Stellungnahme von Redaktion www.bds-kampagne.de

Die Wissenschaftlichen Dienste des Deutschen Bundestags (WD) haben auf Anfrage des Antisemitismusbeauftragten Felix Klein eine Ausarbeitung erstellt und veröffentlicht, die Antworten gibt u.a. auf die Fragen, ob Bundestagsbeschlüsse Auswirkungen auf die Verwaltungspraxis haben können, ob der BDS-Beschluss eine Rechtsgrundlage für Verwaltungshandeln darstellen kann, wie ein Gesetz, das Auftritte oder Veranstaltungen BDS-naher Personen untersagt, verfassungsrechtlich zu bewerten wäre und ob Gemeinden BDS-nahen Personen den Gebrauch von öffentlich-rechtlichen Einrichtungen untersagen können.

Die Antwort ist eindeutig und zeigt den vielen Bundestagsabgeordneten, die den Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019  ‚Der BDS-Bewegung entschlossen entgegentreten – Antisemitismus bekämpfen‘ verabschiedet haben, enge Grenzen auf.

Es handelt sich lediglich um einen „schlichten“ Parlamentsbeschluss, von dem keine (rechtliche) Verbindlichkeit ausgeht. Aus ihm folgt keine Verpflichtung für Kommunen:

„Der hier betrachtete Beschluss des Bundestages vom 17. Mai 2019 ist als schlichter Parlamentsbeschluss zu bewerten. Er ist nicht auf der Basis einer spezifischen rechtlichen Regelung ergangen und hat daher keine rechtliche Bindungswirkung für andere Staatsorgane. Der Beschluss stellt eine politische Meinungsäußerung im Rahmen einer kontroversen Debatte dar.

Durch den Beschluss werden daher Kommunen nicht verpflichtet, Einzelpersonen oder Organisationen, die der BDS-Bewegung nahestehen und diese unterstützen, die Nutzung öffentlicher Räume zu untersagen. Der Beschluss des Deutschen Bundestages stellt keine Rechtsgrundlage für Entscheidungen dar, durch die Auftritte von Einzelpersonen in öffentlichen Räumen oder mit öffentlichen Mitteln geförderte Veranstaltungen untersagt werden können. Solche Entscheidungen bedürfen stets einer Rechtsgrundlage im Einzelfall.

Hätte der Bundestag den Beschluss als Gesetz verabschiedet, wäre dies verfassungswidrig gewesen.

„Allein die Äußerung dieser Meinung gefährdet noch nicht die öffentliche Ordnung als Friedlichkeit der öffentlichen Auseinandersetzung. Ein derartiges Gesetz wäre nicht mit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit zu vereinbaren und daher verfassungswidrig.„

Die Kriminalisierungsversuche des Parlaments und der Bundesregierung müssen in Zusammenhang mit der Entstehungsgeschichte der BDS-Kampagne und der Bedeutung des internationalen Rechts nach dem 2. Weltkrieg gesehen werden. Der Anlass für die Ausrufung der BDS-Kampagne am 9. Juli 2005 war das Ausbleiben einer Umsetzung des Gutachtens des Internationalen Gerichtshofs (IGH) vom 9. Juli 2004 über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, in dem es heisst:

„Alle Staaten sind verpflichtet, die illegale Situation, die Ergebnis des Baus der Mauer ist, nicht anzuerkennen und keine Hilfe dabei zu leisten, die Situation aufrecht zu erhalten, die durch den Bau der Mauer entstanden ist; alle Unterzeichnerstaaten der Vierten Genfer Konvention vom 12. August 1949, die sich auf den Schutz von Zivilisten in Kriegszeiten bezieht, haben darüber hinausgehend die Verpflichtung, in Respektierung der Charta der Vereinten Nationen und des internationalen Rechts, sicherzustellen, dass Israel den Prinzipien des internationalen Menschenrechts folgend agiert, denen in dieser Konvention Ausdruck verliehen wird.’’ (hier die aus dem Gutachten folgende UNGA Resolution, bei deren Abstimmung die Bundesrepublik Deutschland mit JA gestimmt hat).

Die Bundesregierung und das Parlament sind dieser Verpflichtung bisher immer noch nicht nachgekommen. Im Gegenteil, die Bundesregierung födert und unterstützt täglich diese illegale Situation, indem sie den Staat Israel dauerhaft finanziell, militärisch und politisch unterstützt und deutschen Firmen wie beispielsweise PUMA und HeidelbergCement erlauben, von der Unterdrückung der Palästinenser*innen zu profitieren. Statt diejenigen kriminalisieren zu wollen, die sich für die Einhaltung internationalen Rechts einsetzen, sollte sich die Bundesregierung endlich selber dafür stark machen, dass internationales Recht beachtet und umgesetzt wird. Schliesslich ist das heutige internationale Recht eine Konsequenz aus den Verbrechen des deutschen Faschismus. Es stünde der Bundesregierung und ebenso den Abgeordneten des Deutschen Bundestages daher gut zu Gesicht, wenn sie sich für die Einhaltung internationalen Rechts engagieren würde, auch wenn es um Israel geht.

Der Beitrag Kriminalisierungsversuche des Deutschen Bundestags, das Grundgesetz und die BDS-Bewegung erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

In einer Pressemitteilung vom 14. Mai 2019 ruft die Partei DIE RECHTE zur „Versteigerung des Tatwerkzeugs zugunsten der BDS-Kampagne“ auf. Als Redaktion der Webseite www.bds-kampagne.de nehmen wir dazu Stellung:

Es ist nicht das erste mal, dass faschistische Gruppen und einzelne Faschist*innen sich positiv auf die internationale BDS-Kampagne beziehen. So hatte sich 2016 eine Person, die sich später als Aktivist der neonazistischen Szene herausstellte, unerkannt und unaufgefordert bei einer Protestaktion von BDS Berlin gegen Sodastream vor Galeria Kaufhof am Alexanderplatz in ihre Reihen gestellt.

Wenn heute also die Partei DIE RECHTE zu einer Versteigerung zu Gunsten der BDS-Kampagne in Deutschland aufruft, möchten wir unmissverständlich klarstellen, dass wir jegliche Form der Unterstützung von der Partei DIE RECHTE und allen anderen Rechtsextremen und Faschist*innen zurückweisen.

Die weltweite BDS-Bewegung unterstützt den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft vom Juli 2005 zu Boykott, Investitionsentzug [Desinvestitionen] und Sanktionen gegen Israel, bis Israel internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt.

Dementsprechend sind Anhänger*innen und Unterstützer*innen von Kolonialismus, Apartheid und Rassismus bei unseren Protestaktionen nicht erwünscht. BDS ist eine antikolonialistische, antirassistische Bewegung. Das heißt, dass Rechtsextreme und Faschist*innen in unserer Bewegung und bei unseren Aktionen und Veranstaltungen nichts zu suchen haben und, falls sie dennoch auftauchen sollten, nicht geduldet werden. Es gibt keinen gemeinsamen Kampf mit Rassist*innen oder Rechtsextremen für die Rechte der Palästinenser*innen.

Mit internationalistischen und antifaschistischen Grüßen

Redaktion www.bds-kampagne.de

There is no common struggle for Palestinian rights with racists or right-wing extremists!

31 May 2019

In a press release of 14 May 2019, the party DIE RECHTE calls for the „auction of the tool in favour of the BDS campaign“ [This refers to the tool of action, a step ladder, to remove a high-hanging election poster of DIE RECHTE]. As editors of the website www.bds-kampagne.de, we comment on this:

It is not the first time that fascist groups and individual fascists refer positively to the international BDS campaign. In 2016, a person who later turned out to be an activist of the neo-Nazi scene had joined the ranks unrecognized and unsolicited in a protest action by BDS Berlin against Sodastream in front of Galeria Kaufhof on Alexanderplatz.

So if today the party DIE RECHTE calls for an auction in favour of the BDS campaign in Germany, we would like to make it unmistakeably clear that we reject any form of support from the party DIE RECHTE and all other right-wing extremists and fascists.

The global BDS movement supports the Palestinian Civil Society Call for boycott, divestment and sanctions (July 2005) against Israel until Israel complies with international law and the universal principles of human rights.

Accordingly, supporters of colonialism, apartheid and racism are not welcome in our protest actions. BDS is an anti-colonial, anti-racist movement. This means that right-wing extremists and fascists have no place in our movement and in our actions and events and, if they should nevertheless appear, will not be tolerated. There is no common struggle for Palestinian rights with racists  or right-wing extremists.

With internationalist and antifascist greetings

Redaktion www.bds-kampagne.de

Der Beitrag Es gibt keinen gemeinsamen Kampf mit Rassist*innen oder Rechtsextremen für die Rechte der Palästinenser*innen! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Die internationale BDS-Bewegung konnte in den vergangenen Tagen in Deutschland gleich mehrere Erfolge für sich verzeichnen. Die Debatte im Deutschen Bundestag am 17. Mai 2019 über die Anträge von AfD, der LINKEN und des interfraktionellen Antrags von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/DIE GRÜNEN zum Tagesordnungspunkt ‚BDS-Bewegung‚ hat der Bewegung  einen Bekanntheitsgrad beschieden, der so wahrscheinlich nur durch einen großen finanziellen Aufwand möglich gewesen wäre.

Ebenfalls als Erfolg zu werten ist das deutlich erkennbare Abstimmungsverhalten der MdBs. Es ist jetzt für alle erkennbar, dass sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages entschieden haben, die Völker- und Menschenrechtsverletzungen Israels mitzutragen. Dankbar wird sich auf die Verantwortung aus der deutschen Geschichte und dem Bekenntnis zum Existenzrecht Israels bezogen. Für sie steht die Unterstützung der Politik Israels über allem, auch über dem Grundgesetz – „Die Solidarität mit Israel ist Staatsräson“. Verpflichtungen aus internationalen Abkommen werden leichtfertig ignoriert und übergangen – der neue deutsche Sonderweg.

Inhaltlich orientieren sich alle Vorschläge an den bereits im Vorfeld verabschiedeten Beschlüssen einiger Länder- und Stadtparlamente und Parteien. Der konkrete Nachweis für die Begründung, warum die palästinensische BDS-Kampagne antisemitisch sei, fehlt. An keiner Stelle wird die Argumentation der BDS-Kampagne richtig wiedergegeben. Den genannten Zielen, allesamt verankert im internationalen Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte, werden Zerstörung Israels, Nicht-Anerkennung seines Existenzrechts u. ä. unterstellt, um anschließend als antisemitisch gebrandmarkt zu werden. Die Motivation der palästinensischen Zivilgesellschaft wird reduziert auf eine angebliche antisemitische Überzeugung.

Die Situation im besetzten palästinensischen Gebiet spielt keine Rolle. Die international anerkannten Rechte der Palästinenser*innen werden nicht einmal erwähnt. Stattdessen wird die international erfolgreiche Kampagne der palästinensischen Zivilgesellschaft mit allen Mitteln bekämpft. Und weil sich die BDS-Kampagne ausschließlich auf die Umsetzung internationalen Rechts bezieht, kommt das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten im Deutschen Bundestag einem Angriff auf internationales Rechts gleich.

Das Ignorieren internationalen Rechts, so wie es Bundesregierungen schon seit vielen Jahren in bezug auf Israel praktiziert und durch den Beschluss im Bundestag am 17. Mai 2019 noch einmal eindrücklich zur Schau stellt, das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft in bezug auf die Einhaltung der Rechte der Palästinenser*innen, ist der Grund für den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft, der sich an die Bevölkerungen der jeweiligen Staaten richtet. Die Abstimmung hat deutlich gemacht, warum der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 die richtigen Adressat*innen benannt hat. Nicht die Politiker*innen in den Parlamenten, sondern internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt werden angesprochen.

Der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft hat schon 2005 die Konsequenzen aus dieser Politik gezogen und folgende Formulierung gewählt:

„Inspiriert vom Kampf der Südafrikaner gegen die Apartheid, und im Sinne der internationalen Solidarität, moralischen Standfestigkeit und des Widerstands gegen Ungerechtigkeit und Unterdrückung,

Rufen wir, RepräsentantInnen der palästinensischen Zivilgesellschaft, internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, weitgreifend Boykott und Investitionsentzug gegen Israel durchzusetzen, ähnlich der Maßnahmen gegen Südafrika während der Apartheid. Wir appellieren an Sie, Druck auf Ihren jeweiligen Staat auszuüben, um Embargos und Sanktionen gegen Israel zu erreichen. Wir laden ebenfalls gewissenhafte Israelis dazu ein, diesen Aufruf zu unterstützen, der Gerechtigkeit und einem echten Frieden willen.“

In diesem Sinne unterstützen wir den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft von 2005 und rufen alle Menschen in diesem Land dazu auf, sich der BDS-Kampagne anzuschliessen. Unterstützt die Gruppen und Organisationen, die sich für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzen. Unterstützt den Aufruf zu einem militärischen Embargo gegen Israel. Beteiligt euch an den aktuellen Kampagnen zu Hewlett Packard (HP), PUMA und AXA. Informiert euch über die Webseiten der BDS-Kampagne in Palästina und in den verschiedenen Ländern / Join a BDS campaign

Redaktion BDS-Kampagne.de

Medienecho (ohne Anspruch auf Vollständigkeit):

• Palästinensische Mission: Brief von Botschafterin Dr. Daibes an die Fraktionsvorsitzenden

• Bundestag zu BDS-Kampagne „Es geht hier ganz klar darum, Antisemitismus zu verurteilen“ – Bijan Djir-Sarai [Mdb FDP] im Gespräch mit Christiane Kaess

• Tagesschau – ARD-Hauptstadtstudio: Antisemitismus-Debatte im Bundestag Zähneknirschend einig

• Jürgen Trittin [MdB Bündnis 90 / DIE GRÜNEN] zur Boykottbewegung BDS „Ein Klima der Einschüchterung“

• Stefan Reinecke: Kommentar BDS-Votum im Bundestag – Die Erstaunlichkeit des Diskurses

• BDS-Resolution im Bundestag –  Unionspolitiker äußern Bedenken gegen Israel-Beschluss
• Ein Aufruf an die deutschen Parteien, BDS nicht mit Antisemitismus gleichzusetzen
• Moshe Zuckermann: Verdinglichter Fetisch – Bundestag verurteilt BDS-Bewegung
• Arnold Schölzel: Nahe bei Trump – Bundestagsfraktionen zu Antisemitismus
• Gideon Levy: Germany, Shame on You and Your anti-BDS Resolution
• Amira Hass: Israel Claims Victory After Germany’s BDS Ban at the Expense of Minimizing the Holocaust

Der Beitrag Deutscher Bundestag: Dem internationalen Recht entschlossen entgegentreten – Die Rechte der Palästinenser*innen bekämpfen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Die Bekämpfung der BDS-Kampagne mit medialen Mitteln

Am 28. Januar 2019 erschien der Artikel ‚Hauptsache, dagegen‘ in der Süddeutschen Zeitung, für den u.a. eine BDS-Aktivistin aus Berlin, Sophia Deeg, vorab gebeten wurde, per Email gestellte Fragen von Thorsten Schmitz zu beantworten.

Es erscheint so, als sollte das Interview nur dazu dienen, Thorsten Schmitz‘ Diffamierungen und Falschdarstellungen eine höhere Glaubwürdigkeit zu geben. Das Interesse des Journalisten ist offensichtlich nicht die Bereitstellung der ihm zur Verfügung gestellten Informationen an seine Leser*innen, die sich dann selber ein Bild davon machen und zu einer eigenen Meinung dazu finden können, sondern die Bekämpfung der BDS-Kampagne mit medialen Mitteln.

Thorsten Schmitz reiht sich ein in eine Reihe von unseriösen Zeitungschreiber*innen, wie zuvor schon der Tagesspiegelmitarbeiter Sebastian Leber, die ihre Möglichkeiten innerhalb großer und einflussreicher Tageszeitungen dazu missbrauchen, ihre persönliche Ablehnung der BDS-Kampagne als sachlichen Journalismus zu verkaufen.

Das Vertrauen in eine sachliche Berichterstattung sinkt in dem Maße, wie solche Diffamierungen unwidersprochen bleiben. Wer sich für die tatsächlichen Argumente und Positionierungen der internationalen BDS-Kampagne interessiert, wird sich die Mühe machen müssen, auf den entsprechenden Internetseiten direkt nachzuschauen und mit den Aktivist*innen direkt zu sprechen, statt sich auf die vielen Schreiberlinge zu verlassen, die ihre eigene politische Agenda hinter vorgeblichen ‚Qualitäts-Journalismus‘ verstecken.

Daher geben wir hier die Fragen, die Thorsten Schmitz schriftlich an Sophia Deeg richtete und ihre Antworten darauf wieder:

1. Weshalb geben Sie und BDS Berlin derzeit keine persönlichen Interviews?

Wir sind der Auffassung, Leser*innen haben ein Recht auf ordentliche Informationen, und in schriftlicher Form ist das besser zu gewährleisten als mündlich. Zudem waren die live-Interviews, die wir gegeben haben, sehr zeitaufwendig und das Ergebnis meist kümmerlich bis kontraproduktiv. Obwohl uns Zitate zum Absegnen zugeschickt wurden, haben es manche Journalist*innen fertiggebracht, sie in einen sinnentstellenden Kontext zu stellen.

2. Bitte schildern Sie mir, wie Sie auf BDS aufmerksam geworden sind und weshalb Sie sich entschlossen haben, sich aktiv für BDS einzusetzen.

Ich war von Beginn an in der Sozialforumsbewegung engagiert und habe Anfang der 2000er an drei europäischen Sozialforen teilgenommen. Dort war das Thema Palästina ein wichtiger Schwerpunkt wie ja auch schon 2001 beim Weltsozialforum in Porto Alegre. Palästinensische, israelische und internationale Aktivist*innen überlegten, was zivilgesellschaftlich möglich und erfolgversprechend sein könnte, damit die Palästinenser*innen zu ihren Rechten kämen. Ehemalige Weggefährt*innen von Nelson Mandela schlugen damals eine Kampagne ähnlich der gegen die südafrikanische Apartheid vor, auch wenn es um eine andere Situation geht. Die Idee überzeugte einen Großteil der palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen, und sie riefen 2005 die BDS-Kampagne ins Leben. Diese sieht vor, dass Menschen auf der ganzen Welt in ihrem jeweiligen Kontext die Punkte thematisieren, an denen sie mit den Verletzungen palästinensischer Rechte etwas zu tun haben: etwa durch den Konsum bestimmter Produkte, aber auch durch die Beteiligung ihrer Bank an Projekten in den völkerrechtswidrigen Siedlungen oder einer Firma wie HP an der Kontroll- und Überwachungstechnologie der israelischen Checkpoints. Dieser rationale und transparente Approach, der gerade nicht auf Israel-Bashing hinausläuft – wie andere von BDS anvisierte Firmen ist HP bekanntlich nicht israelisch – hat mich überzeugt.

3. Welche Erfolge sehen Sie, die Sie auf BDS-Aktionen zurückführen?

Es gibt enorme Erfolge, die sich so zusammenfassen lassen: Millionen Menschen auf der ganzen Welt haben im Detail verstanden, wie sich in Israel/Palästina die seit Jahrzehnten nicht umgesetzten Forderungen des Internationalen Rechts für die Betroffenen auswirken und dass das ein Problem für uns alle ist. Internationales Recht wird von einem engen Verbündeten und Partner und einem bedeutenden Mitglied der Staatengemeinschaft permanent missachtet, ohne dass das Konsequenzen hätte – ziemlich demoralisierend, wenn man nichts dagegen tun kann. Doch man kann; Beispiele für konkrete Erfolge: der Rückzug von Veolia (wieder keine israelische Firma) aus ihren gesamten israelischen Projekten, unter anderem dem einer Bahnstrecke für die völkerrechtswidrigen Siedlungen; Kapitalentzug seitens des staatlichen norwegischen Pensionsfonds gegenüber israelischen Banken, die in Siedlungen investieren; oder, ganz frisch: Rückzug von airbnb aus den Siedlungen im besetzten Westjordanland.

4. Wie erklären Sie sich die starke Kritik an BDS und deren Aktionen?

Kritik im eigentlichen Sinne, also Argumente gegen BDS, gibt es kaum. Es gibt allerdings eine starke Gegnerschaft – nicht verwunderlich bei den Erfolgen der Kampagne, die die israelische Politik gegenüber den Palästinenser*innen für viele Menschen überzeugend in Frage stellt.

5. Hat die Strategie, Veranstaltungen und RednerInnen zu boykottieren, die mit Israels Regierung in Zusammenhang stehen oder mitfinanziert wurden, aus Ihrer Sicht Erfolg?

Veranstaltungen oder Kooperationen politischer, akademischer oder kultureller Art, die von der israelischen Regierung mitfinanziert werden, sind Teil der Brand Israel-Kampagne, die die israelische Regierung 2006 ins Leben gerufen hat, um ein positives Image Israels in der Welt zu befördern. Jede Regierung hat das Recht, für sich, ihr Land, ihre Politik zu werben. Wir nehmen uns unsererseits das Recht, diese Werbung zu kommentieren und die Öffentlichkeit sowie beteiligte Kulturschaffende, Akademiker*innen und Institutionen im konkreten Fall darauf aufmerksam zu machen, dass es sich bei einem vom israelischen Staat geförderten Filmfestival oder einer akademischen Kooperation auch um einen Teil dieser Werbekampagne einer Regierung handelt, die permanent das Völkerrecht bricht.

6. Ist Boykott nicht das Gegenteil von Dialog?

BDS boykottiert ja keineswegs „alles Israelische“, wie oft behauptet wird. So wie BDS funktioniert – im Gedankenaustausch von und mit Palästinenser*innen, Israelis und vielen anderen, die an der zivilgesellschaftlichen Kampagne für die Rechte der Palästinenser*innen beteiligt sind – ist es sehr viel mehr als ein Dialog. Es ist ein globales Gespräch, an dem in den USA etwa Jewish Voice for Peace zentral beteiligt ist, weltweit die Bauernbewegung La Via Campesina, in Frankreich und anderswo Gewerkschaften, in Israel Boycott from Within etc. Das bedeutet auch, es ist ein Austausch auf Augenhöhe, nicht ein Pseudo-Dialog zwischen Besetzten und Besatzern. Verhandlungen auf der Basis der Anerkennung gleicher Rechte aller Menschen, die in Israel/Palästina zu Hause sind – das ist der Dialog, um den es BDS geht.

7. Bereisen Sie Israel oder ist Ihnen der Zutritt verwehrt?

Meine israelischen Freund*innen haben glücklicherweise, anders als ihre palästinensischen Nachbar*innen in Gaza oder der Westbank, das Recht, zu reisen oder auch zeitweise oder überhaupt in Berlin zu leben – wozu sich ja bekanntlich viele Israelis entscheiden. Da brauche ich es gar nicht darauf ankommen zu lassen, als relativ bekannte BDS-Aktivistin womöglich an der Einreise nach Israel gehindert zu werden.

8. Treten Sie für eine Zweistaatenlösung ein?

Ich denke nicht, dass ich, weder Israelin, noch Palästinenserin, das Recht habe, mich an der Stelle der Betroffenen für irgendeine Form der Staatlichkeit, einzusetzen, die diese meiner Ansicht nach anstreben sollten. BDS stellt sich diese Frage auch nicht. Die Kampagne ist eine von Palästinenser*innen ins Leben gerufene internationale Kampagne für die Umsetzung von gleichen Rechten für Palästinenser*innen wie für Israelis und nicht für irgendeine Staatsform, so nachzulesen im Palestinian Civil Society Call for BDS, 2005, der für alle, die sich ihm angeschlossen haben, immer noch gilt, also selbstverständlich auch für BDS Berlin. Darin ruft die palästinensische Zivilgesellschaft wörtlich zu nichts anderem auf als Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel „bis es internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt“.

9. Ein oft vorgetragener Vorwurf an BDS-AktivistInnen lautet, sie setzten sich nicht für Menschenrechte in Unrechtsstaaten wie Jemen. Was entgegnen Sie diesen Kritikern?

Gerade BDS-Aktivist*innen sind häufig auch mit anderen Bewegungen verbunden, die die Verletzung von Menschenrechten thematisieren. Und der Fokus auf Israel/Palästina bedeutet nicht, dass wir nichts anderes wahrnehmen oder Menschenrechtsverletzungen woanders „weniger schlimm“ finden. Natürlich geht uns der staatliche Terror von Regimes wie etwa dem in der Türkei, Syrien, Jemen, Iran oder Ägypten etwas an, besonders, wenn mehr oder weniger enge wirtschaftliche, militärische und diplomatische Beziehungen bestehen oder, wenn, wie im Falle Syriens, viele der Betroffenen unter uns leben. Wenn etwa von türkischen oppositionellen Bewegungen ein solcher Aufruf käme, wir sollten sie unterstützen, indem wir die enge Kooperation Deutschlands mit der Türkei öffentlich kritisch thematisieren, wäre das meiner Ansicht nach eine genauso sinnvolle, von den Betroffenen selber gewünschte Boykottbewegung wie BDS.

10. Was ist Ihr persönlicher Hintergrund? Welchen Beruf üben Sie aus? Teilt Ihre Familie Ihr Engagement?

Ich bin Übersetzerin. In meiner Familie und meinem Freundeskreis gibt es einige, die sich wie ich für die Rechte der Geflüchteten, gegen das europäische Grenzregime, gegen Rassismus … und selbstverständlich auch für die Rechte der Palästinenser*innen einsetzen.

Aus diesen Antworten hat der Journalist Thorsten Schmitz von der Süddeutschen Zeitung folgendes an die Leser*innen weitergereicht:

Kein Verständnis für den Boycott von Menschen

Sophia Deeg leitet die Berliner BDS-Facebookgruppe . Man könne ihr Fragen per Mail stellen, schreibt sie, aber ein Treffen sei nicht möglich. Warum? Die 66-jährige ehemalige Lehrerin und Übersetzerin schreibt, Interviews seien zu zeitaufwendig und das Ergebnis „meist kümmerlich bis kontraproduktiv. Unsere Zitate wurden oft in einen sinnentstellenden Kontext gestellt.“

Argumente gegen BDS gebe es „kaum“, schreibt Deeg in einer Mail, „allerdings eine starke Gegnerschaft“, was „nicht verwunderlich“ sei „bei den Erfolgen der Kampagne“. BDS behindere nicht den Dialog, sondern sei in Wahrheit ein „globales Gespräch“. Ist sie für die Zweistaatenlösung? Deeg weicht aus. „Ich habe nicht das Recht, mich an der Stelle der Betroffenen für irgendeine Form der Staatlichkeit einzusetzen, die diese anstreben sollten.“

In Israel und den besetzten Gebieten war Deeg zuletzt vor 16 Jahren. „Ich brauche es nicht darauf ankommen zu lassen, als relativ bekannte BDS-Aktivistin womöglich an der Einreise nach Israel gehindert zu werden“, mailt sie.

Das sind also die vielen Informationen zur internationalen BDS-Kampagne, die Thorsten Schmitz aus dem Interview mit einer BDS-Aktivistin seinen Leser*innen weiterreicht. Zur Darstellung der BDS-Kampagne verlässt er sich doch lieber auf seine eigene Interpretation, die entsprechend sachliche Fehler aufweist, z.B. wenn er schreibt: In seiner Gründungserklärung fordert BDS, „die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes“ zu beenden. Sind mit „allen arabischen Landes“ die Grenzen von 1948 oder die nach dem Sechstagekrieg 1967 gemeint?  In seiner internationalen Erklärung bleibt BDS in diesem Punkt unklar. Offensichtlich ist es Thorsten Schmitz nicht bekannt, dass gemäß humanitärem Völkerrecht ein Besatzungsregime immer ein temporäres Militärregime ist. Die von Thorsten Schmitz zitierte Forderung bezieht sich also auf alle arabischen Gebiete, die 1967 von Israel militärisch besetzt wurden und bis heute von der UNO als “seit 1967 besetzte arabische Gebiete” bezeichnet werden: das Palästinensische Westjordanland (inklusive Ostjerusalem) und der Gazastreifen; sowie die syrischen Golanhöhen. Kolonialisierung bezieht sich auf Israels völkerrechtswidrige Siedlungs-und Annexionspolitik in diesen besetzten Gebieten.

Thorsten Schmitz schreibt: „BDS, das weltweite anti-israelische Netzwerk, hat zur Ächtung eines Popkulturfestivals aufgerufen, weil dort auch israelische Künstler auftreten, deren Flugtickets von der Kulturabteilung der israelischen Botschaft bezahlt wurden.“ Richtig dagegen ist, dass der Aufruf zum Boykott des Pop-Kultur-Festivals in Berlin nichts mit den israelischen Künstlern zu tun hatte, sondern ausschließlich mit dem finanziellen „Sponsoring“ der israelischen Botschaft. (http://www.boycottpopkulturfestival.com/de/)

Thorsten Schmitz schreibt: „Manche skandieren auf der Berliner Tourismusbörse vor dem Israel-Stand „Kindermörder Israel“. Auf Demonstrationen in Berlin hört man BDS-Aktivisten „Israel, Apartheidschwein“ rufen, und wer am Rande dieser Demonstrationen eine Israel-Fahne schwenkt, wird bespuckt.“ Hier fehlen zu allen Beispielen Belege darüber, dass diese Aussagen von Aktivist*innen der BDS-Kampagne getätigt wurden. Der Ausdruck „Apartheidschwein“ gehört nicht zur Sprache der internationalen BDS-Kampagne und wird sich auch nicht auf den zahlreichen Webseiten finden. Hier findet somit eine unzulässige Zuordnung statt.

Thorsten Schmitz schreibt: „Allerdings ist auch Butler dagegen, einzelne Personen „wegen ihrer Staatsangehörigkeit zu diskriminieren“. – So formuliert unterstellt dieses Zitat, dass die BDS-Kampagne Menschen allein wegen ihr Staatszugehörigkeit diskriminieren würde. In der BDS-Kampagne geht es um einen institutionellen Boykott. Kein Mensch wird allein aufgrund seiner Staatzugehörigkeit oder seines Glaubens boykottiert. (siehe dazu: Die Position der BDS Bewegung zum Boykott von Individuen)

Thorsten Schmitz schreibt: „Sodastream betrieb eine Produktionsstätte im Westjordanland, die es nach den BDS-Protesten schließen musste.“

Diese Aussage für sich genommen ist nicht falsch, lässt aber den entscheidenden Hinweis weg: SodaStream hatte eine Produktionsstätte in Male Adumin, einer nach internationalem Recht völkerrechtlichwidrigen israelischen Siedlung, die auf besetztem palästinensischem Gebiet errichtet wurde.

Thorsten Schmitz schreibt: „Erstaunlicherweise ist es gar nicht so einfach, mit BDS-Aktivisten in Deutschland darüber zu sprechen.“

Im Vorfeld dieses Artikels hatte Thorsten Schmitz per e-mail eine Interview-Anfrage an BDS Berlin gestellt, die folgendermaßen beantwortet wurde: „Hallo Thorsten Schmitz, vielen Dank für ihre Anfrage. Persönliche Interviews können wir zur Zeit leider nicht geben. Wir sind aber gerne bereit Ihnen alle Fragen in bezug auf die internationale BDS-Kampagne und deren Umsetzung in Deutschland in schriftlicher Form zu beantworten.“ Daraufhin erhielt BDS Berlin eine letzte e-mail von Thorsten Schmitz: „das ist schade, denn die Seite Drei der SZ führt grundsätzlich keine Emailinterviews„. Anschließend hat BDS Berlin nichts mehr von diesem Journalisten gehört.

Die Erfahrungen von BDS-Aktivist*innen mit Journalisten zahlreicher auflagenstarker Printmedien in Deutschland machen eines deutlich: Die Vermittlung der Inhalte und Positionen der BDS-Kampagne in der deutschen Öffentlichkeit wird durch solche Journalisten bestimmt.

Inzwischen musste die Süddeutsche Zeitung 900 Euro Anwaltskosten bezahlen, nachdem Andreas Zumach eine Unterlassungserklärung erwirkte, zu Falschbehauptungen über seine Münchner Rede in diesem von Thorsten Schmitz geschriebenen Artikel.

Der Beitrag Die Diffamierung der BDS-Kampagne läuft auf allen Ebenen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Das Pop-Kultur Festival 2018 in Berlin ist vorbei. Nachdem die Musik verklungen ist, die Musiker*innen und die Bands zusammengepackt und wieder abgereist sind, bleibt die Erinnerung nicht nur an die Musik und Vorträge, sondern auch an eine desaströse Auftaktveranstaltung.

Das Interesse der Medien gehörte der BDS-Kampagne. Kein Bericht, der sich nicht auch auf die Absage von Künstler*innen und der BDS-Kampagne bezogen hätte. Das ist ein großer Erfolg!

Diesen Erfolg verdanken wir aber nicht nur den couragierten Künstler*innen, die den Aufruf der Palästinensischen Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) zum Boykott des Festivals gehört und respektiert haben. Der Dank gebührt auch den zahlreichen Aktivist*innen, die im Vorfeld auf die Annahme des Sponsorings durch die israelische Botschaft aufmerksam gemacht haben.

Der Versuch der israelischen Botschaft, sich mit Hilfe des Pop-Kultur Festivals als selbstloser Förderer der Kultur zu präsentieren, ist gescheitert. Nicht nur weil die israelische Regierung einige Tage zuvor eines der kulturellen Zentren im Gazastreifen in Schutt und Asche gebombt hat, sondern weil die Verbrechen der israelischen Regierung gegen die palästinensische Bevölkerung nicht mehr zu verbergen sind und von immer mehr Menschen gesehen und verstanden werden. Die Absage der Künstler*innen und deren Erklärungen haben ihren Teil dazu beigetragen.

Dabei haben sich die Verantwortlichen von Pop-Kultur solche Mühe gegeben, alles dafür zu tun, um ihre Unterstützung für den Staat Israel und seine Politik deutlich zu machen. In Interviews haben sie stolz ihr Festhalten am Sponsoring der israelischen Botschaft bekundet. In Reaktion auf die Absagen im letzten Jahr haben sie sich dieses Mal offensichtlich darum bemüht, nur solche Künstler*innen einzuladen, die nicht im Verdacht stehen die BDS-Kampagne zu unterstützen, an arabischen Künstler*innen bestand in diesem Jahr wohl kein Interesse. Umso überraschender mußten die Verantwortlichen des Pop-Kultur Festivals die Absagen in diesem Jahr von den Künstler*innen Shopping, Richard Dawson, Gwenno, John Maus, Nadine Shah und Alu Woodward wahrnehmen. Sie mussten zur Kenntnis nehmen, dass die palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels von Menschen weltweit unterstützt wird. Glaubten die Verantwortlichen des Festivals anfänglich, sie hätten es nur mit einigen Menschen aus Berlin und Deutschland zu tun, die sie mit den üblichen Diffamierungen ruhig zu stellen versuchten, so mussten sie lernen, dass es sich bei BDS um eine weltweite Bewegung handelt.

Ihr Unverständnis und ihre Ignoranz gegenüber dem Anliegen der BDS-Kampagne wurden offensichtlich am ersten Tag des Festivals. Auf einer Podiumsdiskussion zum Auftakt sollte über „Boykott“ diskutiert werden. Nicht eingeladen wurden Betroffene israelischer Menschenrechtsverletzungen, keine Vertreter*innen der palästinensisch geführten BDS-Kampagne –  für den von seiten der Festival-Leitung so viel propagierten Dialog wäre dies eine unabdingbare Voraussetzung gewesen! Das Podium sollte nur denjenigen gehören, für die die Unterstützung Israels und seine Politik eine Selbstverständlichkeit ist. Die Gründe für den Aufruf zum Boykott des Festivals sollten in einer Mischung aus selbstbezogener Vergangenheitsbewältigung und in konstruierten und haltlosen Beschuldigungen und Diffamierungen gegenüber den Aufrufenden untergehen. Die Bühne war errichtet, die Show konnte beginnen –  sie endete in einem Desaster. Aufgebrachte Palästinenser*innen, fassungslose Israel*innen und Unterstützer*innen des Kampfes für die Rechte der Palästinenser*innen waren erschienen und verschafften sich Gehör – sie haben es satt, dass über sie, aber nicht mit ihnen geredet werden sollte!

Klaus Lederer wurde daran erinnert, dass er 2009 in Berlin an einer Demonstration teilgenommen hatte, die die Bombardierung des Gazastreifens billigte – zu einer Zeit, als Israel bereits seit Jahren entgegen allen Regeln des Völkerrechts dieses Gebiet hermetisch abgeriegelt hatte.

Klaus Lederer wurde daran erinnert, dass Palästinenser*innen hinter Mauern leben und, im Gegensatz zu ihm, Apartheid erfahren. Das mochte der Vorsitzende der Partei DIE LINKE, LV Berlin so nicht stehen lassen! Den Vorwurf, dass Israel ein Apartheidstaat sei, hält Klaus Lederer für absurd, ja für strukturell antisemitisch und führt weiter aus, dass er auch die BDS-Kampagne für strukturell antisemitisch halte. Auf die vehemente Frage aus dem Publikum, ob er die Menschen, die bestrebt sind eine gleichberechtigte Gesellschaft aufzubauen, für antisemitisch halte, blieb Klaus Lederer die Antwort schuldig!

Im Verlauf der Veranstaltung wies die Moderatorin des Panels, frei nach Adorno, darauf hin, dass es nichts Richtiges im Falschen gäbe … wie wahr! Apartheid, Unterdrückung, Siedlerkolonialismus – es gibt nichts Richtiges im Falschen!

Mag sein, dass sich einem Landespolitiker wie Klaus Lederer die Beziehung der BDS-Kampagne und der weltweiten BDS-Bewegung mit internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nicht auf den ersten Blick erschließt! Da ist der Mann jedoch in bester Gesellschaft. Sämtliche Bundesregierungen haben sich aus ihrer Verantwortung als Drittstaaten, die ihnen aus zahlreichen UN-Resolutionen erwachsen, geschlichen. Erinnert sei hier an das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung resultierenden Resolution der UN Generalversammlung A/RES/ES-10/15 – 20. Juli 2004 / 02. August 2004, in der es unter Pkt. D heißt:

„Alle Staaten sind verpflichtet, die rechtswidrige Situation nicht anzuerkennen, die sich aus dem Bau der Mauer ergibt, und Hilfsmaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der durch den Bau der Mauer geschaffenen Lage beitragen, zu unterlassen; alle Parteien des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten sind darüber hinaus verpflichtet, unter Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sicherzustellen, dass Israel das in diesem Abkommen niedergelegte humanitäre Völkerrecht einhält …“

Wirft man einen Blick auf die Resolution 2234 des UN-Sicherheitsrates vom Dezember 2016 – also 12 Jahre später – so wird deutlich, dass weder die Bundesrepublik Deutschland noch andere Staaten in der Lage oder willens zu sein scheinen, ihren Verpflichtungen gemäß internationalem Recht nachzukommen, wenn es um Israel geht! Das ist der Ausgangspunkt für die BDS-Kampagne – das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft, ihren Verpflichtungen für die Rechte der Palästinenser*innen nachzukommen!

Es ist nachgerade vermessen von bundesdeutschen Politiker*innen, sich der Mit-Verantwortung für die Einhaltung internationalen Rechts zu entziehen und den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu BDS gegen Israel aus dem Jahr 2005 zu ignorieren und stattdessen BDS und die internationale BDS-Bewegung mit einer Diffamierungskampagne zu überziehen.

Redaktion www.bds-kampagne.de

Kundgebung zur Eröffnung des diesjährigen Pop-Kultur Festivals in Berlin:
Bildergalerie zur Eröffnung des  mit den Erklärungen der Künstler*innen, die ihre Teilnahme an Pop-Kultur 2018 absagten und Erklärungen solidarischer Gruppen:

Kurze Videos über einige der Proteste in der Podiumsdisskussion über „Boycott“ am 15. August 2018 in der Kulturbrauerei:

Der Beitrag Pop-Kultur ist vorbei erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der Beitrag Antisemitismus herbeischreiben wollen, weil keiner zu finden ist erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Als Anfang Juni diesen Jahres bekannt wird, dass die schottische Band Young Fathers Mitte August bei der Ruhrtriennale auftreten wird, läßt eine Diffamierungskampagne gegen die Musiker nicht lange auf sich warten. In Deutschland reicht es aus, dass die Young Fathers die für den Friedensnobelpreis nominierte, gewaltfreie und antirassistische BDS-Menschenrechtsbewegung unterstützen, um als antisemitisch diffamiert zu werden – dabei scheinen sich Ruhrbarone, Blog für Journalisten, und Malca Goldstein-Wolf, Social-Media-Aktivistin, gegenseitig zu beflügeln.

Das Management der Ruhrtriennale reagiert schnell! Auf ihrer Facebook-Seite geben sie am 7. Juni bekannt, dass sie sich ausdrücklich von der BDS-Kampagne und deren direkten und indirekten Zielen distanzieren. Im gleichen Atemzug tritt die Ruhrtriennale an die Young Fathers heran, um von der Band eine unmissverständliche Distanzierung von BDS und von jedweder Form von Antisemitismus und Rassismus zu erhalten!

Diese McCarthy-mäßige Gesinnungsüberprüfung muss von allen, denen die freie Meinungsäußerung wichtig ist, abgelehnt werden!

Am 12. Juni sagt die Ruhrtriennale das Konzert der Young Fathers ab. Ruhrtriennale-Intendantin Stefanie Carp:

„Bedauerlicherweise haben sich die Young Fathers nicht von BDS distanziert …“

Diese Entscheidung wird in der internationalen Öffentlichkeit mit Unverständnis und Bestürzung aufgenommen und führte zu zahlreichen Solidaritätsbekundungen kulturschaffender Menschen.

Die Young Fathers selbst äußern sich in einem Statement folgendermaßen:

„Leider werden die Young Fathers dieses Jahr nicht beim Ruhrtrienalle-Festival auftreten. Die Organisatoren haben beschlossen, unsere Show abzusagen, da wir uns gegen die schweren Menschenrechtsverletzungen der derzeitigen israelischen Regierung verwahren und die gewaltfreie und antirassistische BDS-Menschenrechtsbewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) unterstützen.

„Wir halten es für eine falsche und zutiefst unfaire Entscheidung des Festivals, diese Haltung einzunehmen und uns aufzufordern, uns von unseren Menschenrechtsgrundsätzen zu distanzieren, damit der Auftritt stattfinden kann…“

Die Palästinensische Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) schreibt:

„Die Gleichsetzung der Opposition gegen israelische Kriegsverbrechen – einschließlich illegaler Siedlungen, Belagerung und ethnischer Säuberungen – mit antijüdischem Fanatismus ist eine Form der anti-palästinensischen Unterdrückung und des antiarabischen Rassismus, der die Kritiker*innen Israels zum Schweigen bringen soll. Auch den anhaltenden Kämpfen gegen echten antijüdischen Rassismus, wie progressive jüdische Gruppen in Europa und den USA oft argumentiert haben, erweist sie einen schlechten Dienst.“

und ruft zum Boykott der Ruhrtriennale auf.

Aus Protest gegen den Ausschluss von Young Fathers und in Solidarität mit ihnen sagen daraufhin folgende Künstler*innen ihren geplanten Auftritt bei Ruhrtriennale ab: Sharif Sehnaoui, Raed Yassin, tonyelieh, mazenkerbaj und HassanKhan.

(Stellungnahme auf Deutsch)

Zahlreiche weitere Kulturschaffende solidarisieren sich unter dem hashtag #SupportYoungFathers mit der schottischen Band.

 #SupportYoungFathers: Die Zensur gegen BDS ist Teil des Rechtsrucks überschreiben die Autoren ihren Artikelin in Klasse gegen Klasse

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. ruft in ihrem Statement  „Ruhrtriennale Festival against Human Rights Defenders“ die Künstler*inne dazu auf, ihre Teilnahme an dem Festival zu überdenken und sich mit den Young Fathers zu solidarisieren.

Am 21. Juni erklärt die Ruhrtriennale-Intendantin Stefanie Carp überraschend folgendes:

„Nach dem Eindruck vieler Gespräche und Reflexionen der letzten Tage möchte ich meine Haltung korrigieren: Ich möchte die Young Fathers erneut zu dem Konzert in Bochum am 18. August 2018 einladen, obwohl ich ihre Haltung zum BDS nicht teile.“

Und schon werden Rücktrittsforderungen gegen Carp laut, soll ein weiteres Exempel statuiert werden: Wer sich in Deutschland nicht auf die Seite der israelischen Politik im Sinne der Herrschenden stellt, dessen Ansehen und berufliche Existenz wird angegriffen. Die Intrumentalisierung des Antisemitismus für politische Zwecke und damit die Verwässerung der Verbrechen, für die Antisemitismus das Synonym ist, findet dabei ohne Risiko statt.

Nicht ganz … Roger Waters geht juristisch gegen den Münchner Oberbürgermeister Dieter Reiter vor!

update Ruhrtriennale:

26.06.2018: Ruhrtriennale: Prominente verurteilen anti-palästinensische Repression und Zensur in Deutschland

26.06.2018: Jüdische Stimme begrüßt die Wiedereinladung der Band Young Fathers

25.06.2018: Stefanie Carp, Intendantin Ruhrtriennale, im Interview

Der Beitrag Ruhrtriennale – Die Geschichte einer Diffamierungskampagne erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

In ihrer Rechtfertigung, warum Pop-Kultur die Unterstützung der israelischen Botschaft in Berlin annimmt, schreiben sie: „Wir glauben daran, dass Diskurs und Dialog der einzige Weg sind, mit den Konflikten in dieser Welt umzugehen.“

Und wir glauben, dass durch Diskurs und Dialog mit den Vertreter*innen israelischer Regierungen, ihre Politik gegenüber der palästinensischen Bevölkerung als normal dargestellt und dadurch unterstützt wird. Es ist aber nichts normal an der militärischen Besatzung der Westbank und des Gazastreifens. Es ist nichts normal an der Kolonisierung und Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und der Weigerung internationales Recht einzuhalten. Wir begrüßen daher die Entscheidungen der Künstler*innen, die sich auch dieses Jahr wieder weigern, unter dem Logo der israelischen Botschaft in Berlin aufzutreten. Ihre Stellungnahmen verdeutlichen, warum sie diesen Schritt gehen. Sie entsprechen dem Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft von 2005 und eröffnen so einen Diskurs und Dialog darüber, warum israelische Regierungen mit ihrer Politik gegenüber den Palästinenser*innen seit vielen Jahren davonkommen, ohne zur Rechenschaft gezogen zu werden. Das Ausblenden und Schweigen über die Verbrechen israelischer Regierungen ist eine direkte Unterstützung israelischer Politik. Auch die Zusammenarbeit von Pop-Kultur mit der israelischen Botschaft in Berlin gehört dazu. Boykottiert Pop-Kultur! #BoycottPopKultur

Bisher haben folgende Künstler*innen ihre Teilnahme an Pop-Kultur Festival 2018 abgesagt:

• Shopping announce withdrawal from Pop-Kultur Berlin in solidarity with Palestinians

• Richard Dawson – statement on the upcoming pop-kultur festival in Berlin

Redaktion www.bds-kampagne.de

Zweisprachige Webseite (EN/DE): Boycott Pop-Kultur Festival mit dem Aufruf der Palästinensischen Kampagne für akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI), einem Video mit Brian Eno mit deutschen UT, Erklärungen verschiedener Organisationen wie Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost und Jewish Antifa Berlin, Berlin Against Pinkwashing sowie den Absagen der Künstler*innen, beim diesjährigen Pop-Kultur Festival aufzutreten.

Der Beitrag Pop-Kultur – Ausblenden und Schweigen über die Verbrechen israelischer Regierungen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Eine Antwort von Redaktion www.bds-kampagne.de an die Thüringer Landtagsabgeordnete Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN).

Im folgenden werden wir einige Abschnitte aus der Rede von Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) kommentieren, die sie am 22. März 2018 vor dem Thüringer Landtag gehalten hat, um die Einbeziehung der BDS-Kampagne in den Massnahmenkatalog des Antrags der Fraktionen der CDU, DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ zu begründen. Ihre Rede wurde aufgezeichnet und kann hier gesehen werden.

Madeleine Henfling: Ich möchte im Folgenden, einfach weil ich das wichtig finde, darauf eingehen, warum die BDS aus meiner Sicht zu Recht in den Maßnahmenkatalog des vorliegenden Antrags aufgenommen wurde. Dazu möchte ich einige Beispiele zeigen, inwieweit das 2005 gegründete BDS-Netzwerk, was heißt Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen auf Deutsch, die Grenzen einer berechtigten Kritik an der konkreten Politik unterschiedlicher israelischer Regierungen überschritten hat und statt dessen Aktionen unterstützt und fördert, die ich als antisemitisch einstufen würde.

2005 wurde kein Netzwerk gegründet, sondern ein Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft veröffentlicht, ¹ in dem internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt aufgerufen werden, weitgreifend Boykott und Investitionsentzug gegen Israel durchzusetzen. Darüber hinaus wird dazu aufgerufen, Druck auf die jeweiligen Staaten auszuüben, um Embargos und Sanktionen gegen Israel zu erreichen. Der BDS-Aufruf knüpft politisch an die Bewegung gegen die Apartheid in Südafrika an. Er ist ein friedliches Mittel der freien Meinungsäußerung und weltweit arbeiten zahlreiche Organisationen, darunter Gewerkschaften, Kirchenverbände, Menschenrechtsgruppen, politische Parteien auf dieser Grundlage zusammen.

MH: Das Netzwerk setzt sich aus unterschiedlichen Organisationen zusammen und gibt an nach dem Vorbild der Anti-Apartheid-Bewegung durch Boykott-Maßnahmen mit dazu beitragen zu wollen, die israelische Besetzung in den palästinensischen Gebieten zu beenden.

Wer sich die Mühe macht, den BDS-Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft von 2005 zu lesen, der/die kann darin leicht erkennen, dass es der BDS-Kampagne nicht allein um die Beendigung der Besetzung des palästinensischen Gebietes geht. Es geht, wie in zahlreichen UN-Resolutionen gefordert, um die Beendigung der Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes, also auch der syrischen Golan-Höhen, und den Abriss der Mauer! Das ist die erste von drei Forderungen der BDS-Kampagne. Zwei weitere Forderungen sind die Anerkennung des Grundrechts der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels auf völlige Gleichheit und die Anerkennung der durch UN-Resolutionen formulierten Rechte der palästinensischen Flüchtlinge, insbesondere ihr Rückkehrrecht und die Zuerkennung von Reparationen.

MH: Kennzeichnend für die BDS-Kampagne ist, dass die Verantwortung für den Nahost-Konflikt einseitig Israel zugewiesen wird.

Es geht in der BDS-Kampagne nicht um die einseitige Verantwortung Israels für den Nahost-Konflikt. Der Anlass für den BDS-Aufruf war ein Ausbleiben von Konsequenzen seitens der internationalen Staatengemeinschaft, wie sie in dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2004 über die „Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung“ ² formuliert sind. In der aus dem Gutachten resultierenden Resolution der UN Generalversammlung A/RES/ES-10/15 – 20. Juli 2004 / 02. August 2004 ³ heißt es unter Punkt D.: „Alle Staaten sind verpflichtet, die rechtswidrige Situation nicht anzuerkennen, die sich aus dem Bau der Mauer ergibt, und Hilfsmaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der durch den Bau der Mauer geschaffenen Lage beitragen, zu unterlassen; alle Parteien des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten sind darüber hinaus verpflichtet, unter Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sicherzustellen, dass Israel das in diesem Abkommen niedergelegte humanitäre Völkerrecht einhält;“

Es geht also mitnichten um eine einseitige Verantwortung Israels für den Nahostkonflikt, es geht um die Verantwortung und die Verpflichtung von Drittstaaten und hierzulande muss die Frage erlaubt sein, inwiefern die damalige rot-grüne Bundesregierung, die bei der Abstimmung der A/RES/ES-10/15 mit Ja ⁴ gestimmt hat, und alle weiteren Bundesregierungen ihrer Verantwortung und ihren Verpflichtungen, die ihnen aus der Resolution A/RES/ES-10/15 erwachsen, nachgekommen sind.

MH: Die Mitverantwortung von arabischen Staaten und palästinensischen Vertretern, die das Existenzrecht Israels in Frage stellen wird nicht benannt. Ausgeblendet wird auch die Mitverantwortung des europäischen Antisemitismus, die zur Staatsgründung Israels führte. Diese einseitige Schuldzuweisung an den Staat Israel wird dann auf alle Juden übertragen und kollektiviert.

Die BDS-Kampagne richtet sich gegen alle Gruppen, Institutionen und Organisationen, die sich entweder direkt an der fortgesetzten Unterdrückung der Palästinenser*innen beteiligen oder davon profitieren. Dabei ist es völlig unerheblich, aus welchem Land diese kommen. Eine derzeit laufende Kampagne richtet sich beispielsweise gegen die US-amerikanischen IT-Unternehmen Hewlett Packard (HP Inc./HPE), weil sie eine Schlüsselrolle bei der Bereitstellung von Technologien, die Israel gegen die Palästinenser*innen einsetzt, spielen.⁵ Auch die Kampagnen gegen die britische Sicherheitsfirma G4S, das französische Unternehmen Veolia, die französisch-belgische Dexia Bank strafen Frau Henflings Darstellung nicht Lügen, aber offenbaren doch ein beträchtliches Maß ihrer Unwissenheit!

Es geht nicht um eine „einseitige Schuldzuweisung“ und an keiner Stelle wird diese dann „auf alle Juden übertragen und kollektiviert“. Diese Behauptungen sind schlicht falsch! Die BDS-Kampagne hat immer einen auf Rechten –  eben nicht auf ethnischer oder religiöser Zugehörigkeit –  basierenden Ansatz vertreten und sich dazu auch in zahlreichen Erklärungen positioniert! ⁶

MH: Solche Argumentationsmuster können dann in eindeutig antisemitischen Aktionen enden. So war 2014 auf pro-palästinensischen Demonstrationen vor Synagogen in deutschen Städten die Parole „Jude, Jude, feiges Schwein, komm‘ heraus und kämpf‘ allein“ zu hören.

Diese Parole ist unseres Wissens nach auf einer Demonstration auf dem Kurfürstendamm in Berlin gerufen und in einem Video dokumentiert worden. Wir konnten keine Informationen der von Frau Henfling geäußerten Verallgemeinerung, die Parole sei „vor Synagogen in deutschen Städten“ zu hören gewesen, finden. Die Parole der BDS-Kampagne zuzuordnen, was durch die nachfolgende Formulierung der Abgeordneten „…ein weiteres Beispiel für das pauschale Vorgehen der BDS-Kampagne…“ impliziert wird, kann als Diffamierung gedeutet werden. Es ist ein billiges Unterfangen, die BDS-Kampagne für alle Parolen und Aussagen auf Demonstrationen und Kundgebungen zu Palästina verantwortlich zu machen. So billig eben, würde man der Partei BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstellen, eine Partei zu sein, die ein Problem mit harten Drogen hat, weil eines ihrer Mitglieder diese konsumierte.

MH: Ein weiteres Beispiel für das pauschale Vorgehen der BDS-Kampagne findet sich auch bei den Wirtschaftsboykotten. Dabei wird nicht mehr zwischen den Waren, die aus den Siedlungen in den besetzen Gebieten stammen und denjenigen, die aus dem Staat Israel kommen unterschieden.

Die BDS-Kampagne hat von Anfang an keinen Unterschied gemacht zwischen Waren aus den gemäß Völkerrecht illegalen israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet, aus Israel oder jedem anderen Land dieser Welt. Das Kriterium dafür, ob zu einem Boykott eines Unternehmens und dessen Dienstleistungen und Produkten aufgerufen wird oder nicht, entscheidet sich über dessen Beteiligung an der Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung und an der Unterstützung der Besatzung und Apartheid Israels. Das ist nicht „pauschal“, sondern konsequent und folgerichtig entlang der aufgestellten Richtlinien der BDS-Kampagne.

MH: Die BDS unterlässt es hierbei zudem die historische Perspektive zu berücksichtigen. Der Aufruf keine israelischen Produkte zu kaufen erinnert an den Boykott-Aufruf der Nationalsozialisten gegen jüdische Geschäfte und Unternehmen. Wird der Staat Israel, der unter dem Eindruck des Holocaust gegründet wurde, nun mit den Methoden aus der Verfolgungsgeschichte angegriffen, kann es einen nicht verwundern, wenn Holocaust-Überlebende und deren Nachfahren dies als antisemitisch empfinden.

Hier wird das Mittel des Boykotts in unzulässiger Weise mit dem staatlich gesteuerten Boykott der deutschen Faschist*innen in einen Zusammenhang gestellt. Wenn hier jemand die historische Perspektive nicht berücksichtigt, dann Madeleine Henfling. Aus der historischen und gegenwärtigen Perspektive der palästinensischen Zivilgesellschaft ist die Wahl des Mittels Boykott legitim und angelehnt an den Erfolg der Anti-Apartheid-Bewegung zu Südafrika auch nachvollziehbar. BDS hat mit der menschenverachtenden Politik der deutschen Faschist*innen, denen es um die Zerstörung der Existenzgrundlagen der jüdischen Bevölkerung in Europa und zuletzt um deren physische Vernichtung ging, nichts gemein. BDS, eine auf ethische Grundsätze und Rechte bezogene Bewegung, die im Völkerrecht und den allgemeinen Menschenrechten verankert ist, auch nur in die Nähe der Vernichtungspolitik der deutschen Faschist*innen zu bringen, zeugt von einer besorgniserregenden Geschichtsvergessenheit.

MH: Der Boykott zielt aber nicht nur auf die Wirtschaft und Unternehmen, sondern richtet sich unterschiedslos gegen alle israelischen Einrichtungen und Personen und schließt auch den wissenschaftlichen, sportlichen, künstlerischen Austausch mit anderen Ländern ein.

Dass sich der Boykott „unterschiedslos gegen alle israelischen Einrichtungen und Personen“ richte, ist falsch. Die Kriterien für einen Boykott sind hier schon mehrmals genannt worden. Der Boykott richtet sich entgegen der Aussage von Madeleine Henfling auch nicht gegen alle israelischen Personen.  Nachzulesen ist dies in einer Erklärung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses vom Februar 2013, in der es heißt: „Ebenso richtet sich der Aufruf zum Boykott gegen offizielle Vertreter des Staates Israel und gegen Institutionen, die sich in Komplizenschaft mit diesem befinden. BDS ruft nicht zum Boykott von Individuen auf, nur weil er oder sie zufällig Israeli ist oder weil sie bestimmte Ansichten äußern.“⁷

MH: So kann man aus Sicht der BDS ersten großen Erfolg in Deutschland als antisemitisch einstufen. Aufgrund einer Kampagne sagten im August 2017 arabische Künstler*innen ihre Teilnahme am Festival Pop Kultur in Berlin ab. Für die Boykott-Forderung hatte allein schon die Übernahme der Reisekosten für eine israelische Künstlerin durch die israelische Botschaft ausgereicht. Die israelische Sängerin wurde somit ausschließlich als Vertreterin ihres Staates wahrgenommen, als Jüdin, mit der man eben nicht auftreten konnte.

Das Pop Kultur Festival wurde in dem Moment zum Ziel der internationalen BDS-Bewegung, als sichtbar wurde, dass die israelische Botschaft in Berlin als Partner des Festivals auf der offiziellen Pop Kultur-Webseite auftauchte. Es spielte dabei keine Rolle, wer von der israelischen Botschaft finanziell unterstützt werden sollte. Keine der Künstler*innen, die sich von dem Festival zurückgezogen haben, im Übrigen nicht nur arabische, sondern auch Künstler*innen aus England, Schottland und Finnland, haben so argumentiert, wie es Henfling in ihrer Rede vor dem Thüringer Landtag behauptet!⁸  Liest man die Stellungnahme auf der offiziellen Seite von Pop Kultur vom 17.08.2017, so hat die Kulturabteilung der israelischen Botschaft 500 (fünfhundert) Euro als Reisekostenzuschuss für Künstler*innen zur Verfügung gestellt und wurde daher auf der Website von Pop Kultur gelistet, wie alle anderen Kultur-Partner auch.⁹ Der Reisekostenzuschuss der Kulturabteilung der israelischen Botschaft sollte also, entgegen der Behauptung von Frau Henfling, allen Künstler*innen des Pop Kultur Festivals zugutekommen. Ihre Aussage, die Künstler*innen hätten ihre Teilnahme an Pop Kultur 2017 abgesagt,  weil man eben nicht mit der israelischen Sängerin […]als Jüdin […], auftreten konnte, fällt damit zusammen wie ein Kartenhaus und wird als schiere Unterstellung entlarvt.

MH: Abschließend bleibt festzustellen, dass die BDS-Bewegung eine bewusste Delegitimierungskampagne gegen Israel fährt, wodurch das Existenzrecht Israels in Frage gestellt wird.

Die BDS-Bewegung kritisiert zu Recht die Politik des israelischen Staates, die Unterdrückung der palästinensischen Bevölkerung, die Apartheid-Gesetze, den Landraub, die andauernde Kolonisierung palästinensischen Landes. Sie kritisiert darüber hinaus zu Recht die Ignoranz und Mittäterschaft der internationalen Staatengemeinschaft hinsichtlich der Völker- und Menschenrechtsverletzungen sowie die Missachtung zahlreicher UN-Resolutionen durch israelische Regierungen.

Die palästinensische Zivilgesellschaft ruft uns alle dazu auf, durch Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen israelische Regierungen so lange unter Druck zu setzen, bis sie den Normen und Gesetzen internationalen Rechts entsprechen. Nicht mehr und nicht weniger. Unterlassen sollte Frau Henfling die Vermengung von Staat / Staaten / und zivilgesellschaftlichen Bewegungen wie der BDS-Bewegung: Die Existenz eines Staates beruht gemäß Völkerrecht auf seiner Anerkennung durch andere Staaten! Der völkerrechtsbasierten, gewaltfreien, zivilgesellschaftlichen BDS-Bewegung eine bewusste Delegitimierungskampagne zu unterstellen ist daher absurd.

Wer die Politik Israels verteidigt und rechtfertigt, wie Frau Henfling in ihrer Rede, der muss sich den Vorwurf gefallen lassen, Apartheid, Besatzung und Repression zu verteidigen und zu rechtfertigen und sollte von der geschichtlichen Verantwortung der Deutschen besser schweigen.

Wir wollten anhand einiger Beispiele aufzeigen, dass die Argumente und Begründungen von Madeleine Henfling (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) in ihrer Rede am 22. März 2018 vor dem Thüringer Landtag, die sie gegen die BDS-Kampagne vorgebracht hat, auf falschen Annahmen und unzulässigen Verallgemeinerungen beruhen. Es ist deutlich geworden, dass Frau Henfling unzureichend und fehlerhaft über BDS unterrichtet ist und es scheint so, als hätte sie sich nicht die Mühe gemacht, ihre Informationen direkt über die offiziellen Verlautbarungen der BDS-Kampagne zu beziehen.¹⁰ Wir wissen nicht, wer sie so schlecht beraten hat. Ihre Argumentation lässt die Vermutung zu, dass ihr vorrangiges Anliegen die Unterstützung der israelischen Politik von Apartheid, Besatzung und Unterdrückung ist. In ihrem Kampf gegen die BDS-Kampagne scheint der Landtagsabgeordneten nahezu jedes Mittel recht. Sie verleumdet und konstruiert ihre eigenen Geschichten, passend für ihr Weltbild. Statt sich mit der tatsächlichen Situation in Israel / Palästina zu beschäftigen und den Argumenten der BDS-Kampagne direkt zu entgegnen, werden Abläufe falsch dargestellt oder Intentionen unterstellt, ohne Beweise vorzulegen. Das ist die populistische Politik von Rufmord und Verleumdung, die sie bei anderen kritisiert.

Die Palästinenser*innen haben das internationale Recht auf ihrer Seite. Ihre Forderungen sind in zahlreichen UN-Resolutionen  festgehalten!  Wer den Vorwurf Antisemitismus gegenüber denjenigen in Stellung bringt, die sich für eine Umsetzung des internationalen Rechts einsetzen, der/die benutzt diesen Vorwurf für eigene Interessen. Oder um es mit den Worten des jüdischen Israeli und Kind von Holocaust-Überlebenden Moshe Zuckermann zu sagen:

„… Was indes nicht hingenommen werden kann, ist die sich als verantwortungsloser denn je erweisende Verwendung des Antisemitismusbegriffs als polemische Schmähpraxis.

Der inflationäre Gebrauch des Begriffs hat bereits dermaßen zu seiner Banalisierung beigetragen, dass er sein ursprüngliches emanzipatives Aufklärungspotenzial nahezu vollends zugunsten interessengeleiteter, perfider Diffamierungstaktiken und -strategien eingebüßt hat. Nichts schadet der Bekämpfung des realen Antisemitismus mehr als diese entstellt-entstellende Nomenklaturorgie. In Deutschland ist sie mittlerweile zum zentralen Faktor der Degeneration der öffentlichen Debatte im Hinblick auf alles, was „Juden“, „Israel“ und den „Zionismus“ belangt, avanciert…“ ¹¹

Madeleine Henfling stellt sich schützend vor die Politik israelischer Regierungen, die die palästinensische Bevölkerung militärisch unterdrücken, ihr Land kolonisieren und internationales Recht mit Füßen treten.

Wir setzen uns ein für ein Ende der Besatzung und der Kolonisation, gleiche Rechte für alle Menschen in Palästina/Israel und für das Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge.

Redaktion  www.bds-kampagne.de

Verweise:

¹ https://bdsmovement.net/call#German
² http://www.icj-cij.org/files/case-related/131/131-20040709-ADV-01-00-EN.pdf
³ http://www.un.org/depts/german/gv-notsondert/ar-es10-15.pdf
⁴ https://bit.ly/2GeuJ6d
⁵ http://stophp.de/warum-hp/
⁶ https://bds-kampagne.de/2017/03/07/rassismus-und-rassendiskriminierung-sind-die-antithese-von-freiheit-gerechtigkeit-und-gleichheit/
⁷ https://bds-kampagne.de/2013/02/21/die-position-der-bds-bewegung-zum-boykott-von-individuen/
⁸ https://bds-kampagne.de/2017/08/28/pop-kultur-festival-2017-in-berlin-ist-geschichte/
⁹ http://www.pop-kultur.berlin/blog/statement-bds-boykott-kampagne/
¹⁰https://bdsmovement.net/, siehe auch Übersetzungen ins Deutsche https://bds-kampagne.de/
¹¹ http://www.taz.de/!5096522/

Der Beitrag Die historische Perspektive der Palästinenser*innen wird nicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bestimmt! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Stellungnahme der Redaktion www.bds-kampagne.de

zu den Anmerkungen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller zur BDS-Kampagne

In einem Gespräch mit dem Zentralrat der Juden in Deutschland am 6. September 2017 erklärte Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller „BDS steht mit antisemitischen Schildern vor Berliner Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit.“

In einem Interview in der Jüdischen Allgemeinen am 7. September 2017 wird Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller folgendermaßen zitiert „BDS steht mit antisemitischen Schildern vor jüdischen Geschäften. Das sind unerträgliche Methoden aus der Nazizeit.“

Noch vor einigen Jahren galt der Vergleich heutiger politischer Aktionen mit den Gräueltaten des deutschen Faschismus als Verharmlosung. Das soll dem Regierenden Bürgermeister hier nicht unterstellt werden.

Offensichtlich ist jedoch, dass sich seine Anschuldigungen gegenüber der BDS-Kampagne zu keiner Zeit auf die Inhalte und Erklärungen beziehen, die in zahlreichen Quellen nachzulesen sind. Stattdessen zieht er abstruse Vergleiche und reduziert die Kampagne auf eine Aktionsform, die nach seiner Vorstellung Ähnlichkeiten mit den Verbrechen des deutschen Faschismus aufweist. In dieser Analogie ist das Ausdrücken politischer Forderungen auf Schildern eine Methode, die denen des deutschen Faschismus entspricht.

Eine Erklärung dafür, was an den Inhalten der Schilder antisemitisch sei, bleibt der Regierende Bürgermeister Berlins in seinem Gespräch schuldig. Ein Blick auf die Internet-Seiten der internationalen und der deutschsprachigen BDS-Seiten hätte genügt um zu verstehen, worum es der BDS-Kampagne geht – um die Einhaltung internationalen Rechts und der universellen Prinzipien der Menschenrechte. Nachgerade beängstigend, warum dies ausgerechnet für Politiker*innen quer durch alle Parteien und eben auch für den Regierenden Bürgermeister von Berlin als antisemitisch angeprangert wird!

Die BDS-Kampagne richtet sich keineswegs gegen jüdische Geschäfte! Die BDS-Kampagne richtet sich gegen Firmen und Institutionen, die von der israelischen Politik der Unterdrückung und Entrechtung der Palästinenser*innen profitieren! Gegenwärtig laufen u.a. Kampagnen gegen das britische Sicherheitsunternehmen G4S und das US-amerikanische IT-Unternehmen HP (Hewlett Packard).

Zur Klarstellung und um einem gängigen Missverständnis zu begegnen: Bei der BDS-Kampagne handelt es sich nicht um eine Kampagne, bei der europäische oder westliche Aktivist*innen Israel willkürlich wählen, ungeachtet dessen, was beispielsweise in Nordkorea vor sich geht.

Die BDS-Kampagne ist eine Kampagne, die 2005 von der palästinensischen Zivilgesellschaft in Übereinstimmung mit allen seinen Bevölkerungsgruppen  – im Westjordanland, im Gazastreifen, in Israel und den palästinensischen Flüchtlingen weltweit – initiiert und konzipiert wurde. Es sind diejenigen, die direkt von der israelischen Politik der Unterdrückung und Entrechtung  betroffen sind, die uns als Menschen, die ihrem Gewissen folgen, auffordern, Israel, zu boykottieren.

In seinem Gutachten über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung erklärte der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag am 9. Juli 2004, dass der Bau der Mauer durch die Besatzungsmacht Israel in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung, sowie die mit der Mauer verbundenen Vorkehrungen gegen das Völkerrecht verstoße.

Für Drittstaaten erwächst daraus eine Verantwortung, der sie sich bis heute nicht stellen:

Alle Staaten sind verpflichtet, die rechtswidrige Situation nicht anzuerkennen, die sich aus dem Bau der Mauer ergibt, und Hilfsmaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der durch den Bau der Mauer geschaffenen Lage beitragen, zu unterlassen; alle Parteien des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten sind darüber hinaus verpflichtet, unter Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sicherzustellen, dass Israel das in diesem Abkommen niedergelegte humanitäre Völkerrecht einhält;

Auch der Regierende Bürgermeister Berlins kommt dieser Verpflichtung nicht nach, ungeachtet der Tatsache, dass im Völkerrecht Stadträte und Landesregierungen als Teil ihres Staates zu verstehen sind und als solche völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen haben.

Das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft in der Umsetzung des internationalen Rechts hat die palästinensische Zivilgesellschaft zum Anlass genommen, nicht mehr auf die Verantwortlichen in den jeweiligen Regierungen der Länder zu vertrauen. So heißt es in dem Aufruf:

„Rufen wir, RepräsentantInnen der palästinensischen Zivilgesellschaft, internationale Organisationen und alle rechtschaffenen Menschen auf der ganzen Welt dazu auf, weitgreifend Boykott und Investitionsentzug gegen Israel durchzusetzen, ähnlich der Maßnahmen gegen Südafrika während der Apartheid.“

Ein Blick über den Berliner und bundesdeutschen Tellerrand lohnt sich:

Am 12. Mai 2017 verabschiedete der Dachverband der Gewerkschaften in Norwegen (Landsorganisasjonen i Norge, LO) eine Erklärung zur Unterstützung des internationalen Aufrufs der palästinensischen Zivilgesellschaft zu einem „internationalen, wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott Israels“, als einem notwendigen Mittel zur Durchsetzung der fundamentalen Rechte der Palästinenser*innen, einschließlich des Rückkehrrechts für die Flüchtlinge und Gleichheit für die palästinensischen Bürger*innen Israels. Der Dachverband repräsentiert nahezu 1 Millionen Mitglieder, die uns zeigen,  dass wir nicht mehr auf die Regierenden Bürgermeister dieser Welt warten müssen, um gegen Unrecht aufzustehen. Der Dachverband der Gewerkschaften in Norwegen (LO) steht damit nicht alleine:

„Durch die mutige Unterstützung des palästinensischen BDS-Aufrufs, der 2005 von einer absoluten Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft herausgegeben wurde, schließt sich LO einigen der bedeutendsten Gewerkschaftsverbänden der Welt an, darunter Südafrikas COSATU, Brasiliens CUT, Quebec’s CSN und die irische ICTU, die mit BDS zu nachhaltigem Druck auf Unternehmen und Institutionen aufrufen, die seit Jahrzehnten israelische Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid ermöglicht haben.

Bedeutet diese neue Ausrichtung des Regierenden Bürgermeisters von Berlin Michael Müller, dass Mitglieder und Vertreter*innen dieser Gewerkschaftsdachverbände, die ausdrücklich die BDS-Kampagne für die Rechte der Palästinenser*innen unterstützen, in Berlin nicht mehr willkommen sind?

Was bedeutet das für Roger Waters, Judith Butler, Ilan Pappe, Ken Loach, Erzbischof Desmond Tutu, um nur einige zu nennen, und beispielsweise für die US-amerikanische Jewish Voice for Peace, für die Künstler*innen, die den Aufruf von Artists for Palestine UK unterzeichnet haben?

Welchen Stellenwert räumt der Regierende Bürgermeister von Berlin Michael Müller internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte in Berlin ein?

Es wird Zeit, dass sich die Verantwortlichen in der Politik in diesem Land endlich mit den tatsächlichen Inhalten und Forderungen der internationalen BDS-Kampagne auseinandersetzen!

Berlin, 19. September 2017

Die Redaktion www.BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller und die Rechte der Palästinenser*innen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.