BIP-Aktuell #349

Ein Bericht des BIP-Vorstandsmitglieds Prof. Dr. Ninon Colneric

1. Gemeinnützigkeit des Jüdischen Nationalfonds auf dem Prüfstand
2. Erfreulich
3. Auf Israels Weg der Zerstörung packen Bewohner des Westjordanlands ihre Habseligkeiten zusammen (New York Times vom 8.5.2025)

Fünf Rechtswissenschaftler fordern in einer Petition, dem Jüdischen Nationalfonds e.V. die Gemeinnützigkeit abzuerkennen. Nicht nur nach deutschem, sondern auch nach internationalem Recht dürfe dieser Verein nicht durch eine Steuervergünstigung gefördert werden.

Der Jüdische Nationalfonds (Keren Kaymeth LeIsrael) e.V. (im Folgenden: JNF Deutschland) hat nach seiner Satzung „den Zweck, die Bestrebungen des Jüdischen Nationalfonds (Keren Kayemeth LeIsrael) in Jerusalem durch Beschaffung der Mittel zu fördern“. Bezweckt werde „die Erlösung des Bodens (ausschließlich für Siedlungszwecke) im Lande Israel“. Der Begriff „Erlösung des Bodens“ ist hier in dem Sinne zu verstehen, dass es um die Wiederherstellung des Eigentums der Juden geht. Gemäß § 4 der Satzung besteht der Verein aus Bürgern jüdischen Glaubens.

In § 2 der Satzung heißt es: „Zur Erfüllung seiner satzungsmäßigen Aufgaben bedient sich der Verein des Keren Kayemeth LeIsrael, Jerusalem/Israel als Hilfsperson im Sinne des § 57 Abs. 1 der Abgabenordnung.“ Infolge dieser Bezugnahme ist die Tätigkeit des Keren Kayemeth LeIsrael (im Folgenden JNF) dem JNF Deutschland gemeinnützigkeitsrechtlich als eigene zuzurechnen.

Der JNF wurde 1901 von der World Zionist Organisation auf ihrem 5. Weltkongress gegründet. Seine Aufgabe sollte es sein, „mit Spenden des jüdischen Volkes“ in Palästina Land zu erwerben. Nach den Statuten des Fonds durfte einmal gekaufter Boden auf keinen Fall wieder an Nichtjuden verkauft werden oder von Nichtjuden genutzt werden. Der Boden war „nun nicht mehr einfach jüdisches Eigentum, sondern zionistisches Hoheitsgebiet“ (Lüders, Krieg ohne Ende, 2024, S. 65)…

Hier der vollständige Beitrag von BIP-Aktuell #349 

Der Beitrag Gemeinnützigkeit des Jüdischen Nationalfonds auf dem Prüfstand erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Eine neue Entscheidung des JNF leitet Gelder offen für die Ansiedlung von Jüdinnen und Juden in den besetzten Gebieten um

Zusammenfassung: Der JNF ist 120 Jahre alt geworden, eine Organisation, die seit 120 Jahren Land zur ausschließlichen Nutzung durch Jüdinnen und Juden erwirbt und verwaltet. Er beging sein Jubiläum, indem er die Politik der Geheimhaltung bezüglich des Erwerbs von Land im besetzten Westjordanland beendete. Er verwendet nun öffentlich Spenden, die er in der ganzen Welt sammelt, um das C-Gebiet im Westjordanland ethnisch zu säubern – mit der Unterstützung und in Zusammenarbeit mit deutschen Behörden.

Der Jüdische Nationalfonds (JNF-KKL) ist eine umstrittene Organisation. Im Jahr 2013 spendete die SPD anlässlich des 65. Geburtstags des Staates Israel Geld an den JNF. Das Geld wurde verwendet, um den „SPD-Wald“ im Süden Israels zu pflanzen, auf dem Land von Beduinen, die im Zuge der anhaltenden ethnischen Säuberung des Gebiets, das Israel „Negev“ nennt, von ihrem Land vertrieben wurden. Zu diesem Thema gestaltete der freie Journalist Michael Olbert die mehrseitige Titelgeschichte im SZ-Magazin. Die Stadt Köln war 2016 Gastgeberin des JNF-Kongresses und warb offen für die Organisation. Die Bank für Sozialwirtschaft, die erste Bank in Deutschland, die ein Konto einer jüdischen Organisation seit dem Zweiten Weltkrieg geschlossen hat (sie hat das Konto der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden im Nahen Osten zweimal geschlossen – 2016 und 2019), führt ein Konto des deutschen Zweigs des JNF-KKL…

Hier der vollständige Artikel, zusammengestellt vom Redaktionsteam von BIP-Aktuell, bestehend aus Vorstand und dem Geschäftsführer Dr. Shir Hever,  V. i. S. d. P. Dr. Götz Schindler, BIP-Vorstand.

Der Beitrag Die rassistische Politik des JNF tritt offen zu Tage erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

5. Juni 2017

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann,

mit Befremden haben wir, die Mitglieder und Freund_innen der „Jüdischen Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.“ (JS), zur Kenntnis genommen, dass Sie, in Ihrer Eigenschaft als Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main, Schirmherr einer für den 7. Juni anberaumten Festveranstaltung des „Jüdischen Nationalfond/Keren Kayemeth LeIsrael Deutschland e.V. “ (JNF–KKL) sein werden, deren Ankündigung extrem nationalistische und militaristische Politikpositionen in Israel unverblümt auch hierzulande zu verbreiten sucht.

Die Veranstalter beziehen das Motto des Konzerts auf den Vers „Jerushalajim Du Aufgebaute, wie eine ganz verbundene Stadt“ (Psalmen 122.3) aus der Zeit des Königs Dawid, um – eine kaum zu überbietende Demagogie – dem international geltenden Völkerrecht ein vermeintlich historisch begründetes, der jüdischen Bevölkerung von Jerusalem seit biblischen Zeiten vorbehaltenes Recht auf „Jerusalem als Hauptstadt Israels“ entgegenzusetzen. Wir lesen:

„Während des Unabhängigkeitskrieges 1948 konnte Jerusalem nicht gehalten werden. Erst im Sechs-Tage-Krieg 1967 konnte die ganze Stadt eingenommen und wiedervereinigt werden /…/
Freuen Sie sich auf den Chor der Großen Synagoge Jerusalem, der eigens nach Frankfurt kommt, um uns musikalisch durch die 3.000 Jahre alte Geschichte der Hauptstadt Israels zu führen.“

Dass der 1901 von der zionistischen Weltbewegung im damaligen Palästina als KKL gegründete und später zu JNF/KKL umbenannte Fonds auf diese Weise seine unheilvolle Mission der „Judaisierung des Bodens“ – des Landraubs also –  sowie der Ausgrenzung und Vertreibung nichtjüdischer Einheimischer in Israel religiös verbrämt, wundert uns nicht. Die JS protestiert seit Jahren regelmäßig öffentlich gegen die vom JNF – oftmals mit Gewalt und äußerster Menschenverachtung – durchgesetzte Enteignung von arabischem Grund- und Bodenbesitz sowohl auf israelischen als auch, unter dem Namen „Himanuta“, auf den besetzten Territorien des Westjordanlands und Ostjerusalems. Die Machenschaften der Himanuta speziell hier werden von internationalen Institutionen und Vereinigungen als anhaltende und systematische Vertreibung der nichtjüdischen Einwohner verurteilt, als schleichende ethnische Säuberung.

Nun sind der JNF/KKL und seine Agenturen ausschließlich ihren Gründungsvätern und Förderern verpflichtet. Demgegenüber sind Sie, als Oberbürgermeister einer bundesdeutschen Großstadt gehalten, allen Frankfurter_innen – ungeachtet ihrer religiösen, nationalen oder ethnischen Zugehörigkeit – uneingeschränkte Achtung und umfassenden Schutz ihrer Menschenwürde zu garantieren. Das bedeutet, dass Sie jeder Art von Klientelpolitik entsagen müssen. Dieses, im Prinzip für jede öffentliche Funktion vorrangige Gebot, das für einen Bürger_innen-Nähe beanspruchenden Oberbürgermeister sicher höchste Bedeutung hat, wird durch das Einverständnis zur Schirmherrschaft für die genannte Veranstaltung aus den folgenden Gründen empfindlich verletzt:

Es ist Ihnen sicherlich bekannt, dass Jerusalem 1948 keineswegs mehrheitlich jüdisch, sondern Heimstätte für Menschen unterschiedlicher Religionen, Ethnien sowie Nationalitäten war. Daher werden Sie sicher auch wissen, dass die vom JNF/KKL als „Unabhängigkeitskrieg“ und „Befreiung“ gefeierten Waffengänge der israelischen Armee Hunderttausende palästinensische Einheimische, nicht zuletzt auch aus Jerusalem, in die Flucht trieben sowie unzählige palästinensische Ortschaften und Lebenszusammenhänge gewaltsam zerstörten. Palästinenser sprechen, vor allem, wenn sie bis heute noch zur Staatenlosigkeit und einem Leben in Flüchtlingslagern verdammt sind, von einer Katastrophe, die 1948 über sie gekommen ist, von der Naqba.

Aber selbst wenn Sie diese, übrigens von israelischen Historikern seit Jahrzehnten aufgearbeiteten und gut dokumentierten Tatsachen nicht kennen, müsste Ihnen als Oberbürgermeister und damit Träger eines öffentlichen Amts bewusst sein, dass Ostjerusalem ebenso wie das Westjordanland, der Gazastreifen und die Golanhöhen seit nunmehr einem halben Jahrhundert von Israel völkerrechtswidrig militärisch besetzt sind und lebenswichtiger Ressourcen beraubt werden. Gerade aus Ostjerusalem erreichen uns über die hiesigen, aber auch über etablierte israelische und internationale Massenmedien, nahezu wöchentlich Meldungen von Zerstörungen palästinensischer Wohnhäuser bis hin zu Räumungen und Umsiedlungen von mehrheitlich palästinensisch bewohnten Straßenzügen und Bezirken. Es ist bekannt, dass solcherart Ausgrenzungen, die über Himanuta vom JNF forciert und mit Hilfe der israelischen Armee gewaltsam durchgesetzt werden, der demographischen Säuberung im Interesse der Herstellung einer jüdischen Mehrheit in der Stadt dienen. Als politischer Funktionsträger darf es Ihrer Aufmerksamkeit nicht entgangen sein, dass die Vereinten Nationen, die Europäische Union und nicht zuletzt die deutsche Bundesregierung die sukzessive Besiedlung der besetzten Gebiete und ebenso die Ausbeutung von Wasser- und anderer Ressourcen, die den nichtjüdischen Einheimischen vorenthalten werden, als völkerrechtlich illegal verurteilen und insbesondere Jerusalem zu keinem Zeitpunkt als Hauptstadt Israels anerkannt haben.

Wie wollen Sie aufrechten Demokraten in Ihrer Stadt, die sich für Frieden, sowie für Bürger- und Menschenrechte engagieren, Ihre Entscheidung zur Schirmherrschaft für eine Veranstaltung erklären, auf der die verhängnisvolle demographische „Judaisierung“ der Altstadt von Jerusalem mit allen unmenschlichen Erscheinungen, die Exzesse nationalistischer Ausgrenzungspolitik für gewöhnlich aufweisen, als „Jerusalems Befreiung“ geradenach besungen wird?

Wie wollen Sie Bürger_innen palästinensischer Herkunft, ganz gleich ob muslimischen oder christlichen Glaubens, Ihre Entscheidung zur Übernahme der Schirmherrschaft über eine Veranstaltung erklären, in der deren 1948 begonnene, 1967 ausgeweitete und bis heute systematisch fortgeführte Vertreibung und Entrechtung selbstvergessen gefeiert wird? Und wie wollen Sie den vielen besatzungskritischen Stimmen innerhalb der jüdischen Gemeinschaft, und insbesondere unter der wachsenden Zahl israelischer Einwanderer_innen, Ihre Unterstützung für eine militaristische, an einer Friedenslösung kaum interessierte Politik erklären?

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Feldmann, Ihr Engagement für Bürger- und Menschenrechte, für Rechtsstaatlichkeit und Demokratie wurde bis jetzt allenthalben gelobt. Ihre Wahlerfolge zeugen von einer guten Stadtpolitik im Interesse aller Frankfurter_innen. Gerade vor diesem Hintergrund steht Ihre Entscheidung zur Schirmherrschaft für eine Festveranstaltung, auf der Verstöße gegen das Völkerrecht, Expansionskriege sowie schleichende ethnische Säuberungen gefeiert werden, einem gedeihlichen interkulturellen und interreligiösen Zusammenleben in Ihrer Stadt entgegen.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e. V. appelliert an Sie deshalb, Ihre Entscheidung zu revidieren.

Treten Sie von der Schirmherrschaft für das Chorkonzert „1967–2017: 50 Jahre wiedervereinigtes Jerusalem“ zurück.

Quelle

Der Beitrag Jüdische Stimme: Gegen die Verletzung des Völkerrechts – ein Appell an Oberbürgermeister Feldmann erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Protest gegen Kongress des Jüdischen Nationalfonds am 11. September
Von Arbeiterfotografie

Ein großer Teil der anti-rassistischen Szene Kölns war nicht präsent. Die sonst üblichen Straßenblockaden gegen rechte Gewalt und Propaganda fehlten. Auf diese Weise konnte sich der Rassismus in der Kölner Flora frei entfalten.

Denn nur eine kleine Zahl von Menschenrechtsorganisationen protestierte am 11. September 2016 vor der Kölner Flora gegen den dort stattfindenden Kongress einer Organisation des israelischen Apartheidsystems, des Jüdischen Nationalfonds JNF-KKL, bei dem die Präsidentin des NRW-Landtags, Carina Gödecke – neben dem Botschafter Israels und dem Präsidenten des Zentralrates der Juden in Deutschland – als Schirmherrin fungierte.

Auf Transparenten und Tafeln wurde den Besuchern der Kölner Flora vor Augen geführt, wofür der Jüdische Nationalfonds steht: Apartheid, Rassismus und Vertreibung in Palästina. Präsent ist dabei Henryk M. Broder. Mit einem Artikel vom 17.3.2005 aus der „Jüdischen Allgemeinen“ macht er deutlich: „Israel ist heute mehr Täter als Opfer. Das ist auch gut und richtig so… Es macht mehr Spaß Täter statt Opfer zu sein“…
weiterlesen in der NRhZ-online Nr. 581 vom 28.09.2016

Der Beitrag Rassismus in der Kölner Flora erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Am 11. September 2016 fand in Köln der 2. Kongress des JNF-KKL in Deutschland, diesmal zum Thema „Koexistenz in Israel“ statt.

Der JNF ist eine der tragenden Säulen des informellen Apartheidsystems in Israel. Eine Organisation, die auf eine mehr als einhundertjährige Geschichte ethnischer Diskriminierung und der Verstrickung in Verbrechen an Palästinensern zurückblicken kann: Ein gigantisches Unrecht, das der JNF bis heute verteidigt und von dem er bis heute profitiert.
Der JNF legt sich gern das Mäntelchen einer Umweltschutzorganisation um und kaschiert damit seine Beteiligung an der Vertreibung der Beduinen im Negev oder dem Ausbau der Siedlungen im Jordantal.

Der Kongress in Köln sollte den 1000 Teilnehmer/innen den Mythos einer friedlichen Koexistenz in Israel vorspielen. Kein Wort über Besatzung, Vertreibung, ethnische Säuberung und Apartheid, sondern das Beispiel des Galiläa Medical Center, in dem angeblich „Juden, Muslime, Christen und Drusen gleichermaßen behandelt werden, was für Israel keinesfalls selbstverständlich ist“, wie Masad Barhoum, der Direktor des Krankenhauses ausführte. Dass in diesem Krankenhaus im Auftrag der israelischen Armee verletzte Al-Qaida-Kämpfer aus Syrien behandelt werden, war natürlich kein Thema.

Kai Diekmann, Herausgeber der „Bild“, erhielt auf dem Kongress den „Goldenen Olivenzweig“ für seine Verdienste um Israel. Die Laudatio hielt der israelische Botschafter Yakov Hadas-Handelsman.

Gestört wurde die harmonische Zusammenkunft in der Kölner Flora von etwa 30 Teilnehmer/innen einer Kundgebung vor dem Haupteingang zur Flora. Diese Kundgebung wurde organisiert von der BDS-Gruppe Bonn, dem Institut für Palästinakunde Bonn und der Palästinensischen Gemeinde Bonn. In ihren Redebeiträgen informierten die Organisatoren die hereinströmenden Teilnehmer des Kongresses über die wahre Rolles des JNF bei der Kolonisierung Palästinas.

Am Nebeneingang verteilte das Aktionsforum-Israel seine bekannten Flugblätter gegen die BDS-Bewegung.

Der Beitrag Protest gegen den 2. Kongress des JNF-KKL am 11. September 2016 in Köln! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Wann: Sonntag, 11. September 2016
10:00 Uhr
Wo: Vor der Kölner Flora (Haupteingang an der Stammheimer Straße) in 50735 Köln

Kolonialismus & Apartheid, nicht Koexistenz sind das Geschäft des ‚Jüdischen Nationalfonds‘

Am 11. September 2016 findet in Köln der 2. JNF-KKL-Kongress unter dem Motto „Koexistenz“ statt.

Die BDS-Gruppe Bonn, das Institut für Palästinakunde Bonn (IPK) und die Palästinensische Gemeinde rufen dazu auf, gegen den JNF zu protestieren! Bringt möglichst Palästina-Fahnen und Transparente mit!

Flugblatt: Kolonialismus & Apartheid, nicht Koexistenz sind das Geschäft des ‚Jüdischen Nationalfonds‘

Pressemitteilung der BDS-Gruppe Bonn zum JNF-Kongress in Köln [29.08.2016]
Presse-Erklärung des IPK zum „Koexistenz“-Kongress des JNF in Köln [27.08.2016]

Der Beitrag Köln: So 11.09.2016 – Demo gegen „Koexistenz“-Kongress des JNF in Köln erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Protestbrief an die Robert-Bosch-Stiftung

Aufruf zur Unterschrift – Wir wollen den offenen Protestbrief mit möglichst vielen Unterzeichnern (Personen, Vereine, Initiativen) so schnell wie es geht an die Adressaten und an die Medien vor Ort schicken.

Open letter – English version
Open letter – Hebrew version

Wir bitten euch, uns eure Unterschriften Name, Stadt und eventuell Verein oder Organisation zu schicken. Einzelpersonen können besonders schnell agieren. Wir müssen stark und entschlossen wirken.

Unterzeichner_innen, Stand 6. Januar 2016

Die Kontaktemail für die Unterschriften ist: gav.rajab@online.de

Liebe Freunde,

der Palästinasolidarität ist es in den vergangenen Jahren mehrfach gelungen, international über Proteste dem Jüdischen Nationalfonds (JNF) den grünen Mantel herunter zu reißen und eine öffentliche Diskussion über dessen Rolle bei der Vertreibung und rassistischen Diskriminierung der Palästinenser im Staat Israel zu erreichen. Jetzt sucht sich der JNF offensichtlich einen Partner, um seine Ziele umzusetzen.

Die international bekannte Robert-Bosch-Stiftung in Stuttgart soll Türöffner für Projekte in Afrika und in den arabischen Staaten werden, also in Regionen, wo die Menschen besonders viele Erfahrungen mit den Menschenrechtsverletzungen des Staates Israel (Vertreibung der Palästinenser, enge Zusammenarbeit mit den Apartheidregimen im südlichen Afrika) haben.

Wir vom Palästinakomitee Stuttgart haben einen offenen Protestbrief an die Robert-Bosch-Stiftung und an den baden-württembergischen Wirtschaftsminister Nils Schmid (SPD) verfasst, der die Zusammenarbeit von Bosch-Stiftung, JNF und Wirtschaftsvertretern unterstützte. Wir müssen gemeinsam und stark auftreten.

Wir bitten euch, den Brief mit eurer Unterschrift zu unterstützen.

Wir bitten sowohl um die Unterstützung von Vereinen, Organisationen und Initiativen als auch um Personen als Unterstützer. Bitte nennt uns den Namen, euren Wohnort und eventuelle die Zugehörigkeit zu einer Organisation oder Initiative, die wir auf der Unterschriftenliste nennen können und schickt die Angaben an

gav.rajab@online.de

Wir werden die Unterschriften sammeln und mit dem Brief der Bosch-Stiftung und Minister Schmid in Stuttgart übergeben.

Mit solidarischen Grüßen

Verena und Attia Rajab, Palästinakomitee Stuttgart

Dear Friends,

As you know, the Palestine solidarity movement has made great progress internationally in ripping the green cloak from the Jewish National Fund. We have together brought about a public discussion of the JNF’s role in the dispossession and racial discrimination against Palestinians in the state of Israel. But the JNF is fighting back and is seeking an influential partner in order to implement its aims.

The wealthy and internationally well-known charity, the Robert-Bosch-Stiftung in Stuttgart is apparently to act as a door-opener in Africa and in Arab countries – that is in regions where people have plenty of experience with the human rights violations of the state of Israel such as the ethnic cleansing of Palestinians and its close cooperation with the former apartheid regime in South Africa.

We from the Palestine Solidarity Committee in Stuttgart have written an open protest letter addressed to the Robert-Bosch-Stiftung and the state economy minister of Baden-Württemberg, Nils Schmid (Social Democratic Party) who supports cooperation between the Bosch-Stiftung, business people and the JNF.

We need to send a strong, collective message.

We ask you to support our action with your signature.

We appeal for the support not only of individuals, but also of associations, organisations, clubs and initiatives. Please let us have your name and town or city, affiliation to any relevant association(s) you would like us to mention and send to:

gav.rajab@online.de

We’ll collect the signatures then give the letter to the Bosch-Stiftung and to Minister Schmid in Stuttgart.

Please forward this appeal to friends and colleagues and publish it on your website!

in solidarity,

Verena und Attia Rajab, Palästinakomitee Stuttgart, Germany

 חברות/ים יקרים,

כפי שידוע לכם, תנועת הסולידריות עם העם הפלסטיני עשתה כברת דרך נכבדה בזירה הבינלאומי במאמץ לקרוע את הגלימה הירוקה מהקרן הקיימת לישראל (קק“ל). יחד הצלחנו ליצור דיון ציבורי בתפקידה של הקק“ל בנישול הפלסטינים ובאפליה הגזעית נגדם במדינת ישראל. אבל הקק“ל משיבה מלחמה, ומחפשת שותף בעל השפעה על מנת להגשים את מטרותיה.

קרן הצדקה האמידה והמוכרת בינלאומית Robert-Bosch-Stiftung, קרן רוברט בוש בשטוטגרט, אמורה לפי הנראה לפעול כפותחת דלתות עבור הקק“ל באפריקה ובארצות ערב – כלומר, באזורים שבהם לאנשים יש ניסיון רב בהפרות זכויות אדם מצד מדינת ישראל, כמו הטיהור האתני של הפלסטינים ושיתוף הפעולה ההדו ק של ישראל עם משטר האפרטהייד בדרום אפריקה בעבר.

אנו בוועדת הסולידריות עם פלסטין בשטוטגרט כתבנו מכתב מחאה פתוח שממוען לקרן רוברט בוש ולשר הכלכלה של מדינת באדן-וירטמברג, נילס שילד (המפלגה הסוציאל-דמוקרטית) שתומך בשיתוף פעולה בין קרן בוש, אנשי עסקים והקק“ל.

אנו זקוקים לקול משותף וחזק בעניין.

אנו מבקשות/ים את תמיכתכם וחתימתכם. אנו מבקשות/ים לקבל תמיכה לא רק מיחידות/ים, אלא גם מארגונים, קבוצות ועמותות. אנא ציינו את שמכם, את מקום מגוריכם, וגם את השיוך הארגוני שלכם לכל ארגון שברצונכם שנציין את שמו. שלחו את הפרטים אל:

gav.rajab@online.de

אנו נאסוף חתימות, ואז נמסור את המכתב לקרן בוש ולשר שמיד בשטוטגרט.

אנא הפיצו פנייה זו לחברות/ים ושותפות/ים ופרסמו באתרכם.

בסולידריות

ורנה ועטיה רג’אב, שטוטגרט.

Verena und Attia Rajab, Palästinakomitee Stuttgart, Germany

Der Beitrag Die Robert-Bosch-Stiftung und der JNF erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Hauptreferent auf dem Israelkongress am 8. Februar 2015 im Kursaal Bad Cannstatt – ein mutmaßlicher Kriegsverbrecher!

Die Geschichte des Jüdischen Nationalfonds (JNF) ist seit seiner Gründung verbunden mit der Vertreibung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung.

Wie die israelischen Historiker Benny Morris (The Birth of the Palestinian Refugee Problem, Cambridge, 2004), Ilan Pappe (Die ethnische Säuberung Palästinas, dt. Ausgabe 2007) sowie der Sozialwissenschaftler Uri Davis (The Jewish National Fund, 1988) materialreich belegt haben, drängten die führenden Persönlichkeiten des JNF wie der ehemalige Vorsitzende der Landabteilung Yosef Weitz auf den so genannten „Transfer“ der arabischen Bevölkerung außer Landes, um deren Land in die Hand zu bekommen und eine ausschließlich jüdische Bevölkerung zu erreichen.>>>

Der vollständige offene Brief an den Zentralrat der Juden in Deutschland und den Vorstand der IRGW, sowie die Unterstützerliste

Der Beitrag Stuttgart: Entlarvt den JNF: Keine Unterstützung für die ethnische Säuberung in Palästina! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Michael Sommer steht nach seiner Rede beim Israel-Kongress in Berlin im Kreuzfeuer der Kritik von internationalen Gewerkschaftern, jüdischen Linken und Intellektuellen – Von SUSANN WITT-STAHL, 06. Dezember 2013

In den Augen der südafrikanischen Gewerkschafter ist er ein Unterstützer rassistischer Kolonialpolitik. Der britische Filmregisseur Ken Loach meint, Michael Sommer „soll sich schämen“. Der Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und Präsident des Internationalen Gewerkschaftsbundes (IGB) habe mit der antifaschistischen Tradition der Arbeiterbewegung gebrochen, klagen linke Akademiker an.

Für seine blinde Solidarisierung mit der israelischen Regierung und der ihr nahestehenden „rassistischen“ Histadrut erntet Sommer harte Kritik aus der internationalen Gewerkschaftsbewegung, von jüdischen Organisationen und Intellektuellen. Auch für seine indirekte Unterstellung, afrikanische und andere Gewerkschafter bedienten sich Nazi-Methoden, bekommt Sommer heftigen Gegenwind – bis hin zu dem Vorwurf, seine Aussagen seien objektiv „antisemitisch“. Zumindest sind sie „völkerrechtlich äußerst bedenklich“, meint der ehemalige außenpolitische Sprecher der Linkspartei-Bundestagsfraktion Norman Paech. Andere halten sie schlichtweg für „Verleumdung“ und fordern eine Entschuldigung oder den Rausschmiss Sommers…

Vollständiger Artikel hier

Der Beitrag „Eine Schande“ – Schwere Vorwürfe gegen den DGB-Chef erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Offener Brief des Bundesverbands Arbeiterfotografie an DGB-Chef Michael Sommer wegen dessen Auszeichnung im Rahmen des 3. Deutschen Israel-Kongresses, 15.11.2013

Lieber Kollege Michael Sommer,

der DGB stellt sich als eine Organisation dar, die immer dann zur Stelle ist, wenn es darum geht, gegen Rassismus Flagge zu zeigen. In der Tat ist das Thema Rassismus von großem öffentlichen Interesse. Als Verband, in dem viele GewerkschaftskollegInnen organisiert sind, erlauben wir uns deshalb, Dir in Form eines Offenen Briefes zu schreiben.

Wie wir erfahren haben, hast Du am 10. November 2013 in Berlin im Rahmen des so genannten 3. Deutschen Israel-Kongresses den in Arno-Lustiger-Preis umbenannten I-like-Israel-Preis entgegen genommen. Dabei sollen vonseiten des Laudators Jochen Feilcke (CDU), MdB a.D. und Vorsitzender der Deutsch-Israelischen Gesellschaft Berlin und Potsdam, die Worte gefallen sein: „Lieber Michael, wir ehren deine langjährigen Verdienste um den Staat Israel und freuen uns, dir diesen Preis zu überreichen.“ Und Du hast erwidert: „Es ist für mich eine große Ehre, diesen Preis mit diesem würdigen Namen zu bekommen…“

Wie kann es sein, dass Du diesen Preis angenommen hast? Ist Dir nicht bekannt, dass der Israel-Kongress unter der Schirmherrschaft eines offiziellen Vertreters des Apartheid-Staates Israel (Botschafter Yakov Hadas-Handelsman) und einer Repräsentantin des Springer-Konzerns (Friede Springer) gestanden hat, dessen Journalisten vertraglich dazu verpflichtet sind, im Interesse der USA und Israels zu operieren – was zum Decken von deren Verbrechen führt. Ist Dir nicht bekannt, dass die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (EJJP) gegen die Veranstaltung protestiert hat? (Wir fügen den Protestaufruf als Anlage bei.)

Ist Dir nicht bekannt, was seit über 60 Jahren in Palästina vorgeht – dass dort Menschen, die einer anderen Religion oder Ethnie angehören, mit infamen Mitteln verdrängt werden? Ist Dir nicht bekannt, dass der israelische Staat Palästina Tag für Tag illegal besiedelt? Ist Dir nicht bekannt, dass Israel die Bevölkerung von Gaza – nach dem Massaker an ihr mit weit mehr als 1000 Toten – wie in einem Gefängnis hält und ihr nur soviel Nahrungsmittel zukommen lässt, dass sie nicht verhungert? Ist Dir nicht bekannt, dass in Ost-Jerusalem wie auch in anderen Teilen Palästinas Häuser von Menschen, die nicht als jüdisch gelten, zerstört werden? Ist Dir nicht bekannt, dass – wie es 1948 in großem Stil durchgeführt worden ist – auch heute noch ganze Ortschaften, in denen Menschen einer anderen Religion oder Ethnie leben, vom israelischen Staat zerstört und die Menschen vertrieben werden?

Stell Dir bitte vor, es würde in Deutschland in Deiner Nachbarschaft passieren: Du würdest Zeuge, wie der deutsche Staat die Wasser- und Elektrizitätsversorgung zu Häusern in Deiner Nachbarschaft zerstören lässt, in denen Menschen einer anderen Ethnie oder Religion leben, oder deren Häuser und Kirchen ganz und gar dem Erdboden gleich machen lässt, oder von Zeit zu Zeit ganze Regionen, in denen Menschen einer anderen Ethnie oder Religion leben, bombardieren lässt. Stell Dir vor, das geschieht seit vielen Jahren mit dem Ziel, die betroffenen Menschen aus dem Land, in dem Du lebst, zu vertreiben. Könntest Du dabei wegsehen? Oder würdest Du aufstehen und derartige rassistische Verbrechen anprangern?

„Der [Deutsche Gewerkschafts]Bund und die in ihm vereinigten Gewerkschaften werden aktiv Diskriminierung… aus Gründen… der Rasse, der ethnischen Herkunft, der Religion… bekämpfen.“ So heißt es in der Satzung des DGB. Damit der Ruf des DGB nicht noch weiteren Schaden nimmt, erwarten wir von Dir, dass Du den Preis ohne viel Aufhebens zurück gibst. Wir hoffen sehr, dass Du mit uns in der Auffassung übereinstimmst, dass Rassismus keine Meinung, sondern ein Verbrechen ist, und dass wir nicht die Augen davor verschließen dürfen, wenn in einem Land Bauern auf dem Feld oder Fischer bei der Arbeit erschossen werden – sondern dass wir dagegen gemeinsam aufstehen müssen.

Lass uns bitte wissen, wie Du dazu stehst.

Mit solidarischen Grüßen
Anneliese Fikentscher, Senne Glanschneider, Andreas Neumann, Cindy Dillmann, Peter Betscher für den Bundesverband Arbeiterfotografie

Der Offene Brief wird mitgetragen von Rolf Ballhause (Sohn des Fotografen Walter Ballhause und Leiter des Walter-Ballhause-Archivs), Hartmut Barth-Engelbart (Schriftsteller, Kabarettist, Musiker, Grafiker, GEW-Mitglied, ver-di/VS-Mitglied, Ex-Betriebsratsvorsitzender), Winfried Belz (Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg), Martin Breidert (Sprecher der Deutsch-Palästinensischen Gesellschaft, Regionalgruppe NRW Süd), Reiner Dauven (Lehrer i.R. und seit über 40 Jahren Mitglied des DGB in der GEW), Ellen Diederich (Internationales FrauenFriedensArchiv, Oberhausen), Klaus Franke (Mitbetreiber der Kölner Klagemauer für Frieden und Völkerverständigung), Evelyn Hecht-Galinski (Publizistin und Tochter des ehem. Vorsitzenden des Zentralrats der Juden in Deutschland Heinz Galinski), Hans Peter Mortier (Infostelle für Friedensarbeit), Dr. Izzeddin Musa (Mitbegründer der Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser und Herausgeber von palaestina-stimme.de), Gertrud Nehls (Hagen), Karl-Heinz Otten (ehem. Vorsitzender des Aachener Friedenspreises, heute Vorstandsmitglied des Euregioprojekts Frieden Aachen), Norman Paech (Völkerrechtler und ehem. außenpolitischer Sprecher der Partei DIE LINKE), Gabriele Röwer (OStR i.R., zusammen mit Karlheinz Deschner Mitbegründerin der Robert-Mächler-Stiftung), Günter Schenk (membre du Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine, Strasbourg), Anka Schneider, Erasmus Schöfer (Schriftsteller, Mitbegründer des Werkkreises Literatur der Arbeitswelt), Thomas Immanuel Steinberg (Hamburg), Vera Thomas-Ohst (ehem. stellv. Vorsitzende des Aachener Friedenspreises, heute Vorsitzende des Euregioprojekts Frieden Aachen), Georg Maria Vormschlag (seit 41 Jahren in der Gewerkschaft ver.di – ehemals ÖTV), Willy H. Wahl (Herausgeber der Wissensplattform www.seniora.org), Samy Yildirim (Niederlande), Elke Zwinge-Makamizile (Mitglied im Deutschen Friedensrat und in der Internationalen Liga für Menschenrechte) und von folgenden Organisationen: Deutscher Freidenker-Verband (Landesverband Nord), Kölner FRAUEN IN SCHWARZ, Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg und Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (European Jews for a Just Peace, Germany).

Rede von DGB-Chef Michael Sommer nach Übergabe des I-like-Israel-Preises

Weitere Protestschreiben stehen auf Arbeiterfotografie

Der Beitrag Israels Krieg im Nahen Osten – Michael, gib den Preis zurück! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.