An die ARD (Arbeitsgemeinschaft der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Bundesrepublik Deutschland einschließlich Deutschlandradio und Deutsche Welle) sowie an das ZDF (Zweites Deutsches Fernsehen)

Eurovision 2019: Nicht in einem Apartheidstaat! Nicht in Israel!

Im Mai 2019 soll der Eurovisionswettbewerb in Tel Aviv, Israel, stattfinden.

Israel hat im Juli 2018 ein Gesetz verabschiedet, das als „Gesetz des Nationalstaates des jüdischen Volkes“[1] bekannt ist. Dieses Gesetz, das Verfassungsrang hat, gewährt Israelis nicht die gleichen Rechte, je nachdem ob sie jüdisch oder nicht-jüdisch sind. Neben der Kolonialisierung, der Besetzung palästinensischen Landes und den Massakern in Gaza, hat Israel nun Apartheid [2] unter seiner eigenen Bevölkerung offiziell festgesetzt.

Wir fordern daher Liedermacher*innen und Musiker*innen auf, 2019 den Wettbewerb in Israel zu boykottieren, so wie sie einst das Apartheid-Regime in Südafrika boykottiert haben.

Wir fordern die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, Mitglieder der Europäischen Rundfunkunion, auf, sich aus dem Eurovision Song Contest 2019, der von Israel ausgerichtet wird, zurückzuziehen. Sie müßten sich sonst den Vorwurf gefallen lassen, sich bewusst an Israels anhaltenden Verletzungen internationalen Rechts und der universellen Prinzipien der Menschenrechte zu beteiligen…

Vollständiger Brief

Der Beitrag Offener Brief an die Mitglieder der Europäischen Rundfunkunion (EBU) in Deutschland erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

… und wird auch offiziell ein Apartheidstaat – der Mythos der israelischen Demokratie ist am Ende

Shir Hever in Soz Nr. 09/2018

Die Tage der israelischen Regierungskoalition sind gezählt, Neuwahlen liegen in der Luft. Was hat Netanyahu für die Israelis erreicht, seitdem er 2015 zum vierten Mal zum Premierminister gewählt wurde? Fast nichts – er hat sich auf Außenpolitik konzentriert, und deshalb fällt es ihm schwer, die Öffentlichkeit von seinen zahlreichen Korruptionsaffären abzulenken.

Am 19.Juli hat die Koalition es geschafft, das sog. «Nationsgesetz» zu erlassen. Dieses wurde erstmals 2011 vorgeschlagen und seitdem häufig fälschlich aus dem Hebräischen als «Nationalstaatsgesetz» übersetzt. Diese falsche Übersetzung verdreht vollständig seine tatsächliche Bedeutung.

Israelische Politiker behaupten seit langem, dass Israel sowohl ein «jüdischer Staat» wie auch eine Demokratie sein könne, weil es ein «Nationalstaat» sei, so wie Frankreich ein Nationalstaat ist. Das Gesetz schließt eine solche Interpretation allerdings aus. Frankreich ist ein Nationalstaat in dem Sinne, dass es rechtlich keinen Unterschied gibt zwischen französischer Nationalität und französischer Staatsbürgerschaft. In Israel hingegen wird sehr klar unterschieden zwischen israelischer Staatsbürgerschaft und jüdischer Nationalität, jede dieser beiden Kategorien zieht eine ganze Reihe von unterschiedlichen Rechten nach sich…

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Der Beitrag Israel verabschiedet Nationsgesetz… erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Die palästinensische Zivilgesellschaft reagiert auf Israels „Jüdisches Nationalstaatsgesetz“, das Israel eindeutig als einen Staat definiert, der ausschließlich dem „jüdischen Volk“ gehört. Dies trotz der Tatsache, dass jede  fünfte Bürger *in Israels eine indigene nichtjüdische Palästinenser*in ist.

19. Juli 2018 / Palestinian Boycott, Sanctions and Divestment National Committee (BNC), Adalah, Najwan Berekdar, Omar Barghouti

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KONTAKT: media@bdsmovement.net

19. Juli 2018 – Israelische Abgeordnete haben heute das „Grundgesetz: Israel als Nationalstaat für das Jüdischen Volkes“ endgültig verabschiedet. In diesem Gesetz wird  Israel eindeutig als ein Staat definiert, der ausschließlich dem „jüdischen Volk“ gehört. Dies trotz der Tatsache, dass jede  fünfte Bürger*in Israels eine indigene, nicht-jüdische Palästinenser*in  ist.

Palästinensische Mitglieder der israelischen Knesset verurteilten das Gesetz, das über verfassungsmäßige Befugnisse verfügt, als „Apartheidgesetz“.

Adalah, eine führende palästinensische Menschenrechtsorganisation in Israel, beschreibt, wie das Gesetz „das Prinzip der Apartheid im Wohnungswesen, bei Grund und Boden  und bei der Staatsbürgerschaft bekräftigt“. Adalah kommt zu dem Schluss, dass „dieses Gesetz verfassungsrechtlich die institutionalisierte Diskriminierung sanktioniert“.

Najwan Berekdar, ein palästinensischer Bürger Israels, reagierte folgendermaßen:

Als palästinensischer Bürger dieses Staates festigt diese Gesetzesvorlage meine Staatsbürgerschaft der dritten Klasse auf dem Land, auf dem Generationen meiner Familie gelebt haben, lange bevor der Staat Israel überhaupt existierte.

Die jüdisch-israelische Mehrheit erinnert uns indigene palästinensischen Bürger*innen Israels lautstark daran, dass wir in unserer eigenen angestammten Heimat nicht willkommen sind. Mein Volk hat immer unter dem legalisierten Rassismus durch den Staat Israel und seiner Institutionen gelitten, aber dieses Gesetz macht unsere Apartheid zur gesetzmäßig zur Realität des Landes wie nie zuvor.

Als „Nichtjuden“ dürfen wir auf 93% der vom israelischen Staat kontrollierten Fläche bereits kein Land kaufen oder pachten. Viele unserer Gemeinden werden zu „nicht anerkannten“  Gemeinden erklärt und von den israelischen Streitkräften dem Erdboden gleichgemacht. Ich habe eine nach Ethnien getrennte minderwertige Bildung durchlaufen in einem Schulsystem, das auffallend jüdische Israelis bevorzugt.

Israel entzieht uns jetzt jegliche Gleichberechtigung aufgrund unserer ethnisch-religiösen Identität. Es degradiert sogar unsere Sprache, die bislang eine der beiden offiziellen Sprachen des Staates war.

Omar Barghouti vom palästinensischen BDS-Nationalkomitee (BNC) kommentierte:

Israel hat Dutzende von rassistischen Gesetzen, darunter einige, die auffallend der UN-Definition der Apartheid entsprechen. Aber mit der verfassungsmäßigen Befugnis dieses Grundgesetzes erklärt sich Israel tatsächlich selbst  zu einem Apartheidstaat und lässt seine ausgediente Maske der Demokratie fallen.

Von nun an wird es nicht nur legal sein, die indigenen palästinensischen Bürger*innen des Staates rassistisch zu diskriminieren. Dies wird verfassungsrechtlich verfügt und gefordert sein. Dies sollte Menschen, Institutionen und Regierungen dazu bringen, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zur Rechenschaft zu ziehen.

Omar Barghouti kommt zu dem Schluss:

Wenn es jemals eine Zeit für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegen das israelische Unterdrückungssystem gab, dann jetzt. Israels offizielle Annahme der Apartheid öffnet dem palästinensischen Volk, den arabischen Nationen und unseren Verbündeten auf der ganzen Welt die Tür, die UNO zu drängen, ihre Anti-Apartheid-Gesetze zu aktivieren und schwere Sanktionen gegen Israel zu verhängen, wie sie gegen die Apartheid in Südafrika verhängt wurden.

Wir werden unsere Anstrengungen verdoppeln, um die BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen  weiter auszubauen und Israel für all seine Verbrechen gegen unser Volk zur Rechenschaft zu ziehen. Kein israelisches Gesetz wird unser Recht auf Selbstbestimmung in unserem Heimatland oder das Recht unserer Flüchtlinge auf Rückkehr auslöschen. Keine israelische rechtsextreme Regierung mit all der blinden Unterstützung, die sie von fremdenfeindlichen und absolut faschistischen Kräften in den Vereinigten Staaten und Europa erhält, wird jemals unser Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit auslöschen.

Das palästinensische BDS-Nationalkomitee (BNC) ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Sie leitet und unterstützt die weltweite Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung für die Rechte der Palästinenser*innen

Originaltext: “Israel effectively declares itself an apartheid state”

Übersetzung von www.bds-kampagne.de

Siehe auch: Israels Nationalstaatsgesetz – Die Regierung Netanyahu schafft Grundlagen für ein majoritäres System

Grundgesetz: Israel – Nationalstaat des jüdischen Volkes / Übersetzung aus dem Hebräischen

Der Beitrag „Israel erklärt sich selbst zum Apartheidstaat“ erschien zuerst auf BDS-Kampagne.