Stellungnahme von Redaktion www.bds-kampagne.de

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags (WD) haben auf Anfrage des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein eine Ausarbeitung erstellt und veröffentlicht, die Antworten gibt u.a. auf die Fragen, ob Bundestagsbeschlüsse Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis haben können, ob der BDS-Beschluss eine Rechtsgrundlage für Verwaltungshandeln darstellen kann, wie ein Gesetz, das Auftritte oder Veranstaltungen BDS-naher Personen untersagt, verfassungsrechtlich zu bewerten wäre und ob Gemeinden BDS-nahen Personen den Gebrauch von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen untersagen können.

Die Antwort ist eindeutig und zeigt den vielen Bundestagsabgeordneten, die den Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019  ‚Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‘ verabschiedet haben, enge Grenzen auf.

Es handelt sich lediglich um einen „schlichten“ Parlamentsbeschluss, von dem keine (rechtliche) Verbindlichkeit ausgeht. Aus ihm folgt keine Verpflichtung für Kommunen:

„Der hier betrachtete Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 ist als schlichter Parlamentsbeschluss zu bewerten. Er ist nicht auf der Basis einer spezifischen rechtlichen Regelung ergangen und hat daher keine rechtliche Bindungswirkung für andere Staatsorgane. Der Beschluss stellt eine politische Meinungsäußerung im Rahmen einer kontroversen Debatte dar.

Durch den Beschluss werden daher Kommunen nicht verpflichtet, Einzelpersonen oder Organisationen, die der BDS-Bewegung nahestehen und diese unterstützen, die Nutzung öffentlicher Räume zu untersagen. Der Beschluss des Deutschen Bundestages stellt keine Rechtsgrundlage für Entscheidungen dar, durch die Auftritte von Einzelpersonen in öffentlichen Räumen oder mit öffentlichen Mitteln geförderte Veranstaltungen untersagt werden können. Solche Entscheidungen bedürfen stets einer Rechtsgrundlage im Einzelfall.

Hätte der Bundestag den Beschluss als Gesetz verabschiedet, wäre dies verfassungswidrig gewesen.

„Allein die Äußerung dieser Meinung gefährdet noch nicht die öffentliche Ordnung als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung. Ein derartiges Gesetz wäre nicht mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu vereinbaren und daher verfassungswidrig.„

Die Kriminalisierungsversuche des Parlaments und der Bundesregierung müssen in Zusammenhang mit der Entstehungsgeschichte der BDS-Kampagne und der Bedeutung des internationalen Rechts nach dem 2. Weltkrieg gesehen werden. Der Anlass für die Ausrufung der BDS-Kampagne am 9. Juli 2005 war das Ausbleiben einer Umsetzung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 9. Juli 2004 über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, in dem es heisst:

„Alle Staaten sind verpflichtet, die illegale Situation, die Ergebnis des Baus der Mauer ist, nicht anzuerkennen und keine Hilfe dabei zu leisten, die Situation aufrecht zu erhalten, die durch den Bau der Mauer entstanden ist; alle Unterzeichnerstaaten der Vierten Genfer Konvention vom 12. August 1949, die sich auf den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten bezieht, haben darüber hinausgehend die Verpflichtung, in Respektierung der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts, sicherzustellen, dass Israel den Prinzipien des internationalen Menschenrechts folgend agiert, denen in dieser Konvention Ausdruck verliehen wird.’’ (hier die aus dem Gutachten folgende UNGA Resolution, bei deren Abstimmung die Bundesrepublik Deutschland mit JA gestimmt hat).

Die Bundesregierung und das Parlament sind dieser Verpflichtung bisher immer noch nicht nachgekommen. Im Gegenteil, die Bundesregierung födert und unterstützt täglich diese illegale Situation, indem sie den Staat Israel dauerhaft finanziell, militärisch und politisch unterstützt und deutschen Firmen wie beispielsweise PUMA und HeidelbergCement erlauben, von der Unterdrückung der Palästinenser*innen zu profitieren. Statt diejenigen kriminalisieren zu wollen, die sich für die Einhaltung internationalen Rechts einsetzen, sollte sich die Bundesregierung endlich selber dafür stark machen, dass internationales Recht beachtet und umgesetzt wird. Schliesslich ist das heutige internationale Recht eine Konsequenz aus den Verbrechen des deutschen Faschismus. Es stünde der Bundesregierung und ebenso den Abgeordneten des Deutschen Bundestages daher gut zu Gesicht, wenn sie sich für die Einhaltung internationalen Rechts engagieren würde, auch wenn es um Israel geht.

Der Beitrag Kriminalisierungsversuche des Deutschen Bundestags, das Grundgesetz und die BDS-Bewegung erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

In der Zusammenfassung der Klagebegründung von Rechtsanwalt Ahmed Abed im Verfahren gegen den Anti-BDS-Beschluss vor dem Verwaltungsgericht Berlin (Gz. VG 2 K 79/20) heißt es:

Die Klage richtet sich auf die Nichtigkeit und Unterlassung des Anti-BDS-Beschlusses des Deutschen Bundestages vom 17.05.2019 (Dr. 19/10191).

Im Namen der Bundestag 3 für Palästina #BT3P wurde am 18.05.2020 die Klage gegen den Bundestagsbeschluss vor dem Verwaltungsgericht Berlin erhoben. Die BT3P sind die Klägerinnen und Kläger Frau Judith Bernstein, Herr Amir Ali und Herr Christoph Glanz, mit drei verschiedenen Hintergründen – jüdisch, palästinensisch und deutsch –, einer gemeinsamen Geschichte und einem Ziel:

GEMEINSAM FÜR MENSCHENRECHTE UND VÖLKERRECHT! FÜR GLEICHE RECHTE
ALLER MENSCHEN IN ISRAEL UND PALÄSTINA UND DIE BEENDIGUNG DER ISRAELISCHEN BESATZUNG!

Mit dem Beschluss werden die Kläger*innen, die sich für Menschenrechte mit der Boycott, Divestment and Sanctions-Bewegung (BDS-Bewegung) einsetzen, einer besonders hohen öffentlichen Diffamierung ausgesetzt mit dem Ziel sie von öffentlichen Diskussionen auszuschließen, wodurch die Menschenrechtsarbeit in Deutschland enormen Schaden nimmt. Ohne Rechtsgrundlage wird innerhalb des Bundestages die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit eingeschränkt und andere öffentliche Akteure, wie Länder, Kommunen und Städte dazu aufgerufen, ebenfalls einfachgesetzliche und verfassungsrechtliche Normen zu missachten, wie dem kommunalen Nutzungsrecht von Räumen…

Der Beitrag KLAGE GEGEN DEN BDS BESCHLUSS DES DEUTSCHEN BUNDESTAGS erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

English follows German

31.Januar 2020: Vertreter*innen von BDS-Gruppen aus ganz Europa und Unterstützer*innen sind nach Berlin gekommen, um gegen den anti-BDS-Beschluss vom Mai 2019 zu protestieren und eine klare Botschaft an die Bundestagsabgeordneten zu senden: WIR WERDEN NICHT SCHWEIGEN, solange Bundestagsabgeordnete die weltweite BDS-Bewegung als antisemitisch dämonisieren – eine Bewegung, die in den universellen Prinzipien der Menschenrechte verankert ist, eine inklusive, antirassistische, antikoloniale Bewegung, die alle Formen von Rassismus ablehnt!

Wir protestieren für FREIHEIT, GLEICHHEIT und GERECHTIGKEIT für alle!

Weitere Bilder hier

BDS (das Kürzel steht im Englischen für „Boykott, Investitionsentzug, Sanktionen“) ist eine von Palästinenser*innen geführte Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Israel hält seit über 70 Jahren das palästinensische Volk unter Besatzung und unterwirft es einem Apartheidsregime. Die BDS-Bewegung fordert:

• Das Recht der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihr Land und ihre Häuser, aus denen sie vertrieben wurden,
• Gleiche Rechte für die palästinensischen Bürger*innen Israels,
• Beendigung der israelischen Besatzung der palästinensischen Westbank und des Gazastreifens und Abriss von Israels illegaler Mauer, wie vom Internationalen Gerichtshof im Jahr 2004 gefordert.

Lasst uns gemeinsam unsere Stimmen erheben gegen die israelische Apartheid!

APARTHEID WAR UNRECHT IN SÜDAFRIKA UND IST UNRECHT IN PALÄSTINA

Anstatt die wirtschaftliche und militärische Unterstützung der israelischen Apartheid zu beenden, kriminalisiert der Deutsche Bundestag die Solidarität mit dem unterdrückten palästinensischen Volk. Im vergangenen Jahr hat der Bundestag einen Antrag angenommen, in dem Regierungsstellen aufgefordert werden, keine Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder anderer Gruppen, die ihre Ziele befürworten, zu unterstützen und keine Projekte finanziell zu fördern, die zum Boykott Israels aufrufen oder die BDS-Bewegung aktiv unterstützen. Der Beschluss fordert die Bundesländer, Städte und Gemeinden sowie alle öffentlichen Einrichtungen auf, dieser Zensurkampagne Folge zu leisten.

Viele besorgte Bürger*innen weltweit, darunter Palästinenser*innen und Israelis, haben den Deutschen Bundestag aufgefordert, diese Anti-BDS-Resolution abzulehnen. Im Oktober 2019 richteten UN-Beamte ein Schreiben an den Außenminister, in dem sie der Bundesregierung vorwarfen, dass die Anti-BDS-Resolution der Bundesregierung gegen die Meinungsfreiheit und die politischen Grundrechte verstoße.

Seitdem haben zahlreiche deutsche Gerichte festgestellt, dass der Bundestagsantrag und ähnliche Anträge anderer deutscher Institutionen die Einschränkung bestehender Rechtsansprüche nicht rechtfertigen oder als Grundlage für das Schweigen/Ausschließen von Gruppen von öffentlichen Räumen und Veranstaltungen dienen können.

Unser Protest findet nur Tage nach der Verkündigung des „Friedensplans“ der Trump-Regierung statt, der Israels Annexion des besetzten palästinensischen Landes unter Verletzung des Völkerrechts und eine dauerhafte israelische Apartheid-Herrschaft über das palästinensische Volk legitimiert.

Die BDS-Bewegung ist eine inklusive, antirassistische Menschenrechtsbewegung, die sich prinzipiell gegen alle Formen der Diskriminierung, einschließlich Antisemitismus und Islamophobie, wendet. BDS richtet sich gegen Unternehmen und Institutionen, die sich an den Verletzungen der internationalen Menschenrechte und des humanitären Rechts durch den Staat Israel mitschuldig machen. Unabhängig aller Bemühungen politischer Zensur: WIR WERDEN NICHT SCHWEIGEN!

FREIHEIT FÜR PALÄSTINA

BOYKOTTIERT ISRAELISCHE APARTHEID

BDS Berlin, BDS Kampagne, Palästina Spricht Palestine Speaks, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP / Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East, BDS Initiative Oldenburg

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BDS upholds the simple principle that Palestinians are entitled to the same rights as the rest of humanity

January 31, 2020: Activists of BDS groups from across Europe and supporters came to Berlin to protest the anti-BDS decision of May 2019 and to send a clear message to the members of the Bundestag: WE WILL NOT BE SILENT as long as German Parlamentarians demonise the worldwide BDS Movement to be antisemitic – a movement that is anchored in the universal Principles of Human Rights, an inclusive, antiracist, anticolonial movement that rejects all forms of racism

We protest for FREEDOM – JUSTICE – EQUALITY for all!

Boycott, Divestment, Sanctions (BDS) is a Palestinian-led movement for freedom, justice and equality. Israel has been occupying and imposing an apartheid regime over the Palestinian people for over 70 years. The BDS movement calls for:

• The right of return to Palestinian refugees to their land and homes which they were expelled from,
• Equal rights for Palestinian citizens of Israel;
• Ending the Israeli occupation of the Palestinian Westbank and Gaza Strip and dismantlement of Israel’s illegal Wall as called for by the International Court of Justice in 2004.

Join us in raising our voices against Israeli apartheid.

APARTHEID WAS WRONG IN SOUTH AFRICA AND IS WRONG IN PALESTINE

Instead of ending economic and military support of Israeli apartheid, the German Parliament is criminalizing solidarity with the oppressed Palestinian people. Last year the Bundestag adopted a motion calling on governmental bodies not to support any events organised by the BDS movement or by other groups supporting its goals, nor to financially support any projects which call for a boycott of Israel or which actively support the BDS movement. The resolution calls on German states (Länder), cities, and municipalities as well as all public venues to obey this censorship campaign.

Many concerned citizens around the world, including Palestinians and Israelis, have asked the German Parliament to reject this anti-BDS resolution. In October 2019, UN officials sent a letter to the Foreign Minister charging that the German government’s anti-BDS resolution infringes on freedom of expression and basic political rights.

Since then, numerous German courts have stated that the Bundestag motion and similar ones taken by other German institutions cannot justify the restriction of existing legal rights or serve as a basis for silencing/excluding groups from public spaces and events.

Our protest comes days after the Trump administration announced a “peace plan” legitimizing Israel’s annexation of occupied Palestinian land, in violation of international law, and permanent Israeli apartheid rule over the Palestinian people

The BDS movement is an inclusive, anti-racist human rights movement that is opposed on principle to all forms of discrimination, including anti- Semitism and Islamophobia. BDS targets corporations and institutions who are complicit in the State of Israel’s violations of international human rights and humanitarian law. Regardless of political efforts at censorship, WE WILL NOT BE SILENT.

FREE PALESTINE

BOYCOTT ISRAELI APARTHEID

BDS Berlin, BDS Kampagne, Palästina Spricht Palestine Speaks, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost – EJJP / Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East, BDS Initiative Oldenburg

Der Beitrag BDS tritt für den einfachen Grundsatz ein, dass Palästinenser*innen dieselben Rechte haben wie alle anderen Menschen auch erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Zur Erinnerung: Im Oktober 2019 berichtete das Nachrichtenmagazin Der Spiegel unter der Überschrift „Uno rügt Antisemitismus-Beschluss des Bundestags“ darüber, dass mehrere Uno-Sonderberichterstatter nach SPIEGEL-Informationen bei der Bundesregierung gegen den Bundestagsbeschluss intervenierten und ihre Sorge zum Ausdruck brachten, ‚…dass der Beschluss einen besorgniserregenden Trend setzt, die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit unverhältnismäßig einzuschränken‘. In ihrem Schreiben an Bundesaussenminister Maas vom 18. Oktober 2019  fordern die UN-Sonderberichterstatter die Bundesregierung auf, innerhalb von 60 Tagen zu erklären, welche rechtlichen Auswirkungen der Bundestagsbeschluss habe und wie er sich mit den Verpflichtungen Deutschlands zum Schutz der internationalen Menschenrechte vertrage.

So schnell indes vermochte die Bundesregierung / der Bundesaussenminster nicht zu antworten!

Schließlich –  mit Datum 14. Januar 2020 –  übermittelte die Ständige Vertretung der BRD bei den Vereinten Nationen die Antwort an das Büro des Hohen Kommissars für Menschenrechte, in dem die Bundesregierung ihre Antwort an die UN-Sonderberichterstatter darlegt!

Im letzten Absatz des Schreibens heißt es:

„The protection of human rights defenders remains at the core of Germany’s human rights policy. The German Government remains committed to supporting the important work done by human right defenders and civil society organisations that is geared towards a peaceful resolution of the Israeli-Palestinian conflict. This support encompasses the protection of civic space to express legitimate grievances“

Der Beitrag Der Anti-BDS-Beschluss des deutschen Bundestags: Antwort der Bundesregierung an UN-Sonderberichterstatter erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der Beschluss des Bundestages vom 17. Mai, mit dem die BDS-Kampagne als ein Beitrag zur zunehmenden Bedrohung durch den Antisemitismus in Europa verurteilt wird, ist ein schwerwiegender Anlass zur Sorge. Er markiert die BDS, eine gewaltfreie palästinensische Initiative, als antisemitisch und fordert die Bundesregierung auf, nicht nur der BDS selbst, sondern einer jeden sie fördernden Organisation jegliche Unterstützung zu verweigern. Der Beschluss verweist auf die besondere Verantwortung Deutschlands gegenüber den Juden, und zwar ohne Israels anhaltenden Missbrauch des grundlegendsten Menschenrechts, der Selbstbestimmung, bezüglich des palästinensischen Volkes auch nur zur Sprache zu bringen. Ebenso wenig verweist dieser Beschluss auf die bedeutende Rolle, die eine frühere BDS-Kampagne, nämlich die gegen den Rassismus Südafrikas, bei der Herbeiführung einer gewaltlosen Beendigung des dortigen Apartheid-Regimes gespielt hat; auch fehlt jeder Hinweis darauf, dass selbst diejenigen, die aus strategischen oder pragmatischen Gründen gegen diese BDS-Kampagne gewesen waren, nie versucht hatten, deren Vertreter zu dämonisieren.

Was uns besonders verstört, ist der von der deutschen Legislative gewählte Ansatz, der BDS durch Rekurs auf Strafen beizukommen. Es sollte nicht vergessen werden, dass im Fall von Südafrika sich die dortigen Aktivisten trotz vieler Widerstände gegen die damalige BDS-Kampagne nie hatten sagen lassen müssen, dass es rechtlich und moralisch inakzeptabel sei, sich an dieser Kampagne zu beteiligen. Die Einwände basierten auf Problemen der Durchführbarkeit oder der Auswirkungen.

Um unsere Position auf den Punkt zu bringen: Wir glauben, dass diese Entschließung des Bundestags der falsche Weg ist, aus der deutschen Vergangenheit zu lernen. Anstatt sich für Gerechtigkeit, Recht und Menschenrechte zu entscheiden, wurde vom Bundestag das palästinensische Volk kein einziges Mal auch nur erwähnt; und so auch nicht die Torturen, denen dieses Volk ausgesetzt ist – und gegen die sich die BDS-Initiative schließlich wendet. Wer für eine israelische Unterdrückungs- und Expansionspolitik grünes Licht gibt, befürwortet damit implizit eine Politik der kollektiven Bestrafung und des Missbrauchs der Schwachen.

Wir schreiben als zwei Menschen mit sehr unterschiedlicher Vergangenheit; gleichwohl setzen wir uns beide für eine starke UNO ein sowie dafür, dass alle Länder, die großen wie die kleinen, zur Einhaltung des Völkerrechts und zur Förderung der globalen Gerechtigkeit verpflichtet sind….

Vollständige Stellungnahme auf NachDenkSeiten

Original: Chained to its Past: A German Formula for Injustice toward the People of Palestine

Richard Falk lehrte 40 Jahre an der Princeton University, zuletzt als Albert G.Milbank Professor für Internationales Recht. Seine Mitte des 19. Jahrhunderts in die USA ausgewanderten Großeltern väterlicherseits stammten aus Bayern. Von 2008 bis 2014 war Falk Sonderberichterstatter für das besetzte Palästina im Namen des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Zahlreiche Veröffentlichungen zu internationalen Themen; jüngeren Datums: Power Shift: On the New Global Order (2016) und Palestine: The Legitimacy of Hope (2017).

Hans von Sponeck ist der Sohn eines Generals, der gegen Ende des Zweiten Weltkriegs von den Nazis hingerichtet wurde. Er ging 1957 nach Israel und arbeitete dort in Moschawim und Kibbuzim. 32 Jahre diente er bei den Vereinten Nationen, zum Schluss im Rang eines beigeordneten UN-Generalsekretärs. Seine UN-Karriere endete, als er als UN-Koordinator des Oel-für-Nahrungsmittel-Programms (1998-2000) aus Protest gegen die Irak-Sanktionspolitik des UN-Sicherheitsrates zurücktrat.. Seine neueste Publikation: The Politics of Sanctions on Irak and the UN Humanitarian Exception, U. of California Press (2017).

Der Beitrag Richard Falk & Hans von Sponeck: An die eigene Vergangenheit gekettet – Deutschlands Einstellung zur Ungerechtigkeit gegenüber dem palästinensischen Volk erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

9. Juli 2019

Vor etwa einem Monat haben wir zusammen mit sechs weiteren israelischen Menschenrechtsorganisationen an Dr. Wolfgang Schäuble, den Präsidenten des Bundestages, geschrieben, um unsere tiefe Besorgnis über den jüngsten Antrag des Bundestages zum Ausdruck zu bringen, in dem die BDS-Bewegung verurteilt und zu Unrecht mit Antisemitismus gleichsetzt wird. Israelische Amtsträger*innen begrüßten den Antrag, für den sie sich als Teil einer Kampagne, mit der Kritik an Israels Besatzungspolitik, Menschenrechtsverletzungen und dem schrumpfenden Raum für die Zivilgesellschaft zum Schweigen gebracht werden soll, eingesetzt hatten.

In dem Schreiben, von dem auch eine Kopie an den deutschen Außenminister Heiko Maas, halten die Geschäftsführer*innen von B’Tselem, Gisha, Adalah, Ärzte für Menschenrechte-Israel, Yesh Din, Breaking the Silence und HaMoked, folgendes fest: „Obwohl wir selbst nicht Teil der BDS-Bewegung sind, sind wir äußerst besorgt über den wachsenden Trend zu behaupten, dass diejenigen, die die palästinensischen Menschenrechte unterstützen, antisemitisch sind, und wir lehnen die Idee, dass BDS als solches antisemitisch ist, entschieden ab. Tatsächlich lehnt die BDS-Bewegung ausdrücklich alle Formen von Rassismus ab, einschließlich Antisemitismus.“

In dem Brief heißt es weiter: „Antisemitismus ist real und gegenwärtig. Er sollte bekämpft und besiegt werden, wo immer er vorkommt. Aber man erweist dem wahren Kampf gegen Antisemitismus einen Bärendienst, wenn man BDS mit Antisemitismus gleichsetzt. BDS ist eine gewaltfreien Vorgehensweise und eine Bewegung, die von der palästinensischen Zivilgesellschaft initiiert und von Zehntausenden Menschen weltweit unterstützt wird als Teil des Kampfes zur Beendigung der israelischen Besatzung und für Gleichheit, Freiheit, Würde und Gerechtigkeit für alle Palästinenser*innen.“

Indem BDS und Antisemitismus gleichgesetzt werden, spiegelt der Antrag die Position der israelischen Regierung wider, die hart daran gearbeitet hat, den palästinensischen Freiheitskampf mit falschen Vorwürfen des Antisemitismus zu diskreditieren – und sich gleichzeitig zynisch mit einigen der ultranationalistischsten politischen Parteien in Europa, einschließlich solcher mit klaren rassistischen Wurzeln zusammenzuschließen. Dies steht im Einklang mit dem inakzeptablen strategischen Ziel der israelischen Regierung, die fortwährende Besetzung von Millionen von Palästinenser*innen ohne politische Rechte aufrechtzuerhalten und gleichzeitig jegliche Form von Opposition gegen diese Ungerechtigkeit zum Schweigen zu bringen.

Originaltext: Human rights organizations based in Israel voice concern before Bundestag president over motion defining BDS as antisemitism

Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Israelische Menschenrechtsorganisationen äußern gegenüber dem Bundestagspräsidenten ihre Besorgnis über den Antrag, in dem BDS als antisemitisch bezeichnet wird. erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

3.Juni 2019

Mitte Mai wiesen jüdische und israelische Wissenschaftler, von denen viele in den Bereichen Antisemitismusforschung, jüdische Geschichte und Geschichte des Holocaust spezialisiert sind, auf den alarmierenden und zunehmenden Trend hin, Unterstützer palästinensischer Menschenrechte als antisemitisch abzustempeln. Dies geschah in einem an den Deutschen Bundestag gerichteten Aufruf zu mehreren Anträgen, die gegen die Bewegung für Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsmaßnahmen (BDS) eingereicht wurden. Viele von uns haben diesen Aufruf unterzeichnet.

Am 17. Mai wurde einer dieser Anträge, eingereicht durch die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen, angenommen. Wir lehnen diesen Beschluss, der auf dem falschen Vorwurf beruht, dass BDS als solches Antisemitismus gleichkommt, ab. Wir fordern die Bundesregierung auf, diesem Beschluss nicht zu folgen und Antisemitismus zu bekämpfen, während sie die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, die unbestreitbar angegriffen werden, respektiert und schützt.

Wie in der früheren Erklärung zum Ausdruck gebracht, betrachten wir Antisemitismus und alle Formen von Rassismus und Fanatismus als Bedrohungen, die bekämpft werden müssen, und wir ermutigen die deutsche Regierung und den Bundestag, dies zu tun. Der Bundestagsbeschluss unterstützt diesen Kampf jedoch nicht. Im Gegenteil, er untergräbt ihn.

Die Meinungen zu BDS gehen unter den Unterzeichnern dieses Aufrufs erheblich auseinander: Manche mögen BDS unterstützen, während andere es aus verschiedenen Gründen ablehnen. Wir alle lehnen jedoch gleichermaßen die trügerische Behauptung ab, BDS sei als solches antisemitisch, und wir bekräftigen, dass Boykotte ein legitimes und gewaltfreies Mittel des Widerstands sind. Wir, darunter führende Antisemitismusforscher, erklären, dass man nach dem Inhalt und dem Kontext seiner Worte und Taten als Antisemit betrachtet werden sollte – ob sie nun von BDS-Unterstützern stammen oder nicht.

Bedauerlicherweise ignoriert der Beschluss die ausdrückliche Ablehnung „aller Formen von Rassismus, einschließlich Antisemitismus“ durch die BDS-Bewegung. Die BDS-Bewegung versucht, die Regierungspolitik eines Staates zu beeinflussen, der für die anhaltende Besetzung und Unterdrückung des palästinensischen Volkes verantwortlich ist. Eine solche Politik kann nicht immun gegen Kritik sein. In diesem Zusammenhang ist auch anzumerken, dass viele jüdische und israelische Einzelpersonen und Gruppen BDS entweder ausdrücklich unterstützen oder das Recht darauf verteidigen. Wir halten es für unangemessen und beleidigend, wenn deutsche Regierungs- und parlamentarische Institutionen sie als antisemitisch abstempeln.

Darüber hinaus entsprechen die drei Hauptziele des BDS – die Beendigung der Besatzung, die volle Gleichberechtigung der arabischen Bürger Israels und das Recht auf Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge – internationalem Recht, auch wenn das dritte Ziel zweifellos diskussionswürdig ist. Wir sind entsetzt darüber, dass Forderungen nach Gleichberechtigung und der Einhaltung des Völkerrechts als antisemitisch angesehen werden.

Wir kommen zu dem Schluss, dass der Anstieg des Antisemitismus eindeutig nicht die Sorge ist, die den vom Bundestag beschlossenen Antrag inspiriert hat. Im Gegenteil, dieser Antrag ist von den politischen Interessen und der Politik der am stärksten rechtsgerichteten Regierung Israels in der Geschichte des Landes angetrieben.

Seit Jahren bezeichnet die israelische Regierung unter Premierminister Benjamin Netanyahu jede Opposition gegen ihre illegale und friedensschädigende Politik als antisemitisch. Es kann niemanden
überraschen, dass Netanyahu den Beschluss des Bundestages sehr begrüßt hat. Dies veranschaulicht, wie der Kampf gegen den Antisemitismus instrumentalisiert wird, um die Politik der israelischen Regierung abzuschirmen, die schwere Menschenrechtsverletzungen verursacht und die Chancen auf Frieden zerstört. Wir halten es für inakzeptabel und absolut kontraproduktiv, wenn die Unterstützung für „das Existenzrecht des jüdischen und demokratischen Staates Israel“ und der Kampf gegen Antisemitismus diese Politik tatsächlich fördert.

Zu allem Überfluss unterscheidet der angenommene Antrag nicht zwischen Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten. Er verurteilt kategorisch alle Boykotte israelischer Unternehmen und Waren – einschließlich der Unternehmen und Waren aus illegalen israelischen Siedlungen. Infolgedessen würde er eine Kampagne zum Boykott von Produkten eines an Menschenrechtsverletzungen beteiligten Unternehmens in einer Siedlung als antisemitisch einstufen. Dies stellt einen bedauerlichen Rückzug von der eindeutigen und konsequenten Ablehnung durch die Bundesregierung und die EU der israelischen Siedlungspolitik dar.

Darüber hinaus ignoriert der Antrag, dass Erklärungen im Zusammenhang mit BDS durch die Meinungsfreiheit geschützt sind, wie auch von der EU bestätigt, die „fest entschlossen ist, die Meinungs- und Vereinigungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union zu schützen, die auf dem Hoheitsgebiet der EU-Mitgliedstaaten anwendbar ist, einschließlich in Bezug auf BDS-Aktionen, die in diesem Gebiet durchgeführt werden“. Gerade auf Grund seiner Geschichte sollte Deutschland bezüglich eines Rückzugs von diesen demokratischen Grundnormen sehr vorsichtig sein.

Abschließend ist festzustellen, dass die Vermischung von BDS und Antisemitismus den dringenden Kampf gegen Antisemitismus nicht fördert. Die antisemitische Bedrohung geht nicht von palästinensischen Menschenrechtsaktivisten aus, sondern vor allem von der extremen Rechten und von dschihadistischen Gruppen. Die Leugnung dieser Tatsache könnte Muslime und Araber dem bedeutenden Kampf gegen Antisemitismus entfremden und behindert die Herausbildung echter Solidarität zwischen Juden, Israelis, Muslimen und Arabern im Kampf gegen Antisemitismus und andere Formen von Rassismus. Sie sendet auch eine falsche Botschaft an diejenigen, die sich der Unterdrückung des palästinensischen Volkes mit gewaltfreien Mitteln widersetzen.

Aus all diesen Gründen lehnen wir, jüdische und israelische Wissenschaftler, den Antrag von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis 90/Die Grünen ab. Nach dem Bundestagsbeschluss fordern wir nun die Bundesregierung auf, diesem Antrag nicht zu folgen und BDS nicht mit
Antisemitismus gleichzusetzen. Vielmehr muss die Bundesregierung ihrer positiven Verantwortung zur Förderung und zum Schutz der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit nachkommen.

Darüber hinaus rufen wir die Bundesregierung dazu auf, ihre direkte und indirekte Finanzierung israelischer und palästinensischer Nichtregierungsorganisationen aufrechtzuerhalten, die der israelischen Besatzung friedlich entgegenwirken, schwere Verstöße gegen das Völkerrecht aufdecken und die Zivilgesellschaft stärken. Diese Organisationen verteidigen die Prinzipien und Werte, die das Herzstück der liberalen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Deutschland und andernorts bilden. Sie brauchen mehr denn je finanzielle und politische Unterstützung.

Unterzeichnet von 240 jüdischen und israelischen Wissenschaftlern (institutionelle Zugehörigkeiten sind nur zu Identifikationszwecken genannt):

Prof. Aaron J. Hahn Tapper, Mae and Benjamin Swig Professor of Jewish Studies, Director of the Swig Program in Jewish Studies and Social Justice, Department of Theology & Religious Studies University of San Francisco
Adam Hochschild, Author and journalist, Lecturer at the Graduate School of Journalism. University of California at Berkeley, winner of the Theodore Roosevelt-Woodrow Wilson Award (2008)
Dr. Adam Kossoff, Reader at the School of Art, University of Wolverhampton, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. Adam Sutcliffe, Department of History, King’s College London, specializes in Jewish History
Prof. (emerita) Alice Shalvi, English Departments, Hebrew University Jerusalem and Ben-Gurion University of the Negev, former Rector Schechter Institute of Jewish Studies, winner of the Israel Prize (2007), co-winner of the Leibowitz Prize (2009), winner of the Bonei Zion Prize (2017)
Prof. Alon Confino, Pen Tishkach Chair of Holocaust Studies, Director of The Institute for Holocaust, Genocide, and Memory Studies, Department of History, University of Massachusetts
Dr. Alon Liel, International MA in Security and Diplomacy, Tel Aviv University, former Ambassador to South Africa, Consul General in the south-east of the USA and Head of Diplomatic Mission in Turkey, former Director General of the Israeli Ministry of Economy and Planning and of theIsraeli Ministry of Foreign Affairs
Dr. Amir Minsky, Assistant Teaching Professor of History, New York University, Abu Dhabi
Prof. (emeritus) Amiram Goldblum, School of Pharmacy- Institute for Drug Research, the Faculty of Medicine, The Hebrew University of Jerusalem, one of the founders of the Israeli NGP “Peace Now” and its former spokesperson
Prof. Amos Goldberg, Former Chair of the Department of Jewish History and Contemporary Jewry, Hebrew University of Jerusalem, specializes in Holocaust History
Dr. Anat Matar, Philosophy Department, Tel Aviv University
Dr. Andre Levy, Senior Lecturer, Department of Sociology & Anthropology, Ben-Gurion University of the Negev, specializes in the concepts of diaspora and ethnicity
Prof. Andrew Stuart Bergerson, History Department, University of Missouri-Kansas City, specializes in history of modern Germany
Prof. Aner Preminger, Filmmaker and professor at the Department of Communication, The Hebrew University, Jerusalem and Sapir Academic College
Dr. Annie Pfingst, Independent Scholar, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. Anya Topolski, Associate Professor of Ethics and Political Philosophy, Radboud University Nijmegen, specializes in racism in Europe
Dr. Ariel Salzmann, Associate Professor, Islamic and World History, Department of History, Queen’s University
Assaf Gavron, Writer, winner of the Israeli Prime Minister Award for authors (2011) and the Bernstein Prize (2013)
Prof. Audrey Macklin, Director of the Centre for Criminology and Sociolegal Studies, Professor of Law and Chair in Human Rights, University of Toronto
Prof. (emeritus) Avi Shlaim, The Department of Politics and International Relations, St Antony’s College and The University of Oxford, Fellow of the British Academy, specializes in Zionism and the Israeli-Palestinian conflict
Prof. Avner Ben-Amos, Department of History, Tel Aviv University, specializes in nationalism and collective memory in Israel
Avraham Burg, Former Member of the Israeli Knesset, Speaker of the Knesset and Chairman of the Jewish Agency and the World Zionist Organization
Dr. Ayelet Ben-Yishai, Department of English Language, University of Haifa
Prof. b.h. Yael, Filmmaker, Professor and former chair of Integrated Media at the Ontario College of Art and Design, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. Barak Kalir, Assistant professor in the Department of Anthropology and Sociology, University of Amsterdam, specializes in migration in the Jewish-Israeli context
Prof. Barry Trachtenberg, Michael R. and Deborah K. Rubin Presidential Chair of Jewish History, Department of History, Wake Forest University
Dr. Ben Silverstein, School of History, Australian National University, specializes in indigenous histories and settler colonialism
Prof. (emerita) Benita Parry, English and Comparative Literary Studies, Warwick University
Prof. (emeritus) Ben-Tzion Munitz, Department of Theatre Arts, Tel Aviv University
Prof. (emerita) Bilha Mannheim, Professor of Sociology, Technion – Israel Institute of Technology, winner of the Israel Prize (2003)
Dr. Brian Klug, Senior Research Fellow & Tutor in Philosophy, University of Oxford, honorary fellow of the Parkes Institute for the Study of Jewish/non-Jewish Relations, University of Southampton
Alex Levac, Photographer, winner of the Israel Prize (2005)
Prof. Bruce Rosenstock, Department of Religion College of Liberal Arts & Sciences Administration, University of Illinois at Urbana-Champaign
Prof. Catherine Rottenberg, Foreign Literature and Linguistics, Ben-Gurion University of the Negev
Prof. (emeritus) Chaim Gans, The Buchmann Faculty of Law, Tel Aviv University, specializes in political and legal theory of nationalism and Zionism
Prof. Noy Chaim, School of Communication, Bar-Ilan University, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. Chana Kronfeld, Hebrew, Yiddish and Comparative Literature, UC Berkeley
Prof. (emeritus) Christiane Schomblond, Department of Mathematics, Université Libre de Bruxelles
Prof. Colin Dayan, Robert Penn Warren Professor in the Humanities, English Department and Professor at the Law School, Vanderbilt University
Dr. Cynthia Franklin, Department of English, University of Hawai’I, specializes in race and ethnicity
Prof. (emeritus) Dan Jacobson, the Department of Labor Studies, Tel Aviv University
Dr. Dana Kaplan, Department of Sociology, Political Science and Communication, The Open University of Israel
Dr. Dana Mills, Department of History, Philosophy and Religion, Oxford Brookes University
Prof. Dana Ron, Computer Science, Tel Aviv University
Prof. Daniel D. Blatman, Head of the Avraham Harman Research Institute of Contemporary Jewry, Max and Rita Haber Chair in Contemporary Jewry and Holocaust Studies at the Department of Jewish History and Contemporary Jewry, The Hebrew of University Jerusalem
Prof. Daniel Boyarin, Taubman Professor of Talmudic Culture, Departments of Near Eastern Studies and Rhetoric, University of California at Berkeley
Prof. Daryl Glaser, Department of Political Studies, University of the Witwatersrand, specializes in the South African context
Prof. David Blanc, Department of Mathematics, University of Haifa
Prof. David Enoch, The Faculty of Law and The Department of Philosophy, The Hebrew University of Jerusalem
Prof. David Harel, Computer Science, The Weizmann Institute of Science, Vice President of the Israel Academy of Sciences and Humanities, winner of the Israel Prize (2004) and of EMET prize (2010)
Dr. David Ranan, Pears Institute for the Study of Antisemitism, Birkbeck University of London
Prof. David Comedi, Director of the Physics Institute of Northwestern Argentina, INFINOA, National University of Tucumán and CONICET
Prof. David Shulman, Department of Asian Studies, The Hebrew University of Jerusalem, Member of the Israel Academy of Sciences and Humanities, winner of the EMET Prize (2010) and of the Israel Prize (2016)
Prof. Debórah Dwork, Inaugural Rose Professor of Holocaust History, Founding Director of the Strassler Center for Holocaust and Genocide Studies, Distinguished Research Scholar, Clark University
Dr. (emeritus) Dennis Kortheuer, Department of History at California State University, Long Beach
Prof. Diane L. Wolf, Department of Sociology and former Director of Jewish Studies Program, University of California, Davis
Dr. Dimitry Shevchenko, Post-doctoral fellow, Department of Asian Studies, The Hebrew University of Jerusalem
Dr. Dmitry Shumsky, Department of Jewish History and Contemporary Jewry, Director of the Cherrick Center for the study of Zionism, the Yishuv and the State of Israel, The Hebrew University of Jerusalem
Prof. (emeritus) Donald Sassoon, Comparative European History, Queen Mary, University of London
Dr. Dorit Naaman, Alliance Atlantis Professor of Film and Media, Queen’s University, Canada, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. E. Natalie Rothman, Department of Historical and Cultural Studies, University of Toronto Scarborough
Dr. Elizabeth Freund (emerita), Department of English Literature, Hebrew University Jerusalem
Prof. Elizabeth Heineman, Department of History, The University of Iowa, specializes in gender, war, and memory in Germany and in the Holocaust
Dr. Erella Grassiani, Department of Anthropology, University of Amsterdam, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. (emerita) Elsa Auerbach, English Department, University of Massachusetts Boston, daughter of German Holocaust refugees
Prof. (emeritus) Emmanuel Farjoun, Einstein Institute of Mathematics, The Hebrew University of Jerusalem
Dr. Eric Kligerman, Associate Professor of German and Jewish Studies, Department of Languages, Literatures and Cultures University of Florida
Prof. (emerita) Esther Dischereit, Writer, poet and Professor of Language Arts, University for Applied Arts Vienna, winner of the Erich Fried Prize (2009)
Prof. Eva Illouz, The Department of Sociology and Anthropology, The Hebrew University Jerusalem, The European Centre for Sociology and Political Science , Paris, winner of the EMET Prize (2018)
Prof. Eva Jablonka, Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas, Tel Aviv University
Dr. Eyal Clyne, Department of History, Politics & Philosophy, The University of Manchester, specializes in Israel-Palestine and in Jewish and Zionist thought
Dr. (emerita) Florence Lederer, Laboratory of Physical Chemistry, Université Paris-Sud
Prof. (emeritus) Francis Lowenthal, Cognitive Sciences, University of Mons
Prof. Gabriele Bergers, Department of Oncology, University of Leuven Prof. Gadi Algazi, Professor of Medieval History, The Department of History, Tel Aviv University, and associate fellow at Re:Work: International Research Center Work and Human Lifecycle in Global History at Humboldt University in Berlin
Dr. Gal Levy, Department of Political Science, Sociology & Communication, The Open University of Israel, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. (emerita) Galia Golan, Darwin Professor, The Department of Political Science, The Hebrew University of Jerusalem
Dr. Gayle Levy, Associate Professor, Foreign Languages Department and director of UMKC Honors College, University of Missouri-Kansas City, specializes in Nazi-Germany and the Holocaust
Prof. (emeritus) Gideon Freudenthal, The Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas, Tel Aviv University
Prof. (emeritus) Graeme Segal, Mathematics, All Souls College
Dr. Hadas Leonov, Hebrew University of Jerusalem
Hadas Pe’ery, Composer, sound artist, educator and activist, teaching fellow at The Buchmann-Mehta School of Music, Tel Aviv University
Prof. Hagit Borer, FBA Chair in Linguistics, SLLF Queen Mary, University of London
Prof. Haim Bresheeth, Centre for Media and Film Studies, SOAS University of London and Director of Camera Obscura Films
Dr. Halleli Pinson, The Department Of Education, Ben-Gurion University of the Negev
Prof. (emerita) Hanan J. Kisch, Department of Geological and Environmental Sciences, Ben-Gurion University of the Negev
Dr. Hannah Safran, Feminist Research Center, Haifa, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. Heidi Grunebaum, Associate Professor at the Centre for Humanities Research University of the Western Cape, specializes in memory and reconciliation in Germany, South Africa and Israel-Palestine
Dr. Hila Amit, Independent scholar of Queer Theory and Migration and Diaspora Studies
Dr. Hilla Dayan, Sociology, Amsterdam University College, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. Idan Landau, Department of Foreign Literatures and Linguistics, Ben-Gurion University of the Negev
Dr. Ilan Saban, Faculty of Law, University of Haifa, specializes in minority rights, international law, and Nationalism
Dr. Ilana Hammerman, Writer, editor, translator and activist, winner of the Yeshayahu Leibowitz Prize (2015)
Dr. Inna Michaeli, Independent scholar and activist
Dr. Irit Dekel, Research Associate, Jena Center for Reconciliation Studies Friedrich Schiller University, specializes in memory politics in Germany and Israel
Prof. Ishay Rosen-Zvi, Head of the Talmud and Late Antiquity section in the department of Jewish Philosophy, Tel Aviv University
Prof. Isaac (Yanni) Nevo, The Department of Philosophy, Ben-Gurion University of the Negev
Dr. Itamar Kastner, Humboldt University, Berlin
Dr. Itamar Shachar, Marie Curie Post-doctoral fellow, Department of Anthropology, University of Amsterdam
Dr. Itay Snir, Political Philosophy, Tel Aviv University, Ben-Gurion University of the Negev, The Open University of Israel
Prof. (emeritus) Jacob Katriel, Chemistry Department, Technion – Israel Institute of Technology
Prof. James Cohen, Anglophone World Department, Université de Paris 3 Sorbonne Nouvelle
Dr. Jared Margulies, Post-doctoral fellow, Department of Politics, University of Sheffield
Prof. Jason Stanley, Jacob Urowsky Professor of Philosophy, Yale University
Dr. (emeritus) Jeanne Fagnani, Senior researcher at The French National Centre for Scientific Research, associate researcher at the Institute of Economic and Social Research, member of the scientific committee of the Nicolas Hulot Foundation for Nature and Mankind
Dr. Jeffrey Melnick, American Studies Department, University of Massachusetts
Prof. (emeritus) Joel Beinin, Donald J. McLachlan Professor of History and Professor of Middle East History, Stanford University
Prof. Joel Gordon, The Department of History, University of Arkansas Fayetteville
Prof. Judith Butler, Maxine Elliot Professor of Comparative Literature and Critical Theory, University of California, Berkeley
Prof. Judith Norman, Department of Philosophy, Trinity University San Antonio, Texas USA
Prof. (emeritus) Jules Chametzky, Department of English, University of Massachusetts
Dr. Karel Arnaut, Associate Professor and Research Coordinator of the Interculturalism, Migration and Minorities Research Centre (IMMRC), Katholieke Universiteit Leuven
Prof. (emerita) Karen Brodkin, Department of Anthropology, University of California, Los Angeles, specializes in anti-Semitism and racism
Dr. Katharina Galor, Hirschfeld Visiting Associate Professor of Judaic Studies, Brown University
Kathy Wazana, Documentary filmmaker, Master’s student at the Department of Cinema and Media Arts, York University
Dr. Katy Fox-Hodess, Lecturer in Employment Relations, Accreditations Management School, University of Sheffield
Prof. Kobi Peterzil, Department of Mathematics, University of Haifa
Dr. Kobi Snitz, Mathematics Department, Weizmann Institute of Science
Prof. (emeritus) Laurence Dreyfus, Faculty of Music, University of Oxford
Prof. (emeritus) Lawrence Blum, Professor of Philosophy, and Distinguished Professor of Liberal Arts and Education University of Massachusetts Boston, specializes in anti-Semitism and the Holocaust
Dr. Les Levidow, Faculty of Arts & Social Sciences, Open University, UK
Dr. Lin Chalozin-Dovrat, The Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas and Minerva Humanities Center, Tel Aviv University
Prof. (emerita) Linda Dittmar, The English Department, University of Massachusetts, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. Linda Gordon, Florence Kelley Professor of History, New York University, specializes in right-wing populism
Dr. Lior Volinz, Post-doctoral researcher at the Crime and Society (CRiS) research group, Vrije Universiteit Brussel
Prof. Lisa Baraitser, Department of Psychosocial Studies, Birkbeck Institute, University of London
Dr. Lisa Stampnitzky, Department of Politics, University of Sheffield, specializes in political violence
Prof. (emeritus) Louis Kampf, Literature and Women’s & Gender Studies, Massachusetts Institute of Technology
Prof. Louise Bethlehem, English and Cultural Studies, The Hebrew University of Jerusalem, specializes in South African apartheid
Prof. Lynne Segal, Psychosocial Studies, Birkbeck Institute, University of London
Prof. (emeritus) Marc David, Department of Mathematics – Computer Science, Universiteit Antwerpen
Prof. (emeritus) Marc Steinling, School of Medicine, University of Lille Nord de France
Prof. Marianne Hirsch, William Peterfield Trent Professor of English, Department of English and Comparative Literature, co-director of the Institute for Research on Women, Gender and Sexuality, Columbia University, specializes in politics of memory, the Holocaust and Jewish memory
Prof. (emerita) Marianne Lederer, Former director of the School of Interpreters and Translators (ESIT), Université Paris 3 Sorbonne Nouvelle
Dr. Marie-José Durand-Richard, Associated researcher at Laboratoire SPHERE, Université Paris Diderot and honorary lecturer of Mathematics and History of Science, Université Paris 8
Dr. Mark Levene, Parkes Centre for Jewish/non-Jewish Relations, University of Southampton
Prof. (emeritus) Mateo Alaluf, Institute of Sociology, Université Libre de Bruxelles
Prof. (emeritus), Maurice Pasternak, Artist and Professor at L’École nationale supérieure des arts visuels de La Cambre
Prof. Menachem Klein, Department of Political Studies, Bar-Ilan University, former advisor for Israeli officials regarding negotiations with Palestinian counterparts and participant in several Israeli-Palestinian peace talks
Prof. Michael Chanan, Department of Media, Culture and Language, University of Roehampton
Prof. Michael Keren, Department of Economics, The Hebrew University of Jerusalem
Prof. (cmeritus) Micah Leshem, The Department of Psychology, University of Haifa
Prof. Michael Rothberg, 1939 Society Samuel Goetz Chair in Holocaust Studies, Department of Comparative Literature, University of California, specializes in Holocaust studies
DipEd. Michel Staszewski, Visiting Researcher Department of Education Free University of Brussels
Dr. Mir Yarfitz, Associate Professor of History, Jewish Studies, Latin American and Latino Studies, Women’s, Gender, and Sexuality Studies, Wake Forest University
Dr. Miriam Ticktin, Associate Professor of Anthropology, The New School for Social Research
Prof. (emeritus) Mordechai Shechter, The Department of Economics and The Department of Natural Resource & Environmental Management, University of Haifa, former Rector of the University of Haifa, former President of Tel-Hai Academic College, former head of Israel’s National Parks and Nature Reserves Authority Council
Prof. (emeritus) Moshe Zimmermann, Former director of the Richard Koebner Minerva Center for German History, The Hebrew University of Jerusalem, specializes in the German Jewry during the Second World War and anti-Semitism
Prof. (emeritus) Moshe Zuckermann, The Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas, Tel Aviv University, son of Holocaust survivors, specializes in Zionism and anti-Semitism
Prof. (emeritus) Moshé Machover, Professor of Philosophy, University of London
Dr. Na’ama Rokem, Associate Professor of Modern Hebrew Literature & Comparative Literature, University of Chicago, specializes in Zionist and Israeli literature, and German-Jewish relations
Dr. Nadia Valman, Reader in English Literature Co-director, of the Raphael Samuel History Centre, Queen Mary, University of London, specializes in Jewish History
Dr. Naor Ben-Yehoyada, Assistant Professor, Department of Anthropology, Columbia University
Prof. Neve Gordon, Department of Politics and Government, Ben-Gurion University of the Negev, specializes in human rights and the Israeli-Palestinian conflict
Prof. Nicholas Stargardt, History Department, Magdalen College, specializes in the history of Nazi Germany
Dr. Nina Caputo, Associate Professor, Department of History, University of Florida
Prof. Nir Gov, Department of Chemical and Biological Physics, Weizmann Institute of Science
Prof. (emeritus) Nira Yuval-Davis, Honorary Director Centre for Migration, Refugees & Belonging, The University of East London
Dr. Noa Roei, Literary and Cultural Analysis, University of Amsterdam, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. (emeritus) Noam Chomsky, Department of Linguistics and Philosophy, Massachusetts Institute of Technology, and Laureate Professor, The Department of Linguistics, University of Arizona
Prof. (emerita), Nomi Erteschik-Shir, Department of Foreign Literatures and Linguistics, Ben-Gurion University of the Negev
Prof. Nurit Peled-Elhanan, The School of Education, The Hebrew University of Jerusalem and The David Yellin Academic College of Education, co-winner of the Sakharov Prize (2001)
Prof. Oded Goldreich, Computer Science, Weizmann Institute of Science
Dr. Oded Na’aman, Martin Buber Society of Fellows in the Humanities and Social Sciences, The Hebrew University of Jerusalem
Prof. Ofer Aharony, Faculty of Physics, Weizmann Institute of Science
Dr. Ofri Ilany, Post-doctoral fellow, The Polonsky Academy The Van Leer Jerusalem Institute, specializes in German history and in German-Jewish relations
D.Arch Olivier Tric, Honorary teacher at School of Architecture of Nantes
Prof. Oren Yiftachel, Department of Geography and Environmental Development, Ben-Gurion University of the Negev
Dr. Orian Zakai, The Department of Classical and Near Eastern Languages, The George Washington University
Prof. Pascal Lederer, Honorary research director at The French National Centre for Scientific Research
Dr. Patricia Schor, Department of Social Sciences, Amsterdam University College, specializes in nationalism, race and racism
Prof. (emeritus) Paul Mendes-Flohr, Dorothy Grant Maclear Professor Emeritus of Modern Jewish History and Thought, Associate Faculty in the Department of History, The University of Chicago Divinity School
Dr. Peter Cosyns, Post-doctoral researcher, Art History and Archeology, Free University Brussels
Pierre Getzler, Artist, “Pupille de la Nation”, his father died in July 1940 fighting with the French Foreign Legion against Nazi Germany and received The Cross of War decoration, his mother was deported to Auschwitz where she died in 1943
Dr. R. Ruth Linden, UCSF School of Medicine, founder of the Holocaust Media Project
Prof. Rachel Giora, Department of Linguistics, Tel Aviv University
Dr. Ran Greenstein, Associate professor, Department of Sociology, University of the Witwatersrand, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. Ran HaCohen, Department of Literature, Tel Aviv University, specializes in German-Jewish literature
Dr. Raya Cohen, Department of History, Tel Aviv University and The University of Naples Federico II, specializes in the history of the Holocaust and in the context of Israel-Palestine
Rela Mazali, Independent scholar, writer and peace activist
Revital Madar, PhD candidate, The Cultural Studies Program, The Hebrew University of Jerusalem, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. (emeritus) Richard Falk, Milbank Professor of International Law, Princeton University and former UN Special Rapporteur for Human Rights in Occupied Palestine (2008-14)
Prof. Robert C. Rosen, Department of English, William Paterson University
Dr. Roi Livne, Department of Sociology, University of Michigan
Prof. (emeritus) Rolf Verleger, Psychologist, Member of the Central Council of Jews in Germany 2005-2009
M.D. Rony Brauman, Director of Studies at the Fondation Médecins Sans Frontières, associate professor at the Institute of Political Studies in Paris, and director of the Humanitarian and Conflict Response Institute at the University of Manchester, United Kingdom.
Prof. Roy Wagner, Department of Humanities, Social and Political Sciences, ETH Zürich
Dr. Sagi Schaefer, History Department, Tel Aviv University, specializes in the history of modern Germany
Dr. Sara Roy, Senior Research Scholar, Center for Middle Eastern Studies, Harvard University, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. Sergio Tenenbaum, Department of Philosophy, University of Toronto
Dr. Seth Anziska, Department of Hebrew and Jewish Studies, University College London, specializes Jewish-Muslim relations and in the context of Israel-Palestine
Prof. Seth L. Sanders, Professor of Religious Studies, Director of the Graduate Group for the Study of Religion Member, Jewish Studies Program University of California, Davis
Prof. Dr. Shani Tzoref, School of Jewish Theology, Hebrew Bible and Biblical Exegesis, University of Potsdam
Prof. (emerita) Sherna Gluck, Director of the Oral History Program, Department of History, California State University Long Beach, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. Sheryl Nestel, Independent Scholar, Toronto, specializes in race and racism
Dr. Shir Hever, Political Science, Free University of Berlin, specializes in the context of Israel-Palestine
Shira Havkin, PhD candidate in Political Sociology, Centre d’Études et de Recherches Internationales, Sciences-Po Paris
Prof. (emerita) Shlomith Rimmon-Kenan, English Department and the Department of General and Comparative Literature, The Hebrew University of Jerusalem
Prof. (emeritus) Shlomo Moran, Computer Science Department, Technion – Israel Institute of Technology
Prof. (emeritus) Shlomo Sand, History Department, Tel Aviv University
Prof. Sidney Corbett, composer and teacher at the Mannheim University of Music and Performing Arts
Prof. Simona Sharoni, Director of the Women’s & Gender Studies Department, Interdisciplinary Institute, Merrimack College
Smadar Ben Natan, PhD candidate, Zvi Meitar Center for Advanced Legal studies, Buchmann Faculty of Law, Tel Aviv University
Dr. Snait B. Gissis, Cohn Institute for the History and Philosophy of Science and Ideas Tel Aviv University, specializes in racism
Prof. (emerita) Sonia Dayan-Herzbrun, Social Sciences, University Paris Diderot-Paris 7
Prof. Stephen Clingman, Department of English, University of Massachusetts
Prof. Stephen Deutsch, Professor of Post-Production, Department of Media Production, Bournemouth University
Prof. Stephen R. Shalom, Political Science Department, William Paterson University, member of the executive board of the Gandhian Forum for Peace & Justice
Prof. (emeritus) Steve Golin, History Department, Bloomfield College
Dr. Steven Levine, Associate Professor of Philosophy, University of Massachusetts
Prof. (emeritus) Steven Rose, Neuroscience, The Open University, UK
Prof. Susan Slyomovics, Department of Anthropology, University of California, Los Angeles, specializes in human rights, German Reparations and Israel-Palestine
Dr. Sven-Erik Rose, Associate Professor of German and Comparative Literature, chair of the Department of German and Russian, University of California, Davis, specializes in German and German-Jewish literature and thought and Holocaust Studies
Dr. Tal Shuval, Department of History, Philosophy and Judaic studies, The Open University of Israel, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. Tamar Blickstein, Post-doctoral researcher, Affective Societies, The Free University of Berlin
Prof. Tamar Rapoport, The Paul Baerwald School of Social Work and Social Welfare, The Hebrew University of Jerusalem
Prof. Tamir Sorek, Sociology and Jewish Studies, University of Florida, specializes in the context of Israel-Palestine
Dr. Terri Ginsberg, Assistant Professor, Department of the Arts, The American University in Cairo
Dr. Tom Pessah, Independent scholar and activist
Prof. (emeritus) Tommy Dreyfus, Mathematics Education, School of Education, Tel Aviv University
Udi Aloni, Writer and filmmaker, specializes in Jewish and Zionist thought and in the context of Israel-Palestine
Prof. Uri Hadar, Head of Gerontological Clinical Psychology department, Ruppin Academic Center
Prof. (emerita) Vered Kraus, Department of Sociology, University of Haifa
Prof. Victor Ginsburgh, The European Center for Advanced Research in Economics and Statistics, Université Libre de Bruxelles
Prof. Willie van Peer, Intercultural Hermeneutics, Ludwig Maximilian University, Munich
Yaara Benger Alaluf, Post-doctoral fellow at The Center for The History of Emotions, Max Planck Institute for Human Development, Berlin
Dr. Yael Politi, Max Planck Institute of Colloids and Interfaces, Potsdam
Dr. Yair Wallach, Head of the Centre for Jewish Studies, Department of the Languages and Cultures of the Near and Middle East, SOAS, University of London, specializes in the context of Israel-Palestine
Prof. Yakov Rabkin, The Montreal Centre for International Studies and the Department of History, Université de Montréal, specializes in history of Jewish and Zionist thought
Dr. Yali Hashash, Haifa Feminist Research Center, Women and Gender Studies Program and The Oral History Laboratory: Life-stories under oppression at The Zvi Yavetz School of Historical Studies, Tel Aviv University
Dr. Yann Guillaud, Lecturer at The Paris School of International Affairs (PSIA), Sciences Po
Prof. (emeritus) Yehoshua Kolodny, Institute of Earth Sciences, The Hebrew University of Jerusalem, winner of the Israel Prize (2010)
Prof. Yinon Cohen, Yosef H. Yerushalmi Professor of Israel & Jewish Studies, Department of Sociology, Columbia University
Prof. (emeritus) Yonathan (Jon) Anson, Department of Social Work, Ben-Gurion University of the Negev
Prof. Yosef Grodzinsky, The Edmond and Lily Safra Center for Brain Sciences, The Hebrew University of Jerusalem
Prof. Yosefa Loshitzky, Centre for Media Studies at the School of Oriental and African Studies (SOAS), University of London
Prof. Yuri Pines, Director, The Louis Frieberg Center for East Asian Studies Department of Asian Studies The Hebrew University of Jerusalem
Dr. Yuval Eylon, The Department of History, Philosophy and Judaic Studies, The Open University of Israel
Dr. Yuval Yonay, Department of Sociology, University of Haifa
Dr. Zvi Bekerman, The Seymour Fox School of Education, The Melton Centre for Jewish Education and research fellow at The Harry S. Truman Research Institute for the Advancement of Peace, The Hebrew University of Jerusalem, specializes in intercultural encounters and minority education

Der Beitrag AUFRUF AN DIE BUNDESREGIERUNG VON 240 JÜDISCHEN UND ISRAELISCHEN WISSENSCHAFTLERN: SETZEN SIE „BDS“ NICHT MIT ANTISEMITISMUS GLEICH erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der Bundestag hat die BDS-Bewegung, die Israel per Boykott unter Druck setzen will, als antisemitisch verurteilt. Führende Experten für die Region halten das für falsch.

In einer gemeinsamen Stellungnahme kommentieren 16 Nahost-Expertinnen und -Experten, die am Ende dieses Beitrags genannt sind, die pauschale Verurteilung der BDS-Bewegung durch eine Bundestagsresolution. Sie erläutern, warum sie den Beschluss für wenig zielführend halten und empfehlen, dass sich die Bundesregierung dieser Position nicht anschließt…

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Der Beitrag Israel-Boykott: Im Kampf gegen Antisemitismus hilft das nicht erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

May 31, 2019

Open Letter

To the German Embassy in Denmark

From Boykot Israel

Stop Criminalization of BDS

Boycott of Israel is not anti-Semitism

The Boykot Israel Campaign hereby pronounces its sharp criticism of the anti-BDS resolution passed by the German Bundestag (Parliament) on May 17. In the resolution the BDS is falsely accused of anti-Semitism. But the BDS is not based on religion or ethnicity or fighting against the Jews. The BDS is an anti-racist organization campaigning against the crimes of the Israeli apartheid-state.

By passing the anti-BDS resolution the German state unequivocally places itself on the Israeli side and supports Israel’s more and more desperate struggle against the hastily growing BDS-movement. By the anti-BDS resolution the German state not only violates BDS’ freedom of speech, but at the same time makes itself an accomplice to decades of Israeli crimes against the Palestinians: Ethnic cleansing, massacres, demolition of houses, extension of the illegal settlements, killings of hundreds of  unarmed demonstrators in Gaza etc.

The more the BDS is attacked by Israel and its allies,  the more justice-loving people all over the world will support the rights of the Palestinian people and back up the BDS – such as we do in Boykot Israel in Denmark.

We agree with the words of the Israeli journalist Gideon Levy:

                             “Germany, Shame on you and your anti-BDS resolution!”

www.boykotisrael.dk

Copy: The media,  the political parties in the Danish Parliament, Amnesty International. The Palestine Network.

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Der Beitrag Erklärung zum Beschluss des Deutschen Bundestages: „BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ erschien zuerst auf BDS-Kampagne.