Frauenbewegungen waren historisch gesehen von zentraler Bedeutung im Kampf gegen Unterdrückung, Diskriminierung, Kolonialismus und Militarismus. Im gleichen Sinne und als Reaktion auf den sich abzeichnenden Völkermord Israels in Gaza rufen wir, Frauengewerkschaften und Basisbewegungen, die palästinensische Frauen im historischen Palästina und im Exil vertreten, Frauen und Frauenorganisationen weltweit auf, ihre Stimmen zu erheben und aufzustehen, insbesondere am globaler Aktionstag am 11./12. November, um unseren Kampf zur Beendigung dieses Völkermords zu unterstützen.

Unsere unmittelbare Forderung ist ein Waffenstillstand, die Aufhebung der Belagerung und die ungehinderte Einfuhr humanitärer Hilfe nach Gaza. Um dies zu erreichen, bedarf es erheblichen Druck, auf dass alle militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel beendet und die bisherige Praxis eingestellt wird. Wir fordern, wo möglich, Straßenaktionen zu organisieren, Solidaritätsbekundungen zu initiieren und strategisch und kreativ Kampagnen zu führen, um alle Verbindungen der staatlichen, wirtschaftlichen und institutionellen Komplizenschaft mit Israel zu durchtrennen, so wie es einst gegen Apartheid-Südafrika geschah!

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Seit dem 7. Oktober hat Apartheid-Israel über 9.500 Palästinenser*innen in Gaza ermordet, darunter mehr als 2.500 Frauen und fast 4.000 Kinder. Israel führt das aus, was UN-Expert*innen, 880 internationale Wissenschaftler*innen, darunter Völkermordexpert*innen, ein ehemaliger hochrangiger UN-Beamter und immer mehr Staaten als einen sich abzeichnenden Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen beschrieben haben.

Ein Freiluftgefängnis seit mehr als 16 Jahren, das Israel in den letzten Wochen wahllos mit Flächenbombardierungen ganzer Wohnviertel, Krankenhäuser, Schulen, Kirchen und Moscheen überzogen hat. 1,5 Millionen Menschen sind ethnischer Säuberung ausgesetzt. Die Versorgung mit Wasser, Nahrungsmitteln, Treibstoff und Medikamenten wurde unterbrochen, was Gaza in das verwandelte, was ein ehemaliger UN-Beamter als „das weltweit größte Todeslager unter freiem Himmel“ bezeichnete.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Im gleichen Zeitraum haben israelische militärische Besatzungstruppen und faschistische bewaffnete Siedler*innen ihre Pogrome ausgeweitet: erzwungene Vertreibung, vorsätzliche Tötungen, willkürliche Entführungen und Folter von palästinensischen Arbeiter*innen, Bauern, Bäuerinnen und Jugendlichen, Verhaftungen und extreme Repression im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.

Der hochrangige UN-Beamte Craig Mokhiber kontextualisierte den aktuellen Völkermord in Israels 75-jährigem Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid und schrieb vor seinem Rücktritt: „Das europäische, ethnonationalistische Siedlerkolonialprojekt in Palästina ist in seine letzte Phase eingetreten hin zur beschleunigten Zerstörung der letzten Überreste indigenen palästinensischen Lebens in Palästina.“

Das anti-palästinensische koloniale Establishment des Westens und seine zutiefst rassistischen und entmenschlichenden Medien rüsten, finanzieren und schützen Israel in der Zwischenzeit weiterhin vor Rechenschaftspflicht und ermöglichen so seinen anhaltenden Völkermord. Mehrere Staaten des globalen Südens kaufen weiterhin Waffen, Spionagesoftware und militärisches Training von Israel und füllen damit seine Völkermord-Kassen.

Palästinensische Frauen kämpfen seit Jahrzehnten gegen die Schnittstelle zwischen nationaler, sozialer und wirtschaftlicher Unterdrückung und weisen auf den inhärenten patriarchalen Kern des israelischen Unterdrückungsregimes hin.

Wir fordern euch dringend auf, mit BDS-Kampagnen den Druck gegen Apartheid-Israel zu intensivieren und gleichzeitig Druck auf eure Regierungen auszuüben, um

• einen sofortigen Waffenstillstand umzusetzen und ungehindert lebensrettende Hilfslieferungen nach Gaza sicherzustellen;
•  jegliche Zwangsumsiedlung der Bevölkerung abzulehnen;
•  UN-Schutz für Palästinenser*innen, die unter der israelischen Belagerung im Gazastreifen gefangen sind, zu gewährleisten;
• ein umfassenden Militär- und Sicherheitsembargo gegen Israel zu verhängen sowie weitere Sanktionen zur Beendigung der eigenen Komplizenschaft.
• den Internationalen Strafgerichtshof aufzufordern, die von Israel begangenen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, einschließlich Völkermord und Apartheid, zu untersuchen.

Dieser Moment ist der Lackmustest nicht nur für das Völkerrecht und den weltweit menschenrechtlich formulierten Rahmen, sondern auch für die Menschlichkeit und die eigentliche Bedeutung von Gerechtigkeit und Freiheit.

Wenn nicht jetzt, wann dann?

Unterzeichnet von

General Union for Palestinian Woman “GUPW”
Palestinian Federation of Women Action Committees 
Union of Palestinian Women’s Committees “UPWC”
Mothers – school society
Women’s collection for justice and equality “ERADA”
Women Struggle Block
Al- Najdeh Social Association for Palestinian Women’s Development
Women’s Campaign for Boycotting Israeli Goods
Roles for Social Change Association “ADWAR”
The Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy MIFTAH
Association of Women’s Actions ( جمعية العمل النسوي )
Al- Najdeh Social Association for Palestinian Women’s Development, Gaza

Ending #GazaGenocide is a Feminist Issue: Call from Palestinian Women
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Die Beendigung des Völkermords in Gaza – #GazaGenocide – ist ein feministisches Thema: Aufruf palästinensischer Frauen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Brian Eno, The Blessed Madonna, Peter Gabriel und weitere Musiker*innen begrüßen die Nachricht.

Hier der offene Brief der Künstler*innen:

„Als Musiker*innen erkennen wir das Potenzial der Kunst, dazu beizutragen, Unterdrückungsstrukturen zu überwinden.

 

Wir stimmen voll und ganz mit der erklärten Mission des Pop-Kultur Festivals Berlin überein, niemanden auszuschließen.

 

Wir lehnen alle Formen von Fanatismus, Rassismus und Diskriminierung ab, einschließlich Rassismus gegen Schwarze, Islamophobie, Antisemitismus, Queer- und Transphobie, Sexismus und Diskriminierung von Behinderten.

 

Die derzeitige israelische Regierung ist die fundamentalistischste, rechtsextremste und rassistischste in der Geschichte Israels – ein hochrangiger Minister bezeichnete sich selbst als „faschistischen Homophoben“.

 

Wie alle früheren israelischen Regierungen unterdrückt auch diese systematisch die palästinensische Bevölkerung.

 

Wir freuen uns, dass das Pop-Kultur Festival Berlin in diesem Jahr auf eine Partnerschaft mit der israelischen Botschaft verzichtet hat.

 

Wir hoffen, dass das Festival seiner ethischen Haltung treu bleibt und auch in Zukunft keine Partnerschaft mit Apartheid-Israel eingeht.“

In den Bildern unten sind die Namen der Künstler*innen aufgeführt, die den offenen Brief unterzeichnet haben:

Pop-Kultur Berlin has finally dropped apartheid Israel as partner!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Update 1. September 2023: Eine weitere Künstler*in, die dieses Jahr bei #popkulturberlin auftrat, hat den offenen Brief unterzeichnet!  Mariana Sadovska schließt sich umru an, der ebenfalls zu den #popkultur2023-Künstler*innen gehört, die den Brief unterzeichnet haben. Mariana Sadovska hat beim #popkulturfestival ein Auftragswerk aufgeführt.

Mehrere Künstler*innen, die bei früheren Pop-Kultur Festivals aufgetreten sind, haben den Brief ebenfalls unterzeichnet, was den breiten progressiven Konsens über die Beendigung der Komplizenschaft mit Apartheid widerspiegelt.

Der Beitrag Endlich! Pop-Kultur Berlin hat Apartheid-Israel als Partner gestrichen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Besetztes Palästina, 10. April 2023 – Die globale Gewerkschaftsbewegung, die mit ihrem Einsatz für die Rechte von Arbeitnehmer*innen und für die Menschenrechte generell eine wichtige und inspirierende Rolle spielt, steht grundsätzlich solidarisch an der Seite der Unterdrückten weltweit und hat konkrete, bahnbrechende, von der Arbeiter*innenschaft getragene Sanktionen gegen repressive Regime verabschiedet.

Israels systematische Zerstörung der palästinensischen Wirtschaft, diskriminierende und rassistische Gesetze und Einschränkungen der Bewegungs- und Versammlungsfreiheit haben erhebliche Auswirkungen auf die Rechte und Arbeitsbedingungen der palästinensischen Arbeitnehmer*innen.

Inspiriert von der massiven Solidarität der Arbeitnehmer*innen mit dem Kampf zur Beendigung der Apartheid in Südafrika und mit dem anhaltenden Kampf der Palästinenser*innen für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit, und

gestützt auf die von großen palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsorganisationen und UN-Expert*innen einhellig geteilte Feststellung, dass Israel das Verbrechen der Apartheid, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, begeht,

fordern wir, die unterzeichnenden palästinensischen Gewerkschaftsorganisationen und Berufsverbände, alle Gewerkschaften, Gewerkschafts- und Berufsverbände weltweit auf, an der von Palästinenser*innen geführten Anti-Apartheid-Bewegung mitzuwirken und sinnvolle Maßnahmen zur Unterstützung der Rechte der palästinensischen Arbeitnehmer*innen und der palästinensischen Bevölkerung insgesamt zu ergreifen, um das System der Besatzung, Kolonisierung und Apartheid zu beenden, unter anderem durch

• Ausschluss israelischer und internationaler Unternehmen und Banken von der Auftragsvergabe, die an Israels Apartheid und militärischer Besatzung, einschließlich illegaler Siedlungen, beteiligt sind;
  
  
• Abzug von Pensionsfonds aus Staatsanleihen des Staates Israel (#BreakTheBonds) und allen israelischen und internationalen Unternehmen und Banken, die an der israelischen Besatzung und Apartheid beteiligt sind;
  
  
• Mobilisierung der Hafenarbeiter*innen und ihrer Gewerkschaften, auf dass sie keine israelischen Schiffe be- oder entladen, so geschehen in Oakland, Kalifornien und anderswo – inspiriert von den vorbildlichen Maßnahmen, die Hafenarbeiter*innen in aller Welt ergriffen haben, um den Seehandel mit Apartheid-Südafrika auszusetzen;
  
  
• Druck auf Stadtverwaltungen, auf dass sie ihre Komplizenschaft der israelischen Apartheid beenden, u. a. durch den Ausschluss von Auftragsvergaben aller Unternehmen, die weltweit in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, was auch Israels illegale Siedlungen und sein gegen die Palästinenser*innen gerichtetes Apartheidsystem einschließt.

und Druck auf Eure/Ihre Regierung und Euer/Ihr Parlament auszuüben:

1. für die Unterstützung der Bestrebungen bei den Vereinten Nationen, die israelische Apartheid zu untersuchen und den UN-Sonderausschuss gegen Apartheid und das UN-Zentrum gegen Apartheid wieder einzusetzen;
   
   
2. für die Untersuchung und strafrechtlichen Verfolgung von Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen/Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit dem israelischen Regime der illegalen Besatzung und Apartheid verantwortlich sind;
   
   
3. für ein Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitsrelevanten Zusammenarbeit mit Israel;
   
   
4. für die Aussetzung der Freihandelsabkommen mit Israel;
   
   
5. für ein Verbot des Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und die Beendigung der Geschäftstätigkeit von Unternehmen mit Israels illegalen Siedlungsunternehmen.

• General Union of Palestinian Workers (GUPW)
  
  
• Palestinian Union of Postal, IT & Telecommunications Workers
  
  
• Palestinian General Federation of Trade Unions “PGFTU Jericho” 
  
  
• Palestinian General Federation of Trade Unions “PGFTU Gaza” 
  
  
• Federation of Independent Trade Unions
  
  
• General Union of Palestinian Teachers (GUPT)
  
  
• The Palestinian New Federation of Trade Unions 
  
  
• Union of Palestinian Farmers
  
  
• General Union of Palestinian Peasants
  
  
• Agricultural Cooperatives Union
  
  
• Palestinian Engineers Association
  
  
• Palestinian Bar Association 
  
  
• Palestinian Agriculture Engineers Syndicate 
  
  
• Palestinian Veterinarians Syndicate
  
  
• Palestinian Dental Association
  
  
• Palestinian Medical Association 

Palestinian Trade Unions‘ Anti-Apartheid Call
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Anti-Apartheid-Aufruf der palästinensischen Gewerkschaften erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der 29. November ist der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. In diesem Jahr jährt sich der Tag zum 75. Mal, seit die UNO zum ersten Mal über die Palästina-Frage debattierte. Seitdem sind Hunderte von UN-Resolutionen nicht umgesetzt worden, wodurch Israel, wie Desmond Tutu einmal sagte, „auf ein Podest“ gestellt würde, als stünde es über dem Völkerrecht

Die diesjährige UN-Sondersitzung zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk findet am Dienstag, den 29. November, von 10 bis 13 Uhr (New Yorker Zeit) statt und wird live auf UN WebTV übertragen. Die palästinensische Zivilgesellschaft ruft die teilnehmenden UN-Mitgliedsstaaten auf, sich auf das Schärfste gegen Israels Regime des Siedlerkolonialismus, der militärischen Besatzung und der Apartheid auszusprechen, das das palästinensische Volk seit über sieben Jahrzehnten unterdrückt.

Wir rufen die Staaten auf, am Mittwoch, den 30. November, in der Plenarsitzung der Generalversammlung, die sich mit der Palästinafrage und der Lage im Nahen Osten befassen wird, dasselbe zu tun.

Wir rufen die UN-Mitgliedstaaten auf, diese Gelegenheiten am 29. und 30. November zu nutzen, um ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu bekunden indem sie

1. den wachsenden internationalen Konsens darüber, dass Israel ein Apartheidstaat ist, bekräftigen;
   
   
2. die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufrufen, sofortige und wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der israelischen Apartheid zu ergreifen, u.a. durch ein Verbot des Waffenhandels und der Zusammenarbeit mit Israel im Bereich der militärischen Sicherheit und durch die Reaktivierung der Mechanismen der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Apartheid, wie z.B. des Sonderausschusses gegen Apartheid;
   
   
3. die Unterstützung für die wachsende, weltweite und von Palästinenser*innen geführte Anti-Apartheid-Bewegung ausweiten.

The Palestinian BDS National Committee

Palestinians call on UN Member States to speak up against Israeli apartheid in the General Assembly on November 29 – 30
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag <strong>Palästinenser*innen fordern UN-Mitgliedstaaten auf, sich in der Generalversammlung am 29. und 30. November gegen die israelische Apartheid auszusprechen!</strong> erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

10.November 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Als die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) am 6. November in Sharm El Sheikh, Ägypten, eröffnet wurde und führende Politiker*innen, Regierungsvertreter*innen und politische Entscheidungsträger*innen aus aller Welt zusammenkamen, um über Klimagerechtigkeit zu verhandeln, trank der britisch-ägyptische Menschenrechtsverteidiger und Gewissensgefangene Alaa Abdel Fattah in einem ägyptischen Gefängnis sein letztes Glas Wasser, nachdem er sich bereits mehr als 200 Tagen teilweise im Hungerstreik befand. Wenn er nicht freigelassen wird, wird Alaa noch vor dem Ende der COP27 sterben.

Die unterzeichnenden palästinensischen Organisationen betonen, dass der Kampf für Klimagerechtigkeit mit Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und dem Kampf um Selbstbestimmung und Freiheit verbunden ist. Wir fordern daher, dass Staaten die Menschenrechte und Freiheiten in den Mittelpunkt ihrer Verhandlungen auf der COP27 stellen, um einen inklusiven und echten globalen Klimagipfel zu ermöglichen. Wir schließen uns den weltweiten Stimmen an, die die sofortige Freilassung von Alaa Abd El Fattah und allen ägyptischen, palästinensischen und politischen Gefangenen auf der ganzen Welt fordern, die willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden, nur weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben.

Klimagerechtigkeit ist nicht von Menschenrechten zu trennen. Einerseits beeinträchtigt der Klimawandel in erheblichem Maße die Wahrnehmung grundlegender Menschenrechte, darunter das Recht auf sicheres und ausreichendes Wasser und Nahrung, das Recht auf Gesundheit, angemessenen Wohnraum, Bildung sowie das Recht auf Entwicklung und Selbstbestimmung. Andererseits sind es globale Regime des Kolonialismus, des Neoliberalismus, der Besatzung, der Rassendiskriminierung und des Autoritarismus, die Menschen verletzen und sie ihrer Menschenrechte berauben, einschließlich ihrer politischen, bürgerlichen und sozioökonomischen Rechte, ihr Rechts auf Selbstbestimmung und ihres Rechts auf volle Souveränität über ihr Land und ihre Bodenschätze, wodurch sie eine Schlüsselrolle bei der Verfestigung der Klimakrise spielen

Gleichzeitig stehen an der Spitze der Bewegung für Klimagerechtigkeit indigene Völker, Basisbewegungen für soziale Gerechtigkeit, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen, einschließlich Menschenrechtsverteidiger*innen im Umweltbereich, wie der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit hervorhebt[1]. Nach internationalen Menschenrechtsnormen sind Staaten verpflichtet, keine Gesetze anzuwenden und von Praktiken abzusehen, die die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beeinträchtigen, sowie ein günstiges Umfeld zu fördern, in dem diese Rechte wirksam ausgeübt werden können [2]. Die Staaten sind auch verpflichtet, das kollektive Selbstbestimmungsrecht der Völker zu erfüllen, einschließlich ihres Rechts, ihren politischen Status frei zu bestimmen und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung frei zu verfolgen, sowie ihres Rechts auf volle Souveränität über ihre Bodenschätze und ihren Reichtum[3]. Darüber hinaus verpflichten sowohl die UN-Klimarahmenkonvention als auch das Pariser Abkommen die Vertragsstaaten, die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bewältigung des Klimawandels zu ermöglichen[4].

Bedauerlicherweise verletzen viele Staaten die Rechte und Freiheiten von Menschenrechtsverteidiger*innen und der Zivilgesellschaft durch tätliche Angriffe, Tötungen, Verleumdungskampagnen, Einschränkungen friedlicher Versammlungen, willkürliche Verhaftungen, Kriminalisierung, gerichtliche Schikanen und Überwachung, anstatt den Kampf für Gerechtigkeit, einschließlich des Kampfes für Klimagerechtigkeit, voranzutreiben[5]. In kolonialen und autoritären Kontexten haben sich Staaten für solche Verstöße auf Antiterrorgesetze und Sicherheitsvorwände gestützt. Diese repressiven Maßnahmen verstoßen nicht nur gegen die internationalen Menschenrechtsnormen, sondern sind auch Ausdruck globaler Unterdrückungssysteme, die an der Aufrechterhaltung des politischen Status quo interessiert sind, um ihre koloniale Vorherrschaft, ihre Macht und ihren Profit auszuweiten.

Im September 2021 schrieb Alaa Abdul Fattah aus seiner Gefängniszelle: „Ich war viermal im Hungerstreik … und jedes Mal erinnere ich mich an den Streik der palästinensischen Gefangenen. Palästina ist immer in meinen Gedanken … Hat ein Gefangener das Recht, die Belagerten um Hilfe zu bitten? Ich weiß, dass diese Fragen zeigen, wie alt ich bin, aber ich bin Araber und Palästina ist immer in meinen Gedanken. Und zu meiner Verteidigung sage ich, dass ich mich in meinem Land nicht erniedrigen lassen wollte, dass ich meine Fahnen nie gesenkt habe und dass ich meinen Unterdrücker*innen gegenüberstand: ein Waisenkind, nackt und barfuß, und mein Trost ist, dass die Tragödie, die ich erlebe, nur mein Anteil an der ihren ist. Ich rufe dir zu: Ich denke immer an dich.“ Die unterzeichnenden Organisationen bekräftigen, dass die Freiheit in Palästina nicht vollständig sein wird ohne die Freiheit aller Menschen, die unter Kolonialismus, Besatzung, Rassendiskriminierung und Autoritarismus leben.

Die unterzeichnenden palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerke:

1. Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
   
   
2. Al-Haq, Law in the Service of Man
   
   
3. Center for Defense of Liberties & Civil Rights „HURRYYAT“
   
   
4. Defense for Children International – Palestine
   
   
5. Palestinian BDS National Committee (BNC)  
   
   
6. The Civic Coalition for Palestinians Right in Jerusalem
   
   
7. The Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy – MIFTAH
   
   
8. The Palestine Institute for Public Diplomacy
   
   
9. The Palestinian NGOs Network (PNGO)
   
   
10. The Women’s Center for Legal Aid and Counselling
    
    
11. MAKAN

#COP27: Climate Justice Demands Free Civic Space
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

[1] UNGA, “Exercise of the rights to freedom of peaceful assembly and of association as essential to advancing climate justice” (23 July 2021) UN Doc A/76/222.
[2] Ibid.
[3] Common Article 1 of the International Covenant on Civil and Political Rights and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights.
[4] UN Framework Convention on Climate Change, art. 6; Paris Agreement, articles 7 and 12.
[5] UNGA, “Exercise of the rights to freedom of peaceful assembly and of association as essential to advancing climate justice” (23 July 2021) UN Doc A/76/222.

Der Beitrag #COP27: Klimagerechtigkeit erfordert zivilgesellschaftliche Freiräume erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

URGENT LETTER Nº 3

Das ist die Hölle. Es brennt.”
Ghassan Khanafani, “Men in the Sun”

Wir veröffentlichen diesen Brief am 8. und 9. Juli, zwei wichtigen Daten im palästinensischen Kampf. Am 8. Juli gedenken wir des 50. Jahrestages der Ermordung des palästinensischen Dichters Ghassan Khanafani, der den Widerstand und die Not der Flüchtlinge aufzeichnete. Am 9. Juli jährt sich zum 18. Mal das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Apartheidmauer.

Doch in diesem Brief geht es nicht um Erinnerung, sondern um den unmittelbaren Handlungsbedarf.

Die letzten Wochen haben mit erschreckender Grausamkeit ans Licht gebracht, inwieweit entsetzliche Verbrechen und menschliche Tragödien ein wesentlicher Bestandteil der Mauern sind, die mächtige Staaten und ihre Eliten errichten, um ihre Grenzen zu befestigen und ihre Vormachtstellung und Privilegien zu bewahren.

Es ist dringender denn je, dass wir unsere kollektive Kraft nutzen, um diese Mauern niederzureißen, von Palästina bis zu den europäischen Grenzen, den USA und darüber hinaus.

Eine Welt von Mauern

In San Antonio wurden 53 Menschen in einem Lastwagen getötet, als sie versuchten, in die USA einzureisen. Dies ist bereits der dritte dieser schrecklichen Morde allein in Texas in den letzten 5 Jahren. Es gibt keine Mauer in San Antonio, aber es gibt eine Mauer und eine Einreiseverbotspolitik mit illegalen Pushbacks entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Donald Trump erhob Israels Apartheidsmauer zum Vorbild für seine eigene Politik und erklärte, dass „Mauern funktionieren“. Sie tun es, wenn das Ziel darin besteht, Menschen zu töten und sie einer rassistischen und ausgrenzenden Politik zu unterwerfen.

Für Palästinenser*innen ist die Nachricht von den Toten in San Antonio eine deutliche Erinnerung an ihre eigene Realität, die in Ghasan Khanafanis berühmtem Roman „Männer in der Sonne“ beschrieben wird. Palästinensische Flüchtlinge, vertrieben, verzweifelt und gleichzeitig entschlossen, sich ein besseres Leben aufzubauen, sterben in einem Lastwagen, als sie versuchen, sich vom Irak nach Kuweit schmuggeln zu lassen. Der Fahrer beschwert sich später: „Warum habt ihr nicht an die Seiten des Panzers geklopft? Warum??“

Es ist die Geschichte und Realität derjenigen, die entschlossen sind, alles, was ihnen bleibt, für eine bessere Zukunft zu riskieren. Überall auf der Welt pochen Menschen gegen die Mauern, die sie gefangen halten, die sie ausgrenzen, unterdrücken und ausgrenzen. Es ist die Geschichte und Realität eines Systems der Unterdrückung, das ihre Stimmen erstickt und die Unterdrückte die Schuld zuweist und sie kriminalisiert.

Nur drei Tage zuvor wurden 51 Migrant*innen und Geflüchtete an der Mauer, die die von Spanien kontrollierte Kolonialenklave Melilla abgrenzt, von marokkanischen Polizei- und Militärkräften brutal ermordet, während die spanische Polizei das Verbrechen von der anderen Seite aus mit Tränengas unterstützte. Die Toten gehörten zu den vielen anderen, die sich organisiert hatten, um gemeinsam die koloniale Mauer von Melilla zu erklimmen, um von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch zu machen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete den Massenansturm als „gewaltsamen Übergriff“ und „Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens“. Die marokkanischen Streitkräfte ihrerseits beeilten sich, ihr Verbrechen zu vertuschen, indem sie die Toten in Massengräbern verscharrten, die sie zu verstecken versuchten.

Der für die Polizei zuständige marokkanische Innenminister und sein israelischer Amtskollege hatten sich erst wenige Tage zuvor getroffen. Die um sich greifende Normalisierung bringt Regime zusammen, die eine gemeinsame Politik der Mauern und Menschenrechtsverletzungen verfolgen, und jede weitere Verbindung mit der israelischen Apartheid wird nur noch mehr Expertise in Sachen Unterdrückung nach Marokko exportieren.

Als Palästinenser*innen sich 2018 zum „Großen Marsch der Rückkehr“ versammelten, um friedlich gegen die 1995 errichtete israelische Apartheidmauer um den Gazastreifen und gegen die seit 15 Jahren andauernde brutale Belagerung des besetzten Küstenstreifens zu protestieren, schossen israelischen Streitkräfte willkürlich um sich. 189 Palästinenser*innen wurden getötet, Hunderte verstümmelt und über 8000 verletzt.

Viele müssen ihre Heimat verlassen und fliehen, Palästinenser*innen kämpfen für ihre Rückkehr in ihre Heimat. Die Brutalität von Vorherrschaft, Kolonialismus, Rassismus und Apartheid bringt alle gleichermaßen um.

Polen hat am 30. Juni die Fertigstellung einer 5,5 Meter hohen und 186 km langen Mauer entlang seiner Grenze zu Weißrussland bekanntgegeben. Das 407-Millionen-Dollar-Projekt militarisiert und versiegelt die Grenze, an der Migrant*innen erniedrigt, kriminalisiert und willkürlich festgehalten werden. Diese Mauer steht symbolisch für die rassistische Migrationspolitik Europas: Während (weiße) Geflüchtete aus der Ukraine willkommen geheißen und unterstützt werden, wie es sich gehört, werden nicht-weiße Geflüchtete, die versuchen, die polnische Grenze zu überqueren, mit einer Mauer, Gewalt und Pushbacks empfangen.

Im Juni dieses Jahres ist es 20 Jahre her, dass Israel mit dem Bau seiner Apartheidsmauer im Westjordanland begonnen hat. 20 Jahre später befestigt Israel seine Apartheid-Mauer als Teil seiner eskalierenden Praktiken der ethnischen Säuberung, des Landraubs und der Gewalt. Palästinensische Arbeiter, die gezwungen sind, sich durch offene Teile der Apartheidmauer zu schleichen, um zur Arbeit zu gelangen, tragen die Hauptlast ihrer Befestigung. Am 5. Juli wurde Ahmad Harb Ayyad, ein palästinensischer Arbeiter, von israelischen Soldat*innen zu Tode geprügelt, als er versuchte, seinem Arbeitsplatz in der Nähe der Mauer in Tulkarm zu erreichen

Für eine Welt ohne Mauern

Am 9. Juli ist es 18 Jahre her, dass der Internationale Gerichtshof die Mauer für illegal erklärte und die Regierungen in aller Welt und die Vereinten Nationen aufforderte, das Klopfen an der Mauer zu hören, ihre Hilfe und Unterstützung für Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustellen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zu stoppen. Nicht nur die israelische Apartheid baut weiterhin Mauern – die israelische Ideologie, Methodik und Technologie der Mauern ist globalisiert worden. Heute wachsen Mauern und töten immer mehr Menschen auf der ganzen Welt, während israelische sowie Militär-, Sicherheits- und andere Unternehmen von den enormen Budgets profitieren, die die Staaten für diese Monumente der Ungerechtigkeit und Ausgrenzung bereitstellen.

Am 8. Juli 2022 ist es 50 Jahre her, dass der israelische Geheimdienst Ghassan Khanafani ermordete, um eine der mächtigsten Stimmen Palästinas zum Schweigen zu bringen. Auch heute noch sterben Geflüchtete und Migrant*innen in der Hitze der Lastwagen, in denen sie über Grenzen geschmuggelt werden.

Es ist dringend notwendig, dass wir uns zusammenschließen, den Forderungen der Unterdrückten und „der Anderen“ Gehör schenken, uns organisieren, unsere Stimme erheben und unsere Anstrengungen verdoppeln, um die immer tödlicheren Unterdrückungssysteme zu überwinden.

Gemeinsam können wir es schaffen!

In den letzten 50 Jahren haben wir die Apartheid in Südafrika überwunden, lateinamerikanische Diktaturen wurden gestürzt und indigene Persönlichkeiten haben Präsidentschaftswahlen gewonnen. Eine zweite Welle fortschrittlicher Regierungen kommt auf dem Subkontinent an die Macht, von wo aus Menschen gezwungen sind, in die USA zu gehen. Bewegungen von Schwarzen und People of Color konnten die Debatte über strukturellen Rassismus in den Mainstream tragen. Der am ersten Jahrestag des Urteils des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2005 herausgegebene Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen hat die von Palästinenser*innen geführte Anti-Apartheid-Bewegung wirksam ins Leben gerufen.

Heute ist es entscheidend, dass wir gemeinsam für eine Welt ohne Mauern eintreten:

• Für ein Ende der rassistischen Anti-Migrationspolitik und der Militarisierung der Grenzen, die Migrant*innen kriminalisieren und töten;
• Für ein Ende aller Militär- und Sicherheitsbeziehungen mit Israel und seinen Konzernen, die ihre Waffen und Methoden an Palästinenser*innen testen und sie dann als kampferprobt in die ganze Welt exportieren;
• Für ein Ende der Systeme des strukturellen Rassismus und der Vorherrschaft, einschließlich Israels Version des Siedlerkolonialismus des 21. Jahrhunderts, der auf einem schändlichen Apartheidsystem basiert und für eine UN-Untersuchung der israelischen Apartheid und die Re-Aktivierung der UN-Mechanismen zur Bekämpfung von Apartheid;
• Für eine wahrhaft demokratische, gerechte und ökologische Welt!

Hier klicken um Unterstützung durch Eure Organiation hinzuzufügen
Erstunterzeichnet von:

From Palestine to San Antonio, from Melilla to the Polish border – united for a World without Walls
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

From Palestine to San Antonio, from Melilla to the Polish border – United for a World without Walls

Der Beitrag Von Palästina bis San Antonio, von Melilla bis zur polnischen Grenze – gemeinsam für eine Welt ohne Mauern erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Am 18. Dezember 2021, dem Internationalen Tag der Migrant*innen, veröffentlichen wir als Bewegungen und Organisationen, die für eine Welt ohne Mauern kämpfen, unseren zweiten eindringlichen Brief, um leere Äußerungen der Besorgnis anzuprangern und ein radikales Umdenken und Handeln zu fordern.

86 Netzwerke, Bewegungen und Organisationen aus der ganzen Welt haben sich dem Aufruf bislang angeschlossen.

Wir fordern das Recht der Menschen, in Würde und Gerechtigkeit in ihren Herkunftsländern zu bleiben, wenn sie gezwungen sind, von dort wegzugehen, sich in den Aufnahmeländern frei bewegen zu können, geschützt und respektiert zu werden und dorthin zurückzukehren, von wo sie fliehen mussten.

Über DIESEN LINK kann der Brief / Aufruf unterzeichnet werden (runterscrollen bis zum Ende des Briefes / Aufrufes).

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

am Samstag, 18. Dezember 2021, ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt werden bedeutungslose Erklärungen darüber abgeben, wie sehr sie sich um Migrant*innen und ihre Rechte kümmern. In vielen Grenzregionen der Welt können wir täglich sehen, wie sich diese Sorge um das Wohlergehen von Migrant*innen auswirkt: Sie werden gejagt, misshandelt, beschossen, vergewaltigt, ihrer Rechte beraubt, inhaftiert, gefoltert, abgeschoben und gezwungen, unter unmenschlichen Bedingungen zu leben, während die Covid-Pandemie noch immer wütet.

Erst kürzlich wurden wir Zeug*innen des Todes von 55 Migrant*innen bei einem LKW-Unfall in Mexiko, von 27 Migrant*innen beim Kentern eines Schlauchbootes im Ärmelkanal, von Menschen an den Grenzen Polens und Litauens zu Weißrussland und von Menschen, die auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln waren. Vermeidbare Todesfälle, die zu den Zehntausenden von Geflüchteten hinzukommen, die aufgrund der weltweiten Grenzregelungen umgekommen sind.

Dieses Jahr war geprägt von schockierenden Bildern verzweifelter Menschen an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland, von anhaltenden Gräueln in libyschen Flüchtlingsgefängnissen, von Millionen Venezolaner*innen auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Bedingungen und von Hunderttausenden Rohingya aus Myanmar, die gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen. Wir haben weitere Aushöhlungen der Rechte von Geflüchteten miterlebt, wie die EU illegale Push-Backs normalisiert oder Australien ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem unerwünschte Geflüchtete auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden können. Und wir haben den kontinuierlichen Ausbau von globalen Sicherheits- und Grenzkontrollsystems mit seinen Mauern und Zäunen, seiner Überwachungstechnologie und biometrischen Datenbanken, seinen Waffen, Hubschraubern und Drohnen, seinen Gefangenenlagern und Abschiebeflügen erlebt.

Ende letzten Jahres wurden nach Angaben des UNHCR 82,4 Millionen Menschen, mehr als 1 % der Weltbevölkerung, gewaltsam vertrieben. Über 6 Millionen von ihnen sind Palästinenser*innen – das ist mehr als die Hälfte des palästinensischen Volkes. Die meisten von ihnen wurden seit 1948 aus ihrer Heimat vertrieben und kämpfen für ihr Recht auf Rückkehr. Dies macht den Kampf der Palästinenser*innen zu einem beispielhaften Kampf der Geflüchteten für Gerechtigkeit.

Migrant*innen und Geflüchtete kämpfen für ihr Recht, in Würde und Gerechtigkeit in ihren Herkunftsländern zu bleiben, wenn sie gezwungen sind, von dort wegzugehen, sich in den Aufnahmeländern frei bewegen zu können, geschützt und respektiert zu werden und dorthin zurückzukehren, von wo sie fliehen mussten.

Nach Jahrhunderten des Kolonialismus haben die Länder des globalen Nordens ihr tödliches System des Kapitalismus der ganzen Erde aufgezwungen, den Planeten zerstört, die Menschen ihres Landes und ihrer Ressourcen beraubt, sie vertrieben und Milliarden von Menschen gezwungen, in Armut und Unsicherheit zu leben und sich für den Profit der Reichen abzuschuften. Es sind dieselben Regierungen, die durch Waffenexporte, militärische Interventionen, Zusammenarbeit mit Diktator*innen, Landraub, Klimawandel, ungleiche Handelsbeziehungen, aggressive Wirtschafts-, Außen- und Militärpolitik usw. Fluchtursachen weiter befeuern und immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreiben.

Viele von ihnen bleiben in ihrem Herkunftsland oder in Nachbarländern, die oft mit eigenen Problemen zu kämpfen haben. Während nur ein kleiner Prozentsatz versucht, in die Länder des globalen Nordens zu gelangen, sind es genau diese wohlhabenden Staaten, die lautstark die Trommeln der Angst und Fremdenfeindlichkeit schlagen. Sie betrachten Menschen auf der Flucht als Bedrohung – für die nationale Sicherheit, für andere Menschen, für Arbeitsplätze.

Die Reichen schützen ihren Reichtum, indem sie Billionen in den Aufbau eines Militär- und Sicherheitsapparats stecken, um den Rest der Welt unter Kontrolle zu halten. Sie sind es, die Mauern bauen und im Zuge der Externalisierung von Grenzen andere Länder dazu drängen, die Grenzsicherung zu verstärken, um Migrant*innen so weit wie möglich von ihren eigenen Grenzen fernzuhalten.

Die europäischen Staaten haben mehr als 1000 km Mauern zur Bekämpfung der Einwanderung errichtet. Die EU bildet ihre eigene bewaffnete Grenzpolizei aus, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Sie hat das Mandat von Frontex grundsätzlich erweitert, auch für Einsätze außerhalb Europas, für die Auslagerung der europäischen Grenzen bis tief nach Afrika und für die Koordinierung gemeinsamer Abschiebungen durch die EU-Mitgliedstaaten. Die Biden-Regierung hat Trumps Grenzmauer angeprangert, diese Politik aber in aller Stille durch eine ebenso zerstörerische technische Grenzmauer ersetzt. Australien gibt Milliarden von Euro für die Erneuerung seiner Grenztruppen und der Ausrüstung zur Grenzsicherung aus.

Die Militär- und Sicherheitsindustrie hat Regierungen und Grenzschutzbehörden enthusiastisch und erfolgreich dazu gebracht, sich der Sicherheit zu verschreiben. Das Ergebnis sind mehr Grenzsicherung und -kontrolle, Militarisierung der Grenzen, mehr Mauern und Zäune, Einsatz von autonomen Systemen und künstlicher Intelligenz, Sammlung von immer mehr persönlichen Daten und so weiter. Auf einem schnell wachsenden Markt verdienen Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin, General Dynamics, Airbus, Leonardo, Thales und Elbit Systems jedes Jahr Milliarden von Dollar damit, Menschen auf Distanz zu halten. Für viele Unternehmen bedeutet dies, dass sie zum zweiten Mal vom Elend derselben Gruppe von Menschen profitieren, da sie auch die Waffen und Technologien liefern, um Kriege, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen am Laufen zu halten.

Seit Jahren stehen die israelische Regierung, die Streitkräfte und die Militär- und Sicherheitsindustrie an vorderster Front, wenn es um die zunehmende Ausgrenzung von Migrant*innen und die Entwicklung und Bereitstellung von Instrumenten und Technologien zu diesem Zweck auf globaler Ebene geht. Das ist kein Zufall, sondern beruht auf jahrzehntelanger Besatzung, Krieg, Ausgrenzung und Unterdrückung von Palästinenser*innen und zunehmend auch von Geflüchteten. Der Staat Israel hat ein modernes Apartheidsystem geschaffen, das sich nicht nur auf brutalen Militarismus, Mauern und Unterdrückung stützt, sondern auch auf ein ausgeklügeltes System von Sicherheitstechnologien und High-Tech-Überwachungsanlagen.

Mit Begriffen wie “kampferprobt” und “im Schlachtfeld getestet” wirbt die israelische Rüstungsindustrie für ihre Produkte, die sie erfolgreich in die ganze Welt exportiert. Drohnen von Elbit fliegen im Auftrag von Frontex Überwachungsmissionen im Mittelmeerraum. Das gleiche Unternehmen hat Wachtürme für die Grenze zwischen den USA und Mexiko geliefert. Sowohl Griechenland als auch Deutschland leasen für Grenzpatrouillen Drohnen von Israel Aerospace Industries (IAI).

Ironischerweise profitiert dasselbe System, das Menschen fernhält, auch von ihnen. Es schafft einen Markt für skrupellose Schmuggler*innennetzwerke, auf die verzweifelte Menschen zurückgreifen müssen, um militarisierte Grenzen und verstärkte Grenzkontrollen zu umgehen. Inzwischen müssen die Menschen auch immer gefährlichere Routen benutzen. Wie das Mittelmeer, wo Zehntausende von Migrant*innen ertrunken oder auf andere Weise ums Leben gekommen sind, haben sich viele Grenzgebiete in der ganzen Welt in Friedhöfe für Flüchtlinge verwandelt. Diejenigen, die es in die Aufnahmeländer schaffen, werden als Wanderarbeiter*innen mit oder ohne Aufenthaltsstatus ausgebeutet. Geld kann ungehindert um die Welt fließen, Menschen nur dann, wenn sie genug Geld haben oder für diejenigen, die es haben, nützlich sind.

Die Aussichten sind düster. Regierungen haben sich in einem einseitigen Diskurs über Verschärfung und Militarisierung verschanzt, ergreifen immer drakonischere Maßnahmen, um Menschen auf der Flucht zu stoppen, untergraben die Rechte von Migrant*innen und steigern die Gewinne von Militär- und Sicherheitsunternehmen.

Vor diesem dunklen Hintergrund müssen wir zusammenarbeiten und die Saat des Widerstands und der Hoffnung gegen dieses tödliche System und die Barrieren, die es für die Menschen schafft, wachsen lassen. Als Bewegungen, die sich in der Initiative für eine Welt ohne Mauern (World Without Walls) zusammengeschlossen haben, rufen wir alle auf, sich an Aktionen zur Unterstützung von Migrant*innen und gegen Grenzmauern zu beteiligen.

Wie jeder Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit ist auch der Kampf gegen Grenzen und Mauern ein langfristiger Kampf, der weit mehr als einen Aktionstag braucht. Wenn wir uns jedoch die Hände reichen und solidarisch unsere Kräfte bündeln, können wir die Systeme von Ausgrenzung und Apartheid besiegen und eine freiere, menschlichere und lebenswertere Welt schaffen.

Bitte hier unterzeichnen (runterscrollen bis zum Ende des Briefes)

Für eine Welt ohne Mauern – Für das Recht zu bleiben, wegzugehen und zurückzukehren
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

International Migrants Day – 2021 THEME: HARNESSING THE POTENTIAL OF HUMAN MOBILITY

Der Beitrag Für eine Welt ohne Mauern – Für das Recht zu bleiben, wegzugehen und zurückzukehren erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

370 Parlamentarier*innen aus 21 Ländern und den jeweiligen Parlamenten aus ganz Europa und dem Europäischen Parlament (einschließlich Großbritannien) haben die europäischen Außenminister*innen und den Hohen Vertreter der Union für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, in einem Schreiben aufgefordert, sofortige und konkrete Schritte zu unternehmen, um die Vertreibung und Zwangsumsiedlung von Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet  zu verhindern und in allen Beziehungen zu Israel eine Differenzierung zwischen illegalen israelischen Siedlungen vorzunehmen [siehe dazu auch Resolution 2334 des UN-Sicherheitsrates vom 23.12.2016].

Die Parlamentarier*innen verweisen auf die jüngste Eskalation im Gazastreifen und die „diskriminierende Realität, in der Israelis und Palästinenser*innen unterschiedliche und ungleiche Rechte haben“, die sich aus der jahrzehntelangen Besatzung und der weit verbreiteten Zwangsenteignung und Vertreibung von Palästinenser*innen ergeben, unter anderem in den Stadtteilen des besetzten Ost-Jerusalem wie Sheikh Jarrah und Silwan und in anderen Regionen im besetzten palästinensischen Gebiets.

In ihrem Schreiben verweisen sie auf den Bericht von Human Rights Watch über die israelische Apartheid, „der zu dem Schluss kommt, dass Israel eine Schwelle überschritten hat und seine  Verstöße in den besetzten palästinensischen Gebieten die rechtliche Definition des Verbrechens der Apartheid gemäß dem Römischen Statut erfüllen“.

Brief und Unterzeichner*innen (auf Englisch)

Der Beitrag 370 europäische Parlamentarier*innen fordern ein Ende der Zwangsenteignung der Palästinenser*innen und weisen auf Ungleichheit und Apartheid hin erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Mehr als 100 europäische politische Parteien, Gewerkschaften, Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Gruppen haben in einem Schreiben an den Hohen Vertreter der EU für für Außen- und Sicherheitspolitik, Josep Borell, ihre große Besorgnis über die Entscheidung Israels zum Ausdruck gebracht, sechs palästinensische Menschenrechtsorganisationen als „terroristische Organisationen“ einzustufen.

In dem Schreiben wird konstatiert, dass die EU nicht genug getan hat, um diese palästinensischen Gruppen zu schützen. Es wird eine klare Ablehnung dieser Einstufung durch die EU gefordert. Die EU wird aufgefordert, die Aufnahme Israels in das äußerst lukrative Forschungs- und Entwicklungsprogramm Horizon Europa auszusetzen.

Zu den Unterzeichner-Organistationen des Schreibens gehören politische Parteien wie Sinn Féin (Irland), Europe Ecologie Les Verts (Frankreich), Parti Communiste Français (PCF), People Before Profit (Irland), BIJ1 (Niederlande) sowie Gewerkschaften, darunter große Gewerkschaftsverbände in Irland, Italien und Frankreich.

Hier Wortlaut des Schreibens mit den Unterzeichner-Organisationen:

Dear High Representative,

As organisations based in Europe, we would like to alert you to the extremely serious situation created by the slander of the State of Israel against six of the most important and internationally renowned Palestinian human rights organisations: Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Al Haq – Law in the service of men, Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International – Palestine, the Union of Agricultural Work Committees, Union of Palestinian Women’s Committees.

After their classification as “terrorists” on 22 October, and with the subsequent military banning order on 7 November, they are in great danger: their premises may be invaded or closed down, their equipment confiscated, their leaders and staff arrested and their funding is put in danger. The protection services they provide to the Palestinian population, as well as their ability to inform international bodies about human rights violations in Palestine, are themselves jeopardised by this decision. The European Union must remain true to its own values; it must protect them.

The statement by the EEAS Spokesperson on October 28 was not commensurate with the gravity of this threat. By stating that the EU “takes such allegations extremely serious” and by “engaging Israeli authorities for more information”, it gives weight to allegations against partners that the European Union has known perfectly well for years, and it legitimises the idea that the State of Israel would have a legitimate reason to take up the issue. This is doubly false: firstly because these organisations are subject to Palestinian law, and the State of Israel has no business declaring them as unlawful, and secondly because the Israeli leaders who accuse them are the same ones who could be implicated by the ICC procedures, which themselves could be based on the information and investigation files provided by these NGOs.

We therefore ask you first of all for a much clearer public statement on this issue. In particular, we ask you to:

• clearly reject the Israeli allegations and question their legitimacy,
• publicly renew your confidence in these human rights organisations, which are doing remarkable and indispensable work on the ground,
• formally ask the Israeli government to reverse its decisions to designate and subsequently ban them,
• inform all donors and financial intermediaries of your rejection of the decisions taken by the State of Israel and of your confidence in the NGOs in question,
• officially receive, at your level, the leaders of these NGOs and assure them of your full support,
• publicly and financially support the action of the ICC including the case for Palestine.
• Beyond this indispensable statement, it is necessary to take action.

The first act that you can take, together with the European Commission of which you are Vice President, concerns the agreement to include Israel in the Horizon Europe research and development programme. While one can imagine that even the simple respect of the July 2013 guidelines was not frankly approved by Israel, the Commission probably wanted to make a “positive gesture” towards Israel by declaring on 18 October that the negotiations were over. We know the result: four days later, the State of Israel launched the most serious offensive in history against Palestinian human rights organisations. A few days later, on 30th October, the Israeli ambassador tore up the report of the UN Human Rights Council at the UN.

In such a context, the signing of this agreement, scheduled for 9 December, would be a disgrace for Europe. We ask you, Mr. High Representative, to take the necessary measures to suspend the signing of this agreement. This is a simple measure of decency. Beyond that, more binding measures will have to be taken if the State of Israel persists in its position.

Sincerely,

1. European Coordination of Committees and Association for Palestine (ECCP) – Europe
2. Fédération Internationale pour les droits humains – FIDH
3. Trócaire – Ireland
4. Sinn Féin – political party – Ireland
5. Europe Ecologie Les Verts – political party – France
6. Confédération générale du travail (CGT) – trade union – France
7. FIOM-CGIL – trade union – Italy
8. Irish Congress of Trade Unions – trade union confederation – Ireland
9. Unite the Union, Ireland Region – trade union – Ireland
10. UNISON Northern Ireland – trade union – Ireland
11. People Before Profit – political party – Ireland
12. Parti Communiste Français (PCF) – political party – France
13. Parti de Gauche – political party – France
14. Ensemble! – political party – France
15. BIJ1 (Political party) – Netherlands
16. Mouvement des Jeunes Communistes de France – political party – France
17. Confédération Paysanne – trade union – France
18. Fórsa SENO Branch – trade union – Ireland
19. Belfast and District Trades Union Council – trade union – Ireland
20. Ireland-Palestine Solidarity Campaign – Ireland
21. Trade Union Friends of Palestine – Ireland
22. MOC – Movement of Christian Workers – trade union – Belgium
23. Union syndicale Solidaires – trade union – France
24. Craigavon Council of Trade Unions – trade union – Ireland
25. Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS) – MENA
26. European Coordination Via Campesina – Europe
27. European Trade Union Network for Justice in Palestine – Europe
28. Sadaka – The Ireland Palestine Alliance – Ireland
29. Ligue des droits de l’Homme (LDH) – France
30. Suomen Rauhanpuolustajat – Finnish Peace Committee – Finland
    
31. Defence for Children International – Switzerland
32. Defence for Children International – Belgium
33. Students for Justice in Palestine Dublin City University – Ireland
34. Fédération Syndicale Unitaire (FSU) – France
35. MRAP – France
36. The Rights Forum – Netherlands
37. Jewish Voice for Just Peace Ireland – Ireland
38. Centre for Global Education – Ireland
39. Cairde Palestine Belfast – Ireland
40. Gaza Action Ireland – Ireland
41. Academics for Palestine – Ireland
42. MENA GROUP/Rete in difesa di (diritti umani e chi li difende) – Italy
43. Association France Palestine Solidarité (AFPS) – France
44. Union des Progressistes Juifs de Belgique (UPJB) – Belgium
45. Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP) – France
46. British Committee for the Universities of Palestine – UK
47. Plateforme des ONGs Françaises pour la Palestine – France
48. Women’s International League for Peace and Freedom, Finland
49. Humanitas-Centre for global learning and cooperation – Slovenia
50. Association Belgo-Palestinienne – Belgium
51. France Palestine Mental Health Network – France
52. Viva Salud – Belgium
53. Union Juive Française pour la Paix – France
54. ICAHD Finland – Finland
55. Deutscher Koordinationskreis Palastina Israel (KOPI) – Germany
56. European Legal Support Center – Netherlands
57. Comite Pour Une Paix Juste Au Proche Orient – Luxembourg
58. Cultura è libertà, una campagna per la Palestina – Italy
59. AssopacePalestina – Italy
60. DocP – BDS Nederland – Netherlands
61. Nederlands Palestina Komitee – Netherlands
62. Buendnis fuer Gerechtigkeit zwischen Israelis und Palaestinensern e.V. BIP – Germany
63. BDS Berlin – Germany
64. Finnish-Arab Friendship Society – Finland
65. Association pour le jumelage entre les camps de réfugiés palestiniens et les villes françaises (AJPF) – France
66. Pand – Performars and Artists for Peace – Finland
67. Društvo UP Jesenice – Slovenia
68. Belgian Campaign for Academic and Cultural Boycott of Israel (BACBI) – Belgium
69. Mouvement de la Paix – France
70. Une Autre Voix Juive – France
71. Association des Travailleurs Maghrébins de France – France
72. Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine – France
73. Fédération des Tunisiens pour une Citoyenneté des deux Rives (FTCR) – France
74. Vrede vzw – Belgium
75. Dynamo International – Belgium
76. Les Femmes en Noir – France
77. Rete Romana di Solidarietà con il Popolo Palestinese – Italy
78. Rete Antirazzista – Firenze, Italy
79. Association France Palestine Solidarité Nîmes, France
80. Association “Pour Jérusalem” – France
81. Odv Salaam Ragazzi Dell’Olivo Comitato Di Tireste – Italy
82. Forum Palestine Citoyenneté – France
83. Comité de Vigilance pour une Paix réelle au Proche-Orient – France
84. Assopace Palestina Firenze – Italy
85. Chrétiens de la Méditerranée – France
86. Associazione Cinema e Diritti – Italy
87. Associazione di Amicizia Italo-Palestinese NLUS – Italy
88. Comitato Pistoiese per la Palestina – Italy
89. Donne in nero Italia – Italy
90. COSPE – Italy
91. CRED – centro di ricerca ed elaborazione per la democrazia – Italy
92. Campagna Ponti e non Muri di Pax Christi Italia – Italy
93. Giuristi Democratici – Italy
94. CPPI Saint-Denis [ Collectif Paix Palestine Israël] – France
95. New Weapons Research Group – Italy
96. Women in Black Vienna – Austria
97. Slovene Philanthropy – Slovenia
98. Not in Our Name – For a Just Peace in the Middle East – Czech Republic
99. Collectif Faty Koumba – France
100. La Courneuve Palestine – France
101. Comité pour le Respect des Libertés et des Droits de l’Homme en Tunisie – France
102. BDS Italia – Italy
103. Stichting – Groningen-Jabalya – Netherlands
104. UK-Palestine Mental Health Network – UK
105. Wilpf – Finland
106. Ipri-ccp – Italy
107. Comunità delle Piagge – Italy
108. Aderisco a nome del Comitato varesino er la Palestina – Italy
109. Pro Palestina – Italy
110. Stradafacendo – Italy

More than 100 trade unions, political parties and human rights groups send letter to EU in defence of 6 Palestinian human rights organisations
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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Am 15. Juni 2021 schickten 10 europäische NGOs und Netzwerke einen offenen Brief an die Europäische Kommission, in dem sie ihre Besorgnis über die politische Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus zum Ausdruck brachten. ECCP gehört zu den unterzeichnenden Organisationen.

Die NGOs und Netzwerke schickten den Brief im Vorgriff auf die „umfassende Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus“, die die Europäische Kommission Ende 2021 vorlegen wird.

In dem Brief heißt es: „Als zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für die Menschenrechte und die Achtung des humanitären Völkerrechts in Israel und Palästina einsetzen, sind wir alarmiert über die zunehmende Verquickung von Kritik am Staat Israel mit Antisemitismus.

Während diese Verquickung vor allem von der israelischen Regierung und ihr nahestehenden Organisationen vorangetrieben wird, hat es die Kommission bisher versäumt, sich klar davon zu distanzieren. Schlimmer noch, die Kommission hat diesem beunruhigenden Trend politischen Rückenwind gegeben.“

Die NROs drücken in ihrem Brief ihre Besorgnis über die „uneingeschränkte Befürwortung“ der umstrittenen IHRA-Definition von Antisemitismus durch die Kommission aus. Sie kritisieren das „Handbuch der Kommission für die praktische Anwendung“ dieser Definition und beklagen den Mangel an Transparenz und Inklusivität, der den Ansatz der Kommission zur Bekämpfung von Antisemitismus seit langem kennzeichnet.

Die zehn europäischen NROs und Netzwerke fordern die Kommission auf, „die politische Instrumentalisierung des Kampfes gegen Antisemitismus anzuerkennen, abzulehnen und ihr entgegenzuwirken“, „einen ernsthaften und substanziellen Dialog mit den betroffenen Organisationen der Zivilgesellschaft zu beginnen“ und „das Bekenntnis der Kommission zur Meinungsfreiheit und zum zivilgesellschaftlichen Raum für rechtebasierte Fürsprache und Aktivismus zu Israel-Palästina in der kommenden Strategie zur Bekämpfung von Antisemitismus zu bekräftigen“.

Der vollständige Brief kann hier heruntergeladen werden. Er wurde unterzeichnet von Broederlijk Delen, 11.11.11, CNCD-11.11.11, European Coordination of Committees and Associations for Palestine(ECCP), European Legal Support Center (ELSC), International Federation for Human Rights (FIDH), Ligue des droits de l’Homme (LDH), medico international, Plateforme des ONG Françaises pour la Palestine und The Rights Forum.

Civil society letter to European Commission: counter political instrumentalisation of antisemitism
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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