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A Statement of encouragement and support by AStA FU

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7. Oktober 2023 / Jewish Voice for Peace (JVP)

In diesem Moment haben Palästinenser, Israelis und alle, deren Familien sich vor Ort befinden, Angst um ihre Angehörigen. Wir trauern um die Menschen, die bereits ihr Leben verloren haben und setzen uns weiterhin für eine Zukunft ein, in der jedes Leben kostbar ist und alle Menschen in Freiheit und Sicherheit leben.

Nach 16 Jahren israelischer Militärblockade starteten palästinensische Kämpfer aus dem Gazastreifen einen beispiellosen Angriff, bei dem Hunderte von Israelis getötet und verwundet und Zivilisten entführt wurden. Die israelische Regierung erklärte den Krieg, startete Luftangriffe, bei denen Hunderte von Palästinensern getötet und Tausende verwundet wurden, bombardierte Wohnhäuser und drohte mit Kriegsverbrechen gegen die belagerten Palästinenser in Gaza.

Die israelische Regierung mag gerade erst den Krieg erklärt haben, aber der Krieg gegen die Palästinenser begann vor über 75 Jahren. Die israelische Apartheid und die Besatzung – sowie die Komplizenschaft der Vereinigten Staaten bei dieser Unterdrückung – sind die Ursache all dieser Gewalt. Die Realität wird bestimmt durch den Moment ihrer Einleitung.

Im vergangenen Jahr hat die rassistischste, fundamentalistischste und rechtsextremste Regierung in der Geschichte Israels ihre militärische Besatzung der Palästinenser im Namen der jüdischen Vorherrschaft rücksichtslos eskaliert mit gewaltsamen Vertreibungen und Hauszerstörungen, Massentötungen, militärischen Razzien in Flüchtlingslagern, unerbittlicher Belagerung und täglicher Demütigung. In den letzten Wochen haben israelische Streitkräfte wiederholt die heiligsten muslimischen Stätten in Jerusalem gestürmt.

Seit 16 Jahren erstickt die israelische Regierung die Palästinenser im Gazastreifen mit einer drakonischen Luft-, See- und Land-Militärblockade, hält zwei Millionen Menschen gefangen, lässt sie hungern und verweigert ihnen medizinische Hilfe. Die israelische Regierung richtet routinemäßig Massaker an den Palästinensern in Gaza an. Bereits Zehnjährige in Gaza sind in ihrem kurzen Leben durch sieben große Bomben-angriffe traumatisiert.

Seit 75 Jahren hält die israelische Regierung eine militärische Besatzung der Palästinenser aufrecht und praktiziert ein Apartheidregime. Palästinensische Kinder werden im Morgengrauen bei Razzien von israelischen Soldaten aus ihren Betten gezerrt und ohne Anklage in israelischen Militärgefängnissen festgehalten. Häuser von Palästinensern werden von israelischen Siedlerbanden in Brand gesteckt oder von der israelischen Armee zerstört. Ganze palästinensische Dorfgemeinschaften sind gezwungen zu fliehen und ihre Häuser, Obstgärten und Ländereien, die seit Generationen im Familienbesitz sind, zu verlassen.

Das Blutvergießen von heute und der vergangenen 75 Jahre geht direkt auf die Komplizenschaft der USA zurück mit der Unterdrückung und dem Schrecken, die durch Israels militärische Besatzung verursacht werden. Immer wieder ermöglicht die US-Regierung diese Gewalt, und insofern ist sie schuld daran. Die unkontrollierte Finanzierung des israelischen Militärs, die diplomatische Deckung und die Milliarden von Dollar an privaten Geldern, die aus den USA fließen, ermöglichen und stärken Israels Apartheid-Regime. Diejenigen, die weiterhin eine „eiserne“ Unterstützung der USA für das israelische Militär fordern, ebnen nur den Weg zu mehr Gewalt.

Von Seiten der USA ist kein Ausweg zu erwarten. Wir werden diese Komplizenschaft bekämpfen, wo immer wir sind: Wir fordern, dass die US-Regierung unverzüglich Schritte unternimmt, um die Finanzierung von Israels Militär einzustellen und die israelische Regierung für ihre schweren Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen gegen die Palästinenser zur Rechenschaft zu ziehen. Wir verpflichten uns, unsere Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen zu verstärken um zu verhindern, dass von Unternehmen und privaten Stiftungen weiterhin Milliarden in die israelische Kriegsmaschinerie fließen.

Es ist unvermeidlich, dass unterdrückte Menschen überall ihre Freiheit suchen – und erringen. Wir alle haben Freiheit, Sicherheit und Gleichheit verdient. Der einzige Weg dahin besteht in der Beseitigung der Ursachen der Gewalt, angefangen bei der Mitschuld unserer eigenen Regierung.

The Root of Violence Is Oppression.
Übersetzung Jürgen Jung

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In der Nacht zum 2. Juli startete die israelische Armee eine groß angelegte Offensive gegen die Stadt Jenin und das dortige Flüchtlingslager – mit tausend Soldat*innen und Hunderten von Militärfahrzeugen -, begleitet von Hubschrauber- und Drohnenangriffen. Derzeit gibt es 10 Tote und hundert Verletzte. Etwa 3000 Menschen wurden ohne jeden Schutz evakuiert. Es handelt sich um die größte Operation im Westjordanland in den letzten 20 Jahren. Gleichzeitig verhindern Soldat*innen medizinische Hilfe. Journalist*innen werden direkt angegriffen und am Betreten des Lagers gehindert. Weitere massive Kriegsverbrechen werden vor den Augen der Weltöffentlichkeit verübt.

Die israelische Propaganda sprach mit großer Nonchalance von „Maßnahmen gegen Terrorist*innen und gegen den Iran“ und davon, dass Israel die Stadt nicht „besetzen“ wolle, obwohl Jenin, wie Ostjerusalem und alle palästinensischen Gebiete, seit 1967 besetzt ist. Angesichts der endlosen Gewalt der Besatzung, der Beschleunigung der Kolonisierung und des Landraubs, der regelmäßigen militärischen Übergriffe, der zunehmenden Gewalt der Siedler*innen und des Fehlens jeglichen Schutzes für die Bevölkerung – sei es durch die Palästinensische Autonomiebehörde oder die internationale Gemeinschaft – entscheiden sich immer mehr junge Palästinenser*innen dafür, ihre Familien und ihre Viertel mit Waffen zu verteidigen.

Die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der 56 Jahre andauernden brutalen Besatzung ist zum Teil dafür verantwortlich, dass diese jungen Palästinenser*innen in den bewaffneten Widerstand getrieben werden. Lasst uns jedoch eines klarstellen. Ein Volk unter Besatzung hat das Recht, sich gegen die Besatzung zu wehren, auch durch bewaffneten Kampf. Es ist höchste Zeit, dass die internationale Gemeinschaft handelt und ihre Komplizenschaft beendet. Diese Invasion hat nichts mit „Terrorismusbekämpfung“ oder „Sicherheit“ zu tun, wie Israel mit trügerischer Rhetorik behauptet, um das Unrecht zu rechtfertigen. Obwohl Israel wie jedes andere Land ein Recht auf Sicherheit hat, ist es eine absurde Behauptung, dass die Sicherheit einer Besatzungsmacht mit der mächtigsten Armee in der Region durch das Volk bedroht ist, das sich der Besatzung mit rudimentären Mitteln widersetzt. Auch Palästinenser*innen haben ein Recht auf Sicherheit und Schutz. Zumal ihr Leben für die israelische Regierung, die offen rassistisch ist und Apartheidpolitik betreibt, kaum von Bedeutung ist. Ohne ein entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft wird diese blutige Militäroffensive wahrscheinlich weitergehen.

Wenn eine zuständige Behörde es nicht nur versäumt, die ihr unterstellte Zivilbevölkerung zu schützen, sondern auch für schwere Verbrechen verantwortlich ist, hat die internationale Gemeinschaft die Pflicht, diese Zivilbevölkerung zu schützen.

Wir fordern die EU, ihre Mitgliedstaaten und andere europäische Länder auf,

• ihre diplomatische Präsenz in Dschenin dringend zu verstärken, um zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft die Lage beobachtet;
• den Palästinenser*innen Schutz zu gewähren;
• dem gegenwärtigen Massaker ein Ende zu setzen und seine angekündigte Ausweitung zu verhindern;
• alle Hebel in Bewegung zu setzen, einschließlich Waffenembargo und Sanktionen, um Druck auf die israelische Regierung auszuüben, damit sie sich an die Regeln des Rechts hält.

Sie haben die Verantwortung, ein weiteres staatliches Verbrechen wie den beispiellosen gewaltsamen Überfall auf das Lager Jenin im April 2002 zu verhindern.

Wir rufen europäischen Bürger*innen auf, ihre Außenminister*innen zu kontaktieren und sofortige Maßnahmen zu fordern.

Hier ein Musterbrief:

RE: Jenin – dringender Handlungsbedarf erforderlich!

Sehr geehrte Frau Aussenministerin,

in der Nacht zum 2. Juli startete die israelische Armee eine groß angelegte Offensive gegen die Stadt Dschenin und das dortige Flüchtlingslager – mit tausend Soldat*innen und Hunderten von Militärfahrzeugen -, begleitet von Hubschrauber- und Drohnenangriffen. Derzeit gibt es 10 Tote und hundert Verletzte. Etwa 3000 Menschen wurden ohne jeden Schutz evakuiert. Es handelt sich um die größte Operation im Westjordanland in den letzten 20 Jahren. Gleichzeitig verhindern Soldat*innen medizinische Hilfe. Journalist*innen werden direkt angegriffen und am Betreten des Lagers gehindert. Weitere massive Kriegsverbrechen werden vor den Augen der Weltöffentlichkeit verübt.

Angesichts der endlosen Gewalt der Besatzung, der Beschleunigung der Kolonisierung und des Landraubs, der regelmäßigen militärischen Übergriffe, der zunehmenden Gewalt der Siedler*innen und des völligen Fehlens jeglichen Schutzes für die Bevölkerung – sei es durch die Palästinensische Autonomiebehörde oder die internationale Gemeinschaft – entscheiden sich immer mehr junge Palästinenser*innen dafür, ihre Familien und ihre Viertel mit Waffen zu verteidigen.

Die Untätigkeit der internationalen Gemeinschaft angesichts der 56 Jahre andauernden brutalen Besatzung ist zum Teil dafür verantwortlich, dass diese jungen Palästinenser*innen in den bewaffneten Widerstand getrieben werden. Obwohl Israel wie jedes andere Land ein Recht auf Sicherheit hat, ist es eine absurde Behauptung, dass die Sicherheit einer Besatzungsmacht mit der mächtigsten Armee in der Region durch das Volk bedroht ist, das sich der Besatzung mit rudimentären Mitteln widersetzt. Auch Palästinenser*innen haben ein Recht auf Sicherheit und Schutz. Zumal ihr Leben für die israelische Regierung, die offen rassistisch ist und Apartheidpolitik betreibt, kaum von Bedeutung ist. Ohne ein entschlossenes Eingreifen der internationalen Gemeinschaft wird diese blutige Militäroffensive wahrscheinlich weitergehen.

Wenn zuständigen Behörden es nicht nur versäumen, die ihr unterstellte Zivilbevölkerung zu schützen, sondern auch für schwere Verbrechen verantwortlich sind, hat die internationale Gemeinschaft, einschließlich unseres Landes, die Pflicht, diese Zivilbevölkerung zu schützen.

Wir fordern Sie auf, die diplomatische Präsenz der Bundesrepublik Deutschland in Jenin dringend zu verstärken, um zu zeigen, dass die internationale Gemeinschaft die Lage beobachtet, um den Palästinenser*innen Schutz zu gewähren, um dem gegenwärtigen Massaker ein Ende zu setzen und seine angekündigte Ausweitung zu verhindern.

Bitte setzen Sie auf nationaler und europäischer Ebene alle Hebel in Bewegung, einschließlich wirksamer Maßnahmen, um die israelische Regierung dazu zu bringen, Rechtsnormen einzuhalten. Sie haben die Verantwortung, ein weiteres staatliches Verbrechen wie den beispiellosen gewaltsamen Überfall auf das Lager Jenin im April 2002 zu verhindern.

Mit freundlichen Grüßen

Jenin, Urgent need to act!
Jenin – dringender Handlungsbedarf erforderlich!

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Am Samstag, den 20.05.2023 gab es am Oranienplatz in Berlin eine gemeinsame Kundgebung jüdischer und palästinensischer Teilnehmender. Die Jüdische Stimme hatte dazu aufgerufen, und um Solidarität mit Palästina auszudrücken und der Nakba zu gedenken. Nach einem konsequenten Verbot aller bisherigen Nakba-Veranstaltungen, zuletzt der für den selben Nachmittag geplanten großen Demonstration “#Nakba75” am Hermannplatz, war dies also die einzige Möglichkeit, an die vergangene und fortlaufende Enteignung und Unterdrückung von Palästinenser:innen zu erinnern.

Es gab viele Ordner:innen und es wurde beim Organisieren des Verlaufs vollständig mit der Polizei kooperiert. Die Polizei wiederum war die ganze Zeit aggressionsbereit, und hat irgendwann einen Teil der Menge eingekesselt. Sie hat dann verlangt, dass Rufe von „From the river to the sea, Palestine will be free“ unterbunden werden. Wir erkennen keinen Antisemitismus in diesem Ruf und wir stehen zu seiner Botschaft einer ausnahmslosen Gleichberechtigung zwischen Jordan und Mittelmeer. Dennoch hat die Polizei ihn zum Vorwand genommen, um die Demonstration aufzulösen. Es war also gerade knapp möglich, in Berlin der Nakba zu gedenken, die Polizei ist bei dieser einzigen Kundgebung aber letztlich eingeschritten, es kam auch zu offensichtlicher Polizeigewalt und Festnahmen. Die Botschaft: In Berlin soll kein Nakba-Gedenken stattfinden.

Am nächsten Tag fing in den sozialen Medien gleich die Kampagne gegen die Kundgebung mit Bezug auf das Thema Pressefreiheit an. Auf der Kundgebung waren diverse Pressevertreter:innen anwesend, die sich als solche zu erkennen gaben und von den Demo-Organisator:innen freundlich und professionell behandelt wurden. Aktivist:innen von staatlich finanzierten politischen Organisationen, die der Demo feindlich gesinnt sind und pro-palästinensische Bewegungen regelmäßig überwachen, waren auch anwesend und haben Porträtaufnahmen von Teilnehmenden gemacht, manchmal auch versucht, sie mit Hilfe der Polizei einzuschüchtern. Auch auf höfliche Anfragen zu ihrer Arbeit wollten sie nicht antworten, obwohl es im Pressekodex Richtlinie 4.1 heißt: “Journalisten geben sich grundsätzlich zu erkennen.” Es gab zahlreiche Versuche der Ordner:innen, auf ihr provokantes Auftreten deeskalierend zu agieren, manche Teilnehmende ließen sich aber auch provozieren. Es ist offensichtlich, dass das provokante Auftreten dieser politischen Aktivist:innen um Jörg Reichel, die mit Presseausweisen von ver.di akkreditiert sind, einer Strategie dient: Fälle von “Pressefeindlichkeit” zu provozieren, um sie später als Grund für Einschränkungen und Verbote für die Polizei zu liefern. Diese Stellungnahme geht entsprechend auch an ver.di…

Hier die Stellungnahme in Gänze

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Erklärung von BDS Berlin

Zusammen mit der Campagne BDS France (BDS Frankreich) unterstützen wir von ganzem Herzen die Sängerin/Liedermacherin und Menschenrechtsaktivistin Dominique Grange, nachdem sie sich anlässlich des angekündigten Erscheinens und dann doch nicht Erscheinens der Graphic Novel „Elise und die neuen Partisanen“ einer unsäglichen, verletzenden Behandlung durch den deutschen Verlag ausgesetzt sah.

Ein einziges Wort aus dem Nachwort des Werks hat genügt, das Wort „Apartheid“, um das angekündigte Buch gar nicht erst zu veröffentlichen. Das ist inakzeptabel. Schließlich hat neben anderen Menschenrechtsorganisationen Amnesty International die Realität der Apartheid in Israel/Palästina nachgewiesen und präzise dokumentiert:

Weder der französische Verlag Delcourt, der die in sämtlichen französischen Buchhandlungen ausliegende graphic novel 2021 herausbrachte, noch das Autor*innen-Paar Dominique Grange und Jacques Tardi (Letzterer als Zeichner), wurden von der bereits lange zuvor getroffenen Entscheidung des deutschen Verlags auch nur informiert, geschweige denn zu einem Gespräch eingeladen. Für dieses Vorgehen des Carlsen-Verlages gibt es keine Entschuldigung oder vernünftige Begründung, am wenigsten die, welche er schließlich lieferte, um seine Weigerung zu begründen, so gegenüber dem BR24: „Der Grund für den Verzicht ist eine deutliche Positionierung der Autorin Dominique Grange zum israelisch-palästinensischen Konflikt in ihrem Nachwort. Der Carlsen Verlag möchte in diesem Konflikt keine dezidierte Stellung beziehen und sich nicht in die unüberschaubare Diskussion – insbesondere bezüglich des mit Antisemitismus in Verbindung gebrachten BDS – verwickeln“. Ein schöner Beweis für politisches Duckmäusertum, für Prinzipienlosigkeit und für eine uneingeschränkte Unterstützung des israelischen Siedlerkolonialismus.

Glücklicherweise hat es Dominique Grange wie zahlreichen anderen namhaften französischen Künstler*innen und Intellektuellen nie an der Courage und der Klarsichtigkeit gemangelt, sich an die Seite der Unterdrückten zu stellen und an ihren Kämpfen teilzunehmen. Das kann die französische BDS-Kampagne bezeugen, denn sie genießt von Anfang an die volle Unterstützung von Dominique Grange und Jacques Tardi, die sich – folgerichtig – genauso an den Kämpfen gegen die rassistische Polizeigewalt, gegen Militarismus und Rassismus, für die Rechte von Frauen und die von Migrant*innen seit Jahrzehnten aktiv beteiligen – mit ihrer Kunst oder auch auf den Straßen und Plätzen.

Heute schließen wir – BDS Berlin – uns unseren Freund*innen von BDS Frankreich an und geben Dominique und Jacques ein bisschen was zurück, indem wir sie unserer vollen Solidarität versichern. 

Berlin, 31. Januar 2023

Statements

Campagne BDS France: Soutien à Dominique Grange et Tardi contre la censure des éditions Carlsen
UJFP – Union juive française pour la paix : L’Allemagne, les Juifs et les Palestiniens

Medien

„Unwürdige Zensur“: Aufregung in Frankreich über Carlsen-Verlag
Wegen Israel-Kritik : Eklat um den französischen Comic-Star Jacques Tardi
“Israeli apartheid”: a French comic strip canceled in Germany for a controversial word on Israel
L’édition allemande d’une BD française de Dominique Grange annulée à cause d’un mot sur Israël

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11. September 2022

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. erstattet Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Yair Lapid und den Verteidigungsminister Benny Gantz wegen Kriegsverbrechen

Wir, die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, erstatten Strafanzeige gegen den israelischen Premierminister Yair Lapid und den Verteidigungsminister Benny Gantz für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die im August dieses Jahres unter ihrer Führung im Gazastreifen begangen wurden. Bei der „Operation Breaking Dawn“ wurde Gaza vom 5. bis zum 8. August intensiv bombardiert; dabei handelte es sich um einen vermeintlichen Präventivschlag, der ohne konkrete Bedrohung erfolgte. Während Lapid behauptete, sein Volk verteidigt zu haben, kündigte Gantz an, es würde „falls nötig auch in Zukunft weitere Präventivschläge geben“, ob die Gefahr von Khan Younis (in Gaza) oder Teheran ausginge – ein Zeichen dafür, dass die israelische Führung angesichts der westlichen Atomverhandlungen mit dem Iran durch das Töten palästinensischer Kinder Stärke zeigen wollte.

Unter den 38 mehrheitlich zivilen Opfern waren 18 Kinder und vier Frauen. Manche von ihnen starben sofort, andere erlagen Tage später ihren Verletzungen. Von den 360 Verletzten waren nahezu zwei Drittel zweifellos Zivilisten: 151 Kinder, 58 Frauen und 19 ältere Menschen. Dabei handelt es sich bei Bombenangriffen meistens um Verletzungen, die das Leben für immer beeinträchtigen.

In der Öffentlichkeit wurde dieser exzessive Angriff größtenteils als Selbstverteidigung gegen den Palästinensischen Islamischen Dschihad dargestellt, der in Wahrheit erst als Reaktion auf die israelische Bombardierung Raketen abgefeuert hat. Aber auch im umgekehrten Fall gäbe es keinerlei Rechtfertigung für ein solches Ausmaß an zivilem Leid und Zerstörung. Israel verfügt dank internationaler – auch deutscher – Komplizenschaft über modernste Waffentechnologie und ist selbstverständlich in der Lage, präzise Angriffe durchzuführen. Wenn so viele zivile Opfer in Kauf genommen werden, um wenige Kämpfer zu eliminieren, handelt es sich im Endeffekt um vorsätzliche Massaker. Wie Michelle Bachelet, Hohe Kommissarin für Menschenrechte der Vereinten Nationen, betont hat:

Es ist verboten, einen Angriff zu starten, bei dem zu erwarten ist, dass zufällig Zivilisten getötet oder verletzt werden oder zivile Objekte beschädigt werden, und zwar in einer Weise, die in keinem Verhältnis zum erwarteten konkreten und direkten militärischen Vorteil steht...

Hier die vollständige Erklärung (auf Deutsch)
Jewish Voice Files War Crimes Charges Against Lapid and Gantz (English version)

Strafanzeige gegen Yair Lapid und Benny Gantz

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Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat am Freitag, 22. Oktober 2021, sechs große palästinensische Menschenrechtsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft kriminalisiert. Bei diesen sechs Organisationen handelt es sich um Al-Haq, Defense for Children International – Palestine, Addameer, die Union of Agricultural Work Committees, das Bisan Center for Research and Development und die Union of Palestinian Women Committees.

Auf diese alarmierende Entscheidung gab es zahlreiche Reaktionen, darunter Erklärungen von Vertreter*innen der Europäischen Union, mehreren Mitgliedstaaten und der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet.

Laut Peter Stano, Sprecher der Europäischen Kommission, „haben sich frühere Anschuldigungen und Verdächtigungen in Bezug auf EU-Gelder für bestimmte palästinensische Organisationen nicht bestätigt“.

Derartige falsche Anschuldigungen wurden schon früher erhoben, was dazu führte, dass die Mittel für die palästinensische Zivilgesellschaft gestrichen wurden. Die Verfolgung kritischer Stimmen ist ein Element des Verbrechens der Apartheid, wie es in der UN-Konvention zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid definiert ist.

Die genannten Organisationen bieten den Menschen lebenswichtige Dienste, einschließlich der juristischen Vertretung von Kindern vor israelischen Militärgerichten und der Dokumentation von Israels Verletzungen des Völkerrechts, einschließlich der Vorlage beim IStGH.

ECCP, die europäische Koordination von Komitees und Verbänden für Palästina, ein Netzwerk von 43 europäischen Organisationen, ist solidarisch mit diesen sechs palästinensischen Partner*innen, die sich in hervorragender Weise für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte im Kontext des brutalen israelischen siedlerkolonialen- und Apartheidregimes einsetzen.

Wir lehnen Israels Versuche ab, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu kriminalisieren. Wir rufen die Europäische Union und europäische Staaten auf,

• die Entscheidung Israels, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu ächten, öffentlich zu verurteilen;
• die Rücknahme der israelischen Erklärung zu fordern;
• die Kontinuität der finanziellen Unterstützung für die palästinensische Zivilgesellschaft zu gewährleisten;
• die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger*innen und der Mitarbeiter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu gewährleisten.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Angriffe Israels auf die palästinensische Zivilgesellschaft müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das Verfahren zur Unterzeichnung des Forschungsabkommens Horizon Europe mit Israel unverzüglich aussetzen.

#StandWithThe6

Solidarity Statement With Palestinian Human Rights Defenders
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Petition: Stand Strong with Palestinian Civil Society

Siehe auch

Menschenrechtsarbeit darf nicht kriminalisiert werden! – IPPNW, deutsche Sektion

The ELSC calls on the EU to oppose Israel’s latest attempt to suppress Palestinian Civil Society – European Legal Support Center (ELSC)

Reactions against the Arbitrary Israeli Designation of Palestinian CSOs – ELSC

252 Human Rights Networks and Organizations Condemn the Decision of the Occupation and Apartheid Government concerning the six Palestinian civil society and human rights organizations

Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft – pax christi

UN experts condemn Israel’s designation of Palestinian human rights defenders as terrorist organisations – UN Human Rights – Office of the High Commissioner (OHCHR)

Joint Statement: Draconian measure against human rights – B’Tselem et al.

Israel/OPT: Designation of Palestinian civil society groups as terrorists a brazen attack on human rights – Amnesty International (AI)
Angriff auf die Menschenrechte: Israel erklärt palästinensische NGOs zu „Terrororganisationen“ – AI Deutschland

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6. Juli 2021

Über 1000 Wissenschaftler*innen, Künstler*innen und Intellektuelle aus mehr als 45 Ländern haben die folgende Erklärung unterzeichnet, in der sie die Abschaffung des Apartheidregimes auf dem Gebiet des historischen Palästina und die Errichtung einer demokratischen Verfassungsordnung fordern, die allen Bewohner*innen gleiche Rechte und Pflichten einräumt. Zu den Unterzeichnenden gehören viele bedeutende Persönlichkeiten, darunter die Friedensnobelpreisträger Adolfo Pérez Esquivel und Mairead Maguire, die Rechtswissenschaftler*innen Monique Chemillier-Gendreau und Richard Falk sowie die Wissenschaftler*innen Étienne Balibar, Hagit Borer, Ivar Ekeland, Suad Joseph, Jacques Rancière, Roshdi Rashed und Gayatri Spivak, der Gesundheitsforscher Sir Iain Chalmers, der Komponist Brian Eno, der Musiker Roger Waters, der Autor Ahdaf Soueif, der Wirtschaftswissenschaftler und ehemalige stellvertretende Generalsekretär der UN Sir Richard Jolly, der südafrikanische Politiker und langjährige Anti-Apartheid-Führer Ronnie Kasrils und die kanadische Friedensaktivistin und ehemalige nationale Vorsitzende der Grünen Partei Kanadas Joan Russow.

In Erwägung nachstehender Gründe

1- Israel hat das palästinensische Volk 73 Jahre lang einer andauernden Katastrophe unterworfen, bekannt als die Nakba, ein Prozess, der massive Vertreibung, ethnische Säuberung, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beinhaltete;

2- Israel hat auf dem gesamten Territorium des historischen Palästinas ein Apartheid-Regime errichtet, das sich gegen das gesamte absichtlich zersplitterte palästinensische Volk richtet; Israel selbst versucht nicht mehr, seinen Apartheid-Charakter zu verbergen, seit es die jüdische Vorherrschaft und das ausschließliche jüdische Selbstbestimmungsrecht im gesamten historischen Palästina durch die Verabschiedung eines neuen Grundgesetzes im Jahr 2018 durch die Knesset beansprucht;

3- Der Apartheid-Charakter Israels wurde von weithin respektierten Menschenrechtsorganisationen, Adalah, B’Tselem, Human Rights Watch und in der akademischen Studie der UN ESCWA bestätigt und ausführlich dokumentiert. Letztere betont die Wichtigkeit der Definition der israelischen Apartheid als sich auf Menschen ausdehnend und nicht auf den Raum beschränkt betont [“Israeli Practices towards the Palestinian People and the Question of Apartheid”, UN ESCWA, 2017];

4- Israel entfesselt regelmäßig massive Gewalt mit verheerenden Auswirkungen auf die palästinensische Zivilgesellschaft, insbesondere gegen die Bevölkerung von Gaza, die weitreichende Verwüstungen, kollektive Traumata und viele Tote und Verletzte erleidet, verschlimmert durch die seit über 14 Jahren andauernde unmenschliche und rechtswidrige Blockade und während der gesamten humanitären Notlage, die durch die COVID-Pandemie verursacht wurde;

5- Westliche Mächte haben dieses israelische System der Kolonisierung, der ethnischen Säuberung und der Apartheid mehr als sieben Jahrzehnte lang erleichtert und sogar subventioniert und tun dies auch weiterhin auf diplomatischem, wirtschaftlichem und sogar militärischem Gebiet.

In Anbetracht:

i- Die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte, die in ihrem ersten Artikel festlegt, dass „alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind“. Und unter Berücksichtigung, dass das unveräußerliche Recht auf Selbstbestimmung gemeinsamer Artikel 1 des Internationalen Paktes über bürgerliche und politische Rechte und des Internationalen Paktes über wirtschaftliche, soziale und politische Rechte ist und als solcher ein rechtlicher und ethischer Anspruch aller Völker.

ii- Das Internationale Übereinkommen zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid, das in Artikel I festlegt, dass „Apartheid ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit ist und dass unmenschliche Handlungen, die sich aus der Politik und den Praktiken der Apartheid und ähnlichen Politiken und Praktiken der Rassentrennung und Diskriminierung ergeben, wie sie in Artikel II des Übereinkommens definiert sind, Verbrechen sind, die die Grundsätze des Völkerrechts, insbesondere die Ziele und Grundsätze der Charta der Vereinten Nationen, verletzen und eine ernste Bedrohung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit darstellen.“ Die Vertragsstaaten dieses Übereinkommens verpflichten sich in Übereinstimmung mit Artikel IV:

a) alle erforderlichen gesetzgeberischen oder sonstigen Maßnahmen zu treffen, um jede Förderung des Verbrechens der Apartheid und ähnlicher segregationistischer Politik oder ihrer Erscheinungsformen zu unterdrücken sowie zu verhindern und Personen zu bestrafen, die sich dieses Verbrechens schuldig gemacht haben;

b) gesetzgeberische, gerichtliche und administrative Maßnahmen zu ergreifen, um in Übereinstimmung mit ihrer Gerichtsbarkeit Personen, die für die in Artikel II dieses Übereinkommens definierten Handlungen verantwortlich sind oder ihnen diese vorgeworfen werden, strafrechtlich zu verfolgen, vor Gericht zu stellen und zu bestrafen, unabhängig davon, ob diese Personen ihren Wohnsitz im Hoheitsgebiet des Staates haben, in dem die Handlungen begangen wurden, oder ob sie Staatsangehörige dieses Staates oder eines anderen Staates oder staatenlos sind.“

* Liste der 1000+ Unterzeichner*innen der Erklärung zur Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid im historischen Palästina (letzte Aktualisierung: 21. Juli 2021).

* Akademiker*innen, Künstler*innen und Intellektuelle können die Erklärung weiterhin unterzeichnen. Institutionelle Zugehörigkeiten werden nur zu Identifikationszwecken angegeben.

* English version ; versión en español ; versione italiana ; النسخة العربية

Auf Deutsch zunächst erschienen auf BDS Schweiz

Der Beitrag Erklärung zur Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid im historischen Palästina erschien zuerst auf BDS-Kampagne.