7. November 2022 /Palestinian BDS National Committee (BNC)

Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein Ende des Greenwashing der systematischen Unterdrückung!

Die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) beginnt am 6. November in Sharm el Sheik, Ägypten.

Die Bewegungen für Klimagerechtigkeit haben bei früheren COP-Konferenzen oft den mangelnden Willen und den fehlenden Mut der Regierungsdelegierten aufgedeckt. Zu oft wurden wichtige Entscheidungen verschoben und Vereinbarungen unterzeichnet, solange sie nicht bindend waren, ohne sich ernsthaft mit der Herausforderung der Klimakatastrophe, die wir erleben, auseinanderzusetzen. Dennoch waren die COPs oft auch ein Ort, an dem sich die Zivilgesellschaft treffen, vernetzen, Ideen austauschen und protestieren konnte.

In diesem Jahr werden strenge Sicherheitsvorkehrungen Proteste von Bewegungen für Klima und soziale Gerechtigkeit verhindern. Während Ägypten sehnsüchtig darauf wartet, dieses Jahr Gastgeber des Gipfels zu sein, richtet sich die Aufmerksamkeit auf die wachsende Zahl ägyptischer politischer und sozialer Aktivist*innen, die wegen ihrer friedlichen Organisierung inhaftiert sind. Der aus Gewissensgründen inhaftierte Alaa Abd el-Fattah hat seinen Hungerstreik für Freiheit und Gerechtigkeit im Vorfeld der COP27 ausgeweitet, da das ägyptische Regime weiterhin Aktivist*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft verfolgt und gleichzeitig seine Beziehungen zu Israel weiter normalisiert. Wie mehrere unabhängige Organisationen festgestellt haben, ist dies ein weiterer Beweis für den autoritären Charakter des ägyptischen Regimes, das die Konferenz nutzt, um seine Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen, indem es ein „schöneres Gesicht“ präsentiert, um von seinen schweren Menschenrechtsverletzungen abzulenken

12 ägyptische Menschenrechtsorganisationen haben eine Petition gestartet, in der sie die ägyptischen Behörden auffordern, alle Personen, die aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte festgehalten werden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen, die willkürliche Sperrung von Websites zu beenden und alle Journalist*innen unverzüglich freizulassen.

Der Palästinensische Nationale BDS-Ausschuss (BNC) wiederholt seinen Aufruf an alle internationalen Menschenrechtsinstitutionen und die zuständigen Ausschüsse der Vereinten Nationen, den Druck auf die ägyptischen Behörden zu verstärken und alle ägyptischen politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger*innen bedingungslos freizulassen. Die Kämpfe für politische und bürgerliche Rechte, sozioökonomische Gerechtigkeit sowie Klimagerechtigkeit in der arabischen Welt und anderswo sind miteinander verbunden und intersektional. Gemeinsam werden wir alle Systeme der Unterdrückung überwinden. Freiheit für alle politischen Gefangenen in Ägypten und überall auf der Welt.

Palästina ist auch eine Frage der Klimagerechtigkeit!

Der Palästinensische Nationale BDS-Ausschuss (BNC), die größte palästinensische Koalition, die an der Spitze der weltweiten Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) steht, ist überzeugt, dass der Kampf für die Abschaffung des jahrzehntelangen israelischen Regimes des Siedlerkolonialismus und der Apartheid in Palästina Hand in Hand mit dem globalen Kampf für Gerechtigkeit geht, einschließlich der Klimagerechtigkeit. Die katastrophale Klimakrise wird durch globale Ungleichheit und Unterdrückung verschärft und hauptsächlich durch mitbeteiligte Regierungen und Unternehmen verursacht, die den Profit über die Menschen und den Planeten stellen. 

Die indigenen Palästinenser*innen, die unter diesen Bedingungen leben, ohne Kontrolle über ihr Land oder ihre natürlichen Ressourcen, sind besonders anfällig für die Klimakrise. Da Israel Ressourcen monopolisiert, verschärfen steigende Temperaturen die Wüstenbildung sowie die Wasser- und Landknappheit und verfestigen die Klima-Apartheid.

Die folgenden Beispiele zeigen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes gegen Apartheid und Klimakatastrophe:

Die Rolle des JNF

Israels Greenwashing- und Apartheid-Politik wird durch mitbeteiligte Regierungen, Unternehmen und Institutionen ermöglicht, die sein Unterdrückungsregime unterstützen und ermöglichen. Eine wichtige Institution ist der sogenannte Jüdische Nationalfonds (JNF). Seit 120 Jahren ist der JNF für die ethnische Säuberung der einheimischen Palästinenser*innen verantwortlich.

Der JNF wurde 1901 als Instrument für die zionistische Kolonisierung des historischen Palästina gegründet und besitzt 13 % des Grund und Bodens, das den während der Nakba 1948 vertriebenen palästinensischen Flüchtlingen gehört. Er ist ein Kernbestandteil der Israelischen Landbehörde (Israel Land Authority, ILA), die 93 % des Landes unter der Kontrolle von Apartheid-Israel innerhalb seiner Grenzen vor 1967 verwaltet. Dort hat der JNF Millionen nicht einheimischer Baumarten und invasiver Pflanzen gepflanzt, was der Artenvielfalt enormen Schaden zufügt. Die JNF-Wälder dienen hauptsächlich dazu, die Ruinen ethnisch gesäuberter palästinensischer Dörfer zu verbergen.

Das Interconnector-Projekt und Siemens

Der EuroAsia Interconnector wird die europäische Strominfrastruktur mit dem israelischen Stromnetz verbinden, das die illegalen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land einschließt – und de facto annektiert. Diese kolonialen Siedlungen werden daher vom gesamten Stromhandel zwischen der staatlichen Israel Electricity Corporation (IEC) und Europa profitieren.

Wenn der Interconnector wie von Siemens geplant gebaut wird, wird er Israels illegale Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, international anerkennen (d.h. „normalisieren“) und ihre Expansion ermöglichen.

Die Rolle von fossilem Gas und Chevron

Im Gegensatz zu den Propagandabehauptungen der Lobby der fossilen Brennstoffe ist Gas kein „Übergangs“-Brennstoff. Es ist ein fossiler Brennstoff, der von gierigen multinationalen Konzernen genutzt wird, um ihre Profite und ihren Einfluss zu sichern, während sie Ökosysteme und das Klima zerstören.

Chevron trägt zur Finanzierung des israelischen Apartheidregimes, des Siedlerkolonialismus und der Besatzung bei, indem es Milliarden von Dollar für seine Gasförderlizenzen zahlt. Mit seinen Förderaktivitäten macht sich das Unternehmen auch mitschuldig an der Praxis des Apartheidstaates Israel, dem palästinensischen Volk sein Recht auf Souveränität über seine natürlichen Ressourcen zu nehmen, unter anderem durch die illegale Belagerung und Seeblockade des Gazastreifens, die Israel mit brutaler und tödlicher Gewalt verhängt. Chevron ist auch an Israels illegalem Transfer von gefördertem fossilem Gas nach Ägypten durch eine Unterwasserpipeline, die die palästinensische AWZ (Ausschließliche Wirtschaftszone) in Gaza durchquert, beteiligt und infolgedessen den Palästinenser*innen Transitgebühren in Millionenhöhe schuldet.

Greenwashing

Greenwashing ist die Praxis, die von Apartheid-Israel angewandt wird, um seine Verbrechen und Gewalt hinter einem falschen Narrativ zu verbergen und das Regime so darstellt, als läge ihm die Umwelt am Herzen. Dies ist analog zu Israels zynischem und verzweifeltem Einsatz im Sport, in der Kultur und bei Rechten für LGBTQ+ als Propagandawerkzeuge, um irgendwie eine „demokratische Lizenz“ zu erhalten, die die Verbrechen der Apartheid aus den Köpfen der Menschen auslöschen könnte.

Greenwashing wird nicht nur von Israel betrieben, sondern auch von anderen mächtigen Verbündeten. Zu diesen gehören Unternehmen wie PUMA, AXA und Barclays, die sich offenkundig an der israelischen Apartheid beteiligen und versuchen, ihre Mittäterschaft mit oberflächlichen Umweltschutzmaßnahmen zu verbergen.

Die Regierung des Apartheidstaates Israel, die Agrarindustrie und die Wasserkonzerne spielen eine Schlüsselrolle bei der Zerstörung der Umwelt und der palästinensischen Landwirtschaft, der Enteignung palästinensischer Bauern und Bäuerinnen und des Landraubs zur Stärkung von Israels illegalem Siedlungsunternehmen.

Haifa Chemicals ist ein privater israelischer multinationaler Anbieter von Düngemitteln. Netafim ist ein in Israel ansässiges Unternehmen für Bewässerungstechnologie, das 2018 von der mexikanischen Firma Mexichem übernommen wurde, 20 % seiner Anteile werden jedoch noch immer vom Kibbuz Hatzerim gehalten, wo es gegründet wurde. Mekorot ist das staatliche israelische Wasserunternehmen, das Wasser aus palästinensischen Grundwasserspeichern stiehlt. Die israelischen Wasserunternehmen sind ein wesentlicher Bestandteil dessen, was ein französischer Parlamentsbericht als Israels „Wasser-Apartheid“ verurteilt hat. Mekorot ist in der UN-Datenbank der Unternehmen aufgeführt, die in Israels Siedlungsunternehmen, die nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellen, verwickelt sind.

Schließt euch dem Kampf an

Vor diesem Hintergrund rufen wir Partner*innen, Unterstützer*innen und Verbündete der BDS-Bewegung weltweit dazu auf, sich während der gesamten Dauer der COP27 an lokalen Protesten und Veranstaltungen zu beteiligen, die sich für Klimagerechtigkeit, das Ende des Greenwashings von Unternehmen und Staaten und einen sofortigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einsetzen.

Wir laden außerdem alle ein, sich an Aktivitäten zu beteiligen und die Slogans, Banner und Botschaften mitzubringen, um die Welt daran zu erinnern, dass Palästina auch ein Frage der Klimagerechtigkeit ist und dass der Kampf für eine bessere Welt intersektional sein muss.

Der Beitrag #COP27: Palästina ist eine Frage der Klimagerechtigkeit erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

HPE stellt Server für die Datenbank der israelischen Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde zur Verfügung, die israelische Bürger*innen miteinbezieht, die in illegalen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet leben.

Mehr als hundert Gewerkschaften, Studentenvereinigungen, zivilgesellschaftliche Bewegungen und Solidaritätsgruppen aus der ganzen Welt haben gemeinsam ein Schreiben an das Büro der Hohen Kommissarin der Vereinten Nationen für Menschenrechte (OHCHR) Michelle Bachelet geschickt, in dem sie die Aufnahme von Hewlett Packard Enterprises (HPE) in die Datenbank der am israelischen Siedlungsunternehmen beteiligten Unternehmen forderten. HPE stellt der israelischen Bevölkerungs- und Einwanderungsbehörde exklusive Server für die Pflege der Datenbank zur Verfügung. Dazu gehört auch die „Yesha-Datenbank“ von israelischen Bürger*innen, die in illegalen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet leben.

Zu den Unterzeichner*innen gehören Fórsa, Irlands größte Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, sowie Sinn Féin und die Kommunistische Partei Irlands. Central Única dos Trabalhadores, Brasiliens nationales Gewerkschaftszentrum mit 7,5 Millionen Mitgliedern; UNISON, die größte Gewerkschaft Großbritanniens mit mehr als 1,3 Millionen Mitgliedern, und Students Federation of India, Indiens größte Studentenvereinigung mit über 4 Millionen Mitgliedern.

Nachfolgend der Brief an das OHCHR sowie die Liste der Unterzeichner*innen.

Ms Michelle Bachelet,
UN High Commissioner for Human Rights
October 30th, 2020

In February 2020, the Office of the United Nations High Commissioner for Human Rights (OHCHR) published its much awaited database of businesses complicit in Israel’s illegal settlement enterprise. It listed 112 companies which provide equipment and services to maintain, build and expand illegal Israeli settlements in the Occupied Palestinian Territory (OPT), including East Jerusalem. The database is widely appreciated as a tool for ensuring that business enterprises respect Palestinian human rights. The Human Rights Council Resolution 31/36, which established this database, also requires that it be updated annually.

We, the undersigned organizations, urge the OHCHR, therefore, to include Hewlett Packard Enterprises (HPE) in the next update of the database of businesses complicit in Israel’s illegal settlement enterprise.

HPE provides servers to the Israeli Population and Immigration Authority for the maintenance of Israel’s computerized population register, which includes the ‘Yesha database’ of Israeli citizens living in the illegal settlements in the OPT. Hence, HPE plays a substantial role in the maintenance of Israel’s settlement enterprise.

We urge the inclusion of HPE in the database for its complicity in and profiteering from Israel’s settlement enterprise, which amount to the practice of settler colonialism and apartheid.

In light of Israel’s ongoing de facto annexation and the planned de jure annexation of occupied Palestinian territory, both of which you have strongly condemned as illegal, it is more urgent than ever to ensure that corporations meet their obligation to respect human rights and do not sustain this illegal and criminal settlement regime. The Human Rights Council’s database is an effective accountability tool for this purpose, and the inclusion of HPE, and other similarly complicit corporations, is a necessary step in the right direction.

Unterzeichnet von

Australien

Australian Friends of Palestine Association
Australians for Justice and Peace in Palestine
Australians For Palestine
Australia Palestine Advocacy Network
Australian Palestinian Professional Association (APPA)
Byron Friends of Palestine
Casey Friends of Palestine
Christians for Peace, Newcastle
Coalition for Justice and Peace in Palestine
Federation of Italian Migrant Workers (FILEF) Sydney
Free Palestine, Melbourne
Friends of Hebron Sydney
Friends of Palestine (Western Australia)
Palestine Israel Ecumenical Network
Sydney University Staff for BDS
Women For Palestine

Belgien

Belgian Campaign for Academic and Cultural Boycott of Israel (BACBI)

Brasilien

Central Única dos Trabalhadores: National Trade Union Centre with ~7.5 million members

Kanada

Academics for Palestine Concordia
Canada Palestine Association, Vancouver

Finnland

Finnish-Arab Friendship Society

France

Campagne BDS France

Deutschland

BDS Berlin

Indien

All India Students‘ Association
Badayl
Food Sovereignty Alliance
Indo-Palestine Solidarity Network
Janwadi Mahila Samiti (AIDWA, Delhi)
National Dalit Christian Watch
Student Christian Movement of India
Students‘ Federation of India (SFI): Largest students association with over 4 million members

Irland

Action from Ireland (Afri)
Administration Managers Branch, CWU
Belfast and District Trades Union Council
Brazilian Left Front
Castlebar & District Council of Trade Unions
Centre for Global Education
Communication Workers’ Union:
CWU Dublin No. 2 Branch
Communications Workers Union Sligo District Ireland
Cork Area Managers Branch
Dublin Mails Managers Branch, Communication Workers Union
Dublin Postal Clerks Branch
Galway District Branch
Limerick Branch
Mallow Postal Branch
Mullingar Managers Branch
Mullingar Postal Branch
Sligo Area Postal Managers Branch
Communist Party of Ireland
Dublin Mails Managers Branch, Communication Workers Union
Dublin Postal Clerks Branch, CWU
eir National Managers Branch
Fórsa: Ireland’s largest public service union with 80,000 members
Gaza Action Ireland
Global Solidarity Committee, Irish Congress of Trade Unions
Irish Freethinkers and Humanists
Irish National Teachers‘ Organisation
Ireland-Palestine Solidarity Campaign
Justice for Palestine, Comhlámh
Mandate Trade Union
Newry & Mourne UNISON Branch 5091
Peace and Neutrality Alliance
People Before Profit
Sinn Féin
Students for Justice in Palestine DCU
The Workers‘ Party of Ireland
Trade Union Friends of Palestine
UNISON Northern Ireland

Italien

BDS Italia
BDS Torino
Comitato No Nato
G.A.M.A.D.I
Nowaroma
Rete Romana di solidarietà con il Popolo Palestinese
Un Ponte Per

Malaysia

BDS Malaysia

Neuseeland

Palestine Solidarity Network Aotearoa

Nordirland

Quaker Service

Norwegen

Akademisk og Kulturell Boikott av staten Israel (AKULBI)
The Palestine Committee of Norway

Slovenien

Gibanje za pravice Palestincev

Südafrika

Palestine Solidarity Association UWC
Palestine Solidarity Campaign
South African BDS Coalition

Sri Lanka

National Fisheries Solidarity

Schweiz

Association Switzerland-Palestine
BDS Switzerland
Collectif Urgence Palestine-Vd
Gerechtigkeit und Frieden in Palästina

Niederlande

Article 1 Collective
Breed Platform Palestina
DocP/BDS Netherlands
Stichting Groningen-Jabalya

Großbritannien

BRICUP (the British Committee for the Universities of Palestine)
Centre for Global Education
Craigavon Council of Trade Unions
Jewish Network for Palestine
Omagh Trades Union Council
Palestine Solidarity Committee
Scottish Palestine Solidarity Committee
UNISON: UK’s largest union with more than 1.3 million members

United States of America

BDS and Palestine Solidarity Working Group of DSA
CODEPINK
Friends of Sabeel North America (FOSNA)
Green Mountain Solidarity With Palestine
Jewish Voice for Peace
National Students for Justice in Palestine
Vermonters for Justice in Palestine

International/ Inter-regional

ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine
World Beyond War

Der Beitrag Mehr als 100 Gewerkschaften, Bewegungen und Solidaritätsgruppen fordern die Aufnahme von HPE in die UN-Siedlungsdatenbank erschien zuerst auf BDS-Kampagne.