IHRA-Archiv - BDS-Kampagne

Pressemitteilung: Gericht weist Klage gegen den Anti-BDS-Beschluss des Bundestages ab. Die Initiative BT3P kündigt Berufung gegen das Urteil an

Doris — Fri, 08 Oct 2021 08:01:36 +0000

8. Oktober 2021
Am Berliner Verwaltungsgericht fand am 7. Oktober 2021 die mündliche Verhandlung in erster Instanz zur Klage der palästinensisch-jüdisch-deutschen Initiative Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 statt. Das juristische Ziel der BT3P ist es, die Nichtigkeit und Feststellung der Rechtswidrigkeit des Anti-BDS-Beschluss zu erreichen.

Die BT3P machten vor dem Gericht klar, dass ihre Menschenrechtsarbeit für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht vom Bundestag als „antisemitisch“ diffamiert werden darf. Der Einsatz für gleiche Rechte für alle Menschen in Palästina und Israel kann nicht „antisemitisch“ sein. In Frankfurt am Main und München wurde den BT3P wegen des Bundestagsbeschluss Räume entzogen und sie als antisemitisch diffamiert. 240 Wissenschaftler*innen haben den Bundestagsbeschluss kritisiert, weil die BDS-Bewegung nicht als „antisemitisch“ bewertet werden könne und der Beschluss nur die illegale israelische Besatzung unterstützt. Auch die Jerusalem Declaration on Antisemitism und der Wissenschaftliche Dienst haben die Bewertung als „antisemitisch“ abgelehnt. Die verwendete IHRA-Definition ist abgewandelt und nach dem Gutachten von Dr. Peter Ullrich unbrauchbar.

Die drei Richter*innen wiesen die Klage ab. Zugleich urteilten sie, dass die Berufung aufgrund vieler ungeklärter Rechtsfragen möglich sei. Der Bundestag zog die Klagebefugnis in Zweifel, weil die BT3P nicht explizit im Beschluss genannt wurden. Die zahlreichen verfassungsrechtlichen Fragen müssten außerdem vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden, betonte der Bundestag. Dem schlossen sich die Richter*innen nicht an und bestätigten sowohl die Klagebefugnis als auch die Zuständigkeit ihres Gerichts. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts seien die Grundrechte der BT3P nicht verletzt und der Bundestag dürfte die abgewandelte und kritisierte Antisemitismusdefinition der IHRA benutzen…

Vollständige Pressemitteilung
Weitere Informationen zu #BT3P

Meinungen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin:

Aufforderung zum Rechtsbruch – Warum der BDS-Beschluss des Bundestages keine bloße Meinungsäußerung ist
Klage von Israel-Boykott-Unterstützern abgewiesen – Bundestagsbeschluss ist nicht rechtswidrig – sagt das VG Berlin

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Antisemitismus und die Palästina-Frage: „Es braucht klare Prinzipien“

Doris — Sun, 29 Nov 2020 22:33:00 +0000

122 arabische Intellektuelle klagen an, dass palästinensische Stimmen zum Schweigen gebracht werden sollen.

Das Schreiben im Wortlaut:

„Wir, die Unterzeichnenden, palästinensische und arabische Wissenschaftler*innen, Künstler*innen, Journalist*innen und Intellektuelle, drücken mit dieser Erklärung unsere Sicht auf die Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) aus und auf die Art und Weise, wie diese Definition in mehreren Ländern Europas und in Nordamerika verstanden und umgesetzt wird.

In den letzten Jahren wurde die Bekämpfung des Antisemitismus zunehmend von der israelischen Regierung und ihren Befürworter*innen instrumentalisiert, um die Anliegen der Palästinenser*innen zu delegitimieren und jene, die sich für ihre Rechte einsetzen, zum Schweigen zu bringen. Die Kritik am Antisemitismus in dieser Weise zu instrumentalisieren, birgt Gefahr, sie zu entwerten und damit zu diskreditieren und abzuschwächen.

Antisemitismus muss erkannt, benannt und bekämpft werden. Unter welchen Vorwänden auch immer sich Antisemitismus versteckt: Hass gegen Juden und Jüdinnen darf nirgendwo auf der Welt toleriert werden. Antisemitismus manifestiert sich in Generalisierungen und Vorurteilen gegenüber Juden und Jüdinnen, vorzugsweise auf Geld und Macht bezogen, aber auch in Verschwörungstheorien oder in der Leugnung des Holocausts. Wir halten die Bekämpfung derartiger Haltungen für legitim und notwendig. Die Lehren aus dem Holocaust wie auch aus anderen Genoziden der Moderne müssen fester Bestandteil in der Erziehung der nächsten Generationen gegen Hass und rassistische Vorurteile aller Art sein.

Die Bekämpfung des Antisemitismus muss aber auf klaren Prinzipien beruhen, andernfalls verfehlt sie ihren Zweck. Die „Beispiele“ aber, die von der IHRA-Definition für Antisemitismus angeführt werden, setzen Judentum mit Zionismus gleich. Diese Definition suggeriert, dass alle Juden und Jüdinnen zionistisch seien und der Staat Israel in seiner aktuellen Form die nationale Selbstbestimmung aller Juden und Jüdinnen verkörpere. Dem widersprechen wir zutiefst. Der Kampf gegen Antisemitismus sollte nicht als Manöver benutzt werden, um den Kampf gegen die Unterdrückung der Palästinenser*innen zu delegitimieren, ihnen ihre Rechte zu verweigern und ihr Land weiterhin zu besetzen. Wir sehen daher die folgenden Prinzipien als wesentlich an…

Hier der vollständige Brief auf Deutsch veröffentlicht am 29.11.2020 in der taz.
Here the letter in English, published in The Guardian, Nov 29, 2020.

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Österreich: Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft an Österreichs Nationalrat: Nein zum Anti-BDS-Beschluss

Doris — Thu, 09 Jan 2020 19:02:31 +0000

Das österreichische Parlament sollte respektieren, dass Palästinenser*innen und Österreicher*innen das Recht haben BDS-Kampagnen für palästinensische Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu unterstützen.

2. Januar 2020

Sehr geehrte Abgeordnete zum Nationalrat und Mitglieder der politischen Parteien,

Wir, die unterzeichnenden Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften und Verbände der palästinensischen Zivilgesellschaft, schreiben Ihnen bezüglich des Entschließungsantrags (141/A(E)) „Verurteilung von Antisemitismus und der BDS-Bewegung“, der von allen Fraktionen gemeinsam zur Debatte und Abstimmung durch den Nationalrat eingereicht wurde.

Wir begrüßen alle echten und ernsthaften Bemühungen zur Bekämpfung des Antisemitismus, insbesonders angesichts des zunehmenden antijüdischen Fanatismus und der Hassverbrechen in Europa, weil wir wie Sie Antisemitismus als eine der schädlichsten Formen des Rassismus entschieden ablehnen.

Zugleich erwarten wir von Ihnen, dass Sie anerkennen, dass der Kampf gegen Antisemitismus nicht dazu missbraucht werden darf, den Kampf gegen andere Formen von Rassismus und Rassendiskriminierung zu unterdrücken, egal wer der Täter ist.

In diesem Zusammenhang möchten wir Sie daran erinnern, dass der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) kürzlich bekanntgegeben hat, dass er davon überzeugt ist, dass Israel im besetzten palästinensischen Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, und dem Gazastreifen, Kriegsverbrechen begangen hat und auch weiterhin begeht, und dass er eine offizielle Untersuchung einleiten wird. Wir erwarten von Ihnen, dass Sie anerkennen, dass es rechtlich falsch und moralisch und politisch verwerflich ist, unter dem Vorwand der Bekämpfung des Antisemitismus friedlichen Widerstand gegen Israels Verbrechen zu kriminalisieren und zu unterdrücken.

BDS ist eine weltweite Bewegung für palästinensische Menschenrechte, die mit gewaltfreien Mitteln gegen Israels Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen kämpft. Ähnlich wie die internationale Bewegung, die zur Überwindung von Apartheid in Südafrika beitrug, führt sie friedliche Boykott-, Desinvestions- und Sanktionskampagnen (BDS) gegen israelische und internationale Institutionen und Unternehmen sowie Regierungen durch, die Israels Unterdrückung des palästinensischen Volkes unterstützen oder anderweitig ermöglichen und Israel Straflosigkeit für seine schweren Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zugestehen. Die BDS-Bewegung wird von dem breitesten Bündnis der palästinensischen Zivilgesellschaft unterstützt – und geführt – und genießt weltweit Unterstützung, auch unter Juden und Jüdinnen in den USA und in Europa.

Vor diesem Hintergrund – sowie aus den unten angeführten Gründen – fordern wir Österreichs Parteien und ihre Fraktionen im Nationalrat nachdrücklich auf, den Entschließungsantrag zurückzuziehen und ihm keine Stimme zu geben oder sonstige Unterstützung zu gewähren.

Erstens basiert Ihr Entschließungsantrag auf einer missverständlichen Definition von Antisemitismus, die friedlichen Protest gegen Israels Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen fälschlicherweise mit Antisemitismus verbindet. Die Beispiele für „aktuellen israelbezogenen Antisemitismus“ in der IHRA-Arbeitsdefinition, auf die sich Ihre Entschliessung bezieht, sind bewusst vage, um daraus falsche Schlüsse zu ziehen, dass nämlich Kritik an Israel immer ein Ausdruck des Hasses gegen Juden ist.

Mehr als 40 jüdische Gruppen haben die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus aus diesem Grund als ungeeignet für den Kampf gegen den real existierenden Antisemitismus und sogar als Ablenkung von diesem bezeichnet. Sie sowie zahlreiche jüdische, israelische und palästinensische Wissenschaftler, Juristen und Verfechter palästinensischer Rechte haben vor der Annahme der IHRA-Arbeitsdefinition in Großbritannien, Frankreich, Österreich und anderen Ländern gewarnt und erklärt, dass diese von Israels rechtsextremer Regierung und Lobbygruppen gefördert und benützt wird um legitime Kritik an Israel und Einsatz für palästinensische Rechte zu unterdrücken und Israel vor internationalen Sanktionen für seine schweren Verstöße gegen das Völkerrecht zu schützen.

Selbst der Autor des IHRA-Dokuments hat wiederholt erklärt, dass die IHRA-Arbeitsdefinition nur der Datenerhebung dienen sollte und niemals für die Annahme und Verwendung zur Einschränkung der Meinungsfreiheit zu Israel und den Palästinensern vorgesehen war.

Zweitens verfälscht Ihr Entschließungantrag wichtige Fakten und verwendet geradezu Lügen, um die BDS-Bewegung als antisemitisch zu dämonisieren. Selbst eine flüchtige Prüfung der Webseite des palästinensischen BDS-Nationalkomitees, der breiten Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft, die die globale Bewegung anführt, hätte Ihnen gezeigt, dass:

Die BDS-Bewegung in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte verankert ist und alle Formen von Rassismus und Diskriminierung ablehnt;
Nichts und niemand boykottiert wird, nur weil er/sie jüdisch oder israelisch sind. BDS-Kampagnen richten sich gegen israelische und internationale Institutionen, Unternehmen und Regierungen, die den schweren Verstößen Israels gegen das Völker- und Menschenrecht Beihilfe leisten und somit mitverantwortlich sind; und,
Der BDS-Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft von 2005 gewissenhafte Israelis ausdrücklich zur Unterstützung einlädt, ein Ruf, dem seitdem viele gefolgt sind.

In Bezug auf Ihre Behauptung, dass die BDS-Bewegung antisemitisch wäre, weil „ihre Forderung nach dem Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge das Existenzrecht des jüdischen Staates in Frage stellt“, stellen wir nochmals klar: Ziel der BDS-Bewegung ist, dass Israel seinen Verplichtungen aus dem Völker- und Menschenrecht nachkommt. Das Rückkehrrecht ist ein grundlegendes Recht jedes Menschen. Darüber hinaus wurde die UNO-Resolution, die dieses Recht speziell für palästinensische Flüchtlinge bekräftigt, seit 1948 von den UNO-Mitgliedstaaten, einschließlich Österreich, mehr als hundert Mal bestätigt.

Demnach stellt sich die Frage: Sind politische Parteien und gewählte Vertreter Österreichs, eines Rechtsstaats und Mitglied der Vereinten Nationen, der Auffassung, dass die Einhaltung des Völkerrechts durch Staaten und die Verwirklichung der grundlegenden Menschenrechte eine Bedrohung für die Existenz von Staaten darstellt? Oder dass Israel über dem Gesetz steht? Oder dass Palästinenser nicht gleichwertige Menschen sind?

Schließlich fordern Sie in Ihrem Entschließungantrag die österreichische Bundesregierung auch noch auf, gegen Grundrechte zu verstoßen, die durch die österreichischen Verfassung und EU-Recht geschützt sind. Ausgehend von der falschen und diffamierenden Anschuldigung des Antisemitismus gegen die BDS-Bewegung, fordern Sie nämlich die Regierung dazu auf, Organisationen, Vereinen und Veranstaltungen der BDS-Bewegung oder von Gruppen, die deren Ziele verfolgen, keinerlei Räumlichkeiten, Infrastruktur oder finanzielle Förderung zu gewähren.

Wir erinnern Sie daran, dass das Recht, sich für friedliche Boykotte einzusetzen, um Ungerechtigkeiten zu beenden, unter das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung fällt, ein Recht, das von österreichischen Parteien und gewählten Vertretern respektiert werden sollte, auch wenn sie die Ziele und Taktiken der BDS-Bewegung ablehnen. Es ist ein Recht, das durch die österreichische Verfassung (Artikel 13), die Europäische Menschenrechtskonvention (Artikel 10) und den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte (Artikel 19) geschützt ist. Dementsprechend haben sowohl die Europäische Union als auch die Regierungen der Niederlande, Irlands und Schwedens, das spanische Parlament und das Oberhaus des Schweizer Parlaments bekräftigt, dass sie das Recht von Bürgern und Bürgerinnen BDS-Kampagnen durchzuführen anerkennen.

In Deutschland, wo beschämende Anti-BDS-Resolutionen von der Art Ihres Entschließungantrags von deutschen Stadt- und Länderparlamenten und dem Bundestag verabschiedet wurden, appellierten 240 jüdische und israelische Wissenschaftler, darunter renommierte Experten für Antisemitismus und die Geschichte des Holocaust, an die Bundesregierung, die Resolution des Bundestages abzulehnen, BDS nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen und Meinungsfreiheit zur Verteidung palästinensischer Rechte nicht zu unterdrücken.

Darüberhinaus haben deutsche Gerichte wiederholt Stadtverwaltungen für Verletzungen der Grundrechte auf Gleichheit, Meinungs- und Versammlungsfreiheit verurteilt, nachdem sie örtlichen Vereinen und Einzelpersonen die Nutzung öffentlicher Veranstaltungseinrichtungen auf der Basis dieser Anti-BDS-Resolutionen verweigert hatten. In zwei Fällen hat ein deutsches Gericht ausdrücklich klargestellt: „[Diese Beschlüsse] sind keine Rechtssetzungsakte, sondern politische Resolutionen bzw. Willensbekundungen. Sie allein vermögen unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt einen bestehenden Rechtsanspruch einzuschränken.“

Wir appellieren an Österreichs Parlament und Bundesregierung: Respektieren Sie unser Recht und das Recht österreichischer Bürger und Bürgerinnen BDS-Kampagnen für palästinensische Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit durchzuführen und zu unterstützen.

Unterzeichner:

Palestinian Human Rights Organizations Council (12 Palestinian human rights organizations)
General Union of Palestinian Workers
Federation of Independent Trade Unions
Palestinian Trade Union Coalition for BDS (PTUC-BDS)
General Union of Palestinian Women
Union of Palestinian Farmers
General Union of Palestinian Teachers
Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
General Union of Palestinian Writers
Union of Public Employees in Palestine-Civil Sector
General Union of Palestinian Peasants
Union of Palestinian Charitable Organizations
Union of Professional Associations
Agricultural Cooperatives Union
Council of National and Islamic Forces in Palestine
Palestinian NGO Network (PNGO)
Palestinian National Institute for NGOs
Global Palestine Right of Return Coalition
National Committee to Commemorate the Nakba
Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
Coalition for Jerusalem
Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative
Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign – Stop the Wall
Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)
Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
Women Campaign to Boycott Israeli Products
Palestinian Economic Monitor
National Committee for Grassroots Resistance

Alle Quellen und Links unter: http://bds-info.at/aufruf-der-palaestinensischen-zivilgese…/

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Genau wann ist Israelkritik antisemitisch?

Doris — Sun, 29 Dec 2019 22:43:44 +0000

Georg Meggle, 29.12.2019

Der IHRA-Definition des Antisemitismus folgen immer mehr Länder, Hauptzweck ist ihre Verwendbarkeit als semantische Waffe

Für Jared Kushner, Schwiegersohn und Chefberater des derzeitigen US-Präsidenten, und für viele andere ist das keine echte Frage: Jeder Antizionismus ist antisemitisch. Und da jede grundsätzlichere Israelkritik antizionistisch sei, so folgt für sie bereits, dass … . Also: Wo liegt das Problem? Ich meine: ACHTUNG: Hier ist etwas faul. Doch was?

Inzwischen dürfte fast jeder, der sich irgendwie für Israel oder gar speziell für die Beziehungen Deutschlands zu diesem Land interessiert, von der sogenannten IHRA-Definition des „Antisemitismus“ gehört haben (Genau wann bin ich Antisemit?); die verbindliche englische Fassung. Der Kernsatz dieser Definition:

[K] Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die im Hass auf Juden Ausdruck finden kann.

Gut verständlich ist diese Definition, zu der noch einiges Kleingedruckte (mit Beispielen primär für den so genannten „israelbezogenen Antisemitismus“) dazukommt, zwar nicht. Aber für ein rationales Verstandenwerden war sie auch gar nicht gemacht. Mit ihr soll – als „Arbeitsdefinition“ – schließlich „nur“ gearbeitet werden. Doch gearbeitet woran bzw. wofür? Was ist ihr Hauptzweck?

Der Hauptzweck dieser „Definition“ ist ihre Verwendbarkeit als semantische Waffe im Kampf gegen all das, was nach Ansicht der israelischen Regierung – genauer: deren zuständigem Ministerium für Strategische Angelegenheiten – jeweils aktuell als „antisemitisch“ klassifiziert werden soll…

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Bedrohte Grundrechte durch Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs

Doris — Thu, 05 Dec 2019 22:54:00 +0000

Annette Groth, 05.12.2019

Der Kampf um Meinungsfreiheit und für die Gemeinnützigkeit von Organisationen, die gegen Rechtsextremismus kämpfen

Mit Aberkennung der Gemeinnützigkeit der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes – Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten“ (VVN-BdA) ist ein weiterer Schritt der Rechtsentwicklung begangen worden. Dass kurze Zeit vor dieser skandalösen Entscheidung dem Demokratischen Zentrum Ludwigsburg – Verein für politische und kulturelle Bildung (DemoZ) – ebenfalls die Gemeinnützigkeit aberkannt wurde, hat keine überregionalen großen Schlagzeilen gemacht, ist aber dennoch als möglicher Präzedenzfall für weitere Vereine höchst bedenklich…

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Test der „Arbeitsdefinition Antisemitismus“. Ergebnis: Mangelhaft

Doris — Sat, 02 Nov 2019 22:41:00 +0000

Georg Meggle, 02.11.19

Das Grundlagenpapier der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) ist schlicht und einfach eine intellektuelle – und damit auch eine moralische – Zumutung

Schon seit 2005 geistert im Antisemitismus-Diskurs eine sogenannte „Arbeitsdefinition Antisemitismus“ herum. Nach der Annahme durch die Konferenz der IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) im Jahr 2016 wurde dieser Definitionsvorschlag in den 33 Mitgliedsstaaten dieser Allianz, zu der fast alle westlichen Staaten gehören, quasi zur Geschäftsgrundlage der gesamten öffentlichen Antisemitismus-Debatte – und damit zum wichtigsten begrifflichen Instrument im politischen Kampf gegen jede Art von „ungerechtfertigter“ Kritik an der aktuellen Politik Israels in punkto Palästina…

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siehe auch: „Antisemitismus“-Probleme? – Ein Kompass

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GUTACHTEN ZUR «ARBEITSDEFINITION ANTISEMITISMUS» DER INTERNATIONAL HOLOCAUST REMEMBRANCE ALLIANCE

Doris — Tue, 29 Oct 2019 22:41:00 +0000

Dr. Peter Ullrich im Auftrag der Rosa-Luxemburg-Stiftung und Medico International e.V.

Dr.Peter Ullrich, Technische Universität Berlin, Fellow am Zentrum für Antisemitismusforschung (ZfA), Ko-Bereichsleiter «Soziale Bewegungen, Technik, Konflikte» am Zentrum Technik und Gesellschaft (ZTG) & Mitglied des Instituts für Protest- und Bewegungsforschung (ipb)

(…) Die Schwächen der «Arbeitsdefinition» sind das Einfallstor für ihre politische Instrumentalisierung, etwa um gegnerische Positionen im Nahostkonflikt durch den Vorwurf des Antisemitismus moralisch zu diskre-ditieren. Dies hat relevante grundrechtliche Implika-tionen. Die zunehmende Implementierung der «Arbeitsdefinition» als quasi-rechtliche Grundlage von Verwaltungshandeln suggeriert Orientierung. Stattdessen ist sie faktisch ein zu Willkür geradezu einladendes Instrument. Dieses kann genutzt werden, um Grundrechte, insbesondere die Meinungsfreiheit, in Bezug auf missliebige israelbezogene Positionen zu beschneiden. Anders als die Bezeichnung «Arbeitsdefinition» suggeriert, findet auch keine Weiterentwick-lung der Definition statt, um diese Schwächen zu beheben.Fazit: Der Versuch, Probleme allgemeiner begrifflicher Klärung und universeller praktischer Einsetzbarkeit mithilfe der «Arbeitsdefinition Antisemitismus» zu lösen, muss insgesamt als gescheitert angesehen werden…

Vollständiges Gutachten

EXPERT OPINION ON THE “WORKING DEFINITION OF ANTISEMITISM” OF THE INTERNATIONAL HOLOCAUST REMEMBRANCE ALLIANCE

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Erklärung europäischer Gewerkschaften zur IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus

Doris — Mon, 01 Oct 2018 20:38:38 +0000

Als Gewerkschafter*innen handeln wir im Geiste des Internationalismus der Arbeiterklasse und zur Verteidigung von Menschenrechten, von Gleichheit und Gerechtigkeit. Auf der Grundlage dieser grundsätzlichen Verpflichtungen verurteilen wir unmissverständlich alle Formen von Rassismus und wir glauben fest an das Recht auf freie Meinungsäußerung, das wir als einen zentralen und grundlegenden Aspekt echter Demokratien verteidigen.

Wir beobachten mit tiefer Besorgnis, dass westliche Regierungen auf Wunsch Israels antidemokratische Gesetze verabschieden, die die legitime Kritik Israels an seinen schweren Menschenrechtsverletzungen verbieten sollen. Diese Politik schränkt nicht nur das Recht auf freie Meinungsäußerung ein, sie verweigert auch das Recht der Palästinenser*innen als unterdrücktem Volk, ihre Unterdrücker*innen zu kritisieren und ihre Rechte zu verteidigen.

Besonders beunruhigend ist die Unterstützung und Umsetzung der Arbeitsdefinition von Antisemitismus der “ Internationalen Allianz für Holocaust-Gedenken (IHRA)“ durch europäische Institutionen und europäische Regierungen. Dieses Dokument war Gegenstand massiver Kritik und Bedenken.

Das IHRA-Dokument besteht aus einer kurzen, 40 Wörter umfassenden Definition von Antisemitismus und einer Liste von Beispielen dafür, was, so argumentieren die Autor*innen, Antisemitismus darstellen kann. Einige dieser Beispiele deuten darauf hin, dass Kritik an Vorgehensweisen des Staates Israel, die die Grundrechte der Palästinenser*innen verletzen, einschließlich der Rassendiskriminierung und der illegalen Siedlungen und Annexion besetzten palästinensischen Gebietes, antisemitisch wäre. Das Dokument stellt somit ein ernsthaftes Risiko für das Recht auf freie Meinungsäußerung dar, indem es legitime Kritik an Gesetzen, der Rechtsprechung und/oder der Politik Israels mit Antisemitismus verbindet.

Erst kürzlich veröffentlichte ein Dutzend palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen einen Brief, in dem sie die britische Labour-Partei aufforderten, „die (unausgewogene) IHRA-Definition abzulehnen, die das Eintreten für die Rechte der Palästinenser*innen unterdrückt“. Laut dem Brief „würde die Übernahme der IHRA-Definition (mit ihren Beispielen) nicht nur unseren gegenwärtigen Kampf um Befreiung und Selbstbestimmung dämonisieren. Es würde auch „eine öffentliche Diskussion[in Großbritannien] über das, was 1948 in Palästina und mit den Palästinenser*innen geschah, zum Schweigen bringen“, wovor über 100 schwarze, asiatische und andere Gruppen von Minderheiten (BAME) in Großbritannien gewarnt haben„. Weitere 40 jüdische Organisationen weltweit veröffentlichten Mitte Juli einen Brief, in dem sie Regierungen aufforderten, von der Übernahme der IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus Abstand zu nehmen, weil sie „so formuliert sei, dass sie von westlichen Regierungen leicht übernommen oder berücksichtigt werden kann, um legitime Kritik an Israel und das Eintreten für die Rechte der Palästinenser*innen zu unterdrücken, indem beides bewusst mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.“.

Darüber hinaus gibt es starke Hinweise darauf, dass die IHRA-Arbeitsdefinition bereits in der Praxis verwendet wird, um solche Kritik und friedliche Bemühungen um die Achtung der palästinensischen Menschenrechte durch Israel einzuschränken, zu verbieten und zu kriminalisieren, wie in dem von der Europäischen Koordination der Ausschüsse und Vereinigungen für Palästina (ECCP) veröffentlichten Merkblatt erläutert.

Kenneth Stern, der Autor der Arbeitsdefinition, hat wiederholt betont, dass die Definition nur für die Überwachung und Datenerfassung zum Antisemitismus bestimmt ist, und lehnt die Verwendung der Arbeitsdefinition für innerstaatliche Kontrolle der freien Meinungsäußerung entschieden ab.

Die Verteidigung der palästinensischen Rechte und der Versuch, Israel für die flagranten Verletzungen, die es an den Palästinenser*innen begeht, zur Rechenschaft zu ziehen, ist eine moralische und ethische Verantwortung, die von jedem einzelnen so genannten demokratischen Staat oder jeder Institution gefördert und geschützt werden sollte.

Die IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus und die damit verbundenen Beispiele sind kein Rahmen für die Bekämpfung des Antisemitismus, sondern ein Instrument zur Kriminalisierung der palästinensischen Solidaritätsbewegung. Die Annahme einer solchen Definition verschlimmert die langfristige Ungerechtigkeit gegenüber der indigenen Bevölkerung Palästinas, sie bringt das palästinensische Narrativ zum Schweigen und trägt zur Aufrechterhaltung des israelischen Regimes von Apartheid, Siedler-Kolonialismus und illegaler Besatzung bei.

Als europäische Gewerkschaften, die sich den Grundsätzen der Menschenrechte, des Internationalismus und der demokratischen Werte verpflichtet haben, fordern wir Regierungen und Institutionen auf

– die IHRA-Definition wegen ihrer negativen Auswirkungen auf den palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit abzulehnen

– das Recht auf freie Meinungsäußerung und internationale Solidarität zu verteidigen und zu schützen, einschließlich des Rechts, die rassistische und diskriminierende Politik Israels, die einem Verbrechen von Apartheid gegen das palästinensische Volk gleichkommen könnte, zu kritisieren

– die von den Vereinten Nationen anerkannten Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung, zu wahren

– wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Israel für seine flagranten Verstöße gegen das Völkerrecht zur Rechenschaft zu ziehen

Unterstützt von folgenden Gewerkschaftsverbänden:

University and College Union – UK

Brighton & Hove District Trades Union Council – UK

Brighton and Hove UNISON Local Government Branch – UK

Union Syndicale Solidaires – France

CGT 66 (Catalogne Nord- Pyrénées Orientales) – France

Fellesforbundet avd. 850 (Norwegian Confederation of Trade Unions) – Norway

ACOD Cultuur – Union for Cultural Workers – Belgium

Communications Workers Union of Ireland – Ireland

Mandate Trade Union – Ireland

Belfast & District Trades Union Council – Ireland

Craigavon Trades Council – Northern Ireland

Derry Trades Union Council – Ireland, UK

Fagforbundet – Norway

CGT Catalunya – Catalunya

ELA – Basque Workers Solidarity – Basque Country

LAB – Abertisale Workers Committee – Basque Country

CIG – Confederacion Intersindical Galega – CIG – Galicia

IAC– Intersindical Alternativa de Catalunya – Catalunya

Solidaridad Obrera – Spain

STM-Intersindical valenciana – Valencia

Wenn Eure Gewerkschaft die Erklärung unterstützen möchte, füllt bitte dieses Formular aus.

Originaltext: Statement on the IHRA working definition of antisemitism by European trade unions
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Erklärung europäischer Gewerkschaften zur IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Jüdische Organisationen weltweit bejahen die Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktionsbewegung

Doris — Tue, 17 Jul 2018 21:22:28 +0000

New York, London, Berlin, Tel Aviv (July 17, 2018) – Von Südafrika über Schweden, Neuseeland bis Deutschland und Brasilien haben, zum ersten Mal überhaupt, über dreißig jüdische Organisationen aus aller Welt in einer gemeinsamen Erklärung Versuche verurteilt, Kritik an Israel zu unterdrücken:

Als weltweit vertretene Organisationen für soziale Gerechtigkeit schreiben wir diesen Brief. Wir sind zunehmend besorgt angesichts der gezielten Angriffe gegen Organisationen, die die Rechte der Palästinenser*innen im Allgemeinen und die gewaltfreie Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktionsbewegung (BDS) im Besonderen unterstützen. Diese Angriffe erfolgen allzu oft in Form von zynischen und falschen Antisemitismusvorwürfen, die auf eine gefährliche Art und Weise den antijüdischen Rassismus mit dem Widerstand gegen die israelische Besatzungs- und Apartheidpolitik gleichsetzen.

Wir leben in einer beängstigenden Zeit mit einer wachsenden Zahl autoritärer und fremdenfeindlicher Regimes weltweit, allen voran die Trump-Administration, die sich mit der rechtsextremen Regierung Israels verbündet und gleichzeitig gemeinsame Sache mit zutiefst antisemitischen und rassistischen Gruppen und Parteien macht, die sich als Verfechter weißer Vorherrschaft verstehen.

Aus unserer eigenen Geschichte wissen wir nur allzu gut um die Gefahren zunehmend faschistischer und offen rassistischer Regierungen und politischer Parteien. Die Zunahme antisemitischer Diskurse und Angriffe weltweit ist Teil dieser allgemeinen Entwicklung.

In Zeiten wie diesen ist es wichtiger denn je, zwischen Feindseligkeit und Vorurteilen gegen Juden und Jüdinnen einerseits und legitimer Kritik an der israelischen Politik und dem System der Ungerechtigkeit andererseits zu unterscheiden.

Die Definition von Antisemitismus der Internationalen Allianz für Holocaustgedenken (IHRA), die zunehmend von westlichen Regierungen übernommen oder berücksichtigt wird, ist so formuliert, dass sie von westlichen Regierungen leicht übernommen oder berücksichtigt werden kann, um legitime Kritik an Israel und das Eintreten für die Rechte der Palästinenser*innen zu unterdrücken, indem beides bewusst mit Antisemitismus gleichgesetzt wird.

Diese Gleichsetzung untergräbt sowohl den palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit als auch den globalen Kampf gegen Antisemitismus. Sie dient auch dazu, Israel davor zu schützen, im Hinblick auf universelle Standards der Menschenrechte und des Völkerrechts zur Rechenschaft gezogen zu werden.

Wir fordern unsere Regierungen, Kommunen, Universitäten und andere Institutionen auf, die IHRA-Definition abzulehnen und stattdessen wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um den Hass und die Gewalt der weißen Nationalist*innen zu bekämpfen und die Mittäterschaft an den Menschenrechtsverletzungen Israels zu beenden. Israel vertritt uns nicht und kann nicht für uns sprechen, wenn es Verbrechen gegen Palästinenser*innen begeht und ihnen ihre von der UNO festgelegten Rechte verweigert.

Die für den Friedensnobelpreis nominierte, von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführte BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen hat ihre dauerhafte Verpflichtung für den Kampf gegen Antisemitismus und alle Formen von Rassismus und Fanatismus im Einklang mit ihrem Einsatz für die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte unter Beweis gestellt.

Einige der unterzeichnenden Organisationen unterstützen BDS vollständig, andere teilweise und wieder andere haben keine formale Position zu BDS. Wir alle bestätigen den aktuellen Aufruf zu BDS als einem Instrumentarium, das nicht als antisemitisch definiert werden sollte.

Unterzeichnet von:

Academia4equality (Israel)

Boycott from Within (Israeli citizens for BDS)

Coalition of Women for Peace (Israel)

Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine (France)

Dayenu: New Zealand Jews Against Occupation (New Zealand)

Een Ander Joods Geluid (A Different Jewish Voice) (The Netherlands)

Een Andere Joodse Stem – Another Jewish Voice (Flanders, Belgium)

European Jews for a Just Peace

Free Speech on Israel (UK)

Gate48 – critical Israelis in the Netherlands

Independent Jewish Voices (Canada)

Independent Jewish Voices (UK)

International Jewish Anti-Zionist Network

Italian Network of Jews Against the Occupation

Jewish Anti-Fascist Action Berlin (Germany)

Jewish Socialists’ Group (UK)

Jewish Voice for Democracy and Justice in Israel/Palestine (Switzerland)

Jewish Voice For Labour (UK)

Jewish Voice for Peace (USA)

Jewish Voice for Peace members in London (UK)

Jews Against Fascism (Australia)

Jews for Justice for Palestinians (UK)

Jews for Palestinian Right of Return (USA)

Jews of Color & Sephardi and Mizrahi Jews in Solidarity w/ Palestine (USA)

Jews Say No! (USA)

JIPF – Judar för Israelisk Palestinsk Fred (Sweden)

Jüdische Stimme für gerechten Frieden im Nahost e.V. (Germany)

Junts, Associació Catalana de Jueus i Palestins (Catalonia, Spain)

Los Otros Judíos (Argentina)

Manchester Jewish Action for Palestine (UK)

Quebrando Muros – Judeus Brasileiros Pela Descolonização da Palestina (Brazil)

Scottish Jews Against Zionism

SEDQ Network- A Global Jewish Network for Justice

South African Jewish Voices for a Just Peace (South Africa)

South African Jews for a Free Palestine (South Africa)

Union des progressistes juifs de Belgique (Saint-Gilles, Belgium)

United Jewish People’s Order (Canada)

Union Juive Française pour la Paix (France)

Workman’s Circle, Boston (USA)

Originaltext: Global Jewish Organizations Affirm the Boycott, Divestment and Sanctions Movement

Der Beitrag Jüdische Organisationen weltweit bejahen die Boykott-, Desinvestitionen- und Sanktionsbewegung erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Sechs Gründe warum niemand die sogenannte “EUMC”- oder IHRA- Arbeitsdefinition von Antisemitismus übernehmen sollte

Doris — Wed, 20 Dec 2017 08:45:38 +0000

Eine Politikberatung, die das Informationsblatt über die
IHRA (International Holocaust Remembrance Alliance) Antisemitismus-Arbeitsdefinition begleitet.

ECCP und Free Speech on Israel ¹, Dezember 2017

Antisemitismus wird gemeinhin in Übereinstimmung mit dem Internationalen Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung (ICERD) als Rassismus oder Rassendiskriminierung verstanden, die sich gegen Personen oder eine Gruppe von Personen aufgrund ihrer jüdischen Religion, Herkunft oder Identität richtet

Regierungen, politische Parteien sowie öffentliche und private Institutionen werden jedoch aufgefordert, sogenannte „neue und universelle Arbeitsdefinitionen von Antisemitismus“ zu übernehmen, die ein gemeinsames Thema haben: Sie alle legen fest, dass nicht nur Juden, sondern auch der Staat Israel Ziel des Antisemitismus sein kann.

In fast identischem Wortlaut formuliert, werden diese „Arbeitsdefinitionen von Antisemitismus“ alternativ als offizielle Definitionen der EUMC (Europäischen Stelle zur Beobachtung von Rassismus und Fremdenfeindlichkeit) oder der IHRA (Internationalen Allianz für Holocaustgedenken) propagiert. In den Vereinigten Staaten wird ein ähnliches Dokument als „State Department Working Definition of Antisemitism“ vorgestellt.

Keine dieser “Arbeitsdefinitionen” sollte von jemanden übernehmen werden, weil:

1. Die in diesen „Arbeitsdefinitionen“ propagierte Definition von Antisemitismus wurde von der EU-Grundrechteagentur (Fundamental Rights Agency FRA) bereits abgelehnt. Die EU hat weder die sogenannte „EUMC-Arbeitsdefinition“ noch die Definition der IHRA übernommen. Niemand ist gesetzlich verpflichtet, eine dieser beiden Definitionen zu übernehmen.

Die sogenannte „EUMC-Arbeitsdefinition“ wurde von der EUMC nie übernommen. Im Jahr 2007 wurde die EUMC geschlossen und durch die EU-Grundrechteagentur (FRA) ersetzt. Ein Dokument mit dem Titel „EUMC Working Definition of Antisemitism“ wurde 2013 von der Website der FRA entfernt; die FRA erklärte, dass es nie als eine gültige Antisemitismus-Definition angesehen worden sei, der FRA keine offizielle EU-Definition von Antisemitismus bekannt sei und dass das Dokument im Zuge einer Aufräumaktion von nicht-offiziellen Dokumenten entfernt worden sei.

Dennoch wird die „EUMC Arbeitsdefintion“ weiterhin so präsentiert, als wäre sie ein offizielles EU-Dokument. Seit der Verabschiedung durch die IHRA im Jahr 2016 wurde derselbe Text auch als „IHRA -Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ propagiert. Niemand ist verpflichtet, einer dieser Definitionen zuzustimmen, die in der Tat bereits von der EU-FRA als ungültig abgetan wurden. Sie sind nicht rechtswirksam.

2. Die sogenannte IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus wurde nicht einmal von der IHRA selbst angenommen.

Die IHRA ist eine zwischenstaatliche Organisation, die über den Holocaust informiert und aufklärt. Sie wurde 1998 gegründet und hat derzeit 31 Mitgliedsstaaten und ein ständiges Büro in Berlin.

Auf der IHRA-Website steht eine Pressemitteilung, in der die Verabschiedung einer „nicht rechtsverbindlichen IHRA-Antisemitismus-Arbeitsdefinition“ durch das Plenum der Mitgliedstaaten in Bukarest im Mai 2016 veröffentlicht wird.

Der Inhalt der Pressemitteilung ist sprachlich identisch mit dem Dokument, das fälschlicherweise als “EUMC- Arbeitsdefinition” bezeichnet wird. Die gesamte Pressemitteilung wurde öffentlich als IHRA-Definition bezeichnet, auch von der britischen Regierung und dem europäischen Parlament. Das ist inkorrekt.

Auf Anfragen hat das Büro der IHRA in Berlin klargestellt, dass die Arbeitsdefinition von Antisemitismus, die von der IHRA in ihrer Sitzung im Mai 2016 angenommen wurde, die in Abschnitt 3 zitierte aus 40-Wörtern bestehende Definition ist – siehe dieses Dokument für weitere Details. Um es klipp und klar zu sagen – die Arbeitsdefinition, die formal von den Mitgliedstaaten der IHRA angenommen wurde, ist nicht die gesamte, sondern nur die beiden eingerahmten Sätze in der Pressemitteilung.

Der Rest der Pressemitteilung wiederholt die Leitlinien und „illustrativen Beispiele“ aus der EUMC-Definition, von denen die meisten eine Reihe von Kritiken an Israel als prima facie Beispiele für Antisemitismus bezeichnen. Um jegliche Unsicherheit zu vermeiden, wurden die Leitlinien und Beispiele nicht von der IHRA übernommen. Die Benennung des gesamten Bündels (formale Definition plus Anleitung und Beispiele) als „die Definition der Allianz für Holocaustgedenken“ hat zweifelsohne zu ihrer scheinbaren Autorität und emotionalen Kraft beigetragen, aber wir wissen jetzt, dass diese Zuschreibung ungültig ist.

3. Die Definition der IHRA ist so vage und unspezifisch, dass sie für den Kampf gegen Antisemitismus wertlos ist.

Der Wortlaut der von der IHRA angenommenen Definition lautet:

„Antisemitismus ist eine bestimmte Wahrnehmung von Juden, die sich als Hass gegenüber Juden ausdrücken kann. Der Antisemitismus richtet sich in Wort oder Tat gegen jüdische oder nicht-jüdische Einzelpersonen und/oder deren Eigentum, sowie gegen jüdische Gemeindeinstitutionen oder religiöse Einrichtungen.“ (Hervorhebungen hinzugefügt)

Diese beiden Sätze und vierzig Wörter sind durch eine völlig unangemessene und unnötige Vagheit gekennzeichnet, wie oben durch die hervorgehobenen Wörter und Phrasen verdeutlicht wird. Was ist diese bestimmte Wahrnehmung? Warum wird sie nicht in klaren Worten erklärt? Wenn Antisemitismus sich vielleicht – aber nicht notwendigerweise – als Hass auf Juden ausdrücken kann, was sind dann seine anderen Ausdrucksformen? Unter welchen Umständen und warum sollten antisemitische Handlungen auch gegen nichtjüdische Personen und/oder deren Eigentum gerichtet sein, und wer sind diese Personen?

Wir wollen darauf hinweisen (siehe Punkt 4 unten), dass diese Vagheit und Unklarheit des Wortlauts eindeutig als bewußt zu betrachten ist. Diese Formulierung ist wertlos, wenn es darum geht antisemitische Handlungen oder Aussagen zu identifizieren. Aber so bietet sie eine offensichtliche Notwendigkeit, die Definition mit einer interpretativen Erklärung zu begleiten, d.h. mit der Möglichkeit Konzepte einzuführen, die ansonsten mit dem Verständnis von Antisemitismus nicht verbunden wären.

Die illustrativen Beispiele, die mit der Arbeitsdefinition der IHRA zirkulieren, legen nahe, dass Antisemitismus nicht nur gegen Juden, sondern auch gegen den Staat Israel und seine Anhänger gerichtet sein kann. Diese Interpretation scheint der ansonsten obskuren IHRA-Definition einen Sinn zu geben. Die nun vorliegende Klarstellung der IHRA zeigt jedoch, dass diese Beispiele und die erweiterte Auslegung des Antisemitismus nicht vom Plenum der IHRA übernommen wurden.

4. All die Dokumente zu dieser „Arbeitsdefinition“ legen durch ihre ‘Beispiele’ nahe, dass Antisemitismus nicht nur gegen Juden, sondern auch gegen den Staat Israel („eine jüdische Gemeinschaft“) und seine Anhänger gerichtet sein kann. Diese Beispiele und die erweiterte Auslegung von Antisemitismus wurde jedoch von der IHRA nicht übernommen und haben tatsächlich auch keine völkerrechtliche Grundlage.

Sowohl die sogenannte “EUMC-Arbeitsdefinition” als auch die IHRA-Pressemitteilung liefern sehr ähnliche Beispiele, um zu behaupten und zu veranschaulichen, dass Antisemitismus sich als Hass gegen den Staat Israel manifestieren kann. Die Klarstellung der IHRA zeigt nun aber, dass diese Beispiele nie vom Plenum der IHRA-Mitglieder übernommen wurden. Sie wurden jedoch weithin wahrgenommen und es wird so getan, als ob sie Teil der „IHRA Arbeitsdefinition des Antisemitismus“ wären.

Diese Illustrationen beginnen damit, dass festgelegt wird, dass der „Staat Israel, der als jüdische Gemeinschaft wahrgenommen wird“, das Ziel von Antisemitismus sein könnte. Daran schließt sich eine Liste von Beispielen angeblich antisemitischer Angriffe gegen den Staat Israel an, darunter unter anderem „die Verweigerung des Selbstbestimmungsrechts des jüdischen Volkes, z.B. durch die Behauptung, dass die Existenz eines Staates Israel ein rassistisches Unterfangen ist“, oder „die Anwendung von Doppelmoral, indem vom Staat Israel ein Verhalten verlangt wird, das von keiner anderen demokratischen Nation erwartet oder verlangt wird“.

Die Behauptung, dass der Staat Israel als „jüdische Gemeinschaft“ angesehen werden muss, liegt all diesen „Illustrationen“ zugrunde. Diese Behauptung spiegelt tatsächlich die diskriminierenden Gesetze Israels und die zionistische Ideologie wider, die Israel als Staat einer „jüdischen Nation“ definieren, einen Staat, der Juden sowohl in Israel als auch weltweit einschließt und vertritt und seine palästinensischen Bürger und die palästinensischen Flüchtlinge ausschließt.

Gemäß dem Völkerrecht vertritt Israel wie jeder andere Staat alle seine Bürger und nicht eine „jüdische Gemeinschaft“. Tatsächlich werden viele Juden weltweit nicht durch Israel vertreten und wollen dies auch nicht. Gemäß dem Völkerrecht ist Israel zudem an das Verbot der Rassendiskriminierung gebunden und muss die Menschenrechte der gesamten Bevölkerung achten und schützen. Dazu gehören die Grundrechte auf Rückkehr, Eigentum und Gleichheit der palästinensischen Flüchtlinge und Bürger. Es gibt keine völkerrechtliche Grundlage für ein Recht auf Selbstbestimmung eines „jüdischen Volkes“ auf Kosten dieser Grundrechte der Palästinenser oder des von der UNO anerkannten Rechts auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes; und kein Recht für Israel als Besatzungsmacht, eine Politik des Bevölkerungstransfers durchzuführen, um besetzte palästinensische Gebiete zu kolonisieren und zu annektieren. Dementsprechend stellt die notwendige Kritik am israelischen System der Rassendiskriminierung, Segregation und Apartheid keinen Hass gegen Juden dar; ebenso wenig wenden zivilgesellschaftliche Kampagnen und Resolutionen der UNO sowie der EU Doppelstandards an, noch verteufeln sie den Staat Israel oder bedrohen dessen Existenz, wenn sie Israel auf Grundlage der universellen Standards des Völkerrechts zur Rechenschaft ziehen.

5. In der Praxis hat eine Annahme der „EUMC“- oder IHRA-Arbeitsdefinition den Effekt, dass Folgendes untergraben wird:

Achtung des Rechts auf freie Meinungsäußerung;
Achtung des Völkerrechts in Bezug auf Israel und das palästinensische Volk, sowie
den Kampf gegen Antisemitismus

Europäische Kommunal-, Regional- und Zentralregierungen und Behörden, Parlamente und öffentliche Institutionen haben eine rechtliche Verpflichtung nach ihren jeweiligen nationalen Gesetzen und Verfassungen, EU-Recht und internationalem Gewohnheitsrecht und Vertragsrecht:

das Recht auf freie Meinungsäußerung in ihrem Land zu achten und zu schützen;
Einhaltung des humanitären Völkerrechts und der Menschenrechte, auch im Hinblick auf Israel und die Palästinenser. Dazu gehört zumindest die Pflicht, israelische Politiken oder Praktiken, die das Selbstbestimmungsrecht des palästinensischen Volkes verletzen und/oder das allgemeine Verbot der Rassendiskriminierung und das Verbot des dauerhaften Erwerbs besetzter palästinensischer Gebiete, nicht anzuerkennen und nicht zu unterstützen.

Auf dieser Grundlage haben mehr als 200 Rechtsgelehrte die europäischen Regierungen dazu aufgerufen, anzuerkennen, dass die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) eine legitime Bewegung für die palästinensischen Menschenrechte ist, unabhängig davon, ob sie diese selbst unterstützen oder nicht. Die EU sowie die Regierungen der Niederlande, Irlands, Schwedens und das spanische Parlament haben öffentlich bestätigt, dass sie zwar keine Boykotte oder Sanktionen gegen Israel befürworten, aber gewaltfreie BDS-Kampagnen als ein garantiertes Recht der Bürger betrachten, das unter die Meinungsfreiheit fällt.

In diesem Sinne haben Rechtsexperten (Dubuisson, 2005; Tomlinson, 2017) die Entscheidungsträger*innen auf die Schwachstellen in den “EUMC”- und IHRA-Arbeitsdefinitionen von Antisemitismus, insbesondere die Verschmelzung von politischer Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus, aufmerksam gemacht. Ihre Analysen und Rechtsgutachten haben vor der Gefahr gewarnt, dass die Annahme und Anwendung dieser Definitionen zu Maßnahmen führen könnte, die legitime Kritik am Staat Israel und seiner Politik sowie die Meinungsfreiheit und die demokratische Debatte über den Staat Israel und seine Politik untergraben.

Die Praxis zeigt inzwischen, dass diese „Arbeitsdefinitionen“ fast ausschließlich dazu benutzt werden, die Meinungsfreiheit europäischer Individuen, Gruppen und Organisationen, die Israel kritisieren und/oder sich für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzten, einzuschränken. In Deutschland beispielsweise reichen die politischen Parteien auf der Grundlage der IHRA-Arbeitsdefinition und unter dem Vorwand des Kampfes gegen Antisemitismus politische Anträge zur Annahme durch die Stadtverwaltung ein, die verhindern würden, dass deutsche Städte öffentlichen Raum und Subventionen für Gruppen, Organisationen und Veranstaltungen gewähren, die als Unterstützer der „antisemitischen BDS-Bewegung“ gelten. Jeder, der sich gegen eine israelische Politik ausspricht, die palästinensische Rechte verletzt oder die Selbstdefinition Israels als „Staat des jüdischen Volkes“ kritisiert, darunter auch jüdische Bürger Deutschlands und Holocaust-Überlebende, kann als antisemitisch verunglimpft und ins Visier genommen werden. In Großbritannien, Frankreich, Österreich, der Schweiz und Dänemark wurde die IHRA-Arbeitsdefinition ebenfalls von Regierungen, Behörden, politischen Parteien, Parlamenten und Universitäten verwendet, um legitime Kritik an der israelischen Politik und die Unterstützung palästinensischer Rechte als Antisemitismus zu diskreditieren, einzuschränken oder zu kriminalisieren.

Die Annahme und Anwendung der „EUMC“- oder IHRA- Arbeitsdefinition untergräbt auch den Kampf gegen den Antisemitismus selbst. Sie trüben den Blick darauf, was Antisemitismus wirklich ist. Solche fabrizierten Definitionen fördern falsche Anschuldigungen und bergen die Gefahr, dass wirkliche Vorfälle/Angriffe, die durch antijüdische Gefühle motiviert sind, nicht ernst genommen werden. Darüber hinaus behindert die Behauptung, dass Israel und alle Juden ein und das selbe sind, die Anerkennung der Vielfalt der jüdischen Gemeinden und der vielen Juden, die sich für die palästinensischen Rechte einsetzen, und fördert die Wahrnehmung, dass alle Juden für die Unterdrückung der Palästinenser durch Israel verantwortlich und rechenschaftspflichtig sind. Schließlich unterstützt die in diesen „Arbeitsdefinitionen“ gemachte Verschmelzung der politischen Israel-Kritik mit Antisemitismus die umgekehrte (und irrige) Schlussfolgerung, dass die unkritische Unterstützung des Staates Israel ein Indikator für das Engagement im Kampf gegen Antisemitismus ist. Auf diese Weise legitimiert und ermutigt sie Bündnisse mit politischen Kräften, die die gegen Palästinenser gerichtete israelische Politik unterstützen und gleichzeitig eine rassistische oder sogar antisemitische Agenda verfolgen. Ein Beispiel dafür ist die in den USA zunehmende öffentliche Toleranz und Legitimität des Rassismus von Menschen, die eine weiße Vorherrschaft anstreben und gleichzeitig überzeugte Anhänger des Staates Israel sind.

Diese und andere damit zusammenhängende Fragen diskutiert die renommierte politische Philosophin und Aktivistin Judith Butler von Jewish Voice for Peace in diesem Video über BDS und den Kampf gegen Antisemitismus.

Die „EUMC“ oder IHRA-Arbeitsdefinition für Antisemitismus ist ein Instrument für eine israelische politische Agenda, die von allen abgelehnt werden sollte.

Die „Arbeitsdefinition“ wurde im Zusammenhang mit der israelischen Debatte Anfang der 2000er Jahre über eine „große Strategie gegenüber der Europäischen Union“ entwickelt, die die Beziehungen zwischen der EU und Israel stärken und Israel gleichzeitig in die Lage versetzen sollte, sein illegales Siedlungsunternehmen aufrechtzuerhalten und den Druck der EU auf eine Zweistaatenlösung und die Achtung der Rechte seiner palästinensischen Bürger zu bremsen. Israelische und US-amerikanische zionistische jüdische Wohltätigkeitsorganisationen, Think Tanks und Lobbyisten haben eine propagandistische Initiative ergriffen, die darauf abzielt, die Kritik an der israelischen Politik zum Schweigen zu bringen, indem sie sie als „neuen Antisemitismus“ bezeichnen, und behaupten, dass der „neue Antisemitismus“ in der europäischen Zivilgesellschaft, der EU und den Vereinten Nationen die Form von „Doppelstandards“ und „Dämonisierung und Delegitimierung“ des Staates Israel annimmt. Die „EUMC“ oder IHRA „Arbeitsdefinition für Antisemitismus“ ist ein Instrument dieser Initiative.

Die Ausarbeitung der „Arbeitsdefinition“ wurde 2004 abgeschlossen. Seitdem wird sie von der israelischen Regierung und unter anderem vom American Jewish Committee (AJC), Simon Wiesenthal Center, European Jewish Committee (ECJ), NGO Monitor und UN Watch propagiert, besonders, aber nicht nur, in ihrem Kampf gegen die wachsende, von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführte BDS-Bewegung.

In der Zwischenzeit haben die Regierungen Rumäniens, des Vereinigten Königreichs und Österreichs die so genannte „IHRA-Arbeitsdefinition von Antisemitismus“ übernommen, während das Europäische Parlament die prinzipielle Position der EU durch eine Resolution untergraben hat, in der die Mitgliedstaaten aufgefordert werden, die Definition, die bereits 2013 von der EU-Grundrechteagentur (FRA) als ungültig abgewiesen wurde, anzunehmen und anzuwenden.

Die Bemühungen um eine offizielle Bestätigung der „Arbeitsdefinition“ wurden von Einzelpersonen angeführt, die diesen israelischen Lobbygruppen angehören und die auch als „Experten für Antisemitismus“ in der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der IHRA und/oder der Europäischen Union, einschließlich ihrer Kommission, des Parlaments und früher des EUMC, tätig sind. Da bisher weder die OSZE noch die EU bereit waren, diese fingierte Definition zu übernehmen, wurde die zwischenstaatliche IHRA als das Gremium ausgewählt, das ihr einen offiziellen Anschein gewähren sollte.

Fußnote

¹ * ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine) ist ein Netzwerk von 42 europäischen Komitees, Organisationen, NGOs, Gewerkschaften und internationalen Solidaritätsbewegungen aus 19 europäischen Ländern, die sich dem Kampf des palästinensischen Volkes für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit widmen.

* Free Speech on Israel ist eine von Juden und Jüdinnen geführte britische Organisation, die gegründet wurde, um Antisemitismusvorwürfen entgegenzutreten, welche auf die Unterdrückung legitimer Kritik an Israel abzielen.

Sechs Gründe warum niemand die sogenannte “EUMC”- oder IHRA- Arbeitsdefinition von Antisemitismus übernehmen sollte

Original: Six Reasons why no one should adopt the so-called “EUMC” or IHRA Working Definition of Antisemitism
Übersetzung: Stephanie Reiß

Zum Thema:

Johannes Feest: Israelkritik und Antisemitismusvorwurf. Veranstaltungsverbote als Problem der Meinungsfreiheit

Norman Paech: Eine neue Antisemitismus-Nichtdefinition

Ben White: Israel-Lobby benützt die diskreditierte Antisemitismus- Definition um die Debatte mundtot zu machen

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