14. Dezember 2021, Ramallah

Die von der israelischen Regierung ins Visier genommenen palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) haben heute zusammen mit Partner*innen im Rahmen ihrer Kampagne #StandWithThe6 eine neue Website www.PalCivilSociety.com eingerichtet. Dies folgt Israels Eskalation seiner systematischen Bemühungen, den zivilgesellschaftlichen Raum zu verkleinern, Finanzierung zu entziehen, Menschenrechtsverteidiger*innen (HRDs) und die Zivilgesellschaft zu kriminalisieren.

Dies gipfelte darin, dass der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz die sechs Organisationen am 19. Oktober 2021 unter dem israelischen Anti-Terror-Gesetz (2016) und am 3. November 2021 durch den israelischen Militärbefehlshaber im Westjordanland als „ungesetzliche Organisationen“ ächten ließ. Diese unbegründeten Anschuldigungen zielen darauf ab, die Arbeit führender palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu ächten und zu diskreditieren und sie und ihre Unterstützer*innen der unmittelbaren Gefahr von Repressalien auszusetzen, einschließlich der Streichung von Finanzmitteln, der Schließung von Büros und der Verhaftung von Mitarbeiter*innen.

Als Reaktion auf die Ausweisung hat die internationale Gemeinschaft, darunter führende Politiker*innen, UN-Vertreter*innen, Prominente, Geldgeber*innen und internationale NROs, die Einstufung als eklatante Bedrohung der Menschenrechte verurteilt. Israel hält jedoch weiterhin an seiner rechtswidrigen Einstufung fest, und wenn Regierungen keine sofortige Umkehrung dieser Politik fordern, lassen sie zu, dass dieser gefährliche Angriff unwidersprochen bleibt, wodurch Menschenrechtsverteidiger*innen in Palästina und weltweit gefährdet werden.

Die Website bündelt die Bemühungen der sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihrer Partner*innen und hält Ressourcen für Unterstützer*innen bereit, die den gesamten Kontext  von Israels andauernden Belästigungskampagnen skizzieren, mit der die palästinensische Zivilgesellschaft insgesamt geschächt und zum Schweigen gebracht werden soll. Die Website wird ein zentraler Ort sein, an dem Unterstützer*innen ihre Solidarität mit der Zivilgesellschaft bekunden können, indem sie zunächst E-Mails an den US-Außenminister Anthony Blinken und an Josep Borrell, den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, senden und sie auffordern, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zu zwingen, die unrechtmäßige Einstufung rückgängig zu machen.

Wie die sechs Organisationen gemeinsam erklärten, „ist diese Einstufung nur der jüngste einer Reihe von Angriffen gegen uns und er wird sicherlich nicht der letzte sein. Dieser fortgesetzte Angriff auf palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen geht auch einher mit dem systematischen Einsatz von Cyber-Überwachungstechnologie, um unsere Telefone zu hacken und uns zu überwachen. Es ist offenkundig Israels Absicht, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen, die das israelische Apartheid- und Siedlerkolonialregime kritisieren und dazu aufrufen,  israelische Behörden für ihre Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen, zu schikanieren und zum Schweigen zu bringen. Über diesen gemeinsamen digitalen Raum laden wir alle Unterstützer*innen von Menschenrechten und Freiheit auf der ganzen Welt ein, aktiv zu werden und sich mit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu solidarisieren.“

Werdet jetzt aktiv!

Schreibt eine Email an US-Aussenminister Blinken und den Hohen Vertreter der EU Borell

Unterzeichnet die Petition Stand Strong with Palestinian Civil Society; Stand up for Human Rights

Markiert Eure Tweets mit #STANDWITHTHE6

Eine Kampagne initiiert von

Human rights defenders targeted by Israel launch joint website
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Weitere Infos:

Michael Sfard [israelischer Menschenrechtsanwalt] über Israels Einstufung von 6 palästinensischen NGOs als “terroristische Organisation”

Mehr als 100 Gewerkschaften, politische Parteien und Menschenrechtsgruppen wenden sich mit einem Schreiben zur Verteidigung von 6 palästinensischen Menschenrechtsorganisationen an die EU

Der Beitrag #StandWithThe6 – Von Israel angegriffene Menschenrechtsverteidiger*innen richten gemeinsame Webseite ein erschien zuerst auf BDS-Kampagne.