The greatest constitutional challenge in postwar German history

On April 30, 2026, Shir Hever will be our guest and will share his insights with us. The discussion will focus on Germany’s historical and legal responsibility to stand against racism and genocide. He will also address why universities should support the academic boycott of Israeli institutions and what challenges arise when international law and German “reasons of state” come into conflict. Be sure to stop by if you want to gain a fundamental understanding of why solidarity with the Palestinians is so important and how you can get involved!
FYI: Shir Hever’s talk will be in English and our group introduction will be in German. 

Der Beitrag Complicity in Israel’s Crimes erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

27. Juni 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Nach jahrelangem Druck durch die Zivilgesellschaft musste das Europäische Parlament einen Sonderausschuss, genannt PEGA-Ausschuss, einrichten, um den Einsatz von Israels Pegasus und ähnlicher Überwachungsspyware zu untersuchen.

In ihrem im Mai 2023 veröffentlichten Abschlussbericht räumte der PEGA-Ausschuss die entscheidende Rolle Israels bei der Entwicklung und Vermarktung von Cyberwaffen ein, „die in einigen Fällen […] gezielt dafür konzipiert wurden, um als Instrument für politische Macht und Kontrolle eingesetzt zu werden“. Dennoch ist es dem Ausschuss nicht gelungen, von Israel und den europäischen Akteur*innen, die die EU heute zur wichtigsten Gastgeberin, Nutzerin und Exporteurin israelischer Spionagesoftware gemacht haben, Rechenschaftspflicht einzufordern.

Der mit großer Mehrheit angenommene Bericht räumt ein, dass die Quelle der kommerziell erhältlichen Spyware israelische Unternehmen sind, die alle von der israelischen Regierung unterstützt und ermutigt werden, Spyware an den Meistbietenden zu verkaufen. Ferner wird eingeräumt, dass israelische Spyware von ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier*innen gegründet werden und ihre Technologie an Palästinenser*innen testen, wobei Privatsphäre und grundlegende Menschenrechte brutal verletzt werden.

In dem Bericht heißt es weiter, dass die israelische Regierung den Verkauf von Spyware an autoritäre Regime als Druckmittel bei Verhandlungen zur Stärkung der diplomatischen Beziehungen genutzt habe. Der PEGA-Ausschuss erkennt an, dass mindestens 14 EU-Mitgliedstaaten von Spyware-Skandalen betroffen waren. Schädliche Technologien, die gegen Palästinenser*innen eingesetzt wird, bleiben nicht in Palästina – sie verbreiten ihren Schaden im gesamten globalen Süden und Norden.

Die Eindeutigkeit des Berichts über die schädliche Rolle Israels und den Einsatz von Spyware zur Verletzung der Rechte der Palästinenser*innen wäre ohne die Unterstützung europäischer Abgeordneter, die die Grundsätze der Menschenrechte hochhalten, und die harte Arbeit der European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) bei der Zusammenarbeit mit dem PEGA-Sonderausschusses nicht möglich gewesen.

Doch so wichtig dieser Bericht als erster Schritt in die richtige Richtung auch ist, er reicht nicht aus, um Apartheidl-Israel zur Rechenschaft zu ziehen, geschweige denn, um seine Unternehmen daran zu hindern, Telefone zu hacken und bösartige Programme in diese einzuschleusen. Unsere Aufgabe ist es, Druck auszuüben, um israelische und andere Spionageprogramme vollständig zu verbieten, da sie weltweit die Verfolgung und Unterdrückung von Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Anwält*innen, Oppositionspolitiker*innen und anderen ermöglichen, Privatsphäre, Demokratie und Menschenrechte untergraben und Zwietracht und Angst säen.

Der PEGA-Ausschuss muss zwei Hauptschuldige zur Rechenschaft ziehen, nämlich

• Erstens, israelische Beamt*innen, die die Entwicklung und den Einsatz von Spyware gegen Palästinenser*innen als Unterdrückungsinstrument genehmigen, um Apartheid aufrechtzuerhalten und Spyware weltweit zu verkaufen;
• Und zweitens, europäische Beamt*innen, die israelische Spyware kaufen und sie nutzen, um kritische Stimmen in Europa einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, und die es israelischen Spywareunternehmen erlauben, in der EU tätig zu werden und aus der EU zu exportieren.

Spyware-Kriminelle, die gegen zahlreiche europäische Gesetze verstoßen haben, bleiben auf freiem Fuss und machen weiterhin große Gewinne.

Der PEGA-Ausschuss hat die Fakten bestätigt, was palästinensische und internationale Menschenrechtsorganisationen und Medien seit Jahren aufgedeckt haben. Das Europäische Parlament hat es jedoch völlig versäumt, irgendwelche praktischen Maßnahmen zu ergreifen, um die anhaltende EU-Politik zu kippen oder gar auszusetzen, die die israelische Apartheid und diejenigen, die daran beteiligt sind, völlig ungestraft lässt.

Noch während der PEGA-Ausschuss seinen harschen Bericht veröffentlichte, ist die EU-Handelsdirektion bereit, den Export von Spyware zu regulieren – anstatt ihn zu verbieten. Sie kommt damit den Bedürfnissen der beiden großen israelischen Spyware-Unternehmen entgegen, die ihren Sitz in die EU verlegt haben: NSO Group in Luxemburg und Intellexa in Zypern.

Das Europäische Parlament war nie bereit, sich ernsthaft mit den Gefahren von Spyware auseinanderzusetzen. Der PEGA-Ausschuss, dem die Befugnis entzogen war, verbindliche Entscheidungen zu treffen, und dem nicht einmal ein einziger hebräischsprachiger Wissenschaftler zur Verfügung stand, entschied sich dafür, das Beste aus seinem begrenzten Mandat zu machen.

Als Palästinenser*innen fordern wir eine sinnvolle Rechenschaftspflicht, einschließlich eines vollständigen EU-Verbots von Spyware, um unsere Rechte und die Rechte der Menschen auf der ganzen Welt vor unrechtmäßiger Überwachung und Unterdrückung zu schützen. Wir fordern ein sofortiges Ende der Komplizenschaft der EU und der Profitmacherei, die an uns, unseren Menschenrechtsaktivist*innen und zivilgesellschaftlichen Organisationen „erprobt“ werden.

Anstatt israelische Waffen in einem noch nie dagewesenen Ausmaß zu horten, sollten die EU-Mitgliedstaaten alle militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel, einschließlich gemeinsamer Forschung, beenden, bis das Land sein Apartheidregime, seinen Siedlerkolonialismus und seine militärische Besetzung beendet.

Palestinian civil society demands: end EU complicity in illegal and repressive Israeli surveillance
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Weitere Infos zu israelischer Spyware hier auf Deutsch und hier ausführlicher auf Englisch

BERICHT über die Prüfung von behaupteten Verstößen gegen das Unionsrecht und Missständen bei der Anwendung desselben im Zusammenhang mit dem Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spähsoftware (2022/2077(INI)) / Untersuchungsausschuss zum Einsatz von Pegasus und ähnlicher Überwachungs- und Spyware

Der Beitrag Palästinensische Zivilgesellschaft fordert ein Ende der Komplizenschaft der EU mit der illegalen und repressiven israelischen Überwachung erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der PEGA-Untersuchungsausschuss über die Verwendung von Spyware hat am 22. Mai 2023 seine endgültigen Empfehlungen veröffentlicht. Dieser Ausschuss des Europäischen Parlaments hatte die Aufgabe, die durch Spyware begangenen Verstöße innerhalb der Europäischen Union zu untersuchen.

Nach dem Pegasus-Skandal hat sich das ECCP gegenüber dem PEGA-Ausschuss für die drei folgenden Punkte eingesetzt:

• dass Spyware-Technologie gefährlich ist und der kommerzielle Austausch von Schwachstellen jeder und jedem, der die Technologie kauft, unaufhaltsame Macht verleiht. Sogar Strafverfolgungsbehörden können Spyware einsetzen, ohne dafür zur Rechenschaft gezogen zu werden, und die durch Gerichtsbeschlüsse gesetzten Grenzen für die Überwachung überschreiten, ohne Spuren zu hinterlassen;
  
  
• dass alle derzeit in der EU tätigen Spyware-Unternehmen israelische Unternehmen sind, von denen zwei ihren Sitz in die EU verlegt haben, um von der fehlenden Regulierung zu profitieren. Der israelische Spyware-Sektor wurde von der israelischen Regierung gefördert Diese Unternehmen, die von ehemaligen israelischen Geheimdienstoffizier*innen gegründet und besetzt wurden, erhielten die Erlaubnis Spyware zu verkaufen, entweder um diplomatische Gunst für die israelische Regierung zu erlangen oder um durch den Verkauf gefährlicher Spyware an den Meistbietenden Profit zu machen;
  
  
• dass israelische Spyware-Unternehmen ein Produkt verkaufen, das im Zuge der israelischen Besatzung, der Apartheidpolitik und der Unterdrückung von zivilgesellschaftlichen Organisationen an Palästinenser*innen getestet wurde. Falsche Anschuldigungen des Terrorismus wurden mit „Beweisen“ gerechtfertigt, die unter anderem durch Spyware gesammelt wurden und sich als gefälscht erwiesen.

ECCP begrüßt, dass der PEGA-Ausschuss alle diese drei Punkte in seine endgültigen Empfehlungen aufgenommen hat – siehe insbesondere die Punkte 425 – 431.

Israelische Unterdrückung und Bespitzelung schaden nicht nur den Palästinenser*innen, sondern wird von autoritären Regimen, korrupten Politiker*innen und sogar wohlhabenden Geschäftsleuten gekauft und gegen europäische Bürger*innen eingesetzt. Der PEGA-Ausschuss erkennt, dass dieser Weg von der Unterdrückung der Palästinenser*innen zur Unterdrückung der Europäer*innen besteht, und hat sich laut und deutlich gegen die Verbreitung dieser Verstöße ausgesprochen.

Unterdessen plant die EU-Generaldirektion Handel die Veröffentlichung neuer Vorschriften für den Export von Spyware (die sie als „Güter mit doppeltem Verwendungszweck zur Cyberüberwachung“ bezeichnet). Sie nimmt bis zum 9. Juni Kommentare der Öffentlichkeit – aus Europa und darüber hinaus – entgegen.

Bitte nehmen Sie sich einen Moment Zeit, um der EU-Generaldirektion Handel mitzuteilen, dass Sie der Meinung sind, dass Spyware nicht zu Gewinnzwecken in den Rest der Welt exportiert werden sollte und dass israelische Spyware-Unternehmen die EU nicht als Sprungbrett für den Verkauf ihrer Technologie nutzen dürfen: https://bds-kampagne.de/jetzt-ist-es-an-der-zeit-der-profitmacherei-mit-spyware-einhalt-zu-gebieten/

ECCP-Pressemitteilung: Die EU unternimmt den ersten Schritt, um sich vor israelischer Spyware zu schützen
ECCP Press release: the EU takes the first step to protect itself from Israeli spyware

Addendum: BIP-Aktuell #263: EU erkennt die Gefahr israelischer Spionageprogramme an

Der Beitrag ECCP-Pressemitteilung: Die EU unternimmt den ersten Schritt, um sich vor israelischer Spyware zu schützen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

29. Mai 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Warum EU-Vorschriften zu Spyware Menschen auf der ganzen Welt schaden können

Die USA und die Europäische Union scheinen derzeit die aktivsten Regulierungsbehörden für Spyware zu sein. Doch ihre bürokratischen und gesetzgeberischen Prozesse zielen darauf ab, die Art und Weise zu bestimmen, wie diese beiden Mächte von dieser gefährlichen Waffe profitieren und den Markt kontrollieren können, der hauptsächlich von israelischen Unternehmen und Technologien dominiert wird. In dieser Phase ist zum Schutz von Gemeinschaften weltweit von entscheidender Bedeutung, dass wir Druck ausüben, um die EU daran zu hindern, israelische und andere Spyware zu vermarkten.

Die USA scheinen die Führung im Kampf gegen die Verbreitung gefährlicher Spyware-Technologie übernommen zu haben, aber hinter großspurigen Erklärungen über den Schutz der Privatsphäre und der Bürger*innenrechte vor invasiver Überwachung haben die US-Behörden weiterhin Spyware gekauft. In der Zwischenzeit ist die Europäische Union, die bisher nicht einmal den Versuch unternommen hat, ihre eigenen Bürger*innen vor den Gefahren von Spyware zu schützen, zu einer Drehscheibe für den Export von Spyware in den Rest der Welt geworden.

Spyware ist eine militärische Technologie, die von Natur aus gegen die Menschenrechte verstößt, da sie Schwachstellen in Telefonen und anderen Geräten ausnutzt, um Menschen zu überwachen, ihren Standort zu verfolgen und ihre Geräte in Überwachungsinstrumente zu verwandeln, indem sie das Mikrofon und die Kamera ohne das Wissen der Besitzer*in öffnet, um die Umgebung auszuspionieren. Spyware umgeht auch die Peer-to-Peer-Verschlüsselung, indem sie sich in das gesamte Gerät hackt, einschließlich E-Mail und Nachrichtendienste (wie Signal und WhatsApp), und es Spion*innen ermöglicht, den gesamten Kommunikationsverlauf eines gehackten Geräts herunterzuladen oder Apps zur Verbreitung von Desinformationen zu nutzen.

Edward Snowden forderte ein Verbot von Spyware und warnte davor, dass sie ihren Nutzer*innen unbegrenzte Macht einräumt, die über die Grenzen hinausgehen, die Gerichtsbeschlüsse zur normalen polizeilichen Überwachung setzen könnten. Über die Hersteller*innen von Spyware sagte Snowden: „Sie stellen keine Impfstoffe her – das Einzige, was sie verkaufen, ist der Virus“.

Israelische Spyware-Unternehmen waren die ersten, die diese Waffentechnologie in ein kommerzielles Produkt verwandelten. Sobald sie den Geist aus der Flasche ließen, wurde es ein Wettlauf um die Kontrolle darüber. Nachdem sie in Geheimdiensteinheiten gedient hatten, die im Rahmen der Durchsetzung des israelischen Apartheidregimes Spyware gegen palästinensische Zivilist*innen einsetzten, gründeten israelische Geheimdienstoffiziere private Unternehmen und verkauften mit Billigung und Unterstützung des israelischen Verteidigungsministeriums Spyware nach Europa, in die USA und in den Rest der Welt, auch an einige der schlimmsten autoritären Regime, um sie gegen Journalist*innen, Anwält*innen und Menschenrechtsaktivist*innen einzusetzen. Für die israelische Regierung wurde Spyware zu einer Währung, mit der sie weltweit diplomatische Gunst erkaufen konnte.

Nach der Enthüllung von Forbidden Stories, Citizen Lab und Amnesty International über die Verbreitung israelischer Spyware im Juli 2021 setzte US-Präsident Biden zwei der benannten israelischen Unternehmen auf die schwarze Liste: NSO Group und Candiru. Die NSO Group gründete umgehend eine Scheinfirma, um den Verkauf an die US-Regierung fortzusetzen. Im März dieses Jahres unterzeichnete Biden eine Durchführungsverordnung zum vollständigen Verbot des kommerziellen Handels mit Spyware in den USA, aber selbst diese Durchführungsverordnung wird nicht durchgesetzt.

Die Europäische Union hat von Anfang an ein größeres Interesse an israelischen Spyware-Unternehmen gezeigt und arbeitet mit ihnen zusammen. Anders als in den USA haben israelische Spyware-Unternehmen keine Bedenken, die Telefone europäischer Beamt*innen und hochrangiger Politiker*innen direkt zu infizieren, und in 14 EU-Mitgliedstaaten kam es zu Spyware-Skandalen.

Die beiden wichtigsten israelischen Spyware-Unternehmen, NSO Group und Intellexa, haben ihren Hauptsitz in der EU: in Luxemburg bzw. auf Zypern. Israelische Unternehmen verlassen sich auf die Komplizenschaft der EU bei den israelischen Kolonialverbrechen und wissen, dass sie nicht den gleichen Prüfungen unterzogen werden, die nicht-israelische Unternehmen erwarten können. Anstatt Spyware als gefährliche Waffe zu definieren (wie sie selbst von der israelischen Regierung definiert wird!), hat sich die EU bereits dafür entschieden, sie als „Gegenstand mit doppeltem Verwendungszweck“ zu definieren.

Selbst der vom Europäischen Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss, der so genannte PEGA-Ausschuss, war so schlecht finanziert, dass er nicht einmal über Zugang zu hebräischsprachigen Wissenschaftler*innen verfügte, um Informationen über die israelischen Spywareunternehmen zu übersetzen. Die Empfehlungen des PEGA-Ausschusses zum Schutz der europäischen Bürger*innen wurden dem Europäischen Parlament vorgelegt und sollen Ende Juni zur Abstimmung gestellt werden.

Gleichzeitig ist die EU-Generaldirektion Handel (TRADE) bestrebt, Vorschriften für die Ausfuhr von Spionageprogrammen zu erlassen. Sie ist bereit, den Rest der Welt der Verletzung der Privatsphäre und der Menschenrechte auszusetzen, vor denen der PEGA-Ausschuss die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu schützen versucht.

Bis zum 9. Juni hat die EU-Generaldirektion Handel ein Verfahren eröffnet, in dem Einzelpersonen und Organisationen aus der ganzen Welt ihre Beiträge hier einreichen können:

Als einen ersten Schritt um weltweit Druck aufzubauen, füllt bitte das Formular aus und fordert ein vollständiges Verbot des Exports von Spyware, damit die EU keine Spyware mehr verkauft. Die EU sollte niemals von der israelischen Apartheid und Menschenrechtsverletzungen weltweit profitieren.

Die Regulierungspolitik der USA und der EU ist nichts anderes als der Versuch, Spyware zu kontrollieren, um die Gewinne und die Macht der Überwachung für sich zu behalten. Weder die USA noch die EU haben sich wirklich um die Verletzung der Menschenrechte im globalen Süden durch Spyware gekümmert. Die USA wurden erst aktiv, als Spyware in Uganda ihr eigenes diplomatisches Personal betraf, die EU erst, als Spyware in Ruanda europäische Abgeordnete betraf und Spyware in Marokko während der französischen Präsidentschaft Telefone infizierte.

Wenn ihr nicht der Meinung seid, dass Überwachung eure Lebensqualität beeinträchtigen kann, wo ihr doch keine illegalen Aktivitäten ausübt, dann fragt Palästinenser*innen, wie Überwachung das Leben Tausender ruiniert.

Das Muster, das sich abzeichnet, ist eindeutig. Apartheid-Israel setzt Spyware gegen Palästinenser*innen ein und exportiert sie dann mit Gewinn. Als nächstes folgt die EU diesem Muster – die Gewinne der Spyware-Unternehmen sind wichtiger als die Rechte der Menschen. Ohne koordinierte Maßnahmen auf globaler Ebene wird sich dieses Muster fortsetzen.

Ob im globalen Süden oder im globalen Norden: Da israelische Spyware-Unternehmen entschieden haben, ihren Fokus auf die EU zu verlagern, müssen wir verhindern, dass die EU zum Exportzentrum für Spyware-Waffen wird. Jeder Mensch hat daran ein Interesse.

MUSTERANTWORT auf Englisch – kann in das entsprechende Formular (Respond to the consultation / Your response: ) eingefügt werden

The EU Directorate-General for Trade must ban the export of cyber surveillance technology, or spyware, given the irrefutable evidence that it is enabling authoritarian governments, corrupt law-enforcement agencies, greedy corporations and even private individuals to violate international law and human rights principles. Spyware enables repression of human rights advocacy, breach of privacy and civil rights, undermining the confidentiality lawyers require in their work, and the ability of journalists to protect their sources, among others. The EU must not be complicit in those crimes.

The companies that produce this technology exploit vulnerabilities in our devices to turn them against us, and they must be punished, not allowed to turn this into a for-profit business. If an immediate spyware export ban is not attainable, civil society should push for at the very least a clear, binding and effective EU regulation that includes:

1) Prohibiting mobile phone manufacturers from intentionally selling devices with security vulnerabilities and holding them criminally liable if they do;
2) Preventing law enforcement agencies’ access to technology that allows for a more extensive surveillance than what is permitted by legal warrants;
3) Prohibiting the use of the technology in surveilling innocent bystanders; and
4) Holding the manufacturers and operators of spyware technology accountable at all times for end-user misuse of this military-grade espionage technology.

The EU decision on how to regulate the export of dual-use cyber surveillance technologies affects the rest of the world. As the European Parliament debates motions presented by the PEGA Committee in the coming weeks, it is unacceptable that European Union citizens will enjoy more protection than the citizens of other countries around the world from the very same Israeli spyware companies that are registered in Europe and use it as a base to export spyware to the rest of the world. Any regulation of spyware short of a complete ban is not enough to guarantee that the technology will not be used illegally to enable grave human rights and civil rights violations.

Der Beitrag Es ist an der Zeit, der Profitmacherei mit Spyware Einhalt zu gebieten! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

In den letzten Jahren wurde Spyware – eine heimlich auf digitalen Geräten installierte Technologie, die im Verborgenen vertrauliche Informationen über ein Zielobjekt sammelt – als Waffe entlarvt, die von Staaten und Unternehmen zur Überwachung, Kontrolle, Manipulation und Unterdrückung von Menschenrechtsaktivist*innen, einschließlich Journalist*innen und Anwält*innen, eingesetzt wird.

Apartheid-Israel spielt bei der Entwicklung dieser globalen Bedrohung eine zentrale Rolle. Israelische Unternehmen, die mit dem Militär und israelischen Universitäten verflochten sind, entwickeln und vermarkten Spyware, die vorab im Rahmen des israelischen Besatzungs- und Apartheidregimes an Palästinenser*innen getestet wurde. Durch den Export von Waffen und Spionagesoftware, vorwiegend an Diktaturen und autoritäre Regime, ermöglicht Israel weltweit Zwang, Unterdrückung und schwere Menschenrechtsverletzungen.

Die Militär- und Sicherheitstechnologien, die zur Aufrechterhaltung des israelischen Überwachungsstaates und des Apartheidregimes eingesetzt werden, werden nun weltweit exportiert und gegen soziale Bewegungen und zivilgesellschaftliche Organisationen eingesetzt. Wir müssen uns organisieren, um diejenigen, die für Gerechtigkeit für rassistisch Diskriminierte, für soziale, Geschlechter- und Klimagerechtigkeit kämpfen, vor Spyware zu schützen.

Postet gemeinsam mit zivilgesellschaftlichen Organisationen weltweit am 19. April in den sozialen Medien, veranstaltet Podiumsdiskussionen, zeigt entsprechende Filme oder organisiert Protestaktionen, um das Bewusstsein für die Gefahr von Spyware-Technologien zu schärfen und ein Verbot des Verkaufs und der Verwendung dieser Technologien zu fordern!

HIER  und hier weitere Informationen zum Thema

Der Beitrag WELTWEITER AKTIONSTAG GEGEN SPYWARE erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

17. Februar 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)  

Apartheid-Israels Militärtechnologien, getestet an Palästinenser*innen, ermächtigen Diktator*innen und autoritäre Regime zur Überwachung, Folter und sogar Ermordung von Menschenrechtsaktivist*innen, Journalist*innen, Mandatsträger*innen usw. Das kürzlich aufgedeckte Team Jorge, offiziell bei der israelischen Regierung registriert, bietet jede*r, der/die bereit ist zu zahlen, „elektronische Kriegsführung“ an, um Wahlen zu manipulieren, Gegner*innen zu hacken oder Desinformationen zu verbreiten, um sie zu vernichten.

Ihre Gründer*innen, ehemalige israelische Geheimdienstoffizier*innen, rühmen sich damit, 33 Wahlen in Afrika, Süd- und Mittelamerika, den USA und Europa manipuliert zu haben. Ohne jegliche ethische oder rechtliche Einschränkungen verkaufen sie ihre ruchlosen Dienste an Kund*innen, darunter 40.000 falsche Avatare, die Demokratien destabilisieren oder Wahlen manipulieren wollen.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte palästinensische Koalition, die die BDS-Bewegung anführt, bekräftigt die Forderung nach einem sofortigen #MilitärEmbargo gegen Apartheid-Israel, einschließlich der Streichung der US-Militärfinanzierung und des Verbots des Handels mit israelischen Waffen und Spionageprogrammen. Es ist an der Zeit Apartheid abzubauen #DismantleApartheid.

Israeli repression tech is a threat to the world, not just Palestinians
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Titelbild: Image credit: Forbidden Stories

Zum Thema:

Undercover bei Digital-Söldnern : Wahlmanipulation aufgedeckt
Eine israelische Firma bietet gegen Geld Desinformationskampagnen an – weltweit. Gemeinsame Recherchen von ZDF, SPIEGEL und ZEIT mit dem Investigativ-Netzwerk Forbidden Stories enthüllen das Ausmaß. – ZDF heute

Der Beitrag Die israelische Repressionstechnologie ist eine Bedrohung für die Welt, nicht nur für Palästinenser*innen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Europa ist mit Spionagesoftware von Apartheid-Israel infiltriert und macht sich mitschuldig an der Finanzierung dieses schädlichen Sektors. #banspyware #militärischesEmbargo #IntellexaOutofEurope

Im Rahmen seiner laufenden Kampagne zur Verhängung eines umfassenden Militär- und Sicherheitsembargos gegen Apartheid-Israel startet der nationale palästinensische BDS-Ausschuss, die größte Koalition in der palästinensischen Zivilgesellschaft, eine neue Kampagne, um israelische Spyware aus Europa zu vertreiben. Mehr als auf jedem anderen Kontinent kaufen europäische Regierungen israelische Spyware, um sich gegenseitig, ihre eigenen Bürger*innen und Bürger*innen aus Ländern des globalen Südens auszuspionieren.

In dem Versuch, sich nach dem weltweiten Skandal um die Spyware Pegasus des israelischen NSO formell von Israel zu distanzieren, ist das israelische Unternehmen Intellexa in Zypern registriert und behauptet, nicht israelischen Vorschriften zu unterliegen. Dies ist eine glatte Lüge. Wie NSO verkauft Intellexa sensible israelische Waffentechnologie mit offizieller Genehmigung Israels. Es ist unter anderem im Sudan, in Griechenland und Bangladesch tätig.

Apartheid-Israel hat Spyware eingesetzt, um palästinensische zivilgesellschaftliche Organisationen anzugreifen, um deren Bemühungen zu untergraben, Beweise für israelische Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit für Ermittlungen des Internationalen Strafgerichtshofs und des Internationalen Gerichtshofs zu sammeln.  

Europäischen Regierungen und die Europäische Union machen sich mitschuldig an den Verbrechen der israelischen Apartheid, da sie diese Technologie kaufen. Eduard Snowden hatte davor gewarnt, da diese Technologie nicht wirksam reguliert werden und daher verboten werden muss. Israelische Spionageprogramme verletzen seit Jahren die Rechte der Palästinenser*innen. Heute werden sie eingesetzt, um die Rechte von Menschen weltweit zu verletzen, da sie an Diktaturen und autoritäre Regime verkauft werden und brutale Menschenrechtsverletzungen ermöglichen.

Israelische Spyware und Spyware im Allgemeinen müssen weltweit verboten werden. Beginnen wir mit dem Kontinent, in dem sich israelische Spyware am schamlosesten verbreitet hat: Europa. Schließlich streben wir eine Welt an, in der Menschenrechtsaktivist*innen Protestaktionen planen können, ohne dass die Geheimpolizei mithört, in der Anwält*innen mit ihren Mandant*innen in Ruhe sprechen können, in der Journalist*innen die Identität ihrer Quellen schützen können und in der politische Dissident*innen eine faire Chance in einem demokratischen Prozess haben.

Der erste Schritt unserer Kampagne besteht darin, die israelische Spyware-Firma Intellexia aus Europa zu vertreiben.

Helft uns, die Tatsache anzuprangern, dass Intellexa von europäischem Territorium aus operiert. Helft uns seine Lügen aufzudecken, dass es keine direkte Verbindung zur israelischen Apartheid hat und dass die israelische Regierung keine Verantwortung dafür trägt, Spionageakte – und Schlimmeres – gegen Zivilist*innen zu ermöglichen.

Lest die Broschüre über die Gefahren von Spyware.

Palestinian civil society launches a campaign to get Israeli spyware out of Europe
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag <strong>Palästinensische Zivilgesellschaft startet eine Kampagne, um israelische Spionageprogramme aus Europa zu verbannen</strong> erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Weltweit hat sich ein neues Netzwerk von zivilgesellschaftlichen und Menschenrechtsorganisationen gebildet, das sich gemeinsam für ein Verbot der Spyware-Technologie einsetzt. Apartheid-Israel ist der Ort der offensiven Cyber- oder Spyware-Technologie, eines Instruments, das gegen Menschenrechtsaktivist*innen, Anwält*innen und Journalist*innen eingesetzt wurde, aber auch gegen jede*n eingesetzt werden kann. Diese Technologie stellt eine globale Gefahr für die Freiheit und unsere Sicherheit dar und muss weltweit bekämpft werden.

Anlässlich des Internationalen Tages der Menschenrechte 2022 veröffentlicht unser Netzwerk eine Broschüre, um die Öffentlichkeit über die Risiken dieser Technologie zu informieren und warum sie nicht als Mittel zur Verbrechensbekämpfung eingesetzt werden kann, wie einige israelische Unternehmen, die sie verkaufen, zu behaupten versuchen.

Was ist Spyware?

Spyware ist eine neue Spionage-Technologie. Unter Ausnutzung von Konstruktionsfehlern in Telefonen und Computern (bekannt als «Zero-Day-Schlupflöcher» – Sicherheitslücken, die den Entwickler*innen nicht bekannt sind) haben private Unternehmen militärische Geheimdiensttechnologie angepasst, um Zivilistpersonen auszuspionieren. Sie verkaufen diese Technologie an Regierungen, Polizeikräfte, Nachrichtendienste und möglicherweise auch an nichtstaatliche Organisationen wie Unternehmen.

Spyware hinterlässt auf gehackten Geräten keine Spuren. Damit können die Kund*innen jedes Smartphone in ein Abhörgerät verwandeln, indem sie das Mikrofon und die Kamera aus der Ferne aktivieren, Einträge auf dem Telefon lesen (einschließlich des gesamten Nachrichtenverlaufs, der E-Mails und der Posts in sozialen Medien). Sie können sogar Texte schreiben und Dateien erstellen, die so aussehen, als seien sie von den Besitzer*innen des Telefons erstellt worden.

In den letzten Jahren wurde Spyware unter anderem gegen Menschenrechtsaktist*innen, Journalist*innen und Anwält*innen eingesetzt, um kritische Stimmen zum Schweigen zu bringen, Oppositionsparteien zu zerstören und sogar, um Entführung, Folter und Ermordung von Personen zu koordinieren. Beweise für Spyware wurden bei dem Versuch gefunden, die Recherchen im Zusammenhang mit dem Verschwinden von 43 Student*innen in Mexiko¹ und der Ermordung des Journalisten Jamal Khashoggi zu sabotieren².

Nachdem Amnesty International aufgedeckt hatte, dass über 50 000 Te-lefonnummern³ an das israelische Softwareunternehmen NSO Group zum Hacken weitergegeben wurden, warnte neben vielen anderen Technologieexpert*innen der Computeranalytiker und Whistleblower Edward Snowden davor, dass sich diese Technologie, solange sie nicht verboten ist⁴, leicht verbreiten und gegen Hunderte Millionen von Opfern eingesetzt werden wird.

Warum steht Israel im Zentrum des Geschehens?

In Israel haben mehr Spyware-Unternehmen ihren Firmensitz als in jedem anderen Land der Welt⁵, darunter NICE (die Spyware-Abteilung von NICE wurde von Elbit Systems, Israels größtem Rüstungsunternehmen, aufgekauft), Verint, NSO Group, Black Cube, Candiru, Cytrox, Cellebrite und Intellexa.

Alle diese Unternehmen rühmen sich damit, dass sie ihre Technologie direkt vom israelischen Militär übernommen haben. Die Gründer*innen dieser Unternehmen sind Abgänger*innen der israelischen Geheimdiensteinheiten «8200»⁶, «81»⁷ und des Mossad⁸.

Diese Spionagetechnologie wurde im Rahmen des israelischen Besatzungs- und Apartheidregimes in Palästina entwickelt und getestet. Sie wurde eingesetzt, um Palästinenser*innen zur Kollaboration zu erpressen. Sie wurde eingesetzt, um die Arbeit palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu untergraben, die die palästinensischen Menschenrechte schützen, und um Versuche zu unterbinden, israelische Sicherheitskräfte für Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit, die an Palästinenser*innen⁹ begangen werden, zur Verantwortung zu ziehen.

Nach der erfolgreichen Testung der Technologie erteilt das israelische Verteidigungsministerium israelischen Spyware-Unternehmen die Geneh- migung, die Technologie gewinnbringend zu verkaufen. Nicht weniger als 45 Länder, darunter autoritäre Regime und Staatsoberhäupter in Belarus, Brasilien, Honduras, Hongkong, Ungarn, Russland, den Vereinigten Arabi-schen Emiraten, Uganda und anderen Ländern, haben sie gekauft. Viele Länder auf der Welt haben Zugang zu Spionagetechnologie, aber der Staat Israel verkauft sie aktiv und gewinnbringend¹⁰.

Warum ist Spyware so gefährlich?

Im Gegensatz zu den Methoden des polizeilichen Nachrichtendienstes gibt Spyware allen, die sie einsetzen, uneingeschränkte Macht. Es gibt keine Möglichkeit, eine forensische Analyse eines infizierten Telefons oder Com-puters durchzuführen, um herauszufinden, auf welche Weise das Gerät manipuliert wurde. Man kann nur feststellen, dass das Gerät irgendwann infiziert wurde. Dies ermöglicht es Einzelnen in den Strafverfolgungsbehörden, die Zugang zu dieser Technologie haben, Beweise zu fälschen und Informationen zu sammeln, die weit über das hinausgehen, was ein Haftbefehl erlaubt, und sich damit der Verantwortung zu entziehen.

Die Spyware-Unternehmen argumentieren, dass ihre Technologie der Bekämpfung von Terrorismus und Kriminalität dient, aber es gibt keine Beweise dafür, dass durch den Einsatz von Spyware Verbrechen verhindert wurden.

Sobald Spyware gegen eine*n Verdächtige*n eingesetzt wurde, könnte die Tatsache, dass die Geräte der Verdächtigen gehackt wurden, als Argument dafür herhalten, dass den Beweisen, die gegen die Verdächtigen vorgelegt werden, nicht vertraut werden kann. Spionageprogramme tragen nicht zur Verhinderung von Terrorismus und Kriminalität bei, sondern bewirken genau das Gegenteil.

Was muss getan werden?

Spyware kann jede*n von uns treffen. Die Organisationen, die uns vor Tyrannei schützen – in der Zivilgesellschaft, als Rechtsbeistand, in den Medien – sind alle mögliche Ziele für Spyware-Angriffe. Als Kund*innen von Technologie (z.B. Telefon- und Computerkäufe) werden wir angreifbar, wenn Spyware-Unternehmen unsere Geräte gegen uns einsetzen und unsere Privatsphäre verletzen.

Es ist die Aufgabe unserer Regierungen, Parlamente und Justizorgane, unsere Sicherheit und Privatsphäre zu schützen und die Verwendung von Spyware zu verbieten. Telefonhersteller*innen müssen für die Zero-Day-Schlupflöcher verantwortlich gemacht werden, anstatt sie an Spyware-Unternehmen verkaufen zu dürfen, um uns als Kund*innen dann Schutzmechanismen oder neue Telefone zu verkaufen, die uns vor den Sicherheitslücken schützen sollen, die sie selbst geschaffen haben.

Um Spyware zu verbieten, müssen wir:

• eine intersektionelle Bewegung aufbauen. Wir müssen mit all jenen zusammenarbeiten, die angegriffen wurden, mit Aktivist*innen, Journa list*innen, Anwält*innen, Bürgerrechtler*innen, mit Menschen, die sich für Klimagerechtigkeit, Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von Migrant*innen einsetzen oder sich Sorgen über das Schrumpfen demokratischer Räume und die Verletzung der Privatsphäre machen;
  
  
• die Öffentlichkeit über die Gefahren von Spyware informieren und Maßnahmen fordern ;¹¹  
  
  
• über ein einfaches Verbot hinaus Schritte unternehmen, um sicher- zustellen, dass mit Spyware keine Profite gemacht werden können und Hersteller, Verkäufer sowie die Eigentümer*innen, das Management und die Mitarbeiter*innen solcher Unternehmen für den Schaden, den sie verursachen, zur Verantwortung gezogen werden.

Gemeinsam werden wir Kampagnen in den sozialen Medien durchfüh-ren und Spyware- sowie Technologieunternehmen, die sich weigern, die Verantwortung für die Zero-Day-Schlupflöcher in ihren Geräten zu übernehmen, bloßstellen. Das letztliche Ziel ist die Durchsetzung eines weltweiten Verbots dieser schädlichen Technologie.

Wir fordern:

• ein weltweites Verbot des Verkaufs und der Verwendung von Spyware;
  
  
• dass Telefonhersteller*innen auf nationaler und internationaler Ebene für Zero-Day-Schlupflöcher zur Rechenschaft gezogen werden;
  
  
• dass Spyware-Hersteller*innen für die Verwendung ihrer Produkte zur Rechenschaft gezogen werden.

Wir werden:

• eine globale, intersektionelle Bewegung aufbauen;
  
  
• Informationskampagnen durchführen, um die Öffentlichkeit über die Gefahren von Spyware aufzuklären;
  
  
• Spyware- und Technologieunternehmen, die sich weigern, Verantwortung zu übernehmen, ins Visier nehmen;
  
  
• uns dafür einsetzen, dass Staaten, regionale und globale Organisationen Maßnahmen zum Verbot von Spyware ergreifen.

Regelmäßige Updates finden sich auf: https://bdsmovement.net/israeli-spyware-facilitates-human-rights-violation

Verweise:

1 https://www.amnesty.org/en/latest/news/2022/08/disappearance-of-43-ayotzinapa-students/
2 https://www.amnesty.org/en/latest/press-release/2021/07/the-pegasus-project/
3  https://forbiddenstories.org/about-the-pegasus-project/
4  https://www.inputmag.com/tech/snowden-calls-for-ban-on-spyware-following-nso-group-revelation
5  https://visualizingpalestine.medium.com/fact-sheet-the-israeli-cyber-industry-d2a64b43094 – Deutsch: https://bit.ly/3VL4U4v
6  https://restofworld.org/2021/inside-israels-lucrative-and-secretive-cybersurveillance-talent-pipeline/
7  https://www.haaretz.com/israel-news/tech-news/2021-06-29/ty-article/idf-vs-nso-8200-battle-israel-cyber-talent-getting-dark/0000017f-da7d-d432-a77f-df7f77900000
8 https://www.haaretz.com/israel-news/tech-news/2021-06-29/ty-article/idf-vs-nso-8200-battle-is-https://www.timesofisrael.com/german-firm-acquires-ex-mossad-chiefs-cybersecurity-startup-for-700m/
9 https://visualizingpalestine.medium.com/fact-sheet-the-israeli-cyber-industry-d2a64b43094
10 Ibid.
11 https://www.amnesty.org/en/documents/doc10/4516/2021/en/

Broschüre als pdf-Datei

Der Beitrag Israelische Spyware: Wie kann ein Produkt gestoppt werden, das unsere Rechte bedroht? erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

„Das besetzte Palästina fungiert für Israel  als Freiluftlabor, in dem  Spionage- und Überwachungstechniken getestet werden, bevor diese an repressive Regime in aller Welt verkauft werden.“ – Middle East Institute

„Israels Gebrauch von Überwachungs- und Gesichtserkennungssystemen scheint einer der aufwändigsten Einsätze einer solchen Technologie durch ein Land zu sein, das versucht, eine unterworfene Bevölkerung zu kontrollieren.“ – AccessNow

Die Strukturen von israelischem Siedlerkolonialismus, militärischer Besatzung und Apartheid haben es Israel ermöglicht, eine der größten Cyberindustrien der Welt aufzubauen. Durch den Export von Technologien wie das Pegasus-Spionageprogramm exportieren die israelische Regierung und private israelische Unternehmen die Erfahrungen der Palästinenser*innen mit Massenüberwachung und staatlicher Gewalt unter der Apartheid und profitieren so von den eskalierenden Bedrohungen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und politische Gegner*innen auf der ganzen Welt.

Die palästinensische Zivilgesellschaft ruft zum Verbot von Handel mit Cyber-Überwachungstechnologien auf, zu denen nicht nur die Spionagesoftware Pegasus, sondern auch biometrische Überwachungstechnologien gehören, die aus der Distanz Massenüberwachung ermöglichen.

Visualizing Palestine hat in Ergänzung zum Bildmaterial „Der Pegasus Effekt: Die globalen Auswirkungen der israelischen Überwachungstechnologie“, das in Zusammenarbeit mit Al Haq, dem Bisan Center und dem Mind the Gap Consortium erstellt wurde, nachfolgende Fakten zusammengestellt:

ISRAELS CYBER-INDUSTRIE

• Israel hat mehr Überwachungsfirmen pro Kopf als jedes andere Land;

• 2020 fielen 31% aller weltweit getätigten Cyberinvestitionen auf israelische Unternehmen

• Israelische Cyber-Unternehmen exportieren sowohl offensive als auch defensive Cyber-Technologien und profitieren davon, dass sie sowohl die raffiniertesten Bedrohungen als auch Technologie gegen diese Bedrohungen anbieten können.

• Für 2020 werden Israels gesamte Militärexporte auf 8,8 Milliarden Dollar und die Cyber-Exporte auf 10 Milliarden Dollar geschätzt.

• Die israelische Regierung betreibt „Spyware-Diplomatie“ und setzt offensive Cyber-Technologie als Faustpfand bei Verhandlungen ein, um die Normalisierung in Ländern wie Bahrain, den Vereinigten Arabischen Emiraten, Marokko und Saudi-Arabien voranzubringen.

EINHEIT 8200

• Die Einheit 8200, die für die israelische Cyber-Offensive zuständige Geheimdiensteinheit, ist die größte Einheit des israelischen Militärs.

• Einheit 8200 fungiert als Talentschmiede für private israelische Cyber- und Tech-Unternehmen, Abgänger*innen der Einheit haben über 1000 Unternehmen gegründet.

• Von den 2.300 Israelis, die eine der 700 israelischen Cyber-Firmen gegründet haben, waren 80 % Absolvent*innen der Einheit 8200. Diese Gründer*innen nutzen ihre militärischen Erfahrungen und Verbindungen als Marketinginstrument gegenüber ausländischen Investor*innen.

• Die von der Einheit 8200 gesammelten Informationen „werden zur politischen Verfolgung und zur Spaltung der palästinensischen Gesellschaft verwendet„.

ISRAELISCHE UNIVERSITÄTEN

Zwischen israelischen akademischen Einrichtungen, dem israelischen Militär und israelischen Cyber-Unternehmen gibt es einen engen Austausch:

• Sechs israelische Universitäten haben Zentren, die sich mit Cyber-Forschung befassen.

• Israelische Universitäten führen militärische Forschung durch, die von der Forschungs- und Entwicklungsabteilung des israelischen Verteidigungsministeriums (DDR&D) und von Militärunternehmen geleitet wird.

• Israelische Universitäten bieten Programme für das israelische Militär und den militärischen Nachrichtendienst an, darunter das Academic Reserves-Programm (Atuda), das Talpiot- und das Havatzalot-Programm.

MASSENÜBERWACHUNG DER PALÄSTINENSER*INNEN

• Israels weit verbreiteter Einsatz von Massenüberwachung und gezielter Spionagesoftware stützt sein Apartheidregime und die systematische Verweigerung zahlreicher Grundrechte wie das Recht auf Privatsphäre, Freizügigkeit, Diskriminierungsfreiheit, Meinungs- und Vereinigungsfreiheit, ordnungsgemässe Gerichtsverfahren und vieles mehr.

• Die Massenüberwachung gibt Israel die unkontrollierte Macht, Informationen über Palästinenser*innen zu sammeln, die vor Militärgerichten mit einer fast  100-prozentigen Verurteilungsquote angeklagt werden, oft auf der Grundlage „geheimer Beweise“.

• Israelische Soldat*innen fotografieren Palästinenser*innen an Checkpoints, um eine bevölkerungsweite Datenbank für Blue Wolf, ein Smartphone-basiertes Gesichtserkennungsprogramm, aufzubauen.

• Israel nutzt Netzwerke von CCTV-Kameras, ausgestattet mit biometrischen Funktionen, um Palästinenser*innen in Städten wie  Hebron, Jerusalem und  im gesamten Westjordanland  in Echtzeit zu überwachen.

• Israel ist in der Lage, jeden Telefonanruf in der Westbank und Gaza zu überwachen und abzuhören.

• Palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen, die für Organisationen arbeiten, die von der israelischen Regierung attackiert werden, sind Zielscheibe der Spionagesoftware Pegasus, der derzeit raffiniertesten offensiven Cyberwaffe.

• „ Die palästinensische Bevölkerung unter militärischer Besatzung ist der Spionage und Überwachung durch israelische Geheimdienste völlig ausgeliefert.“ (Einheit 8200-Reservist*innen).

DIE NSO-GRUPPE UND PEGASUS-SPIONAGESOFTWARE

• Die NSO-Gruppe, ein israelisches Cyber-Unternehmen, das 2010 gegründet wurde, ist Entwickler der Pegasus-Spionagesoftware.

• Pegasus ist fähig zu zero click-Infektionen, das heisst, das Spionageprogramm kann vollständigen Zugriff auf das Smartphone oder Gerät einer Zielperson erlangen und alle Daten herunterladen, ohne dass die Person auf einen Malware-Link klicken muss.

• Die NSO-Gruppe hat Pegasus an Regierungen verkauft, die schwere Menschenrechtsverletzungen begehen.

• Jeder Verkauf von Pegasus wird von der israelischen Behörde für die Kontrolle von Verteidigungsexporten genehmigt. Informationen über diese Ausfuhrgenehmigungen werden nicht einmal gegenüber der israelischen Knesset freigegeben.

• Wissenschaftler*innen und Journalist*innen haben bestätigt, dass Pegasus in grossem Umfang eingesetzt wird, um Journalist*innen, Menschenrechtsaktivist*innen und Politiker*innen ins Visier zu nehmen. Sie haben Beweise gefunden, dass das Spionageprogramm in mindestens 45  Ländern eingesetzt wird.

• 50,000 Telefonnummern, einschliesslich derjenigen von Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und Politiker*innen erscheinen auf einer geheimen Liste potentieller Zielpersonen für Pegasus, die der NSO-Gruppe zur Verfügung gestellt wurde.

• Pegasus ermöglicht die grenzüberschreitende Überwachung, beispielsweise wurden Angehörige des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi überwacht. Mit Pegasus können Staaten Menschenrechtsverletzungen auch über ihr eigenes Staatsgebiet hinaus begehen.

• Pegasus wird mit Fällen in Verbindung gebracht, wo staatliche Behörden manipulieren, um Dissident*innen zu belasten, wie etwa im Fall von Bhima Koregaon in Indien.

• Gegen die NSO-Gruppe sind von Whatsapp, von Apple und in Frankreich vom palästinensischen Aktivisten und Rechtsanwalt Salah Hammouri Klagen eingereicht worden.

PEGASUS UND DIE US-POLITIK

• Im November 2021 verbot das US-amerikanische Handelsministerium den Handel mit der NSO-Gruppe, weil das Unternehmen „Spionagesoftware entwickelt und  ausländischen Regierungen zur Verfügung gestellt hat, die diese Tools benutzt haben, um sie in böswilliger Absicht gegen Regierungsvertreter*innen, Journalist*innen, Geschäftsleute, Akademiker*innen und Botschaftsangehörige einzusetzen“.

• Vor dem Verbot erwarb das FBI Pegasus zur Inlandsüberwachung und die CIA stellte Pegasus der Regierung von Dschibuti zur Verfügung.

• Seit dem Verbot hat Berichten zufolge das US-Verteidigungsunternehmen L3Harris im Juni 2022 Gespräche mit der NSO-Gruppe geführt, um Pegasus zu kaufen.

• Gemäß einer Recherche von DAWN haben US-Lobbyist*innen der NSO-Gruppe gegen das Gesetz zur Registrierung ausländischer Agent*innen verstossen , „indem sie die Verbindungen zwischen dem israelischen Spionage-Unternehmen und der Regierung von Israel falsch darstellten“.

Quelle : Fact Sheet: the Israeli Cyber Industry / Visualizing Palestine
Übersetzung BDS Schweiz und BDS-Kampagne
Bildmaterial: https://visualizingpalestine.org/visuals/the-pegasus-effect

WEITERE LEKTÜRE

1. “The Pegasus Project: Global Democracy Under Cyber Attack,” Amnesty International

2. “The Expansion of Digital Surveillance in Jerusalem and Impact on Palestinians Rights,” 7amleh

3. “Israeli Spyware Facilitates Human Rights Violations Globally on a Massive Scale,” BDS Global Campaign

4. “Repression Diplomacy: The Israeli Cyber Industry,” Who Profits

5. “Digital Violence: How the NSO Group Enables State Violence,” Forensic Architecture

6. “Six Palestinian Human Rights Defenders Hacked with NSO Group’s Pegasus Spyware,” Frontline Defenders

7. “Hide and Seek: Tracking NSO Group’s Pegasus Spyware to Operations in 45 Countries,” Citizen Lab

8. “Operating from the Shadows: Inside NSO Group’s Corporate Structure,” SOMO, Privacy International, Amnesty International

Der Beitrag Fakten über die israelische Cyber-Industrie erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

23. September 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach am Donnerstag vor der UN-Generalversammlung und stellte Teile seines neuen Berichts vor, der nächste Woche vom Menschenrechtsrat erörtert werden soll.

Der Bericht des Generalsekretärs dokumentiert den weit verbreiteten Einsatz von Spionagesoftware, insbesondere des militärspezifischen Pegasus-Programms der israelischen NSO Group, zur Einschüchterung von und Repression gegen Menschenrechtsaktivist*innen. Aktivist*innen in Palästina, Bahrain und Marokko sind von Sicherheitskräften, die mit israelischer Spionagesoftware ausgerüstet waren, festgenommen, gefoltert und sexuell missbraucht worden.

Dieser Bericht bestätigt einmal mehr, wie gefährlich und tödlich diese Cyberwaffe ist und wie sehr sie die Meinungsfreiheit beeinträchtigt.

Guterres warnte davor, dass Spionageprogramme Menschenrechtsarbeit untergrabe, wie die gewaltsame Unterdrückung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die israelischen Besatzungstruppen zeige.

Die NSO Group, die stolz auf ihre engen Verbindungen zur israelischen Regierung ist, rechtfertigt den Verkauf ihrer Spionagewaffen an autoritäre Regime damit, dass alle diese Verkäufe vom israelischen Verteidigungsministerium gebilligt und sogar gefördert wurden.

Apartheid-Israel testet seine Unterdrückungs- und Repressionsinstrumente, wie z. B. Spionageprogramme, an den unter seiner Siedler-Kolonialherrschaft lebenden Palästinenser*innen und exportiert diese Programme dann hauptsächlich an autoritäre Regime und Diktaturen in aller Welt, um daraus Profit zu schlagen und diplomatischen Einfluss zu nehmen.

UNSG Guterres addresses Israeli spyware’s role in human rights abuses
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag UN-Generalsekretär Guterres zur Rolle der israelischen Spionageprogramme bei Menschenrechtsverletzungen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.