Besetztes Palästina, 10. April 2023 – Die globale Gewerkschaftsbewegung, die mit ihrem Einsatz für die Rechte von Arbeitnehmer*innen und für die Menschenrechte generell eine wichtige und inspirierende Rolle spielt, steht grundsätzlich solidarisch an der Seite der Unterdrückten weltweit und hat konkrete, bahnbrechende, von der Arbeiter*innenschaft getragene Sanktionen gegen repressive Regime verabschiedet.

Israels systematische Zerstörung der palästinensischen Wirtschaft, diskriminierende und rassistische Gesetze und Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit haben erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Arbeitsbedingungen der palästinensischen Arbeitnehmer*innen.

Inspiriert von der massiven Solidarität der Arbeitnehmer*innen mit dem Kampf zur Beendigung der Apartheid in Südafrika und mit dem anhaltenden Kampf der Palästinenser*innen für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit, und

gestützt auf die von großen palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen und UN-Expert*innen einhellig geteilte Feststellung, dass Israel das Verbrechen der Apartheid, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begeht,

fordern wir, die unterzeichnenden palästinensischen Gewerkschaftsorganisationen und Berufsverbände, alle Gewerkschaften, Gewerkschafts- und Berufsverbände weltweit auf, an der von Palästinenser*innen geführten Anti-Apartheid-Bewegung mitzuwirken und sinnvolle Maßnahmen zur Unterstützung der Rechte der palästinensischen Arbeitnehmer*innen und der palästinensischen Bevölkerung insgesamt zu ergreifen, um das System der Besatzung, Kolonisierung und Apartheid zu beenden, unter anderem durch

• Ausschluss israelischer und internationaler Unternehmen und Banken von der Auftragsvergabe, die an Israels Apartheid und militärischer Besatzung, einschließlich illegaler Siedlungen, beteiligt sind;
  
  
• Abzug von Pensionsfonds aus Staatsanleihen des Staates Israel (#BreakTheBonds) und allen israelischen und internationalen Unternehmen und Banken, die an der israelischen Besatzung und Apartheid beteiligt sind;
  
  
• Mobilisierung der Hafenarbeiter*innen und ihrer Gewerkschaften, auf dass sie keine israelischen Schiffe be- oder entladen, so geschehen in Oakland, Kalifornien und anderswo – inspiriert von den vorbildlichen Maßnahmen, die Hafenarbeiter*innen in aller Welt ergriffen haben, um den Seehandel mit Apartheid-Südafrika auszusetzen;
  
  
• Druck auf Stadtverwaltungen, auf dass sie ihre Komplizenschaft der israelischen Apartheid beenden, u. a. durch den Ausschluss von Auftragsvergaben aller Unternehmen, die weltweit in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, was auch Israels illegale Siedlungen und sein gegen die Palästinenser*innen gerichtetes Apartheidsystem einschließt.

und Druck auf Eure/Ihre Regierung und Euer/Ihr Parlament auszuüben:

1. für die Unterstützung der Bestrebungen bei den Vereinten Nationen, die israelische Apartheid zu untersuchen und den UN-Sonderausschuss gegen Apartheid und das UN-Zentrum gegen Apartheid wieder einzusetzen;
   
   
2. für die Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen/Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem israelischen Regime der illegalen Besatzung und Apartheid verantwortlich sind;
   
   
3. für ein Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitsrelevanten Zusammenarbeit mit Israel;
   
   
4. für die Aussetzung der Freihandelsabkommen mit Israel;
   
   
5. für ein Verbot des Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und die Beendigung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen mit Israels illegalen Siedlungsunternehmen.

• General Union of Palestinian Workers (GUPW)
  
  
• Palestinian Union of Postal, IT & Telecommunications Workers
  
  
• Palestinian General Federation of Trade Unions “PGFTU Jericho” 
  
  
• Palestinian General Federation of Trade Unions “PGFTU Gaza” 
  
  
• Federation of Independent Trade Unions
  
  
• General Union of Palestinian Teachers (GUPT)
  
  
• The Palestinian New Federation of Trade Unions 
  
  
• Union of Palestinian Farmers
  
  
• General Union of Palestinian Peasants
  
  
• Agricultural Cooperatives Union
  
  
• Palestinian Engineers Association
  
  
• Palestinian Bar Association 
  
  
• Palestinian Agriculture Engineers Syndicate 
  
  
• Palestinian Veterinarians Syndicate
  
  
• Palestinian Dental Association
  
  
• Palestinian Medical Association 

Palestinian Trade Unions‘ Anti-Apartheid Call
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Anti-Apartheid-Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

22. Mai 2021
AKTIONSAUFRUF!

Palästinensische Gewerkschaften und Arbeiterorganisationen im gesamten historischen Palästina rufen unsere Brüder und Schwestern in der weltweiten Gewerkschaftsbewegung zu sofortigen Solidaritätsaktionen mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit auf.

Während Israels Siedlermobs und Besatzungstruppen eine Kampagne der Gewalt und ethnischen Säuberung gegen Palästinenser in Gaza, Sheikh Jarrah, Lydd und Haifa fortsetzen -tragen palästinensische Arbeiter die Hauptlast dieser Gewalt und stehen an vorderster Front im Kampf für unsere Befreiung.

Diese Woche haben palästinensische Aktivisten und Gewerkschaften einen Generalstreik im gesamten historischen Palästina durchgeführt. Dies ist der erste Streik in der jüngeren Geschichte, der Palästinenser vereinte, egal wo auch immer sie sich befanden.

Um unsere Befreiung zu erreichen, brauchen wir jedoch die Solidarität unserer Genossen und Freunde in der Gewerkschaftsbewegung auf internationaler Ebene. Da Israel seine Angriffe und seine Brutalität ausweitet, brauchen wir diese Solidarität mehr denn je, und wir brauchen sie dringend, um Israels Kriegsmaschine daran zu hindern, die Massaker weiter fortzusetzen.

Wir rufen Euch auf, uns zur Seite zu stehen, Eure Stimme zu erheben und aktiv zu werden. Als internationale Gewerkschaften haben wir eine stolze Tradition, uns gegen Unterdrückung zu wehren. Wir haben die Macht, die Unterstützung für rassistische Regime zu stoppen. Die globale Gewerkschaftsbewegung hat mit ihrem mutigen Einsatz für die Menschenrechte und der Verabschiedung konkreter, bahnbrechender, von Gewerkschaften getragener Sanktionen gegen repressive Regime immer eine wichtige und inspirierende Rolle gespielt. Der gewerkschaftliche

Boykott von Apartheid Südafrikas sticht als leuchtendes Beispiel für diese Tradition der wirksamen Solidarität hervor.

Im Geiste von Internationalismus und Solidarität rufen wir Gewerkschaften dazu auf:

• Gebt klare öffentliche Erklärungen der Solidarität mit dem palästinensischen Volk ab und drückt Eure Unterstützung aus für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel, um es in Einklang mit seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen zu bringen.

• Beteiligt Euch an zukünftigen Generalstreiks, zu denen palästinensische Organisationen und Gewerkschaften aufrufen, mit Protesten und Mahnwachen,

• Spendet an Rechtsfonds zur Unterstützung von Palästinensern, die von Israel verhaftet wurden und verpflichtet Euch, Mittel zur Unterstützung zukünftiger Streikaktionen beizusteuern,

• Ergreift sofortige und konkrete Massnahmen, um sicherzustellen, dass Gewerkschaften nicht selbst an der Unterstützung und Aufrechterhaltung der israelischen Unterdrückung mitschuldig sind, indem z.Bsp. Pensionsfonds ihr Kapital aus Firmen abziehen, die an der israelischen Besatzung beteiligt sind, indem Arbeiter ermutigt werden, sich zu weigern, israelische Waren abzufertigen und/oder Mitglieder unterstützt werden, die sich weigern, israelische Waffen herzustellen.

General Union of Palestinian Women
Professional Associations Federation including:
Palestine Dental Association
Palestinian Bar Association
Palestine Doctors Association
Palestinian Pharmacists Syndicate
Agricultural Engineers Association
General Union of Health Service Workers
General Union of Agricultural and Food Industries Workers
General Union of Service and Private Business Workers
General Union of Construction Workers
General Union of Textile and Garment Workers
Syndicate of Workers in Popular and Civil Organisations
Veterinary Association
Palestine New Federation of Trade Unions
General Federation of Independent Trade Union

Aufruf auf Englisch, Katalanisch, Euskara, Spanisch, Italienisch, Galego

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Wir dokumentieren ein Interview auf der Webseite von www.kommunisten.de

„Die BDS-Bewegung ist ein friedliches Mittel des palästinensischen Widerstands“

09.07.2019: Im Mai hat der Deutsche Bundestag die Bewegung »Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen« (BDS), die die israelische Regierung per Boykott unter Druck setzen will, als antisemitisch verurteilt. Auf kommunaler Ebene werden Personen und  Organisationen, die sich nicht von BDS distanzieren, Räume für Veranstaltungen verweigert. Die Bundesjugendkonferenz der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di distanziert sich ebenfalls von der BDS-Kampagne und schließt jegliche Zusammenarbeit mit Organisationen aus, die diese unterstützen. Kerem Schamberger sprach mit Mohammed Al-Atawneh, Pressesprecher des Palästinensischen Gewerkschaftsbundes »Palestinian General Federation of Trade Unions« (PGFTU), u.a. über dieses Thema. (weiterlesen …)

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Federatie Nederlandse Vakbeweging (FNV), mit 1,1 Millionen Mitgliedern die grösste Gewerkschaft der Niederlande, hat einen bedeutenden Sieg für die Boykott-HP-Kampagne und die weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) erzielt. In einer Mitteilung der Gewerkschaft heisst es: «Solange unklar ist, ob sich Hewlett Packard (HP) an Menschenrechtsverletzungen beteiligt, werden wir das Unternehmen nicht mehr in unseren Angeboten für Mitglieder berücksichtigen».

Sue Blackwell, Mitglied der FNV und Aktivistin in der Boykott-HP-Kampagne, sprach über die Einzelheiten des Erfolgs und sagte:

Bislang bot die Gewerkschaft regelmässig einen Preisnachlass von 15% auf HP-Produkte an. Dies wird nun eingestellt. Selbst wenn HP-Markenunternehmen versuchen, sich der Verantwortung zu entziehen und sich hinter einer neuen Identität verstecken, erinnern wir sie solange an ihre Pflichten, bis sie ihre Mitwirkung bei der Verletzung der palästinensischen Menschenrechte beenden. Von Apartheid und Besatzung zu profitieren ist inakzeptabel und stösst auf unseren Widerstand.

Mahmoud Nawaja’a, Generalkoordinator des BDS National Committee in Palestine sagte:

Wir danken den Mitgliedern und Mitarbeiter*innen der FNV, die für die Auswahl der Partner in ihren Mitgliedschaftsangeboten verantwortlich sind, für diesen wichtigen Schritt. HP wurde für das Profitieren von der Unterdrückung palästinensischer Rechte durch Israel verantwortlich gemacht. Unternehmen, die die HP-Marken verwenden, unterstützen die israelische Apartheid und Besatzung, indem sie der israelischen Regierung die Server zur Verfügung stellen, auf denen sich das berüchtigte Bevölkerungsregister befindet, und indem sie Computer an das israelische Militär verkaufen. Das HP-Spin-Off, DXC Technology, beteiligt sich am Siedler-Kolonialismus Israels, indem es eine Einrichtung in einer illegalen israelischen Siedlung im besetzten Westjordanland unterhält. Wir fordern, dass HP alle diese Verbindungen beendet, die der Verweigerung der palästinensischen Menschenrechte dienen.

In der Vergangenheit hat HP Dienstleistungen für die israelische Marine erbracht, die die unmenschliche Blockade des Gazastreifens aufrechterhält, das biometrische Zugangskontrollsystem «BASEL» unterhalten, das Racial Profiling vonPalästinenser*innen an israelischen Kontrollpunkten ermöglicht, und auch Archivierungssysteme für israelische Gefängnisse unterhalten. Wir fordern Entschädigungen für diese früheren Verträge, die Israels unmenschliche Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen erleichtert haben. HP spaltete sich in HP Inc. und HPE auf und gründete weitere Spin-offs. Trotz wiederholter Aufforderungen haben die Unternehmen, die unter der Marke HP auftreten, jedoch keinen Beweis dafür erbracht, dass durch diese Umstrukturierungsprozesse die Beteiligung der HP-Markenunternehmen an den Kriegsverbrechen und den Verletzungen palästinensischer Menschenrechte beendet wurden. Zivilgesellschaftliche Organisationen aus der ganzen Welt haben die HP-Unternehmen aufgefordert, ihre Beziehungen zu Israel zu beenden, und haben erklärt, dass es in der Verantwortung der Unternehmen liegt, zu beweisen, dass sie nicht länger von der Mittäterschaft profitieren.

Über 30 Kirchen in den Vereinigten Staaten sind jetzt HP-frei, und zahlreiche haben ihr Kapital aus HP abgezogen. Im Juni letzten Jahres verabschiedete die mit über 4 Millionen Mitgliedern grösste Student*innenorganisation Indiens, die Students Federation of India, in Solidarität mit dem Grossen Marsch der Rückkehr in Gaza eine Resolution , mit der sie sich der Boykott HP-Kampagne anschloss und BDS unterstützt. Im April 2018 schloss sich Dublin nach einem Entscheid des Stadtrat als erste europäische Hauptstadt der BDS-Bewegung an und versprach, alle Verträge mit HP-Unternehmen und DXC Technology zu beenden.

Quelle: bdsmovement.net
Übersetzung: Stop HP

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Als Gewerkschafter*innen handeln wir im Geiste des Internationalismus der Arbeiterklasse und zur Verteidigung von Menschenrechten, von Gleichheit und Gerechtigkeit. Auf der Grundlage dieser grundsätzlichen Verpflichtungen verurteilen wir unmissverständlich alle Formen von Rassismus und wir glauben fest an das Recht auf freie Meinungsäußerung, das wir als einen zentralen und grundlegenden Aspekt echter Demokratien verteidigen.

Wir beobachten mit tiefer Besorgnis, dass westliche Regierungen auf Wunsch Israels antidemokratische Gesetze verabschieden, die die legitime Kritik Israels an seinen schweren Menschenrechtsverletzungen verbieten sollen. Diese Politik schränkt nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, sie verweigert auch das Recht der Palästinenser*innen als unterdrücktem Volk, ihre Unterdrücker*innen zu kritisieren und ihre Rechte zu verteidigen.

Besonders beunruhigend ist  die Unterstützung und Umsetzung der Arbeitsdefinition von  Antisemitismus der “ Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA)“ durch europäische Institutionen und europäische Regierungen. Dieses Dokument war Gegenstand massiver Kritik und Bedenken.

Das IHRA-Dokument besteht aus einer kurzen, 40 Wörter umfassenden Definition von Antisemitismus und einer Liste von Beispielen dafür, was, so argumentieren die Autor*innen, Antisemitismus darstellen kann. Einige dieser Beispiele deuten darauf hin, dass Kritik an Vorgehensweisen des Staates Israel, die die Grundrechte der Palästinenser*innen verletzen, einschließlich der Rassendiskriminierung und der illegalen Siedlungen und Annexion besetzten palästinensischen Gebietes, antisemitisch wäre. Das Dokument stellt somit ein ernsthaftes Risiko für das Recht auf freie Meinungsäußerung dar, indem es legitime Kritik an Gesetzen, der Rechtsprechung und/oder der Politik Israels mit Antisemitismus verbindet.

Erst kürzlich veröffentlichte ein Dutzend palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen einen Brief, in dem sie die britische Labour-Partei aufforderten, „die (unausgewogene) IHRA-Definition abzulehnen, die das Eintreten für die Rechte der Palästinenser*innen unterdrückt“. Laut dem Brief „würde die Übernahme der IHRA-Definition (mit ihren Beispielen) nicht nur unseren gegenwärtigen Kampf um Befreiung und Selbstbestimmung dämonisieren. Es würde auch „eine öffentliche Diskussion[in Großbritannien] über das, was 1948 in Palästina und mit den Palästinenser*innen geschah, zum Schweigen bringen“, wovor über 100 schwarze, asiatische und andere Gruppen von Minderheiten (BAME) in Großbritannien gewarnt haben„. Weitere 40 jüdische Organisationen weltweit veröffentlichten Mitte Juli einen Brief, in dem sie Regierungen aufforderten, von der Übernahme der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus Abstand zu nehmen, weil sie „so formuliert sei, dass sie von westlichen Regierungen leicht übernommen oder berücksichtigt werden kann, um legitime Kritik an Israel und das Eintreten für die Rechte der Palästinenser*innen zu unterdrücken, indem beides bewusst mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.“.

Darüber hinaus gibt es starke Hinweise darauf, dass die IHRA-Arbeitsdefinition bereits in der Praxis verwendet wird, um solche Kritik und friedliche Bemühungen um die Achtung der palästinensischen Menschenrechte durch Israel einzuschränken, zu verbieten und zu kriminalisieren, wie in dem von der Europäischen Koordination der Ausschüsse und Vereinigungen für Palästina (ECCP) veröffentlichten Merkblatt erläutert.

Kenneth Stern, der Autor der Arbeitsdefinition, hat wiederholt betont, dass die Definition nur für die Überwachung und Datenerfassung zum Antisemitismus bestimmt ist, und lehnt die Verwendung der Arbeitsdefinition für innerstaatliche Kontrolle der freien Meinungsäußerung entschieden ab.

Die Verteidigung der palästinensischen Rechte und der Versuch, Israel für die flagranten Verletzungen, die es an den Palästinenser*innen begeht,  zur Rechenschaft zu ziehen, ist eine moralische und ethische Verantwortung, die von jedem einzelnen so genannten demokratischen Staat oder jeder Institution gefördert und geschützt werden sollte.

Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus und die damit verbundenen Beispiele sind kein Rahmen für die Bekämpfung des Antisemitismus, sondern ein Instrument zur Kriminalisierung der palästinensischen Solidaritätsbewegung. Die Annahme einer solchen Definition verschlimmert die langfristige Ungerechtigkeit gegenüber der indigenen Bevölkerung Palästinas, sie bringt das palästinensische Narrativ zum Schweigen und trägt zur Aufrechterhaltung des israelischen Regimes von Apartheid, Siedler-Kolonialismus und illegaler Besatzung bei.

Als europäische Gewerkschaften, die sich den Grundsätzen der Menschenrechte, des Internationalismus und der demokratischen Werte verpflichtet haben, fordern wir Regierungen und Institutionen auf

– die IHRA-Definition wegen ihrer negativen Auswirkungen auf den palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit abzulehnen

– das Recht auf freie Meinungsäußerung und internationale Solidarität zu verteidigen und zu schützen, einschließlich des Rechts, die rassistische und diskriminierende Politik Israels, die einem Verbrechen von Apartheid gegen das palästinensische Volk gleichkommen könnte, zu kritisieren

– die von den Vereinten Nationen anerkannten Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, zu wahren

– wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Israel für seine flagranten Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen

Unterstützt von folgenden Gewerkschaftsverbänden:

University and College Union – UK

Brighton & Hove District Trades Union Council – UK

Brighton and Hove UNISON Local Government Branch – UK

Union Syndicale Solidaires – France

CGT 66 (Catalogne Nord- Pyrénées Orientales) –  France

Fellesforbundet avd. 850 (Norwegian Confederation of Trade Unions) – Norway

ACOD Cultuur – Union for Cultural Workers – Belgium

Communications Workers Union of Ireland – Ireland

Mandate Trade Union – Ireland

Belfast & District Trades Union Council – Ireland

Craigavon Trades Council – Northern Ireland

Derry Trades Union Council – Ireland, UK

Fagforbundet – Norway

CGT Catalunya – Catalunya

ELA – Basque Workers Solidarity – Basque Country

LAB – Abertisale Workers Committee – Basque Country

CIG – Confederacion Intersindical Galega – CIG – Galicia

IAC– Intersindical Alternativa de Catalunya – Catalunya

Solidaridad Obrera – Spain

STM-Intersindical valenciana – Valencia

Wenn Eure Gewerkschaft die Erklärung unterstützen möchte, füllt bitte dieses Formular aus.

Originaltext: Statement on the IHRA working definition of antisemitism by European trade unions
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Erklärung europäischer Gewerkschaften zur IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Im Oktober 2017 hat die grösste bäuerliche Organisation Indiens, All Indian Kisan Sabah (AIKS), erklärt, dass sie sich der BDS-Bewegung anschliesst. AIKS ist in 21 indischen Teilstaaten vertreten und hat über 16 Millionen Mitglieder.

AIKS hat beschlossen,

• dem Ruf nach Boykott, Desinvestition und Sanktionen bis zur Einhaltung des Völkerrechts durch Israel Folge zu leisten, um sich für die Rechte der Palästinenser_innen einzusetzen und Widerstand gegen die Übernahme des indischen Agrarsektors durch israelische Unternehmen zu leisten;
• alle Fälle von Übernahmen durch israelische Unternehmen im indischen Agrarsektor öffentlich zu machen und zu dokumentieren;
• das Bewusstsein indischer Bauern und Bäuerinnen zu stärken, um Israel und seine Unternehmen davon abzuhalten, Profite in Indien zu erwirtschaften, die militärische Besatzung und Apartheid in Palästina finanzieren.

Eine Sprecherin des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses sagte:

Indische Solidarität mit dem palästinensischen Volk ist nicht neu, sondern hat eine lange Tradition. Wir freuen uns, mit der Unterstützungserklärung von AIKS für die BDS-Bewegung und das palästinensische Volk ein Wiedererstarken dieser Solidarität zu sehen.

Mit dem Anschluss an die BDS-Bewegung stellt sich AIKS gegen die hasserfüllte Politik des indischen Premierministers Modi, von Netanjahu und Trump und schliesst sich der Bewegung im Streben nach einer freieren, gerechten und gleichberechtigten Welt an.

Vollständiger Originalartikel: https://bdsmovement.net/news/16-million-strong-organization-india-joins-bds-movement
Übersetzung: BDS Schweiz

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12.Mai 2017

Heute hat der norwegische Gewerkschaftsverband (Landsorganisasjonen i Norge, LO), der nahezu eine Million Arbeiter*innen vertritt, einen vollständigen Boykott von Israel gebilligt, um die völkerrechtlich garantierten Rechte für die Palästinenser*innen durchzusetzen. LO ist die größte und einflussreichste Dachorganisation der Gewerkschaften Norwegens.

Riya Hassan, BNC-Koordinatorin für Europa, kommentierte diesen bedeutenden Sieg:

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) begrüßt die Entscheidung des norwegischen Gewerkschaftsverbandes  zu einem „internationalen, wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott Israels“ „ als einem notwendigen Mittel zur Durchsetzung der fundamentalen Rechte der Palästinenser*innen, einschließlich des Rückkehrrechts für die Flüchtlinge und Gleichheit für die palästinensischen Bürger*innen Israels

Durch die mutige Unterstützung  des palästinensischen BDS-Aufrufs, der 2005 von einer absoluten Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft herausgegeben wurde, schließt sich LO einigen der bedeutendsten Gewerkschaftsverbänden der Welt an, darunter Südafrikas COSATU, Brasiliens CUT, Quebec’s CSN und die irische ICTU, die mit BDS zu nachhaltigem Druck auf Unternehmen und Institutionen aufrufen, die seit Jahrzehnten israelische Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid ermöglicht haben.

Die BNC hofft auf enge Zusammenarbeit mit den norwegischen Partnern innerhalb von LO, insbesondere mit Fagforbundet, um diese neue Politik der Achtung und Wahrung  der Menschenrechte und des Völkerrechts mit wirksamen Maßnahmen auf akademischer, kultureller und wirtschaftlicher Ebene umzusetzen. Wir rufen LO auch dazu auf, Druck auf die norwegische Regierung auszuüben und alle militärischen Beziehungen mit Israels Regime der Unterdrückung zu beenden und ihre Staatsfonds aus allen Unternehmen, die an Israels Besatzung und illegalen Siedlungsunternehmen beteiligt sind, abzuziehen.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC)  ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Er leitet und unterstützt die weltweite BDS-Bewegung.
Besuchen Sie uns auf www.bdsmovement.net und folgen Sie uns bei @BDSmovement

Originaltext: Norway’s Largest Trade Union Federation Endorses Full Boycott of Israel to Advance Palestinian Human Rights

Übersetzung: Redaktion  www.bds-kampagne.de

Der Beitrag Norwegens größter Gewerkschaftsverband unterstützt den vollen Boykott Israels um die Menschenrechte für die Palästinenser*innen voranzubringen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Vor kurzem versammelten sich mehr als 100 Gewerkschaftsdelegierte, die 29 Gewerkschaften und 3 Millionen Mitglieder aus ganz Europa vertreten, zu einem historischen ersten Treffen in Brüssel. Sie wollen der Komplizenschaft europäischer Regierungen mit Israel den Kampf ansagen und eine Europa übergreifende Plattform der Solidarität mit dem palästinensischen Volk aufbauen.

Israels eklatante Missachtung des Völkerrechts ist gut dokumentiert. Weniger bekannt ist vielleicht sein Kooperationsabkommen mit der Europäischen Union, das ihm Zugang zu Handel und eine stärkere Beteiligung an europäischen Programmen und Projekten ermöglicht – mehr als jedem anderen nicht-europäischen Land.

Die European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) hat festgestellt, dass sich die israelische Regierung mit 535 Millionen Euro an Forschungsprogrammen der EU über einen Zeitraum von 6 Jahren beteiligt hat, während im Gegenzug israelische Unternehmen und Institutionen Förderung in Höhe von 840 Millionen Euro erhalten haben.  Ähnlich wird Israel vom neuen EU-Forschungs- und Innovationsprogramm  Horizont 2020 profitieren, es sei denn, die wiederholten Appelle der internationalen BDS-Bewegung finden Gehör.

Die Existenz dieses 16 Jahre alten Abkommens ist umso bedeutsamer als Artikel 2 betont, dass es “ auf der Achtung der Menschenrechte und der Grundsätze der Demokratie “ (!) beruht. Das ist nicht gerade das, was man unmittelbar mit einem Staat verbindet, der illegal palästinensisches Land besetzt unter Missachtung des Völkerrechts und zahlloser Verurteilungen durch internationale Regierungen und Organisationen einschließlich der EU selbst.

Das zweitägige Gewerkschaftstreffen forderte ein Ende der Besatzung Palästinas und die Außerkraftsetzung des scharf kritisierten Abkommens, das von vielen als Legitimierung der illegalen Besatzung entgegen Völkerrecht und UN-Konventionen gesehen wird.

Die neue Initiative wurde von einer europaweiten Gruppe von gewerkschaftlichen Organisationen ergriffen, die fest entschlossen ist, ein Netzwerk zur Festigung der Beziehungen zwischen Arbeitnehmer*innen-Organisationen in Europa zu entwickeln und außerdem Kontakt zu allen Bereichen der palästinensischen Gewerkschaftsbewegung aufzunehmen. Tatsächlich waren die PGFTU, die Arab Workers Union und die New Unions aktive Teilnehmer*innen der Diskussionen.

Schwerpunkt der Kampagne ist es, das Bewusstsein zu wecken für die Komplizenschaft der eigenen Regierungen an israelischen Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen sowie für die Schuld von Konzernen, die die illegale Besatzung unterstützen und wirtschaftlich von ihr profitieren.

Scharfe Kritik äußerte das Organisationskomitee an der  EU und macht ihr zum Vorwurf, Israel für seine schweren Völkerrechtsverletzungen nicht zur Rechenschaft zu ziehen, die Illegalität der Besatzung Palästinas nicht zur Sprache zu bringen und sich nicht mit der hemmungslosen Diskriminierung der palästinensischen Bürger*innen Israels und den zahlreichen Menschrechtsverletzungen zu befassen – einschließlich der Verweigerung des Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat, wie es vor fast 70 Jahren die UN-Resolution 194 bestimmt hat.

Die Schaffung dieses Netzwerks ist ein großer Durchbruch für Solidaritätsarbeit innerhalb der europäischen Gewerkschaftsbewegung, die übereinstimmend  eine gerechte Lösung für das palästinensische Volk forderte.

Die EU hatte zuvor ohne Umschweife verschiedene Arten von Sanktionen gegen Russland verhängt, als dieses ukrainisches Territorium annektierte und ist in den letzten Jahren in ähnlicher Weise gegen 40 andere Staaten vorgegangen. Die blamablen doppelten Standards, die im Fall von Israel angewendet werden, sind nicht zu akzeptieren und werden von vielen als stillschweigende Unterstützung der fortgesetzten Völkerrechtsverletzungen Israels interpretiert.

Unter massivem internationalem Druck verfügte die EU 2015, dass Produkte aus den illegalen israelischen Siedlungen in der besetzten Westbank, Ost-Jerusalem und den Golanhöhen als solche klar gekennzeichnet werden müssen. Frankreich hat diesen Monat, fast ein Jahr später, als dritter EU-Mitgliedsstaat  nach Großbritannien und Belgien diese Verfügung umgesetzt.

Es entbehrt nicht der Ironie, dass die Regierung von Netanyahu sich wegen der ursprünglichen Verfügung der EU veranlasst sah mit Boykott der weiteren Zusammenarbeit zu drohen, während  The Independent berichtete, dass ein israelischer Minister die Entscheidung „versteckten Antisemitismus“ nannte – das übliche Ablenkungsmanöver, das für die Zensur einer offenen Debatten über die brutale Besatzungspolitik Israels angewandt wird.

Im gleichen Artikel heißt es weiter, dass europäische Diplomaten „unter vier Augen zugaben, dass die Heftigkeit der israelischen Reaktion dazu geführt hat, dass viele Mitgliedsstaaten mit der Erteilung eigener spezifischer Leitlinien vorsichtig geworden sind“. Die konzertierten Bemühungen der israelischen Propaganda-Maschinerie, alles und jeden, der ihre Regierungspolitik kritisiert, als Antisemiten abzustempeln, tragen in bestimmten Kreisen eindeutig Früchte.

Ein Thema beim Treffen in Brüssel war daher auch, die irreführende Kampagne der israelischen Regierung, Antisemitismus neu zu definieren und so der eigenen verzerrten politischen  Agenda anzupassen, wirkungsvoll in Frage zustellen.

Jedenfalls hat sich die französische Regierung jetzt den beiden bereits genannten europäischen Nationen angeschlossen, die diese selbst auferlegte Barriere durchbrochen haben. Die  übrigen europäischen Regierungen sollten ihnen so schnell als möglich folgen. Die europäische Gewerkschaftsbewegung wird jedenfalls alles tun, damit dies eher früher als später erfolgt.

Die globale BDS-Bewegung ist im vergangen Jahr von der israelischen Propaganda-Maschinerie zunehmend angegriffen worden; trotzdem gab es 2016 eine Reihe größerer Erfolge für die Menschenrechte in Palästina. Bekannte multinationale Unternehmen wie Orange, CRH und G4S sind dem Beispiel des Unternehmens Veolia gefolgt, das sich aus Projekten zurückgezogen hat, die die Rechte der Palästinenser*innen verletzen.

Ebenfalls in diesem Jahr hat eine wachsende Anzahl von Stadtverwaltungen und Gemeinderäten in unterschiedlichen Ländern wie Norwegen, Spanien und Irland ihre Opposition zur israelischen Besatzung erklärt. Große Kirchen in den USA haben ihr Kapital aus israelischen Banken und internationalen Unternehmen, die die Besatzung unterstützen, abgezogen.

Die BDS-Bewegung wächst und ihre Jahresübersicht 2016  weist große Erfolge auf für das Recht auf Boykott gegen Israel zur Unterstützung der palästinensischen Rechte gemäß dem Völkerrecht durch die Europäische Union, durch die Regierungen von Schweden, der Niederlande und Irlands, ebenso durch Amnesty International, der American Civil Liberties Union, der Internationalen Föderation der Menschenrechte sowie „hunderten von politischen Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen rund um den Globus“.

Ein weiterer großer Sieg wurde im März verbucht, als der UN-Menschenrechtsrat beschloss eine Datenbank von israelischen und internationalen Unternehmen anzulegen, die in die israelische Besatzung verwickelt sind und von ihr profitieren – ein Projekt, das auch zukünftige Geschäftsbeteiligungen enthüllen wird, die in die zahlreichen und andauernden Völkerrechtsverletzungen Israels verwickelt sind.

Diese jüngste koordinierte gewerkschaftliche Mobilisierung in Brüssel zur Unterstützung des palästinensischen Volkes wird noch mehr Druck auf europäische Regierungen ausüben, damit diese ihre moralische und rechtliche Pflicht erfüllen und ein Ende der illegalen israelischen Besatzung und der Verweigerung der Rechte der Palästinenser*innen bewirken.

Auf der Konferenz in Brüssel wurde ein Appell an weitere Gewerkschaften verfasst, sich anzuschließen. Wenn Ihre Gewerkschaft interessiert ist sich der Kampagne anzuschließen, kontaktieren Sie bitte die Organisator*innen: etu.palestine@gmail.com

Folgende Gewerkschaften haben sich bereits dem Netzwerk angeschlossen:

The Irish Congress of Trade Unions (ICTU), Fagforbundet (Norway), Union Syndicale Solidaires (France), La Centrale Générale-FGTB (Belgium), ACV/CSC Brussels (Belgium), UNISON (UK), The Norwegian Trade Union Federation LO in Trondheim, (Norway) Unison N. Ireland Region (Ireland), Derry Trades Union Council (Ireland), Belfast&District Trades Union Council (Ireland), Workmates – trade union section of Norwegian Palestine Committee (Norway), Trade Union Friends of Palestine (Ireland), Communications Workers Union (Ireland), Confederacion Intersindical Galega (Spain), Mandate Trade Union (Ireland), ELA – Basque Workers Solidarity (Euskadi), IRW-CGSP (Belgium), LBC-NVK (Belgium), Palestinawerkgroep-FNV (The Netherlands), CNE (Belgium), IAC (Spain), Civil Public and Services Union – CPSU (Ireland), Intersindical Valenciana (Spain), Irish National Teachers’ Organisation – Branches: Derry City, Newry, Dungannon, Armagh, Belfast West (Ireland), The Palestine Committee of Norway, Union section (Union of railway workers), IMPACT (Ireland), CGT France – 66, The Northern Ireland Public Service Alliance (NIPSA).

Hier das Video der Demonstration

Eddie Whyte – representative for the Norwegian Union of Municipal and General Employees (NUMGE) (Fagforbundet)

Quelle: European Trade Union Initiative for Justice in Palestine
Übersetzung ins Deutsche: BDS-Kampagne

Deutsche Fassungen / Hinweise einiger hier aufgeführter Texte:

• Europa-Mittelmeer-Abkommen zur Gründung einer Assoziation zwischen den Europäischen Gemeinschaften und ihren Mitgliedstaaten einerseits und dem Staat Israel andererseits / 21. Juni 2000
• Amtsblatt der Europäischen Union – Mitteilung zu Auslegungsfragen über die Ursprungsbezeichnung von Waren aus den von Israel seit Juni 1967 besetzten Gebieten / 12. November 2015
• Frederica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU, bestätigt das Recht auf BDS / 28. Oktober 2016
• Übersicht der BDS-Erfolge 2016

Der Beitrag Europäische Gewerkschaftsinitiative für Gerechtigkeit in Palästina erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

9. Juli 2015: In einer Mitteilung zum zehnjährigen Bestehen der BDS-Bewegung bestärkt der Dachverband der palästinensischen Gewerkschaften (Palestinian General Federation of Trade Unions; PGFTU) im Gazastreifen seine Unterstützung der Bewegung.

Der Verband spricht sich darin entschieden gegen jegliche Normalisierung der Beziehungen mit dem Staat Israel und seinen Institutionen aus und ruft Gewerkschaften weltweit dazu auf, den Dachverband der israelischen Gewerkschaften Histadrut zu boykottieren, da dieser unverhohlen die israelische Politik und damit die Besatzung, den Bau von Siedlungen, die Apartheid sowie die Unterschlagung der Rechte der palästinensischen Arbeiter_innen mitträgt.

Der PGFTU bedankt sich bei den Gewerkschaften und Verbänden, die sich bis heute der BDS-Bewegung angeschlossen haben.

Die vollständige Erklärung auf Englisch:
A statement issued by the General Federation of Palestine’s Trades Unions – Gaza Provinces

Der Beitrag Palästinensische Gewerkschaften rufen dazu auf, sich dem Boykott anzuschliessen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

The Palestinian trade union movement, with support from with support from the Congress of South African Trade Unions and its affiliates, is unanimously calling on trade unions internationally to take immediate action to stop the Israeli massacre in Gaza and hold Israel to account for its crimes against the Palestinian people.

In the two weeks of the latest Israeli military aggression in the Gaza strip, whole families have been wiped out, and over 600 Palestinians have been killed, almost 80% of them civilians and a third of them children. Over 1.8 million Palestinians are trapped in an occupied and besieged small piece of land that Israel has turned into an open-air prison, subject to daily bombardment by Israeli rockets and heavy artillery. For seven years, Palestinians in Gaza have been under a brutal and illegal siege whose purpose is to destroy the conditions of life and break the spirit of the people. The siege and the recurrent bombing have created a humanitarian catastrophe, with critical shortages of water, food, and medical supplies. Freedom of movement, the right to education and access to health services have been extensively denied by the Israeli occupation.

Israel’s goal in this latest aggression against Palestinians in Gaza and the West Bank, including East Jerusalem, is to perpetuate the occupation. This year we mark ten years since the International Court of Justice (ICJ) ruled that the construction of Israel’s wall and its associated regime in the occupied Palestinian West Bank – of settlements, land confiscation, separate roads, permit systems and movement restrictions – is illegal under international law. Yet in ten years the international community has allowed Israel to continue construction on occupied territory and continue its system of occupation, apartheid and colonialism against the Palestinian people.

While governments prevaricate and allow Israel to act with utter impunity, and most of the mainstream media parrots Israel’s Orwellian propaganda, civil society solidarity is the only force that can help stop the ongoing slaughter of our people and send them a message that they are not alone, exactly as effective international solidarity had done in supporting the struggle for freedom in apartheid South Africa. In the face of this international inaction, we, the Palestinian trade unions, call on trade unions around the world to take urgent measures, and in particular to intensify Boycotts, Divestments and Sanctions (BDS) against Israel, until it complies with international law.

We ask you to consider the following actions:

1. Stop handling goods imported from or exported to Israel,
2. Divest your trade union pension — and other — funds from Israel Bonds as well as from corporations and banks that complicit in Israel’s occupation and human rights violations,
3. Dissociate from Israeli trade unions which are complicit in the occupation
4. Support our call for a military embargo on Israel
5. Share information with your members about the siege and destruction of Gaza and ask your members to boycott Israeli products and to share their knowledge with family, co-workers, and friends.

Today more than ever, solidarity with Palestinians workers and their families in Gaza and the rest of the occupied Palestinian territory is an essential component of progressive, principled trade union politics. Given the complete failure and unwillingness of governments to hold Israel accountable to international law there is widespread recognition that Israel’s occupation must be isolated by the pressure of civil society.

We rely on our brothers and sisters in the trade union movement internationally to continue a proud tradition of international solidarity and to stand with us as you stood with the struggle against apartheid in South Africa.

Issued by the following Palestinian trade unions:
Palestinian General Federation of Trade Unions-Gaza
General Union of Palestinian Workers
Union of Professional Associations
Federation of Independent Trade Unions

With the support of:
Congress of South African Trade Unions

Posted on July 30, 2014 by The Palestinian trade union movement and the Congress of South African Trade Unions

Quelle: http://www.bdsmovement.net/2014/stand-with-palestinian-workers-in-gaza-a-call-for-trade-union-solidarity-12404

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