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Pressemitteilung Bundesverwaltungsgericht – Nr. 23/2025 vom 26.03.2025

Für Rechtsschutzbegehren, welche auf die gerichtliche Überprüfung eines sog. schlichten Parlamentsbeschlusses gerichtet sind, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Ausschließlich zuständig ist in solchen Fällen die Verfassungsgerichtsbarkeit, d.h. das Bundesverfassungsgericht sowie gegebenenfalls – bezogen auf Beschlüsse der Landesparlamente – auch die Verfassungsgerichte der Länder. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Für Rechtsschutzbegehren, welche auf die gerichtliche Überprüfung eines sog. schlichten Parlamentsbeschlusses gerichtet sind, ist der Verwaltungsrechtsweg nicht eröffnet. Ausschließlich zuständig ist in solchen Fällen die Verfassungsgerichtsbarkeit, d.h. das Bundesverfassungsgericht sowie gegebenenfalls – bezogen auf Beschlüsse der Landesparlamente – auch die Verfassungsgerichte der Länder. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

Die Kläger, die die BDS-Bewegung unterstützen, erhoben vor dem Verwaltungsgericht Berlin Klage gegen den Bundestagsbeschluss. Das Verwaltungsgericht erachtete den Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten als eröffnet, wies die Klage jedoch als teilweise unzulässig und im Übrigen nicht begründet ab. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg wies die Berufung der Kläger mit der Begründung zurück, es handele sich um eine verfassungsrechtliche Streitigkeit, die nicht in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte falle…

Vollständige Pressemitteilung

Weitere Informationen

Bundestag 3 für Palästina (BT3P) – Webseite mit Informationen zur Klage  gegen den BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags / here in English
»Wir sind mit langem Atem angetreten« – Interview mit einem der Kläger

Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt weist Klage gegen BDS-Reso­lu­tion ab

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21. August 2024,
Besetztes Palästina

Durch einem bedeutender BDS-Erfolg für Menschenrechtsaktivist*innen gegen Finanzinstitutionen, die an Israels 76 Jahre altem Regime des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und jetzt des Völkermords beteiligt sind, wurde der französische multinationale Versicherungskonzern AXA gezwungen, seine Investitionen in alle großen israelischen Banken zu verkaufen, wie dieser neue Bericht bestätigt. Diese Banken gelten als das Rückgrat von Israels illegalem Siedlungsbau auf besetztem, gestohlenem palästinensischem Land.

Die weltweite Kampagne Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid richtete sich gegen AXAs Investitionen in israelische Banken und Elbit Systems aufgrund deren Beteiligung an Israels illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland, nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen, und anderer schwerer Menschenrechtsverletzungen gegen Palästinenser*innen. Das Unternehmen sah sich dem Druck zur Desinvestition, Reputationsschäden und einer Verbraucherboykottkampagne ausgesetzt. 

Die Kampagne zwang AXA, sich von Elbit Systems teilweise im Dezember 2018 und im März 2019 und vollständig bis Ende 2019 zu trennen und setzte AXA auch erfolgreich unter Druck, sich bis Ende 2022 von zwei israelischen Banken (Bank Mizrahi-Tefahot und First International Bank of Israel) zu trennen.

Die Gruppe für Unternehmensverantwortung Ekō, die Teil der Kampagne „Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid“ ist, gab bei Profundo  – eine unabhängige Forschungsorganisation – eine Untersuchung in Auftrag ,  die zeigt, dass AXA am 30. September 2023 immer noch Aktien im Wert von über 20 Millionen Dollar in drei israelischen Banken – Bank Hapoalim, Israel Discount Bank und Bank Leumi – investiert hatte.

Bis 24. Juni 2024 hat sich AXA unter zunehmendem öffentlichem Druck tatsächlich von allen drei dieser mitschuldigen Banken. Der Bericht bestätigt auch, dass AXA seit mindestens dem 31. Dezember 2022 nicht mehr in die Bank Mizrahi-Tefahot oder die First International Bank of Israel, die beiden anderen von den Aktivist*innen ins Visier genommenen Banken, reinvestiert hat.

Fiona Ben Chekroun, Europakoordinatorin der palästinensisch geführten BDS-Bewegung, sagte:

Der Druck durch BDS wirkt. Die Bestätigung von AXAs Desinvestitionen aus allen israelischen Banken und Elbit Systems ist ein wichtiger Meilenstein für die Bewegung dank einer jahrelangen strategischen BDS-Kampagne

Am 19. Juli hat der Internationale Gerichtshof Israel der Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen für schuldig befunden und die militärische Besatzung und Annexion palästinensischen Gebietes für illegal erklärt. Dies bedeutet, dass alle Staaten, lokalen Regierungen, Unternehmen und Institutionen die rechtliche Verpflichtung haben, unverzüglich alle Formen der Komplizenschaft zu beenden, die Israel direkt oder indirekt die Aufrechterhaltung seiner illegalen militärischen Besatzung ermöglichen. Sie müssen auch ihre Mittäterschaft an Israels brutalem Völkermord in Gaza und die eigentlichen Ursache all dessen beenden: Israels 76 Jahre altes Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid.Kriminelle Unternehmen versuchen uns glauben zu machen, dass es unmöglich sei, sie zu besiegen, aber BDS funktioniert und wir haben uns gegen AXA und viele andere weitaus größere Unternehmen durchgesetzt. Im Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit können wir uns sicherlich in vielen weiteren Kämpfen um die Rechenschaftspflicht von Unternehmen durchsetzen.

Bei der AXA-Aktionärsversammlung im April 2024 war der AXA-CEO gezwungen, bekannt zu geben, dass AXA „null direkte oder indirekte Investitionen in israelische Banken“ habe.Der Bericht bestätigt, dass die AXA seine Beteiligungen an israelischen Banken verkauft hat, wobei die restlichen Anteile an der Bank Leumi verbleiben. 

Leili Kashani, Aktivistin bei der Gruppe für Unternehmensverantwortung Ekō, sagte:

Der neue Bericht von Ekō zeigt, dass AXA klare, schnelle und gezielte Desinvestitionen bei israelischen Banken vornahm, die seit langem von Ekō und anderen Menschenrechtsaktivist*innen wegen AXAs Beteiligung an Kriegsverbrechen gegen Palästinenser*innen ins Visier genommen wurden.

Unsere Daten und die starken Rückgänge in unseren Diagrammen trotz stabiler oder steigender Aktienkurse zeigen, dass AXA sich aufgrund des externem Drucks, Verbrechen gegen Palästinenser*innen zu beenden, und nicht als Reaktion auf Marktpreise getrennt hat.“

Sie fuhr fort: „Dies ist ein großer Erfolg für die wachsende Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen und beweist, dass anhaltender öffentlicher Druck Unternehmen zu ethischem Handeln zwingen kann.

Nach dem AXA seine Anteile abgestoßen hat, werden andere es sich gut überlegen, in Unternehmen zu investieren, die an Kriegsverbrechen beteiligt sind.

AXA ist jedoch nicht aus dem Schneider. Während Israels live gestreamter Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen stattfindet, wird die Koalition Stop AXA Assistance to Israeli Apartheid die Investitionen von AXA weiterhin beobachten, um sicherzustellen, dass das Unternehmen sich nicht an dem anhaltenden Völkermord beteiligt.

Die BDS-Bewegung mit ihren intersektionalen Partnerschaften in aller Welt fordert verstärkten Druck auf alle Finanzinstitute, die von Unterdrückung und Ungerechtigkeit profitieren. In Apartheid-Israel zu investieren, war schon immer unethisch und illegal. Angesichts des stetigen Niedergangs der israelischen Wirtschaft ist dies nun auch wirklich fahrlässig.

PRESS RELEASE: Activists force AXA to divest from ALL Israeli banks and Israel’s largest weapons manufacturer Elbit Systems
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Reaktionen international und in Deutschland
AXA désinvestit de banques israéliennes Le Courier
Victoria del movimiento de desinversiones: Axa cancela sus operaciones con bancos israelíes – EL SALTO
Axa divests from Israeli banks amid pressure from pro-Palestine movement – The Currency News
Axa beugt sich palästinensischen Aktivisten – Versicherungswirtschaft heute

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DEN HAAG, 19. Juli 2024.

Der Internationale Gerichtshof hat heute sein Gutachten zu den rechtlichen Folgen der Politik und der Praktiken Israels in den besetzten palästinensischen Gebieten, einschließlich Ost-Jerusalem, abgegeben.

Es sei daran erinnert, dass die Generalversammlung der Vereinten Nationen am 30. Dezember 2022 die Resolution A/RES/77/247 verabschiedet hat, in der sie den Internationalen Gerichtshof unter Bezugnahme auf Artikel 65 des Statuts des Gerichtshofs um ein Gutachten zu folgenden Fragen ersucht:

“(a) Welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich aus der fortdauernden Verletzung des Rechts des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung durch Israel, aus seiner Besatzung, Besiedlung und Annexion des seit 1967 besetzten palästinensischen Gebietes, einschließlich der Maßnahmen, die zur Veränderung der demografischen Zusammensetzung, des Charakters und des Status der Heiligen Stadt Jerusalem abzielen, und aus der Verabschiedung damit zusammenhängender diskriminierender Rechtsvorschriften und Maßnahmen?

(b) Wie wirken sich die oben genannte Politik und die Praktiken Israels auf den rechtlichen Status der Besatzung aus, und welche rechtlichen Konsequenzen ergeben sich für alle Staaten und die Vereinten Nationen aus diesem Status?”

In seinem Gutachten antwortet der Gerichtshof auf die von der Generalversammlung aufgeworfenen Fragen mit folgenden Schlussfolgerungen:…

Vollständige Presseerklärung  – Dank an die Redaktion von “Sand im Getriebe”  für die Übersetzung ins Deutsche.

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Keine Klagemöglichkeit gegen den BDS-Beschluss des Bundestages vor den Verwaltungsgerichten – 16/23

Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hat in einem Berufungsverfahren entschieden, dass der Beschluss des Deutschen Bundestages vom 17. Mai 2019 mit dem Titel „Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen“ nicht von den Verwaltungsgerichten überprüft werden kann…

Urteil vom 16. Juni 2023 – OVG 3 B 44/21 – 

Hier die vollständige Pressemitteilung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg
Siehe auch Gericht: Nur Karlsruhe kann BDS-Bundestagsbeschluss überprüfen – evangelisch.de
BDS-Klage gegen Bundestagsbeschluss ohne Erfolg – ZEIT ONLINE

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ZUR SOFORTIGEN VERÖFFENTLICHUNG

26. April – Der Petitionsausschuss des Europäischen Parlaments (PETI) hat heute einstimmig beschlossen, dass die Europäische Kommission auf eine Petition zum EU-Handel mit illegalen Siedlungen reagieren muss und der Ausschuss für internationalen Handel (INTA) des Europäischen Parlaments ein Verbot in Erwägung ziehen sollte.

Der PETI-Ausschuss debattierte heute über den Handel der EU mit illegalen Siedlungen, nachdem Dr. Tom Moerenhout, Experte für internationales Recht und Organisator der Europäischen Bürgerinitiative (EBI) „Gewährleistung der Konformität der gemeinsamen Handelspolitik mit den EU-Verträgen und der Einhaltung des internationalen Rechts“ dazu eine Stellungnahme abgegeben hatte.

Margrete Auken, EP-Abgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des PETI-Ausschusses, initiierte die heutige Diskussion zu dieser EBI, die mehr als 277.000 EU-Bürger*innen und eine breite Koalition von zivilgesellschaftlichen Organisationen unterstützen.

Tom Moerenhout, Organisator der Europäischen Bürgerinitiative, sagte:

„Ich bin dankbar für die Unterstützung des Petitionsausschusses des Europäischen Parlaments. Aber es ist ein Skandal, dass Bürger*innen die EU auffordern müssen, das Völkerrecht und die Menschenrechte in ihren Handelsbeziehungen zu achten.

Europa sollte den Handel mit Waren, die durch Landraub, Vertreibung und Diskriminierung produziert wurden, nicht ermöglichen. Brüssel muss da besser werden“

Margarete Auken, seit 2004 Mitglied des Europäischen Parlaments, sagte:

„Dies ist eine Frage der Verantwortung und Zuverlässigkeit der EU als wichtiger Handelspartner in der Welt. Die Staats- und Regierungschefs der EU sprechen immer über Völkerrecht und Menschenrechte, aber wenn es um unseren Handel mit illegalen Siedlungen geht, sind die Werte nur leere Worte.

Illegale Siedlungen sind – illegal – und die Besatzungsmacht sollte nicht vom Handel mit Waren aus dem besetzten Land profitieren.

Das hat nichts mit Sanktionen zu tun, sondern mit einer grundlegenden Achtung des Völkerrechts.“

Die Europäische Kommission ist als Hüterin der Verträge dafür verantwortlich, die Kohärenz der Politik der Union und die Einhaltung der Grundrechte und des Völkerrechts in allen Bereichen des EU-Rechts, einschließlich der gemeinsamen Handelspolitik, zu gewährleisten.

In einigen Fällen stellt sich die EU ihrer Verantwortung und nimmt weltweit eine Vorreiterrolle ein, indem sie beispielsweise die Einfuhr, die Ausfuhr und sogar die Vermarktung von Folterwerkzeugen verbietet. Dies gilt jedoch nicht für den Handel mit illegalen Siedlungen und den Handel, der zur rechtswidrigen Rohstoffgewinnung in besetzten Gebieten beiträgt.

In der Petition, auf die die Europäische Kommission nun schriftlich antworten muss, wird die Kommission aufgefordert, Rechtsakte vorzuschlagen, um zu verhindern, dass juristische EU-Personen sowohl Produkte aus illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten einführen als auch in solche Gebiete exportieren, um die Integrität des Binnenmarktes zu wahren und die Aufrechterhaltung solcher rechtswidrigen Zustände nicht zu unterstützen oder zu fördern.

Ursprünglich weigerte sich die Europäische Kommission, die EBI zu registrieren, und entzog sich der Verantwortung mit der Begründung, sie sei nicht zuständig, ein allgemeines Verbot des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen. Erst nachdem Bürgerinnen und Bürger die Kommission erfolgreich verklagt hatten, räumte die EU-Kabinettsregierung ein, dass sie sehr wohl befugt ist, eine allgemeine Vorschrift zur Unterbindung des Handels mit illegalen Siedlungen zu erlassen, und dass es sich dabei tatsächlich um eine allgemeine Maßnahme im Hinblick auf internationales und EU-Recht und nicht um eine Sanktion handelt.

Der PETI-Ausschuss stimmte heute auch dafür, die EBI/Petition an den INTA-Ausschuss des Europäischen Parlaments zur Stellungnahme zu übermitteln und diesen mit der Ausarbeitung eines Initiativberichts zu beauftragen. Initiativberichte (INI), die eine Abstimmung im Europäischen Parlament bestehen, werden vom Parlament verwendet, um die Europäische Kommission aufzufordern, einen Legislativvorschlag zu machen.

Kontakte

• Dr. Tom Moerenhout +41767354348 moerenhout.tom@gmail.com 
• MEP Margrete Auken +3222845327 margrete.auken@europarl.europa.eu 

Redaktionelle Anmerkung:

• • • • • Videoaufzeichnung der heutigen Sitzung des PETI-Ausschusses ist hier verfügbar:
          https://multimedia.europarl.europa.eu/en/webstreaming/peti-committee-meeting_20230426-1430-COMMITTEE-PETI
          
          
        • Liste der Europaabgeordneten, die heute gesprochen haben:
          
          • B Kelleher (Renew, Ireland)
          • M Auken (Greens, Denmark)
          • M Botenga (Left, Belgium)
          • T Zdanoka (Latvia)
          • J Albuquerque (S&D, Portugal)
          • M Satouri (Greens, France)
          • C MacManus (Left, Ireland)
          • Y Toom (Renew, Estonia)
            
            
        • Hintergrund zur Petition:
          Eine Europäische Bürgerinitiative (EBI) ist ein Instrument, das es EU-Bürger*innen im wahlberechtigten Alter ermöglicht, spezifische Änderungen in denjenigen EU-Politikbereichen vorzuschlagen, in denen die Europäische Kommission neue Rechtsvorschriften vorschlagen kann. Registrierte EBIs können auch von Abgeordneten in Petitionen an das Europäische Parlament umgewandelt werden, wie dies hier der Fall ist.
          Eine Liste der unterstützenden Organisationen der Zivilgesellschaft findet sich Website #StopTradeWithSettlements: https://stopsettlements.org/coalition/
          
          
      European Parliament committee supports citizens’ call for ban on EU trade with illegal settlements

       

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Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung Nr. 6/2022 vom 20.01.2022

Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

BVerwG 8 C 35.20 – Urteil vom 20. Januar 2022

Siehe auch: Ein Raum für den freien Diskurs – Das Bundesverwaltungsgericht, die Meinungsfreiheit und die BDS-Debatte 

Was im Vorfeld zu dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwg) geschah:

18. November 2020: Bayerischer Verwaltungsgerichthof – Pressemitteilung: Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für
BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung stellen / Urteil

12. Dezember 2018: Bayerisches Verwaltungsgericht München weist Klage gegen Raumverweigerung zur Durchführung einer Diskussionsveranstaltung ab ( siehe dazu auch Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts München beantragt

13. Dezember 2017: Beschluss der Vollversammlung des Münchner Stadtrates: Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“) – Antrag vom 6.12. 2017 angenommen

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8. Oktober 2021
Am Berliner Verwaltungsgericht fand am 7. Oktober 2021 die mündliche Verhandlung in erster Instanz zur Klage der palästinensisch-jüdisch-deutschen Initiative Bundestag 3 für Palästina (BT3P) gegen den Anti-BDS-Beschluss des Deutschen Bundestags vom 17. Mai 2019 statt. Das juristische Ziel der BT3P ist es, die Nichtigkeit und Feststellung der Rechtswidrigkeit des Anti-BDS-Beschluss zu erreichen.

Die BT3P machten vor dem Gericht klar, dass ihre Menschenrechtsarbeit für Palästinenserinnen und Palästinenser nicht vom Bundestag als „antisemitisch“ diffamiert werden darf. Der Einsatz für gleiche Rechte für alle Menschen in Palästina und Israel kann nicht „antisemitisch“ sein. In Frankfurt am Main und München wurde den BT3P wegen des Bundestagsbeschluss Räume entzogen und sie als antisemitisch diffamiert. 240 Wissenschaftler*innen haben den Bundestagsbeschluss kritisiert, weil die BDS-Bewegung nicht als „antisemitisch“ bewertet werden könne und der Beschluss nur die illegale israelische Besatzung unterstützt. Auch die Jerusalem Declaration on Antisemitism und der Wissenschaftliche Dienst haben die Bewertung als „antisemitisch“ abgelehnt. Die verwendete IHRA-Definition ist abgewandelt und nach dem Gutachten von Dr. Peter Ullrich unbrauchbar.

Die drei Richter*innen wiesen die Klage ab. Zugleich urteilten sie, dass die Berufung aufgrund vieler ungeklärter Rechtsfragen möglich sei. Der Bundestag zog die Klagebefugnis in Zweifel, weil die BT3P nicht explizit im Beschluss genannt wurden. Die zahlreichen verfassungsrechtlichen Fragen müssten außerdem vom Bundesverfassungsgericht entschieden werden, betonte der Bundestag. Dem schlossen sich die Richter*innen nicht an und bestätigten sowohl die Klagebefugnis als auch die Zuständigkeit ihres Gerichts. Nach Ansicht des Verwaltungsgerichts seien die Grundrechte der BT3P nicht verletzt und der Bundestag dürfte die abgewandelte und kritisierte Antisemitismusdefinition der IHRA benutzen…

Vollständige Pressemitteilung
Weitere Informationen zu #BT3P

Meinungen zum Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin:

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Pressemitteilung

Am 8. September 2021 registrierte die Europäische Kommission eine Europäische Bürgerinitiative (EBI), die ein Ende des Handels mit illegalen Siedlungen in besetzten Gebieten wie Palästina und der Westsahara fordert.

Dies geschah erst, nachdem die Organisator*innen der Initiative eine Klage gegen die Europäische Kommission gewonnen hatten, die die Initiative zunächst mit der Begründung nicht dafür zuständig zu sein abwies. Die Ablehnung wurde vom Europäischen Gerichtshof für nichtig erklärt.

Maître Gilles Devers, der die Organisator*innen der EBI vor den EU-Gerichten vertritt, erklärt:

„Meine Mandant*innen haben nie versucht, ausländische Staaten zu sanktionieren; ihre einzige Forderung war, dass die EU ihren internationalen Verpflichtungen nachkommt und aufhört, die souveränen Rechte der besetzten Völker über ihre Heimat und ihre Ressourcen zu verhökern.

Mit ihrer Zustimmung zur Registrierung der Bürgerinitiative erkennt die Kommission offiziell an, dass die Beendigung des Handels mit illegalen Siedlungen eine EU-Handelsmaßnahme und keine Sanktion ist. Diese Entscheidung ist ein bedeutsamer rechtlicher Schritt: Nachdem sie sich jahrelang ihrer eigenen Verantwortung entzogen hat, erkennt die Kommission nun an, dass sie die Befugnis – und damit die Pflicht – hat, Ein- und Ausfuhrverbote für illegale Siedlungen vorzuschlagen. Die Anerkennung, dass es sich bei der Unterbindung eines solchen Handels um eine EU-Handelsmaßnahme handelt, bestätigt einmal mehr, dass die einzelnen EU-Mitgliedstaaten jederzeit beschließen können, den Handel mit Siedlungen im Rahmen der Gemeinsamen EU-Einfuhrregelung einzustellen, die Einfuhrbeschränkungen aus Gründen der öffentlichen Moral und der öffentlichen Ordnung zulässt. Dank der Entschlossenheit meiner Mandant*innen können die Entscheidungsträger*innen der EU nicht länger die Augen vor dem Handel mit illegalen Siedlungen verschließen.“

Tom Moerenhout, einer der Organisator*innen der EBI, erklärt dazu:

„Wenn die Kommission tatsächlich ihre Befugnis anerkennt, den Handel mit illegalen Siedlungen zu beenden, warum hat sie dann all die Jahre den Handel mit diesen illegalen Siedlungen zugelassen? Dies war und ist ein direkter Verstoß gegen ihre völkerrechtlichen Verpflichtungen.“

Dieser juristische Sieg muss nun in die Tat umgesetzt werden, um den Handel mit illegalen Siedlungen in allen gegenwärtigen und zukünftigen Besatzungskonflikten im Zusammenhang mit Besatzung endgültig zu unterbinden. Dies muss an vier Fronten erfolgen.

1. Einzelne Mitgliedstaaten können und sollten ihre eigenen Pläne zur Ächtung des Handels mit illegalen Siedlungen vorantreiben. Dies wird die Kommission veranlassen, endlich dasselbe für die gesamte EU zu tun.

2. Zweitens können europäischen Bürger*innen die Kommission dazu drängen, den Handel mit Siedlungen einzustellen, indem sie die Europäische Bürgerinitiative unterzeichnen. 1 Million Unterschriften und die Kommission wird die Macht der EU-Bürger*innen spüren, die fordern, dass der EU-Handel die Menschenrechte respektiert.

3. Drittens können die Mitglieder des Europäischen Parlaments endlich eine aktivere Rolle bei der Gewährleistung der demokratischen Kontrolle der Außenwirtschaftsbeziehungen der EU spielen. Der Ausschuss für internationalen Handel und einzelne EU-Abgeordnete können die Kommission unverzüglich auffordern, eine allgemeine Regel einzuführen, die den Handel mit illegalen Siedlungen beendet.

4. Viertens können und sollten die Regierungen der Mitgliedstaaten im Europäischen Rat über die Einstellung des Handels mit illegalen Siedlungen diskutieren. Der Rat kann die Kommission ersuchen, mit einfacher Mehrheit einen Vorschlag auszuarbeiten und mit qualifizierter Mehrheit darüber abstimmen. Es bedarf dazu nicht der Einstimmigkeit der Mitgliedstaaten im Rat, wie dies bei außenpolitischen Maßnahmen, einschließlich Sanktionen, erforderlich ist.

Es ist höchste Zeit, dass die EU ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommt. Untätigkeit kann nicht mehr mit fehlendem Konsens im Europäischen Rat über Handelssanktionen gegen einen bestimmten Besatzungsstaat gerechtfertigt werden. Nichts hält die europäischen Bürger*innen, Parlamentarier*innen und Regierungen mehr davon ab, endlich entscheidende Schritte auf nationaler und EU-Ebene zu unternehmen, um den Handel mit illegalen Siedlungen zu beenden, die die Menschenrechte und den internationalen Frieden und die Stabilität bedrohen.

Hintergrundinformationen über die Europäische Bürgerinitiative sind unter diesem Link zu finden.

Weitere Informationen und Gesetzesvorlagen sind auf unserer Website zu finden.

Siehe auch die vom European Legal Support Center (ELSC) veröffentlichte Zusammenfassung des Rechtsstreits gegen die Europäische Kommission.

Kontaktpersonen für die Medien

Tom Moerenhout – 0032 485 43 73 36 – moerenhout.tom@gmail.com

Devers Law Office – 0033 (0)6 29 23 06 88 – ​​accueil@devers-avocats.fr

Legal victory against the European Commission paves the way to stop trade with illegal settlements.
Übersetzung: BDS Berlin

Siehe auch:
Europäische Bürgerinitiative: Kommission registriert neue Initiative
DURCHFÜHRUNGSBESCHLUSS (EU) 2021/1484 DER KOMMISSION / Amtsblatt der Europäischen Union

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