30. November 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Am 9. Dezember, dem Aktionstag für Klimagerechtigkeit, rufen wir die Land-, Indigenen- und Klimagerechtigkeitsbewegungen auf, ihre Stimme für Palästina zu erheben.

Einheimische Palästinenser*innen in Gaza haben einen schrecklichen Völkermord erlebt. Israels Tempo bei der Tötung von Palästinenser*innen habe „in diesem Jahrhundert nur wenige Präzedenzfälle“ gehabt. Ganze Stadtteile wurden dem Erdboden gleichgemacht, Menschen wurden vertrieben  und Hunger als  Kriegswaffe eingesetzt. Anstatt Apartheid-Israel zur Verantwortung zu ziehen, hat der Westen es weiterhin bewaffnet und Israels Völkermord politisch gedeckt.

Israelische Führungskräfte haben ihre völkermörderischen Absichten lautstark zum Ausdruck gebracht. Zu Beginn des völkermörderischen Krieges gegen Gaza erklärte der israelische Kriegsminister, dass Palästinenser*innen in Gaza „menschliche Tiere seien und wir entsprechend handeln werden“. Israels Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza steht im Zusammenhang mit 75 Jahren ethnischer Säuberung, Apartheid und Siedlerkolonialismus. Palästinenser*innen leiden seit Jahrzehnten unter Vertreibung und der Verweigerung des Zugangs zu ihrem Land, ihren Lebensgrundlagen und ihren Wasserressourcen. Die überwiegende Mehrheit der 2,3 Millionen Palästinenser*innen im belagerten und besetzten Gazastreifen sind Flüchtlinge, die im Zuge der ethnischen Säuberung  aus ihren Häusern vertrieben wurden und denen ihr Recht auf Rückkehr verweigert wird. Israel hat Gaza unbewohnbar gemacht. Wasser aus dem Gaza-Aquifer ist für den menschlichen Verzehr ungeeignet, Israel verweigert den Palästinenser*innen jedoch den Zugang zu Trinkwasseralternativen. Schon vor dem anhaltenden Völkermord bedeutete die 16-jährige Belagerung, dass der Zugang zu Nahrungsmitteln, Treibstoff, Baumaterial und anderen lebenswichtigen Gütern auf ein Minimum beschränkt war. Israel betrieb eine herbizide Kriegsführung und versprühte giftige Chemikalien über palästinensischen Farmen, um die Ernte zu zerstören.

Israels Straflosigkeit für seine Verbrechen und seinen Völkermord, sein anhaltendes Regime der von Siedlerkolonialismus und Apartheid und die Kontrolle der Ressourcen stellen eine ernsthafte Bedrohung für schwächere Nationen und Gemeinschaften weltweit dar, die es im Streben nach Befreiung und Gerechtigkeit wagen, sich den Systemen westlicher Herrschaft, Unterdrückung und Unterwerfung zu widersetzen und ihnen zu trotzen .

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns mit der Bewegung für Klimagerechtigkeit zusammenschließen, um sicherzustellen, dass das israelische Unterdrückungsregime nicht zum Modell für eine neue Weltordnung unverhüllter Brutalität und extremer Gewalt wird.

Wir können nicht zulassen, dass unser Land unbewohnbar gemacht wird und dass schwarze, braune und indigene Völker entbehrlich gemacht, entmenschlicht, vertrieben und getötet werden, um den Projekten kolonialer, rassistischer und kapitalistischer Interessen zu dienen. Nicht in Palästina. Nirgendwo.

Israelische Unternehmen wie Mekorot, Netafim, Haifa Chemicals, Adama und der rassistische und koloniale Jüdische Nationalfonds (JNF) rauben den Palästinenser*innen Ressourcen. Dies ist im gesamten historischen Palästina seit Beginn des israelischen Siedlerkolonialregimes der Fall. Ebenso schüren mitschuldige internationale Konzerne wie Siemens und Chevron das Klimachaos und  israelische Apartheid.

Die COP28 soll eine weitere Gelegenheit für Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Westen sein, ihre Verbrechen gegen indigene Völker und unterdrückte Gemeinschaften auf der ganzen Welt grün zu waschen. Die palästinensische Zivilgesellschaft hat gemeinsam beschlossen, die diesjährige COP28 zu boykottieren. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind nicht nur einer der weltweit größten Produzenten fossiler Brennstoffe, sondern unterhalten auch während dieses brutalen Völkermords ein enges Militär- und Sicherheitsbündnis mit Apartheid-Israel. Es ist ein Polizeistaat, der auch für schreckliche Kriegsverbrechen im Jemen und für die rassistische und brutale Behandlung von Arbeitsmigrant*innen verantwortlich ist.

Wir rufen aufrichtige Menschen weltweit auf, sich uns beim Aufbau intersektionaler Allianzen anzuschließen, um den Völkermord in Gaza zu beenden, Israels siedlerkoloniales Apartheidregime abzuschaffen, Unternehmen zu entlarven, die israelische Verbrechen grünwaschen und falsche Lösungen für die Klimakrise durchzusetzen.

Land-, indigene und Klimagerechtigkeitsbewegungen auf der ganzen Welt mobilisieren sich, um diesen Völkermord zu beenden, und verbinden ihre Kämpfe mit unseren. Globale Basiskämpfe für indigene Land- und Ressourcenrechte, Nachhaltigkeit und gegen die durch die Gier der Konzerne verursachte Klimakatastrophe sind untrennbar mit dem palästinensischen Befreiungskampf verbunden. Ohne ein Ende des Siedlerkolonialismus kann es kein Ende des Klimakolonialismus geben. Ohne Gerechtigkeit für Palästina kann es keine Klimagerechtigkeit geben.

Am 9. Dezember, dem Aktionstag für Klimagerechtigkeit, rufen wir die Land-, Indigenen- und Klimagerechtigkeitsbewegungen auf, ihre Stimme für Palästina zu erheben.

• Nehmt an Aktionen, Demos und Sit-ins teil bzw. organisiert sie und fordert einen sofortigen dauerhaften Waffenstillstand, das Ende der Belagerung in Gaza und ein Ende von Israels #GazaGenocide. Hebt hervor, dass es unter Völkermord, Apartheid und Siedlerkolonialismus keine Klimagerechtigkeit gibt.
  
  
• Unterstützt oder initiiert Solidaritätserklärungen, die sich an politische Entscheidungsträger*innen richten und dringende Maßnahmen zur Durchsetzung eines Waffenstillstands, zur Aufhebung der Belagerung und zur Rechenschaftspflicht Israels für Völkermord, Apartheid und Kriegsverbrechen fordern.
  
  
• Baut intersektionale Boykott- und Desinvestitionskampagnen auf bzw. weitet sie aus gegen mitschuldige Unternehmen, die Palästinenser*innen schaden, die israelische Apartheid und die Klimakrise anheizen und falsche und ausbeuterische Lösungen in die ganze Welt exportieren.

A call from Palestine to the Global Climate Justice Movements: Ending #GazaGenocide is a Climate Issue
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Ein Aufruf aus Palästina an die globalen Bewegungen für Klimagerechtigkeit: Die Beendigung des #Gaza-Genozids ist eine Klimafrage! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Palästina ist eine Frage der Klimagerechtigkeit.

Auf der ganzen Welt engagieren sich Basisgruppen nachhaltig für die Rechte der Indigenen auf Land und Rohstoffe, für Nachhaltigkeit, gegen die Ausbeutung von Bauern und Bäuerinnen, gegen Klimakolonialismus und falsche Lösungen zu seiner Bekämpfung.

Palästina ist Teil dieser Mobilisierungen. Apartheid-Israel betreibt seit Jahrzehnten ethnische Säuberungen gegen die einheimischen Palästinenser*innen, vertreibt sie von ihrem Land, aus ihren Dörfern und Bauernhöfen. Israelische Unternehmen wie Mekorot und Netafim stehlen Palästinenser*innen Rohstoffe und leiten sie in illegale Kolonialsiedlungen. Dieselben Unternehmen beschönigen ihre Verbrechen, indem sie sich als Unternehmen ausgeben, die weltweit nachhaltige „Lösungen“ anbieten, während diese falschen Lösungen in Wirklichkeit die Privatisierung von Ressourcen ermöglichen und lokale Gemeinschaften ausbeuten. Andere israelische Unternehmen wie Haifa Chemicals und Adama tragen zur Zerstörung durch Agrargifte bei.

Sogenannte „Wohltätigkeitsorganisationen“ wie der rassistische und koloniale Jüdische Nationalfonds errichten „Parks“ auf den Ruinen ethnisch gesäuberter palästinensischer Dörfer, um sie zu verstecken. Und Unternehmen wie Siemens und Chevron profitieren vom Geschäft mit fossilem Gas, das einerseits die israelische Apartheid und ihre schweren Verletzungen palästinensischer Rechte und andererseits die Klimakrise anheizt.

Unternehmen wie HD Hyundai, PUMA, AXA und Barclays geben an, sich um Klimagerechtigkeit zu sorgen und sind gleichzeitig an der Apartheid gegen Palästinenser*innen beteiligt. Klimagipfel wie die bevorstehende COP28 bieten diesen Unternehmen die Möglichkeit, ihre Verbrechen grün zu waschen und gleichzeitig die Stimmen der Basisdemokratie zum Schweigen zu bringen.

Lest die Erklärung des BNC zur COP28

Diese Kämpfe sind mit globalen Basiskämpfen für indigene Landrechte, Nachhaltigkeit und gegen die durch die Gier der Konzerne verursachte Klimakatastrophe verbunden. Gemeinsam stellen wir uns den globalen Strukturen des Neoliberalismus und Kolonialismus entgegen und fechten die gravierende Ungleichheit an, die diese Strukturen in unseren Gemeinschaften hervorrufen.

Am 4. September werden wir einen Aktionstag in den sozialen Medien veranstalten, um auf die laufenden Kampagnen zur Entlarvung des israelischen Greenwashing und Bluewashing hinzuweisen, auch bei globalen Gipfeltreffen wie der COP28. Schließt euch an, um eine vereinte, progressive Basisfront gegen Unterdrückung und vor allem gegen die Versuche, Unterdrückung überall grün zu waschen, zu präsentieren.

Expose Israeli Apartheid and Greenwashing
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Entlarvt israelische Apartheid und Greenwashing erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

10.November 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Als die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) am 6. November in Sharm El Sheikh, Ägypten, eröffnet wurde und führende Politiker*innen, Regierungsvertreter*innen und politische Entscheidungsträger*innen aus aller Welt zusammenkamen, um über Klimagerechtigkeit zu verhandeln, trank der britisch-ägyptische Menschenrechtsverteidiger und Gewissensgefangene Alaa Abdel Fattah in einem ägyptischen Gefängnis sein letztes Glas Wasser, nachdem er sich bereits mehr als 200 Tagen teilweise im Hungerstreik befand. Wenn er nicht freigelassen wird, wird Alaa noch vor dem Ende der COP27 sterben.

Die unterzeichnenden palästinensischen Organisationen betonen, dass der Kampf für Klimagerechtigkeit mit Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und dem Kampf um Selbstbestimmung und Freiheit verbunden ist. Wir fordern daher, dass Staaten die Menschenrechte und Freiheiten in den Mittelpunkt ihrer Verhandlungen auf der COP27 stellen, um einen inklusiven und echten globalen Klimagipfel zu ermöglichen. Wir schließen uns den weltweiten Stimmen an, die die sofortige Freilassung von Alaa Abd El Fattah und allen ägyptischen, palästinensischen und politischen Gefangenen auf der ganzen Welt fordern, die willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden, nur weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben.

Klimagerechtigkeit ist nicht von Menschenrechten zu trennen. Einerseits beeinträchtigt der Klimawandel in erheblichem Maße die Wahrnehmung grundlegender Menschenrechte, darunter das Recht auf sicheres und ausreichendes Wasser und Nahrung, das Recht auf Gesundheit, angemessenen Wohnraum, Bildung sowie das Recht auf Entwicklung und Selbstbestimmung. Andererseits sind es globale Regime des Kolonialismus, des Neoliberalismus, der Besatzung, der Rassendiskriminierung und des Autoritarismus, die Menschen verletzen und sie ihrer Menschenrechte berauben, einschließlich ihrer politischen, bürgerlichen und sozioökonomischen Rechte, ihr Rechts auf Selbstbestimmung und ihres Rechts auf volle Souveränität über ihr Land und ihre Bodenschätze, wodurch sie eine Schlüsselrolle bei der Verfestigung der Klimakrise spielen

Gleichzeitig stehen an der Spitze der Bewegung für Klimagerechtigkeit indigene Völker, Basisbewegungen für soziale Gerechtigkeit, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen, einschließlich Menschenrechtsverteidiger*innen im Umweltbereich, wie der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit hervorhebt[1]. Nach internationalen Menschenrechtsnormen sind Staaten verpflichtet, keine Gesetze anzuwenden und von Praktiken abzusehen, die die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beeinträchtigen, sowie ein günstiges Umfeld zu fördern, in dem diese Rechte wirksam ausgeübt werden können [2]. Die Staaten sind auch verpflichtet, das kollektive Selbstbestimmungsrecht der Völker zu erfüllen, einschließlich ihres Rechts, ihren politischen Status frei zu bestimmen und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung frei zu verfolgen, sowie ihres Rechts auf volle Souveränität über ihre Bodenschätze und ihren Reichtum[3]. Darüber hinaus verpflichten sowohl die UN-Klimarahmenkonvention als auch das Pariser Abkommen die Vertragsstaaten, die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bewältigung des Klimawandels zu ermöglichen[4].

Bedauerlicherweise verletzen viele Staaten die Rechte und Freiheiten von Menschenrechtsverteidiger*innen und der Zivilgesellschaft durch tätliche Angriffe, Tötungen, Verleumdungskampagnen, Einschränkungen friedlicher Versammlungen, willkürliche Verhaftungen, Kriminalisierung, gerichtliche Schikanen und Überwachung, anstatt den Kampf für Gerechtigkeit, einschließlich des Kampfes für Klimagerechtigkeit, voranzutreiben[5]. In kolonialen und autoritären Kontexten haben sich Staaten für solche Verstöße auf Antiterrorgesetze und Sicherheitsvorwände gestützt. Diese repressiven Maßnahmen verstoßen nicht nur gegen die internationalen Menschenrechtsnormen, sondern sind auch Ausdruck globaler Unterdrückungssysteme, die an der Aufrechterhaltung des politischen Status quo interessiert sind, um ihre koloniale Vorherrschaft, ihre Macht und ihren Profit auszuweiten.

Im September 2021 schrieb Alaa Abdul Fattah aus seiner Gefängniszelle: „Ich war viermal im Hungerstreik … und jedes Mal erinnere ich mich an den Streik der palästinensischen Gefangenen. Palästina ist immer in meinen Gedanken … Hat ein Gefangener das Recht, die Belagerten um Hilfe zu bitten? Ich weiß, dass diese Fragen zeigen, wie alt ich bin, aber ich bin Araber und Palästina ist immer in meinen Gedanken. Und zu meiner Verteidigung sage ich, dass ich mich in meinem Land nicht erniedrigen lassen wollte, dass ich meine Fahnen nie gesenkt habe und dass ich meinen Unterdrücker*innen gegenüberstand: ein Waisenkind, nackt und barfuß, und mein Trost ist, dass die Tragödie, die ich erlebe, nur mein Anteil an der ihren ist. Ich rufe dir zu: Ich denke immer an dich.“ Die unterzeichnenden Organisationen bekräftigen, dass die Freiheit in Palästina nicht vollständig sein wird ohne die Freiheit aller Menschen, die unter Kolonialismus, Besatzung, Rassendiskriminierung und Autoritarismus leben.

Die unterzeichnenden palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerke:

1. Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
   
   
2. Al-Haq, Law in the Service of Man
   
   
3. Center for Defense of Liberties & Civil Rights „HURRYYAT“
   
   
4. Defense for Children International – Palestine
   
   
5. Palestinian BDS National Committee (BNC)  
   
   
6. The Civic Coalition for Palestinians Right in Jerusalem
   
   
7. The Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy – MIFTAH
   
   
8. The Palestine Institute for Public Diplomacy
   
   
9. The Palestinian NGOs Network (PNGO)
   
   
10. The Women’s Center for Legal Aid and Counselling
    
    
11. MAKAN

#COP27: Climate Justice Demands Free Civic Space
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

[1] UNGA, “Exercise of the rights to freedom of peaceful assembly and of association as essential to advancing climate justice” (23 July 2021) UN Doc A/76/222.
[2] Ibid.
[3] Common Article 1 of the International Covenant on Civil and Political Rights and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights.
[4] UN Framework Convention on Climate Change, art. 6; Paris Agreement, articles 7 and 12.
[5] UNGA, “Exercise of the rights to freedom of peaceful assembly and of association as essential to advancing climate justice” (23 July 2021) UN Doc A/76/222.

Der Beitrag #COP27: Klimagerechtigkeit erfordert zivilgesellschaftliche Freiräume erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

7. November 2022 /Palestinian BDS National Committee (BNC)

Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein Ende des Greenwashing der systematischen Unterdrückung!

Die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) beginnt am 6. November in Sharm el Sheik, Ägypten.

Die Bewegungen für Klimagerechtigkeit haben bei früheren COP-Konferenzen oft den mangelnden Willen und den fehlenden Mut der Regierungsdelegierten aufgedeckt. Zu oft wurden wichtige Entscheidungen verschoben und Vereinbarungen unterzeichnet, solange sie nicht bindend waren, ohne sich ernsthaft mit der Herausforderung der Klimakatastrophe, die wir erleben, auseinanderzusetzen. Dennoch waren die COPs oft auch ein Ort, an dem sich die Zivilgesellschaft treffen, vernetzen, Ideen austauschen und protestieren konnte.

In diesem Jahr werden strenge Sicherheitsvorkehrungen Proteste von Bewegungen für Klima und soziale Gerechtigkeit verhindern. Während Ägypten sehnsüchtig darauf wartet, dieses Jahr Gastgeber des Gipfels zu sein, richtet sich die Aufmerksamkeit auf die wachsende Zahl ägyptischer politischer und sozialer Aktivist*innen, die wegen ihrer friedlichen Organisierung inhaftiert sind. Der aus Gewissensgründen inhaftierte Alaa Abd el-Fattah hat seinen Hungerstreik für Freiheit und Gerechtigkeit im Vorfeld der COP27 ausgeweitet, da das ägyptische Regime weiterhin Aktivist*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft verfolgt und gleichzeitig seine Beziehungen zu Israel weiter normalisiert. Wie mehrere unabhängige Organisationen festgestellt haben, ist dies ein weiterer Beweis für den autoritären Charakter des ägyptischen Regimes, das die Konferenz nutzt, um seine Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen, indem es ein „schöneres Gesicht“ präsentiert, um von seinen schweren Menschenrechtsverletzungen abzulenken

12 ägyptische Menschenrechtsorganisationen haben eine Petition gestartet, in der sie die ägyptischen Behörden auffordern, alle Personen, die aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte festgehalten werden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen, die willkürliche Sperrung von Websites zu beenden und alle Journalist*innen unverzüglich freizulassen.

Der Palästinensische Nationale BDS-Ausschuss (BNC) wiederholt seinen Aufruf an alle internationalen Menschenrechtsinstitutionen und die zuständigen Ausschüsse der Vereinten Nationen, den Druck auf die ägyptischen Behörden zu verstärken und alle ägyptischen politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger*innen bedingungslos freizulassen. Die Kämpfe für politische und bürgerliche Rechte, sozioökonomische Gerechtigkeit sowie Klimagerechtigkeit in der arabischen Welt und anderswo sind miteinander verbunden und intersektional. Gemeinsam werden wir alle Systeme der Unterdrückung überwinden. Freiheit für alle politischen Gefangenen in Ägypten und überall auf der Welt.

Palästina ist auch eine Frage der Klimagerechtigkeit!

Der Palästinensische Nationale BDS-Ausschuss (BNC), die größte palästinensische Koalition, die an der Spitze der weltweiten Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) steht, ist überzeugt, dass der Kampf für die Abschaffung des jahrzehntelangen israelischen Regimes des Siedlerkolonialismus und der Apartheid in Palästina Hand in Hand mit dem globalen Kampf für Gerechtigkeit geht, einschließlich der Klimagerechtigkeit. Die katastrophale Klimakrise wird durch globale Ungleichheit und Unterdrückung verschärft und hauptsächlich durch mitbeteiligte Regierungen und Unternehmen verursacht, die den Profit über die Menschen und den Planeten stellen. 

Die indigenen Palästinenser*innen, die unter diesen Bedingungen leben, ohne Kontrolle über ihr Land oder ihre natürlichen Ressourcen, sind besonders anfällig für die Klimakrise. Da Israel Ressourcen monopolisiert, verschärfen steigende Temperaturen die Wüstenbildung sowie die Wasser- und Landknappheit und verfestigen die Klima-Apartheid.

Die folgenden Beispiele zeigen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes gegen Apartheid und Klimakatastrophe:

Die Rolle des JNF

Israels Greenwashing- und Apartheid-Politik wird durch mitbeteiligte Regierungen, Unternehmen und Institutionen ermöglicht, die sein Unterdrückungsregime unterstützen und ermöglichen. Eine wichtige Institution ist der sogenannte Jüdische Nationalfonds (JNF). Seit 120 Jahren ist der JNF für die ethnische Säuberung der einheimischen Palästinenser*innen verantwortlich.

Der JNF wurde 1901 als Instrument für die zionistische Kolonisierung des historischen Palästina gegründet und besitzt 13 % des Grund und Bodens, das den während der Nakba 1948 vertriebenen palästinensischen Flüchtlingen gehört. Er ist ein Kernbestandteil der Israelischen Landbehörde (Israel Land Authority, ILA), die 93 % des Landes unter der Kontrolle von Apartheid-Israel innerhalb seiner Grenzen vor 1967 verwaltet. Dort hat der JNF Millionen nicht einheimischer Baumarten und invasiver Pflanzen gepflanzt, was der Artenvielfalt enormen Schaden zufügt. Die JNF-Wälder dienen hauptsächlich dazu, die Ruinen ethnisch gesäuberter palästinensischer Dörfer zu verbergen.

Das Interconnector-Projekt und Siemens

Der EuroAsia Interconnector wird die europäische Strominfrastruktur mit dem israelischen Stromnetz verbinden, das die illegalen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land einschließt – und de facto annektiert. Diese kolonialen Siedlungen werden daher vom gesamten Stromhandel zwischen der staatlichen Israel Electricity Corporation (IEC) und Europa profitieren.

Wenn der Interconnector wie von Siemens geplant gebaut wird, wird er Israels illegale Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, international anerkennen (d.h. „normalisieren“) und ihre Expansion ermöglichen.

Die Rolle von fossilem Gas und Chevron

Im Gegensatz zu den Propagandabehauptungen der Lobby der fossilen Brennstoffe ist Gas kein „Übergangs“-Brennstoff. Es ist ein fossiler Brennstoff, der von gierigen multinationalen Konzernen genutzt wird, um ihre Profite und ihren Einfluss zu sichern, während sie Ökosysteme und das Klima zerstören.

Chevron trägt zur Finanzierung des israelischen Apartheidregimes, des Siedlerkolonialismus und der Besatzung bei, indem es Milliarden von Dollar für seine Gasförderlizenzen zahlt. Mit seinen Förderaktivitäten macht sich das Unternehmen auch mitschuldig an der Praxis des Apartheidstaates Israel, dem palästinensischen Volk sein Recht auf Souveränität über seine natürlichen Ressourcen zu nehmen, unter anderem durch die illegale Belagerung und Seeblockade des Gazastreifens, die Israel mit brutaler und tödlicher Gewalt verhängt. Chevron ist auch an Israels illegalem Transfer von gefördertem fossilem Gas nach Ägypten durch eine Unterwasserpipeline, die die palästinensische AWZ (Ausschließliche Wirtschaftszone) in Gaza durchquert, beteiligt und infolgedessen den Palästinenser*innen Transitgebühren in Millionenhöhe schuldet.

Greenwashing

Greenwashing ist die Praxis, die von Apartheid-Israel angewandt wird, um seine Verbrechen und Gewalt hinter einem falschen Narrativ zu verbergen und das Regime so darstellt, als läge ihm die Umwelt am Herzen. Dies ist analog zu Israels zynischem und verzweifeltem Einsatz im Sport, in der Kultur und bei Rechten für LGBTQ+ als Propagandawerkzeuge, um irgendwie eine „demokratische Lizenz“ zu erhalten, die die Verbrechen der Apartheid aus den Köpfen der Menschen auslöschen könnte.

Greenwashing wird nicht nur von Israel betrieben, sondern auch von anderen mächtigen Verbündeten. Zu diesen gehören Unternehmen wie PUMA, AXA und Barclays, die sich offenkundig an der israelischen Apartheid beteiligen und versuchen, ihre Mittäterschaft mit oberflächlichen Umweltschutzmaßnahmen zu verbergen.

Die Regierung des Apartheidstaates Israel, die Agrarindustrie und die Wasserkonzerne spielen eine Schlüsselrolle bei der Zerstörung der Umwelt und der palästinensischen Landwirtschaft, der Enteignung palästinensischer Bauern und Bäuerinnen und des Landraubs zur Stärkung von Israels illegalem Siedlungsunternehmen.

Haifa Chemicals ist ein privater israelischer multinationaler Anbieter von Düngemitteln. Netafim ist ein in Israel ansässiges Unternehmen für Bewässerungstechnologie, das 2018 von der mexikanischen Firma Mexichem übernommen wurde, 20 % seiner Anteile werden jedoch noch immer vom Kibbuz Hatzerim gehalten, wo es gegründet wurde. Mekorot ist das staatliche israelische Wasserunternehmen, das Wasser aus palästinensischen Grundwasserspeichern stiehlt. Die israelischen Wasserunternehmen sind ein wesentlicher Bestandteil dessen, was ein französischer Parlamentsbericht als Israels „Wasser-Apartheid“ verurteilt hat. Mekorot ist in der UN-Datenbank der Unternehmen aufgeführt, die in Israels Siedlungsunternehmen, die nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellen, verwickelt sind.

Schließt euch dem Kampf an

Vor diesem Hintergrund rufen wir Partner*innen, Unterstützer*innen und Verbündete der BDS-Bewegung weltweit dazu auf, sich während der gesamten Dauer der COP27 an lokalen Protesten und Veranstaltungen zu beteiligen, die sich für Klimagerechtigkeit, das Ende des Greenwashings von Unternehmen und Staaten und einen sofortigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einsetzen.

Wir laden außerdem alle ein, sich an Aktivitäten zu beteiligen und die Slogans, Banner und Botschaften mitzubringen, um die Welt daran zu erinnern, dass Palästina auch ein Frage der Klimagerechtigkeit ist und dass der Kampf für eine bessere Welt intersektional sein muss.

Der Beitrag #COP27: Palästina ist eine Frage der Klimagerechtigkeit erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

10. Dezember 2019

Für den zweiten globalen AXA-Aktionstag, der auf den Tag fiel, den die UNO zum Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk erklärt hat und der auch der vierte globale Klimastreik-Tag war, wurde weltweit mobilisiert!

[…]

Obwohl AXA gerade neue Klimaschutzverpflichtungen und -politiken für Kohle zugesagt hat, investiert das Unternehmen immer noch Hunderte von Millionen Dollar in fossile Brennstoffe und versichert umweltverschmutzende Unternehmen. Darüber hinaus zeigt ein Bericht von SumOfUs vom Juli diesen Jahres, „AXA: Finanzierung von Kriegsverbrechen“ , dass AXA 91 Millionen Dollar in Israels größte private Rüstungsfirma, Elbit Systems, und in fünf israelische Banken investiert, die die illegalen israelischen Siedlungen  finanzieren. Israels Waffen und seine expandierenden Siedlungen zerstören das Leben der Palästinenser*innen und die Umwelt.

Der Kampf für soziale, politische und Klimagerechtigkeit in Palästina und weltweit ist eng miteinander verbunden. Dieses Factsheet erklärt, warum Palästina auch ein Thema der Klimagerechtigkeit ist.

Auf Social Media zeigt diese Wortwolke, dass #climatestrike und #bds neben #KnowYouCan, dem offiziellen Hashtag von Axa, zu den am häufigsten verwendeten Hashtags gehörten.

“Apartheid” and “divest” waren die am häufigsten vorkommenden Worte neben AXAs ‚KnowYouCan tweets.

Mehr als 1000 emails wurden an die AXA Vorstandsvorstizenden in Frankreich, Deutschland, Belgien und der Schweiz geschickt.

In über 10 Städten gab esAktionen. In Belgien wurde ein von 21 Organisationen unterzeichneter Brief an den Geschäftsführer von AXA, Jef Van vor dem Hauptbüro von AXA in Brüssel und Leuven zugestellt. Progressive Medien berichteten über die Ereignisse in Belgien.

Aktivist*innen in Berlin beteiligten sich an der 4. Klimaschutzkundgebung unter dem Motto „Apartheid ist nicht grün“ und machten auf die Zerstörung palästinensischen Landes durch Israel und die Unterdrückung des palästinensischen Volkes aufmerksam.

Dieser Aktionstag knüpft an den vorherigen internationalen Aktionstag im April an. Seitdem hat SumOfUs den Bericht „AXA: Finanzierung von Kriegsverbrechen“ veröffentlicht, in dem die Investition von AXA in Höhe von 91 Mio. USD in die fünf wichtigsten israelischen Banken, die die Siedlungen direkt finanzieren, und in Elbit Systems bestätigt wird.

Diese Beteiligungen werden hauptsächlich von der AXA-Tochter Equitable Holdings und der AXA-Tochter AXA IM gehalten. Letzte Woche gab AXA bekannt, dass sie sich weitgehend von AXA Equitable Holdings getrennt hat. Dies ist ein positiver Schritt, aber AXA hält immer noch 9,64% der Equitable Holdings-Aktien, was bedeutet, dass sie weiterhin für deren Investitionen in israelische Verbrechen verantwortlich ist.

Wir werden die Kampagne AXA STOP ASSISTANCE TO ISRAELI APARTHEID solange weiterführen, bis AXA sich vollständig von israelischen Banken und Elbit Systems getrennt hat!

AXA, divest from Israel’s climate apartheid: Day of Action Roundup

Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

Neuer Bericht: Französische Versicherungsgruppe AXA an Israels Kriegsverbrechen beteiligt – Zusammenfassung auf Deutsch des in dem Artikel erwähnten Berichts von SumOfUs

Der Beitrag AXA, zieh Dich aus der israelischen Klima-Apartheid zurück: Zusammenfassung des Aktionstags vom 29.11.2019 erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Ca. 60 000 Menschen beim 4. Globalen Klimastreik  in Berlin, darunter auch BDS Berlin und Unterstützer*innen der BDS-Kampagne! Denn auch für Palästina stellt sich die Frage der Klimagerechtigkeit.

Konkret: Der französische Versicherer AXA muss aufhören, die israelische Klimapartheid zu finanzieren!

Der vierte globale Klimastreik am 29. November fällt auf den Tag, den die UNO zum Tag  der Solidarität mit dem palästinensischen Volk erklärt hat. Diese zufällige Übereinstimmung der Daten spiegelt durchaus reale Zusammenhänge wider – Israel verhängt über das palästinensische Volk ein Regime der Klimapartheid.

Sowohl die Klimakrise als auch die israelische Apartheid werden durch staatliche Komplizenschaft und Investitionen von Unternehmen angeheizt, die Profite über den Menschen und unseren Planeten stellen.

Obwohl der französische Versicherungsriese AXA behauptet, die Umwelt zu respektieren – und gerade neuen Verpflichtungen in Bezug auf Kohle und Menschenrechte zugestimmt hat -, investiert das Unternehmen Hunderte von Millionen Dollar in fossile Brennstoffe und versichert umweltschädliche Unternehmen. AXA investiert  91 Millionen Dollar in Israels größtes privates Militärunternehmen, Elbit Systems, das für den Verkauf von kampferprobten Waffen berüchtigt ist, und in die fünf größten israelischen Banken, die die gemäß Völkerrecht illegalen israelischen Siedlung im besetzten palästinensischen Gebiet finanzieren und unterhalten. Sowohl Waffen als auch diese  Siedlungen schädigen die Umwelt.

Palästinenser*innen, die bereits unter israelischer Besatzung und Apartheid leben, ohne Kontrolle über Land und natürliche Ressourcen, sind der Klimakrise in besonderem Maße ausgeliefert; Israels illegale Siedlungen verbrauchen sechsmal mehr Wasser als Palästinenser*innen, 80% der Wasserressourcen im Westjordanland stehen unter israelischer Kontrolle, und seit 1967 hat Israel 800.000 Olivenbäume entwurzelt, von denen einige sehr alt waren.

Die israelische Apartheid ist nicht grün. Israel entwickelt große Gasfelder für den Export. 97,7% der Stromerzeugung stammen aus fossilen Brennstoffen, und die Kriegsführung, eine regelmäßige Tätigkeit der israelischen Regierung, ist auch eine der umweltschädlichsten Industrien der Welt. Palästina ist Teil des grünen Kampfes. Die Kämpfe gegen Rassismus und Militarisierung sowie für Klima, Wirtschaft und soziale Gerechtigkeit sind eng miteinander verbunden.

Flyer auf Deutsch und English

Weitere Informationen: https://www.bdsmovement.net/axa-divest-israeli-apartheid und https://bdsmovement.net/axa-divest

Siehe auch Abeer Butmehs Artikel auf Englisch Palestine is a climate justice issue

Der Beitrag 29.11.2019: BDS Berlin im Internationalistischen Block beim 4. globalen Klimastreik erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Kommentar von Greta Thunberg , Luisa Neubauer, Angela Valenzuela
erschienen auf Project Syndicate, dort steht der Kommentar in verschiedenen Sprachen zur Verfügung

MADRID – Seit über einem Jahr streiken Kinder und Jugendliche aus aller Welt für das Klima. Wir haben eine Bewegung ins Leben gerufen, die allen Erwartungen trotzte und Millionen Menschen leihen diesem Anliegen nicht nur ihre Stimme, sondern würdigen es auch mit ihrer physischen Anwesenheit. Wir haben das nicht getan, weil es unser Traum war, sondern weil wir niemanden sahen, der etwas zur Sicherung unserer Zukunft unternahm. Doch trotz der lautstarken Unterstützung, die wir von vielen Erwachsenen erhielten – darunter auch von einigen der mächtigsten Führungspersönlichkeiten dieser Welt – sehen wir noch immer niemanden.

Wir haben uns nicht für den Streik entschieden, weil wir das reizvoll finden; wir machen es, weil wir keine anderen Optionen erkennen. Wir haben eine Reihe von Klimakonferenzen der Vereinten Nationen mitverfolgt. In unzähligen Verhandlungen legten die Regierungen vielfach hochgejubelte, aber letztlich inhaltsleere Bekenntnisse ab – und zwar dieselben Regierungen, die es Unternehmen aus dem Bereich fossiler Brennstoffe ermöglichen, noch mehr Öl und Gas zu fördern und für ihren Profit unsere Zukunft zu verbrennen.

Wir haben uns nicht für den Streik entschieden, weil wir das reizvoll finden; wir machen es, weil wir keine anderen Optionen erkennen. Wir haben eine Reihe von Klimakonferenzen der Vereinten Nationen mitverfolgt. In unzähligen Verhandlungen legten die Regierungen vielfach hochgejubelte, aber letztlich inhaltsleere Bekenntnisse ab – und zwar dieselben Regierungen, die es Unternehmen aus dem Bereich fossiler Brennstoffe ermöglichen, noch mehr Öl und Gas zu fördern und für ihren Profit unsere Zukunft zu verbrennen.

Nicht wir sind beim Wort zu nehmen: die Wissenschaft schlägt Alarm. Sie warnt, dass es unwahrscheinlicher als jemals zuvor sei, den Anstieg der weltweiten Temperaturen auf 1,5 Grad Celsius über vorindustriellem Niveau zu begrenzen – jenem Schwellenwert, ab dem die zerstörerischsten Auswirkungen des Klimawandels zutage treten würden.

[…] Diese Maßnahmen müssen wirkungsvoll und weitreichend ausfallen. Schließlich geht es bei der Klimakrise nicht nur um die Umwelt. Sie ist auch eine Krise der Menschrechte, der Gerechtigkeit und des politischen Willens. Kolonialistische, rassistische und patriarchale Unterdrückungssysteme haben sie geschaffen und befeuert. Wir müssen diese Systeme ausnahmslos demontieren. Unsere politischen Führungen können sich nicht länger vor der Verantwortung drücken.[…]

Hier der vollständige Kommentar auf Deutsch, English, Français.

Der Beitrag Warum wir wieder streiken erschien zuerst auf BDS-Kampagne.