Anlässlich des Tags des Landes – 30. März 2022 – bekräftigen die Palästinenser*innen ihre Forderung an die internationale Gemeinschaft, Untersuchungen gegen den Apartheidstaat Israel einzuleiten und Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Da Israel das Völkerrecht seit über sieben Jahrzehnten ungeniert missachtet, darf es niemals von Sanktionen ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung der internationalen Rechtsordnung und der Menschenrechte festgelegt wurden.

Vor 46 Jahren, am 30. März 1976, erschoss die israelische Kolonialpolizei sechs palästinensische Bürger Israels während eines Protestes gegen die israelische Übernahme von Tausenden Donums palästinensischen Landes. Seitdem ist dieses Ereignis als Tag des Bodens bekannt, den die Palästinenser*innen jährlich am 30. März begehen. An diesem Gedenktag betonen sie ihren unerbittlichen Kampf gegen die israelische Apartheid, die militärische Besatzung und den Siedlerkolonialismus. Sie betonen ihre Verwurzelung mit ihrem Land und prangern dessen brutale Übernahme durch den israelischen Staat, seine Siedlungen und halbstaatlichen Institutionen an, die oft versuchen, ihre Aktivitäten als „Umwelt“- oder „Entwicklungs“-Initiativen zu tarnen. Landraub hat nichts Grünes an sich.

Gewaltsame Enteignung und Vertreibung ganzer Gemeinschaften durch Kolonialmächte, staatliche Institutionen und Unternehmen, der Diebstahl von Land und Ressourcen und die Verweigerung des Existenzrechts auf dem Land, mit dem wir verwurzelt sind, ist eine Erfahrung, die wir mit indigenen Völkern und ländlichen Gemeinschaften auf der ganzen Welt teilen. Unser Kampf ist ihr Kampf; ihr Kampf ist unser Kampf.

In diesem Jahr wird der Tag des Bodens zu einem Zeitpunkt begangen, an dem Israel die Aneignung von palästinensischem Land beschleunigt und ausweitet. Die israelischen Apartheidapparate verdrängen die Palästinenser*innen von ihrem Land im Naqab, in Jerusalem, den südlichen Hebron-Hügeln, dem Jordantal und darüber hinaus und ghettoisieren sie in immer kleinere Bantustans. Hinzu kommt die zunehmende Gewalt gegen Palästinenser*innen, um ihren Widerstand gegen die israelische Unterdrückung zu brechen. Seit Beginn des Jahres 2022 wurden 18 Palästinenser*innen in der West Bank durch israelische Gewalt getötet. Die israelischen Streitkräfte haben auch die Verhaftungen von Palästinenser*innen auf beiden Seiten der Grünen Linie verschärft. Allein im Januar 2022 verhafteten die israelischen Streitkräfte 504 Palästinenser*innen in der West Bank, einschließlich Ost-Jerusalem, und über 100 palästinensische Bürger*innen Israels im Naqab.

Vor vier Jahren, im Jahr 2018, begingen Tausende von Palästinenser*innen, die im Gazastreifen belagert werden, den Tag des Bodens mit einer Demonstration an den Grenzen des Gazastreifens. Bei dem, was als “Großer Marsch der Rückkehr” bekannt wurde, forderten die Demonstrant*innen von Israel ein Ende ihrer Einkerkerung in einem Freiluftgefängnis seit 2007. Da 70 % der Palästinenser*innen in Gaza Flüchtlinge sind, die bei der Gründung Israels im Jahr 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden, forderten die Demonstrant*innen, dass sie in ihre Häuser und auf ihr Land zurückkehren, ein Recht, das in der UN-Resolution 194 verankert ist. Israel unterdrückte die gewaltlosen Proteste, die 21 Monate lang unvermindert anhielten, und ermordete mindestens 214 Palästinenser*innen, mehr als 36.100 Menschen wurden verletzt. Vier Jahre nach dem Großen Marsch der Rückkehr befindet sich der Gazastreifen weiterhin unter israelischer Belagerung und ist brutalen israelischen Angriffen ausgesetzt.

Israel nutzt das Schweigen und die direkte Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft, um weiterhin dreist gegen das Völkerrecht und den gesamten Rahmen der Menschenrechte zu verstoßen. Aus diesem Grund ist die Forderung nach Sanktionen gegen Israel seit langem eine tragende Säule des palästinensischen Kampfes für Selbstbestimmung.

Amnesty International, Human Rights Watch sowie UN-Gremien und -Sonderverfahren haben die Forderungen der Palästinenser*innen aufgegriffen. Heute besteht in der Menschenrechtsgemeinschaft ein weltweiter Konsens darüber, dass Israel für das Verbrechen der Apartheid gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft gezogen werden muss. Dennoch unterstützen weiterhin Regierungen der Welt Israel mit Waffen und verstärken ihre Handelsbeziehungen mit dem Land. Darüber hinaus wird die israelische Apartheid in verschiedenen internationalen Foren und Arenen normalisiert und begrüßt.

Heute, da sich die Weltmächte auf wahllose Sanktionen zur Verteidigung der Souveränität der Ukraine einigen, wird ihre Heuchelei, sich den palästinensischen Forderungen nach gezielten Sanktionen zu widersetzen, offen zur Schau gestellt.

Während Palästinenser*innen auf beiden Seiten der Grünen Linie am Tag des Bodens zusammenkommen, um die geopolitische Zersplitterung Israels zu überwinden und sich der Kolonisierung unseres Landes zu widersetzen, bekräftigen wir unsere Solidarität mit all jenen auf der ganzen Welt, die für Land- und Ressourcenrechte kämpfen.

Wir rufen Menschen weltweit auf, sich uns anzuschließen, um Komplizenschaft zu beenden und sicherzustellen, dass die Regierungen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen durch

• Untersuchung der israelischen Apartheid und Reaktivierung der UN-Mechanismen zur Bekämpfung der Apartheid, um gezielte Sanktionen gegen Israel zu verhängen, einschließlich eines militärischen Embargos.

• Aufforderungen an Regierungen, Produkte aus Israels illegalen Siedlungen zu verbieten und in Geschäften und Supermärkten aus den Regalen zu nehmen, sowie Beendigung von Verträgen und Investitionen in Unternehmen, die diese Siedlungen unterstützen, insbesondere solche, die in der UN-Datenbank aufgeführt sind.

• Institutionen, die unsere Enteignung vorantreiben, wie den so genannten “Jüdischen Nationalfonds” (JNF), zur Rechenschaft zu ziehen und sich den Bestrebungen anzuschließen, seine Mitschuld an ethnischen Säuberungen, illegalen Siedlungen und Apartheid gegen das palästinensische Volk aufzudecken.

• Unterstützung der laufenden Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu israelischen Verbrechen gegen Palästinenser*innen in der West Bank und im Gazastreifen.

• Anprangerung und Ablehnung der Normalisierung der israelischen Apartheid in kulturellen, akademischen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereichen weltweit.

Für spezifische Kampagnen schaut Euch bitte Aktionsaufrufe Eurer nationalen Palästina-Solidaritätsgruppen und -koalitionen an.

Hier ist Liste der Organisationen, die den Aufruf unterzeichnet haben – nach dem Aufruf auf Englisch

Der Beitrag Tag des Bodens: Ein Tag um Sanktionen gegen die israelische Apartheid zu fordern erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Geht am Samstag, den 15. Mai, auf die Straße mit einer vereinten Forderung nach Sanktionen und einem Waffenembargo gegen Israel.

Wir Palästinenser*innen sind mit einem weiteren Massaker im belagerten Gaza konfrontiert, leisten Widerstand gegen die ethnische Säuberung in Jerusalem und dem Jordantal und erheben uns gegen die Unterdrückung in unseren Städten im historischen Palästina. Israels militärisches und polizeiliches Arsenal lässt Tod und Zerstörung auf unsere Lieben, Familien und Freunde regnen. Es wird durch Waffenexporte aus den Vereinigten Staaten und europäischen Ländern und florierende militärische Beziehungen auf der ganzen Welt gestützt, was alle Beteiligten zu Komplizen dieser kolonialen Gewalt macht.

Zum Zeitpunkt des Verfassens dieses Aufrufs hat die jüngste Runde israelischer Kriegsverbrechen in Gaza zur brutalen Tötung von 83 Palästinenser*innen, darunter 17 Kinder und 6 Frauen, und über 487 Verwundeten, darunter 115 Kinder und 50 Frauen, geführt. Häuser der Zivilbevölkerung werden von F16s aus amerikanischer Produktion und Elbit-Drohnen angegriffen.

Das aktuelle Massaker kommt nach 14 Jahren mittelalterlicher Belagerung, einer Form der kollektiven Bestrafung, die zum Tod von Hunderten von Zivilist*innen geführt hat, zur Zerstörung unserer Wirtschaft und Gesellschaft, wodurch und unser grundlegendstes Recht auf ein würdiges Leben verweigert wird.

Unsere Leute in Sheikh Jarrah, Silwan, Humsa, Masafer Yatta, Al Araqeeb wehren sich gegen Israels anhaltende rassistische Enteignung, durch die unsere Familien von ihrem Land und aus ihren Häusern vertrieben werden. Palästinenser*innen in Nazareth, Haifa, Lydd, Ramleh, Rahat und vielen anderen Orten stehen für ihre Rechte gegen 73 Jahrzehnte der Unterdrückung auf.

Wir wollen in unserem Heimatland frei sein und die Freiheit haben, uns zu entfalten und in Sicherheit und Würde zu leben.

Ihr habt die Macht zu helfen, es zu beenden, so wie ihr geholfen habt, die südafrikanische Apartheid und andere Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu überwinden. Wir wollen Solidarität, keine Almosen. Die Aufdeckung und Beendigung der Komplizenschaft mit Israels Regime der Apartheid, des Siedlerkolonialismus und der militärischen Besetzung sind die ethischsten und strategischsten Formen der Intervention, um Unterdrückung und Gewalt zu beenden.

Wir müssen zusammenkommen und Druck auf die Regierungen ausüben, um Sanktionen gegen Israel zu verhängen, einschließlich eines umfassenden Waffenembargos und der Kürzung aller Formen der Finanzierung von und des Handels mit Israels Militärindustrie.

Es ist #InOurHands: Werdet diesen Samstag aktiv, um die andauernde palästinensische Nakba und das Massaker in Gaza zu beenden

1. Nehmt an Protesten in eurer Gegend teil, die von Palästinenser*innen und Palästina-Solidaritätsbewegungen organisiert werden, oder kommt zusammen, um einen zu organisieren, wenn noch keiner geplant ist. Macht Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) zur Hauptbotschaft bei jedem Protest auf der ganzen Welt. Nehmt Transparente und Plakate, die Sanktionen gegen Israel fordern, zu jeder Demonstration mit. Verbreitet Bilder und Videos in den sozialen Medien.
2. Schließt euch heute der Boykott-, Divestment- und Sanktionsbewegung (BDS) an.
3. Boykottiert die Produkte der israelischen Apartheid und werdet aktiv, um Unternehmen zu stoppen, die von Israels System des Kolonialismus, der Besatzung und der Apartheid profitieren. Beteiligt euch an Demonstrationen zu Boykottzielen in eurer Stadt und klärt die Öffentlichkeit über Unternehmen auf, die an Israels andauernden militärischen Angriffen und der illegalen Belagerung des Gazastreifens beteiligt sind.
4. Nachrichten über Proteste auf der ganzen Welt haben uns Hoffnung gegeben, wir bitten euch dringend, eure Aktionen zu intensivieren. Protestiert vor israelischen Botschaften, fordert israelische Beamte (und andere) heraus, die die aktuelle Aggression gegen Gaza unterstützen, wann immer sie in der Öffentlichkeit auftreten, und veranstaltet friedliche Sit-ins vor Regierungsgebäuden.
5. Die palästinensischen Gewerkschaften rufen unsere Brüder und Schwestern in der internationalen Gewerkschaftsbewegung auf, den Umgang mit Waren, die aus Israel importiert oder nach Israel exportiert werden, einzustellen. Die Gewerkschaftsbewegung hat eine stolze Geschichte direkter Aktionen gegen die Apartheid in Südafrika. Lasst uns eine neue Anti-Apartheid-Bewegung aufbauen, um Israels Straflosigkeit zu beenden.

Unterzeichnet von:   

#SaveSheikhJarrah Campaign – The Sheikh Jarrah Families

Council of National and Islamic Forces in Palestine

General Union of Palestine Workers

General Union of Palestinian Women 

Grassroots Al-Quds 

Land Defense Coalition 

Palestine General Federation of Trade Unions

Palestine New Federation of Trade Unions 

Palestinian BDS National Committee (BNC)

Palestinian Grassroots Anti-Apartheid Wall Campaign (Stop the Wall)

Palestinian Journalists Syndicate

Palestinian NGO Network (PNGO)

Student Union Secretariat

Palestinians calling from Gaza to Jerusalem: All out on Saturday May 15th End the Ongoing Nakba and the Massacre in Besieged Gaza
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Palästinenser*innen rufen von Gaza bis Jerusalem: Alle auf die Straße am Samstag, den 15. Mai, für ein Ende der andauernden Nakba und des Massaker im belagerten Gaza erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Online-Veranstaltung am Dienstag, den 10. November 2020 um 15:00 Uhr – Online via Facebook Live

Organisiert von World Without Walls – Europe

Die europäischen Organisationen, die sich zu einer #WorldwithoutWalls zusammengeschlossen haben, laden zu einem Webinar ein in dem die Komplizenschaft zwischen der Europäischen Union und Israel näher beleuchtet wird. Wir wollen in diesem Webinar analysieren, wie diese Verbindung die EU-Politik der Militarisierung und rassistischen Anti-Migrationspolitik unterstützt und gleichzeitig die israelische Apartheid finanziert und legitimiert.

Gastgeber: ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine, StopTheWall.org, Ireland Palestine Solidarity Campaign, BDS Berlin, Stop Wapenhandel

Fragestellungen zum Webinar:
How do EU-Israel ties work?
Why do they fund wrong policies?
How we can instead build ties of solidarity?

Moderation: Aneta Jerska – ECCP

Referent*innen:

RIYA AL’SANAH – Who Profits
WENDELA DE VRIES – Stop Wapenhandel
AMAL ADWAN – Refugee, Legal Center, Lesvos
CHLOE HARALAMBOUS – Sea Watch
NN – Migreurop

LANGUAGES: EN/ES (translation provided)

Registriert Euch jetzt:
https://stopthewall.org/webinars

Das Webinar findet im Rahmen einer ganzen Reihe von Webinaren statt, zu denen #WorldWithoutWalls im November einlädt. Alle Webinare befassen sich mit der Frage, wie internationalistische Solidarität und gemeinsame Kämpfe gegen Mauern aufgebaut werden können, wozu auch einige weniger diskutierte Mauern gehören – die digitalen Mauern, die arabischen Mauern, Europas Anti-Migrationsmauern…

Der Beitrag The EU-Israel Nexus: Militarisation, Migration and Apartheid erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Die Forderung nach einer Welt ohne Mauern ist dringender denn je: Mit der globalen COVID-19-Pandemie sind die Mauern, die unterdrücken und ausgrenzen, höher, brutaler und sichtbarer geworden.

Die Beiträge der Online-Ausstellung „Welt ohne Mauern“ zeigen Migrant*innen, konfrontiert mit hermetischen Abriegelungen und immer stärker militarisierten Grenzen, während zugleich Gefängnisse, Unterdrückung und Ausgrenzung jeglicher Art noch unmenschlicher und tödlicher geworden sind.

Der rassialisierte Kapitalismus und die anhaltende Kolonialpolitik bedeuten in zunehmendem Maße Tod, Vertreibung, Ausgrenzung, Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung. Schwarze, braune, indigene, arme oder anderweitig marginalisierte Communities tragen die Hauptlast des Virus und der sich verschärfenden wirtschaftlichen, ökologischen und moralischen Krisen unserer Zeit.

Da ein Großteil unseres Lebens und unserer Kämpfe online stattfindet, prägen „digitale Mauern“ zunehmend unsere Gesellschaften. Sie versperren den Zugang zu Information und Kommunikation, während sie gleichzeitig Überwachungsmechanismen einsetzen und Kolonialismus und Autoritarismus im digitalen Bereich perpetuieren.

Die zunehmende Ungleichheit verstärkt Mauern und Ideologien des Hasses, der Vorherrschaft und des Fanatismus. Ressourcen werden für Überwachung und für die Sicherheit von wenigen ausgegeben anstatt sie für Gesundheits- und Sozialdienste auszugeben.

Dies ist eine Welt, in der die Interessen eines Israel der Apartheid Aufwind haben:

In Palästina nutzt die israelische Regierung den Augenblick und treibt die Bemühungen um eine Legitimierung seiner Apartheidpolitik voran. Sie versucht, der laufenden De-facto-Annexionspolitik einen de jure-Status zu verleihen. Zusammen mit der Trump-Administration geht es ihr darum, die Palästinenser*innen endgültig hinter Mauern einzuschließen und abzuschotten und diesen Zustand zu normalisieren, den Siedlungsausbau, den Landraub und die Vertreibung im besetzten Westjordanland weiter voranzutreiben und die Belagerung und die militärischen Angriffe auf den besetzten Gazastreifen zu intensivieren.

Israel exportiert seine Überwachungstechniken in alle Welt und profitiert von der zunehmenden Militarisierung und Repression.

Die letzten Monate haben jedoch auch gezeigt, wie wirksam und breit die tatsächlich existierende Solidarität und der anhaltende Kampf gegen Rassismus, Ausgrenzung, Enteignung und Unterdrückung sind. Die unzähligen Aktivitäten weltweit zur Aufhebung von Isolation und Fragmentierung und zum Aufbau kollektiver Alternativen gibt uns nicht nur Hoffnung, sondern auch Gewissheit, dass Menschen und Bewegungen eher früher als später die Mauern der Unterdrückung niederreißen und eine Welt ohne Mauern aufbauen werden – eine Welt der Freiheit, Gerechtigkeit und Freiheit.

Am 9. November, dem weltweiten Tag der Inter-Aktion, laden wir euch ein: Macht Euch auf, lasst uns gemeinsam eine Welt ohne Mauern aufbauen!

• Feiert die Aktionen, die die Mauern der Unterdrückung niederreißen, verbreitet sie online, haltet Webinare ab, macht Ausstellungen und schafft Räume für Erzählungen …
• Nennt diejenigen beim Namen, die die Mauern errichten und veröffentlicht (immer neu) Informationen über deren Verantwortlichkeiten und Profite. Startet eine Kampagne, um ihre schmutzigen Geschäfte anzufechten….
• Verbindet unsere Kämpfe und deckt auf, wie unsere Unterdrücker*innen miteinander verbunden sind.
• Ihr könnt euch über das Netz, innerhalb eurer Community oder innerhalb eurer Bewegungen organisieren, denn eine Welt ohne Mauern hat keine Grenzen.

November 9 – 4th Global Day of InterAction for a World without Walls
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

#WorldWithoutWalls lädt im November zu zahlreichen Webinaren ein

BITTE ANMELDEN!

November 9: “Resistance Rising: Onwards towards a World without Walls”
5pm Palestine time – 4pm CET

Starting with a review on the Walls of Injustice 4 years after the call for a #WorldwithoutWalls was launched by Palestinian and Mexican movements, this webinar counts on contributions from leading activists from across the globe to analyse the current situation, tell us about their struggles and together reflect on how to build internationalist solidarity.

November 10: “The EU-Israel nexus: militarization, migration and apartheid”
4pm Palestine time – 3pm CET

The European space of organizations that have come together for a #WorldwithoutWalls organizes a webinar that zooms in on the complicity between the European Union and Israel. It analyses how this connection supports the EU’s policies of militarization and racist anti-migration policies and at the same time finances and legitimizes Israeli apartheid – Details dazu hier

November 12: „Digital Walls: Israel’s role in digital colonialism and control“
5pm Palestine time – 4pm CET

Digital Walls are digital systems as well as economic and power structures related to the digital sphere. They share with physical walls the same logic of repression, deny us access and let others gain control over our lives. The COVID-19 pandemic, its lockdowns, border closures, tracing apps and our shift to the digital sphere have made these walls ever more acute. We will share insights into how corporate complicity in these digital walls serves certain ideologies and violates our rights. We want to further look into the role Israeli corporations, methods and technologies, which are routinely tested on the Palestinian people, have in the development of these digital walls.

November 21: “Arab Walls: Repression and Division”
4 pm Palestine time – 3pm CET

The wars in the Arab world held by authoritarian regimes and fueled by imperialist, neocolonial and neoliberal western powers, are accompanied with the construction of an increasing number of walls. Through this webinar we seek to highlight these walls, their impact and connection between the unprecedented wave of normalization with Israeli apartheid. We want to investigate as well ways of building joint struggle against these walls and regimes.

Save the date: World without Walls webinars

Der Beitrag 9. November 2020 – 4. weltweiter Aktionstag für eine Welt ohne Mauern erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Mehr als 10 000 Bürger*innen aus ganz Europa und darüber hinaus haben eine Petition unterzeichnet, in der sie die Beendigung eines Drohnenabkommens zwischen der Europäischen Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) und Israels größtem Militärunternehmen Elbit Systems fordern. EMSA mietet über das portugiesische Unternehmen CeiiA zwei Hermes 900-Killer-Drohnen. Der 59-Millionen-Euro-Deal begann im November 2018 und kann in den kommenden Monaten verlängert werden.

Die Unterzeichner*innen fordern die EU-Mitgliedstaaten außerdem auf, den Einsatz dieser Drohnen in ihrem Luftraum abzulehnen.

Den vollständigen mehrprachigen Text der Petition finden Sie hier: https://petition.stopthewall.org/

Die „Übergabe“ der Bürgerpetition per Briefpost erfolgt, nachdem Mitglieder des Europäischen Parlaments in den letzten Monaten bei mehreren Gelegenheiten den Deal angeprangert und die EU-Behörden um Aufklärung gebeten haben.

Aneta Jerska, Koordinatorin der ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine, sagte:

Die europäischen Bürger*innen fordern von der Europäischen Union #HealthcareNotWarfare. Kommissarn Valean erklärte, dass jeder weitere Einsatz der Drohnen «im Hinblick auf das verfügbare Budget» evaluiert werden wird. Es ist entscheidend, dass die EU begreift, dass es kein Budget für israelische Militärunternehmen gibt.

Die Forderung wird angesichts der bevorstehenden de jure Annexion großer Teile der West Bank durch Israel, die dem Völkerrecht und den langjährigen Positionen der EU zuwiderläuft, immer dringlicher. Die Palästinenser*innen fordern wirksame Maßnahmen, einschließlich die Beendigung der militärischen und sicherheitspolitischen Zusammenarbeit. Sie erinnern die internationale Gemeinschaft daran, die von Israel geschaffene illegalen Situationen nicht zu fördern oder zu unterstützen.

Jede Verlängerung des Vertrags zum jetzigen Zeitpunkt würde Israel grünes Licht signalisieren, um weiterhin gegen alle internationalen Grundsätze zu verstoßen, einschließlich des Rechts auf Selbstbestimmung und der Unzulässigkeit der gewaltsamen Eroberung des Territoriums.

Richard Falk, emeritierter Professor für internationales Recht und internationale Praxis an der Princeton University, ehemaliger Menschenrechtsberichterstatter der Vereinten Nationen in den besetzten Gebieten, sagte:

Es ist empörend für die EU, Drohnen von israelischen Drohnenherstellern zu kaufen, wenn man bedenkt, wie repressiv und rechtswidrig Drohnen eingesetzt werden, um Palästinenser*innen zu unterdrücken, die seit mehr als fünfzig Jahren unter Besatzung leben. Es ist auch inakzeptabel und unmenschlich für die EU, Drohnen einzusetzen, um die Grundrechte von Migrant*innen zu verletzen, die ihr Leben auf See riskieren, um in Europa Asyl zu suchen.

Der EMSA-Vertrag fügt sich in ein Muster des zunehmenden Einsatzes israelischer Drohnen für die Sicherung europäischer Aussengrenzen ein. Im Jahr 2018 hat Frontex ein Pilotprojekt gestartet, in dem Heron MALE-Drohnen (medium-altitude long-endurance / mittlere Flughöhe – große Reichweite) der israelischen Luft- und Raumfahrtindustrie getestet wurden, was die EU für 600 Stunden Probeflüge 4,75 Mio. EUR kostete. Dies hat zu der aktuellen Ausschreibung für MALE-Drohnen geführt, die von Aktivist*innen, die gegen die Militarisierung der europäischen Grenzen und die Migrationspolitik kämpfen, angeprangert wurde und wegen möglicher Vorurteile für ausländische Hersteller. Griechenland hat im Mai einen Vertrag über die Anmietung von zwei IAI Heron-Drohnen für drei Jahre unterzeichnet. Die Schweiz hat 2014 sechs Hermes-Drohnen gekauft.

Der Einsatz dieser Drohnen trägt direkt zur Politik der Militarisierung der Migrationspolitik und des Mittelmeers bei. Die EU gibt das Geld der Steuerzahler*innen für Waffen aus, während es Migrant*innen in den Flüchtlingslagern auf den griechischen Inseln, im Mittelmeerraum und an den östlichen Grenzen Europas selbst an minimalsten Grundversorgung fehl

Die Verlagerung von Schiffen zu Drohnen ist Teil der Politik, durch die Migrant*innen auf See sterben und illegale Rückführung von Migrant*innen an die libyschen Küstenwachen vorgenommen wird, anstatt Rettungsaktionen durchzuführen.

Die Petition wurde von einigen Mitgliedern des Europäischen Parlaments unterstützt und von einem breiten Bündnis von 46 zivilgesellschaftlichen Organisationen aus ganz Europa gefördert, darunter Palästina-Solidaritätsgruppen, Anti-Militarisierungsgruppen, Gruppen für die Rechte von Migrant*innen, Gewerkschaften und andere.

Die vollständige Liste ist hier einzusehen: https://petition.stopthewall.org/

Over 10 thousand citizens ask the EU to stop using Israeli drones against migrants
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Mehr als 10.000 Bürger*innen fordern die EU auf, den Einsatz israelischer Drohnen gegen Migrant*innen einzustellen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

30. März 2020

Anläßlich des  palästinensischen Tag des Bodens und des 2. Jahrestags  des Großen Marsches der Rückkehr in Gaza startet eine europäische Koalition von NROs, Gewerkschaften und Migrant*innenorganisationen eine Petition, in der dazu aufgerufen wird, den Einsatz von israelischen Drohnen zur Intensivierung der Militarisierung der EU-Außengrenzen umgehend einzustellen.

Israel nutzt die Pandemie als Vorwand, um die faktische Annexion der Westbank zu beschleunigen und die Unterdrückung zu verstärken. COVID19 verbreitet sich auch unter Apartheid und im belagerten Gazastreifen mit nur 200 Test-Kits und 40 Intensivbetten für 2 Millionen Menschen. Wirksame Maßnahmen sind unter solchen Bedingungen nicht möglich. Unterdessen schließt die EU weiterhin Grenzen und sperrt im wahrsten Sinne des Wortes Migrant*innen  in überfüllten Lagern ein.

Mobilisiert online wo auch immer ihr seid: Wir brauchen Solidarität, keine Militarisierung oder israelische Killer-Drohnen!

UNTERSCHREIBT DIE PETITION!

Seit November 2018 hat die Europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs (EMSA) über das portugiesische Unternehmen CeiiA zwei Hermes 900-Drohnen, auch „Killer-Drohnen“ genannt,  geleast, die von  Israels größtem privaten Waffenhersteller Elbit Systems hergestellt werden. Der Leasingvertrag läuft über zwei Jahre und kostet die EU 59 Millionen Euro. Die Drohnen werden hauptsächlich zur Umsetzung der repressiven Einwanderungspolitik der Europäischen Union eingesetzt. Expert*innen verurteilen diese Verlagerung zur Luftüberwachung, da sie die Verantwortung für die Rettung von Menschenleben aufhebt. Schlimmer noch, Elbits Killer-Drohnen unterstützen Frontex und die nationalen Behörden in Griechenland, wo Migrant*innen und Geflüchtete zunehmend militarisierter Gewalt ausgesetzt sind.

Elbit Systems entwickelt seine Drohnen in Zusammenarbeit mit der israelischen Armee und preist seine Technologie als „kampferprobt“ an –  im Einsatz gegen Palästinenser*innen. Das Unternehmen stellt 85% der Drohnen zur Verfügung, die das israelische Militär bei seinen Angriffen auf Gaza einsetzt. Hermes-Drohnen töteten die vier Kinder, die 2014 während des israelischen Angriffs auf Gaza am Strand spielten.

Diese Drohnen können töten, aber kein Leben retten.

UNTERSCHREIBT DIE PETITION und fordert damit die  Europäische Union auf, den Einsatz dieser Drohnen einzustellen und europäische Steuergelder NICHT für die Militarisierung ihrer Grenzen und des Meeres auszugeben!

Teilt diese Petition per Email und in euren sozialen Netzwerken und
ladet alle ein, sie zu unterschreiben

Für weitere Informationen kontaktiert bitte
European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP) – http://www.eccpalestine.org/contact/
Stop the Wall Campaign – https://stopthewall.org/contact

Pressemitteilung pax christi gegen Anschaffung von Drohnen zur Flüchtlingsbekämpfung durch die EU

Informationen:
Stop Israeli KIller Drones from Intensifying the EU’s Border Militarization
Deutsch (Palästinakomitee Stuttgart): Stoppt die israelischen Killerdrohnen – über die verstärkte Militarisierung der EU-Grenzen
 The Guardian: Once migrants on Mediterranean were saved by naval patrols. Now they have to watch as drones fly over

Der Beitrag Petition: Nein zu israelischen Killerdrohnen zur Kontrolle der europäischen Grenzen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.