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	<title>Sanktionen-Archiv - BDS-Kampagne</title>
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	<description>Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen</description>
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	<title>Sanktionen-Archiv - BDS-Kampagne</title>
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	<item>
		<title>Die palästinensische Zivilgesellschaft bekräftigt ihre Forderung nach sofortigen gezielten Sanktionen zum Stopp der Annexion und Apartheid Israels</title>
		<link>https://bds-kampagne.de/die-palaestinensische-zivilgesellschaft-bekraeftigt-ihreforderung-nach-sofortigen-gezielten-sanktionen-zum-stopp-der-annexion-und-apartheid-israels/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Doris]]></dc:creator>
		<pubDate>Wed, 01 Jul 2020 15:28:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[BNC News]]></category>
		<category><![CDATA[Militärembargo / StopArmingIsrael / ShutElbitDown / BlockTheBoat]]></category>
		<category><![CDATA[Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC)]]></category>
		<category><![CDATA[Sanktionen]]></category>
		<category><![CDATA[Annexion]]></category>
		<category><![CDATA[Apartheid]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Juli 2020 &#8211; Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC) Der Rat der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen (PHROC) hat heute eine Erklärung veröffentlicht,</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://bds-kampagne.de/die-palaestinensische-zivilgesellschaft-bekraeftigt-ihreforderung-nach-sofortigen-gezielten-sanktionen-zum-stopp-der-annexion-und-apartheid-israels/">Die palästinensische Zivilgesellschaft bekräftigt ihre Forderung nach sofortigen gezielten Sanktionen zum Stopp der Annexion und Apartheid Israels</a> erschien zuerst auf <a href="https://bds-kampagne.de">BDS-Kampagne</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div id="fb-root"></div>

<ol>
<li>Juli 2020 &#8211; <a href="https://bdsmovement.net/news-listing-author/Palestinian%20Human%20Rights%20Organizations%20Council" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC)</a></li>
</ol>
<p><em>Der Rat der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen (PHROC) hat heute eine Erklärung veröffentlicht, die von Dutzenden palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet wurde. Sie bekräftigen darin ihre Forderung nach gezielten Sanktionen als Reaktion auf Israels&nbsp; Annexion und Apartheid.</em></p>
<p>Israels extremistische Regierung hat heute beschlossen, alle im Ungewissen darüber zu halten, ob und wie sie die von der Trump-Regierung gebotene &#8222;einmalige Gelegenheit&#8220; nutzen wird, um mit der de jure Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen West Bank zu beginnen. Niemand sollte sich jedoch in die Irre führen lassen. Israel wird weiterhin still und leise de facto das besetzte palästinensische Gebiet annektieren, wie es das seit Jahrzehnten tut und gleichzeitig versuchen, seine westlichen Verbündeten zu besänftigen. Doch wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, <a href="https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=26009&amp;LangID=E">sagte</a>: „Die Annexion ist illegal. Punkt. Jegliche Annexion“.</p>
<p>Hunderte von Völkerrechtswissenschaftler*innen <a href="http://opiniojuris.org/2020/06/11/an-open-letter-to-the-israeli-government-condemning-annexation/">stimmen dem zu</a>. Sie schreiben, dass die israelische Annexionen von besetztem Gebiet „null und nichtig sind, internationale Rechtsverstöße als Konsequenzen nach sich ziehen und unter bestimmten Umständen zu individueller, internationaler Strafbarkeit führen, unabhängig davon, ob solche Annexionen „durch Ausdehnung der Souveränität“, „Ausdehnung von Recht, Gerichtsbarkeit und Verwaltung“ oder expliziter Annexion“ erfolgen. Sie kamen zu dem Schluss, dass „eine faktische Annexion dieselben Rechtsfolgen nach sich zieht wie eine de jure Annexion“.</p>
<p>Für mehr als tausend europäische <a href="https://ps.boell.org/sites/default/files/2020-06/Joint%20letter%20by%201080%20European%20parliamentarians%20against%20Israeli%20annexation_0.pdf">Parlamentarier*innen</a> würde &#8222;das Versäumnis, angemessen zu reagieren [auf die israelische Annexion], andere Staaten mit territorialen Ansprüchen dazu ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten&#8220; und &#8222;die grundlegendsten Normen, die die internationalen Beziehungen regeln, einschließlich der UN-Charta&#8220; untergraben.</p>
<p>Die internationale Gemeinschaft muss daher <a href="http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html">rechtmäßige, gezielte und sofortige Sanktionen</a> gegen Israel verhängen als Antwort auf seine anhaltende Annexion, illegale militärische Besatzung und sein Apartheidregime der rassischen Diskriminierung, Segregation und territorialen Ausdehnung, das <a href="http://apartheidweek.org/wp-content/uploads/2019/03/Table_-the-system-of-Israeli-apartheid-laws.pdf">im israelischen Recht verankert ist</a>.</p>
<p>Mit seinem Schweigen hofft Israel, globale Mobilisierungen, die die internationale Gemeinschaft dazu veranlassten, Strafmassnahmen zu prüfen, zum Schweigen zu bringen und seine Straflosigkeit zu bewahren. Schließlich ist sich Israel sehr wohl bewusst, dass das Klima der internationalen Komplizenschaft und mangelnder Rechenschaftspflicht das ist, was Kolonisierung, Apartheid, und die de facto und de jure Annexion palästinensischen Gebiets ermöglicht hat, und noch jahrzehntelang&nbsp; weitergehen wird.</p>
<p>Die de jure Annexion von besetztem palästinensischen Gebiet durch Israel, 1967 in Ost-Jerusalem formalisiert und später im Grundgesetz von 1980 verankert, kann nun in anderen Teilen des besetzten palästinensischen Gebietes wiederholt werden. Aus einer solchen formellen Annexion kristallisiert sich eine &#8222;<a href="https://news.un.org/en/story/2020/06/1066452">Apartheid des 21. Jahrhunderts</a>&#8220; heraus, so Dutzende von UN-Menschenrechtsexpert*innen. Dies stellt eine „sehr schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“ dar, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres <a href="https://news.un.org/en/story/2020/06/1066972">erklärt</a>.</p>
<p>Bereits 2004 hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) davor gewarnt, dass Israel mit der faktischen Annexion israelischer Siedlungen durch den Bau der Mauer vollendete Tatsachen schaffen könnte. Sechzehn Jahre später ist dies tatsächlich eingetreten. Der IGH forderte alle Staaten und die Vereinten Nationen auf, Massnahmen zu ergreifen, um diese schwerwiegenden Verstöße Israels gegen die auf der Charta der Vereinten Nationen basierende internationale Rechtsordnung und das humanitäre Völkerrecht zu beenden und ihrer Verpflichtung zur Nichtanerkennung und Unterlassung von Hilfsmassnahmen nachzukommen.</p>
<p>Es ist jetzt an der Zeit drastische Massnahmen zu ergreifen und Verantwortung einzufordern, nicht nur wegen der Verteidigung der palästinensischen Rechte nach internationalem Recht, sondern vor allem, um die Glaubwürdigkeit und die Achtung des Völkerrechts zu gewährleisten.</p>
<p>Als Reaktion auf Israels andauernde Annexion und die schweren Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte <a href="http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html">wiederholt die palästinensische Zivilgesellschaft ihren gemeinsamen Aufruf</a> an alle Staaten und internationalen Organisationen, ihren rechtlichen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit nachzukommen, um Israels illegale Besatzung, Annexion und Apartheid zu beenden und ihm jegliche Anerkennung sowie Unterstützung zu verweigern, indem sie unverzüglich und vorrangig die folgenden Massnahmen umsetzt:</p>
<ol>
<li>Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel;</li>
<li>Aussetzung der Handels- und Kooperationsabkommen mit Israel;</li>
<li>Verbot des Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und Einstellung der Geschäfte von Firmen mit dem illegalen Siedlungsunternehmen Israels;</li>
<li>Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen / Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Israels Regime der illegalen Besatzung und der Apartheid verantwortlich sind;</li>
<li>Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen um die <a href="https://cihrs.org/united-nations-in-response-to-unprecedented-recognition-of-israels-apartheid-regime-states-must-take-concrete-steps-to-end-this-unjust-reality/?lang=en">Wiedereinsetzung des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid</a> und des UN-Zentrums gegen die Apartheid zur Untersuchung der israelischen Apartheid.</li>
</ol>
<p>Unterzeichnende Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft:</p>
<ul>
<li>Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC) including:
<ul>
<li>Al-Haq – Law in the Service of Mankind</li>
<li>Al Mezan Center for Human Rights</li>
<li>Addameer Prisoner Support and Human Rights Association</li>
<li>Palestinian Centre for Human Rights (PCHR)</li>
<li>Defense for Children International Palestine (DCIP)</li>
<li>Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC)</li>
<li>Aldameer Association for Human Rights</li>
<li>Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS)</li>
<li>Hurryyat – Center for Defense of Liberties and Civil Rights</li>
<li>The Independent Commission for Human Rights (Ombudsman Office) – Observer Member</li>
<li>Muwatin Institute for Democracy and Human Rights – Observer Member</li>
</ul>
</li>
<li>Palestinian NGO Network (PNGO)</li>
<li>Global Palestine Right of Return Coalition</li>
<li>Palestinian Bar Association</li>
<li>Palestinian Medical Association</li>
<li>General Union of Palestinian Teachers</li>
<li>Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)</li>
<li>General Union of Palestinian Women</li>
<li>General Union of Palestinian Writers</li>
<li>Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)</li>
<li>Council of National and Islamic Forces in Palestine</li>
<li>General Union of Palestinian Workers</li>
<li>Palestinian Union of Postal, IT and Telecommunication workers</li>
<li>Palestinian National Institute for NGOs (PNIN)</li>
<li>Federation of Independent Trade Unions</li>
<li>Union of Palestinian Farmers</li>
<li>Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)</li>
<li>Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)</li>
<li>Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem</li>
<li>Coalition for Jerusalem</li>
<li>National Committee to Commemorate the Nakba</li>
<li>General Union of Palestinian Peasants</li>
<li>Union of Palestinian Charitable Organizations</li>
<li>Union of Professional Associations</li>
<li>Women’s Campaign to Boycott Israeli Products</li>
<li>Union of Youth Activity Centers-Palestine Refugee Camps</li>
<li>Agricultural Cooperatives Union</li>
<li>National Committee for Grassroots Resistance</li>
<li>Palestinian General Federation of Trade Unions PGFTU–Gaza</li>
<li>Palestinian Agricultural Relief Committee (PARC)</li>
<li>Palestinian Medical Relief Society (PMRS)</li>
<li>Women Study Center (WSC PAL)</li>
<li>Palestinian Feminist Center for Sexual and Gender Freedoms – Aswat, Haifa</li>
<li>Palestinian Working Woman Society for Development</li>
<li>Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC)</li>
<li>MADA &#8211; Palestinian Center for Development &amp; Media Freedoms</li>
<li>Wasel Center for Youth Development</li>
<li>Youth Development Society</li>
<li>The Cultural Forum Center</li>
<li>Early Childhood Sources Association</li>
<li>Union of Agricultural Work Committees (UAWC)</li>
<li>Human Rights &amp; Democracy Media Center “SHAMS&#8220;</li>
<li>Rural Women Development Association</li>
<li>Khalil Sakakini Cultural Center</li>
<li>Arab Center for Agricultural Development (ACAD)</li>
<li>Health Work Committees</li>
<li>The National Union of Civil Society Organizations, Nablus</li>
<li>Burj Al-Luqluq Social Center Society, Jerusalem</li>
<li>Land Defense Coalition</li>
<li>Federation of New Trade Unions</li>
<li>Tamer Institute for Community Education</li>
<li>Palestinian Youth Union</li>
<li>Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)</li>
<li>Popular Art Center (PAC)</li>
<li>Teacher Creativity Center</li>
<li>The Palestinian Center for Peace and Democracy (PCPD)</li>
<li>Arab Agronomists Association (AAA)</li>
<li>Seeds Association for Development and Culture</li>
<li>Palestinian House of Friendship</li>
<li>Palestine Friend’s Association</li>
<li>Yafa Cultural Center</li>
<li>Alrowwad Cultural and Arts Society</li>
<li>Young Women Christian Association (YWCA)-Palestine</li>
<li>Treatment and rehabilitation Center for Victims of Torture (TRC)</li>
<li>Palestinian Family Planning and Protection Association (PFPPA)</li>
<li>Joint Advocacy Initiative-The East Jerusalem YMCA-YWCA of Palestine</li>
<li>Kairos Palestine</li>
<li>Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA), Jerusalem</li>
<li>Ma’an Development Center</li>
</ul>
<p>&nbsp;</p>
<p><a href="https://bdsmovement.net/news/palestinian-civil-society-reiterates-call-for-immediate-targeted-sanctions-stop-israel%E2%80%99s" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Palestinian civil society reiterates call for Immediate targeted sanctions to stop Israel’s annexation and apartheid</a><br>Übersetzung: Redaktion <a href="https://bds-kampagne.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">BDS-Kampagne.de</a></p>
<p>.</p>
<p>&nbsp;</p>
<div class="canvasWrapper">&nbsp;</div>

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			</item>
		<item>
		<title>UN-Expert*innen prangern israelische Apartheid an und fordern Sanktionen</title>
		<link>https://bds-kampagne.de/un-expertinnen-israels-annexionsplaene-vision-einer-apartheid-des-21-jahrhunderts/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Doris]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 16 Jun 2020 21:52:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[BNC update]]></category>
		<category><![CDATA[Erklärungen]]></category>
		<category><![CDATA[Sanktionen]]></category>
		<category><![CDATA[UN-Expert*innen]]></category>
		<category><![CDATA[Annexion]]></category>
		<category><![CDATA[Israelische Apartheid]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>16. Juni 2020 &#8211; Palestinian BDS National Committee (BNC) Erklärung von Dutzenden von UN-Expert*innen zu Israels geplanter  Annexion stärkt die  Forderung</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://bds-kampagne.de/un-expertinnen-israels-annexionsplaene-vision-einer-apartheid-des-21-jahrhunderts/">UN-Expert*innen prangern israelische Apartheid an und fordern Sanktionen</a> erschien zuerst auf <a href="https://bds-kampagne.de">BDS-Kampagne</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div id="fb-root"></div>
<p>16. Juni 2020 &#8211; <a class="grey-link" href="https://bdsmovement.net/news-listing-author/Palestinian BDS National Committee (BNC)">Palestinian BDS National Committee (BNC) </a></p>
<p><em>Erklärung von Dutzenden von UN-Expert*innen zu Israels geplanter  Annexion stärkt die  Forderung der palästinensischen Zivilgesellschaft.</em></p>
<p>Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Zivilgesellschaft, lobt Dutzende von UN-Expert*innen für ihren Mut, Wahrheiten auszusprechen, die Staaten und internationale Organisationen, die sie vertreten, darunter die UN und die EU, zu unterdrücken und zu umgehen versuchten.</p>
<p>Die UN-Expert*innen äußerten in einer heute in Genf veröffentlichten <a href="https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25960&amp;LangID=E">Erklärung </a><a href="https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25960&amp;LangID=E">,</a> dass die derzeit von der rechten israelischen Regierung geplante Annexion des besetzten palästinensischen Gebietes &#8220; die Kristallisation einer bereits ungerechten Realität wäre: zwei Völker, die im selben Raum leben, von demselben Staat regiert werden, aber zutiefst ungleiche Rechte haben. Dies ist eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts.“</p>
<p>In ihrer Erklärung forderten sie &#8222;Rechenschaftspflicht und ein Ende der Straflosigkeit [als] eine unmittelbare Priorität für die internationale Gemeinschaft&#8220;.</p>
<p>Mahmoud Nawajaa, Generalkoordinator der BNC, begrüßte die Erklärung der UN-Experten:</p>
<blockquote class="wp-block-quote">
<p>Internationale Untätigkeit und Komplizenschaft haben es  Israel jahrzehntelang ermöglicht, gegen seine Verpflichtungen als kriegsführende Besatzungsmacht zu verstoßen, die Kolonisierung des besetzten palästinensischen Gebietes voranzutreiben und ein Apartheidregime durchzusetzen, <a href="http://apartheidweek.org/wp-content/uploads/2019/03/Table_-the-system-of-Israeli-apartheid-laws.pdf" target="_blank" rel="noopener noreferrer">das im innerstaatlichen Recht Israels verankert ist</a>.</p>
</blockquote>
<blockquote class="wp-block-quote">
<p>Angesichts Israels illegaler Annexion, seines Apartheidregimes und seiner Verweigerung unseres unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung ist es höchste Zeit, dass alle Staaten und internationalen Organisationen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und wirksame Gegenmaßnahmen, <a href="http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html">einschließlich Sanktionen</a>, ergreifen.</p>
</blockquote>


<p>Vorrangig fordert die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft:</p>
<ul style="list-style-type: square;">
<li>Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel;</li>
<li>Aussetzung der Freihandelsabkommen mit Israel;</li>
<li>Verbot jeglichen Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und Gewährleistung, dass Unternehmen Geschäfte mit den illegalen Siedlungsunternehmen Israels unterlassen bzw. beenden;</li>
<li>Gewährleistung, dass Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen bzw.Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Israels Regime der illegalen Besatzung und Apartheid verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.</li>
</ul>
<div class="title">
<div class="col-md-12 col-nopadding">
<p><a href="https://bdsmovement.net/news/un-experts-amplify-palestinians-call-for-states-acknowledge-apartheid-and-hold-israel" target="_blank" rel="noopener noreferrer">UN experts denounce Israeli apartheid and call for sanctions</a><br><span id="DeltaPlaceHolderMain">Übersetzung: Redaktion <a href="https://bds-kampagne.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">BDS-Kampagne.de</a></span></p>
<hr>
<p>***</p>
<p><em>GENF (16. Juni 2020) – Die Vereinbarung der neuen Koalitionsregierung Israels, nach dem 1. Juli wesentliche Teile der besetzten palästinensischen West Bank zu annektieren, würde gegen ein wichtiges Grundprinzip des Völkerrechts verstoßen und muss von der internationalen Gemeinschaft sinnvoll bekämpft werden, sagten UN-Expert*innen heute. 47 der vom Menschenrechtsrat ernannten unabhängigen Mandate für Sonderverfahren gaben folgende Erklärung ab:</em></p>
<p>&nbsp;„Die Annexion von besetztem Gebiet stellt eine schwere Verletzung der Charta der Vereinten Nationen und der Genfer Konventionen dar und steht im Widerspruch zu der vom UN-Sicherheitsrat und der Generalversammlung mehrfach bekräftigten Grundregel, dass der Erwerb von Gebiet durch Krieg oder Gewalt unzulässig ist. Die internationale Gemeinschaft hat die Annexion gerade deshalb verboten, weil sie Kriege, wirtschaftliche Verwüstung, politische Instabilität, systematische Menschenrechtsverletzungen und weit verbreitetes menschliches Leid schürt.</p>
<p>Israels erklärte Pläne zur Annexion würden seine Souveränität über den größten Teil des Jordantals und alle mehr als 235 illegalen israelischen Siedlungen in der West Bank erweitern, was ungefähr 30 Prozent der Westbank ausmachen würde. Die Annexion dieses Territoriums wurde durch den Ende Januar 2020 veröffentlichten US- amerikanischen Peace-to-Prosperity-Plan gebilligt.</p>
<p>Die Vereinten Nationen haben bei vielen Gelegenheiten erklärt, dass die nunmehr 53 Jahre andauernde israelische Besatzung die Quelle tiefgreifender Menschenrechtsverletzungen gegen die Palästinenser*innen sind. Zu diesen Verstößen gehören Landenteignung, Gewalt von Siedler*innen, diskriminierende Planungsgesetze, die Beschlagnahme natürlicher Ressourcen, Abriss von Häusern, gewaltsamer Bevölkerungstransfer, exzessive Anwendung von Gewalt und Folter, Ausbeutung von Arbeitskräften, weitreichende Verletzungen der Persönlichkeitsrechte, Einschränkungen der Medien und der Meinungsfreiheit sowie die gezielte Verfolgung von Aktivistinnen und Journalistinnen, die Inhaftierung von Kindern, Vergiftung durch Kontakt mit giftigen Abfällen, Zwangsräumungen und Vertreibung, wirtschaftliche Entbehrung und extreme Armut, willkürliche Inhaftierung, mangelnde Bewegungsfreiheit, Ernährungsunsicherheit, diskriminierende Strafverfolgung und die Auferlegung eines zweistufigen Systems ungleicher politischer, rechtlicher, sozialer, kultureller und wirtschaftlicher Rechte auf der Grundlage von ethnischer Zugehörigkeit und Nationalität. Palästinensische und israelische Menschenrechtsverteidiger*innen, die auf friedliche Weise die Öffentlichkeit auf diese Verletzungen aufmerksam machen, werden verleumdet, kriminalisiert oder als Terrorist*innen abgestempelt. Die israelische Besatzung bedeutete vor allem die Verweigerung des Rechts der Palästinenser*innen&nbsp; auf Selbstbestimmung.</p>
<p>Diese Menschenrechtsverletzungen würden sich nach der Annexion weiter verschärfen. Was von der West Bank übrig bliebe, wäre ein palästinensischer Bantustan, Inseln von untereinander getrennten Gebieten, vollständig von Israel umgeben und ohne territoriale Verbindung zur Außenwelt. Israel hat kürzlich versprochen, dass es eine ständige Sicherheitskontrolle zwischen Mittelmeer und Jordan aufrechterhalten wird. Der Morgen nach der Annexion wäre also die Kristallisation einer bereits ungerechten Realität: zwei Völker, die im selben Raum leben, von demselben Staat regiert werden, aber zutiefst ungleiche Rechte haben. Dies ist eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts.</p>
<p>Zweimal zuvor hat Israel bereits besetztes Land annektiert – 1980 Ost-Jerusalem und 1981 die syrischen Golanhöhen. In beiden Fällen verurteilte der UN-Sicherheitsrat die Annexionen sofort als unrechtmäßig, traf aber keine sinnvollen Gegenmaßnahmen, um Israels Vorgehen entgegenzutreten.</p>
<p>In ähnlicher Weise hat der Sicherheitsrat die israelischen Siedlungen wiederholt als eklatante Verletzung des Völkerrechts kritisiert. Doch Israels Missachtung dieser Resolutionen und seine anhaltende Verankerung der Siedlungen ist von der internationalen Gemeinschaft nicht&nbsp; gelöst worden.</p>
<p>Das muss dieses Mal anders verlaufen. Die internationale Gemeinschaft hat die […] rechtliche und politische Verantwortung, eine auf Regeln basierende internationale Ordnung zu verteidigen, Verletzungen der Menschenrechte und der grundlegenden Prinzipien des Völkerrechts entgegenzutreten und ihre zahlreichen Resolutionen umzusetzen, die Israels Verhalten bei dieser langwierigen Besatzung kritisieren. Insbesondere sind Staaten verpflichtet, einen anderen Staat bei keiner Form illegaler Aktivitäten wie Annexion oder der Schaffung von Zivilsiedlungen in besetztem Gebiet &nbsp;beizustehen oder zu unterstützen. Die Lehren aus der Vergangenheit sind klar: Kritik ohne Konsequenzen wird weder die Annexion verhindern noch die Besatzung beenden.</p>
<p>Rechenschaftspflicht und ein Ende der Straflosigkeit müssen zu einer unmittelbaren Priorität für die internationale Gemeinschaft werden. Es steht eine breite Palette von Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht zur Verfügung, die der UN-Sicherheitsrat in den letzten 60 Jahren in anderen internationalen Krisen umfassend und erfolgreich angewendet hat. Die ausgewählten Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht &nbsp;müssen in voller Übereinstimmung mit dem Völkerrecht getroffen werden, verhältnismäßig und wirksam sein, einer regelmäßigen Überprüfung unterliegen, im Einklang mit den Menschenrechten, dem humanitären Völkerrecht und dem Flüchtlingsrecht stehen und darauf abzielen, die Annexionen rückgängig zu machen und die Besatzung und den Konflikt zu einem gerechten und dauerhaften Ende zu bringen. Palästinenser*innen und Israelis haben nicht weniger verdient.</p>
<p>Wir bedauern die Rolle der Vereinigten Staaten von Amerika bei der Unterstützung und Förderung der rechtswidrigen Pläne Israels zur weiteren Annexion des besetzten Gebiets sehr. In den letzten 75 Jahren haben die Vereinigten Staaten mehrfach eine wichtige Rolle bei der Förderung der globalen Menschenrechte gespielt. Bei dieser Gelegenheit sollten sie [die USA] sich entschieden gegen die bevorstehende Verletzung eines Grundprinzips des Völkerrechts aussprechen, anstatt dessen Verletzung aktiv zu begünstigen. “</p>
<p>ENDS</p>
<p>Die&nbsp; 47 Expert*innen:</p>
<p><em>Mr. Michael Lynk</em>, <a href="https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/SP/CountriesMandates/PS/Pages/SRPalestine.aspx"><em>Special Rapporteur on the situation of human rights in the Palestinian Territory occupied since 1967</em></a><em>; Ms. Agnès Callamard, </em><a href="https://ohchr.org/EN/Issues/Executions/Pages/SRExecutionsIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on extrajudicial, summary or arbitrary executions</em></a><em>; Mr. Ahmed Reid (Chair), Ms. Dominique Day, Mr. Michal Balcerzak, Mr. Ricardo A. Sunga III, and Mr. Sabelo Gumedze, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Racism/WGAfricanDescent/Pages/WGEPADIndex.aspx"><em>Working Group of experts on people of African descent</em></a><em>;</em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/UCM/Pages/AlenaDouhan.aspx"><em>Ms. Alena Douhan</em></a><em>, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/UCM/Pages/SRCoerciveMeasures.aspx"><em>Special Rapporteur on the negative impact of the unilateral coercive measures on the enjoyment of human rights</em></a><em>; Ms Alice Cruz, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Leprosy/Pages/LeprosyIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on the elimination of discrimination against persons affected by leprosy and their family members</em></a><em>, Ms. Anaïs Marin</em>, <a href="https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/SP/CountriesMandates/BY/Pages/SRBelarus.aspx"><em>Special Rapporteur on the situation of human rights in Belarus</em></a><em>; Mr. Aristide NONONSI, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/SP/CountriesMandates/SD/Pages/IESudan.aspx"><em>Independent Expert on the situation of human rights in the Sudan</em></a><em>; Mr. Alioune Tine,</em><a href="https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/SP/CountriesMandates/ML/Pages/IEMali.aspx"><em>Independent Expert on the situation of human rights in Mali</em></a><em>; Mr. Balakrishnan Rajagopal, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Housing/Pages/HousingIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on adequate housing as a component of the right to an adequate standard of living, and on the right to non-discrimination in this context</em></a>; <em>Mr. Baskut Tuncak, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Environment/ToxicWastes/Pages/SRToxicWastesIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on human rights and hazardous substances and wastes</em></a>; <em>Ms. Catalina Devandas-Aguilar, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Disability/SRDisabilities/Pages/SRDisabilitiesIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on the rights of persons with disabilities</em></a>; <em>Ms. Cecilia Jimenez-Damary, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/IDPersons/Pages/IDPersonsIndex.aspx"><em>Special rapporteur on the human rights of internally displaced persons</em></a>; <a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Mercenaries/WGMercenaries/Pages/Members.aspx#Kwaja"><em>Mr. Chris Kwaja</em></a><em> (Chair), </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Mercenaries/WGMercenaries/Pages/Members.aspx#Aparac"><em>Ms. Jelena Aparac</em></a><em>, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Mercenaries/WGMercenaries/Pages/Members.aspx#Bobea"><em>Ms. Lilian Bobea</em></a><em>, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Mercenaries/WGMercenaries/Pages/Members.aspx#saeed"><em>Mr. Saeed Mokbil</em></a><em>,</em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Mercenaries/WGMercenaries/Pages/Members.aspx#MacLeod"><em>Ms. Sorcha MacLeod</em></a><em>, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Mercenaries/WGMercenaries/Pages/WGMercenariesIndex.aspx"><em>Working Group on the use of mercenaries as a means of violating human rights and impeding the exercise of the right of peoples to self-determination</em></a><em>; Ms. Claudia Mahler, </em><a href="https://www.ohchr.org/en/issues/olderpersons/ie/pages/ieolderpersons.aspx"><em>Independent Expert on the enjoyment of all human rights by older persons</em></a>;<em> Mr. Clément Nyaletsossi Voule, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/AssemblyAssociation/Pages/SRFreedomAssemblyAssociationIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on the right to peaceful assembly and association</em></a>; <em>Mr. Dainius Pūras, </em><a href="https://www.ohchr.org/en/issues/health/pages/srrighthealthindex.aspx"><em>Special Rapporteur on the right to physical and mental health</em></a>; <em>Mr. David Kaye, </em><a href="https://www.ohchr.org/en/issues/freedomopinion/pages/opinionindex.aspx"><em>Special Rapporteur on the promotion and protection of the right to freedom of expression</em></a>; <em>Mr. David R. Boyd, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Environment/SREnvironment/Pages/SRenvironmentIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on human rights and the environment</em></a>; <em>Mr. Diego García-Sayán, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Judiciary/Pages/IDPIndex.aspx"><em>UN Special Rapporteur on the independence of judges and lawyers</em></a>; <em>Ms. Dubravka Šimonovic, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Women/SRWomen/Pages/SRWomenIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on violence against women, its causes and consequences</em></a><em>; (Chair) Ms. Elizabeth Broderick (Vice Chair) Ms. Melissa Upreti, Ms. Alda Facio, Ms. Ivana Radačić, Ms. Meskerem Geset Techane, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Women/WGWomen/Pages/WGWomenIndex.aspx"><em>Working Group on discrimination against women and girls</em></a>;<em> Mr. Fernand de Varennes, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Minorities/SRMinorities/Pages/SRminorityissuesIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on minority issues</em></a>; <em>Ms. Fionnuala D. Ní Aoláin, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Terrorism/Pages/FionnualaNiAolain.aspx"><em>Special Rapporteur on the promotion and protection of human rights and fundamental freedoms while countering terrorism</em></a>; <em>Mr. Githu Muigai (Chair), Ms. Anita Ramasastry (Vice-chair), Mr. Dante Pesce, Ms. Elżbieta Karska, and Mr. Surya Deva, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Business/Pages/WGHRandtransnationalcorporationsandotherbusiness.aspx"><em>UN Working Group on Business and Human Rights</em></a>; <em>Ms. Isha Dyfan</em>, <a href="https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/SP/CountriesMandates/SO/Pages/IESomalia.aspx"><em>Independent Expert on the situation of human rights in Somalia</em></a>; <em>Mr. Joe Cannataci, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Privacy/SR/Pages/SRPrivacyIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on the right to privacy</em></a>; <em>Mr. José Francisco Calí Tzay, </em><a href="https://www.ohchr.org/en/issues/ipeoples/srindigenouspeoples/pages/sripeoplesindex.aspx"><em>Special Rapporteur on the rights of indigenous peoples</em></a><em>;Mr. José Antonio Guevara Bermúdez (Chair), Ms. Elina Steinerte (Vice-Chair), Ms. Leigh Toomey (Vice-Chair), Mr. Seong-Phil Hong, and Mr. Sètondji Adjovi, </em><a href="https://www.ohchr.org/en/issues/detention/pages/wgadindex.aspx"><em>Working Group on Arbitrary Detention</em></a><em>; Ms. Karima Bennoune, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/CulturalRights/Pages/SRCulturalRightsIndex.aspx"><em>Special Rapporteur in the field of cultural rights</em></a>; <em>Ms. Kombou Boly Barry, </em><a href="https://www.ohchr.org/en/issues/education/sreducation/Pages/SREducationIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on the right to education</em></a><em>; Mr. Léo Heller,</em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/WaterAndSanitation/SRWater/Pages/SRWaterIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on the human rights to water and sanitation</em></a>; <em>Mr. Livingstone Sewanyana, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/IntOrder/Pages/IEInternationalorderIndex.aspx"><em>Independent Expert on the promotion of a democratic and equitable international order</em></a>; <em>Ms. Mama Fatima Singhateh, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Children/Pages/ChildrenIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on sale and sexual exploitation of children</em></a>; <em>Ms Maria Grazia Giammarinaro, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Trafficking/Pages/TraffickingIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on trafficking in persons, especially women and children</em></a><em>; Ms. Mary Lawlor, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/SRHRDefenders/Pages/SRHRDefendersIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on the situation of human rights defenders</em></a>; <em>Mr. Michael Fakhri, </em><a href="https://www.ohchr.org/en/issues/food/pages/foodindex.aspx"><em>Special Rapporteur on the right to food</em></a><em>; Mr. Nils Melzer</em>, <a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Torture/SRTorture/Pages/SRTortureIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on torture and other cruel, inhuman or degrading treatment or punishment</em></a>; <em>Mr. Obiora C. Okafor, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Solidarity/Pages/IESolidarityIndex.aspx"><em>Independent Expert on human rights and international solidarity</em></a><em>,Mr. Olivier De Schutter, </em><a href="https://ohchr.org/EN/Issues/Poverty"><em>Special Rapporteur on extreme poverty and human rights</em></a>; <em>Mr. Saad Alfararg</em>i, <a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Development/SRDevelopment/Pages/SRDevelopmentIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on the right to development</em></a><em>; Ms. E. Tendayi Achiume</em>, <a href="https://www.ohchr.org/en/issues/racism/srracism/pages/indexsrracism.aspx"><em>Special Rapporteur on Contemporary Forms of Racism</em></a><em>; Mr. Thomas Andrews. </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/SP/CountriesMandates/MM/Pages/SRMyanmar.aspx"><em>Special</em> Rapporteur on the situation of human rights in Myanmar</a>; <em>Mr. Tomás Ojea Quintana, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/SP/CountriesMandates/KP/Pages/SRDPRKorea.aspx"><em>Special Rapporteur on the situation of human rights in the Democratic People&#8217;s Republic of Korea</em></a><em>; Mr. Tomoya Obokata, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Slavery/SRSlavery/Pages/SRSlaveryIndex.aspx"><em>Special Rapporteur on contemporary forms of slavery, including its causes and consequences</em></a><em>; Mr. Victor Madrigal-Borloz, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/SexualOrientationGender/Pages/Index.aspx"><em>Independent Expert on protection against violence and discrimination based on sexual orientation and gender identity</em></a>; <a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Development/IEDebt/Pages/CVYuefenLI.aspx"><em>Ms. Yuefen LI</em></a><em>, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Issues/Development/IEDebt/Pages/IEDebtIndex.aspx"><em>Independent Expert on the effects of foreign debt and other related international financial obligations of States on the full enjoyment of all human rights, particularly economic, social and cultural rights</em></a><em>; Mr. Yao Agbetse, </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/SP/CountriesMandates/CF/Pages/IECentralAfricanRepublic.aspx"><em>Independent Expert on the situation of human rights in Central African Republic</em></a></p>
<p><em>The Special Rapporteurs are part of what is known as the </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/HRBodies/SP/CountriesMandates/PS/Pages/SRPalestine.aspx"><em>Special Procedures</em></a><em> of the Human Rights Council. Special Procedures, the largest body of independent experts in the UN Human Rights system, is the general name of the Council’s independent fact-finding and monitoring mechanisms that address either specific country situations or thematic issues in all parts of the world. Special Procedures experts work on a voluntary basis; they are not UN staff and do not receive a salary for their work. They are independent from any government or organization and serve in their individual capacity.</em></p>
<p><em>UN Human Rights, Country Page: </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Countries/MenaRegion/Pages/PSIndex.aspx"><em>Occupied Palestinian Territory</em></a><em> and </em><a href="https://www.ohchr.org/EN/Countries/MENARegion/Pages/ILIndex.aspx"><em>Israel</em></a></p>
<p><em>For more information and <strong>media requests</strong>, please contact Katarina Medlova (+41 22 917 9129 / </em><a href="mailto:kmedlova@ohchr.org"><em>kmedlova@ohchr.org</em></a><em> )</em></p>
<p><em>For media enquiries regarding other UN independent experts, please contact Renato de Souza (+41 22 928 9855 / </em><a href="mailto:rrosariodesouza@ohchr.org"><em>rrosariodesouza@ohchr.org</em></a><em>) and John Newland (</em><a href="mailto:mediaconsultant2@ohchr.org"><em>mediaconsultant2@ohchr.org</em></a><em>)</em></p>
<p><em>Follow news related to the UN’s independent human rights experts on Twitter </em><a href="https://twitter.com/UN_SPExperts"><em>@UN_SPExperts</em></a><em>. </em></p>
<p><span id="DeltaPlaceHolderMain"><br><a href="https://www.ohchr.org/EN/NewsEvents/Pages/DisplayNews.aspx?NewsID=25960&amp;LangID=E" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><span id="ctl00_PlaceHolderMain_DisplayNewsID_lblNewsTitle" class="h2">Israeli annexation of parts of the Palestinian West Bank would break international law – UN experts call on the international community to ensure accountability</span></a><br>Übersetzung: Redaktion <a href="https://bds-kampagne.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">BDS-Kampagne.de</a></span></p>
</div>
<p>DER SPIEGEL: <a href="https://www.spiegel.de/politik/ausland/israel-uno-experten-kritisieren-annexionsplaene-als-vision-einer-apartheid-a-f7e1d09a-0f12-4791-b0af-c9f7225a366b" target="_blank" rel="noopener noreferrer"><span class="font-slabcdUI font-extrabold lg:text-7xl md:text-5xl sm:text-4xl leading-tight"><span class="align-middle">Uno-Experten kritisieren Israels Annexionspläne als &#8222;Vision einer Apartheid&#8220;</span></span></a></p>
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<p>&nbsp;</p>
</div>
</div>

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		<title>Palästinensische Zivilgesellschaft fordert die Staatengemeinschaft auf, gegen Israel Sanktionen zu verhängen um die illegale Annexion zu stoppen</title>
		<link>https://bds-kampagne.de/die-palaestinensische-zivilgesellschaft-fordert-die-staatengemeinschaft-auf-gegen-israel-sanktionen-zu-verhaengen-um-die-illegale-annexion-zu-stoppen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Doris]]></dc:creator>
		<pubDate>Thu, 21 May 2020 20:31:00 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Annexion]]></category>
		<category><![CDATA[BNC update]]></category>
		<category><![CDATA[Militärembargo / StopArmingIsrael / ShutElbitDown / BlockTheBoat]]></category>
		<category><![CDATA[Sanktionen]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>21. Mai 2020 / Palestinian BDS National Committee (BNC) Dutzende palästinensische zivilgesellschaftliche&#160; Organisationen forderten Regierungen auf, &#8222;wirksame Gegenmaßnahmen einschließlich Sanktionen&#8220;</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div id="fb-root"></div>
<p>21. Mai 2020 / <a class="grey-link" href="https://bdsmovement.net/news-listing-author/Palestinian BDS National Committee (BNC)">Palestinian BDS National Committee (BNC) </a></p>
<p><em>Dutzende palästinensische zivilgesellschaftliche&nbsp; Organisationen forderten Regierungen auf, &#8222;wirksame Gegenmaßnahmen einschließlich Sanktionen&#8220; zu ergreifen, um &#8222;die illegale Annexion durch&nbsp; Israel zu stoppen&#8220;.</em></p>
<p>In einer heute <a href="http://www.alhaq.org/palestinian-human-rights-organizations-council/16890.html" target="_blank" rel="noopener noreferrer">veröffentlichten Erklärung</a> forderten Dutzende palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen, Berufsverbände, Gewerkschaften, Menschenrechts- und Interessengruppen sowie Netzwerke, die eine überwältigende Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft repräsentieren, Regierungen auf, „wirksame Gegenmaßnahmen zu ergreifen, einschließlich Sanktionen “, um„ Israels illegale Annexion der besetzten Westbank und schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen zu stoppen “.</p>
<p>Die Gruppen prangerten Israels Herrschaft über das palästinensische Volk als ein &#8222;Apartheid-Regime der Rassendiskriminierung, Segregation und territorialen Expansion an, das <a href="http://apartheidweek.org/wp-content/uploads/2019/03/Table_-the-system-of-Israeli-apartheid-laws.pdf">im innerstaatlichen Recht Israels verankert ist</a>&#8222;.</p>
<p>Sie äußerten darüber hinaus, dass &#8222;Kritik und rhetorische Anklagen durch die Vereinten Nationen und ihre Mitglieder allein&#8220; nicht ausreichen, um Israels von seinen illegale Tätigkeiten abzuhalten, dass die Staatengemeinschaft &nbsp;vielmehr diese &#8222;konkreten Maßnahmen ergreifen müsse, um ihren&nbsp; internationalen Verpflichtungen nachzukommen&#8220;.</p>
<p>Konkret fordert die palästinensische Zivilgesellschaft in dieser Erklärung die Staatengemeinschaft auf, folgende &nbsp;Maßnahmen zu ergreifen, um die illegale Annexion durch Israel zu stoppen:</p>
<ul>
<li>Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel;</li>
<li>Aussetzung der Freihandelsabkommen mit Israel;</li>
<li>Verbot jeglichen Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und Gewährleistung, dass Unternehmen Geschäfte mit den illegalen Siedlungsunternehmen Israels unterlassen bzw. beenden;</li>
<li>Gewährleistung, dass Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen bzw.Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Israels Regime der illegalen Besatzung und Apartheid verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.</li>
</ul>
<p>Die Erklärung, in der dazu aufgerufen wird, der &#8222;drohenden Annexion&#8220; durch Israel entgegenzuwirken, wurde vom Rat für Menschenrechtsorganisationen (PHROC) abgegeben, der elf palästinensische Menschenrechtsorganisationen vertritt. Weitere Unterzeichner des Briefes sind mehrere palästinensischer Gewerkschaften und das Palästinensische NRO-Netzwerk (PNGO), das 69 palästinensische Nichtregierungsorganisationen vertritt. Weitere palästinensische zivilgesellschaftliche Gruppen werden die Erklärung voraussichtlich in den kommenden Tagen unterzeichnen.</p>
<p>Palästinensischen zivilgesellschaftlichen Gruppen bezeichneten diese Schritte als notwendig, weil &#8222;Israels neue rechts-gerichtete Regierung&nbsp;&nbsp; weite Teile des besetzten palästinensischen Gebiets (OPT) formell annektieren wird&#8220;.</p>
<p>Sie merkten an, dass die de jure-Annexion der Höhepunkt jahrelanger schrittweiser De-facto-Annexion durch die Aneignung von Land, die gewaltsame Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung und den Transfer israelischer Siedler*innen in das OPT ist.</p>
<p>In dem Brief werden mehrere Vorstösse als Präzedenzfälle angeführt, die in der Vergangenheit von der UN-Generalversammlung und dem UN-Sicherheitsrat zur Verurteilung der Apartheid unternommen wurden. Ebenso werden die mehr als <a href="https://www.theguardian.com/world/2020/may/01/mps-press-for-sanctions-against-israel-over-west-bank-annexations" target="_blank" rel="noopener noreferrer">130 britischen Abgeordneten </a>gelobt, die die britische Regierung aufgefordert haben, Sanktionen zu verhängen, sollte die israelische Regierung mit ihrem Annexionsplan fortfahren. &#8220;</p>
<p><a href="https://bdsmovement.net/news/palestinians-demand-sanctions-israel-stop-illegal-annexation" target="_blank" rel="noopener noreferrer">Palestinians demand sanctions on Israel to stop illegal annexation</a><br />
Übersetzung: Redaktion <a href="https://bds-kampagne.de/" target="_blank" rel="noopener noreferrer">BDS-Kampagne.de</a></p>

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		<title>Neuer UN-Bericht identifiziert Siedlungsfirmen</title>
		<link>https://bds-kampagne.de/neuer-un-bericht-identifiziert-siedlungsfirmen/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Doris]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 03 Feb 2018 22:43:33 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[BNC News]]></category>
		<category><![CDATA[Desinvestitionen]]></category>
		<category><![CDATA[Sanktionen]]></category>
		<category><![CDATA[Verbraucher-Boykott]]></category>
		<category><![CDATA[Vereinte Nationen /UNO]]></category>
		<category><![CDATA[Siedlungsfirmen]]></category>
		<category><![CDATA[UN-Report]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://bds-kampagne.de/?p=10287</guid>

					<description><![CDATA[<p>BNC UPDATE  &#8211; 31. Januar 2018 Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte veröffentlichte am 31. Januar einen Bericht, in dem 206 Unternehmen</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://bds-kampagne.de/neuer-un-bericht-identifiziert-siedlungsfirmen/">Neuer UN-Bericht identifiziert Siedlungsfirmen</a> erschien zuerst auf <a href="https://bds-kampagne.de">BDS-Kampagne</a>.</p>
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										<content:encoded><![CDATA[<div id="fb-root"></div>
<p><a href="https://bds-kampagne.de/wp-content/uploads/2017/05/BNClogo-neu.png"><img decoding="async" class=" wp-image-9229 alignleft" src="https://bds-kampagne.de/wp-content/uploads/2017/05/BNClogo-neu-300x97.png" alt="" width="195" height="63" srcset="https://bds-kampagne.de/wp-content/uploads/2017/05/BNClogo-neu-300x97.png 300w, https://bds-kampagne.de/wp-content/uploads/2017/05/BNClogo-neu.png 621w" sizes="(max-width: 195px) 100vw, 195px" /></a>BNC UPDATE  &#8211; 31. Januar 2018</p>
<p>Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte veröffentlichte am 31. Januar einen <a href="http://www.ohchr.org/EN/HRBodies/HRC/RegularSessions/Session37/Documents/A_HRC_37_39_EN.pdf" target="_blank" rel="noopener">Bericht</a>, in dem <a href="https://www.reuters.com/article/us-israel-palestinians-un-settlements/israel-rejects-u-n-report-on-companies-linked-to-settlements-idUSKBN1FK1UO" target="_blank" rel="noopener">206 Unternehmen</a> identifiziert, aber nicht genannt werden, die Geschäfte im Zusammenhang mit illegalen israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land im besetzten Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalems, tätigen.</p>
<p><strong>Im UN-Bericht heisst es:</strong></p>
<p><em>Die Verletzungen [palästinensischer] Menschenrechte im Zusammenhang mit den [israelischen] Siedlungen  sind weitreichend und verheerend und erreichen alle Facetten des palästinensischen Lebens. Aufgrund der Entwicklung der Siedlungen und deren Infrastruktur leiden die Palästinenser_innen unter Einschränkungen der Religions-, Bewegungs- und Bildungsfreiheit; des Rechts auf Land und Wasser; des Zugangs zu Lebensgrundlagen und des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard; des Rechts auf Familienleben; und vieler anderer grundlegender Menschenrechte.</em></p>
<p><strong>Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die grösste Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft, kommentiert:</strong></p>
<p>Die palästinensische Zivilgesellschaft begrüsst, dass die UNO erneut die ungeheuerlichen Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte durch Israel verurteilt hat, und besteht darauf, dass es die Pflicht von Unternehmen ist, ihre Komplizenschaft zu beenden.</p>
<p>Leider hat die massive Einschüchterungkampagne durch Israel und die Trump-Administration die UNO bisher daran gehindert, die Unternehmen öffentlich zu benennen, die sie als Komplizen bei den schweren israelischen Völkerrechtsverletzungen identifiziert hat. Ohne die öffentliche Nennung von Namen können diese Firmen nur bedingt zur Rechenschaft gezogen werden.</p>
<p>Mit der bedingungslosen Rückendeckung der Trump-Administration setzt Israel seine Versuche fort, UNO-Beamt_innen, Regierungschefs, Konzerne und Kulturschaffende einzuschüchtern. Aber die Menschen werden früher oder später der Einschüchterungen müde werden, und die Tyrann_innen werden schliesslich gestoppt und durch beharrliche kollektive Anstrengungen zur Rechenschaft gezogen.</p>
<p>Die BDS-Bewegung setzt sich heute und in Zukunft dafür ein, dass Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, die sich an Israels Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen. Effektive BDS-Kampagnen haben bereits grosse Konzerne wie Veolia und Orange dazu gezwungen, ihre Beteiligung an den israelischen Verbrechen zu beenden. Auch wenn dieser UN-Bericht nicht weit genug geht, so ist er doch ein Schritt in die richtige Richtung. Damit wird aber vor allem die Notwendigkeit unserer Arbeit an der Basis bestätigt.</p>
<p>Originalartikel auf Englisch: <a href="https://bdsmovement.net/news/new-un-report-rebukes-israeli-violations-palestinian-human-rights-compiles-list-complicit" target="_blank" rel="noopener">New UN Report Rebukes Israeli Violations of Palestinian Human Rights, Compiles List of Complicit Companies</a></p>
<p>Übersetzung <a href="https://www.bds-info.ch/index.php?id=114" target="_blank" rel="noopener">BDS Schweiz</a></p>

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		<title>Gerechtigkeit für Palästina jetzt &#8211; ein Ende der europäischen Komplizenschaft!</title>
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		<dc:creator><![CDATA[Doris]]></dc:creator>
		<pubDate>Tue, 07 Feb 2017 14:28:50 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Erklärungen]]></category>
		<category><![CDATA[Europäische Union (EU)]]></category>
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		<category><![CDATA[Balfour-Erklärung]]></category>
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					<description><![CDATA[<p>Über 250 europäische Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Gewerkschaften verabschiedeten eine Erklärung, die Gerechtigkeit und Verantwortung  von der EU und</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div id="fb-root"></div>
<p><a href="https://bds-kampagne.de/wp-content/uploads/2017/02/ECCP_justice_2017_face_web-1-1.jpg"><img fetchpriority="high" decoding="async" class="alignnone size-full wp-image-8679" src="https://bds-kampagne.de/wp-content/uploads/2017/02/ECCP_justice_2017_face_web-1-1.jpg" alt="" width="1983" height="934" srcset="https://bds-kampagne.de/wp-content/uploads/2017/02/ECCP_justice_2017_face_web-1-1.jpg 1983w, https://bds-kampagne.de/wp-content/uploads/2017/02/ECCP_justice_2017_face_web-1-1-300x141.jpg 300w, https://bds-kampagne.de/wp-content/uploads/2017/02/ECCP_justice_2017_face_web-1-1-768x362.jpg 768w, https://bds-kampagne.de/wp-content/uploads/2017/02/ECCP_justice_2017_face_web-1-1-1024x482.jpg 1024w" sizes="(max-width: 1983px) 100vw, 1983px" /></a>Über 250 europäische Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Gewerkschaften verabschiedeten eine Erklärung, die Gerechtigkeit und Verantwortung  von der EU und europäischen Staaten fordert, denn 2017 steht für:<br />
<span id="more-8561"></span></p>
<ul>
<li>100 Jahre seit der Balfour Erklärung  von 1917, mit der die britische Regierung einseitig die Schaffung einer jüdischen nationalen Heimstätte in Palästina zusagte;</li>
<li>70 Jahre seit dem UN-Trennungsplan von 1947, in dem, durch Verstoß gegen die Rechte der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung,  jüdischen Siedler*innen  55% von Palästina zugestanden wurden. Der  Teilungsplan, Auslöser für die Nakba von 1947, trieb mehr als 750000 Palästinenser*innen ins prekäre und gefährliche Exil;</li>
<li>50 Jahre seit der israelischen Besetzung des Westjordanlandes, einschließlich Ostjerusalems, Gazas und des syrischen Golan, und der anschließende Bau von ausschließlich für Juden und Jüdinnen bestimmte Siedlungen, die gemäß dem Völkerrecht illegal sind und nach den Genfer Konventionen für alle Staaten &#8211; einzige Ausnahme der Staat Israel &#8211; ein Kriegsverbrechen darstellen;</li>
</ul>
<p>Die erwähnten Jahrestage erinnern uns an die Verantwortung der Kolonialmächte für Schaffung der katastrophalen Situation, die bis heute anhält, unter Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes, des Völkerrechts und der Resolutionen der Vereinten Nationen.</p>
<p>100 Jahre nach der Balfour-Erklärung  betreibt  Israel weiterhin sein koloniales Projekt in Palästina. Als Folge davon leben über sieben Millionen Palästinenser*innen im Exil,  ihr rechtskräftiges Rückkehrrecht wird ihnen verweigert, während die Entwurzelung anderer tagtäglich weiter betrieben wird.  Großbritannien und andere europäische Staaten stehlen sich nicht nur weiterhin aus  ihrer grundlegende Verantwortung für die Kolonisierung von Palästina, sondern machen sich darüber hinaus aktiv mitschuldig an Israels anhaltenden Verstößen gegen das Völkerrecht und an seinen Menschenrechtsverletzungen.</p>
<p>Gerechtigkeit kann nicht ohne Anerkennung der historischen Tatsachen erreicht werden!</p>
<p>Die unterzeichnenden Organisationen der Erklärung fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, ihre Komplizenschaft  bei Israels andauernder Siedlungstätigkeit zu beenden. Sie  fordern die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie das Recht der Palästinenser*innen auf Freizügigkeit, die Gleichheit aller Bürger*innen Israels und die Anerkennung des Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge sowie die Ergreifung verbindlicher Maßnahmen gegenüber dem Staat Israel einschließlich der Aussetzung des Assoziationsabkommens der EU mit Israel, solange Israel fortfährt gegen internationale und Menschenrechtsnormen zu verstoßen.</p>
<p>Darüber hinaus verpflichteten sich die mehr als 250 unterzeichnenden Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Gewerkschaften, ihre Maßnahmen zu intensivieren, um die EU und die europäischen Staaten zu drängen, ihre Mittäterschaft mit israelischen Verletzungen der palästinensischen Rechte zu beenden.</p>
<p><em>Weitere Informationen &#8211; auch zur Unterstützung der Kampagne &#8211; finden Sie unter: <a href="http://www.eccpalestine.org" target="_blank">www.eccpalestine.org</a></em></p>
<p><em>Für weitere Unterzeichnungen bitte <a href="https://docs.google.com/forms/d/e/1FAIpQLSctjG1m0MWPBkaOq6Z1Rvv2KySYzJUnBjrVPHoyUk160sOKsg/viewform" target="_blank">dieses Formular</a> ausfüllen</em></p>
<p><em>Der Aufruf auf <a href="https://docs.google.com/document/d/1AlzuxhFckOD2rOX4qrC-ata1knvQ7gTSLLG9lohTGuE/edit?usp=sharing">Niederländisch</a>/ <a href="https://docs.google.com/document/d/1oNI_612MNxYBeb7pMHPIiv_3nA95iRWGaBJApFIJmEY/edit?usp=sharing">Fanzösisch</a>/ <a href="https://docs.google.com/document/d/1BRI95QLd8pfLtDxdFqErOwoBa0Ue7ZNS8zFSSG4x00k/edit">Italienisch</a>/ <a href="https://docs.google.com/document/d/1262vmILDTnSrnZtoCJab5Ls651OOz_HCJ6EiqnxMK0w/edit?usp=sharing">Slowenisch/</a> <a href="https://docs.google.com/document/d/1LTYHLdBEiArnSlAQv2BI8RLSelaV5c-y4dFFvS6WrAU/edit?usp=sharing">Spanisch</a>/ <a href="http://www.eccpalestine.org/justice-for-palestine-now-end-european-complicity-a-call-from-organizations-throughout-europe/">Englisch</a></em></p>
<hr />
<h4 style="text-align: left;">Europäischer Aufruf 2017 für Gerechtigkeit in Palästina</h4>
<p><strong>2017 &#8211; das bedeutet:</strong></p>
<ul>
<li><strong>100 Jahre seit der Balfour Erklärung von 1917, </strong>mit der die britische Regierung einseitig die Schaffung einer jüdischen nationalen Heimstätte in Palästina zusagte;</li>
</ul>
<ul>
<li><strong>70 Jahre seit die UNO 1947 den Teilungsplan für Palästina annahm, </strong>der 1948 zur Nakba führte, zur Zerstörung von über 530 palästinensischen Dörfern und zur     Vertreibung von 750 000 Palästinensern aus ihrem Heimatland, somit zu einem Prozess der ethnischen Säuberung;</li>
</ul>
<ul>
<li><strong>50 Jahre seit 1967 die Besetzung </strong>von Westbank, Ost-Jerusalem, dem Gazastreifen und den Golanhöhen begann sowie ein fortdauernder Prozess der Kolonisierung und der anhaltenden Besatzung durch den Staat Israel.</li>
</ul>
<p><strong>Die andauernde Land-Enteignung von Palästinensern</strong> und der Entzug ihrer Existenzgrundlagen, einschließlich Hauszerstörungen, Landbeschlagnahme und Apartheidmauer; die Leugnung ihrer Kultur und ihres Narrativs; die zehnjährige Gaza-Blockade, die schwerwiegende unmenschliche Lebensbedingungen schafft, neben den wiederkehrenden militärischen Angriffen gegen seine Bewohner; die ständige Unterdrückung, die einhergeht mit zur Zeit über 7000 Gefangenen in Militärhaft, darunter über 400 Kinder; die entsetzliche Not palästinensischer Flüchtlinge, die durch den Krieg in Syrien noch verschlimmert wird; und die drakonischen diskriminierenden Gesetze in Israel selbst: <strong>diese Fakten, Ergebnis von über 100 Jahren der Verweigerung der Rechte des palästinensischen Volks, können nicht länger hingenommen werden.</strong></p>
<p><strong>Die Jahrestage im Jahr 2017 </strong>erinnern uns an das Ausmaß dessen, was durch die koloniale Geisteshaltung, die Negierung der Rechte des palästinensischen Volks und die Weigerung, das Völkerrecht und UN-Resolutionen anzuwenden, in die Katastrophe führt. Diese Jahrestage verdeutlichen die Verantwortung der europäischen und westlichen Länder für die heutige Lage, ebenso die Machtlosigkeit, in die die Europäische Union sich selbst gebracht hat, wo sie doch die Grundsätze der Achtung des internationalen Rechts hochhält, ohne allerdings die Maßnahmen zu ergreifen es durchzusetzen.</p>
<p>Diese Jahrestage verdeutlichen ebenso, dass <strong>Frieden nicht herrschen wird, </strong>solange historische Fakten unbeachtet bleiben. Es ist vielmehr die Verantwortung aller Parteien, Geschichte anzuerkennen, <strong>zuerst und zuvörderst die Verantwortung durch den israelischen Staat und die israelische Bevölkerung, </strong>ganz im Gegensatz zu der revisionistischen Politik, die Israel ständig betreibt und die von seiner gegenwärtigen Regierung auf die Spitze getrieben wird.<strong> Die europäischen Staaten</strong> waren Akteure im kolonialen System zwischen den beiden Weltkriegen. Sie übertrugen die Folgen des monströsen Genozids an den europäischen Juden durch die Nazis auf Palästina. Anschließend taten sie nichts, um von Israel die Anerkennung der UN-Resolutionen zu fordern; auch die europäischen Staaten müssen die große Verantwortung für die Tragödie, die das palästinensische Volk heute erleidet, anerkennen.</p>
<p><strong>Wir rufen die EU und die europäischen Staaten auf:</strong></p>
<ul>
<li><strong>2017 zu dem Jahr zu machen, in dem die Rechte des palästinensischen Volks innerhalb eines verbindlichen Zeitplans Wirklichkeit werden: </strong>das Recht auf     Selbstbestimmung, die Beendigung der Besatzung der gesamten Westbank, einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens, die Gleichberechtigung aller Bürger Israels und das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge, wie auch immer jeder Einzelne dies Recht verwirklichen mag;</li>
</ul>
<ul>
<li><strong>jegliche Komplizenschaft </strong>mit Israels andauernder Siedlungstätigkeit und seinen unzähligen Verletzungen des Völkerrechts zu beenden; die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie das Recht der Palästinenser auf Freizügigkeit zu fordern;</li>
</ul>
<ul>
<li><strong>verbindliche Maßnahmen gegenüber dem Staat Israel zu ergreifen, </strong>so lange dieser fortfährt Völkerrecht und Menschenrechte zu verletzen<strong>, einschließlich der Aussetzung des EU – Israel Assoziierungs-Abkommens </strong>bis Israel das Völkerrecht einhält.  Als erstes muss umgehend die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die kaum verhüllt in mehreren Projekten des Horizont 2020-Programms auftaucht, ausgesetzt werden.</li>
</ul>
<p><strong>Wir, die unterzeichnenden europäischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen,</strong> Vereinigungen, politischen Parteien und Gewerkschaften bekräftigen feierlich, dass im Jahr 2017, nach 100 Jahren der Enteignung, der Verweigerung und der ethnischen Säuberung die Rechte des palästinensischen Volks endlich geachtet werden müssen.</p>
<p>Wir verpflichten uns, jeder mit seinen eigenen Auffassungen, <strong>auf dieses Ziel hin zu arbeiten in der Überzeugung, dass ein nachhaltiger Friede nur durch die Durchsetzung des Rechts erreicht werden kann. </strong></p>
<p><strong>Unterzeichnet von:</strong></p>
<p>Unterzeichnet von:<br />
1. ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine<br />
2. Transform! Europe<br />
3. PHM – Europe (People’s Health Movement)</p>
<p>4. Frauen in Schwarz (Wien), Austria</p>
<p>5. SODePAZ – Basque country<br />
6. Internazionalistak Auzolanean – Basque country<br />
7. ASOCIACI√ìN BILADI – Basque country<br />
8. Fundacion Mundubat, Basque country</p>
<p>9. CNCD-11.11.11 – NGO platform, Belgium<br />
10. Mouvement Ouvrier Chrétien – NGO platform, Belgium<br />
11. 11.11.11 – NGO platform, Belgium<br />
12. Broederlijk Delen – NGO platform, Belgium<br />
13. Pax Christi – Flanders – NGO, Belgium<br />
14. Solidarité socialiste – NGO, Belgium<br />
15. G3W–M3M – NGO, Belgium<br />
16. Intal, Belgium<br />
17. Association Belgo-Palestinienne WB, Belgium<br />
18. Palestina Solidariteit, Belgium<br />
19. Union des Progressistes Jiufs de Begique, Belgium<br />
20. Vrede vzw, Belgium<br />
21. Agir pour la Paix, Belgium<br />
22. CADTM Belgique (Comité pour l’Abolition des Dettes illégitimes), Belgium<br />
23. BACBI – Belgian Campaign For An Academic and Cultural Boycott of Israel, Belgium<br />
24. Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, Belgium<br />
25. Plate-forme Charleroi-Palestine, Belgium<br />
26. Solidarity With Bedouins Committee, Belgium<br />
27. PJPO Ittre, Belgium<br />
28. Via Velo Palestina, Belgium<br />
29. Les Amis du Monde Diplomatique, Belgium<br />
30. Composantes de la Communauté Arabe de Belgique – CoCABe, Belgium<br />
31. Croiseregard asbl. Belgium</p>
<p>32. International Solidarity Movement, Czech Republic</p>
<p>33. Finnish-Arab Friendship Society, Finland<br />
34. The Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) – Finland</p>
<p>35. EELV (Europe Ecologie les Verts) – political party, France<br />
36. Ensemble – political party, France<br />
37. Parti Communiste Français – political party, France<br />
38. Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA), political party, France<br />
39. Parti des Indigènes de la République – political party, France<br />
40. Federation Syndicale Unitaire – trade union federation, France<br />
41. Union syndicale Solidaires – trade union, France<br />
42. La Cimade, France<br />
43. CCFD-Terre Solidaire, France<br />
44. CEMEA Association Nationale, France<br />
45. AFPS (Association France Palestine Solidarite), France<br />
46. Plateforme des ONG françaises pour la Palestine, France<br />
47. MRAP (Mouvement contre le racisme et pour l’Amitie entre les peuples), France<br />
48. Mouvement de la Paix, France<br />
49. Union Juive Française pour la Paix, France<br />
50. Mouvement pour une Alternative Non-violente (MAN), France<br />
51. Femmes Egalité, France<br />
52. Collectif Judeo Arabe et Citoyen pour la Palestine, France<br />
53. Collectif Interuniversitaire pour la Cooperation avec les Universites Palestiniennes, France<br />
54. CVPR-PO, France<br />
55. La Forge, France<br />
56. AJPF, France<br />
57. CPPI Saint-Denis [Collectif Paix Palestine Israel], France<br />
58. PHM France<br />
59. Centre for Global Education, France<br />
60. Espaces Marx, France<br />
61. AURDIP (Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine Union syndicale Solidaires), France<br />
62. CJPP5 Comité Justice et Paix en Palestine et au Proche-Orient 5eme PG, France<br />
63. Droit Solidarité, France<br />
64. MJCF Mouvement Jeunes Communistes de France, France<br />
65. UTIT Union des Travailleurs Immigrés Tunisiens, France<br />
66. LA COURNEUVE-PALESTINE, France<br />
67. Association des Travailleurs Maghrébins de France (ATMF), France<br />
68. Terre des Hommes France, France<br />
69. Association « Pour Jérusalem », France<br />
70. Atelier Israël Palestine du GAIC : Groupe d’Amitié Islamo Chrétienne, France<br />
71. The Fédération Artisans du Monde, France<br />
72. Forum Palestine Citoyenneté, France<br />
73. Participation et Spiritualité Musulmanes, France<br />
74. AILES femmes du Maroc, France</p>
<p>75. Pax Christi Erding-Dorfen – NGO, Germany<br />
76. Bundesarbeitskreis der LINKEN Gerechter Frieden in Nahost – Federal Working Group on “Just Peace in the Middle East”), Germany<br />
77. DIE LINKE. Niedersachsen LAG Gerechter Frieden Nahost – State Working Group Lower Saxony on “Just Peace in the Middle East”), Germany<br />
78. Jewish Voice of Peace, Germany<br />
79. German-Palestinian Association e.V., Germany<br />
80. Palästinakomitee Stuttgart, Germany<br />
81. Jewish-Palestinian Dialogue Group Munich, Germany<br />
82. AK Nahost Berlin, Germany<br />
83. Arbeitskreis Palästina, Nürnberg, Germany<br />
84. Attac rhein-sieg, Germany<br />
85. BDS Berlin, Germany<br />
86. BDS Hamburg, Germany<br />
87. BDS-Gruppe Bonn, Germany<br />
88. « Das Palästina Portal », Germany<br />
89. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Germany<br />
90. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Düsseldorf, Germany<br />
91. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Nordrhein-Westfalen (Süd), Germany<br />
92. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.v. Regionalgruppe Ruhrgebiet, Germany<br />
93. Deutscher Freidenker-Verband; Landesverband Hessen, Germany<br />
94. German Freethinkers Association, Germany<br />
95. Frauennetzwerk für Frieden e.V., Germany<br />
96. Frauen wagen Frieden (Projektgruppe in der evangelischen Frauenarbeit der Pfalz), Germany<br />
97. Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e.V., Germany<br />
98. Israel-Palästina Solidaritätskreis Darmstadt, Germany<br />
99. Keep Hope Alive, Germany<br />
100. Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg, Germany<br />
101. Solidarität International e.V., Germany<br />
102. The European Alliance in Defence of Palestinian Detainees, Germany<br />
103. Union of Palestinian Communities, Institutions and Activities in Europe, Germany<br />
104. Vitaminepalestine, Germany</p>
<p>105. Fiom-Cgil – trade union, Italy<br />
106. Confederazione Cobas – trade union, Italy<br />
107. ARCI, Italy<br />
108. ArciMilano, Italy<br />
109. ArciLombardia, Italy<br />
110. AssopacePalestina, Italy<br />
111. Associazione di Amicizia Italo-Palestinese Onlus, Italy<br />
112. Associazione per la Pace, Italy<br />
113. Associazione Oltre il Mare, Italy<br />
114. BDS Italia, Italy<br />
115. BDS Italia / Coordinamento campagna BDS Bologna, Italy<br />
116. BDS Ravenna, Italy<br />
117. Cultura è Libertà, Italy<br />
118. Comitato Pistoiese per la Palestina, Italy<br />
119. Donne in nero, Italia, Italy<br />
120. Italia-Cuba Milano, Italy<br />
121. Le radici e le ali Onlus Milano, Italy<br />
122. Libera, associazioni nomi e numeri contro le mafie, Italy<br />
123. Rete ECO (Ebrei contro l’occupazione), Italy<br />
124. Rete romana di solidarietà con il popolo palestinese, Italy<br />
125. Rete Radiè Resch – Gruppo di Udine, Italy<br />
126. Salaam Ragazzi dell’Olivo-comitato di Mlano-Onlus, Italy<br />
127. Servizio civile Internazionale, Italy<br />
128. Statunitensi contro la guerra/U.S. Citizens Against War (Florence), Italy<br />
129. Un Ponte per, Italy<br />
130. Ulaia Arte sud, Italy<br />
131. Women in culture, Italy<br />
132. WILPF Italia (Women international league for peace and freedom), Italy<br />
133. AWMR (Donne della regione mediterranea), Italy<br />
134. Reti di pace – Laboratorio Monteverde Roma, Italy<br />
135. Make An Impact Association ONLUS, Italy<br />
136. GAZZELLA onlus, Italy</p>
<p>137. Trócaire – development agency of the Catholic Church in Ireland, Ireland<br />
138. Mandate – the trade union for retail, bar and admin workers in Ireland<br />
139. Communications Workers Union of Ireland – trade union, Ireland<br />
140. Communication Workers Union Northern Ireland Region – trade union, Ireland<br />
141. Derry Trades Union Council – trade union, Ireland<br />
142. Sinn Féin – political party, Ireland<br />
143. Communist Party of Ireland’ political party, Ireland<br />
144. Action from Ireland (Afri), Ireland<br />
145. Ireland-Palestine Solidarity Campaign, Ireland<br />
146. Sadaka – the Ireland Palestine Alliance, Ireland<br />
147. Trade Union Friends of Palestine, Ireland<br />
148. Gaza Action Ireland, Ireland<br />
149. Academics for Palestine, Ireland<br />
150. Centre for Global Education, Ireland<br />
151. The People’s Movement, Ireland<br />
152. Jewish Voice for Just Peace, Ireland<br />
153. Irish Anti-War Movement, Ireland<br />
154. Peace and Neutrality Alliance, Ireland<br />
155. Anti-Racism Network Ireland , Ireland<br />
156. United Against Racism, Ireland<br />
157. The Ireland Institute, Ireland<br />
158. Workers Solidarity Movement, Ireland</p>
<p>159. Comité pour une paix juste au Proche-Orient, Luxembourg<br />
160. FNCTTFEL – Landesverband, Luxembourg</p>
<p>161. Scotish Friends of Palestine – Scotland</p>
<p>162. Združena levica parliamentary group (ZL) – political party, Slovenia<br />
163. Institute for Western Sahara studies – NGO, Slovenia<br />
164. Institute Abraham – NGO, Slovenia<br />
165. Drustvo Humanitas, Slovenia</p>
<p>166. Confederacion General del Trabajo CGT – trade union, Spain<br />
167. Izquierda Unida – political party, Spain<br />
168. Partido Comunista de España (PCE) – political party, Spain<br />
169. Communist Youth Union of Spain, Spain<br />
170. Coordinadora Valenciana de ONGD, Spain<br />
171. Anticapitalistas, Spain<br />
172. Asociacion Paz con Dignidad, Spain<br />
173. Årea Paz y Solidaridad Izquierda Unida Toledo Provincial, Spain<br />
174. Palestina Toma La Calle, Madrid, Spain<br />
175. CAUM (Club de Amigos de la Unesco), Spain<br />
176. Plataforma Córdoba por Palestina, Spain<br />
177. ASPA, Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz, Spain<br />
178. Plataforma Solidaria con Palestina de Valladolid, Spain<br />
179. Asociación Transformando Madrid, Spain<br />
180. UNADIKUM España, Spain<br />
181. Moviment 15M Sabadell, Spain<br />
182. Comité de Solidaridad con la Causa Árabe (CSCA), Spain<br />
183. Yayoflautas Madrid, Spain<br />
184. Coordinadora Andalucía con Palestina, Spain<br />
185. HILOMBÉ SOLIDARIDAD, Spain<br />
186. Rumgo a Gaza, Spain<br />
187. CERAI, Spain<br />
188. Transformando, S. Coop. Mad., Spain<br />
189. Tierra y Culturas, Spain<br />
190. Al-Quds Association for Solidarity with People in Arab Countries, Spain<br />
191. Plaza de los Pueblos 15M Madrid, Spain<br />
192. ALQUDS, Spain<br />
193. Plataforma Solidaria por Palestina Valladolid, Spain<br />
194. NitDempeusBCN, Spain<br />
195. Asociacion Paz con Dignidad, Spain<br />
196. Colectivo de Solidaridad con Palestina Al’Madafa, Spain<br />
197. Palestina Toma la Calle, Madrid, Spain<br />
198. Coordinadora Vallés Occ. 15M, Spain<br />
199. Asociación de la Comunidad Hispano – Palestina « JERUSALÉN », Spain<br />
200. Moviment 15M Sabadell, Spain<br />
201. ASOCIACIÓN BILADI, Spain<br />
202. CATNPUD, Spain<br />
203. Asociación Médica Hispano Palestina, Spain<br />
204. NOVACT – International Institute for Nonviolent Action , Spain<br />
205. RESCOP – coalition that consists of:,<br />
1. Al’Madafa<br />
2. Anticapitalistas<br />
3. Asociación Al-Quds de Solidaridad con los Pueblos del Mundo Árabe (Málaga)<br />
4. Asociación de Amistad Palestina-Granada «Turab»<br />
5. Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz – ASPA<br />
6. Asociación Hispano Palestina Jerusalén (Madrid)<br />
7. Asociación Palestina Biladi<br />
8. Asociación Pau Ara y Sempre<br />
9. Asociación Pro-Derechos Humanos de Andalucía<br />
10. Asociación ProPalestina del Campo de Gibraltar<br />
11. Asociación Unadikum<br />
12. BDS Alacant<br />
13. BDS Catalunya<br />
14. BDS Granada<br />
15. BDS Madrid<br />
16. BDS País Valencià<br />
17. Castelló per Palestina<br />
18. Centro de Estudios Rurales y de Agricultura Internacional (CERAI)<br />
19. Coalició Prou Complicitat amb Israel<br />
20. Comité de Solidaridad con la Causa Árabe (Madrid, Asturias)<br />
21. Comité de Solidaridad con los Pueblos – Interpueblos (Cantabria)<br />
22. Comunidad Palestina en Canarias<br />
23. Comunitat Palestina de Catalunya<br />
24. Comunitat Palestina de València<br />
25. Coordinadora de apoyo a Palestina (La Rioja)<br />
26. Ecologistas en Acción (Confederal)<br />
27. Fundación IEPALA<br />
28. Fundación Mundubat<br />
29. Grupo de Cooperación Sevilla Palestina<br />
30. Hilombé Solidaridad<br />
31. Izquierda Anticapitalista Revolucionaria (IZAR)<br />
32. Komite Internazionalistak (Euskal Herria)<br />
33. MEWANDO (Euskadi)<br />
34. Movimiento de Jóvenes Palestinos<br />
35. Mujeres en Zona de Conflicto – M.Z.C.<br />
36. Mujeres por la Paz – Acción Solidaria con Palestina (Canarias)<br />
37. Pallasos en Rebeldía<br />
38. Paz Ahora<br />
39. Paz con Dignidad<br />
40. Plataforma de Solidaridad con Palestina (Sevilla)<br />
41. Plataforma Palestina Ibiza<br />
42. Plataforma Solidaria con Palestina de Valladolid<br />
43. Palestina Toma la Calle<br />
44. Red Judía Antisionista Internacional (IJAN)<br />
45. Sodepau<br />
46. Sodepaz<br />
47. Sodepaz Balamil<br />
48. Taula per Palestina (Illes Balears)<br />
49. Unión de Juventudes Comunistas de España (UJCE)</p>
<p>206. Parti suisse du Travail – political party, Switzerland<br />
207. Communist Party – political party, Switzerland<br />
208. Housing and Land Rights Network, Switzerland<br />
209. BDS Switzerland, Switzerland<br />
210. Gerechtigkeit und Frieden in Palästina, Switzerland<br />
211. Collectif Urgence Palestine Vaud, Switzerland<br />
212. BDS Zuerich, Switzerland<br />
213. Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina, Switzerland</p>
<p>214. Women in Black [Vrouwen in het Zwart Nederland], The Netherlands<br />
215. Palestijnse gemeenschap in nederlad, The Netherlands<br />
216. Diensten en Onderzoek Centrum Palestina (docP), The Netherlands<br />
217. Nederlandse-Filippijnse Solidariteitsbeweging, The Netherlands<br />
218. Nederlands arabische stichting nas, The Netherlands<br />
219. EMCEMO, The Netherlands<br />
220. Internationale Socialisten, The Netherlands<br />
221. A’idoun, The Netherlands<br />
222. Breed Platform Palestina, The Netherlands<br />
223. Stichting Palestijnse Vrouwen in Nederland, The Netherlands<br />
224. Stichting Groningen-Jabalya, The Netherlands<br />
225. Nederlandse-Filippijnse Solidariteitsbeweging, The Netherlands<br />
226. Diensten en Onderzoek Centrum Palestina (docP), The Netherlands<br />
227. Netherlands Palestine Committee (NPK), The Netherlands<br />
228. Palestine Workinggroup FNV, The Netherlands<br />
229. Stichting Kairos Sabeel Nederland, The Netherlands<br />
230. Christian Peacemaker Teams – Netherlands, The Netherlands<br />
231. SAP/Grenzeloos, The Netherlands<br />
232. Plant een Olijfboom, The Netherlands<br />
233. Palestina Komitee Nijmegen, The Netherlands</p>
<p>234. The Norwegian United Federation of Trade Unions Department 850, Oslo Graphic Workers Union – trade union federation, Norway<br />
235. Industri Energi – trade union, Norway<br />
236. Norwegian Transport Workers’ Union – trade union, Norway<br />
237. LO i Oslo – trade union, Norway<br />
238. NNN Oslo og Akershus – trade union, Norway<br />
239. The Red Party (Rødt) – political party, Norway<br />
240. Rød Ungdom – political party youth organisation , Norway<br />
241. The Association of Norwegian NGOs for Palestine – umbrella of NGOs, Norway</p>
<p>242. Kairos Britain – NGO platform, UK<br />
243. Palestine Solidarity Campaign UK<br />
244. Europal Forum-UK<br />
245. The Israeli Committee Against House Demolitions UK – ICAHD UK<br />
246. Liberal Democrats Friends of Palestine, UK<br />
247. The Palestinian Return Centre, UK<br />
248. Friends of Sabeel UK, UK<br />
249. Muslim Association of Britain, UK<br />
250. LibDem Friends of Palestine, UK<br />
251. Make Apartheid History, UK<br />
252. Amos Trust, UK<br />
253. Palestinian Forum in Britain, UK</p>

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			</item>
		<item>
		<title>Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt</title>
		<link>https://bds-kampagne.de/kundgebung-vor-dem-bundeskanzleramt/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Bjoern]]></dc:creator>
		<pubDate>Mon, 30 Nov 2009 18:45:30 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aktionen]]></category>
		<category><![CDATA[Sanktionen]]></category>
		<category><![CDATA[Berlin]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://bds-kampagne.site36.net/?p=1933</guid>

					<description><![CDATA[<p>30. November 2009 in Berlin Demonstration gegen die deutsch-israelische Kabinettssitzung. Für mehr Informationen und Bilder siehe Schattenblick</p>
<p>Der Beitrag <a href="https://bds-kampagne.de/kundgebung-vor-dem-bundeskanzleramt/">Kundgebung vor dem Bundeskanzleramt</a> erschien zuerst auf <a href="https://bds-kampagne.de">BDS-Kampagne</a>.</p>
]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div id="fb-root"></div>
<h2>30. November 2009 in Berlin</h2>
<div id="extended">
<p><img decoding="async" class="alignnone" alt="" src="http://farm8.staticflickr.com/7336/11776350416_13795e3400_z.jpg" width="640" height="480" /></p>
<p>Demonstration gegen die deutsch-israelische Kabinettssitzung.</p>
<p>Für mehr Informationen und Bilder siehe <a href="http://www.schattenblick.de/infopool/politik/report/prber022.html">Schattenblick</a></p>
</div>

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			</item>
		<item>
		<title>Europäische Kampagne für Sanktionen gegen die israelische Besatzung (ECCP)</title>
		<link>https://bds-kampagne.de/europaeische-kampagne-fuer-sanktionen-gegen-die-israelische-besatzung/</link>
		
		<dc:creator><![CDATA[Bjoern]]></dc:creator>
		<pubDate>Sat, 09 Jul 2005 18:28:30 +0000</pubDate>
				<category><![CDATA[Aufrufe]]></category>
		<category><![CDATA[Petition]]></category>
		<category><![CDATA[Sanktionen]]></category>
		<category><![CDATA[ECCP]]></category>
		<category><![CDATA[IGH-Gutachten]]></category>
		<guid isPermaLink="false">http://bds-kampagne.site36.net/?p=1921</guid>

					<description><![CDATA[<p>9. Juli 2005 Europäische Kampagne für Sanktionen gegen die israelische Besatzung Der Internationale Gerichtshof verurteilt die Mauer in Palästina Als</p>
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]]></description>
										<content:encoded><![CDATA[<div id="fb-root"></div>
<p><strong>9. Juli 2005</strong></p>
<div id="extended">
<p><strong>Europäische Kampagne für Sanktionen gegen die israelische Besatzung</strong></p>
<p>Der Internationale Gerichtshof verurteilt die Mauer in Palästina</p>
<p>Als Mitglieder der Zivilgesellschaft eines EU-Mitgliedstaates fordern wir unseren Außenminister, den Rat der Europäischen Union und die Vereinten Nationen dringend auf, politische und wirtschaftliche Maßnahmen einschließlich Sanktionen zu ergreifen, um Israel an der Fortsetzung des Mauerbaus zu hindern und um es zu zwingen, das Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 9. Juli 2004 zu respektieren.</p>
<p><span id="more-1921"></span></p>
<p>Druck auf Israel ist erforderlicher denn je, wenn ein Frieden, der sich auf dem Völkerrecht gründet, erreicht werden soll. Deshalb fordern wir:</p>
<ul>
<li>die Aussetzung des EU-Israel-Assoziationsabkommen, solange es nicht möglich ist, eine völkerrechtsgemäße Anwendung des Abkommens zu erreichen. Dieses Abkommen begünstigt die Einfuhr israelischer Produkte in die EU und setzt die Einhaltung der Menschenrechte voraus,</li>
</ul>
<ul>
<li>die vollständige Einstellung von militärischen Abkommen und militärischem Austausch mit Israel,</li>
</ul>
<ul>
<li>von den EU-Mitgliedstaaten und der Weltbank, keine Forschung, Koordination oder Geldmittel zum Bau von Tunnel und Toren zu liefern, die die vom Mauerbau geschaffene Situation unterstützen.</li>
</ul>
<p>Wir verlangen von Israel, ebenso wie von unserer Regierung, die Erfüllung der Verpflichtungen, die im Rechtsgutachten festgelegt sind und die die Grundsätze der Vierten Genfer Konvention und alle relevanten UN-Resolutionen bestätigen.</p>
<p><strong><a href="https://bds-kampagne.de/wp-content/uploads/2005/07/eccp-petition-050709-Faltblatt-mit-Infos.pdf">Faltblatt mit Infos </a></strong>zur ECCP-Petition 9. Juli 2005</p>
<p><a href="https://bds-kampagne.de/wp-content/uploads/2005/07/eccp-petition-050709-4.pdf"><strong>ECCP-Petition</strong> </a>vom 9. Juli 2005</p>
</div>

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