA, seinen Vertrag mit dem Israelischen Fußballverband (IFA) zu beenden. Als neuer Sponsor ist der wesentlich kleinere italienische Trikothersteller Erreà im Gespräch.

Die weltweite Boykott-PUMA-Kampagne bestätigt, dass PUMA seinen Sponsoringvertrag mit dem israelischen Fußballverband (IFA) am 31. Dezember 2024 beenden wird.

PUMA ist seit 2018 einer wirksamen globalen Boykottkampagne ausgesetzt, als 215 palästinensische Sportmannschaften das deutsche Unternehmen aufforderten, sein Sponsoring des IFA zu beenden. Die IFA zählt nicht nur Mannschaften, die sich in illegalen israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land aufhalten, zu ihren offiziellen Ligen, sondern setzt sich in Zusammenarbeit mit der israelischen Regierung auch aktiv für deren Verbleib ein.

Im Laufe der fünfjährigen Kampagne beteiligten sich weltweit Gruppen an zahlreichen globalen Aktionstagen und besetzten PUMA-Büros und –Läden. Sportmannschaften, Sportler*innen und Künstler*innen kündigten Verträge mit PUMA, Einzelhändler*innen entfernten PUMA-Produkte aus ihren Läden. Während PUMA versuchte, seine Unterstützung für das zu rechtfertigen, was Amnesty International neben vielen anderen Menschenrechtsorganisationen als Apartheidregime ansieht, füllten konzertierte Aktionen PUMAs Posteingang, blockierten seine Telefonleitungen und übernahmen PUMAs Online–Präsenz, um seine Lügen und Heuchelei anzuprangern.

PUMA konnte die Auswirkungen der globalen Boykottkampagne nicht verbergen. Zu Beginn erzählte ein PUMA-Anwalt versehentlich einer BDS-Aktivist*in, dass die Kampagne PUMA das Leben „schwer“ mache. Später wurde PUMA durch ein durchgesickertes internes Memo beim Lügen ertappt, als das Unternehmen versuchte, Geschäftspartner*innen und Markenbotschafter*innen zu beruhigen, die über die Komplizenschaft des Unternehmens mit dem israelischen Apartheidregime besorgt waren. Und während der PUMA-Jahreshauptversammlung 2023, während drinnen und draußen Proteste stattfanden, sagte der CEO von PUMA fälschlicherweise „BDS“, als er vor 200 Aktionär*innen über die „Better Cotton Initiative“ (BCI) sprach.

Die Boykott-Kampagne hat PUMAs wichtigstes Gut, nämlich sein Image, erfolgreich ramponiert, indem sie das Unternehmen mit Israels jahrzehntelangem Apartheid-Regime in Verbindung gebracht hat. Als Israel seinen anhaltenden Völkermord im Gazastreifen begann, bei dem mehr als 44.000 Palästinenser*innen, darunter Hunderte von Fußballer*innen, getötet wurden, erlitt PUMAs Image und seine Bilanz einen weiteren Schlag.

In den wenigen Monaten zwischen dem Beginn von Israels völkermörderischem Krieg gegen 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen und Dezember 2023 berichteten Medien, über Fans, die NCT 127 und Rihanna aufforderten, ihre Zusammenarbeit mit PUMA zu beenden; O’Neills, Irlands größte Sportbekleidungskette, hat PUMA-Produkte aus ihren Filialen entfernt; und irische Mannschaften schlossen sich einer Kampagne an, die ihre Mitglieder und Fans zum Boykott von PUMA aufrief.

In einem höchst ungewöhnlichen Schritt ließ PUMA im Dezember 2023 bei der Financial Times die Nachricht durchsickern, dass es seinen Ende Dezember 2024 auslaufenden Vertrag mit der IFA nicht verlängern würde. Ausrüster kündigen nicht an, dass sie einen Vertrag nicht verlängern werden, schon gar nicht ein Jahr im Voraus. PUMA konnte dem wachsenden Druck nicht länger standhalten und wollte aussteigen, was die Auswirkungen der weltweiten Boykott-PUMA-Kampagne unterstreicht. 

Wir danken den vielen Gruppen auf der ganzen Welt, die unermüdlich und unnachgiebig daran gearbeitet haben, PUMA zu zwingen, seine Komplizenschaft mit Israels Apartheidregime und dem Völkermord in Gaza zu beenden.

Aus dem jüngsten Jahresbericht des israelischen Fußballverbandes geht hervor, dass das wesentlich kleinere italienische Sportbekleidungsunternehmen Erreà ab dem 1. Januar 2025 neuer Sponsor des IFA sein wird. Der Vertrag mit Erreà beinhaltet eine 40-prozentige Reduzierung der Sponsorengebühren von rund 100.000 Euro pro Jahr unter PUMA auf 60.000 Euro pro Jahr und wurde erst im August 2024 unterzeichnet, was darauf hindeutet, dass der IFA Schwierigkeiten hatte, einen geeigneten Ersatzsponsor zu finden.

Im Januar dieses Jahres entschied der Internationale Gerichtshof (IGH), dass Israel in Gaza nachweislich Völkermord begeht. Im Juli entschied der IGH zudem, dass die militärische Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlandes einschließlich Ostjerusalems durch Israel illegal ist. Beide Urteile des Weltgerichtshofs verpflichten dazu, sich in keiner Weise an den von Israel begangenen Gräueltaten zu beteiligen.

Wir fordern Erreà auf, seinen Vertrag mit der IFA unverzüglich aufzukündigen, um sich nicht an Israels Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord mitschuldig zu machen. Sollte Erreà mit diesem kriminellen und unethischen Sponsoring fortfahren, rufen wir zu einer gezielten Boykottkampagne gegen das Unternehmen auf.

Puma No Longer Sponsors the Israel Football Association. New Sponsor Erreà Is on Notice.
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Puma sponsert den Israelischen Fußballverband nicht mehr! Als neuer Sponsor ist Erreà angekündigt. erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

16. Oktober 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

BREAKING NEWS: Eine neue Untersuchung zeigt, dass AXA Waffenhersteller finanziert, die Israels anhaltenden Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza und seine Massaker im Libanon direkt unterstützen.

Ein neuer Untersuchungsbericht zeigt, dass zum 30. Juni 2024 der französische multinationale Versicherungsriese AXA 150,43 Millionen US-Dollar – 78,87 Millionen US-Dollar in Aktien und 71,56 Millionen US-Dollar in Anleihen – in elf Unternehmen hält, die Israel während seines #GazaGenocide mit Waffen versorgen. Hier eine Auflistung, um welche Unternehmen es sich dabei handelt: Rolls-Royce, GE Aerospace (ehemals General Electric), Honeywell Technologies, Textron, Boeing, Lockheed Martin, General Dynamics, Northrop Grumman, RTX (ehemals Raytheon Technologies), L3Harris Technologies und BAE Systems.

Der Bericht basiert auf Untersuchungen der Gruppe für Unternehmensverantwortung Ekō und des American Friends Service Committee (AFSC) sowie auf Daten, die von der Koalition „Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid“ bei der unabhängigen Forschungsorganisation Profundo in Auftrag gegeben wurden.

Dem Bericht zufolge hält AXA Investitionen in Höhe von 173,62 Millionen Dollar in mindestens 14 Waffenherstellern. 134,91 Millionen Dollar entfallen auf 13 Unternehmen, die umstrittene Waffen wie abgereichertes Uran, Atomwaffen und weißen Phosphor herstellen.

Der Bericht hebt die Investitionen von AXA in Boeing und General Dynamics hervor, die viert- und fünftgrößten Waffenhersteller der Welt. Beide Unternehmen haben seit Beginn des Völkermords im Oktober 2023 Waffen an Israel geliefert. Ihre Waffen stehen in direktem Zusammenhang mit israelischen Angriffen auf Palästinenser*innen in Gaza, darunter Massenmorde wie die Bombardierung des Tel al-Sultan Flüchtlingslagers in Rafah am 26. Mai und und die jüngste Bombardierung am 10. September auf Palästinenser*innen, die in al-Mawasi Schutz suchten, das Israel als „Sicherheitszone“ ausgewiesen hatte.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs, das Büro des Hohen Kommissars der Vereinten Nationen für Menschenrechte und Amnesty International sind zu dem Schluss gekommen, dass diese Angriffe Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen.

AXA könnte nach internationalem Recht strafrechtlich belangt werden, unter anderem wegen Beihilfe zu Kriegsverbrechen, Völkermord und Verstößen gegen die im UN Global Compact und den OECD-Leitlinien festgelegten Menschenrechtsprinzipien. Laut einem kürzlich veröffentlichten Rechtsgutachten, das von der palästinensischen Menschenrechtsorganisation Al Haq und dem Forschungszentrum für multinationale Unternehmen SOMO in Auftrag gegeben worden war, könnte nicht nur AXA als Unternehmen wegen Verstoßes gegen internationales Recht strafrechtlich belangt werden, sondern auch seine Vorstandsmitglieder, Managerinnen und leitenden Angestellten.

Der Aufruf zu #BoykcottAXA geht weiter.

Nach jahrelanger Kampagne kündigte die globale Koalition „Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid“ am 21. August 2024 einen wichtigen Meilenstein in Richtung Rechenschaftspflicht an: Auf Druck der Bevölkerung war AXA gezwungen, seine Beteiligungen an allen großen israelischen Banken und an Elbit Systems, Israels größtem Rüstungsunternehmen, zu verkaufen.

Die Koalition war sich jedoch darüber im Klaren: Angesichts Israels live gestreamten Völkermords, in Gaza, war AXA nicht aus der Verantwortung entlassen.

AXA kann sich nicht verstecken: Das Unternehmen finanziert Völkermord, das wissen jetzt.

Angesichts dieser neuen Enthüllungen über AXAs schamlose Rolle bei Israels grausamen Verbrechen gegen Palästinenser*innen ruft die BDS-Bewegung weiterhin zum Boykott von AXA auf, bis das Unternehmen seine Beteiligungen an Unternehmen, die an Israels anhaltenden Völkermord beteiligt sind, vollständig aufgibt.

AXA is bankrolling weapons manufacturers directly facilitating Israel’s genocide in Gaza
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag AXA finanziert Waffenhersteller, die Israels Völkermord im Gazastreifen direkt unterstützen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Zusammenfassung:

Dies ist ein wichtiger BDS-Erfolg für die Aktivist*innen für die Rechte der Palästinenser*innen und ein Erfolg für den Druck der Basis und die Zivilgesellschaft, die beschämende Komplizenschaft großer Finanzkonzerne wie AXA mit Israels seit 76 Jahren andauernden Regime des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und des Völkermords in Israel zu beenden.

Durch einem bedeutender BDS-Erfolg für Menschenrechtsaktivist*innen gegen Finanzinstitutionen, die an Israels 76 Jahre altem Regime des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und jetzt des Völkermords beteiligt sind, wurde der französische multinationale Versicherungskonzern AXA gezwungen, seine Investitionen in alle großen israelischen Banken zu verkaufen, wie dieser neue Bericht bestätigt. Diese Banken gelten als das Rückgrat von Israels illegalem Siedlungsbau auf besetztem, gestohlenem palästinensischem Land.

Die weltweite Kampagne Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid richtete sich gegen AXAs Investitionen in israelische Banken und Elbit Systems aufgrund deren Beteiligung an Israels illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland, nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen, und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen. AXA war jahrelang dem Druck zur Desinvestition, Reputationsschäden und einer Verbraucherboykottkampagne ausgesetzt. 

Bei der AXA-Aktionärsversammlung im April 2024 war der AXA-CEO gezwungen, bekannt zu geben, dass AXA „keine direkten oder indirekten Investitionen in israelische Banken“ habe.

Die Gruppe für Unternehmensverantwortung Ekō, die Teil der Kampagne „Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid“ ist, gab bei Profundo  – eine unabhängige Forschungsorganisation – eine Untersuchung in Auftrag ,  die bestätigt, dass AXA seine Beteiligungen an israelischen Banken verkauft hat, wobei die restlichen Anteile an der Bank Leumi verbleiben. 

Dies ist auch euer Erfolg. Ihr ward eine*r von Tausenden, die zu #AXADivest und #BoycottAXA aufriefen und eure Verträge mit dem Konzern aufgekündigt habt! Ihr habt vor Büros von AXA protestiert und störende kreative Aktionen bei jeder Aktionärsversammlung von AXA organisiert. Ihr habt Tausende von Tweets, E-Mails und Briefen an die CEOs von AXA geschickt und AXAs Heuchelei angeprangert.

Die BDS-Bewegung betont jedoch, dass AXA nicht aus dem Schneider ist. Während Israels live gestreamter Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen stattfindet, wird die Koalition Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid die Investitionen von AXA weiterhin beobachten, um sicherzustellen, dass das Unternehmen sich nicht an dem anhaltenden Völkermord beteiligt.

Die BDS-Bewegung mit ihren intersektionalen Partnerschaften in aller Welt fordert verstärkten Druck auf alle Finanzinstitutionen, die von Unterdrückung und Ungerechtigkeit profitieren. In Apartheid-Israel zu investieren, war schon immer unethisch und illegal. Angesichts des stetigen Niedergangs der israelischen Wirtschaft ist dies nun auch wirklich fahrlässig.

Der Druck von BDS funktioniert, das ist deutlicher denn je zu spüren. Die Bestätigung von AXAs Desinvestitionen aus allen israelischen Banken und Elbit Systems ist ein wichtiger Meilenstein für die Bewegung dank einer jahrelangen strategischen BDS-Kampagne

Am 19. Juli hat der Internationale Gerichtshof Israel der Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen für schuldig befunden und die militärische Besatzung und Annexion palästinensischen Gebietes für illegal erklärt. Dies bedeutet, dass alle Staaten, lokalen Regierungen, Unternehmen und Institutionen die rechtliche Verpflichtung haben, unverzüglich alle Formen der Komplizenschaft zu beenden, die Israel direkt oder indirekt die Aufrechterhaltung seiner illegalen militärischen Besatzung ermöglichen. Sie müssen auch ihre Mittäterschaft an Israels brutalem Völkermord in Gaza und die eigentlichen Ursache all dessen beenden: Israels 76 Jahre altes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid.

Kriminelle Unternehmen versuchen uns glauben zu machen, dass es unmöglich sei, sie zu besiegen, aber BDS funktioniert und wir haben uns gegen AXA und viele andere weitaus größere Unternehmen durchgesetzt. Im Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit können wir uns sicherlich in vielen weiteren Kämpfen um die Rechenschaftspflicht von Unternehmen durchsetzen.“

Zeitleiste dieses Sieges:

Jahrelang haben kriminelle Unternehmen wie AXA, die in die Fußstapfen der israelischen Apartheid getreten sind, versucht, uns glauben zu machen, dass es unmöglich sei, sie zu besiegen, aber BDS funktioniert. Wir haben uns gemeinsam gegen AXA und viele andere, weitaus größere Unternehmen durchgesetzt.

Die Kampagne „Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid“ wurde 2016 ins Leben gerufen. Damals hielt AXA Anteile an drei beteiligten israelischen Banken (Bank Hapoalim, BankLeumi, Mizrahi Tefahot Bank) sowie an Elbit Systems. Darüber hinaus war AXA über seine hundertprozentige Tochtergesellschaft AXA Investment Managers (AXA IM) und seinen 64-prozentigen Anteil an AXA Equitable Holdings (AXA EHQ) in allen fünf großen israelischen Banken (Bank Hapoalim, Bank Leumi, First International Bank of Israel, Israel Discount Bank, Mizrahi Tefahot Bank) beteiligt.

AXA hatte im Laufe der Jahre eine Reihe von Investitions- und Divestment-Entscheidungen getroffen, und die Organisation Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid hat nie aufgehört, Druck auf AXA auszuüben, seine Unterstützung für Israels Menschenrechtsverletzungen an der indigenen palästinensischen Bevölkerung ein für alle Mal zu beenden. Ihre Anstrengungen haben zu wichtigen Meilensteinen in der Kampagne geführt:

Die Kampagne zwang AXA, sich von Elbit Systems teilweise im Dezember 2018 und im März 2019 und vollständig bis Ende 2019 zu trennen

AXA verkaufte außerdem fast seine gesamten Anteile an AXA EHQ und behielt nur einen winzigen Anteil von 0,07 Prozent. Im Zuge dessen löste sich Equitable Holdings von seinem AXA-Mutterkonzern und nahm wieder seinen ursprünglichen Namen EHQ an.

Die Kampagne setzte AXA auch erfolgreich unter Druck, sich bis Ende 2022 von zwei israelischen Banken (Bank Mizrahi-Tefahot und First International Bank of Israel) zu trennen. Der neue Bericht bestätigt, dass AXA bis zum 30. September 2023 nicht in diese beiden Banken reinvestiert hatte, jedoch immer noch Aktien im Wert von mehr als 20 Millionen Dollar in drei anderen großen israelischen Banken – Bank Hapoalim, Israel Discount Bank und Bank Leumi – investiert hatte.

Auf der AXA-Aktionärsversammlung im April 2024 wurde der Vorstandsvorsitzende des Unternehmens von einem AXA-Aktionär zur Rede gestellt, und gab daraufhin zum ersten Mal zu, dass AXA „null“ direkte oder indirekte Investitionen in israelische Banken habe.

Der Bericht bestätigt, dass AXA sich aufgrund des zunehmenden öffentlichen Drucks bis zum 24. Juni 2024 effektiv von ALLEN israelischen Banken getrennt hat.

Eine vollständige Zeitleiste der #AXADivest-Kampagne findet ihr hier.

Activists force AXA to divest from ALL Israeli banks and Israel’s largest weapons manufacturer Elbit Systems
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Aktivist*innen zwingen AXA, sich von ALLEN israelischen Banken und Israels größtem Waffenhersteller Elbit Systems zu trennen! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

25. Januar 2024 / Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)

Die EBU, die den Wettbewerb ausrichtet, belohnt heuchlerisch Israels jahrzehntelange Apartheid und Besatzung und gewährt dem Land die volle Teilnahme.

Die Palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) und die Palästinensische Journalistengewerkschaft fordern die Europäische Rundfunkunion (EBU) auf, Israel vom Eurovision Song Contest – dem größten Live-Musik-Event der Welt – auszuschließen, andernfalls drohen weitverbreitete Boykotte.

Israel, das von großen Menschenrechtsorganisationen weltweit als Apartheidstaat angesehen wird, wird von Südafrika, unterstützt von Dutzenden Staaten, vor dem Internationalen Gerichtshof des Völkermords an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza beschuldigt.

Ein hochrangiger UN-Menschenrechtsbeauftragter und ein bekannter israelischer Holocaust- und Völkermordforscher haben Israels Krieg gegen die 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen als „Völkermord wie aus dem Lehrbuch“ beschrieben. Dutzende UN-Expert*innen und Hunderte internationale Rechtswissenschaftler*innen warnten ebenfalls vor „einem bevorstehenden Völkermord“.

Lange vor Israels anhaltendem Völkermord forderte PACBI, ein Gründungsmitglied des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC), der größten Koalition in der palästinensischen Gesellschaft, die die globale BDS-Bewegung anführt, die Aussetzung der Teilnahme Israels am Eurovision Song Contest.

Darin hieß es: „Indem sie Russland für seine damals schon tagelange Invasion in der Ukraine sanktionierten und gleichzeitig Apartheid-Israel trotz seines jahrzehntealten Regimes der Unterdrückung der Palästinenser*innen vor der Verantwortung schützten, zeigten die Organisator*innen des Eurovision Song Contest, die EBU, eine völlig heuchlerische, rassistische und koloniale Missachtung palästinensischen Lebens.“

Sollte es der EBU nicht gelingen, Apartheid-Israel aus dem Eurovision Song Contest auszuschließen, werden Palästinenser*innen und Millionen, die unseren Befreiungskampf unterstützen, für einen Boykott des Wettbewerbs kämpfen.

Es ist dringender denn je, dass Israel für Völkermord und Apartheid zur Rechenschaft gezogen wird. Die Bereitstellung eines kulturellen Deckmantels für Israels Massenmord an Zehntausenden Palästinenser*innen, von denen fast die Hälfte Kinder sind, würde darauf hinauslaufen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu ermöglichen und zu vertuschen. Dies wäre eine Ironie der Geschichte, insbesondere angesichts der dunklen Vergangenheit Europas, die durch Jahrhunderte brutalen Kolonialismus, Sklaverei und mehreren Völkermorden geprägt ist.

Laut israelischen Medienberichten „deutete der offizielle Instagram-Account von Finnlands Vor-Eurovision-Wettbewerb darauf hin, dass das Land aufgrund der ‚Situation im Nahen Osten‘ möglicherweise nicht am Wettbewerb im Mai in Schweden teilnehmen wird“, was als Anspielung interpretiert wird zu einem möglichen „Boykott aufgrund der Beteiligung Israels“. Auch isländische und slowenische Sender äußerten Bedenken hinsichtlich einer Beteiligung Israels.

Wir applaudieren dem isländischen Komponist*innen- und Textdichter*innenverband, mehr als 1.400 finnischen Künstler*innen, offiziellen Fanverbänden, mehreren aktuellen und früheren Eurovision-Finalist*innen und –Kandidat*innen sowie der schwedischen Linkspartei, die bereits gefordert hat, Apartheid-Israel vom Wettbewerb auszuschließen wie es mit Russland geschah. Wir schließen uns ihren Forderungen an

Der teilnehmende israelische Staatssender Kan veröffentlichte kürzlich ein abschreckendes, völkermörderisches Video, in dem israelische Kinder singen: „Wir werden sie alle [die Palästinenser in Gaza] vernichten.“ Dies allein hätte den Ausschluss von Kan vom Eurovision Song Contest rechtfertigen müssen.

Im Rausch der Straffreiheit haben israelische Amtspersonen sogar versucht, die BBC öffentlich einzuschüchtern, damit sie den britischen Kandidaten fallen lässt, der zuvor einen offenen Brief unterzeichnet hatte, in dem Israels Völkermord in Gaza und die zynische Schönfärberei seines Apartheidregimes kritisiert wird.

In dem Brief, den der britische Kandidat unterzeichnet hatte, heißt es unter anderem: „Wir als LGBTQIA+-Menschen können nicht zulassen, dass andere unsere Freiheitskämpfe auf der Grundlage von Sexualität und Geschlechtsidentität zu Waffen machen, um die systematische Besatzung und den Völkermord an einem Volk zu rechtfertigen.“

Die ein Jahr andauernde BDS-Kampagne zum Boykott der israelischen Eurovisionsveranstaltung 2019 in Apartheid-Tel Aviv verweigerte Israel seine propagandistische Schönfärberei. Weit über 100 LGBTQ+-Organisationen, Hunderte von führenden Künstler*innen und Millionen von Menschen in ganz Europa unterstützten den Boykott.

Die umfassende Berichterstattung der Mainstream-Medien rückte dann BDS in den Vordergrund und bezeichnete den Wettbewerb als „den politischsten“ Eurovision Song Contest aller Zeiten. Nur ein Bruchteil der erwarteten Besucher*innen kam. Das am häufigsten getwitterte Wort abgesehen von Israels offiziellem Eurovision-Hashtag war neben „Israel“ „Apartheid“.

PACBI ruft alle, die Völkermord und Apartheid ablehnen, dazu auf, zusammenzustehen und Druck auf die EBU auszuüben, damit sie Israel von der Eurovision ausschließt, und, sollte dies nicht geschehen,  den Wettbewerb zu boykottieren.

Palestinians call to ban genocidal Israel from Eurovision
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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16. Januar 2024 / Palestinian sports clubs, youth centers, and civil society organizations

Wir, die Unterzeichnenden, palästinensische Sportvereine und Jugendzentren sowie Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft, fordern das Internationale Olympische Komitee (IOC) auf, seine Grundsätze anzuwenden und seinen Verpflichtungen nachzukommen, indem es Israel von den nächsten Olympischen Spielen, die im Juli 2024 in Paris stattfinden sollen, ausschliesst, bis es seine schwerwiegenden Verstösse gegen das Völkerrecht, insbesondere sein Apartheidsystem und seinen anhaltenden Genozid in Gaza, beendet.

Seit mehr als drei Monaten führt Israel einen genozidalen Krieg gegen 2,3 Millionen Palästinenser:innen im besetzten und belagerten Gazastreifen, darunter Zehntausende von Athlet:innen, Fans und Anhänger:innen der Olympischen Spiele. Angesichts dieses im Fernsehen übertragenen Genozids gibt es für internationale Sport- und Nicht-Sportverbände keine Entschuldigung mehr, Israel nicht auszuschliessen oder wenigstens seine Mitgliedschaft auszusetzen. Israel inmitten eines Genozids die Teilnahme an den kommenden Olympischen Spielen zu gestatten, würde der internationalen Gemeinschaft signalisieren, dass das IOC die schwersten Kriegsverbrechen billigt.

Auf der Grundlage der olympischen Prinzipien, der Resolutionen der Vereinten Nationen, der Organisation für islamische Zusammenarbeit und der Arabischen Liga sowie internationaler Konferenzen und Konventionen, insbesondere in Bezug auf die Verbrechen der Apartheid und des Genozids, rufen wir die olympischen Komitees im arabischen Raum, im Globalen Süden und in befreundeten westlichen Staaten auf, sich uns anzuschliessen und zu fordern, dass Israel von den nächsten Olympischen Spielen ausgeschlossen wird.

Wir appellieren auch an Sportgemeinschaften, Sportfans und Aktivist:innen im arabischen Raum, im Globalen Süden und auf der ganzen Welt, sich unsere Forderung zu eigen zu machen und Druck auf das IOC auszuüben, Israel mit wirksamen Mitteln zu verbieten, einschliesslich der friedlichen Störung von Sitzungen und Versammlungen zur Vorbereitung der Olympischen Spiele.

Im Laufe der Jahre hat der palästinensische Sportsektor unter Israels schwerwiegenden Verletzungen der Menschenrechte und des Rechts auf Sportausübung gelitten und leidet weiterhin darunter. Zu Israels Menschenrechtsverletzungen gehören die Errichtung illegaler Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land, einschließlich der Errichtung von Sportvereinen und Stadien, die ausschließlich  Siedler:innen zugänglich sind; die Bombardierung und Zerstörung palästinensischer Stadien; die Stürmung von Sportvereinen und die Behinderung von Spielen; die Beschlagnahmung von Sportausrüstung; die Verweigerung der Bewegungsfreiheit palästinensischer Sportler:innen, um an Trainings oder Spielen teilzunehmen; die Einschränkung der Entwicklung von Sportvereinen im besetzten Jerusalem; die gezielte Tötung palästinensischer Sportler:innen oder die Verursachung von Beeinträchtigungen, die sie für immer vom Sport ausschließen. Inmitten dieses anhaltenden Genozids tötete Israel den Trainer der palästinensischen olympischen Fussballmannschaft, Kapitän Hani Al Masdar, und zerstörte das Büro des palästinensischen Olympischen Komitees in Gaza.

Die Olympische Charta verpflichtet das IOC eindeutig zur „Achtung … der international anerkannten Menschenrechte und der grundlegenden universellen ethischen Prinzipien im Rahmen der olympischen Bewegung“. Bislang ist uns nicht bekannt, dass das IOC irgendeine Verantwortung für die Beendigung oder Sanktionierung der schweren Menschenrechtsverletzungen Israels gegenüber palästinensischen Athlet:innen und der palästinensischen Sportinfrastruktur übernommen hat.

Das IOC wendet den Grundsatz der politischen Neutralität in einer heuchlerischen und selektiven Weise an, die auf dem globalen politischen Kontext und den Interessen der Kolonialmächte beruht, die diesen dominieren. So rief das IOC nach dem Einmarsch Russlands prompt zur sportlichen Solidarität mit der Ukraine auf und verhängte umfassende Sanktionen gegen russische Sportverbände und russische Sportler:innen. Wenn es dagegen um Israels jahrzehntelanges System der militärischen Besatzung und Apartheid geht, verhängt das IOC die härtesten Strafen nicht gegen Israel, sondern gegen die Sportverbände und einzelnen Athlet:innen, die es wagen, sich gegen die Menschenrechtsverletzungen Israels auszusprechen oder sich moralisch mit den Palästinenser:innen zu solidarisieren. Nun, da die Palästinenser:innen in Gaza einem Völkermord ausgesetzt sind, droht das IOC Athlet:innen oder Funktionär:innen, die eine moralische Position gegen die israelischen Verbrechen einnehmen, mit „schnellem Handeln“.

Das IOC ignoriert auch, dass die israelische Besatzungsarmee einen Sonderstatus für Soldat:innen als „olympische Athlet:innen“ geschaffen hat und ihnen besondere Privilegien gewährt, um sicherzustellen, dass sie weiterhin trainieren und an Wettkämpfen teilnehmen können, während sie gleichzeitig im israelischen Militär dienen. Das israelische Militär schätzt, dass 150 israelische Olympia-Athlet:innen in der Armee dienen.

Der IOC-Präsident sagt: „Wir müssen politisch neutral, aber nicht unpolitisch sein. Wir wissen sehr wohl, dass unsere Entscheidungen politische Auswirkungen haben, und wir müssen dies in unsere Überlegungen einbeziehen.“ Wir könnten dem nur zustimmen. Im Fall von Israels Regime des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und der militärischen Besatzung, ganz zu schweigen von seinem andauernden Genozid an unserem Volk, ist das Versäumnis, Israel zur Rechenschaft zu ziehen, an sich schon eine politische Haltung – und eine Haltung, die die Straffreiheit für die Fortsetzung von Israels blutigen Massakers verfestigt.

Im Laufe der modernen Geschichte haben die Entscheidungen „internationaler“ Sportorganisationen wie des IOC, des Internationalen Fußballverbands (FIFA) und anderer, eine entscheidende Rolle bei der Beendigung von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit in der ganzen Welt gespielt. Das bekannteste Beispiel ist die Rolle, die die Sportsanktionen und der weltweite Sportboykott bei der Beseitigung des Apartheidregimes in Südafrika gespielt haben. Ein Blick in die Geschichte zeigt jedoch auch, dass diese moralischen Entscheidungen nicht ohne weiteres getroffen wurden. Damals beriefen sich auch die internationalen Sportorganisationen auf den Grundsatz der Neutralität und der Trennung von Sport und Politik, um sich zunächst den Aufrufen zur Sanktionierung der Apartheid zu widersetzen. Der weltweite Druck der Anti-Apartheid-Bewegung, gefolgt von dem Druck der Mitglieder der Organisationen, insbesondere im globalen Süden, bedrohte jedoch die Interessen dieser internationalen Sportorganisationen und veranlasste sie schlussendlich, Sanktionen gegen das Apartheidregime zu verhängen.

Wir stehen an der Seite derjenigen, die gegen die Paris-Spiele protestieren, weil sie der französischen Kolonie Tahiti eine umweltschädliche Infrastruktur aufzwingen, weil sie die Obdachlosen und Migrant:innen der Stadt verdrängen und weil sie die Spiele als Laboratorium für die KI-gestützte Überwachung nutzen.

Diese westlich dominierten Gremien, die behaupten, global zu sein, verstehen nur die Sprache des Drucks. Mit vereinten Kräften können wir den nötigen Druck ausüben, um die Komplizenschaft und Heuchelei des IOC zu beenden. Wenn nicht jetzt, wann dann?

Unterzeicnet von palästinensischen Sportvereinen und Jugendzentren:

Der Beitrag 300 palästinensische Sportvereine und Organisationen der Zivilgesellschaft appellieren an das IOC: #BanIsrael von den Olympischen Spielen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

5. Januar 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Nachfolgend findet ihr eine detaillierte Anleitung zu unseren gezielten Verbraucherboykott- und Desinvestitionskampagen sowie Kampagnen, um Druck auf Ziele auszuüben, die keine BDS-Kampagne darstellen. Helft diese Nachricht zu verbreiten, um unsere Wirkung zu maximieren!

Der Nationale Palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Zivilgesellschaft, die die weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung ( BDS) anführt, würdigt Aktivist*innen, Organisationen und Institutionen weltweit, die ihre tiefe Solidarität mit unserem vordringlichen Kampf gegen Israels sich abzeichnenden Völkermord in Gaza zu stoppen durch Ausweitung von  Boykott- und Desinvestitionskampagnen zum Ausdruck gebracht haben. Die Ausweitung von Boykotten gegen beteiligte israelische und multinationale Konzerne kann wirksam sein, wenn sie strategisch durchgeführt werden.

Die Beendigung jeglicher staatlicher, unternehmerischer und institutioneller Komplizenschaft mit dem Völkermordregime Israels ist dringender denn je. Unser Leben und unsere Existenzgrundlage hängen buchstäblich davon ab.

Gezielte Boykotte vs. nicht gezielte Boykotte

Gewissenhafte Menschen auf der ganzen Welt sind zu Recht erschüttert, wütend und fühlen sich manchmal machtlos. Viele fühlen sich gezwungen, sämtliche Produkte und Dienstleistungen von Unternehmen zu boykottieren, die in irgendeiner Weise mit Israel verbunden sind. Ein Beispiel hierfür ist die Verbreitung umfangreicher „Boykottlisten“ in den sozialen Medien. Die Frage ist, wie Boykotte wirksam werden und tatsächlich dazu führen können, dass Unternehmen für ihre Mitschuld am Leid der Palästinenser zur Rechenschaft gezogen werden.

Die BDS-Bewegung nutzt die historisch erfolgreiche Methode des gezielten Boykotts, die weltweit unter anderem von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung, der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung und dem indischen antikolonialen Kampf inspiriert wurde.

Um eine maximale Wirkung zu erzielen, müssen wir uns strategisch auf eine relativ kleine Anzahl sorgfältig ausgewählter Unternehmen und Produkte konzentrieren. Unternehmen, die eine klare und direkte Rolle bei den Verbrechen Israels spielen und bei denen echtes Gewinnpotenzial besteht, wie es unter anderem bei G4S, Veolia, Orange, Ben & Jerry’s und Pillsbury der Fall war. Große mitschuldige Unternehmen durch strategische und kontextbezogene Boykott- und Desinvestitionskampagnen dazu zu zwingen, ihre Mittäterschaft an der israelischen Apartheid und den Kriegsverbrechen gegen Palästinenser*innen zu beenden, senden eine sehr starke Botschaft an Hunderte anderer mitbeteiligten Unternehmen: „Eure Zeit wird kommen, also steigt aus, bevor es zu spät ist!”

Viele der untragbar langen Listen, die in den sozialen Medien viral gehen, bewirken das genaue Gegenteil dieses strategischen und wirkungsvollen Ansatzes. Dazu gehören Hunderte von Unternehmen, von denen viele keine glaubwürdigen Beweise für ihre Verbindung zum israelischen Unterdrückungsregime gegen Palästinenser*innen haben, was Boykotte gegen sie wirkungslos macht.

Abgesehen davon sind alle friedlichen Bemühungen der Bevölkerung, einschließlich Boykott und Desinvestition, gerechtfertigt und erforderlich, um alle wirklich mitschuldigen Unternehmen (und Institutionen) für die Unterstützung der schweren Verletzungen der Rechte der Palästinenser*innen durch Israel zur Rechenschaft zu ziehen. Es ist beispielsweise vollkommen legitim, Unternehmen zu boykottieren, deren israelische Niederlassung oder Franchise den sich abzeichnenden Völkermord Israels in Gaza unterstützt hat, von denen wir einige weiter unten im Abschnitt „Ziele des spontan gewachsenen Boykotts an der Basis“ erwähnen.

Außerdem kann ein Unternehmen oder Produkt in einem bestimmten Kontext oder in einer Stadt als Boykottziel durchaus sinnvoll sein, anderswo jedoch nicht. Diese Kontextsensitivität ist ein zentrales Prinzip unserer Bewegung. Ungeachtet dessen verfügen wir alle über begrenzte menschliche Kapazitäten, daher sollten wir sie besser auf die effektivste Art und Weise nutzen, um sinnvolle, nachhaltige Ergebnisse zu erzielen, die wirklich zur Befreiung der Palästinenser*innen beitragen können. Wir rufen daher unsere Unterstützer*innen auf, unsere gezielten Kampagnen zu verstärken und die auf unserer Website [ hier Zusammenfassung auf Deutsch] genannten mitschuldigen Unternehmen zu boykottieren, um unsere gemeinsame Wirkung zu maximieren.

Als intersektionale Bewegung, die die palästinensische Befreiung mit den Kämpfen für rassische, indigene, soziale, Gender- und Klimagerechtigkeit verbindet, empfehlen wir auch den Boykott von Unternehmen, die an der Unterdrückung anderer Gemeinschaften beteiligt sind. Wir empfehlen auch die Einführung eines universellen Menschenrechts-Investitionsscreenings, um Investitionen in alle Unternehmen zu verhindern, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.

Weitere Informationen zu den Auswahlkriterien für neue Kampagnen der BDS-Bewegung findet ihr hier. Im Folgenden sind die aktuellen Boykottziele mit höchster Priorität der globalen BDS-Bewegung aufgeführt.

Wir haben diese Ziele in vier Abschnitte unterteilt:

1. Ziele des Verbraucherboykotts – Die BDS-Bewegung fordert einen vollständigen Boykott nachfolgender Unternehmen / Marken, die sorgfältig ausgewählt wurden, da sie nachweislich an der israelischen Apartheid beteiligt sind;
   
   
2. Desinvestitionsziele – Die BDS-Bewegung übt Druck auf Regierungen, Institutionen, Investmentfonds, Stadträte usw. aus, so viele mitschuldige Unternehmen wie möglich von Beschaffungsverträgen und Investitionen auszuschließen und sich ggf. von ihnen zu trennen, insbesondere von Rüstungsunternehmen und Banken. Wir stützen uns auf die folgenden maßgeblichen Quellen:

• AFSC-Liste der Unternehmen, die Israel mit Waffen und anderer militärischer Ausrüstung versorgt haben, die im #GazaGenocide verwendet wurden.
• AFSC Investigate-Datenbank von Unternehmen, die die Besatzung ermöglichen.
• UN-Datenbank von Unternehmen, die an Israels illegalem Siedlungsunternehmen beteiligt sind.
• WhoProfits-Datenbank israelischer und internationaler Unternehmen, die von der anhaltenden israelischen Besatzung profitieren.
• „ Don’t Buy Into Occupation“-Liste von Unternehmen, die an dem illegalen israelischen Siedlungsunternehmen in den OPT beteiligt sind und in die europäische Finanzinstitute investiert haben.

3. Ziele, auf die Druck auszuüben ist – Die BDS-Bewegung ruft aktiv zu Kampagnen auf, um Druck gegen diese Ziele zu machen. Dazu gehören Boykotte, wenn es vernünftige Alternativen gibt, aber auch Lobbyarbeit, gewaltfreie Proteste und Druck in den sozialen Medien.
   
   
4. Spontan entstandene Boykott-Ziele – Die BDS-Bewegung hat diese Boykottkampagnen an der Basis nicht initiiert, unterstützt sie jedoch, da diese Marken Israels Völkermord an den Palästinenser*innen offen unterstützen.

1. Ziele des Verbraucherboykotts:

Hewlett Packard Inc (HP Inc)
HP Inc (USA) erbringt Dienstleistungen für die Büros der Anführer der Völkermorde, dem israelischen Premierministers Netanyahu und des Finanzministers Smotrich. HPE, das die gleiche Marke verwendet, liefert Technologie für die israelische Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde, eine Säule des israelischen Apartheidregimes.

Chevron (einschließlich der Marken Caltex und Texaco)
Der US-Multi für fossile Brennstoffe Chevron ist der führende internationale Konzern bei der Förderung des von Apartheid-Israel beanspruchten Gases im östlichen Mittelmeer. Chevron generiert Einnahmen in Milliardenhöhe, stärkt Israels Kriegskasse und das Apartheidsystem, verschärft die Klimakrise und die Belagerung des Gazastreifens und ist mitschuldig daran, dem palästinensischen Volk sein Recht auf Souveränität über seine natürlichen Ressourcen zu entziehen. Chevron verfügt weltweit über Tausende von Einzelhandelstankstellen unter den Markennamen Chevron, Caltex und Texaco.

Siemens
Siemens (Deutschland) ist der Hauptauftragnehmer für den Euro-Asia Interconnector, ein Unterwasserkabel zwischen Israel und der EU, das Israels illegale Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet mit Europa verbinden soll. Elektrogeräte der Marke Siemens werden weltweit verkauft.

PUMA
Seit 2018 rufen wir zum Boykott von PUMA (Deutschland) auf, aufgrund seines Sponserings des Israelischen Fußballverbands (IFA), dem Mannschaften in Israels illegalen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land angehören. Im Dezember 2023 ließ PUMA die Nachricht an die Medien durchsickern, dass es seinen IFA-Vertrag, der im Dezember 2024 ausläuft, nicht verlängern wird, was ein großer Erfolg für BDS ist. Bis dahin ist PUMA immer noch mitschuldig, daher weiterhin #BoycottPUMA, bis PUMAs Beteiligung an Apartheid endgültig beendet ist.

Carrefour
Carrefour (Frankreich) unterstützt Völkermord. Carrefour-Israel hat israelische Soldat*innen, die am sich abzeichnenden Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza beteiligt waren, mit der Schenkung persönlicher Pakete unterstützt. Im Jahr 2022 ging Carrefour eine Partnerschaft mit dem israelischen Unternehmen Electra Consumer Products und seiner Tochtergesellschaft Yenot Bitan ein, die beide an schweren Verstößen gegen das palästinensische Volk beteiligt sind.

AXA
Der Versicherungsriese AXA (Frankreich) investiert in israelische Banken, die Kriegsverbrechen und den Raub palästinensischen Landes und natürlicher Ressourcen finanzieren. Als Russland in die Ukraine einmarschierte, ergriff AXA gezielte Maßnahmen dagegen. Dennoch hat AXA keine Maßnahmen gegen Israel, ein 75 Jahre altes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, ergriffen, obwohl es einen völkermörderischen Krieg gegen den Gazastreifen führt.

SodaStream
SodaStream ist ein israelisches Unternehmen, das sich aktiv an der israelischen Politik der Vertreibung der einheimischen beduinisch-palästinensischen Bürger*innen des heutigen Israel im Naqab (Negev) beteiligt und eine lange Geschichte der Rassendiskriminierung palästinensischer Arbeiter*innen aufweist

Ahava
Ahava Cosmetics hat seinen Produktionsstandort, sein Besucherzentrum und sein Hauptgeschäft in einer illegalen israelischen Siedlung im besetzten palästinensischen Gebiet.

RE/MAX
RE/MAX (USA) vermarktet und verkauft Immobilien in illegalen israelischen Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurden, und ermöglicht so die Israels Kolonisierung des besetzten Westjordanlandes.

Israelische Produkte in euren Supermärkten
Boykottiert Produkte aus Israel in eurem Supermarkt und fordert ihre Entfernung aus den Regalen. Israelische Früchte, Gemüse und Weine, die irreführend als „Product of Israel“ gekennzeichnet sind, sind nicht nur Teil eines Handels, der Israels Apartheidswirtschaft antreibt, sondern enthalten oft auch Produkte aus illegalen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land. Israelische Unternehmen machen keinen Unterschied zwischen beiden, Verbraucher*innen sollten das auch nicht tun.

2. Desinvestitions- und Ausschlussziele:

Obwohl die BDS-Bewegung dazu aufruft, sich von allen Unternehmen, die in den vier oben genannten Datenbanken aufgeführt sind, zu trennen und sie vom Beschaffungswesen und von Investitionen auszuschließen, konzentrieren wir uns auf die folgenden Ziele:

Obwohl die BDS-Bewegung dazu aufruft, sich von allen Unternehmen, die in den vier oben genannten maßgeblichen Datenbanken aufgeführt sind, zu trennen und sie von der Beschaffung/Investition auszuschließen, konzentrieren wir uns auf die folgenden Ziele:

Elbit Systems
Elbit Systems ist Apartheid-Israels größtes Rüstungsunternehmen. Es „testet“ seine Waffen vor Ort an Palästinenser*innen, unter anderem im anhaltenden völkermörderischen Krieg Israels gegen die Palästinenser*innen in Gaza. Elbit baut nicht nur Killerdrohnen, sondern stellt auch Überwachungstechnologie für Israels Apartheidmauer, Kontrollpunkte und den Gaza-Zaun her und ermöglicht so Apartheid. Die USA und die EU nutzen die Technologie von Elbit, um ihre Grenzen zu militarisieren und verletzen damit die Rechte von Geflüchteten und indigenen Völkern.

Intel
Intel hat angekündigt, dass es 25 Milliarden US-Dollar in Apartheid-Israel investieren wird, während Israels #GazaGenocide weitergeht. Das Unternehmen signalisiert damit sein Engagement für die Stärkung der Apartheid. Das erste Entwicklungszentrum des Unternehmens außerhalb der USA wurde 1974 in Haifa eröffnet. Seit Jahrzehnten investiert Intel in Apartheid-Israel. Das Werk in „Qiryat Gat“ wurde auf palästinensischem Land innerhalb der Grenzen des palästinensischen Dorfes Irak al Manshiya errichtet, das ethnisch gesäubert und dem Erdboden gleichgemacht und dann durch die israelische Siedlung Qiryat Gat ersetzt wurde.

HD Hyundai/Volvo/CAT/JCB
Maschinen von HD Hyundai (Südkorea), Volvo (Schweden/China), CAT (USA) und JCB (Großbritannien) wurden von Israel bei der ethnischen Säuberung und Zwangsumsiedlung von Palästinenser*innen eingesetzt. Sie zerstörten Häuser, Bauernhöfe und Geschäfte, mit ihnen wurde der Bau illegaler Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land durchgeführt, ein Kriegsverbrechen nach internationalem Recht.

Barclays
Barclays Bank (UK) hält Aktien im Wert von mehr als 1 Milliarde Pfund und stellt Kredite und Übernahmen im Wert von mehr als 3 Milliarden Pfund für neun Unternehmen bereit, deren Waffen, Komponenten und Militärtechnologie bei der bewaffneten Gewalt Israels gegen Palästinenser*innen eingesetzt wurden.

CAF
Das baskische Transportunternehmen CAF baut und wartet die Jerusalem Light Rail (JLR), eine Straßenbahnlinie zu Israels illegalen Siedlungen in Jerusalem. CAF profitiert von Israels Kriegsverbrechen auf gestohlenem palästinensischem Land.

Chevron und das zu Chevron gehörende Unternehmen Noble Energy
Der US-Multi für fossile Brennstoffe Chevron ist der führende internationale Konzern bei der Förderung des von Apartheid-Israel beanspruchten Gases im östlichen Mittelmeer. Chevron und das zu Chevron gehörende Unternehmen Noble Energy erwirtschaften Einnahmen in Milliardenhöhe, stärken Israels Kriegskasse und das Apartheidsystem und verschärfen die Klimakrise.

HikVision
Amnesty International hat hochauflösende CCTV-Kameras des chinesischen Unternehmens Hikvision dokumentiert, die in Wohngebieten installiert und an der israelischen Militärinfrastruktur zur Überwachung von Palästinenser*innen montiert wurden. Einige dieser Modelle können laut Hikvisions eigenem Marketing an externe Gesichtserkennungssoftware angeschlossen werden.

TKH Security
Amnesty International hat Kameras identifiziert, die von der niederländischen Firma TKH Security hergestellt und von Israel zur Überwachung von Palästinenser*innen eingesetzt werden. TKH stellt der israelischen Polizei Überwachungstechnologie zur Verfügung, die zur Festigung der Apartheid eingesetzt wird.

3. Ziele, auf die Druck auszuüben ist:

Die BDS-Bewegung ruft dazu auf, Druck auf diese Unternehmen auszuüben und sie zu boykottieren, wenn es vernünftige Alternativen gibt.

Google and Amazon (US)
Als das israelische Militär im Mai 2021 Häuser, Krankenhäuser und Schulen in Gaza bombardierte und damit drohte, palästinensische Familien aus ihren Häusern im besetzten Jerusalem zu vertreiben, unterzeichnete Amazon Web Services und Google Cloud einen Vertrag über 1,22 Milliarden US-Dollar zur Bereitstellung von Cloud-Technologie für die israelische Regierung und das Militär . Durch die Unterstützung der israelischen Apartheid mit lebenswichtigen Technologien sind Amazon und Google direkt in das gesamte System der Unterdrückung verwickelt, einschließlich des sich abzeichnenden Völkermords in Gaza. Tretet der Kampagne #NoTechForApartheid bei.

Airbnb/Booking/Expedia
Airbnb (USA), Booking.com (Niederlande) und Expedia (USA) bieten Mietobjekte in illegalen israelischen Siedlungen an, die auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurden.

Disney
Marvel Studios (USA), im Besitz von Disney, wirbt im nächsten Captain America-Film für einen „Superhelden“, der die israelische Apartheid verkörpert. Beide Unternehmen seien daher mitschuldig an „antipalästinensischem Rassismus, israelischer Propaganda und der Verherrlichung kolonialer Gewalt gegen indigene Völker“, wie palästinensische Kulturorganisationen erklärten.

Teva Pharmaceutical Industries
Teva ist ein israelisches Pharmaunternehmen und der weltweit größte Hersteller von Generika. Teva profitiert von Israels illegaler Besetzung palästinensischen Landes, die es dem Unternehmen ermöglicht, den palästinensischen Absatzmarkt auszubeuten.

4. Spontan entstandene Boykottziele:

McDonald’s (USA), Burger King (USA), Papa John’s (USA), Pizza Hut (USA), WIX (Israel) usw. sind nun in einigen Ländern Ziel von spontanen Grassroots-Boykottkampagnen, die nicht von der BDS-Bewegung initiiert wurden. BDS unterstützt diese Boykottkampagnen, weil diese Unternehmen oder ihre in Israel ansässigen Niederlassungen oder Franchisenehmer Apartheid-Israel offen unterstützt und/oder dem israelischen Militär inmitten des aktuellen Völkermords großzügige Sachspenden geleistet haben. Wenn diese Basiskampagnen in eurer Region noch nicht organisch aktiv sind, empfehlen wir euch, eure Energie auf unsere oben genannten strategischen Kampagnen zu konzentrieren.

Kürzlich hat der Franchisenehmer von McDonald’s in Malaysia eine SLAPP-Klage gegen Solidaritätsaktivist*innen mit dem Vorwurf der Verleumdung eingereicht. Anstatt den israelischen Franchisenehmer für die Unterstützung des Völkermords zur Rechenschaft zu ziehen, erleben wir jetzt Mobbing von Unternehmen gegen Aktivist*innen. Aus diesen beiden Gründen rufen wir dazu auf, den Boykott von McDonald’s zu verschärfen, bis die Muttergesellschaft Maßnahmen ergreift und die Komplizenschaft der Marke beendet.

Denkt daran, dass alle israelischen Banken und praktisch alle israelischen Unternehmen bis zu einem gewissen Grad am israelischen Besatzungs- und Apartheidsystem beteiligt sind und dass Hunderte internationaler Unternehmen und Banken ebenfalls zutiefst mitschuldig sind.

Letzte Aktualisierung: 5. Januar 2024

Act Now Against These Companies Profiting from the Genocide of the Palestinian People
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Handelt jetzt gegen diejenigen Unternehmen, die vom Völkermord am palästinensischen Volk profitieren erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

15. Dezember 2023 / Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)

Die Unterstützung des brutalen israelischen Apartheidregimes ist immer schlecht fürs Geschäft, umso mehr, wenn es einen Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza begeht.

PUMA ließ die Nachricht durchsickern, dass das Unternehmen sein Sponsoring für Apartheid-Israels Team nicht verlängern wird. Das ist der Grund.

Die Unterstützung des brutalen israelischen Apartheidregimes ist immer schlecht fürs Geschäft, umso mehr, wenn es einen Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza begeht.

215 palästinensische Mannschaften schrieben 2018 an PUMA und forderten das Unternehmen auf, sein Sponsoring für den israelischen Fußballverband wegen der Aufnahme von Mannschaften in illegalen israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land in seine offiziellen Ligen zu beenden.

Seitdem hat die weltweite #BoycottPUMA-Kampagne Kosten verursacht und einen erheblichen Reputationsschaden für PUMA.

Fünf Jahre lang haben wir:

• Unermüdlich protestiert vor PUMA-Büros und –Läden;
• Mannschaften, Sportler*innen, Künstler*innen und Geschäfte überzeugt, sich von PUMA zu trennen;
• PUMAs Mailbox gefüllt und Telefonleitungen überlastet;
• PUMAs Online-Präsenz übernommen und seine Lügen und Heuchelei angeprangert;

PUMA hat wiederholt zugegeben, dass es durch die weltweite Boykottkampagne unter Druck steht:

• Ein Anwalt von PUMA sagte uns, die Kampagne mache ihnen das Leben „schwer“;
• In einem durchgesickerten internen Memo wurde PUMA beim Versuch, besorgte Geschäftspartner*innen und Markenbotschafter*innen zu beruhigen, beim Lügen ertappt;
• Der CEO von PUMA war so nervös, dass er 2023 auf der Jahreshauptversammlung von PUMA vor 200 Aktionär*innen versehentlich „BDS“ sagte, als er über die „Better Cotton Initiative“ sprach

Seit Beginn von Israels völkermörderischem Krieg gegen die Palästinenser*innen in Gaza:

• Berichteten Nachrichtenmedien über Fans, die NCT 127 und Rihanna dazu drängten, die Zusammenarbeit mit PUMA zu beenden;
• Entfernte O’Neills, Irlands größte Sportbekleidungskette, hat PUMA-Produkte aus seinen Geschäften;
• Schlossen sich irische Mannschaften dem Boykott an und riefen Mitglieder und Fans dazu auf, PUMA zu boykottieren.

Gezielte Boykotte wirken.

PUMAs Vertrag mit dem israelischen Fußballverband läuft im Dezember 2024 aus.

Sorgen wir dafür, dass PUMA seine Komplizenschaft an der israelischen Apartheid beendet.

Here’s Why PUMA Leaked News That It Won’t Be Renewing Its Sponsorship of Team Apartheid Israel
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Warum PUMA die Nachricht hat durchsickern lassen, dass das Unternehmen sein Sponsoring für Apartheid-Israels Team nicht verlängern wird erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

13. Dezember 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Lest unser neuestes Update und findet heraus, wie HP und HP Enterprise an Israels Völkermord in Gaza beteiligt sind.

Apartheid-Israel begeht in Gaza einen Völkermord, wie UN-Expert*innen, führende Wissenschaftler*innen und Rechtsinstitutionen festgestellt haben. Es hat mehr als 18.000 Palästinenser*innen getötet und 1,9 Millionen von ihnen vertrieben. Es ist wichtiger denn je, dem Völkermord und der Entmenschlichung des palästinensischen Volkes durch wirksame Solidaritätsaktionen weiterhin Widerstand zu leisten.

Die Kampagne zum Boykott der HP-Unternehmen HP Inc und HP Enterprise ist ein konkreter Weg, diese Solidarität aufzubauen. Wir teilen hier aktualisierte Informationen, die die Komplizenschaft beider Unternehmen bei Israels Völkermord, Apartheid und Siedlerkolonialismus widerspiegeln.

Wir fordern beide Unternehmen auf, ihre Komplizenschaft zu beenden und klare Beweise dafür vorzulegen.

• Im Dienste von Kriegsverbrecher*innen: Die israelische Tochtergesellschaft von HP Inc – HP Indigo – liefert Produkte und Dienstleistungen an die Büros von Benjamin Netanjahu und Betzalel Smotrich, die beide direkt für Kriegsverbrechen und den von Völkerrechtswissenschaftler*innen, Völkermordexpert*innen und UN-Beamt*innen anerkannten Völkermord Israels im Gazastreifen verantwortlich sind;
  
  
• Unterstützung von Kriegsverbrechen: HPE bietet Wartungsdienste für die Server der israelischen Polizei an, die es ihr ermöglichen, Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen wie Hauszerstörungen und Zwangsumsiedlungen im besetzten Westjordanland und im gesamten historischen Palästina zu begehen. Derzeit greift die israelische Polizei willkürlich und gewaltsam Palästinenser*innen im Westjordanland an, seien es Bürger Israels oder Nicht-Staatsbürger*innen, verhaftet sie ohne Anklage und unterdrückt ihr Recht auf friedlichen Protest und freie Meinungsäußerung. Sie schützen und ermöglichen auch gewalttätigen Siedlermobs, sie anzugreifen und rassistische Gewalt gegen sie anzuzetteln und sie in einigen Fällen auf grausame Weise foltern, ähnlich wie es die US-Besatzungstruppen im Abu-Ghraib-Gefängnis im Irak getan haben;
  
  
• Rückgrat der Apartheid: HPE stellt der israelischen Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde exklusive Server für ihr rassentrennendes Ausweissystem zur Verfügung, das es der israelischen Apartheid ermöglicht, Palästinenser*innen rassistisch zu diskriminieren, zu dominieren und ihnen ihre Rechte zu verweigern. Es enthält auch Informationen über israelische Bürger, die in illegalen Siedlungen im besetzten palästinensischen Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, leben;
  
  
• Ermöglichung der Verletzung der Rechte von Gefangenen: HPE stellt Server, Datenspeicher und Datensicherheitsdienste für israelische Gefängnisse bereit, in denen palästinensische politische Gefangene und inhaftierte Kinder unter unmenschlichen Bedingungen als Geiseln gehalten und häufig gefoltert werden. Als Teil von Israels anhaltendem Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza kam es im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, zu Massenverhaftungen.

Da Israel in Gaza weiterhin beispiellose Massaker verübt, müssen wir dringend an der Basis aktiv werden, um Druck auf beteiligte Unternehmen auszuüben, damit sie diesen Völkermord nicht länger unterstützen. Fordert an euren Arbeitsplätzen, in Universitäten und Gemeindezentren auf den Kauf von Geräten von HP Inc. zu verzichten. Fordert euren Stadtrat, eure Bank und andere öffentliche Institutionen auf, sich von HPE zu trennen.

Boykott und Investitionsentzug von Unternehmen der Marke HP JETZT!

Der Beitrag Update der Boykott HP-Kampagne während des #GazaGenocide erschien zuerst auf BDS-Kampagne.