Kai Ambos, 16. Juni 2020 – Verfassungsblog

Der EGMR hat in einem hierzulande¹⁾ bisher wenig beachteten Urteil das Grundrecht der Meinungsäußerungsfreiheit im politischen Diskurs bestätigt und gestärkt (Baldassi et autres c. France, Nr. 15271/16, 11.6.2020). Es ging um die strafrechtliche Verfolgung und Verurteilung von französischen Aktivisten der sogenannten BDS (Boycott-Divestment-Sanction)-Bewegung, die sich bekanntlich mittels einer – keineswegs einheitlichen – Boykott- und Sanktionspolitik gegen die Politik der israelischen Regierung in den besetzten Gebieten wendet²⁾ und auch hierzulande Gegenstand heftiger Polemiken ist³⁾, die sogar zu einem parteiübergreifenden Anti-BDS-Beschluss des Bundestags geführt haben⁴⁾. 

Im vorliegenden Verfahren hatten die AktivistInnen in den Jahren 2009 und 2010 in zwei französischen Supermärkten im Elsass zum Boykott israelischer Waren aufgerufen, indem sie diese Waren als solche den Kunden des Supermarkts kenntlich machten und dazu Flugblätter verteilten. Daraufhin wurde gegen sie ein Strafverfahren aufgrund Art. 24 Abs. 8 des französischen Gesetzes vom 29.7.1881 „sur la liberté de la presse“ eingeleitet. Die genannte Vorschrift sieht eine Freiheitsstrafe von einem Jahr oder eine Geldstrafe von 45.000 € oder beides für Personen vor, die an Aktivitäten teilnehmen, mit denen zur Diskriminierung, zum Hass oder zur Gewalt zulasten einer Person oder einer Gruppe von Personen aus diskriminierenden Gründen aufgerufen wird⁵⁾. Hatte das erstinstanzliche Tribunal correctionnel de Mulhouse die Betroffenen noch freigesprochen, u.a. weil mit den Aufrufen „Es lebe Palästina“, „Boykott der aus Israel importierten Produkte“ u.ä. die Vorschrift nicht erfüllt sei, sondern allenfalls eine – tatbestandlich nicht erfasste – ökonomische Diskriminierung (EGMR, para. 12), so hob das Berufungsgericht⁶⁾ dieses Urteil auf und verurteilte die Angeklagten (para. 13-15); die Revision wurde vom Kassationsgerichtshof⁷⁾ verworfen (para. 16 f.)…

Vollständiger Artikel

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Verurteilung der französischen Behörden: Laut EGMR ist der Aufruf zum Boykott israelischer Produkte durch freie Meinungsäußerung geschützt.

BDS France,  11. Juni 2020
Pressemitteilung

Die BDS-Kampagne Frankreich begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Baldassi and Others v. France , Antrag Nr. 15271/16 und andere) vom 11. Juni 2020. Darin wird Frankreich verurteilt, das  Recht auf freie Meinungsäußerung von Aktivist*innen verletzt zu haben, die zum Boykott israelischer Produkte in Geschäften aufriefen.

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt die Meinungsfreiheit, die nur unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden kann. Die BDS-Aktivist*innen behaupteten, dass diese Bedingungen nicht erfüllt seien und dass ihre Meinungsfreiheit von Frankreich verletzt worden sei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied einstimmig, dass Frankreich gegen Artikel 10 verstoßen habe.

Frankreich wurde daher wegen Verstoßes gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt und muss innerhalb von drei Monaten 7.380 Euro an jeden einzelnen Angeklagten (für materielle und moralische Schäden) und weitere 20.000 Euro an sie gemeinsam als Erstattung ihrer Anwaltskosten zahlen

Die BDS-Kampagne Frankreich stellt zudem fest, dass der Gerichtshof die Besonderheiten der Aufrufe zum Boykott israelischer Produkte berücksichtigt hat, wie sie von Aktivist*innen gegen die israelische Apartheid lanciert werden. Das Urteil stellt fest, dass „die von den Antragsteller*innen beanstandeten Äußerungen eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse betrafen, nämlich die Einhaltung des Völkerrechts durch den Staat Israel und die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten, und Teil einer aktuellen Debatte waren, die in Frankreich und in der gesamten internationalen Gemeinschaft offen geführt wird“ (§78).

Diese Äußerungen fallen in einem demokratischen Kontext in den Bereich der Meinungsfreiheit und sind daher geschützt. Der Aufruf zum Boykott der Produkte eines Apartheidregimes ist in der Tat ein Recht von Bewegungen, die sich für die Achtung des Völkerrechts eingesetzt haben, ein Recht, das von den friedlichen Bewegungen ausgeübt wurde, die in Indien, den Vereinigten Staaten und Südafrika gegen Kolonialismus und Diskriminierung kämpften.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beweist, wie wir immer gesagt haben, dass die französischen Behörden Unrecht hatten, als sie versuchten, eine gewaltlose und verantwortungsbewusste Bewegung wie die unsere zu kriminalisieren, die alle Formen des Rassismus, einschließlich des Antisemitismus, verurteilt und zu Boykottmaßnahmen gegen das israelische Regime, seine Unternehmen und Institutionen aufruft, solange dieser Staat das Völkerrecht nicht respektiert. Das Urteil unterstreicht den falschen und unehrlichen Charakter der Verleumdungsversuche in Bezug auf die BDS-Kampagne, mit denen diejenigen mundtot gemacht werden sollen, die dazu aufrufen, die israelische Apartheid nicht hinzunehmen.

Wir fordern die französischen Behörden auf als Konsequenz des EGMR-Urteils, die Rundschreiben Alliot-Marie und Mercier unverzüglich aufzuheben, um die Legalität und Legitimität unserer gewaltlosen Handlungsweise anzuerkennen und in einen Dialog mit uns einzutreten, so dass wir gemeinsam dazu beizutragen, Druck auf den Staat Israel auszuüben, um die Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten.

Wir fordern französische Unternehmen auf, Investitionen aus Israel zurückzuziehen, und französische Institutionen, jegliche Zusammenarbeit mit israelischen öffentlichen Institutionen einzustellen.

Wir sind entschlossen, weiterhin israelische Produkte und internationale Unternehmen zu boykottieren, die Komplizen der israelischen Apartheid sind. Wir rufen auch zu einem Boykott mitbeteiligter israelischer Universitäten und Institutionen sowie kultureller und sportlicher Veranstaltungen auf, die die israelische Apartheid fördern.

Israel, Land der Apartheid, kann nicht auf unbestimmte Zeit verhindern, dass Gerechtigkeit und Freiheit der Palästinenser*innen siegen!

Wir laden alle Bürger*innen guten Willens und alle Bewegungen, die sich für die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung des Internationalen Rechts einsetzen, ein, sich der BDS-Kampagne anzuschließen. Unsere Mobilisierung ist legitimer und unverzichtbarer denn je in einer Zeit, in der die israelischen Behörden völkerrechtswidrig planen, einen Teil des Westjordanlandes zu annektieren und damit die Enteignung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung fortzusetzen, wie durch den Trump-Plan vorgesehen.

BDS für Gerechtigkeit, Würde und Gleichheit!

www.bdsfrance.org

campagnebdsfrance@yahoo.fr

https://www.bdsfrance.org/victoire-de-la-campagne-bds-sur-le-boycott-des-produits-israeliens-la-france-condamnee-par-la-cedh/

Pressemitteilung des EGMR:
Baldassi and Others v. France – Criminal conviction of activists involved in the BDS campaign boycotting products imported from Israel had no relevant and sufficient grounds and violated their freedom of expression

Interview mit Farida Trichine, eine der Aktivist*innen, die eine der treibenden Kräfte hinter den rechtlichen Schritten war:
« Une victoire d’une très grande portée » : le témoignage de Farida Trichine

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11. Juni 2020 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

• Der EGMR entscheidet einstimmig, dass die strafrechtliche Verurteilung von Boykottbefürworter*innen durch das oberste französische Gericht gegen den Artikel der Meinungsfreiheit der Europäischen Menschenrechtskonvention verstößt.
• Die Entscheidung hat erhebliche Auswirkungen auf die staatliche Repression gegen BDS in Europa, darunter auch in Deutschland, wo die Verfechter*innen der Rechte der Palästinenser*innen heftigen Einschränkungen ihrer Bürgerrechte ausgesetzt sind.

Ramallah, besetztes palästinensisches Gebiet — Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) entschied heute einstimmig, dass die 2015 erfolgte strafrechtliche Verurteilung von Aktivist*innen der Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktionsbewegung (BDS), die für einen gewaltlosen Boykott israelischer Produkte eintraten, durch das oberste französische Gericht gegen Artikel 10 (Meinungsfreiheit) der Europäischen Menschenrechtskonvention verstieß.

Rita Ahmad von der palästinensisch geführten BDS-Bewegung kommentierte diese aktuelle Nachricht:

Dieses bedeutsame Gerichtsurteil ist ein entscheidender Sieg für die Meinungsfreiheit, für Menschenrechtsverteidiger*innen und für die BDS-Bewegung für palästinensische Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Es bestätigt eine Position der Europäischen Union aus dem Jahr 2016, in der das Recht verteidigt wird, BDS gegen Israel zu fordern, um palästinensische Rechte gemäß internationalem Recht zu erwirken.

Dies ist ein schwerer rechtlicher Schlag gegen das israelische Apartheidregime und seine Anti-BDS-Gesetzgebung. Auf Israels Geheiß haben europäische Regierungen, insbesondere in Frankreich und Deutschland, ein bedrohliches Umfeld von Schikane und Unterdrückung geschaffen, um Aktivist*innen der Palästina-Solidarität zum Schweigen zu bringen.

Die Entscheidung des EGMR fällt in eine Zeit, in der Israels Pläne, weite Teile des besetzten palästinensischen Gebietes formal zu annektieren, auf breiter Front verurteilt werden. Als Reaktion auf diese Pläne und auf Israels andauerndes „Apartheid-Regime“ und „De-facto-Annexion“ hat die palästinensische Zivilgesellschaft die Staaten an ihre Verpflichtungen erinnert, „rechtmäßige Gegenmaßnahmen“ zu ergreifen, einschließlich eines Verbots des „Waffenhandels und der Zusammenarbeit mit Israel im Bereich der militärischen Sicherheit“ und des Handels mit Israels illegalen Siedlungen.

2009 und 2010 hatten in Frankreich elf Aktivist*innen an friedlichen Protesten in Supermärkten teilgenommen und einen Boykott israelischer Waren in Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit gefordert. Sie wurden von französischen Gerichten wegen „Anstiftung zur Diskriminierung“ verurteilt.

Rita Ahmad weiter:

In einer Zeit, in der europäische Bürger*innen, inspiriert vom Aufstand der Black Lives Matter in den USA, das hässliche Erbe des europäischen Kolonialismus in Frage stellen, müssen Frankreich, Deutschland und andere EU-Länder ihre rassistische Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für die palästinensischen Menschenrechte und für ein Ende der israelischen Apartheid einsetzen, beenden.

Europa ist zutiefst beteiligt an der israelischen Besatzung, der Belagerung des Gazastreifens und der schleichenden ethnischen Säuberung indigener Palästinenser*innen in Jerusalem, im Jordantal und anderswo. Solange diese Komplizenschaft anhält, wird es BDS-Kampagnen geben.

Wir gratulieren den Aktivist*innen der Palästina-Solidarität in Frankreich, die trotz der vorherrschenden anti-palästinensischen Unterdrückung effektiv gegen die israelische Apartheid und gegen Unternehmen gekämpft haben, die an Kriegsverbrechen gegen Palästinenser*innen beteiligt sind, darunter AXA, Veolia und Orange.

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Das palästinensische BDS-Nationalkomitee (BNC) ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Sie leitet und unterstützt die weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung für die palästinensischen Rechte. Die BDS-Bewegung lehnt alle Formen von Rassismus und  rassistischer Diskriminierung ab.

European Court of Human Rights deals major blow to Israel’s war on Palestine solidarity
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne

European Court of Human Rights (ECHR), press release: Criminal conviction of activists involved in the BDS campaign boycotting products imported from Israel had no relevant and sufficient grounds and violated their freedom of expression

Background to the lawsuit (source: ECHR website):

Baldassi and Others v. France (nos. 15271/16, 15280/16, 15282/16, 15286/16, 15724/16,

15842/16, and 16207/16)

The eleven applicants are: Mr Jean-Michel Baldassi, Mr Henri Eichholtzer, Ms Aline Parmentier, Ms Sylviane Mure, Mr Nohammad Akbar, Mr Maxime Roll, Ms Laila Assakali, Mr Yahya Assakali, Mr Jacques Ballouey, Ms Habiba El Jarroudi, and Ms Farida Sarr-Trichine. The applicants are all French nationals, apart from Mr Nohammad Akbar and Ms Habiba El Jarroudi, who are Afghan and Moroccan nationals respectively. Mr Eichholtzer and Ms Parmentier live in Habsheim and Zillisheim respectively. Mr Jacques Ballouey lived in Mulhouse, as did the other applicants.

The cases concern the complaint by activists in the Palestinian cause about their criminal conviction for incitement to economic discrimination, on account of their participation in actions for boycotting products imported from Israel as part of the campaign “BDS : Boycott, Divestment and Sanctions”.

The applicants are members of the “Collectif Palestine 68”, which is a local relay for the international campaign “Boycott, Divestment and Sanctions” (BDS). This campaign was launched on 9 July 2005 with an appeal from Palestinian non-governmental organisations, one year after the opinion issued by the International Court of Justice which states that “[t]he construction of the wall being built by Israel, the occupying Power, in the Occupied Palestinian Territory, including in and around East Jerusalem, and its associated regime, are contrary to international law”.

On 26 September 2009 five of the applicants took part in an action inside the [C.] hypermarket in Illzach, calling for a boycott of Israeli products, organised by the “Collectif Palestine 68”. They displayed the articles which they considered to be of Israeli origin in three trolleys so that they could be seen by customers, and handed out leaflets. A similar event was organised by the “Collectif Palestine 68” on 22 May 2010 in the same hypermarket. Eight of the applicants were involved. They also presented a petition to be signed by hypermarket customers, inviting the hypermarket to stop selling products imported from Israel.

The Colmar public prosecutor summoned the applicants to appear before Mulhouse Criminal Court for, inter alia, incitement to discrimination, which offence is provided for in section 24(8) of the Law of 29 July 1881.

By two judgments of 15 December 2011, Mulhouse Criminal Court acquitted the applicants. By two judgments delivered on 27 November 2013, Colmar Court of Appeal set aside the former judgments inasmuch as they acquitted the applicants. It found the applicants guilty of the offence of incitement to discrimination.

As regards the incidents on 26 September 2009, the Court of Appeal imposed on each of the five accused a suspended fine of EUR 1,000 and ordered them to jointly pay each of the four admissible civil parties (the International League against Racism and Antisemitism, the Lawyers without Borders association, the “Alliance France-Israël” association and the “Bureau national de vigilance contre l’antisémitisme”) EUR 1,000 in respect of non-pecuniary damage and EUR 3,000 on the basis of Article 475-1 of the Code of Criminal Procedure (civil party expenses not defrayed by the State).

Concerning the incidents of 22 May 2010, the Court of Appeal imposed on each of the nine accused a suspended fine of EUR 1,000 and ordered them to jointly pay three of the civil parties (the International League against Racism and Antisemitism, the Lawyers without Borders association, the “Alliance France-Israël” association), each, EUR 1,000 in respect of non-pecuniary damage and EUR 3,000 on the basis of Article 475-1 of the Code of Criminal Procedure (civil party expenses not defrayed by the State).

By two judgments of 20 October 2015 the Criminal Division of the Court of Cassation dismissed the appeals on points of law lodged by the applicants, who had alleged, in particular, a violation of Articles 7 and 10 of the Convention. It found inter alia that the Court of Appeal had justified its decision since it had rightly noted that the constituent elements of the offence laid down in section 24 (8) of the Law of 29 July 1881 had been made out and that the exercise of freedom of expression, set out in Article 10 of the Convention could, pursuant to paragraph 2 of that provision, could be subject to restrictions or sanctions which were, as in the present case, measures necessary in a democratic society for the prevention of disorder and the protection of the rights of others.

Relying on Article 7 (no punishment without law) of the Convention, the applicants complain that they were convicted on the basis of section 24(8) of the Law of 29 July 1881 on freedom of the press of incitement to economic discrimination, whereas that text did not cover economic discrimination. Relying on Article 10 (freedom of expression), they complain of their criminal conviction on account of their participation, in the context of the BDS campaign, in actions calling for a boycott of articles produced in Israel.

Nachtrag: Freiheit im politischen Meinungskampf

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