Schantall und Scharia
#9 Amir Ali und Christoph Glanz – Warum boykottiert ihr Israel?
BDS. Um kaum eine politische Kampagne wird in Deutschland so leidenschaftlich und unversöhnlich diskutiert wie die anti-israelischen Boykottbewegung. […]

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Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den Verwaltungsgerichten – 16/23

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann…

Urteil vom 16. Juni 2023 – OVG 3 B 44/21 – 

Hier die vollständige Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Siehe auch Gericht: Nur Karlsruhe kann BDS-Bundestagsbeschluss überprüfen – evangelisch.de
BDS-Klage gegen Bundestagsbeschluss ohne Erfolg – ZEIT ONLINE

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8. Oktober 2021
Am Berliner Verwaltungsgericht fand am 7. Oktober 2021 die mündliche Verhandlung in erster Instanz zur Klage der palästinensisch-jüdisch-deutschen Initiative Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 statt. Das juristische Ziel der BT3P ist es, die Nichtigkeit und Feststellung der Rechtswidrigkeit des Anti-BDS-Beschluss zu erreichen.

Die BT3P machten vor dem Gericht klar, dass ihre Menschenrechtsarbeit für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht vom Bundestag als „antisemitisch“ diffamiert werden darf. Der Einsatz für gleiche Rechte für alle Menschen in Palästina und Israel kann nicht „antisemitisch“ sein. In Frankfurt am Main und München wurde den BT3P wegen des Bundestagsbeschluss Räume entzogen und sie als antisemitisch diffamiert. 240 Wissenschaftler*innen haben den Bundestagsbeschluss kritisiert, weil die BDS-Bewegung nicht als „antisemitisch“ bewertet werden könne und der Beschluss nur die illegale israelische Besatzung unterstützt. Auch die Jerusalem Declaration on Antisemitism und der Wissenschaftliche Dienst haben die Bewertung als „antisemitisch“ abgelehnt. Die verwendete IHRA-Definition ist abgewandelt und nach dem Gutachten von Dr. Peter Ullrich unbrauchbar.

Die drei Richter*innen wiesen die Klage ab. Zugleich urteilten sie, dass die Berufung aufgrund vieler ungeklärter Rechtsfragen möglich sei. Der Bundestag zog die Klagebefugnis in Zweifel, weil die BT3P nicht explizit im Beschluss genannt wurden. Die zahlreichen verfassungsrechtlichen Fragen müssten außerdem vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden, betonte der Bundestag. Dem schlossen sich die Richter*innen nicht an und bestätigten sowohl die Klagebefugnis als auch die Zuständigkeit ihres Gerichts. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts seien die Grundrechte der BT3P nicht verletzt und der Bundestag dürfte die abgewandelte und kritisierte Antisemitismusdefinition der IHRA benutzen…

Vollständige Pressemitteilung
Weitere Informationen zu #BT3P

Meinungen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin:

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Online-Veranstaltung via bt3p.org – Freitag, 23.07.2021 – 17:00 – 19:00 Uhr

UPDATE: Omar Barghouti, BDS-Mitbegründer wird an der Veranstaltung teilnehmen

Wir freuen uns das kommende Netzwerktreffen der Palästina-Solidarität in Deutschland als Co-Host mit zu organisieren! Wir, die Bundestag 3 für Palästina (BT3P) und viele Unterstützer-Gruppen laden Euch ein zu der öffentlichen Netzwerkveranstaltung “BDS, der Bundestag und das Silencing der Palästina-Solidarität”

Dort treten wir den Beweis für das Gegenteil an: die Verfolgung von Palästina-solidarischen Menschen nimmt bizarre Formen an: durch Raumentzüge, Stadtratsbeschlüsse, Diffamierung in der Öffentlichkeit, Antisemitismusvorwurf, verbale und physische Gewalt … versuchen die Vertreter der „deutschen Staatsräson“ uns zum Schweigen zu bringen.

Es ist an der Zeit für uns alle in Deutschland näher zusammenzurücken und uns stärker als Bündnis von verschiedenen Gruppen, Organisationen und Einzelpersonen in Deutschland gegen diese Verfolgung zu wehren. Gemeinsam haben wir die Chance mehr zu erreichen und den Diskurs zu Palästina maßgeblich zu verändern.

In der Veranstaltung geben wir Palästina-solidarischen Menschen und Gruppen aus ganz Deutschland die Gelegenheit in komprimierter Form ein Gesamtbild eben dieser Angriffe zu zeichnen. Für die Veranstaltung wurden städtische Räume in 7 (!) verschiedenen Orten in Deutschland (Berlin, Frankfurt, Freiburg, Köln, München, Oldenburg, Stuttgart) angemietet. An einigen Orten zeichnen sich schon jetzt wieder juristische Auseinandersetzungen an, die durch die anti-demokratischen Beschlüsse des Bundestages und einiger Stadträte befeuert werden. Dazu halten wir Euch natürlich auf dem Laufenden.

Übrigens: eingeleitet wird unsere Veranstaltung durch eine*n Vertreter*in des BNC, des palästinensischen Leitungsgremiums der BDS-Kampagne. Sie/er wird direkt aus Palästina zugeschaltet sein.

Meldet Euch jetzt unter dem folgenden Link an.
Ihr könnt natürlich auch per ZOOM an dem Meeting teilnehmen.
LINK: https://www.bt3p.org/de/bt3p-news/netzwerktreffen

Damit wir ein breites Spektrum der Palästina-Solidarität in Deutschland bei der Veranstaltung sehen, wären wir Euch sehr dankbar für das Teilen und Verbreiten dieser Nachricht in Euren Netzwerken.

Wir freuen uns sehr auf Euch und ein interessanten Austausch mit vielen bekannten und neuen Gesichtern.

Das Bundestag 3 für Palästina (BT3P) -Team und Palästina Spricht Palestine Speaks, Palästina spricht in NRW, Palästinensische Gemeinde Deutschland – Bonn, BDS Gruppe Bonn, Palästina Spricht-Freiburg, Palästina Antikolonial, BDS Austria, Palästinakomitee Stuttgart, BDS Initiative Oldenburg, Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München, Free Palestine FFM, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, BDS Berlin

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In der Zusammenfassung der Klagebegründung von Rechtsanwalt Ahmed Abed im Verfahren gegen den Anti-BDS-Beschluss vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Gz. VG 2 K 79/20) heißt es:

Die Klage richtet sich auf die Nichtigkeit und Unterlassung des Anti-BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 17.05.2019 (Dr. 19/10191).

Im Namen der Bundestag 3 für Palästina #BT3P wurde am 18.05.2020 die Klage gegen den Bundestagsbeschluss vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Die BT3P sind die Klägerinnen und Kläger Frau Judith Bernstein, Herr Amir Ali und Herr Christoph Glanz, mit drei verschiedenen Hintergründen – jüdisch, palästinensisch und deutsch –, einer gemeinsamen Geschichte und einem Ziel:

GEMEINSAM FÜR MENSCHENRECHTE UND VÖLKERRECHT! FÜR GLEICHE RECHTE
ALLER MENSCHEN IN ISRAEL UND PALÄSTINA UND DIE BEENDIGUNG DER ISRAELISCHEN BESATZUNG!

Mit dem Beschluss werden die Kläger*innen, die sich für Menschenrechte mit der Boycott, Divestment and Sanctions-Bewegung (BDS-Bewegung) einsetzen, einer besonders hohen öffentlichen Diffamierung ausgesetzt mit dem Ziel sie von öffentlichen Diskussionen auszuschließen, wodurch die Menschenrechtsarbeit in Deutschland enormen Schaden nimmt. Ohne Rechtsgrundlage wird innerhalb des Bundestages die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt und andere öffentliche Akteure, wie Länder, Kommunen und Städte dazu aufgerufen, ebenfalls einfachgesetzliche und verfassungsrechtliche Normen zu missachten, wie dem kommunalen Nutzungsrecht von Räumen…

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