Das maßgebliche Urteil des IGH zur israelischen Besatzung macht deutlich, dass Boykott, Desinvestition und Sanktionen gegen die israelische Besatzung, Kolonialisierung und Apartheid nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung sind – wir übersetzen hier einen Text von Craig Mokhiber, der in der amerikanischen Webseite „Mondoweis“ erschien, und anhand der anti-BDS Maßnahen der Bundesregierung für deutsches Publikum besonders wichtig ist.

Israel und seine Lobby versuchen seit Jahren, Israel von der Rechenschaftspflicht zu befreien, indem sie ihren Einfluss im Westen nutzen, um organisierte Opposition gegen Israel effektiv zu verbieten. An erster Stelle dieser Bemühungen steht die israelische Kampagne zur Bestrafung von Boykottaufrufen, Desinvestitionen und Sanktionen gegen Israel wegen seiner groben Menschenrechtsverletzungen. Infolgedessen gibt es jetzt in den USA und im gesamten Westen zahllose Gesetze und politische Maßnahmen, die zentrale Verfassungsgrundsätze und international garantierte Menschenrechte mit Füßen treten, um die israelische Straffreiheit zu verteidigen. Ein im vergangenen Monat vom Internationalen Gerichtshof (IGH) veröffentlichtes Gutachten dürfte jedoch dazu beitragen, dies zu ändern.

In seinem historischen Urteil stellte der IGH fest, dass Israels Besetzung des Westjordanlands, Ostjerusalems und des Gazastreifens völlig unrechtmäßig ist, dass Israel Apartheid und Rassentrennung praktiziert und dass alle Staaten verpflichtet sind, dazu beizutragen, dass dies ein Ende hat, unter anderem durch den Abbruch aller Wirtschafts-, Handels- und Investitionsbeziehungen mit Israel in den besetzten palästinensischen Gebieten. Mit anderen Worten: Alle Länder sind völkerrechtlich verpflichtet, sich an einem Wirtschaftsboykott gegen Israels Aktivitäten in den besetzten palästinensischen Gebieten zu beteiligen und sich von allen dort bestehenden Wirtschaftsbeziehungen zu trennen…

Vollständiger Beitrag – Occupied News – 22.08.2024

Dank an Occupied News für die Übersetzung ins Deutsche

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DEN HAAG, 19. Juli 2024.

Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben.

Es sei daran erinnert, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet hat, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 des Statuts des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:

“(a) Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus der fortdauernden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch Israel, aus seiner Besatzung, Besiedlung und Annexion des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebietes, einschließlich der Maßnahmen, die zur Veränderung der demografischen Zusammensetzung, des Charakters und des Status der Heiligen Stadt Jerusalem abzielen, und aus der Verabschiedung damit zusammenhängender diskriminierender Rechtsvorschriften und Maßnahmen?

(b) Wie wirken sich die oben genannte Politik und die Praktiken Israels auf den rechtlichen Status der Besatzung aus, und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für alle Staaten und die Vereinten Nationen aus diesem Status?”

In seinem Gutachten antwortet der Gerichtshof auf die von der Generalversammlung aufgeworfenen Fragen mit folgenden Schlussfolgerungen:…

Vollständige Presseerklärung  – Dank an die Redaktion von “Sand im Getriebe”  für die Übersetzung ins Deutsche.

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