BNC National Committee
Dank an BDS Schweiz für Übersetzung des Beitrags ins Deutsche!

Nakba bedeutet Katastrophe und beschreibt die ethnische Säuberung und Vertreibung einer Mehrheit der einheimischen palästinensischen Bevölkerung und die Zerstörung hunderter Ortschaften zwischen 1947 und 1949. Sie diente der Schaffung des israelischen Staates als siedlerkoloniales, auf jüdischer Vorherrschaft und Apartheid beruhendes Projekt. In Gedenken an die Nakba nennt die BDS-Bewegung sieben Fakten und stellt sieben Forderungen für eine wirkungsvolle Solidarität:

Fakt Nr. 1: Wie fast alle Siedlerkolonien – von Turtle Island (also Nordamerika) bis Australien – zielt auch Israel in Palästina darauf ab, die indigene Bevölkerung zu eliminieren und sie durch Siedler*innen zu ersetzen und so zu einem «normalen» Staat zu werden. Das zionistische siedlerkoloniale Projekt hat dieses Ziel bisher nicht erreicht; wir Palästinenser*innen stellen nach wie vor die Mehrheit der Bevölkerung im historischen Palästina, sogar wenn die im Exil lebenden Palästinenser*innen nicht dazu gezählt werden.

Heute jedoch möchte Israel sich die Machtübernahme seiner natürlichen Verbündeten, der faschistischen Kräfte in den USA und dem kolonialen Westen, zu nutzen machen, um das umzusetzen, was führende israelische Persönlichkeiten die «Gaza-Nakba» nennen: Die verbleibende palästinensische Bevölkerung soll durch Massenvernichtung und/oder durch rasante Beschleunigung seiner Politik der andauernden ethnischen Säuberung eliminiert werden. Israel ist heute ein Schurkenstaat, weit weg von jeder Normalität.

Fakt Nr. 2: Mit mehrheitlich aus den USA und dem kolonialen Westen stammenden Waffen und anderen Ressourcen ausgestattet, begeht Israel einen Genozid, vernichtet, verstümmelt und vertreibt 2,3 Millionen Palästinenser*innen in Gaza und zerstört den illegal besetzten Landstrich und seine 4000 Jahre alte Zivilisation. Gleichzeitig verschärft Israel seine brutalen Angriffe im besetzten Westjordanland, zerstört Flüchtlingslager und vertreibt zehntausende Menschen.

Dass faktisch weltweit erstmals ein Genozid live übertragen wird, weist auf ein noch nie dagewesenes Level an Straflosigkeit und internationaler Mitschuld hin. Dies manifestiert sich auch in der zunehmenden Aushebelung des internationalen Rechts durch Israel, die USA und den Westen.

Mitschuldig sind nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen und Institutionen – inklusive Universitäten, Sport- und Kulturzentren –, die Israels Propaganda nachplappern oder mit Israel und in Genozid und Apartheid verwickelten Unternehmen und Institutionen weiter Business as usual betreiben. Viele unserer Medien und Social Media-Unternehmen sollten für ihre Rolle bei der Rechtfertigung des Genozids vor Gericht stehen.

Fakt Nr. 3: Gemäss 130 renommierten israelischen Ökonom*innen steht die israelische Wirtschaft vor dem Kollaps. Das zeigt sich an einer massiven Abwanderung von Fachkräften, dem Niedergang der Tech-Industrie und der hohen Arbeitslosigkeit in diesem Sektor, dem Versiegen internationaler Investitionen und einem Kreditrating, das laut Moody nahe am Schrottniveau liegt. Immer mehr Investor*innen betrachten Israel als #ShutDownNation und auf dem vor kurzem veröffentlichten National Brand Index belegt es den letzten von 50 Plätzen. Sogar für den Wirtschaftsbereich hat der Vorsitzende des Israel Export Institute zugegeben, dass «BDS und Boykotte Israels globale Handelslandschaft verändert» haben.

Israel hat trotz massiver eigener Investitionen und der Unterstützung einflussreicher Lobbyorganisationen in Nordamerika und Europa, trotz Greenwashing, Pinkwashing und anderen Formen von Propaganda sein Image als «progressiv» eingebüsst. Israels bekannteste Exportgüter sind heutzutage Technologien und Werkzeuge, die dem Genozid, Kriegsverbrechen, Massenüberwachung, gewalttätiger Repression, Spionage und Wahlbetrug dienen.

Fakt Nr. 4: Trotz der offensichtlichen Mängel und kolonialen Grenzen völkerrechtlicher Mechanismen ist es wichtig anzuerkennen, dass die Bestimmungen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) und des Internationalen Strafgerichtshofs im Jahr 2024 mehr denn je Staaten, Unternehmen und Institutionen weltweit dazu verpflichten, die direkte und indirekte Beteiligung an Israels Apartheidregime und der illegalen militärischen Besatzung zu beenden. Wie der ehemalige UN-Menschenrechtsbeauftrage Craig Mokhiber festgehalten hat, ist BDS seit dem IGH-Urteil von 2024, das Israel als Apartheid und die israelische Präsenz im besetzten palästinensischen Gebiet als illegal einstuft, «nicht nur ein moralisches Gebot und ein in der Verfassung garantiertes Menschenrecht, sondern auch eine internationale rechtliche Verpflichtung.»

Fakt Nr. 5: Nach mehr als eineinhalb Jahren israelisch-amerikanischem Genozid nehmen Verzweiflung und Hilflosigkeit an vielen Orten zu. Und genau das ist die Absicht. Die zionistische Bewegung von Jabotinsky bis Netanjahu, von Ben-Gurion bis Ben-Gvir und ihre mächtigen, rassistischen, anti-palästinensischen Partner*innen haben immer schon versucht, die Gedanken und Gefühle der einheimischen Palästinenser*innen und ihrer Verbündeten in der internationalen Solidaritätsbewegung mit Hoffnungslosigkeit zu überziehen.

Auch wenn es nicht voraussehbar ist, wann der letzte Schritt im palästinensischen Freiheitskampf erreicht ist, können wir trotz des unaussprechlichen Grauens, dem die palästinensische Bevölkerung ausgesetzt ist, sagen, dass wir diesem Moment näher sind als je zuvor. Die Hoffnung aufzugeben ist keine Option. Wir machen weiter, strategisch und an unseren Prinzipien orientiert, mag kommen, was will.

Fakt Nr. 6: Internationale Unterstützung für die palästinensische Befreiung und Solidarität mit dem intersektionalen Kampf der Palästinenser*innen, vor allem in der Form von BDS, haben ein Allzeithoch erreicht. Gaza ist heute zum Epizentrum des globalen Kampfes gegen die von Israel, den USA und Europa eingeläutete «Macht ist Recht»-Ära geworden.

Gerechtigkeit für Palästinenser*innen ist mehr denn je intersektionell mit anderen antirassistischen, dekolonialen, ökonomischen, sozialen, feministischen und ökologischen Kämpfen für Gerechtigkeit verbunden und jüngere Generationen rufen den Slogan: «Palästina befreit uns alle.»

Palästina ist heute, was Südafrika in den 1980ern war – nicht einfach nur ein Kampf für Freiheit, sondern die Verkörperung dessen, was es heisst, menschlich, moralisch und gerecht zu sein. Internationale Solidarität inspiriert Palästinenser*innen darin, beharrlich zu bleiben und trotz aller Widrigkeiten mit sumoud (Standhaftigkeit) den Widerstand gegen die koloniale Unterdrückung weiterzuführen.

Fakt Nr. 7: Die kollektive Macht der Menschen ist gewachsen und hat die Wirkung der BDS-Bewegung weltweit auf ein neues Niveau gehoben, sodass auf vielen Gebieten politische Veränderungen eingeleitet werden konnten. An Universitäten, in der Kultur, in der Politik, im internationalen Recht und vielen anderen Bereichen hat BDS dazu geführt, das Israel heute anders wahrgenommen und behandelt wird.

Die BDS-Bewegung hat gemeinsam mit einer grossen Anzahl intersektioneller Koalitionspartner*innen viel Vorarbeit geleistet und effiziente strategische und taktische Werkzeuge zur Beendigung der Komplizenschaft auf allen Ebenen entwickelt. Dadurch wurde eine noch nie dagewesene globale Welle wirkungsvoller strategischer Solidarität mobilisiert: aus dem Boden schiessende Apartheidfreie Zonen, Massenproteste, mutige und gewaltfreie Aktionen gegen mitverantwortliche Unternehmen – vor allem im militärischen Sektor –, koordinierte Kampagnen gegen Schifftransporte von Rüstungsgütern und Brennstoffen, Besetzungen von Universitäten und die zunehmende Unterstützung für akademische Boykotte und Desinvestitionen, die hunderten Kulturorte und tausenden Kunstschaffenden und Autor*innen, die sich dem kulturellen Boykott angeschlossen haben, und noch viele mehr zeigen, wie widerstandsfähig die Bewegung ist.

7 DRINGENDE Forderungen

Wenn das Verbrennen, Massakrieren, Verstümmeln, Aushungern und die wiederholte Vertreibung von 2,3 Millionen palästinensischen Kindern, Männern und Frauen die Welt nicht dazu bewegt, den Genozid zu stoppen, wird Gaza nicht nur zum «Friedhof für Kinder» und für das internationale Recht, sondern auch einer für die grundsätzlichen Prinzipien unserer Menschlichkeit.

Um den US-israelischen Genozid und die israelische siedlerkoloniale Apartheid zu beenden, ruft die BDS-Bewegung alle Unterstützer*innen palästinensischer Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde und alle redlichen Menschen, Grasswurzel-Bewegungen, Gewerkschaften und zivilgesellschaftliche Organisationen weltweit dazu auf, sich der wachsenden Anzahl von apartheidfreien Zonen anzuschliessen und den Druck zu erhöhen:

1. Forderungen an die UNO und internationale Organisationen: Ausschluss Israels aus der UNO-Generalversammlung und von internationalen Sportveranstaltungen (Olympische Spiele, FIFA, UEFA usw.); Reaktivierung des UNO-Sonderausschusses gegen Apartheid; Beendigung der UNO-Verträge mit Unternehmen (einschliesslich der Tech-Giganten Microsoft, Google und Amazon), die in Israels illegale Besetzung, Apartheid oder Völkermord verwickelt sind.
   
   
2. Forderungen an Staaten: „wirtschaftliche Beziehungen, Handelsabkommen und akademische Beziehungen, die zu Israels unrechtmässigen Präsenz und seinem Apartheidregime beitragen können“, aufzukündigen oder auszusetzen.
   
   „Ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel zu verhängen, das alle Rüstungsabkommen, -importe, -exporte und -transfers einschliesslich Dual-use-Gütern, die gegen die palästinensische Bevölkerung unter der Besatzung eingesetzt werden könnten, stoppt“, so wie es führende UN-Menschenrechtsexpert*innen fordern (#MilitaryEmbargo #EnergyEmbargo).

   Zu den Verpflichtungen von Drittstaaten gehören auch die Untersuchung und, sofern ausreichende Beweise vorliegen, die strafrechtliche Verfolgung potenzieller israelischer und anderer „Täter*innen, die als Angehörige der israelischen Armee oder der Siedler*innen-Bewegungen Verbrechen bangen haben könnten“, wie Amnesty International dies fordert.

3. Forderungen an regionale und lokale Regierungen (einschliesslich Stadtverwaltungen): die sofortige Beendigung der Zusammenarbeit mit Israel und all seinen mitverantwortlichen Institutionen und Stadtverwaltungen, Druck auf mitverantwortliche Unternehmen auszuüben, sich von ihnen trennen und sie von Verträgen ausschliessen, und eine ethische Beschaffungspolitik sowie gegebenenfalls eine ethische Investitionspolitik anzunehmen, die Verträge mit Unternehmen ausschliesst, die an schweren Menschenrechtsverletzungen und Gräueltaten beteiligt sind. Sie müssen ausserdem die Durchfuhr von militärischen und Dual-use-Gütern nach Israel verhindern.
   
   
4. Forderungen an Gewerkschaften und Berufsverbände: Solidarität in ernsthaften Druck auf Regierungen, Unternehmen und Institutionen zu übersetzen, auch durch Desinvestition und friedliche Störaktionen, um sicherzustellen, dass die von ihnen vertretenen Arbeitnehmer*innen nicht in Handlungen involviert werden, die eine Komplizenschaft mit Völkermord, Apartheid und Israels illegaler Besetzung darstellen.
   
   
5. Forderungen an akademische und kulturelle Institutionen: alle Verbindungen mit dem Apartheidstaat Israel und seinen mitschuldigen Institutionen zu kappen; sich von mitverantwortlichen Unternehmen zu trennen; und ethische Richtlinien für Berufs- und Geschäftsbeziehungen einzuführen
6. Forderungen an mitverantwortliche Unternehmen: Beendigung ihrer Komplizenschaft mit Israels.
   
   Völkermord, Apartheid und illegaler Besatzung, indem zusätzlich zu den oben genannten institutionellen Forderungen der Boykott von primären BDS-Zielen durch die Basis verstärkt wird.
   
   
7. Forderungen an Rechts- und Menschenrechtsorganisationen: Nachforschungen anzustellen und gegebenenfalls Druck auf die zuständigen Behörden auszuüben, um Unternehmen zur Rechenschaft zu ziehen. Alle Israelis, Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit sowie internationale Personen und Entscheidungsträger*innen, die im begründeten Verdacht stehen, an internationalen Verbrechen gegen Palästinenser*innen beteiligt zu sein oder zu solchen Verbrechen angestiftet zu haben, strafrechtlich zu verfolgen.

Nakba 77: 7 Facts and 7 Demands

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Der Amazon Web Services (AWS)-Gipfel ist eine Vorzeigeveranstaltung des multinationalen Technologieunternehmens und seine Ankunft in Berlin in diesem Jahr wurde mit allerlei großen Versprechungen angekündigt. AWS will bis 2040 7,8 Milliarden Euro in die Internet-Infrastruktur in Berlin investieren und damit 3.000 Arbeitsplätze für die Region schaffen, vor allem im Bereich Cloud Computing.

Für viele Tech-Arbeiter*innen, sowohl bei Amazon als auch in der Stadt, wird die Frage des Ausbaus der digitalen Infrastruktur jedoch durch den Krieg im Gazastreifen dringlicher. Demonstrant*innen in Berlin gingen am Morgen des Nakba-Tages auf die Straße, um gegen den AWS-Gipfel zu protestieren und zu fordern, dass das Unternehmen das Projekt Nimbus aufgibt, einen Militärvertrag mit Israel, der es der israelischen Armee ermöglicht, Cloud Computing und maschinelles Lernen zu nutzen. Es wird sogar vermutet, dass diese Dienste verwendet werden, um Daten für das Zielerfassungssystem Lavender bereitzustellen – wobei öffentliche Daten verwendet werden, um Todeslisten für Israel zu erstellen…

Beitrag auf Englisch – TheBerliner – 15.05.2024

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Am Samstag, den 20.05.2023 gab es am Oranienplatz in Berlin eine gemeinsame Kundgebung jüdischer und palästinensischer Teilnehmender. Die Jüdische Stimme hatte dazu aufgerufen, und um Solidarität mit Palästina auszudrücken und der Nakba zu gedenken. Nach einem konsequenten Verbot aller bisherigen Nakba-Veranstaltungen, zuletzt der für den selben Nachmittag geplanten großen Demonstration “#Nakba75” am Hermannplatz, war dies also die einzige Möglichkeit, an die vergangene und fortlaufende Enteignung und Unterdrückung von Palästinenser:innen zu erinnern.

Es gab viele Ordner:innen und es wurde beim Organisieren des Verlaufs vollständig mit der Polizei kooperiert. Die Polizei wiederum war die ganze Zeit aggressionsbereit, und hat irgendwann einen Teil der Menge eingekesselt. Sie hat dann verlangt, dass Rufe von „From the river to the sea, Palestine will be free“ unterbunden werden. Wir erkennen keinen Antisemitismus in diesem Ruf und wir stehen zu seiner Botschaft einer ausnahmslosen Gleichberechtigung zwischen Jordan und Mittelmeer. Dennoch hat die Polizei ihn zum Vorwand genommen, um die Demonstration aufzulösen. Es war also gerade knapp möglich, in Berlin der Nakba zu gedenken, die Polizei ist bei dieser einzigen Kundgebung aber letztlich eingeschritten, es kam auch zu offensichtlicher Polizeigewalt und Festnahmen. Die Botschaft: In Berlin soll kein Nakba-Gedenken stattfinden.

Am nächsten Tag fing in den sozialen Medien gleich die Kampagne gegen die Kundgebung mit Bezug auf das Thema Pressefreiheit an. Auf der Kundgebung waren diverse Pressevertreter:innen anwesend, die sich als solche zu erkennen gaben und von den Demo-Organisator:innen freundlich und professionell behandelt wurden. Aktivist:innen von staatlich finanzierten politischen Organisationen, die der Demo feindlich gesinnt sind und pro-palästinensische Bewegungen regelmäßig überwachen, waren auch anwesend und haben Porträtaufnahmen von Teilnehmenden gemacht, manchmal auch versucht, sie mit Hilfe der Polizei einzuschüchtern. Auch auf höfliche Anfragen zu ihrer Arbeit wollten sie nicht antworten, obwohl es im Pressekodex Richtlinie 4.1 heißt: “Journalisten geben sich grundsätzlich zu erkennen.” Es gab zahlreiche Versuche der Ordner:innen, auf ihr provokantes Auftreten deeskalierend zu agieren, manche Teilnehmende ließen sich aber auch provozieren. Es ist offensichtlich, dass das provokante Auftreten dieser politischen Aktivist:innen um Jörg Reichel, die mit Presseausweisen von ver.di akkreditiert sind, einer Strategie dient: Fälle von “Pressefeindlichkeit” zu provozieren, um sie später als Grund für Einschränkungen und Verbote für die Polizei zu liefern. Diese Stellungnahme geht entsprechend auch an ver.di…

Hier die Stellungnahme in Gänze

Der Beitrag Stellungnahme zur Kundgebung am Oranienplatz am 20.05.2023 erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: Am Samstag, 20.05.2023 haben wir zusammen mi Palästina Spricht eine Kundgebung für das Recht auf Gedenken gehalten.
Dazu gab es einen Medienbericht und Interviews mit einigen der Teilnehmer, so auch mit unserem Vorstandsmitglied, Udi Raz:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-demonstration-juedische-berliner-palaestinenser-polizei-aufloesung.html

Im Folgenden können Sie die Rede lesen, die Udi Raz bei der Kundgebung in Berlin gehalten hat:

„Zuallererst, herzlichen Dank an allen Beteiligten an der Umsetzung der heutiger Kundgebung!
Und auch Euch allen, lieben Schwestern und Brüder, danke, dass Ihr da seid.

Mein Name ist Udi Raz, ich bin Vorstandsmitglied des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost.
Ich stehe hier heute, um euch eine Stimme vieler Jüdinnen und Juden in Deutschland, in Palästina, und auf der ganzen Welt, mit zu teilen.
Eine Stimme jenseits vom herrschenden zionistischen, rassistischen, anti-palästinensischen Diskurs.

Liebe Schwestern und Brüder, wir stehen heute hier zusammen, Palästinenser*innen, Jüdinnen, Juden, und jede Person, die das Verbrechen gegen die Menschlichkeit des zionistischen Regimes anerkennt, und dagegen kämpft.

Meine Lieben, in der letzten 2 Wochen hat die Berliner Polizei mehrfach Demonstrationen in der Stadt verboten.
All diese geplante Demonstrationen, die verboten wurden, waren von Palästinenser*Innen angemeldet.

Liebe Schwestern und Brüder, das ist gezielter anti-palästinensischer Faschismus!
Der Fakt, dass wir uns hier, heute, in der Öffentlichkeit, versammeln dürfen, ist fast ein Wunder.
Es ist fast ein Wunder.
Nicht, weil wir in einem demokratischen Land leben, sondern weil wir in Deutschland leben.
In einem demokratischen Land, “friedlich und ohne Waffen“ demonstrieren zu dürfen, sollte nie ein Privileg sein: Nicht so in Deutschland!
In einem demokratischen Land sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheitnie nie ein Privileg sein: Nicht so in Deutschland!

In einem demokratischen Land darf keine Person wegen ihres Geschlechtes, ihrer Abstammung, ihrer Ethnie, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden: Nicht so in Deutschland!

In einem demokratischen Land sollte der Fakt, dass wir uns hier, heute, in der Öffentlichkeit, versammeln, nie zu einem Wunder werden: Nicht so in Deutschland!

Aber offensichtlich ist das kein demokratisches Land.
Das ist Deutschland.

HIER die ganze Rede von Udi Raz

Der Beitrag Kundgebung für das Recht auf Gedenken erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Erneut wird das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit angegriffen! Unsere zentrale Großdemonstration am 20. Mai wurde soeben von der Polizei Berlin verboten. Wir reichen Widerspruch gegen die Einschränkung der Versammlungsfreiheit ein und sind bereit, bis zum Bundesverfassungsgericht rechtlich gegen das Demoverbot vorzugehen. Gleichzeitig waren wir auf dieses Szenario vorbereitet: Alternative Räume stehen für uns und euch bereit. Zudem wollen viele diese Grundrechtseinschränkung nicht hinnehmen.

Pressemitteilung: Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg bestätigt Untersagung der palästinensischen Demonstration zum Nakba-Tag

Alternativprogramm

Der Beitrag !VERBOT! der Demo für das Grundrecht auf Meinungsfreiheit und Versammlungsfreiheit erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Kurz vor dem Nakba-Tag beschloss die Polizei in Berlin, längst angemeldete Demonstrationen zu diesem Anlass und jede Ersatzveranstaltung zu verbieten!  

Dazu folgende Beiträge:

MARX21.DE von 13. Mai 2022
Für das Recht auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit. Nein zum Demonstrationsverbot für Palästina-Aktivist:innen in Berlin.

taz vom 13. Mai 2022
Verbot von pro-palästinensischen Demos: Scharfe Kritik der Linkspartei
Die Berliner Polizei hat fünf Proteste am Wochenende verboten. Die Linke protestiert dagegen, Organisatoren wollen klagen.

Berliner Zeitung vom 15.05.2022:
Jurist: „Das Verbot der Palästina-Demos pervertiert Versammlungsfreiheit“
Die Berliner Demos anlässlich der palästinensischen Nakba und des Todes von Schirin Abu Akle wurden verboten. Unser Autor [Ralf Michaels] sagt: Eine falsche Entwicklung.

taz vom 15. Mai 2022:
Nach Verbot von Pro-Palästina-Demos: Falsches Demokratieverständnis
Am Wochenende sind in Berlin pro-palästinensische Demonstrationen verboten worden.
Mit Meinungsfreiheit ist das nicht vereinbar.

Der Beitrag <strong>Gedenken an die seit 74 Jahre andauernde Nakba – NICHT IN BERLIN!</strong> erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

15. Mai 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Koloniale Heuchelei tötet Palästinenser*innen. Am 74. Jahrestag der Nakba verurteilen wir erneut die westliche Gleichgültigkeit gegenüber den Palästinenser*innen, die die Straffreiheit Israels ermöglicht und damit direkt zu unserer andauernden Nakba beiträgt. Wir bekräftigen unseren Aufruf zu umfassender Solidarität mit den Palästinenser*innen, die ethnischen Säuberungen, Massakern, kolonialer Enteignung und Apartheid ausgesetzt sind.

Im Mai letzten Jahres standen Aktivist*innen aus aller Welt an unserer Seite, als wir ein weiteres Massaker im belagerten Gazastreifen erlebten, uns gegen ethnische Säuberungen in Jerusalem und im Jordantal wehrten und uns geschlossen gegen israelische Siedler- und Apartheidangriffe in unseren Städten im historischen Palästina stellten. Doch die westlichen Regierungen verurteilten bestenfalls, schlimmstenfalls blieben sie völlig untätig.

Die koloniale Gewalt und die nackte Aggression des Apartheidstaates Israel haben nie aufgehört. Aber auch die palästinensische Widerstandsfähigkeit und Sumud (Standhaftigkeit) haben nicht nachgelassen. In Sheikh Jarrah, Silwan, Al-Naqab und Masafer Yatta und im gesamten historischen Palästina stehen die Palästinenser*innen vereint gegen die anhaltende ethnische Säuberung. In Szenen, die denen vom letzten Mai unheimlich ähneln, wehren sich Palästinenser*innen erneut gegen die gewalttätige Aggression des Apartheidstaates Israel und die Entweihung unserer heiligen Stätten. Die Brutalität Israels gegenüber den Palästinenser*innen hält nun schon seit 74 Jahren an, und während des Ramadan hat Israel seine gewaltsame Unterdrückung unserer Rechte im besetzten Jerusalem und darüber hinaus intensiviert.

Im April ermordete das israelische Apartheidregime mindestens 23 Palästinenser*innen, darunter drei Frauen und zwei Kinder, unterdrückte gewaltsam Demonstrationen, entweihte die Al-Aqsa-Moschee und griff Palästinenser*innen an, als diese beteten. Außerdem führte Israel Massenverhaftungen durch, bei der mehr als 500 Palästinenser*innen in und um die Al-Aqsa-Moschee verhaftet wurden, und bombardierte erneut die palästinensische Bevölkerung im belagerten Gazastreifen.

Unsere Nakba endete nicht 1948

Palästinenser*innen empfinden tiefes Mitgefühl angesichts des Leids der Ukrainer*innen. Doch die pauschalen Boykotte und Sanktionen, die der Westen gegen Russland verhängt, während er Israels Apartheid, militärische Besatzung und Siedlerkolonialismus gegen die Palästinenser*innen weiterhin bedingungslos unterstützt, sind rassistisch, abscheulich und heuchlerisch. Ironischerweise machen diese Sanktionen und Boykotte die Anti-BDS-Ausreden Israels und der antipalästinensischen Apologet*innen zunichte. Plötzlich stehen Kultur, Wissenschaft, Wirtschaft und Sport nicht mehr „über der Politik“.

Wir sehen in der herzlichen Aufnahme der weißen Geflüchteten aus der Ukraine durch den Westen ein Beispiel dafür, wie alle Geflüchteten, die den Verwüstungen von Kriegen, dem wirtschaftlichen Niedergang oder der Klimaungerechtigkeit zu entkommen versuchen, vom Westen behandelt werden sollten, insbesondere wenn diese Katastrophen in erster Linie vom westlichen Imperialismus verursacht werden. Diese Herzlichkeit steht jedoch in scharfem Gegensatz dazu, wie dieselben Länder PoC und Schwarzen Geflüchteten begegnen, die an ihren Küsten und Grenzen ankommen: mit Rassismus, Mauern, „Push-Backs“, erzwungenen Familientrennungen und sogar Ertrinken-Lassen – die gleiche Bigotterie, die nicht-weiße Geflüchtete aus der Ukraine derzeit erfahren.

Diese westliche Doppelmoral wird von den Völkern des globalen Südens, einschließlich der Palästinenser*innen, und von Progressiven im Westen verurteilt. Schließlich ist Israels jahrzehntelanges Unterdrückungsregime nicht nur „Made in the West“, sondern wird auch noch von eben diesem zutiefst kolonialen und rassistischen Westen, insbesondere den USA, Großbritannien und der EU, bewaffnet, finanziert und vor jeglicher Rechenschaftspflicht geschützt.

Anlässlich des 74. Jahrestages der Nakba erinnern wir die Welt an den wachsenden globalen Konsens dass Israel das Verbrechen der Apartheid gegen alle Palästinenser*innen begeht. Wir bekräftigen unseren Aufruf an alle Regierungen, rechtmäßige, verhältnismäßige und gezielte Sanktionen gegen Israel zu verhängen, die UNO aufzufordern, eine Untersuchung der israelischen Apartheid einzuleiten und alle BDS-Kampagnen weltweit zu verstärken, um Israel als Apartheid-Regime zu isolieren und Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für Palästinenser*innen zu erreichen.

Geht strategisch mit Eurer Wut um und macht Euch stark um #DismantleApartheid und alle Formen von Rassismus und Unterdrückung. Ergreift jetzt diese fünf Maßnahmen, um der internationalen Beteiligung von Staaten, Institutionen und Unternehmen bei der Aufrechterhaltung der israelischen Apartheid ein Ende zu setzen:

1. Arbeitet mit progressiven Netzwerken zusammen, um Druck auf Parlamente und Regierungen auszuüben, um

 (a) jegliche militärische und sicherheitsrelevante Zusammenarbeit und Handel (Militärfinanzierung im Fall der USA) mit Apartheid-Israel und ähnlich kriminellen Unterdrückungsregimen anderswo auf der Welt zu beenden,

(b) alle Waren/Dienstleistungen von Unternehmen zu verbieten, die in Israels illegalen kolonialen Siedlungen tätig sind;

c) jegliche materielle Unterstützung für geplündertes und umstrittenes israelische Erdgas und den Kauf dieses Gases einstellen, und

(d) schließlich fordern, dass die Vereinten Nationen eine Untersuchung der israelischen Apartheid durchführen und ihre Mechanismen zur Bekämpfung der Apartheid reaktivieren. 

2. Macht Euch stark in Eurer Gemeinde, Eurem Kulturzentrum, Eurer Gewerkschaft, Eurer Kirche, Eurer Studierendenvereinigung/-gewerkschaft, Eurem Stadtrat oder in jeder anderen Organisation, um sie zur Apartheid-freien Zone (AFZ) zu erklären und dadurch alle Beziehungen mit dem Apartheidstaat Israel und den Unternehmen, die an seinem Unterdrückungssystem beteiligt sind, zu beenden.
   
   
3. Boykottiert Produkte/Dienstleistungen von israelischen und internationalen Unternehmen und Banken, die an israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind, und/oder mobilisiert institutionellen Druck, um sich von ihnen zu trennen. Dazu gehören alle israelischen Banken (Leumi, Hapoalim, etc.) und große multinationale Unternehmen wie: Elbit Systems, HP Inc & HPE, G4S/Allied Universal, AXA, CAF, PUMA, Caterpillar, General Mills/Pillsbury, Hyundai Heavy Industries, JCB, Volvo, Barclays Bank, Alstom, Motorola Solutions und CEMEX.
   
   
4. Sagt alle akademischen, kulturellen, sportlichen und touristischen Verpflichtungen in Israel oder solche, die von Israel (oder seinen Lobbygruppen und beteiligten Institutionen) unterstützt/gesponsert werden, ab.
   
   
5. Schließt Euch einer BDS-Kampagne oder einer strategischen Palästina-Solidaritätsgruppe in Eurer Nähe an, um kollektiv und effektiv zu handeln.

Commemorating 74 years of ongoing Nakba
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Gedenken an 74 Jahre andauernde Nakba erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Heute, am 15. Mai, begehen wir den 74. Jahrestag der palästinensischen Nakba (Katastrophe). Während der Nakba wurden zwischen 750.000 und 1.000.000 einheimische Palästinenser*innen aus ihren Häusern vertrieben und durch zionistische Milizen und später durch die israelische Armee ethnisch gesäubert, um den Staat Israel als jüdische rassistische Siedlerkolonie zu gründen.

Die koloniale Gewalt und die nackte Aggression des Apartheidstaates Israel haben nie aufgehört. Aber auch die palästinensische Widerstandsfähigkeit und Sumud (Standhaftigkeit) haben nicht nachgelassen. In Sheikh Jarrah, Silwan, Al-Naqab und Masafer Yatta und im gesamten historischen Palästina stehen die Palästinenser*innen vereint gegen die anhaltende ethnische Säuberung.

In Szenen, die denen vom letzten Mai unheimlich ähneln, wehren sich Palästinenser*innen erneut gegen die gewalttätige Aggression des Apartheidstaates Israel und die Entweihung unserer heiligen Stätten. Die Brutalität Israels gegenüber den Palästinenser*innen hält nun schon seit 74 Jahren an, und während des Ramadan hat Israel seine gewaltsame Unterdrückung unserer Rechte im besetzten Jerusalem und darüber hinaus intensiviert.

Hier sind 10 Fakten, die Ihr über die palästinensische Nakba wissen solltet:

1- Zwischen 1947 und 1949 zwangen Israel und vorstaatliche zionistische Milizen zwischen 750.000 und 1.000.000 einheimische Palästinenser*innen ins Exil und machten sie zu Flüchtlingen.

2 – Heute gibt es rund 8 Millionen palästinensische Flüchtlinge im besetzten palästinensischen Gebiet und den benachbarten arabischen Ländern wie Libanon, Jordanien und Syrien. Apartheid-Israel verweigert ihnen bis heute das von der UNO anerkannte Recht auf Rückkehr in ihre Häuser, zu ihrem Land und ihrem sonstigen Besitz, einfach weil sie keine Juden / Jüdinnen sind.

3 – Die Nakba war ein bewusster und systematischer Akt, der durchgeführt wurde, um das zu schaffen, was die israelische Menschenrechtsorganisation B’Tselem als „jüdische Vorherrschaft“ im historischen Palästina bezeichnet, das vor 1948 mehrheitlich von einheimischen palästinensischen Araber*innen bevölkert war.

4 – Entgegen der zionistischen Mythologie begannen vorstaatliche zionistischen Milizen mit der ethnischen Säuberung palästinensischer Städte und Dörfer bereits Monate vor der Gründung des Staates Israel. Das Massaker und die Entvölkerung des palästinensischen Dorfes Deir Yasin beispielsweise fand am 9. April 1948 statt.

5 – Etwa 150.000 Palästinenser*innen verblieben innerhalb der Grenzen Israels, die 1948 festgelegt wurden, viele von ihnen als Binnenvertriebene. Sie erhielten die israelische Staatsbürgerschaft, lebten aber jahrelang unter Militärherrschaft. Bis heute leben die palästinensischen Bürger*innen Israels als Bürger*innen zweiter Klasse in ihrem eigenen Land und sind Dutzenden von rassistischen Gesetzen ausgesetzt, die sie diskriminieren, nur weil sie keine Juden / Jüdinnen sind.

6 – Während der Nakba zerstörten zionistische Milizen und später israelische Streitkräfte systematisch etwa 530 palästinensische Städte und Dörfer, um die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge aus dem Exil zu verhindern. Viele Häuser, die nicht zerstört waren, wurden mit jüdisch-israelischen Kolonisator*innen neu besiedelt.

7 – Der Jüdische Nationalfonds (JNF), eine Säule des zionistischen Siedlerkolonialprojekts in Palästina, erwarb zwischen 1949 und 1953 etwa 78 Prozent seines Landbesitzes vom israelischen Staat, ein Großteil davon von ethnisch gesäuberten palästinensischen Flüchtlingen, das der Staat beschlagnahmt und als „Eigentum Abwesender“ bezeichnet hatte. Der JNF betrachtet dieses gestohlene palästinensische Land als „das ewige Eigentum des jüdischen Volkes„.

8 – Die Nakba endete nicht 1948, sondern setzt sich bis heute fort in Form von Apartheid-Israel’s fortlaufendem Raub von palästinensischem Land für jüdisch-israelische Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet sowie innerhalb des heutigen Israel, der Zerstörung von palästinensischen Häusern und landwirtschaftlichen Nutzflächen, dem Entzug von Aufenthaltsrechten, von Deportationen, Bevölkerungspolitik, regelmäßigen brutalen militärischen Angriffen und Zwangsvertreibung.

9 – Viele Bewohner*innen von Sheikh Jarrah erlebten während der Nakba ethnische Säuberung. Ihnen droht nun, zum zweiten oder dritten Mal Flüchtlinge zu werden. Was jetzt in Sheikh Jarrah und im besetzten Jerusalem im Allgemeinen geschieht, ist ein Paradebeispiel für die andauernde Nakba. Sie wiederholt sich im Jordantal, im Naqab und im gesamten Gebiet unter israelischer Kontrolle. Die einheimischen Palästinenser*innen werden durch staatlich geförderte Gewalt von israelischen Soldat*innen, der israelischen Polizei und bewaffneten israelischen Siedler*innen aus ihren Häusern vertrieben.

10 – Israel hat ein Gesetz, das es Palästinenser*innen, die Bürger*innen zweiter Klasse sind, verbietet, am 15. Mai der Nakba zu gedenken. Das hält die Palästinenser*innen jedoch nicht davon ab, sich zu erinnern und auf ihrem Recht auf Rückkehr in ihr angestammtes Land zu bestehen.

Gebt die Geschichten über die Nakba, die von Palästinenser*innen erzählt werden, weiter und beteiligt Euch an BDS-Kampagnen, dem wirksamsten Mittel zur Unterstützung unseres Kampfes für unsere international anerkannten Rechte, einschließlich des Rechts auf Rückkehr für Flüchtlinge.

Ten Facts You Need To Know About The Palestinian Nakba
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Zehn Fakten, die Ihr über die palästinensische Nakba wissen solltet erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

 Palästina spricht hat zu Demonstrationen in zahlreichen Städten in Deutschland zum Tag der Nakba am 15. Mai aufgerufen – hier einige Eindrücke aus Berlin.

Aus dem Aufruf:

„Am 15.05 begehen wir Palästinenser*innen auf der ganzen Welt den „Tag der Nakba“. Wir erinnern an diesem Tag an das, was unsere Vorfahren erlitten haben und mit welchen Konsequenzen wir, ihre Nachfahren, leben müssen. Im Jahr 1948, im Zuge der Gründung des zionistischen Staates Israel, zogen zionistische Milizen durch Palästina: Hunderte Palästinenser*innen wurden dabei ermordert und ca. 750.000 vertrieben. Mehr als 600 palästinensische Dörfer wurden zerstört und entvölkert. Diese Katastrophe, die wir „An-Nakba“ nennen, ist gleichbedeutend mit dem Beginn unserer seitdem andauernden Unterdrückung, Vertreibung und ethnischen Säuberung durch den Staat Israel, welcher ein direktes Erbe der brutalen britischen Kolonialherrschaft/des europäischen Kolonialismus und Imperialismus ist.„

Unzählige Male schon sind wir zusammengekommen, um unsere Wut und Empörung über die jüngsten Übergriffe des israelischen Militärs, der israelischen Polizei und der rassistischen und rechtsradikalen Kräfte in Israel zum Ausdruck zu bringen.

Selten wurde es für alle Welt so deutlich zum Ausdruck gebracht wie heute: Der israelische Staat mit all seiner Macht zusammen mit dem Militär, der Polizei und den rassistischen und rechtsradikalen Siedler*innen Hand in Hand gegen die einheimische Bevölkerung Palästinas.

Die Besetzung und Enteignung palästinensischer Häuser in Sheikh Jarrah, die Übergriffe auf die palästinensische Bevölkerung in Israel und die Bombardierung des Gazastreifens sind Teil der anhaltenden Kolonisierung Palästinas, die mit dem Beginn der Nakba vor über 73 Jahren ihren ersten Höhepunkt erreichte.

Die Vertreibung von hundertausenden Palästinenser*innen 1947/48 unterscheidet sich nur in der Dimension, nicht aber vom Kern der zionistischen Ideologie: So viel Land wie möglich mit so wenig Palästinenser*innen darin wie möglich. Moderner ausgedrückt: Ethnische Säuberung.

Die Enteignung und Vertreibung, kurz DIE NAKBA – dauert an – im Widerspruch zu internationalem Recht und den Menschenrechten, denen sich alle Staaten offiziell verpflichtet haben.

Die Fortführung der andauernden NAKBA ist nur möglich, weil israelische Regierungen und Gesellschaft dabei massive Unterstützung erhält:

• Politisch durch die uneingeschränkte Unterstützung Israels von allen mächtigen Ländern dieser Welt

• Militärisch durch Rüstungskooperationen

• Medial durch die einheitliche Diffamierung der palästinensischen Seite und der bedingungslosen Unterstützung und Verbreitung israelischer Standpunkte

• Wirtschaftlich durch die Kooperation mit internationalen Konzernen, die sich an der Unterdrückung beteiligen und davon profitieren

Unser Protest heute wird verhallen und morgen wird sich nichts an der grundlegenden Situation für Palästinenser und Palästinenserinnen geändert haben, wenn wir es nicht schaffen, unsere Wut und Empörung in eine langfristige Strategie zu lenken.

Die palästinensisch geführte BDS-Bewegung bietet uns allen dafür eine Möglichkeit:

• Boykottieren wir die wirtschaftlichen Profiteure!

• Entziehen wir ihnen die finanzielle Unterstützung, in dem wir nicht mehr in diese Unternehmen investieren!

• Üben wir Druck auf unsere Regierungen aus und zwingen sie Sanktionen gegen Israel zu verhängen!

Zahlreiche zivilgesellschaftliche Organisationen, Vereinigungen und Gewerkschaften aus Palästina haben am 13. Mai 2021 einen Aufruf veröffentlicht, in dem es u.a. heißt:

„Ihr habt die Macht zu helfen, es zu beenden, so wie ihr geholfen habt, die südafrikanische Apartheid und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu überwinden. Wir wollen Solidarität, keine Wohltätigkeit. Die Aufdeckung und Beendigung der Komplizenschaft mit Israels Regime der Apartheid, des Siedlerkolonialismus und der militärischen Besetzung sind die höchsten ethischen und strategischen Formen der Intervention, um Unterdrückung und Gewalt zu beenden. Wir müssen zusammenkommen und Druck auf die Regierungen ausüben, um Sanktionen gegen Israel zu verhängen, einschließlich eines umfassenden Waffenembargos und der Kürzung aller Formen der Finanzierung von und des Handels mit Israels Militärindustrie.“

So wie die Apartheid in Südafrika mit Unterstützung einer weltweiten Bewegung zu Fall gebracht wurde, so wird auch Apartheid Israel eines Tages beendet werden. Fangen wir heute damit an.

Boykottieren wir PUMA wegen seiner Unterstützung des israelischen Fußballverbandes, indem auch Mannschaften aus den völkerrechtlich illegalen Siedlungen organisiert sind!

Boykottieren wir den französischen Versicherungskonzern AXA, der in zahlreichen israelischen Banken investiert, die an der Finanzierung der illegalen Siedlungen beteiligt sind!

Boykottieren wir den US-amerikanischen Computerhersteller Hewlett Packard, der einer der wichtigsten Anbieter von Informationstechniken und Dienstleistungen für den israelischen Militär- und Sicherheitssektor ist!

Dank an The Left Berlin und alle Fotograf*innen für die Bilder – weitere Bilder hier: Photo and Video Gallery – Demonstration on the Day of the Nakba – 15 May 2021

Der Beitrag Demonstration zum Tag der Nakba am 15. Mai 2021 in Berlin erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

14. Mai 2020 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Während wir der Nakba gedenken, rufen wir dazu auf, die Kampagnen zu verstärken zur Beendigung der internationalen Beteiligung bei Israels fortwährenden Nakba gegen das palästinensische Volk.

Mai 2020  – Als der größte Teil der Welt unter der Bedrohung durch COVID-19 zum Stillstand kam, waren Palästinenser *innen mit zwei Problemen konfrontiert: der Pandemie und unserer fortwährenden Nakba.

Während die Palästinenser*innen  den beängstigenden Auswirkungen der Pandemie und des #CoronaRacismus Israels ausgesetzt sind, gedenken sie überall des 72. Jahrestages der Nakba – der 1948 von zionistischen Milizen vorsätzlich und gewaltsam durchgeführten ethnischen Säuberung einer Mehrheit der indigenen Palästinenser*innen unseres Heimatlandes, um Platz für einen ausgrenzenden, siedlerkolonialen Staat zu schaffen.

Israel und die zionistische Bewegung hatten gehofft, dass die Palästinenser*innen eines Tages „vergessen“ würden, aber mit jedem Verbrechen, dass sie gegen uns verübten, stellten sie unbeabsichtigt sicher, dass wir niemals vergessen würden. Die Belagerung und das, was der israelische Historiker Ilan Pappe als „schleichenden Völkermord“ von zwei Millionen Menschen im Gaza-Ghetto bezeichnet; der unaufhörliche Raub unseres Landes und die gewaltsame Vertreibung unserer Gemeinden, insbesondere in Jerusalem, im Jordantal und im Naqab (Negev); die endlosen Kolonialsiedlungen und das übergreifende Apartheidsystem, das uns unerbittlich daran erinnert, dass wir, die indigenen Bevölkerung des Landes, Freiheit, Gerechtigkeit oder Gleichheit nur nach Beendigung dieses rücksichtslosen israelischen Unterdrückungsregimes erreichen können.

Trotz der unsäglichen Qualen der Nakba von 1948, der gewaltsamen Enteignung und ethnischen Säuberung der Mehrheit des palästinensischen Volkes trugen die meisten Palästinenser*innen, die aus ihrer Heimat vertrieben wurden, die Schlüssel zu ihren geliebten Häusern bei sich und klammerten sich an die Hoffnung, dass sie bald zurückkehren würden. Seitdem ist der palästinensische Flüchtlingsschlüssel zu einem Sinnbild der palästinensischen Tragödie und zu einer Erinnerung daran geworden, dass unsere Flüchtlinge eines Tages zurückkehren werden. Die Rückkehr ist zu unserem #KeyToJustice (Schlüssel zur Gerechtigkeit) geworden.

Allein in diesem Jahr hat Israels kriminelle Verweigerung der palästinensischen Rechte und die Verletzung des Völkerrechts einen neuen Tiefpunkt erreicht. Mit Trumps betrügerischem Jahrhunderthandel als Hintergrund und unter dem Deckmantel der Pandemie marschiert Israels rechtsextreme Regierung auf die Annexion von Teilen des besetzten palästinensischen Gebietes zu. Die Palästinenser*innen erkennen heute mehr denn je, dass die Beendigung des jahrzehntelangen israelischen Regimes des Siedlerkolonialismus, der militärischen Besatzung und der Apartheid eine weitere Stärkung der Macht unseres Volkes und der internationalen Solidaritätsbewegung erfordert.

Nelson Mandela sagte bekanntlich: „Unsere Freiheit ist ohne die Freiheit der Palästinenser*innen unvollständig.“ Heute teilen Palästinenser*innen mit unterdrückten Communities auf der ganzen Welt die tiefe Überzeugung, dass unsere Freiheit und Gerechtigkeit mit der ihren verflochten sind. Unser Befreiungskampf überschneidet sich und ist Teil der globalen Welle von Kämpfen für Rassen-, indigene, soziale, wirtschaftliche, Gender- und Klima-Gerechtigkeit. Jenseits jeglicher gesellschaftlichen Normen ist unsere Einheit mehr denn je eine Notwendigkeit.

Während wir über unsere Nakba nachdenken und Widerstand gegen Israels fortwährende Nakba leisten, denken wir auch über die Millionen von Migrant*innen, Geflüchteten und Obdachlosen nach, die aufgrund der sozialen und wirtschaftlichen Verwüstungen durch jahrelangen neoliberalen Kapitalismus, Militarismus und Klimazerstörung kein Zuhause mehr haben – ein Zustand der Ungerechtigkeit, der heute durch die COVID-19-Pandemie noch verschärft wird.

Viele der Geflüchteten fliehen vor Kriegen und Unterdrückung, die von israelischen Waffen- und Militärexpert*innen angeheizt werden, von Myanmar und Südsudan bis Ruanda und Lateinamerika. Viele werden an den Grenzen zurückgehalten oder durch israelische Technologie und von Israel inspirierte Mauern auf lebensbedrohliche Passagen gezwungen. Die Grenze der USA zu Mexiko ist durch eine Mauer und Überwachungstürme befestigt, die teilweise von Israels grösstem Militärunternehmen Elbit Systems errichtet wurden. Viele Asylsuchende haben im Mittelmeer aufgrund der illegalen und unmoralischen Anti-Migrationspolitik der EU, die Israels Killerdrohnen einsetzt, ihr Leben verloren. Israel selbst behandelt afrikanische Asylsuchende wie ein „Krebsgeschwür„, das ausgerottet werden muss.

Der diesjährige Nakba-Tag erinnert unter den schrecklichen Bedingungen einer Pandemie daran, dass Gerechtigkeit tatsächlich unteilbar ist, wie Angela Davis sagt. Der Schlüssel zur Gerechtigkeit liegt darin, Menschen über Profite zu stellen und überall die Prioritäten neu auszurichten, sich vom militärischen Sicherheitskomplex zu lösen und in Gesundheit, Bildung, Klimaschutz, menschenwürdige Arbeitsplätze und echte menschliche Sicherheit zu investieren. #HealthcareNotWarfare!

Während wir in der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte an die Nakba erinnern, fordern wir verstärkte Kampagnen, um die internationale Mitwirkung in Israels fortwährende Nakba gegen das palästinensische Volk zu beenden und insbesondere den Handel mit Israel im Bereich der militärischen Sicherheit zu kürzen

Wir bekräftigen unsere Forderung zum Boykott und Abzug von Kapital aus israelischen und internationalen Unternehmen, die in Israels Verbrechen gegen Palästinenser*innen verwickelt sind und in der UN-Datenbank aufgeführt sind oder eben noch nicht,  wie G4S, Hewlett Packard-Unternehmen, Elbit Systems, Caterpillar, Hyundai Heavy Industries, Volvo, Heidelberg Cement und Cemex.

Ein herausragendes Boykottziel sind israelische Spionage- und Überwachungsunternehmen wie die NSO Group und AnyVision, die die Unterdrückung von Menschenrechtsverteidiger*innen und die Ermordung von Journalist*innen möglich machen.

Die BDS-Bewegung zielt auch auf den baskischen Eisenbahnhersteller CAF ab, der sich am illegalen israelischen Jerusalem Light Rail-Projekt beteiligt; auf den französischen Versicherungsriesen AXA wegen seiner Investitionen in israelische Banken, die auf der UN-Liste der Unternehmen aufgeführt sind, die in den illegalen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischen Gebiet tätig sind; auf HP-Unternehmen, die ihre Beteiligung an Israels schweren Menschenrechtsverletzungen nicht beendet haben;  auf Puma wegen seine Unterstützung für Fußballmannschaften in illegalen israelischen Siedlungen; und auf die britische Sicherheitsfirma G4S für ihre Beteiligung an der Ausbildung israelischer Polizist*innen, die für ihre Kriegsverbrechen berüchtigt sind.

Wir fordern Unternehmen sowie kulturelle- und öffentliche Räume auf, sich zur apartheidfreien Zone zu  erklären.

Diese und ähnliche Taktiken wären konkrete und bedeutende Schritte zur Verwirklichung der Gerechtigkeit für Palästinenser*innen und vieler unterdrückter Communities weltweit.

Diese globale Krise ist eine Chance für eine globale Mobilisierung zur Unterstützung der sozialen, Rassen- und ökologischen Gerechtigkeit. Lasst uns zusammenarbeiten, um sicherzustellen, dass wir nicht zur Normalität zurückkehren, denn dieses „Normal“  war das Problem. Stellen wir uns eine Veränderung in Richtung Gerechtigkeit, Würde und Rechte für alle vor und arbeiten wir daran.

Der Beitrag Für ein Ende der fortwährenden Nakba #KeyToJustice erschien zuerst auf BDS-Kampagne.