URGENT LETTER Nº 3

Das ist die Hölle. Es brennt.”
Ghassan Khanafani, “Men in the Sun”

Wir veröffentlichen diesen Brief am 8. und 9. Juli, zwei wichtigen Daten im palästinensischen Kampf. Am 8. Juli gedenken wir des 50. Jahrestages der Ermordung des palästinensischen Dichters Ghassan Khanafani, der den Widerstand und die Not der Flüchtlinge aufzeichnete. Am 9. Juli jährt sich zum 18. Mal das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Apartheidmauer.

Doch in diesem Brief geht es nicht um Erinnerung, sondern um den unmittelbaren Handlungsbedarf.

Die letzten Wochen haben mit erschreckender Grausamkeit ans Licht gebracht, inwieweit entsetzliche Verbrechen und menschliche Tragödien ein wesentlicher Bestandteil der Mauern sind, die mächtige Staaten und ihre Eliten errichten, um ihre Grenzen zu befestigen und ihre Vormachtstellung und Privilegien zu bewahren.

Es ist dringender denn je, dass wir unsere kollektive Kraft nutzen, um diese Mauern niederzureißen, von Palästina bis zu den europäischen Grenzen, den USA und darüber hinaus.

Eine Welt von Mauern

In San Antonio wurden 53 Menschen in einem Lastwagen getötet, als sie versuchten, in die USA einzureisen. Dies ist bereits der dritte dieser schrecklichen Morde allein in Texas in den letzten 5 Jahren. Es gibt keine Mauer in San Antonio, aber es gibt eine Mauer und eine Einreiseverbotspolitik mit illegalen Pushbacks entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Donald Trump erhob Israels Apartheidsmauer zum Vorbild für seine eigene Politik und erklärte, dass „Mauern funktionieren“. Sie tun es, wenn das Ziel darin besteht, Menschen zu töten und sie einer rassistischen und ausgrenzenden Politik zu unterwerfen.

Für Palästinenser*innen ist die Nachricht von den Toten in San Antonio eine deutliche Erinnerung an ihre eigene Realität, die in Ghasan Khanafanis berühmtem Roman „Männer in der Sonne“ beschrieben wird. Palästinensische Flüchtlinge, vertrieben, verzweifelt und gleichzeitig entschlossen, sich ein besseres Leben aufzubauen, sterben in einem Lastwagen, als sie versuchen, sich vom Irak nach Kuweit schmuggeln zu lassen. Der Fahrer beschwert sich später: „Warum habt ihr nicht an die Seiten des Panzers geklopft? Warum??“

Es ist die Geschichte und Realität derjenigen, die entschlossen sind, alles, was ihnen bleibt, für eine bessere Zukunft zu riskieren. Überall auf der Welt pochen Menschen gegen die Mauern, die sie gefangen halten, die sie ausgrenzen, unterdrücken und ausgrenzen. Es ist die Geschichte und Realität eines Systems der Unterdrückung, das ihre Stimmen erstickt und die Unterdrückte die Schuld zuweist und sie kriminalisiert.

Nur drei Tage zuvor wurden 51 Migrant*innen und Geflüchtete an der Mauer, die die von Spanien kontrollierte Kolonialenklave Melilla abgrenzt, von marokkanischen Polizei- und Militärkräften brutal ermordet, während die spanische Polizei das Verbrechen von der anderen Seite aus mit Tränengas unterstützte. Die Toten gehörten zu den vielen anderen, die sich organisiert hatten, um gemeinsam die koloniale Mauer von Melilla zu erklimmen, um von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch zu machen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete den Massenansturm als „gewaltsamen Übergriff“ und „Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens“. Die marokkanischen Streitkräfte ihrerseits beeilten sich, ihr Verbrechen zu vertuschen, indem sie die Toten in Massengräbern verscharrten, die sie zu verstecken versuchten.

Der für die Polizei zuständige marokkanische Innenminister und sein israelischer Amtskollege hatten sich erst wenige Tage zuvor getroffen. Die um sich greifende Normalisierung bringt Regime zusammen, die eine gemeinsame Politik der Mauern und Menschenrechtsverletzungen verfolgen, und jede weitere Verbindung mit der israelischen Apartheid wird nur noch mehr Expertise in Sachen Unterdrückung nach Marokko exportieren.

Als Palästinenser*innen sich 2018 zum „Großen Marsch der Rückkehr“ versammelten, um friedlich gegen die 1995 errichtete israelische Apartheidmauer um den Gazastreifen und gegen die seit 15 Jahren andauernde brutale Belagerung des besetzten Küstenstreifens zu protestieren, schossen israelischen Streitkräfte willkürlich um sich. 189 Palästinenser*innen wurden getötet, Hunderte verstümmelt und über 8000 verletzt.

Viele müssen ihre Heimat verlassen und fliehen, Palästinenser*innen kämpfen für ihre Rückkehr in ihre Heimat. Die Brutalität von Vorherrschaft, Kolonialismus, Rassismus und Apartheid bringt alle gleichermaßen um.

Polen hat am 30. Juni die Fertigstellung einer 5,5 Meter hohen und 186 km langen Mauer entlang seiner Grenze zu Weißrussland bekanntgegeben. Das 407-Millionen-Dollar-Projekt militarisiert und versiegelt die Grenze, an der Migrant*innen erniedrigt, kriminalisiert und willkürlich festgehalten werden. Diese Mauer steht symbolisch für die rassistische Migrationspolitik Europas: Während (weiße) Geflüchtete aus der Ukraine willkommen geheißen und unterstützt werden, wie es sich gehört, werden nicht-weiße Geflüchtete, die versuchen, die polnische Grenze zu überqueren, mit einer Mauer, Gewalt und Pushbacks empfangen.

Im Juni dieses Jahres ist es 20 Jahre her, dass Israel mit dem Bau seiner Apartheidsmauer im Westjordanland begonnen hat. 20 Jahre später befestigt Israel seine Apartheid-Mauer als Teil seiner eskalierenden Praktiken der ethnischen Säuberung, des Landraubs und der Gewalt. Palästinensische Arbeiter, die gezwungen sind, sich durch offene Teile der Apartheidmauer zu schleichen, um zur Arbeit zu gelangen, tragen die Hauptlast ihrer Befestigung. Am 5. Juli wurde Ahmad Harb Ayyad, ein palästinensischer Arbeiter, von israelischen Soldat*innen zu Tode geprügelt, als er versuchte, seinem Arbeitsplatz in der Nähe der Mauer in Tulkarm zu erreichen

Für eine Welt ohne Mauern

Am 9. Juli ist es 18 Jahre her, dass der Internationale Gerichtshof die Mauer für illegal erklärte und die Regierungen in aller Welt und die Vereinten Nationen aufforderte, das Klopfen an der Mauer zu hören, ihre Hilfe und Unterstützung für Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustellen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zu stoppen. Nicht nur die israelische Apartheid baut weiterhin Mauern – die israelische Ideologie, Methodik und Technologie der Mauern ist globalisiert worden. Heute wachsen Mauern und töten immer mehr Menschen auf der ganzen Welt, während israelische sowie Militär-, Sicherheits- und andere Unternehmen von den enormen Budgets profitieren, die die Staaten für diese Monumente der Ungerechtigkeit und Ausgrenzung bereitstellen.

Am 8. Juli 2022 ist es 50 Jahre her, dass der israelische Geheimdienst Ghassan Khanafani ermordete, um eine der mächtigsten Stimmen Palästinas zum Schweigen zu bringen. Auch heute noch sterben Geflüchtete und Migrant*innen in der Hitze der Lastwagen, in denen sie über Grenzen geschmuggelt werden.

Es ist dringend notwendig, dass wir uns zusammenschließen, den Forderungen der Unterdrückten und „der Anderen“ Gehör schenken, uns organisieren, unsere Stimme erheben und unsere Anstrengungen verdoppeln, um die immer tödlicheren Unterdrückungssysteme zu überwinden.

Gemeinsam können wir es schaffen!

In den letzten 50 Jahren haben wir die Apartheid in Südafrika überwunden, lateinamerikanische Diktaturen wurden gestürzt und indigene Persönlichkeiten haben Präsidentschaftswahlen gewonnen. Eine zweite Welle fortschrittlicher Regierungen kommt auf dem Subkontinent an die Macht, von wo aus Menschen gezwungen sind, in die USA zu gehen. Bewegungen von Schwarzen und People of Color konnten die Debatte über strukturellen Rassismus in den Mainstream tragen. Der am ersten Jahrestag des Urteils des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2005 herausgegebene Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen hat die von Palästinenser*innen geführte Anti-Apartheid-Bewegung wirksam ins Leben gerufen.

Heute ist es entscheidend, dass wir gemeinsam für eine Welt ohne Mauern eintreten:

• Für ein Ende der rassistischen Anti-Migrationspolitik und der Militarisierung der Grenzen, die Migrant*innen kriminalisieren und töten;
• Für ein Ende aller Militär- und Sicherheitsbeziehungen mit Israel und seinen Konzernen, die ihre Waffen und Methoden an Palästinenser*innen testen und sie dann als kampferprobt in die ganze Welt exportieren;
• Für ein Ende der Systeme des strukturellen Rassismus und der Vorherrschaft, einschließlich Israels Version des Siedlerkolonialismus des 21. Jahrhunderts, der auf einem schändlichen Apartheidsystem basiert und für eine UN-Untersuchung der israelischen Apartheid und die Re-Aktivierung der UN-Mechanismen zur Bekämpfung von Apartheid;
• Für eine wahrhaft demokratische, gerechte und ökologische Welt!

Hier klicken um Unterstützung durch Eure Organiation hinzuzufügen
Erstunterzeichnet von:

From Palestine to San Antonio, from Melilla to the Polish border – united for a World without Walls
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

From Palestine to San Antonio, from Melilla to the Polish border – United for a World without Walls

Der Beitrag Von Palästina bis San Antonio, von Melilla bis zur polnischen Grenze – gemeinsam für eine Welt ohne Mauern erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Am 18. Dezember 2021, dem Internationalen Tag der Migrant*innen, veröffentlichen wir als Bewegungen und Organisationen, die für eine Welt ohne Mauern kämpfen, unseren zweiten eindringlichen Brief, um leere Äußerungen der Besorgnis anzuprangern und ein radikales Umdenken und Handeln zu fordern.

86 Netzwerke, Bewegungen und Organisationen aus der ganzen Welt haben sich dem Aufruf bislang angeschlossen.

Wir fordern das Recht der Menschen, in Würde und Gerechtigkeit in ihren Herkunftsländern zu bleiben, wenn sie gezwungen sind, von dort wegzugehen, sich in den Aufnahmeländern frei bewegen zu können, geschützt und respektiert zu werden und dorthin zurückzukehren, von wo sie fliehen mussten.

Über DIESEN LINK kann der Brief / Aufruf unterzeichnet werden (runterscrollen bis zum Ende des Briefes / Aufrufes).

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

am Samstag, 18. Dezember 2021, ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt werden bedeutungslose Erklärungen darüber abgeben, wie sehr sie sich um Migrant*innen und ihre Rechte kümmern. In vielen Grenzregionen der Welt können wir täglich sehen, wie sich diese Sorge um das Wohlergehen von Migrant*innen auswirkt: Sie werden gejagt, misshandelt, beschossen, vergewaltigt, ihrer Rechte beraubt, inhaftiert, gefoltert, abgeschoben und gezwungen, unter unmenschlichen Bedingungen zu leben, während die Covid-Pandemie noch immer wütet.

Erst kürzlich wurden wir Zeug*innen des Todes von 55 Migrant*innen bei einem LKW-Unfall in Mexiko, von 27 Migrant*innen beim Kentern eines Schlauchbootes im Ärmelkanal, von Menschen an den Grenzen Polens und Litauens zu Weißrussland und von Menschen, die auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln waren. Vermeidbare Todesfälle, die zu den Zehntausenden von Geflüchteten hinzukommen, die aufgrund der weltweiten Grenzregelungen umgekommen sind.

Dieses Jahr war geprägt von schockierenden Bildern verzweifelter Menschen an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland, von anhaltenden Gräueln in libyschen Flüchtlingsgefängnissen, von Millionen Venezolaner*innen auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Bedingungen und von Hunderttausenden Rohingya aus Myanmar, die gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen. Wir haben weitere Aushöhlungen der Rechte von Geflüchteten miterlebt, wie die EU illegale Push-Backs normalisiert oder Australien ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem unerwünschte Geflüchtete auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden können. Und wir haben den kontinuierlichen Ausbau von globalen Sicherheits- und Grenzkontrollsystems mit seinen Mauern und Zäunen, seiner Überwachungstechnologie und biometrischen Datenbanken, seinen Waffen, Hubschraubern und Drohnen, seinen Gefangenenlagern und Abschiebeflügen erlebt.

Ende letzten Jahres wurden nach Angaben des UNHCR 82,4 Millionen Menschen, mehr als 1 % der Weltbevölkerung, gewaltsam vertrieben. Über 6 Millionen von ihnen sind Palästinenser*innen – das ist mehr als die Hälfte des palästinensischen Volkes. Die meisten von ihnen wurden seit 1948 aus ihrer Heimat vertrieben und kämpfen für ihr Recht auf Rückkehr. Dies macht den Kampf der Palästinenser*innen zu einem beispielhaften Kampf der Geflüchteten für Gerechtigkeit.

Migrant*innen und Geflüchtete kämpfen für ihr Recht, in Würde und Gerechtigkeit in ihren Herkunftsländern zu bleiben, wenn sie gezwungen sind, von dort wegzugehen, sich in den Aufnahmeländern frei bewegen zu können, geschützt und respektiert zu werden und dorthin zurückzukehren, von wo sie fliehen mussten.

Nach Jahrhunderten des Kolonialismus haben die Länder des globalen Nordens ihr tödliches System des Kapitalismus der ganzen Erde aufgezwungen, den Planeten zerstört, die Menschen ihres Landes und ihrer Ressourcen beraubt, sie vertrieben und Milliarden von Menschen gezwungen, in Armut und Unsicherheit zu leben und sich für den Profit der Reichen abzuschuften. Es sind dieselben Regierungen, die durch Waffenexporte, militärische Interventionen, Zusammenarbeit mit Diktator*innen, Landraub, Klimawandel, ungleiche Handelsbeziehungen, aggressive Wirtschafts-, Außen- und Militärpolitik usw. Fluchtursachen weiter befeuern und immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreiben.

Viele von ihnen bleiben in ihrem Herkunftsland oder in Nachbarländern, die oft mit eigenen Problemen zu kämpfen haben. Während nur ein kleiner Prozentsatz versucht, in die Länder des globalen Nordens zu gelangen, sind es genau diese wohlhabenden Staaten, die lautstark die Trommeln der Angst und Fremdenfeindlichkeit schlagen. Sie betrachten Menschen auf der Flucht als Bedrohung – für die nationale Sicherheit, für andere Menschen, für Arbeitsplätze.

Die Reichen schützen ihren Reichtum, indem sie Billionen in den Aufbau eines Militär- und Sicherheitsapparats stecken, um den Rest der Welt unter Kontrolle zu halten. Sie sind es, die Mauern bauen und im Zuge der Externalisierung von Grenzen andere Länder dazu drängen, die Grenzsicherung zu verstärken, um Migrant*innen so weit wie möglich von ihren eigenen Grenzen fernzuhalten.

Die europäischen Staaten haben mehr als 1000 km Mauern zur Bekämpfung der Einwanderung errichtet. Die EU bildet ihre eigene bewaffnete Grenzpolizei aus, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Sie hat das Mandat von Frontex grundsätzlich erweitert, auch für Einsätze außerhalb Europas, für die Auslagerung der europäischen Grenzen bis tief nach Afrika und für die Koordinierung gemeinsamer Abschiebungen durch die EU-Mitgliedstaaten. Die Biden-Regierung hat Trumps Grenzmauer angeprangert, diese Politik aber in aller Stille durch eine ebenso zerstörerische technische Grenzmauer ersetzt. Australien gibt Milliarden von Euro für die Erneuerung seiner Grenztruppen und der Ausrüstung zur Grenzsicherung aus.

Die Militär- und Sicherheitsindustrie hat Regierungen und Grenzschutzbehörden enthusiastisch und erfolgreich dazu gebracht, sich der Sicherheit zu verschreiben. Das Ergebnis sind mehr Grenzsicherung und -kontrolle, Militarisierung der Grenzen, mehr Mauern und Zäune, Einsatz von autonomen Systemen und künstlicher Intelligenz, Sammlung von immer mehr persönlichen Daten und so weiter. Auf einem schnell wachsenden Markt verdienen Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin, General Dynamics, Airbus, Leonardo, Thales und Elbit Systems jedes Jahr Milliarden von Dollar damit, Menschen auf Distanz zu halten. Für viele Unternehmen bedeutet dies, dass sie zum zweiten Mal vom Elend derselben Gruppe von Menschen profitieren, da sie auch die Waffen und Technologien liefern, um Kriege, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen am Laufen zu halten.

Seit Jahren stehen die israelische Regierung, die Streitkräfte und die Militär- und Sicherheitsindustrie an vorderster Front, wenn es um die zunehmende Ausgrenzung von Migrant*innen und die Entwicklung und Bereitstellung von Instrumenten und Technologien zu diesem Zweck auf globaler Ebene geht. Das ist kein Zufall, sondern beruht auf jahrzehntelanger Besatzung, Krieg, Ausgrenzung und Unterdrückung von Palästinenser*innen und zunehmend auch von Geflüchteten. Der Staat Israel hat ein modernes Apartheidsystem geschaffen, das sich nicht nur auf brutalen Militarismus, Mauern und Unterdrückung stützt, sondern auch auf ein ausgeklügeltes System von Sicherheitstechnologien und High-Tech-Überwachungsanlagen.

Mit Begriffen wie “kampferprobt” und “im Schlachtfeld getestet” wirbt die israelische Rüstungsindustrie für ihre Produkte, die sie erfolgreich in die ganze Welt exportiert. Drohnen von Elbit fliegen im Auftrag von Frontex Überwachungsmissionen im Mittelmeerraum. Das gleiche Unternehmen hat Wachtürme für die Grenze zwischen den USA und Mexiko geliefert. Sowohl Griechenland als auch Deutschland leasen für Grenzpatrouillen Drohnen von Israel Aerospace Industries (IAI).

Ironischerweise profitiert dasselbe System, das Menschen fernhält, auch von ihnen. Es schafft einen Markt für skrupellose Schmuggler*innennetzwerke, auf die verzweifelte Menschen zurückgreifen müssen, um militarisierte Grenzen und verstärkte Grenzkontrollen zu umgehen. Inzwischen müssen die Menschen auch immer gefährlichere Routen benutzen. Wie das Mittelmeer, wo Zehntausende von Migrant*innen ertrunken oder auf andere Weise ums Leben gekommen sind, haben sich viele Grenzgebiete in der ganzen Welt in Friedhöfe für Flüchtlinge verwandelt. Diejenigen, die es in die Aufnahmeländer schaffen, werden als Wanderarbeiter*innen mit oder ohne Aufenthaltsstatus ausgebeutet. Geld kann ungehindert um die Welt fließen, Menschen nur dann, wenn sie genug Geld haben oder für diejenigen, die es haben, nützlich sind.

Die Aussichten sind düster. Regierungen haben sich in einem einseitigen Diskurs über Verschärfung und Militarisierung verschanzt, ergreifen immer drakonischere Maßnahmen, um Menschen auf der Flucht zu stoppen, untergraben die Rechte von Migrant*innen und steigern die Gewinne von Militär- und Sicherheitsunternehmen.

Vor diesem dunklen Hintergrund müssen wir zusammenarbeiten und die Saat des Widerstands und der Hoffnung gegen dieses tödliche System und die Barrieren, die es für die Menschen schafft, wachsen lassen. Als Bewegungen, die sich in der Initiative für eine Welt ohne Mauern (World Without Walls) zusammengeschlossen haben, rufen wir alle auf, sich an Aktionen zur Unterstützung von Migrant*innen und gegen Grenzmauern zu beteiligen.

Wie jeder Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit ist auch der Kampf gegen Grenzen und Mauern ein langfristiger Kampf, der weit mehr als einen Aktionstag braucht. Wenn wir uns jedoch die Hände reichen und solidarisch unsere Kräfte bündeln, können wir die Systeme von Ausgrenzung und Apartheid besiegen und eine freiere, menschlichere und lebenswertere Welt schaffen.

Bitte hier unterzeichnen (runterscrollen bis zum Ende des Briefes)

Für eine Welt ohne Mauern – Für das Recht zu bleiben, wegzugehen und zurückzukehren
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

International Migrants Day – 2021 THEME: HARNESSING THE POTENTIAL OF HUMAN MOBILITY

Der Beitrag Für eine Welt ohne Mauern – Für das Recht zu bleiben, wegzugehen und zurückzukehren erschien zuerst auf BDS-Kampagne.