19. Juni 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Die Komplizenschaft Europas an Israels Völkermord an den Palästinenser*innen ist kriminell, unmoralisch und unklug zugleich. Verschiedene militärische Militärembargokampagnen in Europa haben erfolgreich Waffenlieferungen an Israel aufgedeckt, skandalisiert und sogar gestoppt. Die Kampagnen können voneinander lernen und eine stärkere Koordination aufbauen.

Hintergrund

Israels 76 Jahre von Siedlerkolonialismus, Apartheid, ethnischer Säuberungen und militärischer Besatzung sowie nun auch ein live übertragener Völkermord an Palästinenser*innen wurden größtenteils mit importierten Waffen durchgeführt. Die israelischen Streitkräfte sind heute mehr denn je auf Massenlieferungen von Waffen angewiesen. Nach den USA ist Europa Israels zweitgrößter Waffenlieferant.

Verschiedene Militärembargokampagnen in Europa haben erfolgreich Waffenlieferungen an Israel aufgedeckt, skandalisiert und sogar gestoppt. Die Kampagnen können voneinander lernen und ihre Koordination stärken.

Europäische Komplizenschaft

Die Komplizenschaft Europas an Israels Völkermord an den Palästinenser*innen ist kriminell, unmoralisch und unklug zugleich.

Militärische Verbindungen zu Apartheid Israel sind nach internationalem Recht illegal. Mehrere internationale Verträge, die von allen europäischen Staaten unterzeichnet wurden, verbieten den Verkauf von Waffen an einen Staat, der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und allem Anschein nach einen Völkermord begeht, den Kauf von Waffen von diesem Staat und den Transit von Waffen an diesen Staat. Der UN-Menschenrechtsrat ebenso wie Dutzende von UN-Menschenrechtsexpert*innen haben ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel gefordert. Die europäischen Regierungen haben allen Grund zu der Annahme, dass die von ihnen verkauften Waffen zur Tötung oder Verstümmelung palästinensischer Zivilist*innen in Gaza oder dort zur Zerstörung von Infrastruktur und Wohnhäusern eingesetzt werden. Die Waffen, die sie kaufen, finanzieren Israels Kriegsmaschinerie und werden an Palästinenser*innen getestet. Die Waffen, die sie nach Israel transportieren, verwandeln den Gazastreifen in einen Kinderfriedhof.

Europa rüstet auf, zum Teil mit israelischen Waffen, die an Palästinenser*innen „getestet“ wurden, und zwar auf Kosten des Lebensstandards und grundlegender sozialer Dienste. Insbesondere die EU finanziert die Entwicklung neuer tödlicher Waffen und Unterdrückungsinstrumente durch Forschungszuschüsse, z. B. im Rahmen von Horizon Europe, und durch akademische Zusammenarbeit mit Israels mitschuldigen Universitäten und Militärfirmen.

Eure potenziellen Ziele:

• Interessenvertretung – Setzt eure Regierungen unter Druck ihren rechtlichen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nachzukommen und den Forderungen der palästinensischen und internationalen Zivilgesellschaft und der Basisbewegungen Folge zu leisten, ihre Beteiligung an Israels Völkermord und am 76 Jahre währenden Regime von Siedlerkolonialismus und Apartheid zu beenden.
  
  
• Aufbau von Desinvestitionskampagnen
  
  
  • Setzt Pensionsfonds, Banken und Institutionen (einschließlich Universitäten) unter Druck, sich von Unternehmen zu trennen, die sich in hohem Maße mitschuldig machen, insbesondere von israelischen Rüstungsunternehmen und US-amerikanischen und europäischen Rüstungsunternehmen, die Israels Völkermord und Apartheid unterstützen.
    
    
  • Übt Druck auf euren Stadtrat aus und fordert ein umfassendes Militärembargo und für Unternehmen, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, den Ausschluss von allen Auftragsvergaben und Investitionsverträgen.

So baut ihr eine Militärembargokampagne auf:

1. Informiert euch:

• Findet die militärischen Verbindungen eurer Regierung und Institutionen zu Israel heraus.
  
  
  • Kauft, verkauft, produziert oder transportiert euer Staat israelische Waffen oder militärische Ausrüstung? Haben eure Universitäten Verbindungen zu israelischen Universitäten, die militärische und sicherheitsbezogene Forschung betreiben? Führen Universitäten und/oder Unternehmen gemeinsame militärische oder Dual-Use-F&E-Projekte mit Israel oder seinen Kompliz*innen durch? Sind israelische Militär- und/oder Sicherheitsunternehmen in eurem Land vertreten?
    
    
  • Tipps :
    • Fragen von Parlamentarier*innen an die Regierung und Anfrage auf Informationszugang können dabei helfen, den Zusammenhang zwischen Militär und Sicherheit aufzudecken.
      
      
    • AFSC (American Friends Service Committee) hat vor Kurzem eine Website eingerichtet, auf der die wichtigsten Unternehmen hervorgehoben werden, die Israel mit Waffen versorgen und den Völkermord im Gazastreifen ermöglichen.

2. Aufmerksamkeit schaffen

• Enthüllt diese militärischen Verbindungen in den Mainstream-Medien, den alternativen Medien und den sozialen Medien.
• Zeigt euren Regierungen, dass die öffentliche Meinung ein Militärembargo unterstützt.
  
  
  • Bereitet Petitionen, gemeinsame intersektionale Erklärungen der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, Menschenrechtsgruppen, Bewegungen für soziale Gerechtigkeit und mehr), Social-Media-Aktionen usw. vor.

3. Druck erhöhen:

• Stärkung der Zivilgesellschaft durch Basisaktivismus
  
  
  • Organisiert sit-ins, Mahnwachen, Kundgebungen, Protestlager, Demonstrationen und andere friedliche Störungen in Waffenfabriken, Militärstützpunkten, beteiligten Universitäten, Waffenmessen und vor relevanten Regierungsgebäuden.
    
    
  • Störungen mit legalen und friedlichen Mitteln können Waffenlieferketten nach Israel stoppen oder behindern und zu Verzögerungen von Zügen, LKWs, Booten und Flugzeugen mit tödlicher Munition führen.
    
    
  • Intersektionale Allianzen, die die Kämpfe miteinander verbinden, sind für den Aufbau einer starken der Bewegung unerlässlich. Fragt euch, wer sonst noch von dieser Komplizenschaft betroffen sein könnte? Welche anderen sozialen Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Friedensbewegungen und politischen Parteien wären bereit, zu einer Kampagne für ein Militärembargo beizutragen? Bringt die militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel mit der zunehmenden Repression im eigenen Land, den schwindenden Mitteln für Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze und Bildung und/oder anderen Fragen der sozialen Gerechtigkeit in Verbindung.
    
    
• Interessengruppen mobilisieren
  
  
  • Gewerkschaften, deren Mitglieder am Waffenhandel beteiligt sind, an Universitäten beteiligte Studierendenvereinigungen und andere Akteur*innen können Erklärungen abgeben, aus denen hervorgeht, dass sie sich weigern, sich an militärischen Beziehungen zu Israel zu beteiligen oder diese zu erleichtern.
    
    
• Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen, um rechtliche Schritte einzuleiten
  
  
  • Wendet euch an bewegungsfreundlichen Rechtsexpert*innen und Organisationen, um herauszufinden, ob es möglich ist, ein Gerichtsverfahren gegen diese Verbindungen zwischen Militär und Sicherheit einzuleiten, und wenn ja, welche Organisation am besten in der Lage wäre, die hierbei sich führend einzusetzen. Es gibt unterschiedliche rechtliche Ansätze, darunter die Klage gegen Beamt*innen wegen Waffengeschäften, die gegen internationale Verpflichtungen verstoßen und unter ihrer Aufsicht durchgeführt wurden, die Einreichung von Anträgen auf einstweilige Verfügungen zur Einstellung von Waffenlieferungen, die Einreichung von Beschwerden bei der Polizei gegen Besuche von israelischen Kriminellen oder Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Israels Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind.

Macht die Wirkung eures Handelns öffentlich

• Jeder kleine Fortschritt in eurer Kampagne, von der wachsenden Koalition gegen militärische Verbindungen zu Israel bis zum Erreichen eures Kampagnenziels, ist ein Schritt in Richtung Verantwortlichkeit. Er trägt zum Wachstum der BDS-Bewegung bei, zu ihren Bemühungen um ein umfassendes Militärembargo gegen die israelische Apartheid und zur Stärkung der Menschen, die sich für ein Ende der internationalen Komplizenschaft mit dieser völkermörderischen Politik einsetzen. Vergesst nicht, dass es entscheidend ist, die Wirkung, die ihr erzielt, bekannt zu machen, zu fördern und weithin zu verbreiten!
  
  
• Wirkt in eurem Land auf Entscheidungsträger*innen ein durch Advocacy-Treffen und fordert eine Politik und Gesetzgebung zur Umsetzung eines umfassenden Militärembargos.

Welche Aktionen sind für meinen Kontext richtig?

Die effektivste BDS-Kampagne ist immer kontextsensitiv und berücksichtigt das jeweilige Umfeld und die jeweiligen Kapazitäten. Kampagnenaufbau erfordert Planung, Medienarbeit, Koalitionsbildung, strategische Formulierung von Botschaften und eine Arbeitsteilung zwischen Einzelpersonen und Organisationen auf der Grundlage ihrer Stärken, ihres Einflusses und ihrer Kontakte.

Teilt die Arbeit entsprechend euren Netzwerken und Fähigkeiten auf. Lasst Social-Media-Expert*innen Botschaften verfassen, erfahrene Fachleute aus der Zivilgesellschaft Advocacy-Kampagnen planen, Gewerkschafter*innen Gewerkschaftsaktionen leiten und Studierende und Unterstützer*innen Mobilisierungen auf dem Campus leiten.

Hinweis: BDS-Kampagnen sind intersektional, respektieren die Rechte und Sicherheit der Teilnehmer*innen, sind gewaltfrei und kategorisch antirassistisch. Dies muss sich auch in unseren Militärembargokampagnen widerspiegeln.

Weitere Hinweise erhaltet ihr auf der Kampagnenseite zum Militärembargo.

Wenn ihr Unterstützung beim Aufbau eurer Militärembargokampagne braucht oder Fragen zu Rüstungsunternehmen in eurer Region oder Waffentransfers in eurer Nähe habt, dann setzt euch mit uns über diesen Kontakt in Verbindung.

Bestehende Kampagnen:

• Block the Boat – Stop illegaler Waffenlieferungen über das Mittelmeer.
• Israel ist weltweit führend bei Nutzung und Export von Spyware-Technologie, die Privatsphäre und Menschenrechte verletzt. Spyware wird eingesetzt, um Palästinenser*innen über ihre Telefone auszuspionieren, als Teil der „Zielgruppe“ für Israels Völkermord in Gaza. Dieselben israelischen Spyware-Produkte wurden von europäischen Regierungen in großem Umfang gegen ihre eigenen Bürger*innen eingesetzt. Werdet Mitglied unseres globalen Netzwerks von Organisationen und arbeitet daran, Spyware zu verbieten.
• Die Kampagne #NoTechforApartheid warnt vor der Gefahr, die von Technologieunternehmen wie HP, Google und Amazon ausgeht, die die israelischen Streitkräfte mit gefährlichen Technologien ausstatten, die es ihnen ermöglichen, schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu begehen. Die Europäische Union verstößt gegen ihre eigenen Regeln, indem sie die israelische Militärforschung mit Geldern finanziert, die für die zivile Forschung bestimmt sind.

Military embargo against Israel – Europe Campaign Guide
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Militärembargo gegen Israel – Kampagnenleitfaden für Europa erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

#StopArmingIsraelBerlin – ein Zusammenschluss zahlreicher palästinasolidarischer Gruppen, darunter Palästina Spricht, Palästina Kampagne, Klima4Palästina, BDS Berlin – luden ein zu einer  Kundgebung vor der ILA – Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin – gegen die Show von Rüstungsunternehmen, darunter Diehl Defense, Elbit Systems, Rafael Advanced Defense und Rheinmetall!

Während Israel in Gaza nun schon seit fast 8 Monaten einen vom Internationalen Gerichtshof für plausibel erachteten Völkermord begeht und palästinische Flüchtlinge in Zelten bombardiert so wie alle Fluchtwege nach Ägypten versperrt, wird Rüstungsunternehmen, die darin involviert sind, eine Bühne geboten!

Wir fordern:

Rüstungsindustrien raus aus der ILA!
Keine Profite mit Völkermord!
Sofortiger Stopp des Waffenhandels mit Israel!
Deutschlands uneingeschränkte Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verträge!

Für ein freies Palästina!

#StopArmingIsraelBerlin – a coalition of numerous Palestine solidarity groups, including Palestine Speaks, Palestine Campaign, Climate4Palestine, BDS Berlin – invited to a Rally in front of the ILA – International Aerospace Exhibition Berlin – against the show of arms companies, including Diehl Defense, Elbit Systems, Rafael Advanced Defense and Rheinmetall!

While Israel has been committing a genocide in Gaza for almost 8 months now, which the International Court of Justice considers plausible, and bombing Palestinian refugees in tents and blocking all escape routes to Egypt, arms companies that are involved in this are being given a stage!

We demand:

Arms industries out of the ILA!
No profits from genocide!
Immediate stop to arms trade with Israel!
Germany’s unconditional compliance with its international treaties!

For a free Palestine!

5. Juni 2024

Kommt am Samstag den 08.06 um 12:00 Uhr mit zur Kundgebung vor der ILA – Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin – und protestiert mit uns – #StopArmingIsraelBerlin – einem Zusammenschluss zahlreicher palästinasolidarischer Gruppen, darunter Palästina Spricht, Palästina Kampagne, Klima4Palästina, BDS Berlin – gegen die Show von Rüstungsunternehmen, darunter Diehl Defense, Elbit Systems, Rafael Advanced Defense und Rheinmetall!

June 5, 2024

Join us at the rally in front of the ILA – International Aerospace Exhibition Berlin – on Saturday, June 8th – and protest with us  – #StopArmingIsraelBerlin  – a  coalition of numerous Palestine solidarity groups, including Palestine Speaks, Palestine Campaign, Climate4Palestine, BDS Berlin – against the show of arms companies, including Diehl Defense, Elbit Systems, Rafael Advanced Defense and Rheinmetall!

Der Beitrag Kundgebung vor der ILA – Internationale Luft- und Raumfahrtausstellung Berlin 2024 erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

@stoparmingisraelgermany

Im Rahmen der weltweite Aktionswoche “Gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind” fanden am 20.04.2024 in mehreren Städten Deutschlands Demonstrationen statt,  in denen wir unserer Empörung über diese Regierung freien Lauf ließen und unter anderem immer wieder die vollständige Einstellung der Waffenlieferungen an Israel zu forderten!
Dem Aufruf sind unter anderem Gruppen in Augsburg, Bielefeld, Berlin, Bremen, Freiburg, Kiel und München gefolgt, um gemeinsam, laut und unüberhörbar die Bundesregierung aufzufordern, ihren wahnsinnigen Kurs zu ändern!

#StopArmingIsrael
Das war die Forderung, die im August 2014 die Menschen im belagerten Gazastreifen inmitten ihres verwüsteten Landes an die Regierungen der Welt richteten – nämlich Waffenexporte nach Israel zu unterbinden. Israel hatte zuvor, während seiner damaligen Operation Protective Edge – zu Deutsch Fels in der Brandung –  2.150 Palästinenser *innen getötet, über 500 von ihnen waren Kinder und Jugendliche.

Ganze Stadtteile wurden damals zerstört und Moscheen, Marktplätze, UN-Stützpunkte und Schulen gezielt angegriffen. Für die Menschen in Gaza gab es keinen sicheren Ort, an dem sie vor der israelischen Bombardierung hätten Schutz suchen können.

Zehn Jahre später ist die internationale Staatengemeinschaft  nicht einen Schritt weiter! Im Gegenteil!

Der Völkermord in Gaza wütet nun seit mehr als einem halben Jahr, tausende Menschen sind verletzt ,ermordet, liegen unter Trümmern begraben, Milionen wurden aus ihren Häusern vertrieben und doch ist kein Ende der israelischen Angriffe in Sicht.

Der Internationale Gerichtshof in Den Haag hält es für plausibel, dass Israel in Gaza einen Völkermord begeht. Ungeachtet dessen produzieren und liefern deutsche Rüstungsfirmen weiterhin Waffen und Waffenbestandteile für Israel und machen sich somit mitschuldig an den unzähligen Kriegsverbrechen, die die israelische Besatzungsarmee (IOF) begeht.

Die deutsche Bundesregierung ist zweitgrößter Waffenlieferant Israels und lieferte der IOF 2023 47% seiner Rüstungsgüter. Aufgrund der deutschen Beihilfe zum Völkermord wurde Deutschland selbst nun von Nicaragua vor dem IGH angeklagt.

Weder zwei Weltkriege, entfacht durch Deutschland, noch von Deutschland begangene oder tatkräftig unterstützte Völkermorde an Herero und Nama, Armenier*innen, Jüdinnen und Juden, Sinti*zze und Rom*nja reichen der Bundesregierung aus, Lehren aus diesen Verbrechen zu ziehen. Ganz im Gegenteil!

Das deutsche Establishment unterstützt den Völkermord auch auf ideologischer Ebene durch die Verbreitung der israelischen Kriegspropaganda und mit seiner Kampagne der systematischen Unterdrückung und Diffamierung jeder Stimme, die sich dem entgegenstellt.

Deutsche Waffen, Deutsches Geld, Morden mit aller Welt!

Genug! Es reicht! Schon lange!

Nicht nur in Berlin, auch anderswo in Deutschland und weltweit gehen Menschen auf die Straße und fordern:

#StopArmingIsrael! #StopArmingGenocide! Kein Profit durch Genozid!

Der Beitrag #Stop Arming Israel – weltweite Aktionswoche “Gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Protestkundgebungen in Berlin, München, Ulm und Nürnberg!

Seit dem 7. Oktober 2023 werden laut tagesschau.de Anträge auf Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel prioritär bearbeitet und beschieden.
Resultat: Eine Verzehnfachung der Exportgenehmigungen von Rüstungsgütern in 2023, ein Großteil davon seit Kriegsbeginn.

Zur Erinnerung: Am 26. Januar 2024 hat der Internationale Gerichtshof (IGH) als Reaktion auf die Völkermordklage Südafrikas gegen Israel vorläufige Maßnahmen angeordnet, die dazu beitragen könnten, die palästinensische Bevölkerung im besetzten und belagerten Gazastreifen vor weiterem Leid und irreparablen Schäden zu bewahren. Der IGH ordnete in seinem Urteil sechs vorläufige Maßnahmen an: Dazu gehören die Aufforderung an Israel, Handlungen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu unterlassen, die direkte und öffentliche Aufstachelung zum Völkermord zu verhindern und zu bestrafen sowie sofortige und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um die Bereitstellung humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung in Gaza zu gewährleisten. Das Gericht wies Israel außerdem an, mögliche Beweise für Verbrechen im Sinne der UN-Völkermordkonvention zu dokumentieren und dem Gericht innerhalb eines Monats einen Bericht über alle Maßnahmen vorzulegen, die im Einklang mit seiner Anordnung getroffen wurden.

Die israelische Regierung ignoriert diese rechtlichen Verpflichtungen und setzt sich offen über die rechtsverbindliche Anordnung des Weltgerichtshofs hinweg, lässt Gaza aushungern, über 30.000 Palästinenser*innen wurden getötet, es ist zu befürchten, dass noch etwa 10.000 Menschen unter den Trümmern liegen.

Die Bundesregierung indes stellt ihre Rüstungsexporte an Israel nicht ein, die Rüstungslobby kann sich ob des Profits darüber die Hände reiben!

Das wollen wir nicht hinnehmen und protestieren deshalb am weltweiten Aktionstag gegen Rüstungsunternehmen, die an Völkermord beteiligt sind!

#KeinProfitDurchGenozid!

#StopArmingIsrael

In Berlin fand der Protest vor der größten Lobby für Waffenhersteller in Deutschland statt, beim Bundesverband der Deutschen Sicherheits- und Verteidigungsindustrie e.V., Friedrichstraße 60 in 10117 Berlin

Hier ein kurzes Video mit Redebeiträgen, ausserdem Redebeitrag von StopArmingIsrael Germany und einige Bilder von der Protestkundgebung in Berlin

DIE-IN auf dem Karlsplatz in München

Nürnberg

Ulm

Der Beitrag 11. März 2024: Weltweiter Aktionstag gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind! #StopArmingIsrael erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Zum Globalen Aktionstag am 7. Februar 2024 gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind, hat BDS Berlin zusammen mit weiteren Gruppen und Organisationen zu einer Kundgebung auf dem Potsdamer Platz aufgerufen.

Hier einige Redebeiträge und Fotos:

1. Redebeitrag von Revolution

2. Redebeitrag von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost

3. Redebeitrag von einem Gewerkschaftler

4. Redebeitrag von BDS Berlin

5. Redebeitrag von einem Aktivisten von Extinction Rebellion

6. Redebeitrag von Palästina Spricht

Pressemitteilung zum 07.02.2024

Mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes die Genozidklage Südafrikas anzunehmen, wurden der israelischen Regierung Maßnahmen auferlegt, die eine Verschlimmerung der Situation verhindern sollen. Eine davon ist es, die Verletzung oder Tötung der Palästinenser im Gazastreifen zu unterlassen. Seit der Entscheidungsverkündung sind aber Hunderte weitere Palästinenser umgebracht worden.

Mit diesen Maßnahmen sind alle anderen Vertragsstaaten dazu verpflichtet, gegen einen Völkermord zu agieren. Das bedeutet für Deutschland: keine Waffenlieferungen an Israel zu schicken.

Stattdessen entschied sich die Bundesregierung dazu, UNRWA-Hilfsgelder einzustellen. Ab Ende Februar wird die Organisation nicht mehr in der Lage dazu sein, ihre unverzichtbare Arbeit im Gazastreifen weiterzuführen. Damit hat die Bundesregierung nicht nur diejenigen auf dem Gewissen, die durch deutsche Rüstungsgüter getötet werden, sondern auch die, die aufgrund der mangelnden Hilfe verhungern werden.

Jetzt ist es wichtiger denn je gegen die Bundesregierung und ihre Unterstützung des Genozids zu demonstrieren.

Am 07.02. beteiligt sich die FightforFalastin Kampagne am Globalen Aktionstag gegen Rüstungsfirmen, die am Völkermord in Gaza beteiligt sind.

Dieses Mal finden Kundgebungen oder Großdemos an drei Standorten statt: Berlin, Kiel, München.

Wir sehen die Verbrechen unserer Regierung und wir handeln.

#ceasefirenow #freepalestine #stoparmingisrael

Der Beitrag Globaler Aktionstag – Gegen Rüstungsfirmen, die an Genozid beteiligt sind – #StopArmingIsrael erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Kriegsverbrecher Rheinmetall!
Stoppt Waffenlieferungen an Israel!
#StopArmingIsrael

Bundesweite Aktion vor Rheinmetall-Standorten in Berlin, Düsseldorf und München
Dienstag, 19.12.2023 – 15:30 Uhr
Aufklärung zu deutschen Waffendeals und Exporten nach Israel.

Wir fordern einen sofortigen Stopp deutscher Unterstützung Israels und des Genozids an der palästinensischen Bevölkerung in Gaza. Die deutsche Regierung ist hinter den U.S.A der zweitgrößte Waffenlieferant Israels. Seit einigen Wochen fährt die Kriegsmaschine auf Hochtouren und Deutschland liefert vermehrt Munition und Artillerie nach Israel, Israel setzt diese Waffen direkt gegen die Palästinenser in Gaza ein. Wie zum Beispiel die 155-mm-Haubitzengranaten. Artillerie, wie die 155-mm-Granaten, richten massiven Schaden an, fordern hohe Zahlen an Todesopfern und Schwerverletzten. Allein in der ersten Woche feuerte Israel 6.000 Bomben auf den dicht besiedelten Gazastreifen ab. Es sind schon über 18.000 Palästinenser getötet worden und die Zahl steigt stündlich.

Die 155-mm-Granaten werden von dem deutschen Unternehmen Rheinmetall hergestellt. Deutschland macht sich an dem Genozid und der ethnischen Vertreibung der Palästinenser mitschuldig und das DAX Unternehmen Rheinmetall profitiert noch dabei. Deswegen rufen wir deutschlandweit zu Kundgebungen vor den Standorten Rheinmetalls auf.

Stoppt Waffenlieferungen an Israel!
#StopArmingIsrael

Der Beitrag Bundesweite Aktion vor Rheinmetall Standorten erschien zuerst auf BDS-Kampagne.