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Ban Israel from Eurovision Song Contest

Zusammen mit zahlreichen anderen Gruppen und Organisationen ruft BDS Berlin dazu auf, Israel von dem kommenden ‚Eurovision Song Contest‘ auszuschliessen.

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11. Dezember 2020 / Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)

Setzt Euch am 4. Globalen #BoycottPuma-Aktionstag mit dem Puma-Kundendienst in Verbindung. Teilt ihm mit, dass Unterstützung für israelische Apartheid sehr schlecht fürs Image ist und Puma zum Schlimmsten. Geschenk. Aller Zeiten. macht.

Israel weitet seine illegalen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land immer weiter aus, die Zerstörung palästinensischer Häuser steigt auf Rekordniveau

All das während einer Pandemie.

Pumas Unterstützung für diesen gewaltsamen Landraub macht es zum…Schlimmsten. Geschenk. Aller Zeiten.

Am Samstag, 12. Dezember 2020 mobilisieren Gruppen auf der ganzen Welt zum #BoycottPuma-Aktionstag

Puma legt großen Wert auf sein Image.

Wenn ihr wollt, verwendet gern nachfolgendes Schreiben und kontaktiert den Puma-Kundendienst. Teilt ihm mit, dass Unterstützung israelischer Apartheid schlecht fürs Image ist.

        Schreibt an den Puma-Kundendienst über Facebook-messenger

        Ruft den Puma-Kundendienst in Eurer Region an: Australien, Österreich, Belgien, Brasilien, Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich, Deutschland, Indien Irland, Italien, Japan, Korea, Luxembourg, Malaysia, Niederlande, Neuseeland, Portugal, Südafrika , Spanien, Schweden, Schweiz, Türkei, Großbritannien,  

        Twittert an den Puma-Kundenservice 

Puma sagt, dass es Gleichheit unterstützt, aber tatsächlich dazu beiträgt, Israels brutale Enteignung indigener Palästinenser*innen zu verlängern.

Puma unterstützt Fußballmannschaften in Israels illegalen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet und sein exklusiver Lizenznehmer in Israel hat Filialen in Siedlungen.

Setzt Euch mit dem Puma-Kundendienst in Verbindung und teilt ihm mit, dass Ihr israelische Apartheid NICHT in Euren Einkaufswagen packt!

Ihr möchte mehr tun, um den Aktionstag zu unterstützen?  Hier findet Ihr zusätzliche Aktionen, die Ihr auch von zu Hause aus machen könnt.

Musterschreiben / Nachricht

       Guten Tag,
ich heiße _________und ich rufe Sie an, weil ich ein Problem mit Puma-Produkten melden möchte. Ich weiß, dass Sie dafür nicht verantwortlich sind, möchte Sie jedoch bitten eine Notiz meines Anrufes zu machen und meine Nachricht freundlicherweise an das PUMA-Management weiterzuleiten. Puma unterstützt illegale israelische Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land. Durch diese Siedlungen werden palästinensische Familien aus ihren Häusern vertrieben. Israel baut seine Siedlungen weiter aus und hat allein seit März 400 palästinensische Häuser abgerissen und, mitten in einer Pandemie, damit Hunderte von palästinensischen Familien obdachlos gemacht!

Das wirft ein äußerst schlechtes Bild auf Puma und ich würde nicht wollen, dass meine Familie oder meine Freund*innen so was tragen.

Die Unterstützung israelischer Apartheid macht Puma zum Schlimmsten. Geschenk. Aller Zeiten

Mehr als 200 palästinensische Sportvereine und Verbraucher*innen auf der ganzen Welt, die auf ethisches Kaufverhalten achten, fordern Puma auf, seine Unterstützung für die israelische Apartheid, durch die Millionen von Palästinenser*innen unterdrückt werden, zu beenden.

Ich bin äußerst überrascht, dass Puma nichts unternommen hat, obwohl das Unternehmen behauptet, für soziale Gerechtigkeit zu stehen.

Bitte lassen Sie das Puma-Management wissen, dass ich Puma boykottieren werde, solange das Unternehmen an der israelischen Apartheid mitbeteiligt ist. Israelische Apartheid wird es in meinem Einkaufswagen nicht geben!

Lasst uns wissen, wie das Telefonat gelaufen ist. Füllt dazu bitte dieses Formular aus.

Hello, Puma? I need to report a problem…
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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Verurteilung der französischen Behörden: Laut EGMR ist der Aufruf zum Boykott israelischer Produkte durch freie Meinungsäußerung geschützt.

BDS France,  11. Juni 2020
Pressemitteilung

Die BDS-Kampagne Frankreich begrüßt das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (Baldassi and Others v. France , Antrag Nr. 15271/16 und andere) vom 11. Juni 2020. Darin wird Frankreich verurteilt, das  Recht auf freie Meinungsäußerung von Aktivist*innen verletzt zu haben, die zum Boykott israelischer Produkte in Geschäften aufriefen.

Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) schützt die Meinungsfreiheit, die nur unter bestimmten Bedingungen eingeschränkt werden kann. Die BDS-Aktivist*innen behaupteten, dass diese Bedingungen nicht erfüllt seien und dass ihre Meinungsfreiheit von Frankreich verletzt worden sei. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte entschied einstimmig, dass Frankreich gegen Artikel 10 verstoßen habe.

Frankreich wurde daher wegen Verstoßes gegen Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention verurteilt und muss innerhalb von drei Monaten 7.380 Euro an jeden einzelnen Angeklagten (für materielle und moralische Schäden) und weitere 20.000 Euro an sie gemeinsam als Erstattung ihrer Anwaltskosten zahlen

Die BDS-Kampagne Frankreich stellt zudem fest, dass der Gerichtshof die Besonderheiten der Aufrufe zum Boykott israelischer Produkte berücksichtigt hat, wie sie von Aktivist*innen gegen die israelische Apartheid lanciert werden. Das Urteil stellt fest, dass „die von den Antragsteller*innen beanstandeten Äußerungen eine Angelegenheit von allgemeinem Interesse betrafen, nämlich die Einhaltung des Völkerrechts durch den Staat Israel und die Menschenrechtssituation in den besetzten palästinensischen Gebieten, und Teil einer aktuellen Debatte waren, die in Frankreich und in der gesamten internationalen Gemeinschaft offen geführt wird“ (§78).

Diese Äußerungen fallen in einem demokratischen Kontext in den Bereich der Meinungsfreiheit und sind daher geschützt. Der Aufruf zum Boykott der Produkte eines Apartheidregimes ist in der Tat ein Recht von Bewegungen, die sich für die Achtung des Völkerrechts eingesetzt haben, ein Recht, das von den friedlichen Bewegungen ausgeübt wurde, die in Indien, den Vereinigten Staaten und Südafrika gegen Kolonialismus und Diskriminierung kämpften.

Das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte beweist, wie wir immer gesagt haben, dass die französischen Behörden Unrecht hatten, als sie versuchten, eine gewaltlose und verantwortungsbewusste Bewegung wie die unsere zu kriminalisieren, die alle Formen des Rassismus, einschließlich des Antisemitismus, verurteilt und zu Boykottmaßnahmen gegen das israelische Regime, seine Unternehmen und Institutionen aufruft, solange dieser Staat das Völkerrecht nicht respektiert. Das Urteil unterstreicht den falschen und unehrlichen Charakter der Verleumdungsversuche in Bezug auf die BDS-Kampagne, mit denen diejenigen mundtot gemacht werden sollen, die dazu aufrufen, die israelische Apartheid nicht hinzunehmen.

Wir fordern die französischen Behörden auf als Konsequenz des EGMR-Urteils, die Rundschreiben Alliot-Marie und Mercier unverzüglich aufzuheben, um die Legalität und Legitimität unserer gewaltlosen Handlungsweise anzuerkennen und in einen Dialog mit uns einzutreten, so dass wir gemeinsam dazu beizutragen, Druck auf den Staat Israel auszuüben, um die Einhaltung des Völkerrechts zu gewährleisten.

Wir fordern französische Unternehmen auf, Investitionen aus Israel zurückzuziehen, und französische Institutionen, jegliche Zusammenarbeit mit israelischen öffentlichen Institutionen einzustellen.

Wir sind entschlossen, weiterhin israelische Produkte und internationale Unternehmen zu boykottieren, die Komplizen der israelischen Apartheid sind. Wir rufen auch zu einem Boykott mitbeteiligter israelischer Universitäten und Institutionen sowie kultureller und sportlicher Veranstaltungen auf, die die israelische Apartheid fördern.

Israel, Land der Apartheid, kann nicht auf unbestimmte Zeit verhindern, dass Gerechtigkeit und Freiheit der Palästinenser*innen siegen!

Wir laden alle Bürger*innen guten Willens und alle Bewegungen, die sich für die Achtung der Menschenrechte und die Einhaltung des Internationalen Rechts einsetzen, ein, sich der BDS-Kampagne anzuschließen. Unsere Mobilisierung ist legitimer und unverzichtbarer denn je in einer Zeit, in der die israelischen Behörden völkerrechtswidrig planen, einen Teil des Westjordanlandes zu annektieren und damit die Enteignung der einheimischen palästinensischen Bevölkerung fortzusetzen, wie durch den Trump-Plan vorgesehen.

BDS für Gerechtigkeit, Würde und Gleichheit!

www.bdsfrance.org

campagnebdsfrance@yahoo.fr

https://www.bdsfrance.org/victoire-de-la-campagne-bds-sur-le-boycott-des-produits-israeliens-la-france-condamnee-par-la-cedh/

Pressemitteilung des EGMR:
Baldassi and Others v. France – Criminal conviction of activists involved in the BDS campaign boycotting products imported from Israel had no relevant and sufficient grounds and violated their freedom of expression

Interview mit Farida Trichine, eine der Aktivist*innen, die eine der treibenden Kräfte hinter den rechtlichen Schritten war:
« Une victoire d’une très grande portée » : le témoignage de Farida Trichine

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Fordert AXA vor seiner diesjährigen Hauptversammlung am 30. Juni dazu auf, sein Kapital aus Unternehmen abzuziehen, die an der israelischen Apartheid mitbeteiligt sind, während COVID-19 und die Annexion [von palästinensischem Land] durch Israel die Bedrohung für Palästinenser*innen erhöhen!

Die französische Versicherungsgesellschaft AXA wird am 30. Juni ihre jährliche Hauptversammlung abhalten. Wir müssen sicherstellen, dass Desinvestitionen aus der israelischen Apartheid ganz oben auf der Tagesordnung stehen. AXA hat – ungeachtet seines Anspruchs auf soziale Verantwortung – seine Investitionen in drei israelische Banken, die Israels illegale Siedlungen finanzieren, fast verdreifacht.

AXA ist ausserdem mit 9,03% an der Firma Equitable Holdings beteiligt, die in fünf israelische Banken, die an Menschen- und Völkerrechtsverletzungen mitschuldig sind, und in das größte private israelische Rüstungsunternehmen Elbit Systems investieren, das seine Waffen- und Überwachungstechnologien als an Palästinenser*innen „erprobt“ anpreist.

Erst kürzlich wurden die fünf israelischen Banken in der UN-Liste der Unternehmen aufgeführt, die an der illegalen Siedlungspolitik Israels beteiligt sind.

Da Israel plant, große Teile der besetzten palästinensischen Westbank zu annektieren, ist es noch dringender nötig, dass AXA seine Komplizenschaft beendet. Die drei von AXA direkt unterstützten israelischen Banken finanzieren die illegalen Siedlungen, die Israel mit der Annexion angliedern will. Elbit Systems stattet die israelische Apartheidmauer aus, deren Errichtung durch Landraub und Negierung der palästinensischen Menschenrechte ermöglicht wurde.

Macht bei den folgenden drei Aktionen mit und stellt dadurch sicher, dass die AXA-Aktionär*innen erfahren, warum sie ihr Kapital abziehen müssen:

1. E-Mail-Jam: Schickt eine E-Mail an die CEOs von AXA in Europa, die an der AXA- Hauptversammlung am 30. Juni teilnehmen, und fordert sie auf, AXAs Kapital abzuziehen; benutzt das Formular am rechten Rand dieser Seite.
2. Sturm in den Sozialen Medien: Teilt auf euren Social-Media-Accounts diese beiden Tweets mit dem Aufruf an AXA, zu desinvestieren: TWEET 1 und TWEET 2
3. Videos mit Aufruf zum Kapitalabzug: Folgt uns in den Sozialen Medien und schaut euch die Videos an, in denen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens AXA zum Kapitalabzug auffordern. Teilt diese Videos in euren sozialen Netzwerken mit den Hashtags #AXADivest, #AxaSolidarityResponse oder #AXAHeartsinAction (siehe nachfolgend)
   

Ghislain Poissonier, französischer Magistrat

Annette Groth, frühere MdB der Partei DIE LINKE

Mona, Aktivistin von BDS Schweiz

Martin Maréchal, Vorstand von CNAPD

Mario Franseen, Leiter des Manifiesta Festivals

Chiara Bodini, People Health’s Movement

Thomas von BDS Schweiz

Code Rouge, Künstler

Linda, Gewerkschaft Solidaires

Paula Polanco, Intal Globalize Solidarity

Maxime Benatouil, Union Juive Française pour la Paix

Halima Boumediene-Thery – Anwältin, frühere Parlamentarierin und Menschenrechtsaktivistin

Die Investitionen von AXA in die Forschung zur Bekämpfung von COVID-19 heben den Schaden nicht auf, den AXA durch Investitionen in die israelische Apartheid verursacht. Israel setzt die brutale Unterdrückung und den Raub palästinensischen Landes trotz der Coronapandemie unvermindert fort – und es ist die israelische Apartheidpolitik, welche die Palästinenser*innen noch anfälliger für COVID-19 macht

Unsere Kampagne zeigt Wirkung. Seit ihrem Start hat AXA sein Kapital von Elbit Systems und der Bank Hapoalim abgezogen. AXA hat seinen Anteil am Unternehmen Equitable Holdings, das erst seit kurzem unabhängig ist und an dem AXA nun bloss mit 9,03% beteiligt ist, erheblich reduziert. AXA hat jedoch seine Investitionen in drei israelische Banken fast verdreifacht!

Laßt uns sicherstellen, dass die AXA-Aktionär*innen unsere Botschaft hören und aktiv werden!

Ahead of AXA’s AGM, let’s tell AXA: Stop financing Israeli apartheid!
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne und BDS Schweiz

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