2. September 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Der Nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die breiteste Koalition an der Spitze der weltweiten BDS-Bewegung, feiert den Triumph der palästinensischen politischen Gefangenen, die in den israelischen Apartheid-Gefängnissen unerschrocken für ihre Menschenrechte kämpfen.

Gestern waren mehr als 1.000 Gefangene bereit, einen unbefristeten Hungerstreik zu erklären, um gegen verschärfte Maßnahmen der Gewalt, Repressionen und Kollektivstrafen der israelischen Behörden zu protestieren. Viele weitere Gefangene waren bereit, sich dem Streik anzuschließen, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt würden. Die Androhung dieses Massenhungerstreiks, der von Palästinenser*innen auf der ganzen Welt unterstützt wird, und die wachsende weltweite Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit haben die israelischen Behörden gezwungen, ihre repressivsten Maßnahmen einzustellen.

Die Streikdrohung fiel auch mit dem Erfolg des palästinensischen Administrativhäftlings Khalil Awawda zusammen, dessen heldenhafter, sechsmonatiger Hungerstreik die Apartheidbehörden dazu zwang, sich schriftlich zu verpflichten, ihn im Oktober freizulassen – nach vielen Monaten der Haft ohne Anklage oder Gerichtsverfahren.

Trotz dieser Erfolge erneuerte ein israelisches Gericht die Einzelhaftanordnung von Ahmad Manasra, der als 13-jähriges Kind inhaftiert wurde und seit sieben Jahren physisch und psychisch gefoltert wird. Auch die beiden Brüder Adel und Ahmed Moussa setzen ihren offenen Hungerstreik aus Protest gegen ihre Administrativhaft fort.

Gegenwärtig befinden sich 4.450 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen, darunter 175 Kinder und 27 weibliche Gefangene. Etwa 670 von ihnen sind Administrativhäftlinge, die ohne Anklage festgehalten werden und denen ein ordentliches Verfahren verweigert wird.

Wir bekräftigen unsere volle Unterstützung für alle palästinensischen politischen Gefangenen und wiederholen unsere Forderung nach #FreeThemAll.

Wir rufen zur Ausweitung aller BDS-Kampagnen weltweit auf, um Israels Regime der Apartheid, des Siedlerkolonialismus und der militärischen Besatzung weiter zu isolieren. Wir heben HP als ein Paradebeispiel für die Komplizenschaft von Unternehmen mit der israelischen Apartheid hervor. HP erbringt nach wie vor Dienstleistungen für israelische Gefängnisse und die Polizei und ist damit ein wichtiger Partner bei den Verbrechen, die gegen unser palästinensisches Volk, einschließlich der politischen Gefangenen, begangen werden.

Victory for Palestinian Political Prisoners!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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17. April 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Steht an diesem #PalestinianPrisonersDay an der Seite der palästinensischen Gefangenen in den Kerkern der israelischen Apartheid, indem ihr diese 5 Aktionen durchführt.

Am 17.April, also heute, ist der Tag der palästinensischen Gefangene – #PalestinianPrisonersDay. Während Familien auf der ganzen Welt Ostern, Ramadan und Pessach feiern, werden in vielen palästinensischen Familien am Esstisch Plätze leer bleiben. Um Nasser Abu Hmeid aus dem Lager Amari in Ramallah vermisst vier ihrer Söhne, die in israelischen Gefängnissen schmachten.

Am heutigen Tag der palästinensischen Gefangenen bekräftigt der Palästinensische Nationale BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Gesellschaft, mit Stolz unsere unerschütterliche Solidarität mit allen palästinensischen politischen Gefangenen in den Gefängnissen und Gefangenenlagern der israelischen Apartheid.

Wir rufen unsere Unterstützer*innen auf, heute sinnvolle Maßnahmen zu ergreifen, indem sie alle BDS-Kampagnen intensivieren, um das israelische Apartheidregime zu isolieren und Druck auf Unternehmen auszuüben, die tief in die israelischen Menschenrechtsverletzungen an Gefangenen verwickelt sind.

Wir rufen insbesondere dazu auf, die Kampagnen #BoycottHP und #StopG4S auszuweiten. Hewlett Packard Enterprise (HPE) bietet weiterhin Dienstleistungen für israelische Gefängnisse an, obwohl dem Unternehmen Israels schwere Menschenrechtsverletzungen bekannt sind. G4S, das zu Allied Universal gehört, macht sich durch seine 25-prozentige Beteiligung an der Policity Corporation, Israels nationalem Polizeiausbildungszentrum weiterhin mitschuldig an Verstößen gegen das Völkerrecht. Das Zentrum bildet Beamt*innen in brutalen, militarisierten Taktiken zur Unterdrückung von Palästinenser*innen aus, dazu gehören auch Taktiken, die zu Missbrauch und Folter führen.

Wir fordern auch ein Ende der Deadly Exchange-Programme zwischen israelischen und US-amerikanischen Strafverfolgungsbehörden, in denen die „schlimmsten Praktiken“ ausgetauscht werden, um die gewaltsame, diskriminierende und repressive Polizeiarbeit in beiden Ländern zu fördern und auszuweiten. Dazu gehören ethnisches Profiling, massive Bespitzelung und Überwachung, Abschiebung und Inhaftierung sowie Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen.

Palästinensische politische Gefangene in Zahlen:

Nach den neuesten Zahlen von Addameer, palästinensische Gefangenenhilfsorganisation, befinden sich derzeit 4.450 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen und Gefangenenlagern.

Diese Zahl umfasst etwa 530 Gefangene in Administrativhaft, denen ein ordnungsgemäßes Verfahren verweigert wird und die aufgrund „geheimer Beweise“ festgenommen wurden, die weder sie noch ihre Anwälte vor Gericht einsehen oder widerlegen dürfen. Wir begrüßen den Boykott der israelischen Militärgerichte durch palästinensische Gefangene in Administrativhaft.

In israelischen Kerkern werden auch 160 palästinensische Kinder im Alter von 12 bis 17 Jahren und 32 palästinensische Frauen – viele von ihnen Mütter – gefangen gehalten.

Massenverhaftungen:

Seit Anfang des Jahres haben die israelischen Besatzungstruppen eine Kampagne der kollektiven Bestrafung durch gewaltsame Massenverhaftungen in der Stadt Jenin im Norden der illegal besetzten West Bank durchgeführt. Mehr als 200 Einwohner*innen der Stadt wurden verhaftet, allein im März waren es 100 Verhaftungen. Nach Angaben des Palestinian Prisoners Club befinden sich rund 500 palästinensische politische Gefangene aus Jenin in israelischen Gefängnissen, darunter drei Frauen und etwa 10 Kinder.

Massenverhaftungen von Palästinenser*innen sind nichts Neues. Einem Bericht von Addameer aus dem Jahr 2017 zufolge wurden in den letzten 50 Jahren mehr als 800.000 Palästinenser*innen von Israel inhaftiert oder festgehalten. Man geht davon aus, dass diese Zahl inzwischen eher bei 1 Million liegt. Das bedeutet, dass etwa 40 % der palästinensischen Männer und Jungen, die unter militärischer Besatzung leben, ihrer Freiheit beraubt wurden. Fast jede palästinensische Familie hat die Inhaftierung eines geliebten Menschen erlebt.

Jetzt aktiv werden:

Vor diesem Hintergrund haben wir Hoffnung! Mit Ihrer Hilfe vereiteln BDS-Kampagnen Israels brutale Ziele und tragen zur Schaffung einer schöneren und gerechteren Welt bei.

Um sinnvolle Solidarität mit palästinensischen Gefangenen zu zeigen, führt die folgenden 5 Aktionen durch:

1. Setzt euch bei eurer Regierung oder eurem Parlament dafür ein, ein Sicherheits- und #Militärembargo gegen Israel zu verhängen. Dazu gehören die Kürzung der Finanzierung des Militärs im Falle der USA und ein Verbot von Waffen- und Spyware-Technologie von israelischen Unternehmen wie der NSO Group.
   
   
2. Leitet erste Schritte ein, um eure Gemeinde, Gewerkschaft, Vereinigung, Kirche, euren Arbeitsplatz, eure Studierendenvertretung, euren Stadtrat, euer Unternehmen oder eine andere Organisation zu einer Apartheid-freien Zone (AFZ) zu erklären, in der Unternehmen ausgeschlossen sind, die an der Apartheid beteiligt sind. Dazu gehören Unternehmen, die in der UN-Datenbank wegen ihrer Mitwirkung an illegalen Siedlungen aufgeführt sind, und andere wie HP, Caterpillar, IBM, AXA, Hyundai Heavy Industries und G4S/Allied Universal.
   
   
3. Boykottiert israelische und internationale Marken, die an israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind. Dazu gehören alle israelischen Banken (Leumi, Hapoalim, etc.) und große multinationale Unternehmen wie: Elbit Systems, HP, G4S/Allied Universal, AXA, CAF, PUMA, Caterpillar, General Mills/Pillsbury, Hyundai Heavy Industries, JCB, Volvo, Barclays Bank, Alstom, Motorola Solutions, IBM, und CEMEX.
   
   
4. Boykottiert alle akademischen, kulturellen, sportlichen und touristischen Aktivitäten, die im Apartheidstaat Israel stattfinden oder von Israel (oder seinen Lobbygruppen und beteiligten Institutionen) unterstützt/gesponsert werden.
   
   
5. Schließt euch einer BDS-Kampagne oder einer strategischen Palästina-Solidaritätsgruppe in eurer Nähe an, um kollektiv und effektiv zu handeln.

Kanalisiert eure Wut strategisch und bietet alle Kräfte auf, um – #DismantleApartheid – Apartheid abzubauen und alle Formen von Rassismus und Unterdrückung.

Palestinian Prisoner’s Day 2022 – Mobilize to #DismantleApartheid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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Hintergrund:

Der 17. April wird als Tag der palästinensischen Gefangenen begangen, um auf einen der brutalsten Aspekte des israelischen Besatzungsregimes, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid aufmerksam zu machen. Derzeit befinden sich 4.400 palästinensische politische Gefangene in israelischen Gefängnissen, davon 490 Gefangene in Administrativhaft (ohne Anklage oder Gerichtsverfahren), 160 Kinder und 33 Frauen (nach Angaben von Addameer – Prisoner Support and Human Rights Association).

HP Enterprise (HPE) erbringt weiterhin Dienstleistungen für die israelischen Apartheid-Gefängnisse und die Polizei, obwohl das Unternehmen von den schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich Folter, weiß, die von beiden begangen werden. Dies bedeutet, dass HP weiterhin am israelischen Apartheidsregime beteiligt ist und die Unterdrückung palästinensischer Gefangener direkt unterstützt.

Palästinensische politische Gefangene haben historische Kämpfe, einschließlich individueller und kollektiver Hungerstreiks, gegen die gesamte militarisierte Maschinerie der israelischen Apartheid geführt. Vor kurzem haben Gefangene in Administrativhaft ihren kollektiven Boykott der israelischen Militärgerichte nach 100 Tagen beendet. Bei der Administrativhaft handelt es sich um eine willkürliche Zwangsmaßnahme, bei der Gefangene auf unbestimmte Zeit ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden.

Eine der wirksamsten Formen sinnvoller Solidarität mit palästinensischen Gefangenen ist die Intensivierung von Boykott- und Desinvestitionskampagnen gegen HP-Unternehmen.

Online-Aktion

Schließt euch am 17. April der palästinensischen Zivilgesellschaft und Solidaritätsgruppen auf der ganzen Welt an, um auf den Kampf der palästinensischen Gefangenen und die Rolle von HPE bei ihrer Unterdrückung hinzuweisen. Ihr könnt folgende Botschaften zusammen mit entsprechenden Grafiken (tweets) in euren sozialen Medien teilen oder eigene Botschaften zu diesem Thema veröffentlichen.

Twittern wir am 17. April – dem Tag der palästinensischen Gefangenen – rund um den Globus und intensivieren wir unsere #BoycottHP-Kampagne in Solidarität mit den palästinensischen Gefangenen!

Tipp: Bei Twitter könnt ihr eure Botschaften für den 17. April auch vormerken, geht auf euren Twitter-Account, unter „Was gibt’s Neues“ findet ihr unten dieses , anklicken und das Datum eingeben, an dem ihr euren Tweet absetzen wollt.

Siehe auch: Global Campaign – Boycott HP

Der Beitrag #BoycottHP – Globaler Aktionstag in Solidarität mit palästinensischen Gefangenen am 17. April 2022 erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

10. Januar 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Nach 900 Tagen willkürlicher Inhaftierung freuen wir uns darüber, dass unser Kollege Ramy Shaath frei ist!

Ramy ist Menschenrechtsverteidiger, politischer Aktivist und Gründer von BDS Egypt, der ägyptischen Koalition, die Teil der palästinensisch geführten BDS-Bewegung ist.

Wir gratulieren seiner Frau Céline Lebrun Shaath und der Familie Shaath und würdigen alle, die zu der von Céline kreativ und entschlossen geführten #FreeRamyShaath-Kampagne beigetragen haben. Die Kampagne fand die Unterstützung von Parlamentarier*innen, führenden Persönlichkeiten, Menschenrechtsorganisationen und Volksvertreter*innen in der arabischen Welt und weit darüber hinaus. Diese Kampagne hat einmal mehr gezeigt, welche Wirkung Mobilisierung und kreatives, unermüdliches gemeinsames Handeln haben.

Wir rufen alle internationalen Menschenrechtsinstitutionen und die zuständigen Ausschüsse der Vereinten Nationen auf, den Druck auf die ägyptischen Behörden zu erhöhen und den Namen von Rami Shaath und allen anderen willkürlich hinzugefügten Personen von der so genannten „Terrorismusliste“ zu streichen und alle politischen Gefangenen bedingungslos freilassen.

Unser gemeinsamer Kampf gegen den israelischen Siedlerkolonialismus und die Apartheid überschneidet sich mit den Kämpfen in der arabischen Region gegen despotische arabische Regime, die als Werkzeuge des Imperialismus agieren. Die Kämpfe für Freiheiten, sozioökonomische Gerechtigkeit sowie politische und bürgerliche Rechte in der arabischen Welt und anderswo sind miteinander verknüpft und intersektional. Gemeinsam werden wir alle Systeme der Unterdrückung überwinden.

Freiheit für alle politischen Gefangenen in Ägypten und auf der ganzen Welt!

Der Beitrag Nach mehr als zwei Jahren in ägyptischen Gefängnissen ist Ramy Shaath frei! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

4. Januar 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Der Palästinensische Nationale BDS-Ausschuß (BNC) ruft zum Boykott von Apartheid Israels Gerichtssystem auf in allen Fällen, die mit der Politik der Administrativhaft zusammenhängen.

Als Reaktion auf die Forderung der Führung palästinensischer politischer Gefangener in israelischen Gefängnissen ruft der Palästinensische Nationale BDS-Ausschuß (BNC) dazu auf, das mitschuldige israelische Gerichtssystem in allen Fällen, die mit der Politik der Administrativhaft zusammenhängen, zu boykottieren, bis diese Politik vollständig abgeschafft ist.

Israel hat in letzter Zeit seine brutale Repression gegen unsere tapferen politischen Gefangenen verschärft, einschließlich gewaltsamer Übergriffe gegen sie und der Verweigerung ihrer grundlegenden, international anerkannten Rechte. Heute stehen 520 Administrativhäftlinge vereint gegen Israels illegale Politik der Administrativhaft, die Häftlingen ihrer Freiheit beraubt ohne rechtsstaatliches Verfahren, zu dem auch eine Anklageerhebung gehört

Der BNC, die größte Koalition der palästinensischen Gesellschaft, die an der Spitze der weltweiten BDS-Bewegung steht, bekräftigt seine volle Unterstützung für den Boykott israelischer Gerichte durch unsere Administrativhäftlinge. Wir verpflichten uns, unsere globalen BDS-Kampagnen gegen Apartheid Israel und Unternehmen, Banken und Kultureinrichtungen zu verstärken, die an Verbrechen gegen unsere Gefangenen und das gesamte palästinensische Volk beteiligt sind.

Wir rufen dazu auf, die BDS-Anstrengungen weltweit zu intensivieren, um Druck auf das israelische Apartheid-, Siedlerkolonialismus- und Besatzungsregime auszuüben, damit es seine Politik der Administrativhaft aufgibt und alle palästinensischen politischen Gefangenen freilässt.

Egal, wie schwierig der vor uns liegende Weg auch sein mag, wir werden den Kampf für unsere unveräußerlichen Rechte auf Freiheit, das Recht auf Rückkehr und auf Selbstbestimmung fortsetzen.

#FreeThemAll

The BDS Movement Affirms its Full Support for Administrative Detainees‘ Boycott of Israeli Courts
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Siehe auch Administrativhaft in den besetzten palästinensischen Gebieten

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Deutsche Übersetzung eines offenen Briefes von ECCP-Mitgliedsorganisationen an Josep Borell, EU-Aussenbeauftragter, und Tomas Niklasson, Leiter der EU-Delegation für West Bank und Gaza.

#FreeMahmoud
#FreeThemAll

Zu Händen von
Herrn Josep Borrell, Hoher Vertreter der EU für auswärtige Angelegenheiten
Herrn Tomas Niklasson , Leiter der EU-Delegation für West Bank und Gaza

Brüssel, 6. August 2020

Betreff: Die EU muss handeln, um die Freilassung des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers und BDS-Aktivisten Mahmoud Nawajaa sicherzustellen

Sehr geehrter Herr Borrell,
sehr geehrter Herr Niklasson,

am 30. Juni verhafteten Dutzende bewaffneter israelischer Besatzungssoldat*innen mitten in der Nacht den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Mahmoud Nawajaa in seinem Haus in der Nähe von Ramallah, legten ihm vor den Augen seiner Familie Handschellen und Augenbinden an und brachten ihn ins Jalameh-Gefängnis, ein Hochsicherheitsverhörzentrum  in Israel. Herr Nawajaa ist ein angesehenes Mitglied seiner Gemeinde und Generalkoordinator des palästinensischen BDS-Nationalkomitees^[1].

Die israelischen Behörden halten Herrn Nawajaa ohne Anklage fest und verweigern ihm seit seiner Verhaftung das Recht, mit seinen Anwält*innen zu sprechen. Darüber hinaus stellt seine Inhaftierung im Jalameh-Gefängnis, das sich innerhalb des Staates Israel befindet, einen Akt der unrechtmäßigen Deportation, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention (Artikel 49 und 147) und ein Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Artikel 8) dar^[2].

Die Verhaftung des palästinensischen Aktivisten Mahmoud Nawajaa durch israelische Soldat*innen ist ein weiterer Versuch, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen und führende Gemeinde-Persönlichkeiten zu unterdrücken und  insbesondere ihn zu verfolgen, den Generalkoordinator der gewaltlosen, von Palästinenser*innen geführten Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktionsbewegung (BDS), die den weltweiten zivilen Widerstand gegen das Apartheidregime, das Israel dem palästinensischen Volk auferlegt, anführt.

Diese Festnahme ist jedoch kein Einzelfall; in jüngster Zeit wurden viele führende Persönlichkeiten von Gemeinden und Studierende in israelischen Gefängnissen und Haftanstalten inhaftiert. Gegenwärtig sind etwa 4.700 politische Gefangene in israelischen Gefängnissen inhaftiert, darunter 160 Kinder und 365 Personen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren in Administrativhaft interniert sind.

Es ist wichtig festzuhalten, dass nach der Internationalen Konvention der Vereinten Nationen über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid die „Verfolgung von Organisationen und Personen durch den Entzug von Grundrechten und -freiheiten wegen ihres Widerstands gegen die Apartheid” eine der unmenschlichen Handlungen ist, die zur Aufrechterhaltung eines Apartheidsystems begangen werden. Wir sind der festen Überzeugung, dass diese Verhaftungen, einschließlich der von Herrn Nawajaa, Teil eines solchen Verfolgungsmusters sind.

Mahmoud Nawajaa ist ein führender palästinensischer Menschenrechtsverteidiger, der in Palästina und auf der ganzen Welt für sein unermüdliches und leidenschaftliches Eintreten für die Rechte seines Volkes, der indigenen Palästinenser*innen und für BDS als Mittel zur Verwirklichung dieser Rechte hoch geschätzt wird. Front Line Defenders, eine der weltweit angesehensten Menschenrechtsgruppen, die sich auf den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen spezialisiert hat, hat seine sofortige Freilassung gefordert.

Wie in einer Erklärung der ehemaligen Hohen Vertreterin der EU für Auswärtige Angelegenheiten, Frau Federica Mogherini, zum Ausdruck gebracht wurde, „tritt die EU entschlossen für den Schutz der Meinungs- und Versammlungsfreiheit im Einklang mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union ein, (…) auch im Hinblick auf BDS-Maßnahmen“. 

Darüber hinaus entschied der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) am 11. Juni einstimmig, dass der Aufruf zum Boykott Israels als Bürgerrecht anerkannt wird.

Die EU hat sich außerdem verpflichtet, Menschenrechtsverteidiger*innen in Nicht-EU-Ländern gemäß ihren Leitlinien für Menschenrechtsverteidiger*innen zu unterstützen und zu schützen.

Wir, die Europäische Koordination von Komitees und Verbänden für Palästina, eine Koalition von 40 Organisationen der Zivilgesellschaft und NRO aus 20 europäischen Ländern, schließen uns den bereits zahlreichen Forderungen nach einer sofortigen Freilassung von Mahmoud Nawajaa an.

Wir bitten Sie als EU-Vertreter, anzugeben, welche Maßnahmen die EU ergreifen wird, um die sofortige Freilassung von Herrn Nawajaa und aller palästinensischen Gefangenen, die ohne Anklage oder Gerichtsverfahren festgehalten werden, zu gewährleisten,.

Wir glauben, dass es für die EU höchste Zeit ist, über die Kritik an Israels Menschenrechtsverletzungen und Verletzungen des Völkerrechts hinauszugehen und konkrete Maßnahmen zu ergreifen.

Es ist an der Zeit, dass die EU und die europäischen Regierungen konkrete Maßnahmen umsetzen, einschließlich der Aussetzung des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und Israel und des Ausschlusses von der Teilnahme an EU-Rahmenprogrammen, die aus Geldern der europäischen Steuerzahler finanziert werden. Der EU stehen Instrumente zur Verfügung, die die gefährliche Dynamik vor Ort verändern und die Wirksamkeit der Rechenschaftspflicht und der internationalen Verantwortung verbessern können, wie in den internationalen und europäischen Gesetzen dargelegt.

[1] The Palestinian BDS National Committee (BNC), is a broad coalition of over 200 Palestinian civil society organisations – NGOs, trade unions, faith groups, artistic, community and refugee organisations – and leads the global, peaceful Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) movement for freedom, justice and equality for Palestinians. BDS is an anti-racist and anti-colonial movement largely inspired by the South African anti-apartheid movement and the U.S. Civil Rights movement

[2] Article 8(2)(a)(vii), Rome Statute of the International Criminal Court. Articles 49 and 147, Fourth Geneva Convention

EU must act to secure release of Palestinian human rights defender and BDS activist Mahmoud Nawajaa
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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31. Juli 2020 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Der bekannte palästinensische Menschenrechtsverteidiger Mahmoud Nawajaa wurde am 30. Juli während einer nächtlichen Razzia von israelischen Besatzungstruppen aus seiner Familie herausgerissen. Er befindet sich derzeit im Hochsicherheits-Verhörzentrum Jamaleh in Israel, ohne Anwält*innen kontaktieren zu dürfen  – UPDATE Sonntag, 2. August 2020 – Mahmoud Nawajaa hat seinen Anwalt immer noch nicht sehen dürfen, Haft ohne Angabe von Gründen um 15 Tage verlängert.

Mahmouds Verhaftung erfolgt vor dem Hintergrund von Israels Plänen, einen Großteil der besetzten palästinensischen West Bank nach jahrzehntelanger De-facto-Annexion und Apartheid jetzt de jure zu annektieren. Die Verhaftung ist Teil von Israels Versuchen, gegen Menschenrechtsverteidiger*innen wie Mahmoud vorzugehen, und stellt ein weiteres Element von Israels Apartheidregimes dar.

Mahmoud ist einer der mehr als 4.700 palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen. Unter den gegenwärtigen Umständen mit der Ausbreitung des COVID19-Virus verschärft die Massenverhaftung die Gesundheits- und Sicherheitsrisiken für alle Gefangenen und trägt zur gemeinsamen Kultur der Folter und der erniedrigenden und unmenschlichen Behandlung von Palästinenser*innen in israelischen Gefängnissen bei.

Folgendes könnt ihr tun:

1. Schreibt an Aussenminister Heiko Maas / Auswärtiges Amt  und fordert ihn höflich auf, unverzüglich alle ihm zur Verfügung stehenden Maßnahmen für die sofortige Freilassung des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Mahmud Nawajaa durch Israel zu ergreifen. Fordert den Bundesaussenminister des weiteren auf, Israel für die Verhaftung palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen wie Nawajaa zu verurteilen und dafür Sorge zu tragen, dass deren Rechte auf freie Betätigung respektiert werden.
   Email-Adresse: heiko.maas@bundestag.de
   Postadresse:    Bundesaussenminister Heiko Maas, Auswärtiges Amt, 11013 Berlin
2. Mobilisiert Unterstützung von Menschenrechtsorganisationen, politischen Parteien, Abgeordneten, Gewerkschaften, kirchlichen, feministischen,   antirassistischen und LGTBQAI + -Gruppen und bittet sie, euch zu helfen, Druck auf die Bundesregierung auszuüben.
3. Sensibilisiert die Öffentlichkeit in sozialen Medien mithilfe der Hashtags #FreeMahmoud, #LibertadParaMahmoud.
4. Verstärkt eure BDS-Kampagnen und Maßnahmen, die ihr plant, um den Annexionsplänen Israels entgegenzuwirken. Fügt die Forderung #FreeMahmoud und ein Ende von Israels Versuchen Menschenrechtsverteidiger*innen zum Schweigen zu bringen hinzu.

Helft mit, wirksamen internationalen Druck für die sofortige Freilassung von Mahmoud Nawajaas sicherzustellen!

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Freiheit für alle Politischen Gefangenen

Samstag, 14. April von 16:00 bis 19:00 Uhr auf dem Hermannplatz in Berlin Neukölln

Im 1. Redebeitrag verliest BDS Berlin den Brief von palästinensischen Gefangenen in israelischen Gefängnissen und Hafteinrichtungen an die globale Boykottbewegung von 2015

Nachdem pro-zionistiche deutsche Gruppen sowohl palästinensische, als auch Palästina-solidarische Gruppen und Einzelpersonen aus dem Berliner 18. März Bündnis 2018 – Internationaler Tag der politischen Gefangenen – ausgegrenzt haben, haben wir beschlossen, den Tag der palästinensichen Gefangenen zum Tag aller politischen Gefangenen auszurufen.

Freiheit für alle politischen Gefangenen!
Freiheit für das gefangene palästinensiche Volk, innerhalb und außerhalb Palästinas!
Die Rückkehr ist nicht verhandelbar!
Freiheit und Selbstbestimmung für Kurdistan!

مسيرة العودة مستمرة والنضال مستمر حتى يتحرر آخر شبر من أرض فلسطين ويعود أهل الأرض إلى أرضهم !!
ومن برلين نطلق أصواتنا عاليا لنجعل من يوم الأسير الفلسطيني يوم العودة والتحرير وامتدادا لمسيرة العودة الكبرى!!
الحرية لأسرانا و أ سيراتنا البواسل الحرية لشعبنا في فلسطين وقسماً إنا لعائدون!!

بعد أن قامت مجموعات ألمانية مناصرة للصهيونية بإقصاء المجموعات الفلسطينية والمجموعات المتضامنة مع النضال التحرري الفلسطينى من إتحاد 18 آذار اليوم العالمي للأسير السياسي، قررنا إعلان يوم الأسير الفلسطينى يوما عالميا للأسرى السياسيين، ومن هذا المنطلق ندعوا جميع أنصار الحرية للتضامن مع الأسرى والأسيرات والتضامن مع الشعب الأسير في غزة وكافة أنحاء فلسطين المحتلة و في الشتات!

After pro-Zionist German organizations excluded Palestinian and Palestine solidarity groups and individuals from the Berlin 18 March alliance for political prisoners, we decided to organize the Day of All Political Prisoners on Palestinian Prisoners’ Day.

Freedom for all political prisoners!
Freedom for the imprisoned Palestinian people, inside and outside Palestine!
Return is not negotiable!
Freedom and self-determination for Kurdistan!

Der Beitrag Redebeitrag von BDS Berlin auf der Kundgebung für die Freiheit für alle politischen Gefangenen in Berlin erschien zuerst auf BDS-Kampagne.