The greatest constitutional challenge in postwar German history

On April 30, 2026, Shir Hever will be our guest and will share his insights with us. The discussion will focus on Germany’s historical and legal responsibility to stand against racism and genocide. He will also address why universities should support the academic boycott of Israeli institutions and what challenges arise when international law and German “reasons of state” come into conflict. Be sure to stop by if you want to gain a fundamental understanding of why solidarity with the Palestinians is so important and how you can get involved!
FYI: Shir Hever’s talk will be in English and our group introduction will be in German. 

Der Beitrag Complicity in Israel’s Crimes erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der von ZENKO (Japan) koordinierte Protest richtete sich gegen die Rolle von FANUC bei Israels anhaltendem Völkermord und seinem Apartheidregime gegen Palästinenser*innen.

FANUC ist ein japanisches Robotikunternehmen, das maßgeblich an Israels Kriegsverbrechen im Gazastreifen, im Westjordanland und anderswo beteiligt ist. Es liefert dem israelischen Rüstungsunternehmen Elbit Systems wichtige Roboter zur Herstellung von 155-mm-Geschossen, Israels am häufigsten verwendeter Munition, insbesondere beim andauernden Völkermord.

155-mm-Geschosse sind Streumunition und gehören zu den wahllosesten und unmenschlichsten Waffen der Welt. Sie explodieren beim Aufprall in bis zu 2000 Splitter. Israel hat Hunderttausende dieser ungelenkten Granaten auf Palästinenser*innen im Gazastreifen abgefeuert.

FANUC verkauft wissentlich Roboter, durch die Völkermord und andere Gräueltaten ermöglicht werden.

Die BDS-Bewegung applaudiert diesen Aktivist*innen und und fordert weltweit weiterhin öffentlichen Druck auf FANUC auszuüben, damit das Unternehmen die Lieferung von Robotern an Elbit einstellt und seine Mitschuld am Völkermord beendet.

#StopFANUCNow Global Day of Action 12 February 2026
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

BERLIN Intl Day of Action Against FANUC genocide robotics!
#StopFANUCNow
Weitere Informationen
Industrieroboter im Dienst des Völkermords

Der Beitrag #StopFANUCNow – Global Day of Action 12 February 2026 erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

F-35-Kampfjets sind für Apartheid Israel von entscheidender Bedeutung, um seinen Völkermord an den 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen zu begehen. Die vielen Länder, die am Bau und Kauf der in den USA produzierten F-35-Jets beteiligt sind, machen sich mitschuldig an Israels Völkermord, Apartheid und illegaler Besatzung.

Die globale BDS-Bewegung ruft Basisbewegungen und aufrichtige Menschen weltweit dazu auf, den Druck, einschließlich friedlicher Störaktionen, zu erhöhen auf Staaten, Unternehmen und Institutionen, die am F-35-Programm beteiligt sind, indem sie sich der Aktionswoche gegen die F-35 vom 13. bis 18. Oktober anschließen.

Laut eines UN-Berichts vom Juni 2024 haben die von Lockheed Martin hergestellten F-35-Kampfjets in Gaza „zu einer hohen Zahl von zivilen Todesopfern und weitreichenden Zerstörungen ziviler Objekte geführt“.

Am 2. September 2024 enthüllte die dänische NGO Danwatch, dass israelische Streitkräfte im Juli bei einem Angriff auf eine sogenannte „Sicherheitszone“ in Al-Mawasi, Khan Younis, eine F-35 einsetzten, um drei 2.000-Pfund-Bomben abzuwerfen. Dabei wurden 90 Palästinenser*innen getötet.

F-35-Kampfjets werden von Israel seit mehreren Jahren für massenhafte schwere Menschenrechtsverletzungen im Westjordanland und in jüngster Zeit auch für Angriffe auf andere Staaten wie Katar und den Jemen eingesetzt. Die Partnerstaaten des F-35-Programms haben gegen das Völkerrecht verstoßen, indem sie Israel und seine Rüstungsindustrie belieferten und von ihnen kauften.

Lasst uns die globale Kette der Mittäterschaft durchbrechen, die diese israelischen Verbrechen ermöglicht.

Dreizehn Staaten stellen speziell für diese F-35-Jets Komponenten her: USA, Großbritannien, Australien, Kanada, Norwegen, Niederlande, Italien, Japan, Dänemark, Belgien, Luxemburg, Deutschland und Israel. Die wichtigsten Produktionsunternehmen sind: BAE Systems, Raytheon, Northrop Grumman, Collins Aerospace, viele weitere kleinere Anbieter sind beteiligt. Die von ihnen hergestellten Komponenten werden dann an die Werke von Lockheed Martin und Pratt & Whitney in den USA und Großbritannien geliefert, wo sie montiert werden. Von dort aus werden die speziell für Israel hergestellten F-35I an den Völkermordstaat geliefert. Kein Anbieter ist bisher seiner völkerrechtlichen Verpflichtung nachgekommen, sicherzustellen, dass seine Komponenten nicht im laufenden Völkermord eingesetzt werden. Diese Komponenten sind Teil der F-35I-Kampfjets, die es Israel ermöglichen, täglich palästinensische Frauen, Männer und Kinder zu ermorden und ihre Häuser, Krankenhäuser, Schulen und andere lebenswichtige Infrastruktur zu zerstören.

Die Einhaltung der Endverbraucherbestimmungen ist eine Verpflichtung für alle Hersteller von F-35-Teilen, wie auch für alle anderen militärischen Güter, die zur Begehung schwerer Menschenrechtsverletzungen, insbesondere grausamer Verbrechen, verwendet werden.

Darüber hinaus gibt es mindestens 19 Staaten, die derzeit F-35-Kampfjets einsetzen und mehrere Staaten haben kürzlich Verträge zum Kauf dieser Jets unterzeichnet. Dazu gehören die USA, Belgien, Tschechien, Finnland, Griechenland, Deutschland, Südkorea, Singapur, Polen, Rumänien und die Schweiz. Diese Staaten können nicht sicherstellen, dass die von ihnen gekauften Jets keine in Israel hergestellten Komponenten enthalten und daher an palästinensischen und anderen arabischen Zivilisten getestet werden.

Jeder Staat, der einen F-35 kauft, und jeder Staat oder jedes Unternehmen, das Teile für einen F-35 produziert und diese montiert, ist für die Aufrechterhaltung der Produktion dieser Kampfjets von entscheidender Bedeutung.

Gemäß der Völkermordkonvention und dem Waffenhandelsvertrag (ATT) müssen Staaten sowohl direkte als auch indirekte Transfers von militärischer Ausrüstung und Technologie – einschließlich Teilen, Komponenten und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck – verhindern, wenn ein überwiegendes Risiko besteht, dass diese Ausrüstung und Technologie zur Begehung oder Erleichterung schwerwiegender Verstöße gegen das Völkerrecht verwendet werden könnte. Im vergangenen Jahr haben die Staaten mit überwältigender Mehrheit für die Resolution A/ES-10/L.31 der UN-Generalversammlung gestimmt, in der sie die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs über die Rechtswidrigkeit der gesamten Besetzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, durch Israel übernommen haben und in der sie die Staaten auffordern, „Maßnahmen zu ergreifen […]die die Bereitstellung oder den Transfer von Rüstungsgütern, Munition sowie der entsprechenden Ausrüstung an die Besatzungsmacht Israel einstellen, in allen Fällen, in denen hinreichende Gründe für die Annahme bestehen, dass sie im besetzten palästinensischen Gebiet eingesetzt werden könnten.“

Wir müssen Staaten, Waffenhersteller und die gesamte Lieferkette der F-35 für ihre Rolle bei Israels Völkermord in Gaza zur Verantwortung ziehen. Da es sich um eine Frage von Leben und Tod handelt, rufen wir euch dazu auf, diese Komplizenschaft zu durchbrechen und dem „Business as usual“ mit einem Schurkenstaat und seinem live gestreamten Völkermord ein Ende zu setzen.

Wir fordern, dass Druck auf Staaten und ihre Regierungen ausgeübt wird, damit sie ihre Komplizenschaft bei Israels Beteiligung am F-35-Programm vollständig beenden.

Das bedeutet:

• Unternehmen und Staaten, die Komponenten für F-35-Jets liefern, stellen den Verkauf dieser Teile an Unternehmen ein, die die Jets montieren oder warten, bis sie sicherstellen können, dass keine Komponenten in Israels F-35-Jets gelangen und Israel vollständig aus dem F-35-Projekt ausgeschlossen ist.
• Unternehmen und Staaten, die F-35-Jets montieren, stellen den Verkauf dieser Jets an Israel ein.
• Staaten stellen den Kauf von F-35-Jets ein, wenn sie nicht sicherstellen können, dass diese keine in Israel hergestellten Komponenten enthalten.

Wir rufen Basisbewegungen, Gewerkschaften und andere zivilgesellschaftliche Organisationen auf, mit friedlichen Mitteln, auch durch Störungen und Massenproteste, den Druck auf beteiligte Ministerien, Parlamente und Produktionsunternehmen zu erhöhen. Zu diesem Zweck rufen wir dazu auf, Streiks und Arbeitsniederlegungen zu organisieren, wo dies möglich und sinnvoll ist, und intersektionale Kampagnen zu starten und zu unterstützen, um Universitäten, Gewerkschaften, Krankenhäuser und Gemeinderäte dazu zu bewegen, sich von diesen kriegsgewinnlerischen Unternehmen zu trennen.

Die BDS-Bewegung mit ihren zig Millionen Unterstützer*innen in über 120 Ländern weltweit wird nicht ruhen, bis wir Israels Völkermord beenden und bis Palästinenser*innen überall auf der Welt Selbstbestimmung ausüben und Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit genießen können.

Für weitere Informationen oder um mitzumachen, kontaktiert ilham@bdsmovement.net.

Ground Genocidal Israel’s F-35 Fighter Jets
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de  

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Demo: Samstag 20. September, 15:30 Uhr, Münsterplatz Ulm

Elbit Systems ist größter privater Waffenproduzent des zionistischen Regimes und verdient damit direkt an Besatzung und Genozid.

Wir fordern:

– Elbit Systems raus aus Ulm!

– Eindeutige Distanzierung des Ulmer Oberbürgermeisters Martin Ansbacher von Elbit!

– Sofortiger Stopp des Genozids in Gaza!

– Ende der Besatzung und Kolonisation Palästinas!

– Stopp der finanziellen, militärischen, politischen und moralischen Unterstützung Israels durch Deutschland

– Für ein umfassendes Militärembargo gegen Israel!

Flyer zur Demo, bildliche Eindrücke von der  Demo (festgehalten von BDS Berlin und Patrick A. V. Pav), ShutElbitDown und anderen,  in der Presse u.a. hier und hier, Redebeiträge nach der Fotogalerie

Redebeiträge auf der Demo

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Die palästinensische Zivilgesellschaft fordert eine sofortige Verschärfung der BDS-Maßnahmen gegen mitschuldige Staaten, Unternehmen und Institutionen im Hinblick auf eine massive Störungsbewegung vom 18. bis 21. September, der von  der UN-Generalversammlung (UNGA) gesetzte Frist für Israel, seine illegale Besatzung und Apartheid zu beenden.

Besetztes Palästina, 28. August 2025: Die von den Vereinten Nationen unterstützte Initiative Integrated Food Security Phase Classification (IPC) bestätigte am Freitag endlich, dass Hunderttausende Palästinenser*innen im Norden Gazas Hunger leiden. Laut IPC wird diese Hungersnot, eine direkte Folge der von den USA unterstützten israelischen Politik, Hunger als Waffe einzusetzen, bis Ende nächsten Monats noch viele weitere Menschen im Süden Gazas treffen. Niemand kann behaupten, er/sie habe es nicht gewusst. Selbst der UN-Generalsekretär, der als Mittäter dieser Situation seit über 22 Monaten Völkermord im Allgemeinen nur „Besorgnis“ äußert, sah sich schließlich gezwungen, Israel für diese induzierte Hungersnot verantwortlich zu machen.

Es geht um Leben und Tod! Wir fordern daher dringend die Bildung breiter Koalitionen und, wo immer möglich, die Organisation wirkungsvoller, kontextsensitiver, friedlicher und strategischer Massenstörungen. Diese Störungen müssen sich gegen Kompliz*innen richten, ein Ende der Komplizenschaft fordern und die Verhängung rechtmäßiger Sanktionen, , insbesondere umfassender Militär- und Energieembargos während des gesamten #DisruptComplicity-Wochenendes vom 18. bis 21. September. Hier sind einige Aktionsbeispiele[1]:

• Blockierung oder Störung strategisch wichtiger Autobahnen, Brücken, Häfen oder Einrichtungen von Waffen-, Technologie-, Finanz- und Medienkonzernen und anderen Unternehmen;

• Massenproteste und friedliche Störaktionen vor Regierungsgebäuden (wie etwa dem Handels-, Verkehrs- oder Außenministerium) oder Parlamenten mit der Forderung, dass diese ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen. Dutzende UN-Menschenrechtsexpert*innen fordern dazu:
  • Verhängung eines „vollständigen Waffenembargos gegen Israel, das alle Waffenabkommen, -importe, -exporte und -transfers, einschließlich derjenigen von Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, einstellt.“
  • Aufkündigung oder Aussetzung „wirtschaftlicher Beziehungen, Handelsabkommen und akademischer Beziehungen mit Israel, die zu dessen unrechtmäßiger Anwesenheit und Apartheidregime im besetzten palästinensischen Gebiet beitragen könnten.“
  • Beitritt zur Haager Gruppe, der bislang vielversprechendsten zwischenstaatlichen Initiative, die darauf abzielt, konkrete Sanktionen und sinnvolle, konsequente Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht zu fördern und die Erklärung von Bogotá zu billigen und umzusetzen.
  • Ausschluss von Apartheid Israel aus der UNO durch Entzug seiner Akkreditierung bei der UNO-Generalversammlung und Forderung nach rechtmäßigen Sanktionen gegen das Land, ähnlich denen, die gegen das Apartheid  Südafrika verhängt wurden;
    
    
• Streiks[2], wo möglich, und Verweigerung aus Gewissensgründen gegen die Mittäterschaft am Völkermord in Institutionen und am Arbeitsplatz, darunter Universitäten, Stadträte und andere Einrichtungen;             
  
  
• Eskalierende Boykottkampagnen gegen vorrangige Ziele der BDS-Bewegung – einschließlich friedlicher Störungen in Geschäften und Firmenbüros sowie Aktionen in den sozialen Medien.
  
  
• Umfassende, übergreifende Kampagnen, um Institutionen – darunter Stadtverwaltungen / -räte, Universitäten, Gewerkschaften, Krankenhäuser etc. dazu zu drängen, , ethische Beschaffungs- und Investitionsrichtlinien einzuführen, die gegebenenfalls Unternehmen ausschließen, die wissentlich und dauerhaft an schweren Menschenrechtsverletzungen, insbesondere Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord, beteiligt sind.

Die UN-Generalversammlung (UNGA) stimmte im September 2024 mit überwältigender Mehrheit für Sanktionen gegen Israel – zum ersten Mal seit Jahrzehnten. Damit bestätigte sie das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom Juli 2024, wonach Israels gesamte Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet illegal ist, Apartheid darstellt und beendet werden muss. Die UNGA stellte Israel zudem ein Ultimatum bis zum 18. September 2025, seine illegale Besatzung des Gazastreifens und des Westjordanlands, einschließlich Ostjerusalems, zu beenden.

Israel hat es nicht nur völlig versäumt, die Besatzung zu beenden, sondern hat seine abscheuliche, völkermörderische Gewalt im Gazastreifen, auch gegen UN-Mitarbeiter*innen und -Einrichtungen, sogar noch verschärft. Landraub, Siedlungsausbau und Angriffe auf Palästinenser*innen im Westjordanland haben dramatisch zugenommen. Israel stellt heute mehr denn je eine tödliche Bedrohung nicht nur für die Palästinenser*innen, sondern für die Menschheit insgesamt dar. Bereits vor einem Jahr warnten UN-Sonderberichterstatter*innen:  „Die Welt steht auf Messers Schneide: Entweder wir schreiten gemeinsam in eine Zukunft des gerechten Friedens und der Rechtmäßigkeit – oder wir steuern auf Anarchie und Dystopie zu und auf eine Welt, in der das Recht des Stärkeren gilt.“

Trotz des Slogans „Nie wieder“, der auf den Holocaust folgte, ist es der Welt nicht gelungen, Völkermorde von Ruanda, dem ehemaligen Jugoslawien bis Myanmar zu verhindern. Heute haben alle Staaten und zwischenstaatlichen Gremien sowie alle Institutionen die rechtliche, nicht nur die ethische Verpflichtung, dem weltweit ersten live gestreamten Völkermord ein Ende zu setzen ebenso wie den naziähnlichen Gräueltaten der USA und Israels an 2,3 Millionen Palästinensern im illegal besetzten Gazastreifen.  Israels 77 Jahre altes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid versucht letztendlich,  den Job zu „Ende zu bringen“ und die Überlebenden seiner andauernden Nakba, die in Form von Enteignungen und ethnischen Säuberungen weitergeht, zu vernichten

In dieser schrecklichsten Phase des Völkermords wiederholt die palästinensische Zivilgesellschaft geschlossen den Aufruf an alle aufrichtigen Menschen weltweit, ihre tiefe Trauer und Wut zu bündeln und die Verbindungen staatlicher, unternehmerischer und institutioneller Komplizenschaft mit diesem Völkermordregime und allen Institutionen und Unternehmen, die seine Verbrechen ermöglichen, zu kappen. Die oberste moralische Verpflichtung besteht darin, keinen Schaden anzurichten und die Komplizenschaft zu beenden.

Wir waren der Einführung eines umfassenden und wirksamen Sanktionsregimes nie näher als heute.  Immer mehr Staaten und Kommunen verhängen Teilsanktionen und überprüfen ihre Beziehungen und Verträge. Die globale Mehrheit befürwortet mittlerweile eindeutig die Befreiung Palästinas, und selbst in Staaten, die am israelischen Völkermord beteiligt sind, wie den USA, Deutschland, Großbritannien und den Niederlanden, hat die Bevölkerung heute mehrheitlich eine negative Meinung von Israel und unterstützt die Rechte der Palästinenser*innen. Sie treiben eine informelle, aber nicht weniger wirkungsvolle Isolation Israels voran. Wir müssen diese potenzielle Energie im Aufbau einer kritischen Zivilgesellschaft bündeln, die mitschuldige Regierungen, Unternehmen und Institutionen dazu zwingen kann, ihre Komplizenschaft zu beenden.

Nie wieder ist JETZT! 

Gemeinsam können und müssen wir jede Mittäterschaft an Israels „Endlösung“ für die indigene Bevölkerung Palästinas beenden. Gemeinsam können wir dazu beitragen, die Apartheid in Israel zu demontieren – so wie globale Bewegungen dazu beigetragen haben, die Apartheid in Südafrika zu demontieren.

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[1] Um rechtliche Risiken zu minimieren, empfehlen wir immer, vorab Anwält*innen aus der  Bewegung zu konsultieren.

[2] Wenn Streik den Arbeitnehmer*innen erheblichen Schaden zufügen könnte, melden sie sich stattdessen „krank“ – krank vor Abscheu gegenüber Israels Völkermord und der als Waffe eingesetzten Hungersnot und krank vor Abscheu gegenüber der Mitschuld ihrer Institution an beidem.

Unterzeichnet von:

• Palestinian General Federation of Trade Unions (PGFTU – Gaza)
• Council of National and Islamic Forces in Palestine
• Palestinian BDS National Committee (BNC) 
• Global Palestine Right of Return Coalition
• General Union of Palestinian Workers
• Palestinian Federation of New Unions
• General Union of Palestinian Teachers (GUPT)
• Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
• General Union of Palestinian Women
• General Union of Palestinian Writers
• Engineers Association – Jerusalem Center
• Palestinian Bar Association
• General Union of Palestinian Peasants
• Palestinian Union of Postal, IT & Telecommunications Workers
• Union of Professional Associations
• Palestinian NGO Network (PNGO)
• Palestinian National Institute for NGOs
• Federation of Independent Trade Unions
• Veterinarians Syndicate – Jerusalem Center
• Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)
• Union of Palestinian Farmers
• Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
• Palestinian Campaign for the Academic & Cultural Boycott of Israel (PACBI)
• Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
• Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
• Coalition for Jerusalem
• Union of Palestinian Communities’ Institutions and Activities in Europe (IGMAH)
• Palestinian Youth Movement (PYM)
• Palestine Community in Belgium and Luxembourg
• Palestinian Community of Catalonia
• Union of Palestinian Charitable Organizations
• Women’s Campaign to Boycott Israeli Products
• Agricultural Cooperatives Union
• National Committee for Grassroots Resistance
• Southern Electricity Company Employees Union
• Association of Employees of The Financial Sector, Palestine 
• Health Services Employees’ Association
• Union of Workers in Kindergartens and Private Schools
• Jawwal Employee Association
• Union of Workers‘ Unions in Local Authorities – Hebron
• Palestinian Electricians Union – Hebron

#DisruptComplicity in Genocide
Übersetzung BDS-Kampagne.de

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Die Konferenz zum Waffenhandelsvertrag 2025 findet vom 25. bis 29. August in Genf, Schweiz, statt.

Israel, ein Unterzeichnerstaat des ATT, begeht seit über 22 Monaten einen Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen und verwendet dabei militärisches Material, das von Vertragsstaaten gekauft und über diese weitergegeben wurde.

Durch die Lieferung von militärischem Material, einschließlich Gütern mit doppeltem Verwendungszweck, an Israel verstoßen die Vertragsstaaten eklatant gegen die Regeln des ATT, zu deren Einhaltung sie sich verpflichtet haben.

Als rechtlich verbindliches UN-Dokument muss der ATT über bloße Rhetorik hinaus respektiert werden, und das Verhalten seiner Vertragsstaaten darf nicht auf die leichte Schulter genommen werden. Die Vertragsstaaten haben es nicht nur versäumt, Maßnahmen zur Abschreckung, Beendigung und Bestrafung der israelischen Verbrechen zu ergreifen, sondern waren auch an der Bewaffnung, Finanzierung und sonstigen Ermöglichung dieser Verbrechen beteiligt.

Unterschreibt und mailt folgenden Brief

Klickt bei Smartphones auf diesen automatischen Link.

Wenn ihr Probleme mit dem obigen Link habt oder einen Laptop/Desktop verwendet, kopiert bitte diese Vorlage und fügt sie ein, ebenso den obigen automatischen Link in die Adresszeile.

Wir rufen unsere Unterstützer*innen dazu auf, die Erklärung der globalen BDS-Bewegung zu unterstützen, in der die Vertreter*innen der ATT-Unterzeichnerstaaten aufgefordert werden, ihren rechtlichen und moralischen Verpflichtungen nachzukommen, wie sie im Vertrag ausdrücklich dargelegt sind. Die Mitgliedstaaten haben jedoch konsequent gegen diese Verpflichtungen verstoßen.

Wir fordern, dass Druck auf die Staaten ausgeübt wird, indem sie zumindest ihre Beteiligung an Israels Völkermord beenden durch:

1. Durchsetzung des ATT-Mechanismus durch wirksames Verbot jeglicher Transfers, einschließlich Export, Import, Transit, Umladung und Vermittlung, von Waffen, Munition oder deren Teilen und Komponenten sowie Gütern mit doppeltem Verwendungszweck nach und aus Israel;
2. Gewährleistung der Wirksamkeit nationaler Kontrollsysteme und dass Verstöße gegen den ATT durch Mitgliedstaaten mit angemessenen Sanktionen und Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht geahndet werden;
3. Entzug aller diplomatischen Privilegien, die Israel als ATT-Unterzeichnerstaat gewährt werden.

Urgent action needed ahead of the Arms Trade Treaty Conference
Übersetzung BDS-Kampagne.de

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Deutschland, einer der wichtigsten Partner Israels bei dessen Völkermord an den Palästinenser*innen im Gazastreifen, gab am Freitag, dem 8. August, bekannt, dass es bis auf Weiteres “keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt, die im Gazastreifen zum Einsatz kommen können. 

Doch Deutschland lügt erneut. Am selben Tag erklärte die Muttergesellschaft des deutschen U-Boot-Herstellers TKMS auf ihrer Jahreshauptversammlung, Deutschland habe gerade eine Lizenz für den Export eines U-Boots nach Israel erteilt.

Aus offensichtlichen Gründen können wir keiner deutschen Regierung trauen. Deutschland betrachtet es als „Staatsräson“, Israel vor Rechenschaftspflicht zu schützen. Das bedeutet, dass Deutschland lügt, täuscht, besticht und schikaniert, um jegliche Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht gegen Israel zu verhindern. Angesichts dessen und der Tatsache, dass die jüngste Ankündigung sehr vage formuliert ist und zahlreiche Schlupflöcher enthält, könnte es sich hierbei lediglich um billige Effekthascherei handeln.

Die BDS-Bewegung fordert verstärkten Druck auf das deutsche Establishment, seine schamlose Mitschuld an Israels Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu beenden.

In einer Pressemitteilung nannte Bundeskanzler Friedrich Merz Israels jüngste „noch härtere militärische Vorgehen“ als Grund für die Aussetzung der Waffenexporte. Als ob 22 Monate Völkermord, Belagerung und Hungersnot nicht genug wären. Unerwähnt ließ der Bundeskanzler, ob die aktuellen Exportlizenzen, die Deutschland bereits an Israel erteilt hat, ausgesetzt werden.

Diese Ankündigung soll die deutsche Öffentlichkeit beschwichtigen, die sich zunehmend gegen Israels abscheuliche Kriminalität gegen die einheimische palästinensische Bevölkerung wendet und zunehmend wütend über die Beteiligung Deutschlands an einem weiteren Völkermord ist. Unser kollektiver Druck durch BDS beginnt zu wirken. Zweifelt nicht daran: Die Stärke der Zivilgesellschaft  hat uns hierher gebracht.

Wir müssen nichtsdestotrotz den Druck durch die Zivilgesellschaft aufrechterhalten, um sicherzustellen, dass die Ankündigung Deutschlands zeitnah in konkrete Maßnahmen umgesetzt wird, dass Deutschland seine derzeitigen Exportlizenzen für Israel aussetzt und dass das Land für seine Lügen zur Rechenschaft gezogen wird.

Deutschland ist Israels zweitgrößter Rüstungslieferant. Seit Oktober 2023, dem Beginn von Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen hat Deutschland seine Rüstungsexporte nach Israel auf über 485 Millionen Euro erhöht. Deutsche Politiker*innen, Wissenschaftler*innen, Kulturschaffende und Wirtschaftsführer*innen rechtfertigen Israels Völkermord vehement und unterdrücken diejenigen, die ein Ende der Straflosigkeit und Mittäterschaft fordern.

Im September 2024 behauptete Deutschland, es habe „keine Genehmigungen für Kriegswaffenexporte nach Israel erteilt“. Dies stellte sich als eine weitere deutsche Lüge heraus! Deutschland glaubt Israel einfach, dass deutsches Militärmaterial nicht gegen Palästinenser*innen eingesetzt wird und ignoriert damit die mittlerweile allgemein bekannte Tatsache, dass das gesamte israelische Establishment zwanghaft lügt.

Ungeachtet dessen wird das globale Tabu von Sanktionen gegen Israel endlich gebrochen!

Am 16. Juli verpflichteten sich in Bogotá 12 Regierungen unter der Führung Kolumbiens und Südafrikas zu Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht, darunter eine umfassende Militär- und Seeblockade.

Am 28. Juli kündigte Brasilien eine Reihe von Einschränkungen seiner bilateralen Beziehungen zum völkermörderischen Israel im politischen, rechtlichen, diplomatischen, militärischen und kommerziellen Bereich an.

Am 31. Juli verkündete Slowenien als erster EU-Staat ein umfassendes Verbot des Imports, Exports und Transits von Waffen von und nach Israel.

Auch die spanische Regierung hat kürzlich angekündigt, dass sie im Parlament einen Gesetzentwurf zur direkten Verhängung eines Militärembargos gegen Israel unterstützen wird.

Gemeinsam ist es möglich, dies zu beenden!  Wir fordern verstärkten zivilgesellschaftlichen Druck auf alle Staaten, rechtmäßige und gezielte Sanktionen gegen Israel zu verhängen. Dies ist der wirksamste Weg, Israels grausame Verbrechen an den Palästinenser*innen im Gazastreifen und anderswo zu beenden.

Die BDS-Bewegung fordert verstärkten zivilgesellschaftlichen Druck auf alle Staaten, einschließlich des völkermordversessenen Deutschlands, um rechtmäßige und gezielte Sanktionen gegen Israel zu erwirken.

Is Germany Imposing an Arms Embargo on Israel?
Übersetzung BDS-Kampagne.de

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Die HC Opal transportiert mutmaßlich militärische Güter für Israels anhaltenden Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen. 
Der Frachter muss unverzüglich gestoppt werden!
Wir begrüßen die unmissverständliche Haltung Antiguas und Barbudas, das seine völkerrechtlichen Verpflichtungen als Flaggenstaat wahrt!
Wir rufen zu zivilgesellschaftlichem Druck auf andere beteiligte Staaten auf!

Source – english / Quelle – deutsch

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BIP-Aktuell #347

Shadow World Investigations UK analysiert israelische Importdaten

1. Deutsche Waffenverkäufe an Israel aufgedeckt
2. Israelischer Schriftsteller sagt, Gaza zu helfen sei wie „Haie zu füttern“

Ruth Rhode von Shadow World Investigations UK legte einen Bericht zum Export von Waffen aus Deutschland nach Israel im Jahr 2024 vor. Panzer mit deutschen Bauteilen wurden für Gräueltaten in Gaza eingesetzt. Deutschland verletzt durch solche Waffenexporte seine völkerrechtlichen Verpflichtungen.

Am 23. April veröffentlichte die Organisation Shadow World Investigations UK (SWI) einen Bericht, der auf Recherchen über den Waffenhandel zwischen Deutschland und Israel basiert. SWI ist eine britische Nichtregierungsorganisation, die sich auf die Untersuchung des Militarismus, des weltweiten Waffenhandels und der Korruption konzentriert. Geschäftsführender Direktor ist Andrew Feinstein, ein Kriegsdienstverweigerer aus Südafrika, der später für den ANC im Parlament saß und sich mit dem globalen Waffenhandel und der damit verbundenen Korruption befasst hat. Der Bericht wurde von Ruth Rhode verfasst, der Forschungs- und Projektkoordinatorin von SWI und Mitbegründerin des Projekts Corruption Tracker. Sie ist Friedensaktivistin und Teil der deutschen Friedensbewegung, die sich für nukleare Abrüstung, gegen den Waffenhandel und für eine friedliche und solidarische Welt auf nationaler und internationaler Ebene einsetzt.

Für den SWI-Bericht über Rüstungsexporte Deutschlands nach Israel wurden zwei Quellen ausgewertet: zum einen Veröffentlichungen der Bundesregierung zum Wert erteilter Genehmigungen für Rüstungsexporte und zum anderen die (nur auf Hebräisch) veröffentlichten Zolldaten der israelischen Regierung. Der Schwerpunkt der Studie liegt auf der Analyse der Zolldaten. Diese Daten sind für die deutsche Öffentlichkeit wegen der Schwierigkeit, Informationen über die tatsächlich nach Israel durchgeführten Rüstungsexporte zu erhalten (siehe dazu BT-Drucksache 20/10994), von besonderem Interesse.

Nach den vorläufigen Zahlen für 2024, Stand 17.12.2024, hat Deutschland 2024 Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel im Werte von 161 Millionen Euro erteilt. (Siehe auch BT-Drucksache 20/14393.)
Die Auswertung der Zolldaten ergab, dass Israel aus Deutschland 2024 Komponenten für Panzer und andere gepanzerte Militärfahrzeuge im Wert von etwa 3,7 Millionen Euro und Waffen und Munition im Wert von etwa 4,3 Millionen Euro importiert hat. Der Bericht legt im Einzelnen dar, warum diese Daten den vollen Umfang von Waffenlieferungen aus Deutschland nach Israel im Jahr 2024 nur unvollständig widerspiegeln…

Hier der vollständige Beitrag von BIP-Aktuell #347 

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