Als Antwort auf den illegalen, kolonialistischen israelisch-amerikanischen „Trump-Plan“ bekräftigt die palästinensische Zivilgesellschaft ihre Forderung nach Anerkennung und Umsetzung der Rechte des palästinensischen Volkes und ruft zu einer Verstärkung des BDS-Drucks auf, um alle Formen von staatlicher, unternehmerischer und institutioneller Komplizenschaft mit Israels System von Siedlerkolonialismus, militärischer Besatzung, Apartheid und Völkermord zu beenden.

Besetztes Palästina, 9. Oktober 2025 – Als Reaktion auf den sogenannten Trump-Plan – ein Vorhaben, das in erster Linie von Israels faschistischer Regierung entworfen wurde, um sie aus ihrer beispiellosen weltweiten Isolation zu retten – und angesichts des anhaltenden, live übertragenen US-israelischen Genozids an Millionen Palästinenser*innen in Gaza sowie unter Anerkennung der Vielfalt politischer Positionen innerhalb der palästinensischen Parteien besteht dennoch in den folgenden fünf grundlegenden Punkten ein breiter Konsens an der Basis und in der Zivilgesellschaft des palästinensischen Volkes:

1. Unsere Rechte sind unveräusserlich, unverletzlich und nicht verhandelbar

Die Rechte des indigenen palästinensischen Volkes sind unveräusserlich und im Völkerrecht verankert(1). Sie können nicht eliminiert, entzogen oder von irgendeinem wahnsinnigen Völkermörder, der vom Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gesucht wird, neu definiert werden – auch nicht von einem selbsternannten „Kaiser“, der in einer gerechteren Welt selbst vor dem IStGH stehen müsste, oder von einem regionalen Despoten oder autoritären Regime.

Die Abschaffung von Israels System des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und der illegalen militärischen Besatzung ist eine notwendige Voraussetzung dafür, dass das palästinensische Volk seine Rechte ausüben kann – einschliesslich des Rechts auf Selbstbestimmung und des Rechts der palästinensischen Geflüchteten auf Rückkehr und Wiedergutmachung.

Der legendäre Widerstand unseres Volkes und seine Standhaftigkeit (sumud)– insbesondere in Gaza, aber auch in Jerusalem, Dschenin, Akka, Haifa sowie in den Flüchtlingslagern im gesamten historischen Palästina und im Exil – nähren unsere Hoffnung und unseren unbeirrbaren Willen, unsere Rechte zu verteidigen und alle Versuche, sie zu untergraben, zu vereiteln – so, wie es unsere Vorfahren seit Jahrhunderten gegenüber allen Kolonialmächten getan haben.

Die Palästinenser*innen sind entschlossen, sicherzustellen, dass Israel und alle mitverantwortlichen Akteur*innen und Individuen für ihre Rolle im Völkermord und in anderen seit der Nakba begangenen Verbrechen – auch während der laufenden Nakba – zur Rechenschaft gezogen werden.

2. Der israelisch-amerikanische Plan ist nötigend, kolonialistisch und eindeutig illegal

Internationale „Abkommen“, die durch Zwang zustande kommen, sind null und nichtig(2). Darüber hinaus verstösst dieser Plan gegen die UN-Charta sowie gegen das unveräusserliche Recht des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung und Souveränität(3) – und ist damit vergleichbar mit der Zwangsherrschaft, die europäische Kolonialmächte vor Jahrzehnten über unterworfene Völker verhängten.

Selbst wenn er umgesetzt würde, würde sich jede US-geführte Verwaltung in Gaza auf einer rechtlich ungültigen Grundlage stützen; jede ihrer Handlungen hätten diesen Charakter von Illegitimität und könnte völkerrechtlich angefochten werden. Die Unzulässigkeit des Trump-Plans wird somit die rechtliche und moralische Grundlage für den anhaltenden Widerstand und die weltweites Eintreten gegen jede aufgezwungene Herrschaft in Gaza sein.

Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat im Juli 2024 festgehalten, dass Israels gesamte Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet unrechtmässig ist, Apartheid darstellt und beendet werden muss. Staaten sind gemäss Völkerrecht dringend dazu verpflichtet, dieses illegale Regime weder anzuerkennen noch zu unterstützen, ihre Komplizenschaft zu beenden und aktiv zu dessen Abschaffung beizutragen – wie dies auch in der Resolution der UN-Generalversammlung vom 19. September 2024 bekräftigt wurde und im Fall der Massnahmen gegen das südafrikanische Apartheidregime geschehen ist.

3. Der internationale BDS-Druck wirkt stärker denn je – die Ära rechtsbasierter Sanktionen hat begonnen

Der international gesuchte israelische Regierungschef hat kürzlich selbst eingestanden, dass Israel global isoliert ist wie nie zuvor. Dieser israelisch-amerikanische Plan muss daher als verzweifelter Versuch verstanden werden, den dominierenden Einfluss Israels auf die US-Regierung voll in die Waagschale zu legen, um den genozidalen Staat vor dieser Isolation zu retten.

Die Isolation und der feststellbare Wandel der politischen Haltungen sind in erster Linie das Ergebnis der beharrlichen, prinzipientreuen und strategischen Solidarität von Millionen Menschen weltweit – Gewerkschafter*innen, Studierenden, Bäuer*innen, Künstler*innen, Wissenschaftler*innen sowie Mitglieder antirassistischer, sozialer und queerfeministischer Bewegungen und der Moblisierungen für Klima- und wirtschaftliche Gerechtigkeit.

Von Malaysia bis Kolumbien, von Slowenien bis Spanien, von der Türkei bis Antigua und Barbuda und vielen weiteren Staaten beginnen Regierungen endlich, ihrer rechtlichen Pflicht nachzukommen und militärische, energiepolitische, wirtschaftliche und andere Verbindungen zu Israels genozidalem Regime zu kappen.

Unternehmen und Investor*innen ziehen sich zunehmend aus Apartheid-Israel zurück oder zahlen einen hohen Preis für ihre anhaltende verbrecherische Komplizenschaft – wie u. a. die Kampagnen gegen Microsoft, McDonald’s, Coca-Cola und Carrefour zeigen.

In Italien haben Gewerkschaften und Arbeiter*innen zu  Generalstreiks aufgerufen, in Irland kam es zu Arbeitsniederlegungen und in Marokko fanden Massenproteste gegen den Transport von Militärgütern statt.

„BDS und Boykotte haben Israels globales Handelsumfeld verändert“, räumte kürzlich ein hochrangiger israelischer Wirtschaftsvertreter ein. Hunderte kulturelle Institutionen, Dutzende Universitäten und zehntausende Schriftsteller*innen, Musiker*innen, Künstler*innen und Filmemacher*innen – darunter viele in Hollywood – beenden ihre Komplizenschaft und lösen ihre Beziehungen zu Israel auf.

Heute gilt: Wer für Gerechtigkeit und Freiheit eintritt, unterstützt die palästinensische Befreiung und widersetzt sich der Komplizenschaft mit Israels genozidaler Vorherrschaft.

4. Was Palästinenser*innen von der globalen Solidaritätsbewegung erwarten

Selbst wenn der aktuelle Waffenstillstand Bestand haben sollte, enden weder der Genozid noch die Hungersnot oder die Folgen der Zerstörung Gazas. Solidarität wird dringender gebraucht denn je und beginnt mit der Beendigung der Komplizenschaft – einer moralischen und rechtlichen Verpflichtung.

Der palästinensische Konsens fordert von der globalen Solidaritätsbewegung, insbesondere von Gewerkschaften, Massenbewegungen und verantwortungsbewussten Menschen:

• die umfassenden Rechte des palästinensischen Volkes zu respektieren und einzufordern (vor allem die drei Rechte, die im historischen BDS-Aufruf von 2005 genannt werden); und
• Israels Unterdrückungsregime zu isolieren, indem jegliche staatliche, unternehmerische und institutionelle Komplizenschaft beendet wird.

5. Aufruf zu dringenden Solidaritätsaktionen, um die Komplizenschaft zu beenden

Wir bekräftigen den bereits von einem breiten Konsens palästinensischer Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft ausgesprochenen Aufruf zu friedlichen Störaktionen gegen die Komplizenschaft, insbesondere durch(4):

• Blockieren, Besetzen oder anderweitiges Stören strategisch wichtiger Strassen, Brücken, Häfen und Einrichtungen von Unternehmen, die technologisch, militärisch, medial, finanziell oder anderweitig in Kolonialismus, Genozid und Apartheid verwickelt sind.
• Massenproteste und friedliche Störaktionen vor Regierungsgebäuden (z. B. Handels-, Verkehrs- oder Aussenministerien) oder Parlamenten, um sie aufzufordern, dass sie ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen, darunter:
  • Ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel, einschliesslich der sofortigen Beendigung aller Waffenabkommen, -importe, -exporte und -transfers (inklusive Dual-Use-Güter), wie es Dutzende UN-Menschenrechtsexpert*innen fordern;
  • Die Aufhebung oder Aussetzung von Wirtschaftsbeziehungen, Handelsabkommen und Forschungskooperationen mit Israel, die zu dessen illegaler Präsenz und seinem Apartheidregime im besetzten palästinensischen Gebiet beitragen könnten;
  • Beitritt zur Hague Group, der bislang vielversprechendsten zwischenstaatlichen Initiative zur Förderung konkreter Sanktionen und wirksamer Massnahmen zur Rechenschaftspflicht, sowie Unterstützung und Umsetzung der Bogotá-Erklärung;
  • Den Entzug Israels Akkreditierung bei der UN-Generalversammlung sowie rechtsbasierte Sanktionen, wie sie gegen das südafrikanische Apartheidregime verhängt wurden;
  • Anpassung von Einwanderungs- und Visapolitiken im Einklang mit internationalen Rechtsstandards, einschliesslich der Aufhebung von Abkommen, die Israelis von der Visumpflicht befreien, und Kontrollen zu mutmasslichen israelischen Kriegsverbrecher*innen.
• Streiks, wo durchführbar, sowie Verweigerung der Komplizenschaft mit dem Genozid in Institutionen und am Arbeitsplatz, einschliesslich Universitäten, Stadtverwaltungen u. a.(5);
• Ausweitung der Boykottkampagnen im Einklang mit zentralen Zielen der BDS-Bewegung – einschliesslich friedlicher Störaktionen in Geschäften und an Hauptsitzen von Unternehmen sowie digitaler Aktionen in sozialen Medien;
• Breite, intersektionale Kampagnen, um Institutionen wie Stadtverwaltungen, Universitäten, Gewerkschaften und Krankenhäuser zu verpflichten, ethische Beschaffungs- und Investitionsrichtlinien einzuführen, die Unternehmen ausschliessen, die wissentlich an schweren Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind.

Gemeinsam können und müssen wir jede Form der Komplizenschaft mit Israels kolonialem Plan zur Auslöschung der indigenen Bevölkerung Palästinas beenden.

Gemeinsam können wir die israelische Apartheid zu Fall bringen – so wie einst die südafrikanische Apartheid. Alles andere wäre ein Versagen der Menschlichkeit.

Unterzeichnende

• Palestinian General Federation of Trade Unions (PGFTU – Gaza)
• Council of National and Islamic Forces in Palestine
• Palestinian BDS National Committee (BNC) 
• Global Palestine Right of Return Coalition
• General Union of Palestinian Workers
• Palestinian Federation of New Unions
• General Union of Palestinian Teachers (GUPT)
• Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
• General Union of Palestinian Women
• General Union of Palestinian Writers
• Agriculture Engineers Association – Jerusalem Center
• Palestinian Union of Postal, IT & Telecommunications Workers
• Palestinian National Institute for NGOs
• Federation of Independent Trade Unions
• Veterinarians Syndicate – Jerusalem Center
• Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)
• Union of Palestinian Farmers
• Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
• Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel (PACBI)
• Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
• Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
• Coalition for Jerusalem
• Union of Palestinian Charitable Organizations
• Women’s Campaign to Boycott Israeli Products
• National Committee for Grassroots Resistance
• Southern Electricity Company Employees Union
• Association of Employees of The Financial Sector, Palestine 
• Health Services Employees’ Association
• Union of Workers in Kindergartens and Private Schools
• Jawwal Employee Association
• Union of Workers‘ Unions in Local Authorities – Hebron
• Palestinian Electricians Union – Hebron

—

Fussnoten

(1) Artikel 1 Absatz 2, Artikel 2 Absatz 4 und Artikel 55 der Charta der Vereinten Nationen; Internationaler Gerichtshof (IGH), Gutachten zur Legalität der Besetzung; Artikel 47 des Vierten Genfer Abkommens; Resolution 1514 (XV) der Generalversammlung der Vereinten Nationen, Erklärung über die Gewährung der Unabhängigkeit an koloniale Länder und Völker; sowie das Recht auf Selbstbestimmung und die Freiheit von Kolonialisierung als Völkergewohnheitsrecht, bestätigt im Gutachten des IGH zu den Chagos-Inseln.

(2) Internationale Übereinkommen, die unter Androhung oder Anwendung von Gewalt im Widerspruch zu den Grundsätzen des Völkerrechts geschlossen werden, sind nichtig. Vgl. den Pariser Vertrag (Briand-Kellogg-Pakt); die Wiener Vertragsrechtskonvention; die Erklärung der Wiener Konferenz über das Verbot militärischer, politischer und wirtschaftlicher Zwangsausübung bei Vertragsabschlüssen; sowie das Urteil des Internationalen Gerichtshofs im Fall „Fischereigerichtsbarkeit“ (Fisheries Jurisdiction Case).

(3) Siehe Fussnote 1.

(4) Zur Minimierung rechtlicher Risiken wird empfohlen, sich vorab bei Rechtsvertreter*innen der Bewegung beraten zu lassen.

(5) Wenn ein Streik den Beschäftigten erheblichen Schaden zufügen könnte, wird empfohlen, sich stattdessen „krankzumelden“ – krank von Israels Genozid, vom Einsatz von Hunger als Waffe und von der Komplizenschaft der eigenen Institution mit beidem.

Palestinian civil society reacts to the Trump-Netanyahu genocidal plan
Dank an BDS Schweiz für die Übersetzung ins Deutsche

Der Beitrag Reaktion der palästinensischen Zivilgesellschaft auf den genozidalen Trump-Netanjahu-Plan erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

F-35-Kampfjets sind für Apartheid Israel von entscheidender Bedeutung, um seinen Völkermord an den 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen zu begehen. Die vielen Länder, die am Bau und Kauf der in den USA produzierten F-35-Jets beteiligt sind, machen sich mitschuldig an Israels Völkermord, Apartheid und illegaler Besatzung.

Die globale BDS-Bewegung ruft Basisbewegungen und aufrichtige Menschen weltweit dazu auf, den Druck, einschließlich friedlicher Störaktionen, zu erhöhen auf Staaten, Unternehmen und Institutionen, die am F-35-Programm beteiligt sind, indem sie sich der Aktionswoche gegen die F-35 vom 13. bis 18. Oktober anschließen.

Laut eines UN-Berichts vom Juni 2024 haben die von Lockheed Martin hergestellten F-35-Kampfjets in Gaza „zu einer hohen Zahl von zivilen Todesopfern und weitreichenden Zerstörungen ziviler Objekte geführt“.

Am 2. September 2024 enthüllte die dänische NGO Danwatch, dass israelische Streitkräfte im Juli bei einem Angriff auf eine sogenannte „Sicherheitszone“ in Al-Mawasi, Khan Younis, eine F-35 einsetzten, um drei 2.000-Pfund-Bomben abzuwerfen. Dabei wurden 90 Palästinenser*innen getötet.

F-35-Kampfjets werden von Israel seit mehreren Jahren für massenhafte schwere Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland und in jüngster Zeit auch für Angriffe auf andere Staaten wie Katar und den Jemen eingesetzt. Die Partnerstaaten des F-35-Programms haben gegen das Völkerrecht verstoßen, indem sie Israel und seine Rüstungsindustrie belieferten und von ihnen kauften.

Lasst uns die globale Kette der Mittäterschaft durchbrechen, die diese israelischen Verbrechen ermöglicht.

Dreizehn Staaten stellen speziell für diese F-35-Jets Komponenten her: USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Norwegen, Niederlande, Italien, Japan, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Deutschland und Israel. Die wichtigsten Produktionsunternehmen sind: BAE Systems, Raytheon, Northrop Grumman, Collins Aerospace, viele weitere kleinere Anbieter sind beteiligt. Die von ihnen hergestellten Komponenten werden dann an die Werke von Lockheed Martin und Pratt & Whitney in den USA und Großbritannien geliefert, wo sie montiert werden. Von dort aus werden die speziell für Israel hergestellten F-35I an den Völkermordstaat geliefert. Kein Anbieter ist bisher seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachgekommen, sicherzustellen, dass seine Komponenten nicht im laufenden Völkermord eingesetzt werden. Diese Komponenten sind Teil der F-35I-Kampfjets, die es Israel ermöglichen, täglich palästinensische Frauen, Männer und Kinder zu ermorden und ihre Häuser, Krankenhäuser, Schulen und andere lebenswichtige Infrastruktur zu zerstören.

Die Einhaltung der Endverbraucherbestimmungen ist eine Verpflichtung für alle Hersteller von F-35-Teilen, wie auch für alle anderen militärischen Güter, die zur Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen, insbesondere grausamer Verbrechen, verwendet werden.

Darüber hinaus gibt es mindestens 19 Staaten, die derzeit F-35-Kampfjets einsetzen und mehrere Staaten haben kürzlich Verträge zum Kauf dieser Jets unterzeichnet. Dazu gehören die USA, Belgien, Tschechien, Finnland, Griechenland, Deutschland, Südkorea, Singapur, Polen, Rumänien und die Schweiz. Diese Staaten können nicht sicherstellen, dass die von ihnen gekauften Jets keine in Israel hergestellten Komponenten enthalten und daher an palästinensischen und anderen arabischen Zivilisten getestet werden.

Jeder Staat, der einen F-35 kauft, und jeder Staat oder jedes Unternehmen, das Teile für einen F-35 produziert und diese montiert, ist für die Aufrechterhaltung der Produktion dieser Kampfjets von entscheidender Bedeutung.

Gemäß der Völkermordkonvention und dem Waffenhandelsvertrag (ATT) müssen Staaten sowohl direkte als auch indirekte Transfers von militärischer Ausrüstung und Technologie – einschließlich Teilen, Komponenten und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck – verhindern, wenn ein überwiegendes Risiko besteht, dass diese Ausrüstung und Technologie zur Begehung oder Erleichterung schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht verwendet werden könnte. Im vergangenen Jahr haben die Staaten mit überwältigender Mehrheit für die Resolution A/ES-10/L.31 der UN-Generalversammlung gestimmt, in der sie die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtswidrigkeit der gesamten Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, durch Israel übernommen haben und in der sie die Staaten auffordern, „Maßnahmen zu ergreifen […]die die Bereitstellung oder den Transfer von Rüstungsgütern, Munition sowie der entsprechenden Ausrüstung an die Besatzungsmacht Israel einstellen, in allen Fällen, in denen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass sie im besetzten palästinensischen Gebiet eingesetzt werden könnten.“

Wir müssen Staaten, Waffenhersteller und die gesamte Lieferkette der F-35 für ihre Rolle bei Israels Völkermord in Gaza zur Verantwortung ziehen. Da es sich um eine Frage von Leben und Tod handelt, rufen wir euch dazu auf, diese Komplizenschaft zu durchbrechen und dem „Business as usual“ mit einem Schurkenstaat und seinem live gestreamten Völkermord ein Ende zu setzen.

Wir fordern, dass Druck auf Staaten und ihre Regierungen ausgeübt wird, damit sie ihre Komplizenschaft bei Israels Beteiligung am F-35-Programm vollständig beenden.

Das bedeutet:

• Unternehmen und Staaten, die Komponenten für F-35-Jets liefern, stellen den Verkauf dieser Teile an Unternehmen ein, die die Jets montieren oder warten, bis sie sicherstellen können, dass keine Komponenten in Israels F-35-Jets gelangen und Israel vollständig aus dem F-35-Projekt ausgeschlossen ist.
• Unternehmen und Staaten, die F-35-Jets montieren, stellen den Verkauf dieser Jets an Israel ein.
• Staaten stellen den Kauf von F-35-Jets ein, wenn sie nicht sicherstellen können, dass diese keine in Israel hergestellten Komponenten enthalten.

Wir rufen Basisbewegungen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen auf, mit friedlichen Mitteln, auch durch Störungen und Massenproteste, den Druck auf beteiligte Ministerien, Parlamente und Produktionsunternehmen zu erhöhen. Zu diesem Zweck rufen wir dazu auf, Streiks und Arbeitsniederlegungen zu organisieren, wo dies möglich und sinnvoll ist, und intersektionale Kampagnen zu starten und zu unterstützen, um Universitäten, Gewerkschaften, Krankenhäuser und Gemeinderäte dazu zu bewegen, sich von diesen kriegsgewinnlerischen Unternehmen zu trennen.

Die BDS-Bewegung mit ihren zig Millionen Unterstützer*innen in über 120 Ländern weltweit wird nicht ruhen, bis wir Israels Völkermord beenden und bis Palästinenser*innen überall auf der Welt Selbstbestimmung ausüben und Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit genießen können.

Für weitere Informationen oder um mitzumachen, kontaktiert ilham@bdsmovement.net.

Ground Genocidal Israel’s F-35 Fighter Jets
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de  

Der Beitrag Startverbot für Israels völkermörderische F-35-Kampfjets erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Die palästinensische Zivilgesellschaft ruft auf, BDS-Mobilisierungsmaßnahmen umgehend zu intensivieren,
um vom 18. bis 21. September eine massive Störungsbewegung gegen die Komplizenschaft bei Israels Völkermord an den Palästinenser*innen zu erreichen.

Lest die vollständige Erklärung (auf Englisch) hier:
https://tinyurl.com/343fmwu2

Der Beitrag Brechen wir die Mittäterschaft! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Die palästinensische Zivilgesellschaft fordert eine sofortige Verschärfung der BDS-Maßnahmen gegen mitschuldige Staaten, Unternehmen und Institutionen im Hinblick auf eine massive Störungsbewegung vom 18. bis 21. September, der von  der UN-Generalversammlung (UNGA) gesetzte Frist für Israel, seine illegale Besatzung und Apartheid zu beenden.

Besetztes Palästina, 28. August 2025: Die von den Vereinten Nationen unterstützte Initiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC) bestätigte am Freitag endlich, dass Hunderttausende Palästinenser*innen im Norden Gazas Hunger leiden. Laut IPC wird diese Hungersnot, eine direkte Folge der von den USA unterstützten israelischen Politik, Hunger als Waffe einzusetzen, bis Ende nächsten Monats noch viele weitere Menschen im Süden Gazas treffen. Niemand kann behaupten, er/sie habe es nicht gewusst. Selbst der UN-Generalsekretär, der als Mittäter dieser Situation seit über 22 Monaten Völkermord im Allgemeinen nur „Besorgnis“ äußert, sah sich schließlich gezwungen, Israel für diese induzierte Hungersnot verantwortlich zu machen.

Es geht um Leben und Tod! Wir fordern daher dringend die Bildung breiter Koalitionen und, wo immer möglich, die Organisation wirkungsvoller, kontextsensitiver, friedlicher und strategischer Massenstörungen. Diese Störungen müssen sich gegen Kompliz*innen richten, ein Ende der Komplizenschaft fordern und die Verhängung rechtmäßiger Sanktionen, , insbesondere umfassender Militär- und Energieembargos während des gesamten #DisruptComplicity-Wochenendes vom 18. bis 21. September. Hier sind einige Aktionsbeispiele[1]:

• Blockierung oder Störung strategisch wichtiger Autobahnen, Brücken, Häfen oder Einrichtungen von Waffen-, Technologie-, Finanz- und Medienkonzernen und anderen Unternehmen;

• Massenproteste und friedliche Störaktionen vor Regierungsgebäuden (wie etwa dem Handels-, Verkehrs- oder Außenministerium) oder Parlamenten mit der Forderung, dass diese ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Dutzende UN-Menschenrechtsexpert*innen fordern dazu:
  • Verhängung eines „vollständigen Waffenembargos gegen Israel, das alle Waffenabkommen, -importe, -exporte und -transfers, einschließlich derjenigen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einstellt.“
  • Aufkündigung oder Aussetzung „wirtschaftlicher Beziehungen, Handelsabkommen und akademischer Beziehungen mit Israel, die zu dessen unrechtmäßiger Anwesenheit und Apartheidregime im besetzten palästinensischen Gebiet beitragen könnten.“
  • Beitritt zur Haager Gruppe, der bislang vielversprechendsten zwischenstaatlichen Initiative, die darauf abzielt, konkrete Sanktionen und sinnvolle, konsequente Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht zu fördern und die Erklärung von Bogotá zu billigen und umzusetzen.
  • Ausschluss von Apartheid Israel aus der UNO durch Entzug seiner Akkreditierung bei der UNO-Generalversammlung und Forderung nach rechtmäßigen Sanktionen gegen das Land, ähnlich denen, die gegen das Apartheid  Südafrika verhängt wurden;
    
    
• Streiks[2], wo möglich, und Verweigerung aus Gewissensgründen gegen die Mittäterschaft am Völkermord in Institutionen und am Arbeitsplatz, darunter Universitäten, Stadträte und andere Einrichtungen;             
  
  
• Eskalierende Boykottkampagnen gegen vorrangige Ziele der BDS-Bewegung – einschließlich friedlicher Störungen in Geschäften und Firmenbüros sowie Aktionen in den sozialen Medien.
  
  
• Umfassende, übergreifende Kampagnen, um Institutionen – darunter Stadtverwaltungen / -räte, Universitäten, Gewerkschaften, Krankenhäuser etc. dazu zu drängen, , ethische Beschaffungs- und Investitionsrichtlinien einzuführen, die gegebenenfalls Unternehmen ausschließen, die wissentlich und dauerhaft an schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, beteiligt sind.

Die UN-Generalversammlung (UNGA) stimmte im September 2024 mit überwältigender Mehrheit für Sanktionen gegen Israel – zum ersten Mal seit Jahrzehnten. Damit bestätigte sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, wonach Israels gesamte Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet illegal ist, Apartheid darstellt und beendet werden muss. Die UNGA stellte Israel zudem ein Ultimatum bis zum 18. September 2025, seine illegale Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, zu beenden.

Israel hat es nicht nur völlig versäumt, die Besatzung zu beenden, sondern hat seine abscheuliche, völkermörderische Gewalt im Gazastreifen, auch gegen UN-Mitarbeiter*innen und -Einrichtungen, sogar noch verschärft. Landraub, Siedlungsausbau und Angriffe auf Palästinenser*innen im Westjordanland haben dramatisch zugenommen. Israel stellt heute mehr denn je eine tödliche Bedrohung nicht nur für die Palästinenser*innen, sondern für die Menschheit insgesamt dar. Bereits vor einem Jahr warnten UN-Sonderberichterstatter*innen:  „Die Welt steht auf Messers Schneide: Entweder wir schreiten gemeinsam in eine Zukunft des gerechten Friedens und der Rechtmäßigkeit – oder wir steuern auf Anarchie und Dystopie zu und auf eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt.“

Trotz des Slogans „Nie wieder“, der auf den Holocaust folgte, ist es der Welt nicht gelungen, Völkermorde von Ruanda, dem ehemaligen Jugoslawien bis Myanmar zu verhindern. Heute haben alle Staaten und zwischenstaatlichen Gremien sowie alle Institutionen die rechtliche, nicht nur die ethische Verpflichtung, dem weltweit ersten live gestreamten Völkermord ein Ende zu setzen ebenso wie den naziähnlichen Gräueltaten der USA und Israels an 2,3 Millionen Palästinensern im illegal besetzten Gazastreifen.  Israels 77 Jahre altes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid versucht letztendlich,  den Job zu „Ende zu bringen“ und die Überlebenden seiner andauernden Nakba, die in Form von Enteignungen und ethnischen Säuberungen weitergeht, zu vernichten

In dieser schrecklichsten Phase des Völkermords wiederholt die palästinensische Zivilgesellschaft geschlossen den Aufruf an alle aufrichtigen Menschen weltweit, ihre tiefe Trauer und Wut zu bündeln und die Verbindungen staatlicher, unternehmerischer und institutioneller Komplizenschaft mit diesem Völkermordregime und allen Institutionen und Unternehmen, die seine Verbrechen ermöglichen, zu kappen. Die oberste moralische Verpflichtung besteht darin, keinen Schaden anzurichten und die Komplizenschaft zu beenden.

Wir waren der Einführung eines umfassenden und wirksamen Sanktionsregimes nie näher als heute.  Immer mehr Staaten und Kommunen verhängen Teilsanktionen und überprüfen ihre Beziehungen und Verträge. Die globale Mehrheit befürwortet mittlerweile eindeutig die Befreiung Palästinas, und selbst in Staaten, die am israelischen Völkermord beteiligt sind, wie den USA, Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden, hat die Bevölkerung heute mehrheitlich eine negative Meinung von Israel und unterstützt die Rechte der Palästinenser*innen. Sie treiben eine informelle, aber nicht weniger wirkungsvolle Isolation Israels voran. Wir müssen diese potenzielle Energie im Aufbau einer kritischen Zivilgesellschaft bündeln, die mitschuldige Regierungen, Unternehmen und Institutionen dazu zwingen kann, ihre Komplizenschaft zu beenden.

Nie wieder ist JETZT! 

Gemeinsam können und müssen wir jede Mittäterschaft an Israels „Endlösung“ für die indigene Bevölkerung Palästinas beenden. Gemeinsam können wir dazu beitragen, die Apartheid in Israel zu demontieren – so wie globale Bewegungen dazu beigetragen haben, die Apartheid in Südafrika zu demontieren.

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[1] Um rechtliche Risiken zu minimieren, empfehlen wir immer, vorab Anwält*innen aus der  Bewegung zu konsultieren.

[2] Wenn Streik den Arbeitnehmer*innen erheblichen Schaden zufügen könnte, melden sie sich stattdessen „krank“ – krank vor Abscheu gegenüber Israels Völkermord und der als Waffe eingesetzten Hungersnot und krank vor Abscheu gegenüber der Mitschuld ihrer Institution an beidem.

Unterzeichnet von:

• Palestinian General Federation of Trade Unions (PGFTU – Gaza)
• Council of National and Islamic Forces in Palestine
• Palestinian BDS National Committee (BNC) 
• Global Palestine Right of Return Coalition
• General Union of Palestinian Workers
• Palestinian Federation of New Unions
• General Union of Palestinian Teachers (GUPT)
• Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
• General Union of Palestinian Women
• General Union of Palestinian Writers
• Engineers Association – Jerusalem Center
• Palestinian Bar Association
• General Union of Palestinian Peasants
• Palestinian Union of Postal, IT & Telecommunications Workers
• Union of Professional Associations
• Palestinian NGO Network (PNGO)
• Palestinian National Institute for NGOs
• Federation of Independent Trade Unions
• Veterinarians Syndicate – Jerusalem Center
• Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)
• Union of Palestinian Farmers
• Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
• Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel (PACBI)
• Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
• Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
• Coalition for Jerusalem
• Union of Palestinian Communities’ Institutions and Activities in Europe (IGMAH)
• Palestinian Youth Movement (PYM)
• Palestine Community in Belgium and Luxembourg
• Palestinian Community of Catalonia
• Union of Palestinian Charitable Organizations
• Women’s Campaign to Boycott Israeli Products
• Agricultural Cooperatives Union
• National Committee for Grassroots Resistance
• Southern Electricity Company Employees Union
• Association of Employees of The Financial Sector, Palestine 
• Health Services Employees’ Association
• Union of Workers in Kindergartens and Private Schools
• Jawwal Employee Association
• Union of Workers‘ Unions in Local Authorities – Hebron
• Palestinian Electricians Union – Hebron

#DisruptComplicity in Genocide
Übersetzung BDS-Kampagne.de

Der Beitrag DisruptComplicity in Genocide – #KeineMittäterschaft bei Völkermord! Sanktionen JETZT! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Die Konferenz zum Waffenhandelsvertrag 2025 findet vom 25. bis 29. August in Genf, Schweiz, statt.

Israel, ein Unterzeichnerstaat des ATT, begeht seit über 22 Monaten einen Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen und verwendet dabei militärisches Material, das von Vertragsstaaten gekauft und über diese weitergegeben wurde.

Durch die Lieferung von militärischem Material, einschließlich Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, an Israel verstoßen die Vertragsstaaten eklatant gegen die Regeln des ATT, zu deren Einhaltung sie sich verpflichtet haben.

Als rechtlich verbindliches UN-Dokument muss der ATT über bloße Rhetorik hinaus respektiert werden, und das Verhalten seiner Vertragsstaaten darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die Vertragsstaaten haben es nicht nur versäumt, Maßnahmen zur Abschreckung, Beendigung und Bestrafung der israelischen Verbrechen zu ergreifen, sondern waren auch an der Bewaffnung, Finanzierung und sonstigen Ermöglichung dieser Verbrechen beteiligt.

Unterschreibt und mailt folgenden Brief

Klickt bei Smartphones auf diesen automatischen Link.

Wenn ihr Probleme mit dem obigen Link habt oder einen Laptop/Desktop verwendet, kopiert bitte diese Vorlage und fügt sie ein, ebenso den obigen automatischen Link in die Adresszeile.

Wir rufen unsere Unterstützer*innen dazu auf, die Erklärung der globalen BDS-Bewegung zu unterstützen, in der die Vertreter*innen der ATT-Unterzeichnerstaaten aufgefordert werden, ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen nachzukommen, wie sie im Vertrag ausdrücklich dargelegt sind. Die Mitgliedstaaten haben jedoch konsequent gegen diese Verpflichtungen verstoßen.

Wir fordern, dass Druck auf die Staaten ausgeübt wird, indem sie zumindest ihre Beteiligung an Israels Völkermord beenden durch:

1. Durchsetzung des ATT-Mechanismus durch wirksames Verbot jeglicher Transfers, einschließlich Export, Import, Transit, Umladung und Vermittlung, von Waffen, Munition oder deren Teilen und Komponenten sowie Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach und aus Israel;
2. Gewährleistung der Wirksamkeit nationaler Kontrollsysteme und dass Verstöße gegen den ATT durch Mitgliedstaaten mit angemessenen Sanktionen und Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht geahndet werden;
3. Entzug aller diplomatischen Privilegien, die Israel als ATT-Unterzeichnerstaat gewährt werden.

Urgent action needed ahead of the Arms Trade Treaty Conference
Übersetzung BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Dringender Handlungsbedarf vor der Konferenz zum Waffenhandelsvertrag erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Deutschland, einer der wichtigsten Partner Israels bei dessen Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen, gab am Freitag, dem 8. August, bekannt, dass es bis auf Weiteres “keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. 

Doch Deutschland lügt erneut. Am selben Tag erklärte die Muttergesellschaft des deutschen U-Boot-Herstellers TKMS auf ihrer Jahreshauptversammlung, Deutschland habe gerade eine Lizenz für den Export eines U-Boots nach Israel erteilt.

Aus offensichtlichen Gründen können wir keiner deutschen Regierung trauen. Deutschland betrachtet es als „Staatsräson“, Israel vor Rechenschaftspflicht zu schützen. Das bedeutet, dass Deutschland lügt, täuscht, besticht und schikaniert, um jegliche Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht gegen Israel zu verhindern. Angesichts dessen und der Tatsache, dass die jüngste Ankündigung sehr vage formuliert ist und zahlreiche Schlupflöcher enthält, könnte es sich hierbei lediglich um billige Effekthascherei handeln.

Die BDS-Bewegung fordert verstärkten Druck auf das deutsche Establishment, seine schamlose Mitschuld an Israels Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu beenden.

In einer Pressemitteilung nannte Bundeskanzler Friedrich Merz Israels jüngste „noch härtere militärische Vorgehen“ als Grund für die Aussetzung der Waffenexporte. Als ob 22 Monate Völkermord, Belagerung und Hungersnot nicht genug wären. Unerwähnt ließ der Bundeskanzler, ob die aktuellen Exportlizenzen, die Deutschland bereits an Israel erteilt hat, ausgesetzt werden.

Diese Ankündigung soll die deutsche Öffentlichkeit beschwichtigen, die sich zunehmend gegen Israels abscheuliche Kriminalität gegen die einheimische palästinensische Bevölkerung wendet und zunehmend wütend über die Beteiligung Deutschlands an einem weiteren Völkermord ist. Unser kollektiver Druck durch BDS beginnt zu wirken. Zweifelt nicht daran: Die Stärke der Zivilgesellschaft  hat uns hierher gebracht.

Wir müssen nichtsdestotrotz den Druck durch die Zivilgesellschaft aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass die Ankündigung Deutschlands zeitnah in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird, dass Deutschland seine derzeitigen Exportlizenzen für Israel aussetzt und dass das Land für seine Lügen zur Rechenschaft gezogen wird.

Deutschland ist Israels zweitgrößter Rüstungslieferant. Seit Oktober 2023, dem Beginn von Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen hat Deutschland seine Rüstungsexporte nach Israel auf über 485 Millionen Euro erhöht. Deutsche Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende und Wirtschaftsführer*innen rechtfertigen Israels Völkermord vehement und unterdrücken diejenigen, die ein Ende der Straflosigkeit und Mittäterschaft fordern.

Im September 2024 behauptete Deutschland, es habe „keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt“. Dies stellte sich als eine weitere deutsche Lüge heraus! Deutschland glaubt Israel einfach, dass deutsches Militärmaterial nicht gegen Palästinenser*innen eingesetzt wird und ignoriert damit die mittlerweile allgemein bekannte Tatsache, dass das gesamte israelische Establishment zwanghaft lügt.

Ungeachtet dessen wird das globale Tabu von Sanktionen gegen Israel endlich gebrochen!

Am 16. Juli verpflichteten sich in Bogotá 12 Regierungen unter der Führung Kolumbiens und Südafrikas zu Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht, darunter eine umfassende Militär- und Seeblockade.

Am 28. Juli kündigte Brasilien eine Reihe von Einschränkungen seiner bilateralen Beziehungen zum völkermörderischen Israel im politischen, rechtlichen, diplomatischen, militärischen und kommerziellen Bereich an.

Am 31. Juli verkündete Slowenien als erster EU-Staat ein umfassendes Verbot des Imports, Exports und Transits von Waffen von und nach Israel.

Auch die spanische Regierung hat kürzlich angekündigt, dass sie im Parlament einen Gesetzentwurf zur direkten Verhängung eines Militärembargos gegen Israel unterstützen wird.

Gemeinsam ist es möglich, dies zu beenden!  Wir fordern verstärkten zivilgesellschaftlichen Druck auf alle Staaten, rechtmäßige und gezielte Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Dies ist der wirksamste Weg, Israels grausame Verbrechen an den Palästinenser*innen im Gazastreifen und anderswo zu beenden.

Die BDS-Bewegung fordert verstärkten zivilgesellschaftlichen Druck auf alle Staaten, einschließlich des völkermordversessenen Deutschlands, um rechtmäßige und gezielte Sanktionen gegen Israel zu erwirken.

Is Germany Imposing an Arms Embargo on Israel?
Übersetzung BDS-Kampagne.de

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Im Juli dieses Jahres starteten wir die Kampagne „No Room for Genocide“. Wir rufen die Zivilgesellschaft weltweit dazu auf, Druck auf Regierungen auszuüben, damit diese ihre Einwanderungs- und Visapolitik an internationale Rechtsnormen und -verpflichtungen anpassen. Weltweit wächst die Forderung, Israels Völkermord in Gaza zu beenden und das Land für seine Gräueltaten zur Rechenschaft zu ziehen.

Das Völkerrecht legt eindeutig fest, dass Drittstaaten verpflichtet sind, jegliche Form der Mittäterschaft an Israels Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit (einschließlich Apartheid) und „plausiblem“ Völkermord zu beenden.

Dazu gehört die Verantwortung, sicherzustellen, dass Kriegsverbrecher*innen die Durchreise oder die Zuflucht durch Drittstaaten verweigert und sie für ihre Verbrechen strafrechtlich verfolgt werden. Um der vorsätzlichen Vernachlässigung dieser Verantwortung durch Staaten entgegenzuwirken und dem Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu folgen, keinen Raum für Völkermord zu lassen, ergreifen kleine Unternehmen im Gastgewerbe und Tourismus sowie Solidaritätsgruppen mutige Maßnahmen.

Um diese Kampagne zu verstärken und Gastgewerbetreibende, ethische Tourismusbewegungen und Solidaritätsgruppen bei ihren wirksamen Maßnahmen zu unterstützen, lest und teilt das Kampagnen-Toolkit (auf Englisch)

No Room for Genocide – Instagram
Übersetzung BDS-Kampagne.de – Instagram

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UN-Bericht bestätigt, dass zahlreiche Unternehmen, die Ziel von BDS-Kampagnen sind, nicht nur an Israels Apartheid und Völkermord an den Palästinenser*innen mitschuldig sind, sondern auch beides illegal finanzieren.

Ein bahnbrechender UN-Bericht nennt einige der Unternehmen, die Israels Völkermord, Besatzung und Apartheid an den Palästinenser*innen ermöglichen – und davon profitieren. Dies sind  – neben anderen –  BDS-Verbraucherboykott -Ziele.

Microsoft: „Microsoft ist seit 1991 in Israel tätig und hat dort sein größtes Zentrum außerhalb der USA aufgebaut. Seine Technologien sind im Strafvollzug, bei der Polizei, in Universitäten und Schulen – auch in den illegalen Siedlungen – eingebettet. Microsoft integriert sein System und seine zivile Technologie seit 2003 in das israelische Militär und erwirbt gleichzeitig israelische Start-ups im Bereich Cybersicherheit und Überwachung.“

Google / Amazon: „Da die israelische Apartheid, das Militär und die Bevölkerungskontrolle immer größere Datenmengen generieren, ist die Abhängigkeit von Cloud-Speicherung und -Computing gewachsen. Im Jahr 2021 vergab Israel an Alphabet Inc. (Google) und Amazon.com, Inc. einen 1,2 Milliarden-Dollar-Vertrag (Projekt Nimbus),  der größtenteils durch Ausgaben des Verteidigungsministeriums finanziert wurde, um eine zentrale technische Infrastruktur bereitzustellen.“

Chevron: „Die US-amerikanische Chevron Corporation … fördert Erdgas aus den Leviathan- und Tamar-Feldern … Durch die Belieferung Israels mit Kohle, Gas, Öl und Treibstoff tragen Unternehmen zu einer zivilen Infrastruktur bei, die Israel zur Festigung seiner dauerhaften Annexion nutzt und nun als Waffe zur Zerstörung palästinensischen Lebens in Gaza einsetzt. Der vorgeblich zivile Charakter einer solchen Infrastruktur entbindet ein Unternehmen nicht von seiner Verantwortung.“

AXA: „Globale Versicherungskonzerne, darunter Allianz und AXA, investieren ebenfalls große Summen in Aktien und Anleihen, die in die Besatzung und den Völkermord verwickelt sind… Ihre Versicherungspolicen decken auch die Risiken ab, die andere Konzerne zwangsläufig eingehen, wenn sie in Israel und im besetzten palästinensischen Gebiet tätig sind.  Dadurch ermöglichen sie die Begehung von Menschenrechtsverletzungen und ‘entschärfen‘ das operative Umfeld.“

HP/HPE: „Hewlett Packard (HP) unterstützt seit langem Israels Apartheidsystem und liefert Technologie zur Koordination der Regierungsaktivitäten in den Gebieten (COGAT), für den Strafvollzug und die Polizei. Seit der Aufspaltung des Unternehmens in Hewlett Packard Enterprises und HP Inc. im Jahr 2015 haben undurchsichtige Geschäftsstrukturen die Rolle der sieben verbliebenen israelischen Tochtergesellschaften verschleiert.“

Booking/Airbnb: „Booking Holdings Inc. und Airbnb,Inc. listen Immobilien und Hotelzimmer in israelischen Siedlungen… Diese Inserate stehen in direktem Zusammenhang mit der Einschränkung des palästinensischen Zugangs zu Land und der Gefährdung nahegelegener Dörfer… Airbnb hat 2018 Immobilien in den illegalen Siedlungen kurzzeitig aus den Listen genommen, änderte unter Druck jedoch seine Meinung und spendet nun Gewinne für ‘humanitäre‘ Zwecke und wandelt so koloniale Profitgier in Humanitarian-Washing um.“

Naming Complicity
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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Israels anhaltender Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza, ermöglicht durch westliche Mächte wie die USA, Großbritannien und Deutschland, zeigt, wie gefährlich Spyware werden kann. Das israelische Militär nutzt Spyware, um Telefone in Gaza zu Waffen zu machen und sie in Überwachungsinstrumente zu verwandeln. Kombiniert mit Gesichtserkennungstechnologie, KI und Spracherkennungstechnologie generiert es Ziele für die israelische Artillerie und Luftwaffe – und tötet dabei Zehntausende palästinensische Zivilist*innen. Das ist ein Beweis dafür, dass Spyware eine Kriegswaffe ist und nicht nur die Palästinenser*innen in Gaza, sondern die gesamte Menschheit bedroht.

Im Mai nutzte der amtierende israelische Botschafter in Spanien Israels Zugriffsmöglichkeiten zu den durch israelische Spionagesoftware erlangten Überwachungsdaten, um die spanische Regierung zu erpressen und eine pro-israelische Haltung Spaniens zu fordern. „Meine Regierung hat bisher nicht mit Pegasus-Enthüllungen reagiert“, sagte der Botschafter.

Spyware ist eine Waffe, die von autoritären und selbsternannten „demokratischen“ Regimen eingesetzt wird, um Andersdenkende und Oppositionelle zum Schweigen zu bringen, Journalist*innen und Anwält*innen ins Visier zu nehmen und die Menschenrechte zu untergraben.

Israelische Unternehmen wie die NSO Group, Candiru, Intellexa, Paragon und andere haben militärtaugliche Spyware wie Pegasus, Predator und Graphite entwickelt, die in Telefone infiltrieren, private Daten auslesen und Geräte sogar in Überwachungsinstrumente verwandeln können. Berichten zufolge wurden diese Technologien von israelischen Geheimdiensten bei Palästinenser*innen ausprobiert, bevor sie dann, sozusagen „praxiserprobt“, in den Handel kamen und weltweit vermarktet wurden.

Dies ist nicht nur ein technologisches Problem, sondern auch ein moralisches und rechtliches. Der ungehinderte Verkauf von Spyware ermöglicht es Regierungen, die Privatsphäre zu verletzen, die Meinungsfreiheit zu unterdrücken und sich der Verantwortung zu entziehen. Wir können nicht zulassen, dass Unternehmen von Werkzeugen profitieren, die Unterdrückung und Repression ermöglichen. Aufsehenerregende Fälle – wie der Hackerangriff auf die Mitarbeiter*innen des ermordeten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi, die Überwachung palästinensischer Menschenrechtsaktivist*innen und die gezielte Verfolgung mexikanischer Journalist*innen – zeigen, wie diese Spyware massive Repressionen ermöglicht. Die Opfer sind oft diejenigen, die für Gerechtigkeit kämpfen, Korruption aufdecken oder Grundfreiheiten verteidigen.

Der Europäische Rat ignorierte die Empfehlungen des PEGA-Ausschusses (Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Untersuchung von Spyware) zur Kontrolle von Spyware. Sie wurden zwar mit einer Mehrheit von 30 der 33 Ausschussmitglieder angenommen, doch Frankreich, Deutschland, Griechenland und andere EU-Staaten bestanden darauf, sie auf Eis zu legen, um ihre eigenen Bürger*innen weiterhin überwachen zu können – ein eklatanter Verstoß gegen verfassungsmäßige Rechte.

Nachdem Israel seine Spyware gegen die US-Regierung eingesetzt hatte, erließ der damalige Präsident Biden Durchführungsverordnungen und verhängte Sanktionen gegen Mitarbeiter*innen israelischer Spyware-Unternehmen. Allerdings blieben dabei Schlupflöcher, die die Unternehmen ausnutzen konnten, und die USA selbst kauften weiterhin israelische Spyware, beispielsweise von der Firma Cellebrite.

Neben den Schrecken der Spyware gibt es auch einige Zeichen der Hoffnung:

Die kolumbianische Regierung hat eine Untersuchung über den korrupten Kauf von Pegasus durch die vorherige autoritäre Regierung eingeleitet.

Die katalanische Organisation Irídia hat im Rahmen des Catalan-Gate-Falles Anklage gegen drei Führungskräfte der NSO Group wegen ihrer Beteiligung an illegalen Aktivitäten gegen einen spanischen Anwalt erhoben. Aufgrund der starken Präsenz des israelischen Unternehmens in Luxemburg wurde eine Europäische Ermittlungsanordnung erlassen.

Journalist*innen und zivilgesellschaftliche Aktivistinnen in Ghana ermutigen Bürger*innen, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und die Offenlegung der gegen sie eingesetzten Überwachungsinstrumente (hauptsächlich israelische Spyware) zu verlangen.

Ein US-Gericht hat die israelische NSO Group wegen illegaler Überwachung von WhatsApp-Nutzer*innen verurteilt und sie zur Zahlung von 612 Millionen Dollar Schadensersatz verpflichtet – leider nicht an die geschädigten Nutzer*innen, sondern an Meta.

Zeit zum Handeln

Samstag, 21. Juni, Sommersonnenwende auf der Nordhalbkugel, ist der längste Tag des Jahres. Wir brauchen den Sonnenschein, um die dunklen Geheimnisse aufzudecken, die Regierungen vor uns verbergen. An diesem Tag ruft das Global Network Against Spyware (GNAS) zu einem globalen Aktionstag gegen Spyware auf.

1. Verbote fordern: Regierungen müssen den Verkauf und die Verwendung invasiver Spyware strikt verbieten.
2. Verantwortlichkeit von Unternehmen: Unternehmen, die diese Tools entwickeln, müssen für deren Missbrauch rechtlich zur Verantwortung gezogen werden und sich weltweit vom Markt zurückziehen.
3. Öffentliches Bewusstsein: Mehr Menschen müssen verstehen, wie Spyware Demokratie und Menschenrechte bedrohen
4. Gemeinsames Handeln: Aktivist*innen, Journalist*innen und Bürger*innen müssen Druck auf politische Entscheidungsträger*innen ausüben, auf dass Spyware verboten wird, bevor noch mehr Leben ruiniert werden.

Jetzt ist es an der Zeit zu handeln. Wenn wir den Handel mit Spyware nicht stoppen, wird Spyware weiterhin Diktator*innen ermächtigen und diejenigen gefährden, die sich überall für Gerechtigkeit einsetzen, auch in „demokratischen“ Staaten. Lasst uns für eine Welt kämpfen, in der Technologie Menschen schützt – und nicht verfolgt.

The Dangerous Rise of Military-Grade Spyware – A Global Day of Action
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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Palestinian BDS National Committee (BNC)

Der per Livestream übertragene völkermörderische Horror der anhaltenden Massaker und des Hungertods, den Apartheit Israel Millionen von Palästinenser*innen im illegal besetzten Gazastreifen zufügt, hat einen Höhepunkt erreicht. Wenn Tausende unserer Kinder den Tod vor Augen haben, weil die israelische Besatzung die Einfuhr von Gütern in den Gazastreifen verweigert, einschließlich Babynahrung und lebenswichtigen medizinischen Gütern, dann ist NIE WIEDER JETZT!

Zum ersten Mal werden selbst die mitschuldigsten Regierungen der Welt durch die Stärke der Zivilgesellschaft  und der moralischen Empörung dazu gezwungen, öffentlich Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht Israels in Erwägung zu ziehen und dieses Tabu zu brechen. Dies ist ein weiteres klares Zeichen dafür, dass unser kollektiver Druck durch BDS wirkt.

Aber wir müssen jetzt Regierungen weltweit zeigen, dass es mit dem Getue und den leeren Phrasen zur Beschwichtigung der aufgebrachten Öffentlichkeit nicht getan ist.

Staaten haben die rechtliche und ethische Verpflichtung, ihre schändliche Mitschuld an Israels Völkermord zu beenden, und wir alle müssen den Druck wie nie zuvor erhöhen, damit sie diese Verpflichtungen einhalten! Wenn nicht jetzt, wann dann?

Dies ist unser Moment! „Nie wieder“ ist nicht einfach ein Slogan – es ist eine Verpflichtung. „Nie wieder“ ist JETZT.

Lasst uns gemeinsam mit Mut und Entschlossenheit für die Befreiung Palästinas und die Verteidigung unserer gemeinsamen Menschlichkeit eintreten. Lasst uns das Prinzip des „Rechts des Stärkeren“ besiegen, denn Solidarität ist unsere Zukunft.

Auch wenn die jüngsten Erklärungen einen symbolischen politischen Wandel widerspiegeln, kommen sie viel zu spät und erfüllen bei Weitem nicht die völkerrechtlichen Verpflichtungen von Staaten. Es wurden keine Sanktionen erwähnt, die tatsächlich ein Ende von Israels live übertragenem Völkermord in Gaza herbeiführten!

Im gesamten Globalen Süden, insbesondere in den arabischen Ländern, den Staaten in der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC), den BRICS-Staaten, der Afrikanischen Union und den lateinamerikanischen Staaten, rufen wir die Menschen dazu auf, sich wie nie zuvor zu mobilisieren und friedlich zu stören. Wir fordern ihre Regierungen auf, ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen unverzüglich nachzukommen und ihre Komplizenschaft mit dem völkermörderischen Israel zu beenden. Die palästinensische Zivilgesellschaft, UN-Menschenrechtsexpert*innen und das Völkerrecht verweisen alle auf dasselbe Gebot: Rechenschaftspflicht und die Pflicht, den Völkermord zu stoppen und seine Täter*innen zu bestrafen. Wendet euch jetzt mit den hier aufgeführten Forderungen an eure Regierungen /gewählten Amtsträger*innen.

Selbst im kolonialen Westen wendet sich das Blatt. Der Druck der Basis erreicht einen historischen Höhepunkt und zwingt Regierungen und Institutionen, die sich in hohem Maße mitschuldig gemacht haben, noch nie dagewesene Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht vorzuschlagen, auch wenn diese noch schwach und völlig unzureichend sind. Nach 77 Jahren von Israels Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid sehen wir endlich Risse in der Mauer seiner „völligen Straflosigkeit“, wie es sogar der UN-Generalsekretär einmal ausdrückte. Schreibt jetzt an eure Regierungen /gewählten Amtsträger*innen, verwendet dazu diese Vorlage.

Dies ist nicht die Zeit für Zögern oder leere Rhetorik. Es ist die Zeit für rechtmäßige Sanktionen.

Wie UN-Menschenrechtsexpert*innen nach dem IGH-Urteil über Israels illegale Besatzung und Apartheid im vergangenen Jahr erklärten, müssen Staaten, um ihren rechtlichen Verpflichtungen nachzukommen, zumindest „Wirtschaftsbeziehungen, Handelsabkommen und ihre Beziehungen im akademischen Bereich mit Israel, die zu dessen unrechtmäßiger Präsenz und Apartheidregime im besetzten palästinensischen Gebieten beitragen könnten, abbrechen oder aussetzen“ und „ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel verhängen“.

Wir müssen sie zwingen, DIES ZU TUN!

NEVER AGAIN IS RIGHT NOW – THE WORLD MUST ACT
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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