29. November 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Anlässlich des Internationalen UN-Tages der Solidarität mit dem palästinensischen Volk hat die BDS-Bewegung ein spezielles Video veröffentlicht und wiederholt die Forderung nach #UNinvestigateApartheid.

Heute ist der 44. Internationale UN-Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. Am 29. November ist es außerdem 75 Jahre her, dass die UNO zum ersten Mal über die Palästina-Frage debattierte. 75 Jahre aufgeschobene Gerechtigkeit.

Israel kontrolliert jede Facette palästinensischen Lebens durch ein brutal repressives Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, das ein einziges Herrschaftssystem über alle indigenen Palästinenser*innen ausübt. Gewalt, willkürliche Verhaftungen, Inhaftierung von Kindern, ein absichtlich erniedrigendes System von Genehmigungen und Kontrollpunkten und ein duales Rechtssystem – eines für Palästinenser*innen und eines für jüdisch-israelische Siedler*innen, die – illegal – am selben geografischen Ort leben, weben den Teppich der israelischen Apartheid gegen die Palästinenser*innen.

Das Jahr 2022 war ein Meilenstein für den palästinensischen Anti-Apartheid-Kampf. Aber 2022 war auch ein weiteres Jahr, in dem Palästinenser*innen unsere andauernde Nakba ertragen mussten. Es war ein tödliches Jahr für uns, denn Apartheid-Israel hat bis heute über 200 Palästinenser*innen, darunter 51 Kinder, ermordet. Diese Zahl schließt die Palästinenser*innen im Gazastreifen ein, die im August einem brutalen Luftangriff ausgesetzt waren, bei dem Israel mindestens 49 Palästinenser*innen, darunter 17 Kinder, ermordete.

Eure Unterstützung ist entscheidend für unseren Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Wir brauchen Euch, um gemeinsam voranzukommen, bis wir Israels Regime der siedlerkolonialen Apartheid zerschlagen haben.

Der jahrzehntelange Kampf vor Ort und die internationale Solidarität in Verbindung mit den Maßnahmen der Vereinten Nationen führten schließlich zur Beendigung der Apartheid in Südafrika. Die UNO richtete einen Sonderausschuss und ein Zentrum ein, um Apartheid zu beseitigen. Außerdem verhängte sie ein  Militär-Embargo – #MilitaryEmbargo – und später weitreichende wirtschaftliche, kulturelle und diplomatische Sanktionen gegen Apartheid-Südafrika – #SanctionsOnApartheid SouthAfrica.

Jetzt ist es an der Zeit, dass die UN ähnlich gezielte Maßnahmen gegen Apartheid-Israel ergreift, beginnend mit #UNinvestigateApartheid!

Seid aktiv und

1. Schaut euch unser Video Soundtrack To Apartheid an, teilt es in euren sozialen Netzwerken und fordert #UNinvestigateApartheid
   
   

„Am @UN Internationalen Tag der Solidarität mit palästinensischem Volk hat @BDSmovement ein Video veröffentlicht, in dem erneut #UNinvestigateApartheid, #MilitaryEmbargo & #SanctionsOnApartheid gefordert wird. Palästinenser rufen zu echter & effektiver Solidarität auf!“

2. Schreibt eine Email an den Präsidenten der UN-Generalversammlung und den UN- Generalsekretär mit der Forderung #UNinvestigateApartheid.
   
   
3. Spendet an die BDS-Bewegung und unterstützt unseren Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit!
   
   
4. Schließt euch einer BDS-Kampagne in eurer Nähe an. Tausende von Organisationen und Gruppen sind Teil der globalen BDS-Bewegung. Hier findet ihr Gruppen in eurer Stadt oder eurem Land.

Der Beitrag Der 44. Internationale UN-Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der 29. November ist der Internationale Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk. In diesem Jahr jährt sich der Tag zum 75. Mal, seit die UNO zum ersten Mal über die Palästina-Frage debattierte. Seitdem sind Hunderte von UN-Resolutionen nicht umgesetzt worden, wodurch Israel, wie Desmond Tutu einmal sagte, „auf ein Podest“ gestellt würde, als stünde es über dem Völkerrecht

Die diesjährige UN-Sondersitzung zur Solidarität mit dem palästinensischen Volk findet am Dienstag, den 29. November, von 10 bis 13 Uhr (New Yorker Zeit) statt und wird live auf UN WebTV übertragen. Die palästinensische Zivilgesellschaft ruft die teilnehmenden UN-Mitgliedsstaaten auf, sich auf das Schärfste gegen Israels Regime des Siedlerkolonialismus, der militärischen Besatzung und der Apartheid auszusprechen, das das palästinensische Volk seit über sieben Jahrzehnten unterdrückt.

Wir rufen die Staaten auf, am Mittwoch, den 30. November, in der Plenarsitzung der Generalversammlung, die sich mit der Palästinafrage und der Lage im Nahen Osten befassen wird, dasselbe zu tun.

Wir rufen die UN-Mitgliedstaaten auf, diese Gelegenheiten am 29. und 30. November zu nutzen, um ihre Solidarität mit dem palästinensischen Volk zu bekunden indem sie

1. den wachsenden internationalen Konsens darüber, dass Israel ein Apartheidstaat ist, bekräftigen;
   
   
2. die Generalversammlung der Vereinten Nationen aufrufen, sofortige und wirksame Maßnahmen zur Beseitigung der israelischen Apartheid zu ergreifen, u.a. durch ein Verbot des Waffenhandels und der Zusammenarbeit mit Israel im Bereich der militärischen Sicherheit und durch die Reaktivierung der Mechanismen der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegen Apartheid, wie z.B. des Sonderausschusses gegen Apartheid;
   
   
3. die Unterstützung für die wachsende, weltweite und von Palästinenser*innen geführte Anti-Apartheid-Bewegung ausweiten.

The Palestinian BDS National Committee

Palestinians call on UN Member States to speak up against Israeli apartheid in the General Assembly on November 29 – 30
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag <strong>Palästinenser*innen fordern UN-Mitgliedstaaten auf, sich in der Generalversammlung am 29. und 30. November gegen die israelische Apartheid auszusprechen!</strong> erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

8. November 2022 /Palestinian BDS National Committee (BNC)

152 Staaten stimmten für die Überwachung der israelischen Atomanlagen durch die IAEO (Internationale Atomenergie-Organisation), doch das israelische Apartheidsystem entzieht sich dank der Unterstützung Europas und der USA der Überwachung.

Angesichts des überwältigenden Votums von 152 Staaten im Ersten Ausschuss der Vereinten Nationen für eine Überwachung der israelischen Atomanlagen durch die IAEO ruft die palästinensische Zivilgesellschaft dazu auf, weltweit Druck auf die Vereinten Nationen auszuüben, um Israel zu zwingen, alle seine Massenvernichtungswaffen (WMD) zu deklarieren und unter UN-Aufsicht abzubauen. Sollte Israel sich weigern, sollte es mit gezielten, rechtmäßigen und verhältnismäßigen Sanktionen dazu gezwungen werden.

Apartheid-Israel ist schließlich der einzige Staat im „Nahen Osten“ – und einer der wenigen unter den 193 UN-Mitgliedsstaaten -, das den Vertrag über die Nichtverbreitung von Kernwaffen (NVV) nicht unterzeichnet hat.

In krassem Gegensatz dazu hat die UNO seit 2006 gravierende Sanktionen gegen Nordkorea verhängt, weil es Atomwaffentests durchgeführt hat und nicht dem NVV beigetreten ist. Gegen den Iran, einem Unterzeichner des NVV, der kein militärisches Atomprogramm hat, haben die USA und Europa ein brutales Sanktionsregime verhängt. Gegen Apartheid-Israel wurden jedoch nie Sanktionen der UN oder des Westens verhängt, obwohl es überzeugende Beweise für sein jahrzehntelanges Atomwaffenprogramm und sein großes Arsenal an Atombomben gibt.

Israel entwickelt nicht nur Massenvernichtungswaffen, sondern hat sie auch eingesetzt, wie die unwiderlegbaren Unterlagen zeigen. Neu entdeckte israelische Archivdokumente zeigen, dass 1948 zionistische Milizen und später israelische Truppen Brunnen der einheimischen palästinensischen Bevölkerung vergifteten, um den Vormarsch der ägyptischen Armee zu stoppen und als Teil einer vorsätzlichen Kampagne der ethnischen Säuberung im Naqab und in Akka. Als Ägypten sich über den Einsatz verbotener Massenvernichtungswaffen beschwerte, beschuldigten israelische Beamt*innen Ägypten des Antisemitismus.

Dreißig Jahre nach dem Absturz des El-Al-Frachtfluges 1862 in das Amsterdamer Bilmermeer-Viertel sind viele Fragen zu dieser Katastrophe noch immer unbeantwortet. Dazu gehört auch die Weigerung der israelischen Behörden, das vollständige Verzeichnis der an Bord befindlichen potenziell tödlichen Chemikalien militärischer Qualität zur Verfügung zu stellen. Diese tödliche Fracht, die für das zum israelischen Verteidigungsministerium gehörende biologische Forschungszentrum Nes Tsiona bestimmt war, das auch die bei der Brunnenvergiftung von 1948 verwendeten Gifte entwickelt hat, könnte eine Erklärung für die Ausbreitung von Krankheiten unter den überlebenden Bewohnern des Viertels sein.

Der israelische Mossad hat bei mehreren Angriffen Gift eingesetzt, am bekanntesten bei einem gescheiterten Attentatsversuch in Amman im September 1997 gegen einen Führer einer palästinensischen Partei. Der damalige israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu wurde gerade in einer Koalition, der offen faschistische Parteien angehören, in das Amt des Ministerpräsidenten wiedergewählt.

Israel wurde noch nie von der UNO oder einzelnen Staaten für den Einsatz verbotener Waffen zur Rechenschaft gezogen.

Keine Massenvernichtungswaffe ist jedoch gefährlicher als Atomwaffen, und es besteht dringender internationaler Handlungsbedarf, um diese Waffen zu demontieren, stellen sie doch eine Gefahr für die gesamte Menschheit dar. Israelischen Politiker*innen, die vom „Existenzrecht“ des Staates Israel besessen sind und die die gewaltlose BDS-Bewegung als „existenzielle Bedrohung“ bezeichnen, kann man keine Atomsprengköpfe anvertrauen.

BDS Statement on apartheid Israel’s WMDs
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag <strong>BDS-Erklärung zu Apartheid-Israels Massenvernichtungswaffen</strong> erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

23. September 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

UN-Generalsekretär Antonio Guterres sprach am Donnerstag vor der UN-Generalversammlung und stellte Teile seines neuen Berichts vor, der nächste Woche vom Menschenrechtsrat erörtert werden soll.

Der Bericht des Generalsekretärs dokumentiert den weit verbreiteten Einsatz von Spionagesoftware, insbesondere des militärspezifischen Pegasus-Programms der israelischen NSO Group, zur Einschüchterung von und Repression gegen Menschenrechtsaktivist*innen. Aktivist*innen in Palästina, Bahrain und Marokko sind von Sicherheitskräften, die mit israelischer Spionagesoftware ausgerüstet waren, festgenommen, gefoltert und sexuell missbraucht worden.

Dieser Bericht bestätigt einmal mehr, wie gefährlich und tödlich diese Cyberwaffe ist und wie sehr sie die Meinungsfreiheit beeinträchtigt.

Guterres warnte davor, dass Spionageprogramme Menschenrechtsarbeit untergrabe, wie die gewaltsame Unterdrückung palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen durch die israelischen Besatzungstruppen zeige.

Die NSO Group, die stolz auf ihre engen Verbindungen zur israelischen Regierung ist, rechtfertigt den Verkauf ihrer Spionagewaffen an autoritäre Regime damit, dass alle diese Verkäufe vom israelischen Verteidigungsministerium gebilligt und sogar gefördert wurden.

Apartheid-Israel testet seine Unterdrückungs- und Repressionsinstrumente, wie z. B. Spionageprogramme, an den unter seiner Siedler-Kolonialherrschaft lebenden Palästinenser*innen und exportiert diese Programme dann hauptsächlich an autoritäre Regime und Diktaturen in aller Welt, um daraus Profit zu schlagen und diplomatischen Einfluss zu nehmen.

UNSG Guterres addresses Israeli spyware’s role in human rights abuses
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag UN-Generalsekretär Guterres zur Rolle der israelischen Spionageprogramme bei Menschenrechtsverletzungen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

8. September 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Mobilisiert jetzt all eure Kräfte und helft mit, Israels brutales Apartheidregime zu zerschlagen!

Die Generaldebatte der UN-Vollversammlung beginnt am Dienstag, den 20. September. Am Montag, den 19. September, rufen wir zu einer weltweiten Mobilisierung in Solidarität mit den Palästinenser*innen auf, die überall von Israels brutalem Apartheidregime unterdrückt werden.

Während die #UNGA77 stattfindet, droht über 1000 Palästinenserer*innen aus acht Weilern in Masafer Yatta, die sofortige Zwangsumsiedlung, ein Akt ethnischer Säuberung durch Apartheid-Israel. Beteiligt euch an unserem globalen Aktionstag und lasst die UN wissen, dass es an der Zeit ist, Israel zur Verantwortung zu ziehen, die UN Anti-Apartheid-Mechanismen zu reaktivieren und rechtmäßige und gezielte Sanktionen zu verhängen, so wie es zur Beendigung der Apartheid in Südafrika der Fall war.

Es gibt mehrere Möglichkeiten, sich zu beteiligen:

1. Erkundigt euch bei eurer örtlichen Palästina-Solidaritätsgruppe nach persönlichen und Online-Veranstaltungen in eurer Nähe.
   
   
2. Teilt den ganzen Tag über unsere vorbereiteten Beiträge und Bilder in den sozialen Medien.
   
   
3. Anlässlich des Tages stellen wir ein neues Video vor, das die Heuchelei der führenden Politiker*innen der Welt in Bezug auf die israelische Apartheid hervorhebt. Achtet tagsüber auf Updates und teilt das Video in euren sozialen Netzwerken.

Join thousands of supporters worldwide for our #UNGA77 Global Day of Action!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Schließt euch den weltweit Tausenden Unterstützer*innen unseres globalen #UNGA77- Aktionstag an! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

8. September 2022 /Palestinian BDS National Committee (BNC)

Werdet jetzt aktiv, schreibt eine E-Mail an UN-Vertreter*innen und fordert, dass die UN die israelische Apartheid untersucht und ein sofortiges #MilitärEmbargo verhängt.

Am Dienstag, 13. September beginnt in New York die 77. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen (UNGA) mit Vertreter*innen von Regierungen aus der ganzen Welt. Jetzt haben wir die Chance, dafür zu sorgen, dass sie die weltweite Forderung nach einer UN-geführten Untersuchung der israelischen Apartheid hören.

Jahrzehntelanger Widerstand vor Ort und internationale Solidarität, gepaart mit den Maßnahmen der UNO haben dazu geführt, dass die Apartheid in Südafrika in den Mülleimer der Geschichte wanderte. Die UNO verhängte ein Militärembargo und forderte alle Staaten auf, die militärischen, wirtschaftlichen, kulturellen und diplomatischen Beziehungen zum Südafrika der Apartheid zu beenden.

Jahrzehntelang analysierten die palästinensische Zivilgesellschaft und Solidaritätsgruppen das israelische Siedlerkolonialregime als Apartheid gegen das gesamte indigene palästinensische Volk. Heute schließen sich Amnesty International, Human Rights Watch, B’Tselem und Hunderte von globalen Institutionen, Experten, Führungspersönlichkeiten und eine wachsende Zahl von UN-Mitgliedsstaaten dem globalen Konsens an, dass Israel sich des Verbrechens der Apartheid, also des Verbrechens gegen die Menschlichkeit schuldig gemacht hat.

Palästinenser*innen erdulden eine andauernde Nakba mit ethnischen Säuberungen, Landraub und Massakern und leisten Widerstand dagegen. Erst kürzlich hat Apartheid-Israel während seiner dreitägigen Bombardierung des Gazastreifens mehr als 49 Palästinenser*innen, darunter 18 Kinder, ermordet.

Unser Südafrika-Moment rückt näher, steht an unserer Seite, wenn wir Geschichte schreiben, eure Unterstützung kann zu #EndIsraeliApartheid verhelfen.

Werdet jetzt aktiv und fordert die UNGA zu #UNInvestigateApartheid auf!

1. Zum Tweeten hier klicken: Lasst die UN-Vertreter*innen wissen, dass ihr euch dem Aufruf der globalen Zivilgesellschaft zu #UNinvestigateApartheid angeschlossen habt.
   
   Die Apartheid in Südafrika endete im letzten Jahrhundert, aber die israelische Apartheid dauert bis heute an!
   
   Präsident @Csaba_Korosi_ & UN-Generalsekretär @antonioguterres: Ich rufe die  #UNGA77 dazu auf, #UNInvestigateApartheid einzuleiten und ein #Militär-Embargo zu verhängen!
   
   Schließt euch an: http://bdsmovement.net/unga77
   

   

2. Füllt dieses Formular aus, um eine E-Mail an die UNGA zu senden und #UNinvestigateApartheid zu fordern!

#UNGA77: Email UN officials now and demand #UNinvestigateApartheid!
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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8. September 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Wir brauchen eure Unterstützung, um sicherzustellen, dass die UNGA auf die palästinensische Forderung nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit eingeht!

Am 13. September beginnt in New York die 77. Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen mit Vertreter*innen von Regierungen aus der ganzen Welt. Jetzt haben wir die Chance, dafür zu sorgen, dass sie die weltweite Forderung nach einer UN-geführten Untersuchung der israelischen Apartheid hören.

Jahrzehntelanger Widerstand vor Ort und internationale Solidarität, gepaart mit Maßnahmen der UNO, haben dazu geführt, dass die Apartheid in Südafrika auf dem Müllhaufen der Geschichte landete. Unter anderem verhängte die UNO ein Militärembargo und forderte alle Staaten auf, die militärischen, wirtschaftlichen, kulturellen und diplomatischen Beziehungen zum südafrikanischen Apartheidregime zu beenden.

Jahrzehntelang haben die palästinensische Zivilgesellschaft und Solidaritätsgruppen das israelische siedlerkolonialistische Regime auch als Apartheid gegen das gesamte indigene palästinensische Volk angeprangert. Heute sind Amnesty International, Human Rights Watch, B’Tselem und Hunderte von Institutionen und prominenten Persönlichkeiten Teil des weltweiten Konsenses, dass Israel sich des Verbrechens gegen die Menschlichkeit / des Verbrechens der Apartheid schuldig gemacht hat.

Palästinenser*innen erdulden eine andauernde Nakba mit ethnischen Säuberungen, Landraub und Massakern und leisten Widerstand dagegen. Erst kürzlich hat Apartheid-Israel während seiner dreitägigen Bombardierung des Gazastreifens mehr als 49 Palästinenser*innen, darunter 18 Kinder, ermordet.

Sinnvolle Solidarität kann helfen, #EndIsraeliApartheid zu beenden.

Diese fünf Maßnahmen müssen jetzt ergriffen werden:

1. Beteiligt euch an unserem Twitterstorm in den Stunden vor der Eröffnungssitzung der #UNGA77 am Montag, 12. September zwischen 20:00 und 22:00 Uhr palästinensischer Zeit [19:00 – 21:00 Uhr CET]. Hier findet ihr eine Reihe von vorbereiteten Tweets und Bildern. Oder teilt eure eigene Botschaft und fordert #UNinvestigateApartheid und #MilitärischesEmbargo.
   
2. Beteiligt euch am Montag, 19. September an unserem weltweiten Aktionstag. Wendet euch an eure lokale Palästina-Solidaritätsgruppe, um Einzelheiten über direkte Aktionen in eurer Region zu erfahren. Ihr könnt euch auch online beteiligen, indem ihr vorbereitete Botschaften und Bilder teilt und zu #UNinvestigateApartheid aufrufen.
   
3. Unterzeichnet unsere E-Aktion und sendet eine E-Mail an den Präsidenten der UN-Generalversammlung und den UN-Generalsekretär mit der Forderung nach #UNinvestigateApartheid.
   
4. Verwendet die Briefvorlage, die ihr hier findet, um euren politischen Vertreter*innen zu schreiben und sie zum Handeln aufzufordern, auf dass die UNGA77 ihre Stimme erhebt und Maßnahmen gegen die israelische Apartheid ergreift.
   
5. Fördert als Bürger*innen, die nach ihrem Gewissen handeln, die eine Welt ohne Rassismus, Unterdrückung und Apartheid wollen, die Schaffung/Unterstützung von Apartheid-freien Zonen in den lokalen Unternehmen in eurer Region, in kulturellen Vereinigungen oder in Räumen, an denen ihr als Aktivist*innen beteiligt seid. fördert, wo dies möglich ist, die Schaffung von Apartheid-freien Kirchen.

Unser Südafrika-Moment rückt näher, steht an unserer Seite, wenn wir Geschichte schreiben, eure Unterstützung kann #EndIsraeliApartheid verhelfen.

Mobilize now for #UNGA77. Take these 5 actions and demand #UNinvestigateApartheid.
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Mobilisiert  jetzt für die #UNGA77. Ergreift diese fünf Maßnahmen und fordert #UNinvestigateApartheid erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

22. September 2020 – Palestinian Human Rights Organizations Council

452 Gewerkschaften, Bewegungen, politische Parteien und Organisationen aus Dutzenden von Ländern fordern die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, die israelische Apartheid zu untersuchen und Sanktionen zu verhängen

Apartheid ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, das zu individueller strafrechtlicher und staatlicher Verantwortung führt, um die illegale Situation zu beenden. Im Mai 2020 hat eine große Anzahl palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen alle Staaten aufgefordert, „wirksame Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, zu ergreifen, um Israels rechtswidrigen Erwerb palästinensischen Territoriums durch Gewaltanwendung, sein Apartheidregime und die Verweigerung unseres unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung zu beenden“.

Im Juni 2020 erklärten 47 unabhängige Menschenrechtsexpert*innen innerhalb der Vereinten Nationen (UN), dass die Pläne der israelischen Regierung, große Teile des besetzten Westjordanlandes illegal zu annektieren, „eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts“ darstellen würden.  Ebenfalls im Juni sandten 114 palästinensische, regionale und internationale zivilgesellschaftliche Organisationen der Zivilgesellschaft eine nachdrückliche Botschaft an die UN-Mitgliedstaaten, dass es jetzt an der Zeit ist, Israels Errichtung und Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes über das gesamte palästinensische Volk, einschließlich der Palästinenser*innen auf beiden Seiten der Grünen Linie und der palästinensischen Flüchtlinge und Exilant*innen im Ausland, einzusehen und entgegenzutreten

Wir erinnern ferner daran, dass der UN-Ausschuss für die Beseitigung der Rassendiskriminierung (CERD) Israel im Dezember 2019 aufgefordert hat, Artikel 3 des Internationalen Übereinkommens zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, der sich auf die Verhütung, das Verbot und die Beseitigung jeglicher Politik und Praktiken der Segregation und Apartheid auf beiden Seiten der Grünen Linie bezieht, in vollem Umfang umzusetzen. Wie Südafrika kürzlich vor dem UN-Menschenrechtsrat betonte: “ CERD stellte fest, … dass die strategische Zersplitterung des palästinensischen Volkes Teil einer Politik und Praxis der Segregation und Apartheid ist. Die Annexion wäre ein weiteres Beispiel für völlige Straffreiheit, die diesen Rat zum Gespött macht und einen schweren Verstoß gegen das Völkerrecht darstellen würde“.

Angesichts der zunehmenden Anerkennung  von Israels Aufrechterhaltung eines Apartheidregimes über das palästinensische Volk, das durch die Annexion nur weiter verankert wird, fordern wir, die unterzeichnenden palästinensischen, regionalen und internationalen zivilgesellschaftlichen, die Generalversammlung der Vereinten Nationen auf, dringend zu handeln und wirksame Maßnahmen zu ergreifen zur Bekämpfung der Ursachen der palästinensischen Unterdrückung und zur Beendigung der israelischen Besatzung, der illegalen Blockade des Gazastreifens, der illegalen gewaltsamen Übernahme palästinensischen Territoriums, des Apartheidregimes über das gesamte palästinensische Volk und der anhaltenden Verweigerung der unveräußerlichen Rechte des palästinensischen Volkes, einschließlich des Selbstbestimmungsrechts und des Rechts palästinensischer Flüchtlinge und Vertriebener, in ihre Häuser, ihr Land und zu ihrem Eigentum zurückzukehren.

Vor diesem Hintergrund fordern wir alle Mitgliedstaaten der Generalversammlung der Vereinten Nationen auf:

• Internationaler Ermittlungen gegen das israelische Apartheidregime über das gesamte palästinensische Volk einzuleiten sowie die damit verbundene staatliche und individuelle strafrechtliche Verantwortung, unter anderem durch die Wiederherstellung des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid und des UN-Zentrums gegen die Apartheid, um die Apartheid im 21. Jahrhundert zu beenden,
• Waffenhandel  und  militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel zu verbieten,
• Handel mit den illegalen israelischen Siedlungen zu verbieten und Geschäfte von Firmen mit Israels illegalem Siedlungsunternehmen einzustellen.

Die unterzeichnenden Organisationen

Palestine

• Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC), including:
  • Al-Haq – Law in the Service of Mankind
  • Al Mezan Center for Human Rights
  • Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
  • Palestinian Centre for Human Rights (PCHR)
  • Defense for Children International Palestine (DCIP)
  • Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC)
  • Aldameer Association for Human Rights
  • Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS)
  • Hurryyat – Center for Defense of Liberties and Civil Rights
  • The Independent Commission for Human Rights (Ombudsman Office) – Observer Member Muwatin Institute for Democracy and Human Rights – Observer
• PNGO (142 members)
• Agricultural Cooperatives Union
• Aisha Association for Women and Child Protection
• Al Karmel Association
• Alrowwad Cultural and Arts Society
• Arab Center for Agricultural Development
• Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
• Coalition for Jerusalem
• Federation of Indep. Trade Unions
• Gen. Union of Palestinian Peasants
• Gen. Union of Palestinian Teachers
• Gen. Union of Palestinian Women
• Gen. Union of Palestinian Workers
• Gen. Union of Palestinian Writers
• Global Palestine Right of Return Coalition
• Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
• Nat’l Committee for Grassroots Resistance
• Nat’l Committee to Commemorate the Nakba
• Nawa for Culture and Arts Association
• Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)
• Pal. Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)
• Palestinian Bar Association
• Palestinian Economic Monitor
• Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
• Palestinian General Federation of Trade Unions
• Palestinian Medical Association
• Palestinian Nat’l Institute for NGOs
• Palestinian Trade Union Coalition for BDS (PTUC-BDS)
• Palestinian Union of Postal, IT and Telecommunication workers
• Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
• Psycho-Social Counselling center for Women (Bethlehm)
• The Ramallah Center for Human Rights Studies
• Union of Pal. Charitable Organizations
• Union of Palestinian Farmers
• Union of Palestinian Women’s Committees
• Union of Professional Associations
• Union of Public Employees in Palestine-Civil Sector
• Union of Youth Activity Centers-Palestine Refugee Camps
• Women Campaign to Boycott Israeli Products
• Women’s Center for Legal aid and counseling

Argentina

• Liga Argentina por los Derechos Humanos
• Jovenes con Palestina

Austria

• Women in Black (Vienna)

Bangladesh

• La Via Campesina South Asia

Belgium

• La Centrale Generale-FGTB
• European Trade Union Network For Justice in Palestine (ETUN)
• De-Colonizer
• Association belgo-palestinienne WB
• Viva Salud
• CNCD-11.11.11
• Vrede vzw
• FOS vzw
• Broederlijk Delen
• Belgian Campaign for Academic and Cultural Boycott of Israel (BACBI)
• ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine)
• Solidarité Socialiste
• Pax Christi Vlaanderen
• Palestina Solidariteit vzw
• 11.11.11

Brazil

• Coletivo Feminista Classista ANA MONTENEGRO
• ESPPUSP – Estudantes em Solidariedade ao Povo Palestino (Students in Solidarity with the Palestinian People – USP)  

Canada

• Just Peace Advocates

Colombia

• BDS Colombia

Egypt

• Habitat International Coalition – Housing and Land Rights Network

Finland

• Finnish-Arab Friendship Society
• ICAHD Finland

France

• Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine
• Union syndicale Solidaires
• Mouvement International de la Réconciliation (IFOR)
• Forum Palestine Citoyenneté
• CPPI SAINT-DENIS [Collectif Paix Palestine Israël]
• Parti Communiste Français (PCF)
• La Cimade
• Union Juive Française pour la Paix (UJFP)
• Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)
• Association France Palestine Solidarité (AFPS)
• MRAP
• Association „Pour Jérusalem“
• One Justice
• Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM)
• Plateforme des ONG françaises pour la Palestine
• ritimo
• CAPJPO-EuroPalestine

Germany

• German- Palestinian Society (DPG e.V.)
• ICAHD (Israeli Committee Against House Demolitions
• BDS Berlin
• AK Nahost Berlin
• Juedische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V
• Versöhnungsbund Germany (International Fellowship of Reconciliation, German Branch)
• Attac Germany Federal Working Group Globalization and War
• Federal Working Group for a Just Peace in the Middle East of Die Linke Party Germany
• Salam Shalom e. V.

Grand-Duché de Luxembourg

• Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient

Greece

• BDS Greece
• KEERFA – Movement United Against Racism and Fascist Threat
• Network for Political and Social Rights
• Encounter for an Anti-capitalist Internationalist Left

India

• All India Kisan Sabha
• All India Democratic Women’s Association (AIDWA)
• Communist Party of India (Marxist–Leninist) Liberation
• All India Central Council of Trade Unions (AICCTU)
• Delhi Queerfest
• All India Students Association (AISA)
• Revolutionary Youth Association (RYA)
• Janwadi Mahila Samiti (AIDWA Delhi)
• All India Kisan Sabha
• NDCW-National Dalit Christian Watch
• INDO-PALESTINE SOLIDARITY NETWORK
• National Alliance for People’s Movement
• VIDIS
• Jammu Kashmir Coalition of Civil Society
• Students‘ Federation of India

Ireland

• Gaza Action Ireland
• Ireland-Palestine Solidarity Campaign
• Irish Football Fans Against Israeli Apartheid
• Students For Justice in Palestine – Trinity College Dublin
• People Before Profit
• UNITED AGAINST RACISM – IRELAND
• The Workers‘ Party of Ireland
• Peoples Movement – Gluaiseacht an Phobail
• Shannonwatch
• Centre for Global Education
• Galway Anti Racism Network
• Industrial Workers of the World (Ireland)
• Connolly Youth Movement
• BLM Kerry
• Anti Deportation Ireland
• Academics for Palestine
• Kairos Ireland
• RISE
• Irish Congress of Trade Unions
• Sinn Féin
• Independent Left
• Independent Workers Union
• Cork Council of Trade unions
• Galway Council of Trade Unions
• Workers Solidarity Movement
• Sligo Leitrim Council of Trade Unions
• Trade Union Friends of Palestine
• Sadaka – The Ireland Palestine Alliance
• Labour Youth
• Trócaire
• Movement of Asylum Seekers in Ireland
• Éirígí – For a new Republic
• Irish Nurses and Midwives Organization (INMO)
• Queer Action Ireland
• Abolish Direct Provision Ireland
• Union of Students in Ireland
• Abolish Direct Provision Ireland
• Communist Party of Ireland
• Comhlámh Justice for Palestine
• Irish Anti-War Movement
• Jewish Voice for a Just Peace – Ireland
• Fingal Communities Against Racism
• Connolly Youth Movement
• Brazilian Left Front
• Peace and Neutrality Alliance
• SARF – Solidarity Against Racism and Fascism
• Jewish Voice for a Just Peace – Ireland
• Mandate Trade Union
• Irish Muslim Peace & Integration Council

Italy

• W.I.L.P.F. – ITALIA
• Rete Radié Resch gruppo di Milano
• Centro Studi Sereno Regis
• Pax Christi Italia – Campagna Ponti e non Muri
• Rete Radié Resch – gruppo di Udine
• Rete-ECO (the Italian Network of Jews against the Occupation)
• Nwrg-onlus
• Centro di Salute Internazionale e Interculturale (CSI) – APS
• Italian Forum of Water Movements
• Fondazione Basso
• Amici della mezzaluna rossa palestinese
• Donne in nero Italy, Carla Razzano
• Fondazione Basso
• Rete Romana Palestina
• AssoPacePalestina

Malaysia

• BDS Malaysia
• EMOG
• Kogen Sdn Bhd
• Malaysian women coalition for al Quds and Palestine
• Muslimah Interest Zone & Networking Association (MIZAN)
• Pertubuhan Mawaddah Malaysia
• SG MERAB SEKSYEN 2, KAJANG,
• Muslim Care Malaysia
• HTP Management
• National Union of Malaysian Muslim Students (PKPIM)
• Citizens International

Mexico

• Coordinadora de Solidaridad con Palestina

Mozambique

• Justiça Ambiental / Friends of the Earth Mozambique

Norway

• The Palestine Committee of Norway
• Association of Norwegian NGOs for Palestine

Philippines

• Karapatan Alliance Philippines

South Africa

• Workers‘ World Media Productions
• World Beyond War — South Africa
• Lawyers For Human Rights
• SA BDS Coalition

Spanish State

• ASPA (Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz)
• Rumbo a Gaza
• Mujeres de Negro contra la Guerra – Madrid
• Plataforma por la Desobediencia Civil
• Asamblea Antimilitarista de Madrid
• Asamblea Ciudadana por Torrelavega
• SUDS – Assoc. Internacional de Solidaridad y Cooperación
• Red Cántabra contra laTrata y la Explotación Sexual
• ICID (INICIATIVAS DE COOPERACIÓN INTERNACIONA PARA EL DESARROLLO)
• Desarma Madrid
• Ecologistas en Acción
• Human Rights Institute of Catalonia (Institut de Drets Humans de Catalunya)
• Associació Hèlia, de suport a les dones que pateixen violència de gènere
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Switzerland

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Tunisia

• Tunisian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (TACBI)

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• NUS-USI
• UNISON Northern Ireland
• Scottish Palestine Solidarity Campaign
• Scottish Palestinian Forum
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• Scottish Friends of Palestine

United States

• Berkeley Women in Black
• USACBI: US Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel
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• United Methodists for Kairos Response
• Stand With Kashmir
• Grassroots Global Justice Alliance
• Jewish Voice for Peace
• Labor for Palestine
• Jews for Palestinian Right of Return
• Jewish Voice For Peace Central Ohio
• Minnesota Break the Bonds Campaign

Yemen

• Mwatana for Human Rights

Global civil society calls for UN General Assembly to investigate Israeli apartheid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Siehe auch ACTION ALERT / As UN meets, urge investigation of Israeli apartheid

Der Beitrag Globale Zivilgesellschaft fordert UN-Generalversammlung zur Untersuchung der israelischen Apartheid auf erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

BNC UPDATE  – 31. Januar 2018

Der UNO-Hochkommissar für Menschenrechte veröffentlichte am 31. Januar einen Bericht, in dem 206 Unternehmen identifiziert, aber nicht genannt werden, die Geschäfte im Zusammenhang mit illegalen israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land im besetzten Westjordanland, einschliesslich Ost-Jerusalems, tätigen.

Im UN-Bericht heisst es:

Die Verletzungen [palästinensischer] Menschenrechte im Zusammenhang mit den [israelischen] Siedlungen  sind weitreichend und verheerend und erreichen alle Facetten des palästinensischen Lebens. Aufgrund der Entwicklung der Siedlungen und deren Infrastruktur leiden die Palästinenser_innen unter Einschränkungen der Religions-, Bewegungs- und Bildungsfreiheit; des Rechts auf Land und Wasser; des Zugangs zu Lebensgrundlagen und des Rechts auf einen angemessenen Lebensstandard; des Rechts auf Familienleben; und vieler anderer grundlegender Menschenrechte.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die grösste Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft, kommentiert:

Die palästinensische Zivilgesellschaft begrüsst, dass die UNO erneut die ungeheuerlichen Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte durch Israel verurteilt hat, und besteht darauf, dass es die Pflicht von Unternehmen ist, ihre Komplizenschaft zu beenden.

Leider hat die massive Einschüchterungkampagne durch Israel und die Trump-Administration die UNO bisher daran gehindert, die Unternehmen öffentlich zu benennen, die sie als Komplizen bei den schweren israelischen Völkerrechtsverletzungen identifiziert hat. Ohne die öffentliche Nennung von Namen können diese Firmen nur bedingt zur Rechenschaft gezogen werden.

Mit der bedingungslosen Rückendeckung der Trump-Administration setzt Israel seine Versuche fort, UNO-Beamt_innen, Regierungschefs, Konzerne und Kulturschaffende einzuschüchtern. Aber die Menschen werden früher oder später der Einschüchterungen müde werden, und die Tyrann_innen werden schliesslich gestoppt und durch beharrliche kollektive Anstrengungen zur Rechenschaft gezogen.

Die BDS-Bewegung setzt sich heute und in Zukunft dafür ein, dass Unternehmen zur Rechenschaft gezogen werden, die sich an Israels Menschenrechtsverletzungen mitschuldig machen. Effektive BDS-Kampagnen haben bereits grosse Konzerne wie Veolia und Orange dazu gezwungen, ihre Beteiligung an den israelischen Verbrechen zu beenden. Auch wenn dieser UN-Bericht nicht weit genug geht, so ist er doch ein Schritt in die richtige Richtung. Damit wird aber vor allem die Notwendigkeit unserer Arbeit an der Basis bestätigt.

Originalartikel auf Englisch: New UN Report Rebukes Israeli Violations of Palestinian Human Rights, Compiles List of Complicit Companies

Übersetzung BDS Schweiz

Der Beitrag Neuer UN-Bericht identifiziert Siedlungsfirmen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

UNO-Beamt_innen sind endlich bereit, Israel für die Verletzung des Völkerrechts verantwortlich zu machen, wenngleich sie dadurch heftigem Widerstand von Israel und seinen Verbündeten ausgesetzt sind

„Nach Jahrzehnten der Enteignung von Palästinenser_innen, der israelischen Militärbesatzung und Apartheid haben die Vereinten Nationen einen ersten konkreten und praktischen Schritt getan, um die Rechenschaftspflicht Israels für die andauernden Verletzungen palästinensischer Menschenrechte zu gewährleisten. Von palästinensischer Seite wird dieser Schritt herzlich begrüsst.“ so Omar Barghouti, Mitgründer der Bewegung für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS)

Das Büro des UN-Kommissars für Menschenrechte hat rund 150 Firmen auf der ganzen Welt schriftlich gewarnt, dass sie in eine Datenbank von Firmen aufgenommen werden könnten, die Geschäftsbeziehungen in und mit israelischen Siedlungen im besetzten Gebiet inklusive Ostjerusalem unterhalten. Dies berichtete die israelische Tageszeitung Haaretz am 28. September 2017.

Nickolay Mladenov, der verantwortliche UN-Beamte in Jerusalem, informierte kurze Zeit später den UN-Sicherheitsrat, dass ungeachtet diverser UN-Resolutionen „die illegalen israelischen Siedlungsaktivitäten mit hohem Tempo weitergehen“.

Auf juristischer Ebene herrscht zunehmend ein Konsens, dass Regierungen durch internationales Recht verpflichtet sind, jeglichen Handel mit Siedlungen zu verbieten.

Möglicher Dominoeffekt

Israelische Behörden haben bestätigt, dass viele Firmen – ohne konkrete Namen zu nennen – bereits auf das Schreiben reagiert haben, indem sie dem UN-Menschenrechtsbüro versicherten, sie würden alte Verträge in Israel nicht erneuern und keine neuen anstreben. „Diese Unternehmen können schlicht nicht zwischen Israel und den Siedlungen unterscheiden und beenden ihre gesamte Geschäftstätigkeit“, sagte ein hochrangiger israelischer Beamter gegenüber Haaretz. „Ausländische Unternehmen investieren nicht in etwas, das nach politischen Problemen riecht – das könnte einen Dominoeffekt haben.“ Damit bestätigt er den Bericht eines hochrangigen EU-Diplomaten an seine Kolleg_innen in Brüssel. In einem Memo vom Juni 2017 gab Lars Faaborg-Andersen, damaliger EU-Botschafter in Tel Aviv, zu, dass die EU über keine verlässlichen Instrumente verfügt, um Exporte aus Siedlungen von anderen israelischen Gütern zu unterscheiden.

Der Kommentar des israelischen Beamten widerspiegelt auch die Schlussfolgerungen eines geheimen Berichts zweier einflussreicher israelischer Lobbygruppen, der Electronic Intifada Anfang des Jahres zugestellt wurde. Der von der israelischen Regierung mitverantwortete Bericht kommt zum Schluss, dass ein Grossteil des „Kollateralschadens“ der BDS-Bewegung in Israel auf zunehmenden „stillen Boykott“ zurückgeht, indem Gruppen, Individuen und Unternehmen sich entscheiden, von Geschäftstätigkeiten in Israel abzusehen, ohne dies gross zu deklarieren, sei es, um die Rechte der Palästinenser_innen zu unterstützen oder einfach um „unnötige Probleme und Kritik zu vemeiden“.

Bekannte Namen

Im August 2017 veröffentlichte die Washington Post einige der Namen amerikanischer Unternehmen, die von der UN vor einer möglichen Aufnahme in die Datenbank gewarnt wurden. Darunter sind bekannte Firmen wie Caterpillar, TripAdvisor, Priceline.com und Airbnb. Laut Haaretz stammen rund 30 der 150 Firmen aus den USA und weitere aus Deutschland, Südkorea und Norwegen.

Die Washington Post erwähnt auch den starken Widerstand aus den USA gegen die Datenbank, deren Schaffung 2016 in einer Abstimmung des UN-Menschenrechtsrats beschlossen wurde. Nikki Haley, US-Botschafterin in der UNO, nannte die Datenbank „beschämend“ und erklärte, ihr Land erwäge einen Austritt aus dem Menschenrechtsrat. Israel hat eine Arbeitsgruppe eingesetzt, um die Liste zu torpedieren. Laut Haaretz sind jedoch die meisten an diesen Bemühungen beteiligten Expert_innen der Meinung, eine Veröffentlichung der Datenbank im Dezember 2017 sei „unvermeidlich“.

Angesichts der drohenden Veröffentlichung der Liste haben US-Abgeordnete neue Rechtsvorschriften vorgeschlagen: das Anti-Boykott-Gesetz, mit dem massive Geld- und Gefängnisstrafen über Firmen und Firmenangestellte verhängt werden könnten, die sich an einem durch internationale Organisationen geförderten Boykott Israels und der Siedlungen beteiligen.

Verzweiflung in Israel

Wegen des intensiven Drucks der USA – und der langen Geschichte der Anbiederung der sogenannten Weltgemeinschaft an Israel – kann nicht ausgeschlossen werden, dass die UN-Behörden erneut kapitulieren. Vor zwei Jahren gab der damalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon israelischem und US-amerikanischem Druck nach und nahm Israel von einer UN-Liste von Staaten, in denen Kinderrechte massiv verletzt werden. Im März 2017 fügte sich Bans Nachfolger Antonio Guterres dem Druck der USA und verhinderte die Veröffentlichung eines Berichts, der zum Schluss kam, Israel praktiziere gegenüber den Palästinenser_innen Apartheid. Aus dem Bericht geht hervor, dass Forschung und juristische Analysen von UN-Gremien – wie dem UN-Zentrum gegen Apartheid – für zivilgesellschaftliche Aktivist_innen wichtige Ressourcen in ihren Bemühungen darstellten, „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen zu legitimieren und zur Bildung einer transnationalen Bewegung gegen die Apartheid in Südafrika beizutragen“. Der Bericht fordert ein ähnliches Vorgehen zur Beendigung der israelischen Apartheid. Die langjährige Campaignerin Adri Nieuwhof schrieb kürzlich auf Electronic Intifada, dass UN-Listen von Unternehmen, Sportler_innen und Unterhaltungskünstler_innen, die an der südafrikanischen Apartheid beteiligt waren, der internationalen Solidaritätskampagne einen gewaltigen Schub verliehen hatten. „Dass Israel die geplante Datenbank bereits im Keim ersticken möchte, ist ein Zeichen der Verzweiflung“, schrieb Nieuwhof. „Israel ist in den Köpfen von gewöhnlichen Leuten auf der ganzen Welt bereits ein Pariastaat. Wenn Israels Verbrechen nicht aufhören, wird seine Isolation weiter zunehmen.“

„Wir hoffen, dass der UN-Menschenrechtsrat standhaft bleibt und die vollständige Liste der Unternehmen veröffentlicht, die illegal mit oder in Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land tätig sind, und wir hoffen, dass er diese Liste weiterführen wird, wie es der Menschenrechtsrat selbst im März 2016 gefordert hat“, erklärt BDS-Mitgründer Omar Barghouti. „Wenn die UN-Datenbank von Firmen, die sich an israelischen Menschenrechtsverletzungen beteiligen, richtig zur Anwendung gebracht wird, könnte dies der Anfang vom Ende der israelischen Straflosigkeit sein.“

Von Ali Abunimah
Mitgründer von The Electronic Intifada und Autor des Buchs The Battle for Justice in Palestine.

Originalartikel: https://electronicintifada.net/blogs/ali-abunimah/un-takes-first-step-end-israels-impunity
Übersetzung: BDS Schweiz

Siehe dazu: UNO-Menschenrechtsrat: Resolution zu israelischen Siedlungen

Der Beitrag Erste Schritte der UNO für ein Ende der israelischen Straflosigkeit erschien zuerst auf BDS-Kampagne.