27. Juni 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Nach jahrelangem Druck durch die Zivilgesellschaft musste das Europäische Parlament einen Sonderausschuss, genannt PEGA-Ausschuss, einrichten, um den Einsatz von Israels Pegasus und ähnlicher Überwachungsspyware zu untersuchen.

In ihrem im Mai 2023 veröffentlichten Abschlussbericht räumte der PEGA-Ausschuss die entscheidende Rolle Israels bei der Entwicklung und Vermarktung von Cyberwaffen ein, „die in einigen Fällen […] gezielt dafür konzipiert wurden, um als Instrument für politische Macht und Kontrolle eingesetzt zu werden“. Dennoch ist es dem Ausschuss nicht gelungen, von Israel und den europäischen Akteur*innen, die die EU heute zur wichtigsten Gastgeberin, Nutzerin und Exporteurin israelischer Spionagesoftware gemacht haben, Rechenschaftspflicht einzufordern.

Der mit großer Mehrheit angenommene Bericht räumt ein, dass die Quelle der kommerziell erhältlichen Spyware israelische Unternehmen sind, die alle von der israelischen Regierung unterstützt und ermutigt werden, Spyware an den Meistbietenden zu verkaufen. Ferner wird eingeräumt, dass israelische Spyware von ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier*innen gegründet werden und ihre Technologie an Palästinenser*innen testen, wobei Privatsphäre und grundlegende Menschenrechte brutal verletzt werden.

In dem Bericht heißt es weiter, dass die israelische Regierung den Verkauf von Spyware an autoritäre Regime als Druckmittel bei Verhandlungen zur Stärkung der diplomatischen Beziehungen genutzt habe. Der PEGA-Ausschuss erkennt an, dass mindestens 14 EU-Mitgliedstaaten von Spyware-Skandalen betroffen waren. Schädliche Technologien, die gegen Palästinenser*innen eingesetzt wird, bleiben nicht in Palästina – sie verbreiten ihren Schaden im gesamten globalen Süden und Norden.

Die Eindeutigkeit des Berichts über die schädliche Rolle Israels und den Einsatz von Spyware zur Verletzung der Rechte der Palästinenser*innen wäre ohne die Unterstützung europäischer Abgeordneter, die die Grundsätze der Menschenrechte hochhalten, und die harte Arbeit der European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) bei der Zusammenarbeit mit dem PEGA-Sonderausschusses nicht möglich gewesen.

Doch so wichtig dieser Bericht als erster Schritt in die richtige Richtung auch ist, er reicht nicht aus, um Apartheidl-Israel zur Rechenschaft zu ziehen, geschweige denn, um seine Unternehmen daran zu hindern, Telefone zu hacken und bösartige Programme in diese einzuschleusen. Unsere Aufgabe ist es, Druck auszuüben, um israelische und andere Spionageprogramme vollständig zu verbieten, da sie weltweit die Verfolgung und Unterdrückung von Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Oppositionspolitiker*innen und anderen ermöglichen, Privatsphäre, Demokratie und Menschenrechte untergraben und Zwietracht und Angst säen.

Der PEGA-Ausschuss muss zwei Hauptschuldige zur Rechenschaft ziehen, nämlich

• Erstens, israelische Beamt*innen, die die Entwicklung und den Einsatz von Spyware gegen Palästinenser*innen als Unterdrückungsinstrument genehmigen, um Apartheid aufrechtzuerhalten und Spyware weltweit zu verkaufen;
• Und zweitens, europäische Beamt*innen, die israelische Spyware kaufen und sie nutzen, um kritische Stimmen in Europa einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, und die es israelischen Spywareunternehmen erlauben, in der EU tätig zu werden und aus der EU zu exportieren.

Spyware-Kriminelle, die gegen zahlreiche europäische Gesetze verstoßen haben, bleiben auf freiem Fuss und machen weiterhin große Gewinne.

Der PEGA-Ausschuss hat die Fakten bestätigt, was palästinensische und internationale Menschenrechtsorganisationen und Medien seit Jahren aufgedeckt haben. Das Europäische Parlament hat es jedoch völlig versäumt, irgendwelche praktischen Maßnahmen zu ergreifen, um die anhaltende EU-Politik zu kippen oder gar auszusetzen, die die israelische Apartheid und diejenigen, die daran beteiligt sind, völlig ungestraft lässt.

Noch während der PEGA-Ausschuss seinen harschen Bericht veröffentlichte, ist die EU-Handelsdirektion bereit, den Export von Spyware zu regulieren – anstatt ihn zu verbieten. Sie kommt damit den Bedürfnissen der beiden großen israelischen Spyware-Unternehmen entgegen, die ihren Sitz in die EU verlegt haben: NSO Group in Luxemburg und Intellexa in Zypern.

Das Europäische Parlament war nie bereit, sich ernsthaft mit den Gefahren von Spyware auseinanderzusetzen. Der PEGA-Ausschuss, dem die Befugnis entzogen war, verbindliche Entscheidungen zu treffen, und dem nicht einmal ein einziger hebräischsprachiger Wissenschaftler zur Verfügung stand, entschied sich dafür, das Beste aus seinem begrenzten Mandat zu machen.

Als Palästinenser*innen fordern wir eine sinnvolle Rechenschaftspflicht, einschließlich eines vollständigen EU-Verbots von Spyware, um unsere Rechte und die Rechte der Menschen auf der ganzen Welt vor unrechtmäßiger Überwachung und Unterdrückung zu schützen. Wir fordern ein sofortiges Ende der Komplizenschaft der EU und der Profitmacherei, die an uns, unseren Menschenrechtsaktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen „erprobt“ werden.

Anstatt israelische Waffen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu horten, sollten die EU-Mitgliedstaaten alle militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel, einschließlich gemeinsamer Forschung, beenden, bis das Land sein Apartheidregime, seinen Siedlerkolonialismus und seine militärische Besetzung beendet.

Palestinian civil society demands: end EU complicity in illegal and repressive Israeli surveillance
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Weitere Infos zu israelischer Spyware hier auf Deutsch und hier ausführlicher auf Englisch

BERICHT über die Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (2022/2077(INI)) / Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spyware

Der Beitrag Palästinensische Zivilgesellschaft fordert ein Ende der Komplizenschaft der EU mit der illegalen und repressiven israelischen Überwachung erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Aktivist*innen, die ein Verbot des EU-Handels mit allen illegalen Siedlungen fordern, begrüßen die Entscheidung der Abgeordneten, einen Meinungsaustausch zu diesem Thema mit der Europäischen Kommission zu fordern.

Brüssel, 27. Juni 2023: Mitglieder des Europäischen Parlaments (MdEP) im internationalen Handelsausschuss (INTA) haben heute beschlossen, die Europäische Kommission zu einem Meinungsaustausch über den EU-Handel mit allen illegalen Siedlungen einzuladen.

Die Entscheidung geht auf eine von 277.717 EU-Bürger*innen unterzeichnete Petition für ein Handelsverbot zurück, die am 26. April vom Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI) einstimmig unterstützt und zur Beantwortung an den INTA-Ausschuss und die Kommission weitergeleitet wurde.

In der Petition wird die Kommission aufgefordert, ein Gesetz vorzuschlagen, das EU-Unternehmen untersagt, sowohl Produkte aus illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu importieren als auch in solche Gebiete zu exportieren, um die Integrität des europäischen Binnenmarkts zu wahren und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidrigen Zustände weder zu unterstützen nicht zu unterstützen.

Tom Moerenhout, Rechtswissenschaftler, sagte:

“ EU-Bürger*innen wünschen sich eine konsequente Handelspolitik. Der Handel mit illegalen Siedlungen – selbst zu nicht präferenziellen Handelsbedingungen – trägt zu deren Erhalt bei. Die EU erkennt zwar an, dass solche Siedlungen rechtlich nicht zulässig sind, handelt aber dennoch mit ihnen, was gegen internationales Recht verstößt, das sowohl die Pflicht zur Nichtanerkennung als auch zur Nichtunterstützung solcher rechtswidrigen Situationen vorsieht.“

Anmerkungen:

1. Der PETI-Ausschuss des Europäischen Parlaments debattierte am 26. April über den Handel der EU mit illegalen Siedlungen, nachdem Dr. Tom Moerenhout, Experte für internationales Recht und Organisator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Gewährleistung der Konformität der gemeinsamen Handelspolitik mit den EU-Verträgen und der Einhaltung des internationalen Rechts“, dazu eine Stellungnahme abgegeben hatte.
   Videoaufzeichnung hier verfügbar.
   
   
2. Ursprünglich weigerte sich die Europäische Kommission, die EBI zu registrieren, und entzog sich der Verantwortung mit der Begründung, sie sei nicht befugt, ein allgemeines Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen. Erst nachdem Bürgerinnen und Bürger die Kommission erfolgreich verklagt hatten, räumte die EU-Kabinettsregierung ein, dass sie sehr wohl befugt ist, eine allgemeine Vorschrift zur Unterbindung des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen, und dass es sich dabei um eine allgemeine Maßnahme im Hinblick auf internationales und EU-Recht handelt und nicht um eine Sanktion.
   Weitere Informationen sind hier zu finden.
   
   
3. Die Umsiedlung der Zivilbevölkerung einer Besatzungsmacht in ein militärisch besetztes Gebiet verstößt gegen die Vierte Genfer Konvention und stellt nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs ein Kriegsverbrechen dar.
   
   
4. Mehr als 150 europäische und internationale Fair-Trade- und Menschenrechtsorganisationen unterstützen die EU-Verbotspetition, darunter Oxfam, Human Rights Watch, Avaaz und Ekō.
   
   
5. Diese Entscheidung wurde heute von den Koordinator*innen des INTA-Ausschusses getroffen. Die Fraktionen des Europäischen Parlaments wählen „Koordinator*innen“ für jeden Parlamentsausschuss. Sie sind dort die politischen Leiter*innen der einzelnen Fraktionen. Die Sitzung der Koordinator*innen fand unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.

EU lawmakers to discuss petition to ban EU trade with illegal settlements
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag EU-Abgeordnete diskutieren Petition zum Verbot des EU-Handels mit illegalen Siedlungen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

29. Mai 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Warum EU-Vorschriften zu Spyware Menschen auf der ganzen Welt schaden können

Die USA und die Europäische Union scheinen derzeit die aktivsten Regulierungsbehörden für Spyware zu sein. Doch ihre bürokratischen und gesetzgeberischen Prozesse zielen darauf ab, die Art und Weise zu bestimmen, wie diese beiden Mächte von dieser gefährlichen Waffe profitieren und den Markt kontrollieren können, der hauptsächlich von israelischen Unternehmen und Technologien dominiert wird. In dieser Phase ist zum Schutz von Gemeinschaften weltweit von entscheidender Bedeutung, dass wir Druck ausüben, um die EU daran zu hindern, israelische und andere Spyware zu vermarkten.

Die USA scheinen die Führung im Kampf gegen die Verbreitung gefährlicher Spyware-Technologie übernommen zu haben, aber hinter großspurigen Erklärungen über den Schutz der Privatsphäre und der Bürger*innenrechte vor invasiver Überwachung haben die US-Behörden weiterhin Spyware gekauft. In der Zwischenzeit ist die Europäische Union, die bisher nicht einmal den Versuch unternommen hat, ihre eigenen Bürger*innen vor den Gefahren von Spyware zu schützen, zu einer Drehscheibe für den Export von Spyware in den Rest der Welt geworden.

Spyware ist eine militärische Technologie, die von Natur aus gegen die Menschenrechte verstößt, da sie Schwachstellen in Telefonen und anderen Geräten ausnutzt, um Menschen zu überwachen, ihren Standort zu verfolgen und ihre Geräte in Überwachungsinstrumente zu verwandeln, indem sie das Mikrofon und die Kamera ohne das Wissen der Besitzer*in öffnet, um die Umgebung auszuspionieren. Spyware umgeht auch die Peer-to-Peer-Verschlüsselung, indem sie sich in das gesamte Gerät hackt, einschließlich E-Mail und Nachrichtendienste (wie Signal und WhatsApp), und es Spion*innen ermöglicht, den gesamten Kommunikationsverlauf eines gehackten Geräts herunterzuladen oder Apps zur Verbreitung von Desinformationen zu nutzen.

Edward Snowden forderte ein Verbot von Spyware und warnte davor, dass sie ihren Nutzer*innen unbegrenzte Macht einräumt, die über die Grenzen hinausgehen, die Gerichtsbeschlüsse zur normalen polizeilichen Überwachung setzen könnten. Über die Hersteller*innen von Spyware sagte Snowden: „Sie stellen keine Impfstoffe her – das Einzige, was sie verkaufen, ist der Virus“.

Israelische Spyware-Unternehmen waren die ersten, die diese Waffentechnologie in ein kommerzielles Produkt verwandelten. Sobald sie den Geist aus der Flasche ließen, wurde es ein Wettlauf um die Kontrolle darüber. Nachdem sie in Geheimdiensteinheiten gedient hatten, die im Rahmen der Durchsetzung des israelischen Apartheidregimes Spyware gegen palästinensische Zivilist*innen einsetzten, gründeten israelische Geheimdienstoffiziere private Unternehmen und verkauften mit Billigung und Unterstützung des israelischen Verteidigungsministeriums Spyware nach Europa, in die USA und in den Rest der Welt, auch an einige der schlimmsten autoritären Regime, um sie gegen Journalist*innen, Anwält*innen und Menschenrechtsaktivist*innen einzusetzen. Für die israelische Regierung wurde Spyware zu einer Währung, mit der sie weltweit diplomatische Gunst erkaufen konnte.

Nach der Enthüllung von Forbidden Stories, Citizen Lab und Amnesty International über die Verbreitung israelischer Spyware im Juli 2021 setzte US-Präsident Biden zwei der benannten israelischen Unternehmen auf die schwarze Liste: NSO Group und Candiru. Die NSO Group gründete umgehend eine Scheinfirma, um den Verkauf an die US-Regierung fortzusetzen. Im März dieses Jahres unterzeichnete Biden eine Durchführungsverordnung zum vollständigen Verbot des kommerziellen Handels mit Spyware in den USA, aber selbst diese Durchführungsverordnung wird nicht durchgesetzt.

Die Europäische Union hat von Anfang an ein größeres Interesse an israelischen Spyware-Unternehmen gezeigt und arbeitet mit ihnen zusammen. Anders als in den USA haben israelische Spyware-Unternehmen keine Bedenken, die Telefone europäischer Beamt*innen und hochrangiger Politiker*innen direkt zu infizieren, und in 14 EU-Mitgliedstaaten kam es zu Spyware-Skandalen.

Die beiden wichtigsten israelischen Spyware-Unternehmen, NSO Group und Intellexa, haben ihren Hauptsitz in der EU: in Luxemburg bzw. auf Zypern. Israelische Unternehmen verlassen sich auf die Komplizenschaft der EU bei den israelischen Kolonialverbrechen und wissen, dass sie nicht den gleichen Prüfungen unterzogen werden, die nicht-israelische Unternehmen erwarten können. Anstatt Spyware als gefährliche Waffe zu definieren (wie sie selbst von der israelischen Regierung definiert wird!), hat sich die EU bereits dafür entschieden, sie als „Gegenstand mit doppeltem Verwendungszweck“ zu definieren.

Selbst der vom Europäischen Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss, der so genannte PEGA-Ausschuss, war so schlecht finanziert, dass er nicht einmal über Zugang zu hebräischsprachigen Wissenschaftler*innen verfügte, um Informationen über die israelischen Spywareunternehmen zu übersetzen. Die Empfehlungen des PEGA-Ausschusses zum Schutz der europäischen Bürger*innen wurden dem Europäischen Parlament vorgelegt und sollen Ende Juni zur Abstimmung gestellt werden.

Gleichzeitig ist die EU-Generaldirektion Handel (TRADE) bestrebt, Vorschriften für die Ausfuhr von Spionageprogrammen zu erlassen. Sie ist bereit, den Rest der Welt der Verletzung der Privatsphäre und der Menschenrechte auszusetzen, vor denen der PEGA-Ausschuss die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu schützen versucht.

Bis zum 9. Juni hat die EU-Generaldirektion Handel ein Verfahren eröffnet, in dem Einzelpersonen und Organisationen aus der ganzen Welt ihre Beiträge hier einreichen können:

Als einen ersten Schritt um weltweit Druck aufzubauen, füllt bitte das Formular aus und fordert ein vollständiges Verbot des Exports von Spyware, damit die EU keine Spyware mehr verkauft. Die EU sollte niemals von der israelischen Apartheid und Menschenrechtsverletzungen weltweit profitieren.

Die Regulierungspolitik der USA und der EU ist nichts anderes als der Versuch, Spyware zu kontrollieren, um die Gewinne und die Macht der Überwachung für sich zu behalten. Weder die USA noch die EU haben sich wirklich um die Verletzung der Menschenrechte im globalen Süden durch Spyware gekümmert. Die USA wurden erst aktiv, als Spyware in Uganda ihr eigenes diplomatisches Personal betraf, die EU erst, als Spyware in Ruanda europäische Abgeordnete betraf und Spyware in Marokko während der französischen Präsidentschaft Telefone infizierte.

Wenn ihr nicht der Meinung seid, dass Überwachung eure Lebensqualität beeinträchtigen kann, wo ihr doch keine illegalen Aktivitäten ausübt, dann fragt Palästinenser*innen, wie Überwachung das Leben Tausender ruiniert.

Das Muster, das sich abzeichnet, ist eindeutig. Apartheid-Israel setzt Spyware gegen Palästinenser*innen ein und exportiert sie dann mit Gewinn. Als nächstes folgt die EU diesem Muster – die Gewinne der Spyware-Unternehmen sind wichtiger als die Rechte der Menschen. Ohne koordinierte Maßnahmen auf globaler Ebene wird sich dieses Muster fortsetzen.

Ob im globalen Süden oder im globalen Norden: Da israelische Spyware-Unternehmen entschieden haben, ihren Fokus auf die EU zu verlagern, müssen wir verhindern, dass die EU zum Exportzentrum für Spyware-Waffen wird. Jeder Mensch hat daran ein Interesse.

MUSTERANTWORT auf Englisch – kann in das entsprechende Formular (Respond to the consultation / Your response: ) eingefügt werden

The EU Directorate-General for Trade must ban the export of cyber surveillance technology, or spyware, given the irrefutable evidence that it is enabling authoritarian governments, corrupt law-enforcement agencies, greedy corporations and even private individuals to violate international law and human rights principles. Spyware enables repression of human rights advocacy, breach of privacy and civil rights, undermining the confidentiality lawyers require in their work, and the ability of journalists to protect their sources, among others. The EU must not be complicit in those crimes.

The companies that produce this technology exploit vulnerabilities in our devices to turn them against us, and they must be punished, not allowed to turn this into a for-profit business. If an immediate spyware export ban is not attainable, civil society should push for at the very least a clear, binding and effective EU regulation that includes:

1) Prohibiting mobile phone manufacturers from intentionally selling devices with security vulnerabilities and holding them criminally liable if they do;
2) Preventing law enforcement agencies’ access to technology that allows for a more extensive surveillance than what is permitted by legal warrants;
3) Prohibiting the use of the technology in surveilling innocent bystanders; and
4) Holding the manufacturers and operators of spyware technology accountable at all times for end-user misuse of this military-grade espionage technology.

The EU decision on how to regulate the export of dual-use cyber surveillance technologies affects the rest of the world. As the European Parliament debates motions presented by the PEGA Committee in the coming weeks, it is unacceptable that European Union citizens will enjoy more protection than the citizens of other countries around the world from the very same Israeli spyware companies that are registered in Europe and use it as a base to export spyware to the rest of the world. Any regulation of spyware short of a complete ban is not enough to guarantee that the technology will not be used illegally to enable grave human rights and civil rights violations.

Der Beitrag Es ist an der Zeit, der Profitmacherei mit Spyware Einhalt zu gebieten! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

21.Februar 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Mehr als 100 zivilgesellschaftliche Organisationen  starten eine Kampagne zur Sammlung von einer Million Unterschriften von EU-Bürger*innen, um den europäischen Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.

Was unterzeichnet Ihr?

Eine Million Unterschriften europäischer Bürgerinnen und Bürger für diesen Text können den Weg für ein Ende der Geschäfte mit illegalen Siedlungen ebnen. Der folgende Petitionstext ist der Rechtstext, mit dem die Europäische Kommission anerkannt hat, dass sie ein Gesetz erlassen kann, um den Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal zu unterbinden. Weitere Informationen zu dieser Initiative findet Ihr in der Pressemitteilung im Anschluss an die Petition.

Offizieller Petitionstext

Wir wollen die Regulierung des Geschäftsverkehrs mit Unternehmen des Besatzers erreichen, die in besetzten Gebieten ansässig oder tätig sind, indem verhindert wird, dass Waren, die ihren Ursprung in den besetzten Gebieten haben, auf den EU-Markt gelangen. Als Hüterin der Verträge muss die Kommission die Kohärenz der Politik der Union und die Wahrung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, gewährleisten. Sie muss auf der Grundlage der gemeinsamen Handelspolitik Rechtsakte vorschlagen, mit denen verhindert wird, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse, die ihren Ursprung in illegalen Siedlungen besetzter Gebiete haben, in die EU einführen sowie auch, dass juristische Personen in der EU Erzeugnisse in diese Gebiete ausführen. Mit diesen Rechtsakten soll sichergestellt werden, dass die Integrität des Binnenmarkts gewährleistet und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidriger Situationen nicht unterstützt wird. In der Initiative wird die Kommission daher aufgefordert, einen Vorschlag für einen Rechtsakt im Rahmen der gemeinsamen Handelspolitik vorzulegen, der allgemeiner Natur ist und nicht auf ein bestimmtes Land oder Gebiet abzielt.
*Hinweis: Ihr erhaltet keine Bestätigung, nachdem Ihr die Petition unterzeichnet haben, da Eure Daten sicher und verschlüsselt an die nationalen Behörden zur Validierung übermittelt werden. Eure persönlichen Daten werden nach der offiziellen Validierung endgültig gelöscht.

BITTE HIER UNTERZEICHNEN

#StopSettlements-Koalition Pressemitteilung

Eine neue Europäische Bürgerinitiative zielt darauf ab,
die EU zum Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu drängen

Brüssel, 21. Februar 2022 – Anlässlich des Welttages der sozialen Gerechtigkeit am 20. Februar hat eine Koalition von mehr als 100 Organisationen der Zivilgesellschaft eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) gestartet, um Handel mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten zu beenden.

Eine EBI ist ein offizielles Instrument für die demokratische Beteiligung von Bürger*innen an der Gestaltung der EU-Politik. Wenn eine EBI innerhalb von 12 Monaten eine Million Unterschriften von EU-Bürger*innen sammelt, muss die Europäische Kommission die Forderungen der Petition prüfen und sich damit auseinandersetzen.  Diese EBI fordert eine EU-Gesetzgebung, die den Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal überall verbietet, einschließlich des Handels mit Israels illegalen Siedlungen im besetzten Palästina. Die Koalition ruft alle EU-Bürger*innen, denen Menschenrechte, soziale Gerechtigkeit und fairer Handel am Herzen liegen, auf, die Petition zu unterzeichnen.

Obwohl illegale Siedlungen nach dem Völkerrecht ein Kriegsverbrechen darstellen, lässt die EU den Handel mit ihnen zu. Der UN-Sicherheitsrat hat alle Staaten aufgefordert, die israelischen Siedlungen nicht zu unterstützen, und die Europäische Union hat wiederholt erklärt, dass sie eine flagrante Verletzung des Völkerrechts darstellen. Dennoch treibt die EU weiterhin Handel mit den Siedlungen, was deren weiteren Ausbau begünstigt hat.

Tom Moerenhout, Rechtswissenschaftler und einer der Initiator*innen der EBI:

„Die EU war in ihrer Achtung der Rechtsstaatlichkeit beschämend inkonsequent. Tatsächlich lehnte die Europäische Kommission zunächst die Registrierung unserer Bürgerinitiative ab, musste aber ihre Position ändern, nachdem wir die Kommission erfolgreich vor dem Europäischen Gerichtshof verklagt hatten. Die Kommission hat inzwischen anerkannt, dass sie eine allgemeine EU-Vorschrift zum Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen einführen kann, die im Hinblick auf internationales und EU-Recht eher als allgemeine Maßnahme denn als Sanktion angesehen wird.“

Diese Europäische Bürgerinitiative wird von der #StopSettlements-Koalition durchgeführt, der namhafte zivilgesellschaftliche Organisationen  im Bereich der Menschenrechte, Umwelt und der sozialen Gerechtigkeit, Gewerkschaften und Politiker*innen angehören,  die sich gemeinsam gegen Profite  aus Annexion und Besatzung und für den Schutz der Menschenrechte, des fairen Handels und des internationalen Friedens einsetzen.

#StopSettlements Kontakte für Medien, Gruppen und Organisationen, die sich der Initiative anschließen möchten:

Tom Moerenhout:
Email: tom@stopsettlements.org
WhatsApp: +32456158365

Aneta Jerska:
Email: aneta@stopsettlements.org
WhatsApp: ​+32483621407

Mitglieder der #StopSettlements-Koalition: Alle Informationen findet Ihr in der Rubrik Über uns auf der Website.

Europa/ International: 
Addameer, Al-Haq, Avaaz, Cairo Institute for Human Rights Studies, European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP), European Legal Support Center, European Trade Union Network for Justice In Palestine, Friends of the Earth-Europe, Gastivists, Human Rights Watch, Rābet, Stop the Wall, SumOfUs

Belgien:
Association Belgo-Palestinienne (ABP), ACV, Broederlijk Delen, CNCD 11.11.11, Coordination Nationale d’Action pour la Paix et la Démocratie (CNAPD), CSC, Le Monde Selon les Femmes, Ligue des Droits Humains, MOC, Made in Illegality, Solidagro, Viva Salud, Vredesactie, 11.11.11 vecht mee tegen onrecht.

Frankreich: 
Association France Palestine Solidarité , ATMF, CEDETIM, Chrétiens de la Méditerranée, Confédération paysanne, Ensemble!, Groupe d’amitié islamo-chrétienne, La CGT, La Cimade, Les Jeunes écologistes, Ligue des droits de l’Homme, Mouvement international de la Réconciliation – Branche française (M.R.), Mouvement pour une Alternative Non-violente, Mrap, Plateforme des ONG Françaises pour la Palestine, Une Autre Voix Juive, Union Juive Française pour la Paix, Union syndicale Solidaires.

Finnland: 
Arabikansojen ystävyysseura (AKYS), ICAHD Finland, Psykologien Sosiaalinen Vastuu Ry, Rauhanliitto, Sadankomitea – Committee of 100 in Finland, Suomen Rauhanpuolustajat, Svensk Ungdom / RKP -nuoret, Vihreät nuoret.

Deutschland: 
AK Nahost Berlin, Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Freunde von Sabeel Deutschland, Internationale Liga für Menschenrechte, Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost, Kairos Palestine Solidaritätsnetz Deutschland, Palästinakomitee Stuttgart, Palästina Spricht, pax christi Diözesanverband Rottenburg-Stuttgart, The Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) Deutschland. 

Luxemburg: 
Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient (CPJPO).

Irland: 
Academics For Palestine (AFP), ActionAid Ireland, Centre for Global Education, Christian Aid Ireland, Comhlámh, Financial Justice – Ireland, Gaza Action Ireland (GAI), Ireland Palestine Solidarity Campaign-IPSC, Irish Muslim Peace & Integration Council (IMPIC), Justice For Palestine, Kaíros Íreland, National Union of Students – Union of Students in Ireland (NUS-USI), PalFest Ireland – Art/ festival Supporting Palestine, SADAKA (The Ireland Palestine Alliance), TCD Apartheid Free, Trade Union Friends of Palestine, Trócaire, Unite, Uplift – People Powered Change.

Italien: 
Amici della Mezza Luna Rossa Palestinese (AMLRP), Arci, Artisti Resistenti, Associazione Amicizia Sardegna Palestina, Associazione di solidarietà internazionale, Assopace Palestina, Casa dei Diritti dei Popoli, Centre Nuovo Modello diSviluppo, Centre Studi Sereno Regis, Comitato Fiorentino “fermiamo la Guerra”, Confederazione dei Comitati di Base – COBAS, COSPE – Together For Change, Costituzione Beni Comuni, Cultura e Libertà, Donne en Nero, Fair watch, FIOM-CGIL, Fondazione Lelio e Lisli Basso – Onlus, Gazzella, Gruppo Empolese Emisfero Sud (G.E.E.S.), Il Chicco di Senape, Libera, Libere Tutte, Link – Coordinamento Universitario (LINK), Medicina Democratica, Memoria in Movimento, New weapons research group, Parallelo Palestina, Resistenza , Rete Ebrei Contro L’Occupazione, Salaam Ragazzi dell’Olivo, Salaam Ragazzi dell’Olivo – Comitato Di Trieste, Un ponte per, Una Città In Comune, WILPF.

Slowenien:
Center za družbeno raziskovanje (Cedra), Danes je nov dan, Gibanje za pravice Palestincev, Humanitas, Mirovni inštitut, Proja, Sindikat žerjavistov pomorskih dejavnosti (SŽPD), Slovenska filantropija, 3MUHE Pravična trgovina Fair Trade.

Spanien
Confederación Intersindical Galega, ELA Sindikatua, LAB.

Organisationen aus weiteren EU-Staaten
Betlehems Venner (Denmark), Palestinagrupperna i Sverige (PGS) (Sweden).

Sign the European Citizens Initiative to Stop Trade with Illegal Settlements!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Siehe auch:

Human Rights Watch:
Europe: Ban Trade with Illegal Settlements

pax christi Rottenburg-Stuttgart
Europäische Bürgerinitiative gestartet: Handel mit illegalen Siedlungen beenden!

Bulletin Observer:
Europa: Handelsverbot mit illegalen Siedlungen

Times of GEORGIA:
A New European Citizens Initiative Aims To Push The EU To Ban Trade With Illegal Settlements

thejournal.ie
Mike Murphy: Why I’m supporting a call on the EU to ban trade with illegal Israeli settlements

rtbf.be:
Made in Illegality : une pétition européenne pour interdire les produits des colonies israéliennes

Der Beitrag Unterzeichnet die Europäische Bürgerinitiative zur Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Pressemitteilung

Am 8. September 2021 registrierte die Europäische Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die ein Ende des Handels mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten wie Palästina und der Westsahara fordert.

Dies geschah erst, nachdem die Organisator*innen der Initiative eine Klage gegen die Europäische Kommission gewonnen hatten, die die Initiative zunächst mit der Begründung nicht dafür zuständig zu sein abwies. Die Ablehnung wurde vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt.

Maître Gilles Devers, der die Organisator*innen der EBI vor den EU-Gerichten vertritt, erklärt:

„Meine Mandant*innen haben nie versucht, ausländische Staaten zu sanktionieren; ihre einzige Forderung war, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und aufhört, die souveränen Rechte der besetzten Völker über ihre Heimat und ihre Ressourcen zu verhökern.

Mit ihrer Zustimmung zur Registrierung der Bürgerinitiative erkennt die Kommission offiziell an, dass die Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen eine EU-Handelsmaßnahme und keine Sanktion ist. Diese Entscheidung ist ein bedeutsamer rechtlicher Schritt: Nachdem sie sich jahrelang ihrer eigenen Verantwortung entzogen hat, erkennt die Kommission nun an, dass sie die Befugnis – und damit die Pflicht – hat, Ein- und Ausfuhrverbote für illegale Siedlungen vorzuschlagen. Die Anerkennung, dass es sich bei der Unterbindung eines solchen Handels um eine EU-Handelsmaßnahme handelt, bestätigt einmal mehr, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten jederzeit beschließen können, den Handel mit Siedlungen im Rahmen der Gemeinsamen EU-Einfuhrregelung einzustellen, die Einfuhrbeschränkungen aus Gründen der öffentlichen Moral und der öffentlichen Ordnung zulässt. Dank der Entschlossenheit meiner Mandant*innen können die Entscheidungsträger*innen der EU nicht länger die Augen vor dem Handel mit illegalen Siedlungen verschließen.“

Tom Moerenhout, einer der Organisator*innen der EBI, erklärt dazu:

„Wenn die Kommission tatsächlich ihre Befugnis anerkennt, den Handel mit illegalen Siedlungen zu beenden, warum hat sie dann all die Jahre den Handel mit diesen illegalen Siedlungen zugelassen? Dies war und ist ein direkter Verstoß gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.“

Dieser juristische Sieg muss nun in die Tat umgesetzt werden, um den Handel mit illegalen Siedlungen in allen gegenwärtigen und zukünftigen Besatzungskonflikten im Zusammenhang mit Besatzung endgültig zu unterbinden. Dies muss an vier Fronten erfolgen.

1. Einzelne Mitgliedstaaten können und sollten ihre eigenen Pläne zur Ächtung des Handels mit illegalen Siedlungen vorantreiben. Dies wird die Kommission veranlassen, endlich dasselbe für die gesamte EU zu tun.

2. Zweitens können europäischen Bürger*innen die Kommission dazu drängen, den Handel mit Siedlungen einzustellen, indem sie die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen. 1 Million Unterschriften und die Kommission wird die Macht der EU-Bürger*innen spüren, die fordern, dass der EU-Handel die Menschenrechte respektiert.

3. Drittens können die Mitglieder des Europäischen Parlaments endlich eine aktivere Rolle bei der Gewährleistung der demokratischen Kontrolle der Außenwirtschaftsbeziehungen der EU spielen. Der Ausschuss für internationalen Handel und einzelne EU-Abgeordnete können die Kommission unverzüglich auffordern, eine allgemeine Regel einzuführen, die den Handel mit illegalen Siedlungen beendet.

4. Viertens können und sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat über die Einstellung des Handels mit illegalen Siedlungen diskutieren. Der Rat kann die Kommission ersuchen, mit einfacher Mehrheit einen Vorschlag auszuarbeiten und mit qualifizierter Mehrheit darüber abstimmen. Es bedarf dazu nicht der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten im Rat, wie dies bei außenpolitischen Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, erforderlich ist.

Es ist höchste Zeit, dass die EU ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Untätigkeit kann nicht mehr mit fehlendem Konsens im Europäischen Rat über Handelssanktionen gegen einen bestimmten Besatzungsstaat gerechtfertigt werden. Nichts hält die europäischen Bürger*innen, Parlamentarier*innen und Regierungen mehr davon ab, endlich entscheidende Schritte auf nationaler und EU-Ebene zu unternehmen, um den Handel mit illegalen Siedlungen zu beenden, die die Menschenrechte und den internationalen Frieden und die Stabilität bedrohen.

Hintergrundinformationen über die Europäische Bürgerinitiative sind unter diesem Link zu finden.

Weitere Informationen und Gesetzesvorlagen sind auf unserer Website zu finden.

Siehe auch die vom European Legal Support Center (ELSC) veröffentlichte Zusammenfassung des Rechtsstreits gegen die Europäische Kommission.

Kontaktpersonen für die Medien

Tom Moerenhout – 0032 485 43 73 36 – moerenhout.tom@gmail.com

Devers Law Office – 0033 (0)6 29 23 06 88 – ​​accueil@devers-avocats.fr

Legal victory against the European Commission paves the way to stop trade with illegal settlements.
Übersetzung: BDS Berlin

Siehe auch:
Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert neue Initiative
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1484 DER KOMMISSION / Amtsblatt der Europäischen Union

Der Beitrag Juristischer Sieg gegen die Europäische Kommission ebnet den Weg zur Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Mehr als 10 000 Bürger*innen aus ganz Europa und darüber hinaus haben eine Petition unterzeichnet, in der sie die Beendigung eines Drohnenabkommens zwischen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und Israels größtem Militärunternehmen Elbit Systems fordern. EMSA mietet über das portugiesische Unternehmen CeiiA zwei Hermes 900-Killer-Drohnen. Der 59-Millionen-Euro-Deal begann im November 2018 und kann in den kommenden Monaten verlängert werden.

Die Unterzeichner*innen fordern die EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, den Einsatz dieser Drohnen in ihrem Luftraum abzulehnen.

Den vollständigen mehrprachigen Text der Petition finden Sie hier: https://petition.stopthewall.org/

Die „Übergabe“ der Bürgerpetition per Briefpost erfolgt, nachdem Mitglieder des Europäischen Parlaments in den letzten Monaten bei mehreren Gelegenheiten den Deal angeprangert und die EU-Behörden um Aufklärung gebeten haben.

Aneta Jerska, Koordinatorin der ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine, sagte:

Die europäischen Bürger*innen fordern von der Europäischen Union #HealthcareNotWarfare. Kommissarn Valean erklärte, dass jeder weitere Einsatz der Drohnen «im Hinblick auf das verfügbare Budget» evaluiert werden wird. Es ist entscheidend, dass die EU begreift, dass es kein Budget für israelische Militärunternehmen gibt.

Die Forderung wird angesichts der bevorstehenden de jure Annexion großer Teile der West Bank durch Israel, die dem Völkerrecht und den langjährigen Positionen der EU zuwiderläuft, immer dringlicher. Die Palästinenser*innen fordern wirksame Maßnahmen, einschließlich die Beendigung der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Sie erinnern die internationale Gemeinschaft daran, die von Israel geschaffene illegalen Situationen nicht zu fördern oder zu unterstützen.

Jede Verlängerung des Vertrags zum jetzigen Zeitpunkt würde Israel grünes Licht signalisieren, um weiterhin gegen alle internationalen Grundsätze zu verstoßen, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung und der Unzulässigkeit der gewaltsamen Eroberung des Territoriums.

Richard Falk, emeritierter Professor für internationales Recht und internationale Praxis an der Princeton University, ehemaliger Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen in den besetzten Gebieten, sagte:

Es ist empörend für die EU, Drohnen von israelischen Drohnenherstellern zu kaufen, wenn man bedenkt, wie repressiv und rechtswidrig Drohnen eingesetzt werden, um Palästinenser*innen zu unterdrücken, die seit mehr als fünfzig Jahren unter Besatzung leben. Es ist auch inakzeptabel und unmenschlich für die EU, Drohnen einzusetzen, um die Grundrechte von Migrant*innen zu verletzen, die ihr Leben auf See riskieren, um in Europa Asyl zu suchen.

Der EMSA-Vertrag fügt sich in ein Muster des zunehmenden Einsatzes israelischer Drohnen für die Sicherung europäischer Aussengrenzen ein. Im Jahr 2018 hat Frontex ein Pilotprojekt gestartet, in dem Heron MALE-Drohnen (medium-altitude long-endurance / mittlere Flughöhe – große Reichweite) der israelischen Luft- und Raumfahrtindustrie getestet wurden, was die EU für 600 Stunden Probeflüge 4,75 Mio. EUR kostete. Dies hat zu der aktuellen Ausschreibung für MALE-Drohnen geführt, die von Aktivist*innen, die gegen die Militarisierung der europäischen Grenzen und die Migrationspolitik kämpfen, angeprangert wurde und wegen möglicher Vorurteile für ausländische Hersteller. Griechenland hat im Mai einen Vertrag über die Anmietung von zwei IAI Heron-Drohnen für drei Jahre unterzeichnet. Die Schweiz hat 2014 sechs Hermes-Drohnen gekauft.

Der Einsatz dieser Drohnen trägt direkt zur Politik der Militarisierung der Migrationspolitik und des Mittelmeers bei. Die EU gibt das Geld der Steuerzahler*innen für Waffen aus, während es Migrant*innen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, im Mittelmeerraum und an den östlichen Grenzen Europas selbst an minimalsten Grundversorgung fehl

Die Verlagerung von Schiffen zu Drohnen ist Teil der Politik, durch die Migrant*innen auf See sterben und illegale Rückführung von Migrant*innen an die libyschen Küstenwachen vorgenommen wird, anstatt Rettungsaktionen durchzuführen.

Die Petition wurde von einigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt und von einem breiten Bündnis von 46 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa gefördert, darunter Palästina-Solidaritätsgruppen, Anti-Militarisierungsgruppen, Gruppen für die Rechte von Migrant*innen, Gewerkschaften und andere.

Die vollständige Liste ist hier einzusehen: https://petition.stopthewall.org/

Over 10 thousand citizens ask the EU to stop using Israeli drones against migrants
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Mehr als 10.000 Bürger*innen fordern die EU auf, den Einsatz israelischer Drohnen gegen Migrant*innen einzustellen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Während das israelische Militär mit seiner Luftwaffe, seinen Raketen und Drohnen bereits 34 Palästinenser*innen bei einem weiteren brutalen Angriff auf den belagerten und besetzten Gazastreifen getötet hat, fordern 32 europäische Palästina-Solidaritäts-, Anti-Militarisierungs- und Migrant*innenorganisationen, darunter auch BDS Berlin, die EU, die Europäische Agentur für Seeverkehrssicherheit (EMSA) und die portugiesischen CEiiA auf, den Vertrag über den Einsatz der Killerdrohnen von Elbit Systems zur Umsetzung unmenschlicher Anti-Migrationspolitik nicht zu verlängern.

Sie wandten sich in einem offenen Brief an José Rui Felizardo, CEO von CEiiA, hier in deutscher Übersetzung:

11.November 2019

An den CEO von CeiiA, José Rui Felizardo

Sehr geehrter Herr Felizardo

Europäische zivilgesellschaftliche Organisationen, die mit der palästinensischen Bevölkerung und mit Migrant*innen solidarisch sind, sind zutiefst besorgt darüber, dass die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) israelische Drohnen einsetzt, um Migrationsbewegungen nach Europa zu überwachen und zu kontrollieren.

Uns ist bekannt, und dies wird durch Informationen der Europäischen Kommission bestätigt [1], dass die EMSA zusammen mit der Europäische Fischereiaufsichtsagentur (EFCA) und der Europäischen Agentur für die Grenz- und Küstenwache, auch Frontex genannt (EBCGA), derzeit acht Verträge über den Einsatz von Drohnen abgeschlossen hat (RPAS- Ferngesteuerte Flugzeugsysteme), einschließlich eines Vertrags mit CEiiA (Center of Engineering and Product Development) über 59 Mio. EUR vom September 2018. Nach Informationen der Europäischen Kommission hat CeiiA’s die Aufgabe, das israelische Unternehmen Elbit Systems mit der Lieferung der Hermes 900-Drohne für diesen Zweck zu beauftragen. Diese Drohnen werden von der EMSA auf Anfrage allen EU-Mitgliedstaaten und Drittstaaten zur Verfügung gestellt.

Daher schreiben wir an CEiiA als Betreiber und offizieller Subunternehmer für die Hermes-Flotte von EMSA, um unseren entschiedenen Widerstand gegen den Einsatz von Elbit Systems-Drohnen zum Ausdruck zu bringen. Tatsächlich wurden die Hermes-Drohnen speziell für das israelische Militär entwickelt, um den Gazastreifen unter der unmenschlichen Belagerung durch Israel zu halten, der er seit mehr als 12 Jahren ausgesetzt ist. Laut Human Rights Watch wurden diese Drohnen tatsächlich während der Massaker von 2008/2009 im Gazastreifen gezielt gegen Zivilist*innen eingesetzt. Drohnen von Elbit Systems wurden von Israel auch im Krieg gegen den Libanon 2006 zur Tötung von Zivilist*innen eingesetzt. [2]

Darüber hinaus hat Elbit Systems eine Technologie für die Mauer entwickelt, die Israel im besetzten palästinensischen Westjordanland errichtet hat, was der Internationale Gerichtshof als rechtswidrig ansieht. Elbit Systems wird auch mit der Herstellung von Bomben mit weißem Phosphor und Streubomben in Verbindung gebracht. [3]

Israel hat sich zu einem der weltweit führenden Produzenten und Exporteure von «kampferprobten» Drohnen entwickelt, was bedeutet, dass Geräte, die von israelischen Militär- und Sicherheitsfirmen hergestellt wurden, beispielsweise zur Besetzung des Westjordanlands oder der Belagerung des Gazastreifens verwendet wurden.                                      

Die direkte oder indirekte Finanzierung dieser Unternehmen mit EU-Mitteln, insbesondere durch CEiiA, trägt zur Befähigung Israels bei, Kriegsverbrechen und schwere Verletzungen der Menschenrechte und des Völkerrechts zu begehen. Der Einsatz von Militärdrohnen wie der Hermes 900 von EMSA und Frontex ist Teil einer hochproblematischen Politik der Militarisierung der Grenzen und der Migrationspolitik. [4]

Verträge über den Einsatz von Drohnen zur Überwachung durch EU-Länder werden in diesem Monat erneuert. Wir fordern CEiiA nachdrücklich auf, den Vertrag über den Einsatz der Killerdrohnen von Elbit Systems nicht zu verlängern und somit nicht weiter Komplize bei Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu bleiben.

Unsererseits setzen wir uns weiterhin im Rahmen der europaweiten Kampagne gegen die EU-Finanzierung des israelischen Militär- und Sicherheitskomplexes [5] und als Teil von Kampagne gegen EU-Politiken, die die Achtung der Rechte von Migrant*innen und Geflüchteten verletzen, für die Einhaltung der Menschenrechte ein und für ein Ende jener Politiken.

In Anbetracht des unbestreitbaren öffentlichen Interesses an dieser Angelegenheit sowie der Antwort, die Sie uns möglicherweise zu diesem Thema zukommen lassen möchten, beabsichtigen wir, dieses Schreiben zu veröffentlichen.

Unterzeichnet von

1. Asamblea Antimilitarista Madrid, Spanish State
2. Asociation France-Palestine Solidarité (AFPS), France
3. Associazione Cultura e Libertá, Italy
4. BDS France
5. BDS Italy
6. BDZ Euskal Herria, Basque Country
7. BRICUP, Great Britain
8. Caravana Abriendo Fronteras, Madrid, Spanish State
9. Carovana Migranti, Italy
10. CGT (Confederación General del Trabajo), Spanish States
11. DocP, The Netherlands
12. DS/BDZ Iruñea, Basque Country
13. ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine, International
14. Gibanje za pravice Palestincev, Slovenia
15. Internazionalistak Auzolanean, Basque Country
16. Ireland-Palestine Solidarity Campaign, Ireland
17. Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East – EJJP, Germany
18. BDS Berlin, Germany
19. L’Associazione Salaam Ragazzi dell’Olivo Comitato di Trieste onlus, Italy
20. Legal Center Lesvos, Greece
21. MPPM – Movimento pelos Direitos do Povo Palestino e a Paz no Médio Oriente (Portuguese Movement for the Rights of the Palestinian People and for Peace in the Middle East), Portugal
22. New Weapons Research Group onlus, Italy
23. Palestine Solidarity Campaign UK, Great Britain
24. RESCOP – Solidarity Network against the Occupation of Palestine ( a platform of some 50 organizations tat work to build solidarity with the Palestinian cause in the Spanish State), Spanish State
25. Slovak Initiative for a Just Peace in the Middle East
26. Sodepaz, Spanish State
27. Stop Wapenhandel, The Netherlands
28. Transnatinoal Institute, International
29. Transnational Migrants Platform – Europe, International
30. Urgence Palestine, Switzerland
31. War on Want, Great Britain
32. Women in Black, Vienna, Austria

Übersetzung: Redaktion Redaktion BDS-Kampagne

Letter in English

Der Beitrag Europäische Zivilgesellschaft gegen EU-Einsatz der Killerdrohnen von Elbit Systems erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Mit der Verpflichtung für die EU und ihrer Mitgliedstaaten, Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen zu kennzeichnen, hat das höchste Gericht der EU Israels Politik von Apartheid und Bevölkerungstransfer einen erheblichen Schlag versetzt.

Das oberste Gericht der EU hat die EU dazu verpflichtet, Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen zu kennzeichnen, um zu verhindern, dass die EU das Verbrechen des Bevölkerungstransfers gegen Palästinenser*innen unterstützt. Es ist jedoch mehr Druck erforderlich, um Europa zu zwingen, seine Heuchelei zu beenden und alle wirtschaftlichen und finanziellen Beziehungen zu Siedlungen zu verbieten.

Mit der Verpflichtung für die EU und ihrer Mitgliedstaaten, Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen zu kennzeichnen, hat das höchste Gericht der EU  Israels Politik von Apartheid und Bevölkerungstransfer einen schweren Schlag versetzt.

Die EU muss gezwungen werden, ihre Doppelstandards in Bezug auf Israel aufzugeben und ihrer Verpflichtung aus dem EU- und Völkerrecht nachzukommen, nämlich die Unterstützung dieses illegalen und kriminellen israelischen Regimes gegen die Palästinenser*innen einzustellen.

Dies erfordert mindestens das Verbot aller Geschäfte der EU mit israelischen Siedlungen, anstatt lediglich Siedlungsprodukte zu kennzeichnen.

Gerichtshof der Europäischen Union / PRESSEMITTEILUNG Nr. 140/19:

• Auf Lebensmitteln aus vom Staat Israel besetzten Gebieten muss ihr Ursprungsgebiet und, wenn sie aus einer israelischen Siedlung in diesem Gebiet kommen, zusätzlich diese Herkunft angegeben werden

Der Beitrag Die EU muss alle Geschäfte mit Siedlungen verbieten, anstatt Siedlungsprodukte lediglich zu kennzeichnen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG

Brüssel (Belgien)10. April 2017 – Letzte Woche hat eine der bedeutendsten juristischen Zeitschriften der Welt, The European Journal of International Law (EJIL) auf ihrer Website einen Artikel veröffentlicht, in dem bestätigt wird, dass die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten eine rechtliche Verpflichtung haben, jeglichen Handel mit illegalen israelischen Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischem Land errichtet wurden, einzustellen. Dies deutet darauf hin, dass die Opposition gegenüber dem Handel mit israelischen Siedlungen wächst und zunehmend in den Vordergrund rückt.

Wie es in dem EJIL-Artikel heißt, verletzt Israel durch den fortwährenden Bau illegaler Siedlungen auf palästinensischem Land grundlegende Regeln des Völkerrechts wie das Verbot der Besiedlung des Territoriums mit Gewalt, das Verbot von Apartheid und Bevölkerungstransfer  sowie das Recht auf Selbstbestimmung. Nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs kann der israelischen Siedlungsbau als Kriegsverbrechen betrachtet werden.

Die rechtliche Schlussfolgerung, dass der Handel mit israelischen Siedlungen gegen das Völkerrecht verstößt, wird von einer großen Gemeinschaft internationaler Anwälte unterstützt, darunter zwei ehemalige UN-Sonderberichterstatter,  Ad-hoc-Richter des Internationalen Gerichtshof, ein ehemaliger Präsident und Mitglieder der Internationalen Rechtskommission (dem wichtigsten UNO-Gremium, das sich mit der Entwicklung des Völkerrechts befasst, [Link]).

In den letzten Jahren hat diese große Rechtsgemeinschaft ihre Argumente präzisiert und in einem offenen Brief die EU und ihre Mitgliedstaaten aufgefordert, ihren internationalen gesetzlichen Verpflichtung nachzukommen und den Handel mit israelischen Siedlungen zu beenden.

Tom Moerenhout, Autor des im European Journal of International Law veröffentlichten Artikels und Initiator des offenen Briefes von Rechtsexperten an EU-Entscheidungsträger, sagte: „ Handel mit illegalen israelischen Siedlungen zu beenden ist nicht nur eine Option, die zu prüfen ist, sondern eine gesetzliche Verpflichtung.“

Im Jahr 2013 veranlasste öffentlicher Druck und die Lobbyarbeit palästinensischer und europäischer Organisationen die EU, Regeln einzuführen, die die EU-Projektförderung oder die israelische Beteiligung an solchen Projekten verhindern, da sie einer de-facto Anerkennung der israelische Souveränität über besetztes palästinensisches oder syrisches Gebiet gleichkommen

Die EU setzt jedoch ihren Handel mit illegalen israelischen Siedlungen fort  und finanziert beteiligte israelische Unternehmen über das EU-Forschungsprogramm „Horizon 2020„.

„Wenn die EU den Handel mit illegalen israelischen Siedlungen, die auf gestohlenem palästinensischen Land gebaut sind, nicht beendet, ist es die gesetzliche Verpflichtung der EU-Mitgliedsstaaten, einseitig zu handeln und diesen Handel selbst zu stoppen“ – bestätigt Moerenhout.

Als Russland die Krim und Sewastopol im Jahr 2014 annektierte, hielt die EU diese Annexionen rasch für rechtswidrig und wandte ihre eigenen Gesetze und das Völkerrecht an, um die russischen Einfuhren aus den illegal annektierten Regionen zu stoppen. Dieses EU-Einfuhrverbot unterstreicht die Widersprüchlichkeit und Doppelmoral der EU, die Einfuhren aus illegalen israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet nicht gleichermaßen verbietet.

Die Einstellung des Handels mit israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet ist längst überfällig und das anhaltende Versagen der EU, diesen Handel zu beenden, ist eine heuchlerische Verletzung ihrer Verpflichtungen gemäß ihren eigenen Gesetzen und dem Völkerrecht. Der EU-Handel mit illegalen israelischen Siedlungen stärkt das Siedlungsunternehmen und hilft ihm zu überleben und sich weiterzuentwickeln. Staaten haben die Pflicht, die illegalen Siedlungen nicht anzuerkennen und unverzüglich ihre Unterstützung der israelischen Verletzungen der palästinensischen Rechte im besetzten palästinensischen Territorium einzustellen. Diese Verpflichtung wurde ausdrücklich vom Internationalen Gerichtshof in seinem Rechtsgutachten über die Mauer anerkannt und in der UN-Resolution 2334 wiederholt [Link].

Kontakt: Tom Moerenhout, tel: + 41 767354348,
email: tom.moerenhout@graduateinstitute.ch

Die Europäische Koordination der Komitees und Verbände für Palästina (ECCP) wurde 1986 gegründet und ist ein Netzwerk von 42 europäischen Komitees, Organisationen, NGOs, Gewerkschaften und internationalen Solidaritätsbewegungen aus 19 europäischen Ländern, die sich dem Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit,  Gerechtigkeit und Gleichheit verschrieben haben.

Übersetzung: Redaktion www.bds-kampagne.de
Originaltext (englisch)

Der Beitrag Die gesetzliche Verpflichtung der Europäischen Union, den Handel mit illegalen israelischen Siedlungen zu beenden, ist in den Mainstream vorgedrungen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Über 250 europäische Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Gewerkschaften verabschiedeten eine Erklärung, die Gerechtigkeit und Verantwortung  von der EU und europäischen Staaten fordert, denn 2017 steht für:

• 100 Jahre seit der Balfour Erklärung  von 1917, mit der die britische Regierung einseitig die Schaffung einer jüdischen nationalen Heimstätte in Palästina zusagte;
• 70 Jahre seit dem UN-Trennungsplan von 1947, in dem, durch Verstoß gegen die Rechte der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung,  jüdischen Siedler*innen  55% von Palästina zugestanden wurden. Der  Teilungsplan, Auslöser für die Nakba von 1947, trieb mehr als 750000 Palästinenser*innen ins prekäre und gefährliche Exil;
• 50 Jahre seit der israelischen Besetzung des Westjordanlandes, einschließlich Ostjerusalems, Gazas und des syrischen Golan, und der anschließende Bau von ausschließlich für Juden und Jüdinnen bestimmte Siedlungen, die gemäß dem Völkerrecht illegal sind und nach den Genfer Konventionen für alle Staaten – einzige Ausnahme der Staat Israel – ein Kriegsverbrechen darstellen;

Die erwähnten Jahrestage erinnern uns an die Verantwortung der Kolonialmächte für Schaffung der katastrophalen Situation, die bis heute anhält, unter Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes, des Völkerrechts und der Resolutionen der Vereinten Nationen.

100 Jahre nach der Balfour-Erklärung  betreibt  Israel weiterhin sein koloniales Projekt in Palästina. Als Folge davon leben über sieben Millionen Palästinenser*innen im Exil,  ihr rechtskräftiges Rückkehrrecht wird ihnen verweigert, während die Entwurzelung anderer tagtäglich weiter betrieben wird.  Großbritannien und andere europäische Staaten stehlen sich nicht nur weiterhin aus  ihrer grundlegende Verantwortung für die Kolonisierung von Palästina, sondern machen sich darüber hinaus aktiv mitschuldig an Israels anhaltenden Verstößen gegen das Völkerrecht und an seinen Menschenrechtsverletzungen.

Gerechtigkeit kann nicht ohne Anerkennung der historischen Tatsachen erreicht werden!

Die unterzeichnenden Organisationen der Erklärung fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, ihre Komplizenschaft  bei Israels andauernder Siedlungstätigkeit zu beenden. Sie  fordern die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie das Recht der Palästinenser*innen auf Freizügigkeit, die Gleichheit aller Bürger*innen Israels und die Anerkennung des Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge sowie die Ergreifung verbindlicher Maßnahmen gegenüber dem Staat Israel einschließlich der Aussetzung des Assoziationsabkommens der EU mit Israel, solange Israel fortfährt gegen internationale und Menschenrechtsnormen zu verstoßen.

Darüber hinaus verpflichteten sich die mehr als 250 unterzeichnenden Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Gewerkschaften, ihre Maßnahmen zu intensivieren, um die EU und die europäischen Staaten zu drängen, ihre Mittäterschaft mit israelischen Verletzungen der palästinensischen Rechte zu beenden.

Weitere Informationen – auch zur Unterstützung der Kampagne – finden Sie unter: www.eccpalestine.org

Für weitere Unterzeichnungen bitte dieses Formular ausfüllen

Der Aufruf auf Niederländisch/ Fanzösisch/ Italienisch/ Slowenisch/ Spanisch/ Englisch

Europäischer Aufruf 2017 für Gerechtigkeit in Palästina

2017 – das bedeutet:

• 100 Jahre seit der Balfour Erklärung von 1917, mit der die britische Regierung einseitig die Schaffung einer jüdischen nationalen Heimstätte in Palästina zusagte;

• 70 Jahre seit die UNO 1947 den Teilungsplan für Palästina annahm, der 1948 zur Nakba führte, zur Zerstörung von über 530 palästinensischen Dörfern und zur     Vertreibung von 750 000 Palästinensern aus ihrem Heimatland, somit zu einem Prozess der ethnischen Säuberung;

• 50 Jahre seit 1967 die Besetzung von Westbank, Ost-Jerusalem, dem Gazastreifen und den Golanhöhen begann sowie ein fortdauernder Prozess der Kolonisierung und der anhaltenden Besatzung durch den Staat Israel.

Die andauernde Land-Enteignung von Palästinensern und der Entzug ihrer Existenzgrundlagen, einschließlich Hauszerstörungen, Landbeschlagnahme und Apartheidmauer; die Leugnung ihrer Kultur und ihres Narrativs; die zehnjährige Gaza-Blockade, die schwerwiegende unmenschliche Lebensbedingungen schafft, neben den wiederkehrenden militärischen Angriffen gegen seine Bewohner; die ständige Unterdrückung, die einhergeht mit zur Zeit über 7000 Gefangenen in Militärhaft, darunter über 400 Kinder; die entsetzliche Not palästinensischer Flüchtlinge, die durch den Krieg in Syrien noch verschlimmert wird; und die drakonischen diskriminierenden Gesetze in Israel selbst: diese Fakten, Ergebnis von über 100 Jahren der Verweigerung der Rechte des palästinensischen Volks, können nicht länger hingenommen werden.

Die Jahrestage im Jahr 2017 erinnern uns an das Ausmaß dessen, was durch die koloniale Geisteshaltung, die Negierung der Rechte des palästinensischen Volks und die Weigerung, das Völkerrecht und UN-Resolutionen anzuwenden, in die Katastrophe führt. Diese Jahrestage verdeutlichen die Verantwortung der europäischen und westlichen Länder für die heutige Lage, ebenso die Machtlosigkeit, in die die Europäische Union sich selbst gebracht hat, wo sie doch die Grundsätze der Achtung des internationalen Rechts hochhält, ohne allerdings die Maßnahmen zu ergreifen es durchzusetzen.

Diese Jahrestage verdeutlichen ebenso, dass Frieden nicht herrschen wird, solange historische Fakten unbeachtet bleiben. Es ist vielmehr die Verantwortung aller Parteien, Geschichte anzuerkennen, zuerst und zuvörderst die Verantwortung durch den israelischen Staat und die israelische Bevölkerung, ganz im Gegensatz zu der revisionistischen Politik, die Israel ständig betreibt und die von seiner gegenwärtigen Regierung auf die Spitze getrieben wird. Die europäischen Staaten waren Akteure im kolonialen System zwischen den beiden Weltkriegen. Sie übertrugen die Folgen des monströsen Genozids an den europäischen Juden durch die Nazis auf Palästina. Anschließend taten sie nichts, um von Israel die Anerkennung der UN-Resolutionen zu fordern; auch die europäischen Staaten müssen die große Verantwortung für die Tragödie, die das palästinensische Volk heute erleidet, anerkennen.

Wir rufen die EU und die europäischen Staaten auf:

• 2017 zu dem Jahr zu machen, in dem die Rechte des palästinensischen Volks innerhalb eines verbindlichen Zeitplans Wirklichkeit werden: das Recht auf     Selbstbestimmung, die Beendigung der Besatzung der gesamten Westbank, einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens, die Gleichberechtigung aller Bürger Israels und das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge, wie auch immer jeder Einzelne dies Recht verwirklichen mag;

• jegliche Komplizenschaft mit Israels andauernder Siedlungstätigkeit und seinen unzähligen Verletzungen des Völkerrechts zu beenden; die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie das Recht der Palästinenser auf Freizügigkeit zu fordern;

• verbindliche Maßnahmen gegenüber dem Staat Israel zu ergreifen, so lange dieser fortfährt Völkerrecht und Menschenrechte zu verletzen, einschließlich der Aussetzung des EU – Israel Assoziierungs-Abkommens bis Israel das Völkerrecht einhält.  Als erstes muss umgehend die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die kaum verhüllt in mehreren Projekten des Horizont 2020-Programms auftaucht, ausgesetzt werden.

Wir, die unterzeichnenden europäischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen, politischen Parteien und Gewerkschaften bekräftigen feierlich, dass im Jahr 2017, nach 100 Jahren der Enteignung, der Verweigerung und der ethnischen Säuberung die Rechte des palästinensischen Volks endlich geachtet werden müssen.

Wir verpflichten uns, jeder mit seinen eigenen Auffassungen, auf dieses Ziel hin zu arbeiten in der Überzeugung, dass ein nachhaltiger Friede nur durch die Durchsetzung des Rechts erreicht werden kann.

Unterzeichnet von:

Unterzeichnet von:
1. ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine
2. Transform! Europe
3. PHM – Europe (People’s Health Movement)

4. Frauen in Schwarz (Wien), Austria

5. SODePAZ – Basque country
6. Internazionalistak Auzolanean – Basque country
7. ASOCIACIÓN BILADI РBasque country
8. Fundacion Mundubat, Basque country

9. CNCD-11.11.11 – NGO platform, Belgium
10. Mouvement Ouvrier Chrétien – NGO platform, Belgium
11. 11.11.11 – NGO platform, Belgium
12. Broederlijk Delen – NGO platform, Belgium
13. Pax Christi – Flanders – NGO, Belgium
14. Solidarité socialiste – NGO, Belgium
15. G3W–M3M – NGO, Belgium
16. Intal, Belgium
17. Association Belgo-Palestinienne WB, Belgium
18. Palestina Solidariteit, Belgium
19. Union des Progressistes Jiufs de Begique, Belgium
20. Vrede vzw, Belgium
21. Agir pour la Paix, Belgium
22. CADTM Belgique (Comité pour l’Abolition des Dettes illégitimes), Belgium
23. BACBI – Belgian Campaign For An Academic and Cultural Boycott of Israel, Belgium
24. Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, Belgium
25. Plate-forme Charleroi-Palestine, Belgium
26. Solidarity With Bedouins Committee, Belgium
27. PJPO Ittre, Belgium
28. Via Velo Palestina, Belgium
29. Les Amis du Monde Diplomatique, Belgium
30. Composantes de la Communauté Arabe de Belgique – CoCABe, Belgium
31. Croiseregard asbl. Belgium

32. International Solidarity Movement, Czech Republic

33. Finnish-Arab Friendship Society, Finland
34. The Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) – Finland

35. EELV (Europe Ecologie les Verts) – political party, France
36. Ensemble – political party, France
37. Parti Communiste Français – political party, France
38. Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA), political party, France
39. Parti des Indigènes de la République – political party, France
40. Federation Syndicale Unitaire – trade union federation, France
41. Union syndicale Solidaires – trade union, France
42. La Cimade, France
43. CCFD-Terre Solidaire, France
44. CEMEA Association Nationale, France
45. AFPS (Association France Palestine Solidarite), France
46. Plateforme des ONG françaises pour la Palestine, France
47. MRAP (Mouvement contre le racisme et pour l’Amitie entre les peuples), France
48. Mouvement de la Paix, France
49. Union Juive Française pour la Paix, France
50. Mouvement pour une Alternative Non-violente (MAN), France
51. Femmes Egalité, France
52. Collectif Judeo Arabe et Citoyen pour la Palestine, France
53. Collectif Interuniversitaire pour la Cooperation avec les Universites Palestiniennes, France
54. CVPR-PO, France
55. La Forge, France
56. AJPF, France
57. CPPI Saint-Denis [Collectif Paix Palestine Israel], France
58. PHM France
59. Centre for Global Education, France
60. Espaces Marx, France
61. AURDIP (Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine
Union syndicale Solidaires), France
62. CJPP5 Comité Justice et Paix en Palestine et au Proche-Orient 5eme
PG, France
63. Droit Solidarité, France
64. MJCF Mouvement Jeunes Communistes de France, France
65. UTIT Union des Travailleurs Immigrés Tunisiens, France
66. LA COURNEUVE-PALESTINE, France
67. Association des Travailleurs Maghrébins de France (ATMF), France
68. Terre des Hommes France, France
69. Association « Pour Jérusalem », France
70. Atelier Israël Palestine du GAIC : Groupe d’Amitié Islamo Chrétienne, France
71. The Fédération Artisans du Monde, France
72. Forum Palestine Citoyenneté, France
73. Participation et Spiritualité Musulmanes, France
74. AILES femmes du Maroc, France

75. Pax Christi Erding-Dorfen – NGO, Germany
76. Bundesarbeitskreis der LINKEN Gerechter Frieden in Nahost – Federal Working Group on “Just Peace in the Middle East”), Germany
77. DIE LINKE. Niedersachsen LAG Gerechter Frieden Nahost – State Working Group Lower Saxony on “Just Peace in the Middle East”), Germany
78. Jewish Voice of Peace, Germany
79. German-Palestinian Association e.V., Germany
80. Palästinakomitee Stuttgart, Germany
81. Jewish-Palestinian Dialogue Group Munich, Germany
82. AK Nahost Berlin, Germany
83. Arbeitskreis Palästina, Nürnberg, Germany
84. Attac rhein-sieg, Germany
85. BDS Berlin, Germany
86. BDS Hamburg, Germany
87. BDS-Gruppe Bonn, Germany
88. « Das Palästina Portal », Germany
89. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Germany
90. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Düsseldorf, Germany
91. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Nordrhein-Westfalen (Süd), Germany
92. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.v. Regionalgruppe Ruhrgebiet, Germany
93. Deutscher Freidenker-Verband; Landesverband Hessen, Germany
94. German Freethinkers Association, Germany
95. Frauennetzwerk für Frieden e.V., Germany
96. Frauen wagen Frieden (Projektgruppe in der evangelischen Frauenarbeit der Pfalz), Germany
97. Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e.V., Germany
98. Israel-Palästina Solidaritätskreis Darmstadt, Germany
99. Keep Hope Alive, Germany
100. Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg, Germany
101. Solidarität International e.V., Germany
102. The European Alliance in Defence of Palestinian Detainees, Germany
103. Union of Palestinian Communities, Institutions and Activities in Europe, Germany
104. Vitaminepalestine, Germany

105. Fiom-Cgil – trade union, Italy
106. Confederazione Cobas – trade union, Italy
107. ARCI, Italy
108. ArciMilano, Italy
109. ArciLombardia, Italy
110. AssopacePalestina, Italy
111. Associazione di Amicizia Italo-Palestinese Onlus, Italy
112. Associazione per la Pace, Italy
113. Associazione Oltre il Mare, Italy
114. BDS Italia, Italy
115. BDS Italia / Coordinamento campagna BDS Bologna, Italy
116. BDS Ravenna, Italy
117. Cultura è Libertà, Italy
118. Comitato Pistoiese per la Palestina, Italy
119. Donne in nero, Italia, Italy
120. Italia-Cuba Milano, Italy
121. Le radici e le ali Onlus Milano, Italy
122. Libera, associazioni nomi e numeri contro le mafie, Italy
123. Rete ECO (Ebrei contro l’occupazione), Italy
124. Rete romana di solidarietà con il popolo palestinese, Italy
125. Rete Radiè Resch – Gruppo di Udine, Italy
126. Salaam Ragazzi dell’Olivo-comitato di Mlano-Onlus, Italy
127. Servizio civile Internazionale, Italy
128. Statunitensi contro la guerra/U.S. Citizens Against War (Florence), Italy
129. Un Ponte per, Italy
130. Ulaia Arte sud, Italy
131. Women in culture, Italy
132. WILPF Italia (Women international league for peace and freedom), Italy
133. AWMR (Donne della regione mediterranea), Italy
134. Reti di pace – Laboratorio Monteverde Roma, Italy
135. Make An Impact Association ONLUS, Italy
136. GAZZELLA onlus, Italy

137. Trócaire – development agency of the Catholic Church in Ireland, Ireland
138. Mandate – the trade union for retail, bar and admin workers in Ireland
139. Communications Workers Union of Ireland – trade union, Ireland
140. Communication Workers Union Northern Ireland Region – trade union, Ireland
141. Derry Trades Union Council – trade union, Ireland
142. Sinn Féin – political party, Ireland
143. Communist Party of Ireland’ political party, Ireland
144. Action from Ireland (Afri), Ireland
145. Ireland-Palestine Solidarity Campaign, Ireland
146. Sadaka – the Ireland Palestine Alliance, Ireland
147. Trade Union Friends of Palestine, Ireland
148. Gaza Action Ireland, Ireland
149. Academics for Palestine, Ireland
150. Centre for Global Education, Ireland
151. The People’s Movement, Ireland
152. Jewish Voice for Just Peace, Ireland
153. Irish Anti-War Movement, Ireland
154. Peace and Neutrality Alliance, Ireland
155. Anti-Racism Network Ireland , Ireland
156. United Against Racism, Ireland
157. The Ireland Institute, Ireland
158. Workers Solidarity Movement, Ireland

159. Comité pour une paix juste au Proche-Orient, Luxembourg
160. FNCTTFEL – Landesverband, Luxembourg

161. Scotish Friends of Palestine – Scotland

162. Združena levica parliamentary group (ZL) – political party, Slovenia
163. Institute for Western Sahara studies – NGO, Slovenia
164. Institute Abraham – NGO, Slovenia
165. Drustvo Humanitas, Slovenia

166. Confederacion General del Trabajo CGT – trade union, Spain
167. Izquierda Unida – political party, Spain
168. Partido Comunista de España (PCE) – political party, Spain
169. Communist Youth Union of Spain, Spain
170. Coordinadora Valenciana de ONGD, Spain
171. Anticapitalistas, Spain
172. Asociacion Paz con Dignidad, Spain
173. Årea Paz y Solidaridad Izquierda Unida Toledo Provincial, Spain
174. Palestina Toma La Calle, Madrid, Spain
175. CAUM (Club de Amigos de la Unesco), Spain
176. Plataforma Córdoba por Palestina, Spain
177. ASPA, Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz, Spain
178. Plataforma Solidaria con Palestina de Valladolid, Spain
179. Asociación Transformando Madrid, Spain
180. UNADIKUM España, Spain
181. Moviment 15M Sabadell, Spain
182. Comité de Solidaridad con la Causa Árabe (CSCA), Spain
183. Yayoflautas Madrid, Spain
184. Coordinadora Andalucía con Palestina, Spain
185. HILOMBÉ SOLIDARIDAD, Spain
186. Rumgo a Gaza, Spain
187. CERAI, Spain
188. Transformando, S. Coop. Mad., Spain
189. Tierra y Culturas, Spain
190. Al-Quds Association for Solidarity with People in Arab Countries, Spain
191. Plaza de los Pueblos 15M Madrid, Spain
192. ALQUDS, Spain
193. Plataforma Solidaria por Palestina Valladolid, Spain
194. NitDempeusBCN, Spain
195. Asociacion Paz con Dignidad, Spain
196. Colectivo de Solidaridad con Palestina Al’Madafa, Spain
197. Palestina Toma la Calle, Madrid, Spain
198. Coordinadora Vallés Occ. 15M, Spain
199. Asociación de la Comunidad Hispano – Palestina « JERUSALÉN », Spain
200. Moviment 15M Sabadell, Spain
201. ASOCIACIÓN BILADI, Spain
202. CATNPUD, Spain
203. Asociación Médica Hispano Palestina, Spain
204. NOVACT – International Institute for Nonviolent Action , Spain
205. RESCOP – coalition that consists of:,
1. Al’Madafa
2. Anticapitalistas
3. Asociación Al-Quds de Solidaridad con los Pueblos del Mundo Árabe (Málaga)
4. Asociación de Amistad Palestina-Granada «Turab»
5. Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz – ASPA
6. Asociación Hispano Palestina Jerusalén (Madrid)
7. Asociación Palestina Biladi
8. Asociación Pau Ara y Sempre
9. Asociación Pro-Derechos Humanos de Andalucía
10. Asociación ProPalestina del Campo de Gibraltar
11. Asociación Unadikum
12. BDS Alacant
13. BDS Catalunya
14. BDS Granada
15. BDS Madrid
16. BDS País Valencià
17. Castelló per Palestina
18. Centro de Estudios Rurales y de Agricultura Internacional (CERAI)
19. Coalició Prou Complicitat amb Israel
20. Comité de Solidaridad con la Causa Árabe (Madrid, Asturias)
21. Comité de Solidaridad con los Pueblos – Interpueblos (Cantabria)
22. Comunidad Palestina en Canarias
23. Comunitat Palestina de Catalunya
24. Comunitat Palestina de València
25. Coordinadora de apoyo a Palestina (La Rioja)
26. Ecologistas en Acción (Confederal)
27. Fundación IEPALA
28. Fundación Mundubat
29. Grupo de Cooperación Sevilla Palestina
30. Hilombé Solidaridad
31. Izquierda Anticapitalista Revolucionaria (IZAR)
32. Komite Internazionalistak (Euskal Herria)
33. MEWANDO (Euskadi)
34. Movimiento de Jóvenes Palestinos
35. Mujeres en Zona de Conflicto – M.Z.C.
36. Mujeres por la Paz – Acción Solidaria con Palestina (Canarias)
37. Pallasos en Rebeldía
38. Paz Ahora
39. Paz con Dignidad
40. Plataforma de Solidaridad con Palestina (Sevilla)
41. Plataforma Palestina Ibiza
42. Plataforma Solidaria con Palestina de Valladolid
43. Palestina Toma la Calle
44. Red Judía Antisionista Internacional (IJAN)
45. Sodepau
46. Sodepaz
47. Sodepaz Balamil
48. Taula per Palestina (Illes Balears)
49. Unión de Juventudes Comunistas de España (UJCE)

206. Parti suisse du Travail – political party, Switzerland
207. Communist Party – political party, Switzerland
208. Housing and Land Rights Network, Switzerland
209. BDS Switzerland, Switzerland
210. Gerechtigkeit und Frieden in Palästina, Switzerland
211. Collectif Urgence Palestine Vaud, Switzerland
212. BDS Zuerich, Switzerland
213. Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina, Switzerland

214. Women in Black [Vrouwen in het Zwart Nederland], The Netherlands
215. Palestijnse gemeenschap in nederlad, The Netherlands
216. Diensten en Onderzoek Centrum Palestina (docP), The Netherlands
217. Nederlandse-Filippijnse Solidariteitsbeweging, The Netherlands
218. Nederlands arabische stichting nas, The Netherlands
219. EMCEMO, The Netherlands
220. Internationale Socialisten, The Netherlands
221. A’idoun, The Netherlands
222. Breed Platform Palestina, The Netherlands
223. Stichting Palestijnse Vrouwen in Nederland, The Netherlands
224. Stichting Groningen-Jabalya, The Netherlands
225. Nederlandse-Filippijnse Solidariteitsbeweging, The Netherlands
226. Diensten en Onderzoek Centrum Palestina (docP), The Netherlands
227. Netherlands Palestine Committee (NPK), The Netherlands
228. Palestine Workinggroup FNV, The Netherlands
229. Stichting Kairos Sabeel Nederland, The Netherlands
230. Christian Peacemaker Teams – Netherlands, The Netherlands
231. SAP/Grenzeloos, The Netherlands
232. Plant een Olijfboom, The Netherlands
233. Palestina Komitee Nijmegen, The Netherlands

234. The Norwegian United Federation of Trade Unions Department 850, Oslo Graphic Workers Union – trade union federation, Norway
235. Industri Energi – trade union, Norway
236. Norwegian Transport Workers’ Union – trade union, Norway
237. LO i Oslo – trade union, Norway
238. NNN Oslo og Akershus – trade union, Norway
239. The Red Party (Rødt) – political party, Norway
240. Rød Ungdom – political party youth organisation , Norway
241. The Association of Norwegian NGOs for Palestine – umbrella of NGOs, Norway

242. Kairos Britain – NGO platform, UK
243. Palestine Solidarity Campaign UK
244. Europal Forum-UK
245. The Israeli Committee Against House Demolitions UK – ICAHD UK
246. Liberal Democrats Friends of Palestine, UK
247. The Palestinian Return Centre, UK
248. Friends of Sabeel UK, UK
249. Muslim Association of Britain, UK
250. LibDem Friends of Palestine, UK
251. Make Apartheid History, UK
252. Amos Trust, UK
253. Palestinian Forum in Britain, UK

Der Beitrag Gerechtigkeit für Palästina jetzt – ein Ende der europäischen Komplizenschaft! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.