Im Mai 2016 hat das Plenum der IHRA die folgende nicht rechtsverbindliche Arbeitsdefinition von Antisemitismus angenommen:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ ( Übersetzung BMI 20.09.2017)

Der obige Schritt wurde in einer IHRA-Pressemitteilung [1] angekündigt, in der die Definition selber durch einen Rahmen hervorgehoben ist. Beigefügt ist eine Liste von Beispielen, die laut dem Ständigen Büro der IHRA „als Veranschaulichung dienen können, um so die Arbeit der IHRA anzuleiten und zu illustrieren, wie sich Antisemitismus manifestieren könnte“. Zu diesen Beispielen zählen auch gewisse Formen der Kritik am Staat Israel. Die Beispiele sind nicht Teil der offiziellen IHRA-Arbeitsdefinition.

Diese sogenannte „IHRA-Arbeitsdefinition Antisemitismus“ ist tatsächlich eine überarbeitete Version der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“, die 2005 von der Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (EUMC) veröffentlicht wurde, aber von ihrer Nachfolgeorganisation, der Agentur der EU für Grundrechte (FRA) fallen gelassen wurde, nachdem das Dokument zuvor heftig kritisiert worden war. Die Kritik konzentrierte sich auf die in dem Dokument versuchte Verschmelzung von Kritik an Israel mit Antisemitismus und der damit verbundenen Gefahr für die freie Meinungsäußerung.

Nichts außer dieser Kurzdefinition von Antisemitismus wurde von den IHRA-Mitgliedstaaten 2016 bei ihrem Treffen in Bukarest formal angenommen. Dies wurde am 12. September 2017 vom Ständigen Büro der IHRA in Berlin bestätigt:

[…] Das Plenum der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken (IHRA) hat am 26. Mai 2016 unter rumänischem Vorsitz die Arbeitsdefinition von Antisemitismus angenommen. Die Arbeitsdefinition ist wie alle IHRA-Entscheidungen nicht rechtsverbindlich. Die Arbeitsdefinition ist der umrahmte Text…

Daraus folgt, dass andere Teile der Pressemitteilung vom Plenum der Mitgliedstaaten nicht formal genehmigt wurden. Dennoch wird die IHRA-Pressemitteilung, die auf der IHRA-Website veröffentlicht ist, weithin als „IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus “ propagiert, und dies mit einer Zielsetzung, die unvereinbar ist mit dem Anliegen, tatsächlichem Antisemitismus entgegenzutreten.

Unsere Empfehlungen an Regierungen, politische Parteien, Stadträte, öffentliche und private Institutionen und alle offiziellen Stellen:

1. die Tatsache anzuerkennen, dass die IHRA-Pressemitteilung von 2016 nicht die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus ist und von keiner Organisation angenommen werden sollte, weil dieses Dokument

– nie von den IHRA-Mitgliedstaaten formal angenommen wurde (nur der kurzen, aus zwei Sätzen bestehenden Definition wurde zugestimmt)

– propagiert wird, um in Europa Kritik am Staat Israel für seine illegale Siedlungspolitik und die Verletzung der fundamentalen Menschenrechte der Palästinenser*innen zu unterdrücken

– eine Gefahr darstellt sowohl für die Meinungsfreiheit und als auch für die Bekämpfung von tatsächlichem Antisemitismus in Europa

2. von der IHRA eine Antwort auf folgende Fragen zu fordern

a.) warum die IHRA nicht klargestellt hat, was genau in Bukarest als Definition angenommen wurde, obwohl sie sich der Verwirrung und der Debatte, die durch die irreführende Sprache der Pressemitteilung hervorgerufen wurde, bewußt geworden sein muss;

b.) warum die IHRA schwieg und sogar eine Erklärung abgab, in der sie die Entscheidung der britischen Regierung begrüßte [2], den Text der Pressemitteilung anzunehmen, einschließlich der irreführenden Beispiele, die sie selbst nicht angenommen hatte.

3. Klarstellung durch die Europäische Kommission hinsichtlich der Unterstützung der IHRA-Pressemitteilung von 2016 als der „rechtlich nicht bindenden Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ der IHRA auf ihrer Internetseite [3]

Wir empfehlen den uns angeschlossenen Organisationen:

1. Kontakt aufzunehmen mit den Vertreter*innen der FRA, um zu klären, welche Schritte unternommen werden sollten, damit sichergestellt ist, dass die EU (einschließlich ihrer Organe und Institutionen) die sogenannte „“IHRA-Definition von Antisemitismus“ nicht propagiert/annimmt, da sie sowohl ein Risiko für die Meinungsfreiheit und für den Kampf gegen Antisemitismus in Europa darstellt als auch für sämtliche internationalen Verpflichtungen der EU im Zusammenhang mit Israel und den Palästinenser*innen.

2. dringend alle Repräsentant*innen (Abgeordnete, Europaabgeordnete, Verantwortliche in Stadträten usw.), aufzufordern, die obigen Empfehlungen umzusetzen (1-3)

Anmerkungen

* ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine) ist ein Netzwerk von 42 europäischen Komitees, Organisationen, NGOs, Gewerkschaften und internationalen Solidaritätsbewegungen aus 19 europäischen Ländern, die sich dem Kampf der Palästinenser*innen für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit widmen.

* Free Speech on Israel ist eine von Juden und Jüdinnen geführte britische Organisation, die gegründet wurde, um Antisemitismusvorwürfen entgegenzutreten, welche auf die Unterdrückung legitimer Kritik an Israel abzielen.

Fußnoten:

[1] https://www.holocaustremembrance.com/sites/default/files/press_release_document_antisemitism.pdf

[2] https://www.mae.ro/sites/default/files/file/ihra/2016.12_chair_statement_uk.pdf

[3] https://www.mae.ro/sites/default/files/file/ihra/2016.12_chair_statement_uk.pdf

Original: The “IHRA Working Definition of Antisemitism” Fact-sheet and Recommendations issued by ECCP and Free Speech on Israel
/ Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de – bei Weiterverbreitung bitte angeben.

Der Beitrag Die „IHRA Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ – Informationen und Empfehlungen der ECCP (Europäische Koordination der Komitees und Vereine für Palästina) und von Free Speech on Israel erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Israel verstösst mit seiner Politik gleich mehrfach gegen das Völkerrecht, was auch bereits explizit von relevanten internationalen Institution festgestellt wurde. Die folgende Aufzählung soll einen Überblick verschaffen, ist jedoch nicht abschliessend ( BDS Schweiz).

Besatzung der Westbank, von Ostjerusalem und der Golanhöhen seit 1967

Besatzung wird durch das humanitäre Völkerrecht (IHL) definiert als vorübergehendes Regime zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung in einem Gebiet, das während eines bewaffneten Konflikte erobert wird, bis dieses Gebiet wieder seine Souveränität zurückerhält. Die Rechte und Pflichten einer Besatzungsmacht sind in der Vierten Genfer Konvention (Schutz von Zivilpersonen in Kriegszeiten) völkerrechtlich verankert. Diese verbietet in Artikel 49 Siedlungsaktivitäten auf besetztem Gebiet: «[…] Die Besetzungsmacht darf nicht Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet deportieren oder umsiedeln.»

Gestützt auf das humanitäre Völkerrecht hat der Sicherheitsrat der UNO (UNSC) die Siedlungsaktivitäten durch Israel in den besetzen Gebieten in mehreren Resolutionen verurteilt:

• Die UNSC Resolution 242 (1967): fordert den Rückzug Israels „aus (den) besetzten Gebieten.
• In der UNSC Resolution 446 (1979) hält der Sicherheitsrat fest, „dass die Politik und Praxis Israels bei der Gründung von Siedlungen in den Palästinensischen und Arabischen Gebieten, die seit 1967 besetzt waren, keine rechtliche Gültigkeit besitzen und ein ernsthaftes Hindernis begründen, um einen umfassenden, einfachen und dauernden Frieden im Nahen Osten zu erreichen.“
• Die UNSC Resolution 478 (1980) verurteilt die Annexion Ost-Jerusalems.
• Die UNSC Resolution 497 ( 1981) verlangt von Israel, seine Annexion der Golanhöhen rückgängig zu machen.

Bevölkerungstransfer und Ethnische Säuberung

Die Vierte Genfer Konvention sowie der Römer Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (2002) erklären Bevölkerungstransfers durch eine Besatzungsmacht zu Verbrechen. Im Kontext des israelischen Siedlerkolonialismus finden in den besetzten Gebieten laufend Enteignungen und Zwangsumsiedlungen der einheimischen PalästinenerInnen sowie die Ansiedlung jüdischer SiedlerInnen statt. Dies entspricht einer ethnischen Säuberung und einem Bevölkerungstransfer.

Mauer

2002 begann Israel mit dem Bau einer über 700 km langen Absperrung entlang der Grenzlinie zwischen Israel und dem Westjordanland. Die Absperrung besteht aus einer acht Meter hohen Betonmauer, schwer gesicherten Metallzäunen mit Stacheldraht, Gräben, Bewegungsmeldern und Wachtürmen. Die Absperrung verläuft zum überwiegenden Teil auf dem Territorium des Westjordanlandes, jenseits der grünen Linie. 2004 erklärte der Internationale Gerichtshof in einem von der UNO-Generalversammlung in Auftrag gegebenen Gutachten, dass Israel mit dem Bau der Anlagen gegen Völkerrecht verstosse.

Flüchtlinge und Rückkehrrecht

Zwischen 1947 und 1949 wurden im Kontext der Staatsgründung Israels rund 750.000 PalästinenserInnen vertrieben und ihr Hab und Gut durch das Gesetz über das Eigentum Abwesender von 1950 dem israelischen Staat zugeschlagen. 1967 kam es erneut zur Vertreibung von rund 300.000 Menschen. Die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen beträgt heute schätzungsweise 5 Millionen. Nach Artikel 147 der Genfer Konvention stellt die „ungesetzliche Deportation oder Versetzung“ von geschützten Personen sowie die „Zerstörung und Aneignung von Gut, die nicht durch militärische Erfordernisse gerechtfertigt sind und in grossem Ausmass auf unerlaubte und willkürliche Weise vorgenommen werden,“ schwere Verletzungen der Konvention dar.“ Die UNO-Generalversammlung hält in der Resolution 194 (Art.11) fest, dass „denjenigen Flüchtlingen, die zu ihren Wohnstätten zurückkehren und in Frieden mit ihren Nachbarn leben wollen, dies zum frühestmöglichen Zeitpunkt gestattet werden soll“. Dieser Artikel bildet die Basis des Rückkehrrechts der palästinensischen Flüchtlinge.

Zivile, politische, soziale, wirtschaftliche und kulturelle Rechte

Unter der Besatzung und durch das diskriminierende Rechtssystem in Israel werden den PalästinenserInnen systematisch Rechte vorenthalten, die im Völkerrecht festgehalten werden (Menschenrechtsabkommen, Internationaler Pakt über bürgerliche und politische Rechte). Darunter fallen insbesonderedie Bewegungsfreiheit, das Recht auf angemessenen Lebensstandart, das Recht auf Gleichbehandlung, das Rückkehrrecht, Familien- und Eigentumsrechte, das Recht auf freie Meinungsäusserung etc.

Kollektive Bestrafung

Israel betreibt mit der „Dahiya Doktrin“ explizit eine Politik der kollektiven Bestrafung. Zur Anwendung kommt sie zum Beispiel bei der Blockade des Gazastreifens oder wenn Häuser der Familie von PalästinenserInnen, die des Terrorismus bezichtigt werden, zerstört werden. Dabei wird massive Gewalt gegen die gesamte Zivilbevölkerung angewendet, um Druck auf politische Gegner auszuüben. Artikel 33 der Vierten Genfer Konvention definiert kollektive Bestrafung als Kriegsverbrechen : „Keine geschützte Person darf für eine Übertretung bestraft werden, die sie nicht persönlich begangen hat. Kollektivstrafen wie auch jede Massnahme zur Einschüchterung oder Terrorisierung sind verboten.“

Gaza

Seit 2007 leben die Menschen im Gazastreifen unter einer totalen Land-, See- und Luftblockade, die das ganze Gebiet in eine humanitäre Katastrophe trieb. Es herrscht breiter Konsens unter Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International, Human Rights Watch unddem Internationalen Komitee des Roten Kreuzes, sowie dem Büro der UNO zur Koordinierung der Humanitären Hilfe (UNOCHA) und dem UNO-Hilfswerk für Palästina-Flüchtlinge im Nahen Osten (UNRAW), dass diese Belagerung illegal ist. Ein Bericht, der 2009 im Auftrag des Menschenrechtsrates der UNO von der United Nations Fact Finding Mission on the Gaza Conflict unter Federführung des südafrikanischen Richters Richard Goldstone verfasst wurde, verurteilt die Blockade des Gazastreifens, unter anderem als „kollektive Bestrafung“, die dazu diene, die Küstenregion zu isolieren (siehe Bericht Goldstone auf Englisch).

Recht auf Selbstbestimmung

Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist eines der Grundprinzipien des Völkerrechts und wird allgemein als gewohnheitsrechtlich geltende Norm anerkannt. Es besagt, dass ein Volk das Recht hat, frei über seinen politischen Status und seine wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung zu entscheiden (UNO-Resolution 1514, 1960, Art. 2). Die UNO-Generalversammlung bestätigt in der Resolution 3236 (1974) die unveräusserlichen Rechte des palästinensischen Volkes, darunter das Recht auf Selbstbestimmung und das Recht auf nationale Unabhängigkeit und Souveränität.

Kolonialismus

Die UNO-Resolution 1514 (1960) verurteilt Kolonialismus in allen seinen Erscheinungsformen: „Unterwerfung von Völkern unter fremde Unterjochung, Herrschaft und Ausbeutung stellt eine Verweigerung grundlegender Menschenrechte dar, steht im Widerspruch zur Charta der Vereinten Nationen und ist ein Hindernis für die Förderung des Friedens und der Zusammenarbeit in der Welt.“ (Art. 1). Die von Israel begangenen Völkerrechtsverletzungen sind Akte des Kolonialismus: Verletzung der territorialen Integrität, Verletzung der palästinensischen Souveränität über die natürlichen Ressourcen, Integration der Wirtschaft in den besetzen Gebieten in die israelische Wirtschaft, Verweigerung der grundlegenden sozialen Rechte, etc.

Systematische, institutionalisierte Diskriminierung und Apartheid

Apartheid ist ein System der institutionalisierten Diskriminierung und Unterdrückung aufgrund ethnischer Zugehörigkeit und ist unter dem Völkergewohnheitsrecht verboten. In der Konvention über die Beseitigung der Rassendiskriminierung (1965, Art. 3) wurde Apartheid ausdrücklich verboten und in der Apartheid-Konvention (1973) und dem Römer Statut des IGH (2002) als Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Strafe gestellt. Das israelische Regime hat Rassendiskriminierung in Israel und den besetzten Gebieten institutionalisiert und verfolgt somit eine Politik der Apartheid. Der Staat privilegiert innerhalb seines Teriitoriums und als Besatzungsmacht Juden/Jüdinnen systematisch, unterdrückt das gesamte palästinensische Volk und kolonisiert die besetzen Gebiete, mit der Absicht, dieses Regime im gesamten Gebiet des historischen Palästinas vor 1948 langfristig aufrechtzuerhalten.

Weitere Informationen:
Völkerrechtskonformes Einfordern palästinensischer Rechte – Richtlinien
Ein Ergebnisdokument der Konferenz „Law and Politics: Options and Strategies for the Palestinian People in International Law“,
Rechtsinstitut der Universität Birzeit, 8.–9. Mai 2013

Der Beitrag Israels Verstösse gegen das Völkerrecht (Factsheet) erschien zuerst auf BDS-Kampagne.