13. Oktober 2022

9. November: Weltweiter Aktionstag für eine Welt ohne Mauern

Die 27. Sitzung der Konferenz der Vertragsparteien (COP27) des UNFCCC (Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen) findet vom 06. bis 18. November 2022 in Sharm el-Sheikh, Ägypten, statt. Wie frühere Konferenzen wird die Konferenz mit einer Fülle von Erklärungen beginnen und mit einem Mangel an Maßnahmen enden durch die der Klimawandel aufgehalten wird und Naturkatastrophen nicht weiter zunehmen, die die Menschen, insbesondere die Menschen im globalen Süden, heimsuchen.

Unternehmen und Staaten, die Profite über die Menschen stellen, werden wieder einmal Scheinlösungen für die zunehmenden Emissionen, den steigenden Meeresspiegel, Überschwemmungen und die zunehmenden Schäden für Menschen und andere Lebewesen anbieten. Die Stimmen der Menschen, die die Hauptlast der Klimakrise tragen, und der Basisbewegungen, die eine sofortige und gerechte Umstellung der Landwirtschaft und der Energieversorgung auf eine Zukunft ohne fossile Brennstoffe fordern, werden nicht gehört.

Soziale Bewegungen und Menschenrechtsorganisationen haben Ägyptens systematische Menschenrechtsverletzungen angeprangert, was sich im ausschließenden Charakter der in Ägypten abgehaltenen COP widerspiegelt. Es ist zu erwarten, dass die ägyptische Regierung, bekannt für die Unterdrückung der Rede- und Versammlungsfreiheit,  jede sinnvolle Beteiligung von Aktivist*innen und Basisgruppen kontrolliert und einschränkt.

Der Ausschluss unterdrückter und kolonialisierter Völker von der Gestaltung der Politik zur Bewältigung der Klimakrise ist keine Besonderheit der COP27. Sie ist allen COP-Konferenzen und der Klimapolitik eigen.

Der Aufruf für eine Welt ohne Mauern vereint Aktivist*innen auf der ganzen Welt um ein  Ende der Mauern des Klimakolonialismus zu fordern.

Welt ohne Mauer (World Without Walls) wurde 2017 von palästinensischen und mexikanischen Organisationen mit der Absicht initiiert, Bewegungen auf der ganzen Welt zusammenzubringen, die gegen Mauern der Vertreibung, Ausgrenzung, Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung kämpfen. Auf der COP27 treffen sich die wahren Erbauer*innen der Mauern des Klimakolonialismus. Sie präsentieren uns Scheinlösungen und versperren den Weg zu Klimagerechtigkeit.

Wir wissen, dass die Zukunft unserer Völker und unseres Planeten miteinander verbunden sind.

Wir können unseren Planeten nicht vom Joch des zerstörerischen Extravismus, fossilen Brennstoffen und nicht nachhaltiger Entwicklung befreien, wenn wir unsere Bevölkerung nicht von Unterdrückung, Ausbeutung, Krieg und Militarisierung befreien. Wir müssen den Klimakolonialismus und die rassistischen Regime beenden, die uns als Hindernis für ihre Eroberungs- und Profitgier sehen.

Apartheid-Israel und seine Unternehmen, die den Raub palästinensischen Landes und palästinensischer Ressourcen ermöglichen und davon profitieren, gehören zu den Erbauer*innen und Exporteur*innen der Mauern des Klimakolonialismus.

Als Palästinenser*innen sind wir überall Zeug*innen der israelischen Umwelt-Apartheid. Wir bekämpfen sie im besetzten Jordantal, wo Mekorot eine Schlüsselrolle dabei spielt, palästinensisches Wasser zu stehlen, um es in sein illegales Siedlungsunternehmen zu leiten; im Gazastreifen, wo Israels Gaspipeline ohne Genehmigung durch palästinensische Hoheitsgewässer verläuft und zu einer maritimen Belagerung und ständigen Angriffen auf palästinensische Fischer*innen geführt hat; und in Masafer Yatta und al-Naqab, wo der Jüdische Nationalfonds für den Diebstahl von palästinensischem Land verantwortlich ist, um Israels Plan zur ethnischen Säuberung palästinensischer Dörfer in diesen Gebieten zu ermöglichen.

Das israelische Apartheidregime verkauft weltweit Modelle und Technologien, die entwickelt wurden, um Palästinenser*innen zu enteignen und Klima-Apartheid zu exportieren.

Diese Technologie ermöglicht es denselben Eliten, die uns an den Rand der Ausrottung gebracht haben, ihre Privilegien zu bewahren, weiterhin Profite zu machen und Gemeinschaften auf der ganzen Welt zu vertreiben. Das israelische Wassermanagement-Unternehmen Mekorot wurde bei dem Versuch entlarvt, die Wasser-Apartheid nach Argentinien zu exportieren. In Indien hat das israelische Unternehmen Netafim ein Landwirtschaftsmodell entwickelt, bei dem „die Bauern und Bäuerinnen von den Manager*innen der Unternehmen faktisch versklavt werden“. Afrikanische Bewegungen schließen sich zusammen, um Israels Wasser-Apartheid zu bekämpfen. Jetzt will Israel in die Goldgrube der fossilen Brennstoffe einsteigen und mit Hilfe von Chevron und Siemens Gas und Strom nach Europa exportieren.

Die israelische Agrar-Apartheid, die Wasser-Apartheid-Technologie und die Industrie für fossile Brennstoffe schöpfen öffentliche Gelder aus aller Welt ab, um ihr koloniales Projekt und ihr Apartheidsystem gegenüber dem palästinensischen Volk aufrechtzuerhalten und weiter auszubauen.

Wir werden uns den globalen Mobilisierungen gegen die COP27 anschließen und rufen Palästina-Solidaritäts- und Klimagerechtigkeitsgruppen und soziale Bewegungen auf der ganzen Welt auf, sich zusammenzuschließen, um die Mauern des Klimakolonialismus zu bekämpfen. Macht mit am  9. November – dem Globalen Aktionstag für eine Welt ohne Mauern – um

• falsche Klimalösungen und Apartheid-Israels Rolle bei der Förderung derselben anzuprangern;
  
  
• anzuprangern, wie die Propagandamaschine des Apartheidstaates Israel falsche Lösungen verkauft, um seine Verbrechen gegen das palästinensische Volk zu beschönigen;

• auf den Aufbau von Kampagnen gegen Mekorot aufmerksam zu machen;

• auf den Aufbau von Kampagnen gegen Israels Rolle im Agrobusiness, einschließlich Netafim aufmerksam zu machen;

• auf den Aufbau von Kampagnen aufmerksam zu machen, um zu verhindern, dass der Jüdische Nationalfonds (JNF) Palästinenser*innen unter dem Deckmantel von „Umweltmaßnahmen“ enteignet.

Unite against Walls of Climate Colonialism
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Aufruf auf Spanisch und Arabisch

Der Beitrag Gemeinsam gegen Mauern des Klimakolonialismus erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

URGENT LETTER Nº 3

Das ist die Hölle. Es brennt.”
Ghassan Khanafani, “Men in the Sun”

Wir veröffentlichen diesen Brief am 8. und 9. Juli, zwei wichtigen Daten im palästinensischen Kampf. Am 8. Juli gedenken wir des 50. Jahrestages der Ermordung des palästinensischen Dichters Ghassan Khanafani, der den Widerstand und die Not der Flüchtlinge aufzeichnete. Am 9. Juli jährt sich zum 18. Mal das Urteil des Internationalen Gerichtshofs zur israelischen Apartheidmauer.

Doch in diesem Brief geht es nicht um Erinnerung, sondern um den unmittelbaren Handlungsbedarf.

Die letzten Wochen haben mit erschreckender Grausamkeit ans Licht gebracht, inwieweit entsetzliche Verbrechen und menschliche Tragödien ein wesentlicher Bestandteil der Mauern sind, die mächtige Staaten und ihre Eliten errichten, um ihre Grenzen zu befestigen und ihre Vormachtstellung und Privilegien zu bewahren.

Es ist dringender denn je, dass wir unsere kollektive Kraft nutzen, um diese Mauern niederzureißen, von Palästina bis zu den europäischen Grenzen, den USA und darüber hinaus.

Eine Welt von Mauern

In San Antonio wurden 53 Menschen in einem Lastwagen getötet, als sie versuchten, in die USA einzureisen. Dies ist bereits der dritte dieser schrecklichen Morde allein in Texas in den letzten 5 Jahren. Es gibt keine Mauer in San Antonio, aber es gibt eine Mauer und eine Einreiseverbotspolitik mit illegalen Pushbacks entlang der Grenze zwischen den USA und Mexiko. Donald Trump erhob Israels Apartheidsmauer zum Vorbild für seine eigene Politik und erklärte, dass „Mauern funktionieren“. Sie tun es, wenn das Ziel darin besteht, Menschen zu töten und sie einer rassistischen und ausgrenzenden Politik zu unterwerfen.

Für Palästinenser*innen ist die Nachricht von den Toten in San Antonio eine deutliche Erinnerung an ihre eigene Realität, die in Ghasan Khanafanis berühmtem Roman „Männer in der Sonne“ beschrieben wird. Palästinensische Flüchtlinge, vertrieben, verzweifelt und gleichzeitig entschlossen, sich ein besseres Leben aufzubauen, sterben in einem Lastwagen, als sie versuchen, sich vom Irak nach Kuweit schmuggeln zu lassen. Der Fahrer beschwert sich später: „Warum habt ihr nicht an die Seiten des Panzers geklopft? Warum??“

Es ist die Geschichte und Realität derjenigen, die entschlossen sind, alles, was ihnen bleibt, für eine bessere Zukunft zu riskieren. Überall auf der Welt pochen Menschen gegen die Mauern, die sie gefangen halten, die sie ausgrenzen, unterdrücken und ausgrenzen. Es ist die Geschichte und Realität eines Systems der Unterdrückung, das ihre Stimmen erstickt und die Unterdrückte die Schuld zuweist und sie kriminalisiert.

Nur drei Tage zuvor wurden 51 Migrant*innen und Geflüchtete an der Mauer, die die von Spanien kontrollierte Kolonialenklave Melilla abgrenzt, von marokkanischen Polizei- und Militärkräften brutal ermordet, während die spanische Polizei das Verbrechen von der anderen Seite aus mit Tränengas unterstützte. Die Toten gehörten zu den vielen anderen, die sich organisiert hatten, um gemeinsam die koloniale Mauer von Melilla zu erklimmen, um von ihrem Recht auf Asyl Gebrauch zu machen. Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez bezeichnete den Massenansturm als „gewaltsamen Übergriff“ und „Angriff auf die territoriale Integrität Spaniens“. Die marokkanischen Streitkräfte ihrerseits beeilten sich, ihr Verbrechen zu vertuschen, indem sie die Toten in Massengräbern verscharrten, die sie zu verstecken versuchten.

Der für die Polizei zuständige marokkanische Innenminister und sein israelischer Amtskollege hatten sich erst wenige Tage zuvor getroffen. Die um sich greifende Normalisierung bringt Regime zusammen, die eine gemeinsame Politik der Mauern und Menschenrechtsverletzungen verfolgen, und jede weitere Verbindung mit der israelischen Apartheid wird nur noch mehr Expertise in Sachen Unterdrückung nach Marokko exportieren.

Als Palästinenser*innen sich 2018 zum „Großen Marsch der Rückkehr“ versammelten, um friedlich gegen die 1995 errichtete israelische Apartheidmauer um den Gazastreifen und gegen die seit 15 Jahren andauernde brutale Belagerung des besetzten Küstenstreifens zu protestieren, schossen israelischen Streitkräfte willkürlich um sich. 189 Palästinenser*innen wurden getötet, Hunderte verstümmelt und über 8000 verletzt.

Viele müssen ihre Heimat verlassen und fliehen, Palästinenser*innen kämpfen für ihre Rückkehr in ihre Heimat. Die Brutalität von Vorherrschaft, Kolonialismus, Rassismus und Apartheid bringt alle gleichermaßen um.

Polen hat am 30. Juni die Fertigstellung einer 5,5 Meter hohen und 186 km langen Mauer entlang seiner Grenze zu Weißrussland bekanntgegeben. Das 407-Millionen-Dollar-Projekt militarisiert und versiegelt die Grenze, an der Migrant*innen erniedrigt, kriminalisiert und willkürlich festgehalten werden. Diese Mauer steht symbolisch für die rassistische Migrationspolitik Europas: Während (weiße) Geflüchtete aus der Ukraine willkommen geheißen und unterstützt werden, wie es sich gehört, werden nicht-weiße Geflüchtete, die versuchen, die polnische Grenze zu überqueren, mit einer Mauer, Gewalt und Pushbacks empfangen.

Im Juni dieses Jahres ist es 20 Jahre her, dass Israel mit dem Bau seiner Apartheidsmauer im Westjordanland begonnen hat. 20 Jahre später befestigt Israel seine Apartheid-Mauer als Teil seiner eskalierenden Praktiken der ethnischen Säuberung, des Landraubs und der Gewalt. Palästinensische Arbeiter, die gezwungen sind, sich durch offene Teile der Apartheidmauer zu schleichen, um zur Arbeit zu gelangen, tragen die Hauptlast ihrer Befestigung. Am 5. Juli wurde Ahmad Harb Ayyad, ein palästinensischer Arbeiter, von israelischen Soldat*innen zu Tode geprügelt, als er versuchte, seinem Arbeitsplatz in der Nähe der Mauer in Tulkarm zu erreichen

Für eine Welt ohne Mauern

Am 9. Juli ist es 18 Jahre her, dass der Internationale Gerichtshof die Mauer für illegal erklärte und die Regierungen in aller Welt und die Vereinten Nationen aufforderte, das Klopfen an der Mauer zu hören, ihre Hilfe und Unterstützung für Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einzustellen und wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zu stoppen. Nicht nur die israelische Apartheid baut weiterhin Mauern – die israelische Ideologie, Methodik und Technologie der Mauern ist globalisiert worden. Heute wachsen Mauern und töten immer mehr Menschen auf der ganzen Welt, während israelische sowie Militär-, Sicherheits- und andere Unternehmen von den enormen Budgets profitieren, die die Staaten für diese Monumente der Ungerechtigkeit und Ausgrenzung bereitstellen.

Am 8. Juli 2022 ist es 50 Jahre her, dass der israelische Geheimdienst Ghassan Khanafani ermordete, um eine der mächtigsten Stimmen Palästinas zum Schweigen zu bringen. Auch heute noch sterben Geflüchtete und Migrant*innen in der Hitze der Lastwagen, in denen sie über Grenzen geschmuggelt werden.

Es ist dringend notwendig, dass wir uns zusammenschließen, den Forderungen der Unterdrückten und „der Anderen“ Gehör schenken, uns organisieren, unsere Stimme erheben und unsere Anstrengungen verdoppeln, um die immer tödlicheren Unterdrückungssysteme zu überwinden.

Gemeinsam können wir es schaffen!

In den letzten 50 Jahren haben wir die Apartheid in Südafrika überwunden, lateinamerikanische Diktaturen wurden gestürzt und indigene Persönlichkeiten haben Präsidentschaftswahlen gewonnen. Eine zweite Welle fortschrittlicher Regierungen kommt auf dem Subkontinent an die Macht, von wo aus Menschen gezwungen sind, in die USA zu gehen. Bewegungen von Schwarzen und People of Color konnten die Debatte über strukturellen Rassismus in den Mainstream tragen. Der am ersten Jahrestag des Urteils des Internationalen Gerichtshofs vom 9. Juli 2005 herausgegebene Aufruf zu Boykott, Desinvestition und Sanktionen hat die von Palästinenser*innen geführte Anti-Apartheid-Bewegung wirksam ins Leben gerufen.

Heute ist es entscheidend, dass wir gemeinsam für eine Welt ohne Mauern eintreten:

• Für ein Ende der rassistischen Anti-Migrationspolitik und der Militarisierung der Grenzen, die Migrant*innen kriminalisieren und töten;
• Für ein Ende aller Militär- und Sicherheitsbeziehungen mit Israel und seinen Konzernen, die ihre Waffen und Methoden an Palästinenser*innen testen und sie dann als kampferprobt in die ganze Welt exportieren;
• Für ein Ende der Systeme des strukturellen Rassismus und der Vorherrschaft, einschließlich Israels Version des Siedlerkolonialismus des 21. Jahrhunderts, der auf einem schändlichen Apartheidsystem basiert und für eine UN-Untersuchung der israelischen Apartheid und die Re-Aktivierung der UN-Mechanismen zur Bekämpfung von Apartheid;
• Für eine wahrhaft demokratische, gerechte und ökologische Welt!

Hier klicken um Unterstützung durch Eure Organiation hinzuzufügen
Erstunterzeichnet von:

From Palestine to San Antonio, from Melilla to the Polish border – united for a World without Walls
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

From Palestine to San Antonio, from Melilla to the Polish border – United for a World without Walls

Der Beitrag Von Palästina bis San Antonio, von Melilla bis zur polnischen Grenze – gemeinsam für eine Welt ohne Mauern erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Am 18. Dezember 2021, dem Internationalen Tag der Migrant*innen, veröffentlichen wir als Bewegungen und Organisationen, die für eine Welt ohne Mauern kämpfen, unseren zweiten eindringlichen Brief, um leere Äußerungen der Besorgnis anzuprangern und ein radikales Umdenken und Handeln zu fordern.

86 Netzwerke, Bewegungen und Organisationen aus der ganzen Welt haben sich dem Aufruf bislang angeschlossen.

Wir fordern das Recht der Menschen, in Würde und Gerechtigkeit in ihren Herkunftsländern zu bleiben, wenn sie gezwungen sind, von dort wegzugehen, sich in den Aufnahmeländern frei bewegen zu können, geschützt und respektiert zu werden und dorthin zurückzukehren, von wo sie fliehen mussten.

Über DIESEN LINK kann der Brief / Aufruf unterzeichnet werden (runterscrollen bis zum Ende des Briefes / Aufrufes).

Liebe Freund*innen und Genoss*innen,

am Samstag, 18. Dezember 2021, ist der Internationale Tag der Migrant*innen. Regierungen und Institutionen auf der ganzen Welt werden bedeutungslose Erklärungen darüber abgeben, wie sehr sie sich um Migrant*innen und ihre Rechte kümmern. In vielen Grenzregionen der Welt können wir täglich sehen, wie sich diese Sorge um das Wohlergehen von Migrant*innen auswirkt: Sie werden gejagt, misshandelt, beschossen, vergewaltigt, ihrer Rechte beraubt, inhaftiert, gefoltert, abgeschoben und gezwungen, unter unmenschlichen Bedingungen zu leben, während die Covid-Pandemie noch immer wütet.

Erst kürzlich wurden wir Zeug*innen des Todes von 55 Migrant*innen bei einem LKW-Unfall in Mexiko, von 27 Migrant*innen beim Kentern eines Schlauchbootes im Ärmelkanal, von Menschen an den Grenzen Polens und Litauens zu Weißrussland und von Menschen, die auf dem Weg zu den Kanarischen Inseln waren. Vermeidbare Todesfälle, die zu den Zehntausenden von Geflüchteten hinzukommen, die aufgrund der weltweiten Grenzregelungen umgekommen sind.

Dieses Jahr war geprägt von schockierenden Bildern verzweifelter Menschen an der Grenze zwischen Polen und Weißrussland, von anhaltenden Gräueln in libyschen Flüchtlingsgefängnissen, von Millionen Venezolaner*innen auf der Suche nach besseren wirtschaftlichen Bedingungen und von Hunderttausenden Rohingya aus Myanmar, die gezwungen wurden, ihre Heimat zu verlassen. Wir haben weitere Aushöhlungen der Rechte von Geflüchteten miterlebt, wie die EU illegale Push-Backs normalisiert oder Australien ein neues Gesetz verabschiedet, mit dem unerwünschte Geflüchtete auf unbestimmte Zeit eingesperrt werden können. Und wir haben den kontinuierlichen Ausbau von globalen Sicherheits- und Grenzkontrollsystems mit seinen Mauern und Zäunen, seiner Überwachungstechnologie und biometrischen Datenbanken, seinen Waffen, Hubschraubern und Drohnen, seinen Gefangenenlagern und Abschiebeflügen erlebt.

Ende letzten Jahres wurden nach Angaben des UNHCR 82,4 Millionen Menschen, mehr als 1 % der Weltbevölkerung, gewaltsam vertrieben. Über 6 Millionen von ihnen sind Palästinenser*innen – das ist mehr als die Hälfte des palästinensischen Volkes. Die meisten von ihnen wurden seit 1948 aus ihrer Heimat vertrieben und kämpfen für ihr Recht auf Rückkehr. Dies macht den Kampf der Palästinenser*innen zu einem beispielhaften Kampf der Geflüchteten für Gerechtigkeit.

Migrant*innen und Geflüchtete kämpfen für ihr Recht, in Würde und Gerechtigkeit in ihren Herkunftsländern zu bleiben, wenn sie gezwungen sind, von dort wegzugehen, sich in den Aufnahmeländern frei bewegen zu können, geschützt und respektiert zu werden und dorthin zurückzukehren, von wo sie fliehen mussten.

Nach Jahrhunderten des Kolonialismus haben die Länder des globalen Nordens ihr tödliches System des Kapitalismus der ganzen Erde aufgezwungen, den Planeten zerstört, die Menschen ihres Landes und ihrer Ressourcen beraubt, sie vertrieben und Milliarden von Menschen gezwungen, in Armut und Unsicherheit zu leben und sich für den Profit der Reichen abzuschuften. Es sind dieselben Regierungen, die durch Waffenexporte, militärische Interventionen, Zusammenarbeit mit Diktator*innen, Landraub, Klimawandel, ungleiche Handelsbeziehungen, aggressive Wirtschafts-, Außen- und Militärpolitik usw. Fluchtursachen weiter befeuern und immer mehr Menschen aus ihrer Heimat vertreiben.

Viele von ihnen bleiben in ihrem Herkunftsland oder in Nachbarländern, die oft mit eigenen Problemen zu kämpfen haben. Während nur ein kleiner Prozentsatz versucht, in die Länder des globalen Nordens zu gelangen, sind es genau diese wohlhabenden Staaten, die lautstark die Trommeln der Angst und Fremdenfeindlichkeit schlagen. Sie betrachten Menschen auf der Flucht als Bedrohung – für die nationale Sicherheit, für andere Menschen, für Arbeitsplätze.

Die Reichen schützen ihren Reichtum, indem sie Billionen in den Aufbau eines Militär- und Sicherheitsapparats stecken, um den Rest der Welt unter Kontrolle zu halten. Sie sind es, die Mauern bauen und im Zuge der Externalisierung von Grenzen andere Länder dazu drängen, die Grenzsicherung zu verstärken, um Migrant*innen so weit wie möglich von ihren eigenen Grenzen fernzuhalten.

Die europäischen Staaten haben mehr als 1000 km Mauern zur Bekämpfung der Einwanderung errichtet. Die EU bildet ihre eigene bewaffnete Grenzpolizei aus, die Europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache (Frontex). Sie hat das Mandat von Frontex grundsätzlich erweitert, auch für Einsätze außerhalb Europas, für die Auslagerung der europäischen Grenzen bis tief nach Afrika und für die Koordinierung gemeinsamer Abschiebungen durch die EU-Mitgliedstaaten. Die Biden-Regierung hat Trumps Grenzmauer angeprangert, diese Politik aber in aller Stille durch eine ebenso zerstörerische technische Grenzmauer ersetzt. Australien gibt Milliarden von Euro für die Erneuerung seiner Grenztruppen und der Ausrüstung zur Grenzsicherung aus.

Die Militär- und Sicherheitsindustrie hat Regierungen und Grenzschutzbehörden enthusiastisch und erfolgreich dazu gebracht, sich der Sicherheit zu verschreiben. Das Ergebnis sind mehr Grenzsicherung und -kontrolle, Militarisierung der Grenzen, mehr Mauern und Zäune, Einsatz von autonomen Systemen und künstlicher Intelligenz, Sammlung von immer mehr persönlichen Daten und so weiter. Auf einem schnell wachsenden Markt verdienen Rüstungsunternehmen wie Lockheed Martin, General Dynamics, Airbus, Leonardo, Thales und Elbit Systems jedes Jahr Milliarden von Dollar damit, Menschen auf Distanz zu halten. Für viele Unternehmen bedeutet dies, dass sie zum zweiten Mal vom Elend derselben Gruppe von Menschen profitieren, da sie auch die Waffen und Technologien liefern, um Kriege, Unterdrückung und Menschenrechtsverletzungen am Laufen zu halten.

Seit Jahren stehen die israelische Regierung, die Streitkräfte und die Militär- und Sicherheitsindustrie an vorderster Front, wenn es um die zunehmende Ausgrenzung von Migrant*innen und die Entwicklung und Bereitstellung von Instrumenten und Technologien zu diesem Zweck auf globaler Ebene geht. Das ist kein Zufall, sondern beruht auf jahrzehntelanger Besatzung, Krieg, Ausgrenzung und Unterdrückung von Palästinenser*innen und zunehmend auch von Geflüchteten. Der Staat Israel hat ein modernes Apartheidsystem geschaffen, das sich nicht nur auf brutalen Militarismus, Mauern und Unterdrückung stützt, sondern auch auf ein ausgeklügeltes System von Sicherheitstechnologien und High-Tech-Überwachungsanlagen.

Mit Begriffen wie “kampferprobt” und “im Schlachtfeld getestet” wirbt die israelische Rüstungsindustrie für ihre Produkte, die sie erfolgreich in die ganze Welt exportiert. Drohnen von Elbit fliegen im Auftrag von Frontex Überwachungsmissionen im Mittelmeerraum. Das gleiche Unternehmen hat Wachtürme für die Grenze zwischen den USA und Mexiko geliefert. Sowohl Griechenland als auch Deutschland leasen für Grenzpatrouillen Drohnen von Israel Aerospace Industries (IAI).

Ironischerweise profitiert dasselbe System, das Menschen fernhält, auch von ihnen. Es schafft einen Markt für skrupellose Schmuggler*innennetzwerke, auf die verzweifelte Menschen zurückgreifen müssen, um militarisierte Grenzen und verstärkte Grenzkontrollen zu umgehen. Inzwischen müssen die Menschen auch immer gefährlichere Routen benutzen. Wie das Mittelmeer, wo Zehntausende von Migrant*innen ertrunken oder auf andere Weise ums Leben gekommen sind, haben sich viele Grenzgebiete in der ganzen Welt in Friedhöfe für Flüchtlinge verwandelt. Diejenigen, die es in die Aufnahmeländer schaffen, werden als Wanderarbeiter*innen mit oder ohne Aufenthaltsstatus ausgebeutet. Geld kann ungehindert um die Welt fließen, Menschen nur dann, wenn sie genug Geld haben oder für diejenigen, die es haben, nützlich sind.

Die Aussichten sind düster. Regierungen haben sich in einem einseitigen Diskurs über Verschärfung und Militarisierung verschanzt, ergreifen immer drakonischere Maßnahmen, um Menschen auf der Flucht zu stoppen, untergraben die Rechte von Migrant*innen und steigern die Gewinne von Militär- und Sicherheitsunternehmen.

Vor diesem dunklen Hintergrund müssen wir zusammenarbeiten und die Saat des Widerstands und der Hoffnung gegen dieses tödliche System und die Barrieren, die es für die Menschen schafft, wachsen lassen. Als Bewegungen, die sich in der Initiative für eine Welt ohne Mauern (World Without Walls) zusammengeschlossen haben, rufen wir alle auf, sich an Aktionen zur Unterstützung von Migrant*innen und gegen Grenzmauern zu beteiligen.

Wie jeder Kampf für Freiheit und Gerechtigkeit ist auch der Kampf gegen Grenzen und Mauern ein langfristiger Kampf, der weit mehr als einen Aktionstag braucht. Wenn wir uns jedoch die Hände reichen und solidarisch unsere Kräfte bündeln, können wir die Systeme von Ausgrenzung und Apartheid besiegen und eine freiere, menschlichere und lebenswertere Welt schaffen.

Bitte hier unterzeichnen (runterscrollen bis zum Ende des Briefes)

Für eine Welt ohne Mauern – Für das Recht zu bleiben, wegzugehen und zurückzukehren
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

International Migrants Day – 2021 THEME: HARNESSING THE POTENTIAL OF HUMAN MOBILITY

Der Beitrag Für eine Welt ohne Mauern – Für das Recht zu bleiben, wegzugehen und zurückzukehren erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Am 15. Mai jährt sich die Nakba zum 73. Mal, als Israel und zionistische Milizen die Mehrheit des palästinensischen Volkes gewaltsam aus ihren Häusern vertrieben und zu Flüchtlingen machten und ihnen ihre Grundrechte und die Möglichkeit zur Rückkehr in ihre Heimat vorenthielten.

Die Nakba hat nie aufgehört, und in den letzten 73 Jahren hat Israel immer weiter Palästinenser*innen aus ihren Häusern und ihrem Land vertrieben. Die anhaltende ethnische Säuberung Ostjerusalems, unter anderem durch die bevorstehende Vertreibung der Palästinenser*innen aus Sheikh Jarrah, erfolgte im Zusammenhang mit einer Eskalation israelischer Gräueltaten in Jerusalem und in ganz Palästina. In den letzten Wochen wurden über Tausende Palästinenser*innen verletzt und 150 getötet, darunter 40 Kinder.

In den letzten Tagen haben die Proteste der Palästinenser*innen im gesamten Gebiet unter israelischer Apartheid – der besetzten West Bank einschließlich Ostjerusalem und dem Gazastreifen sowie innerhalb Israels – zugenommen. Diese Proteste wurden von israelischen Sicherheitskräften brutal unterdrückt.

Die Reaktion Europas auf die Notlage des palästinensischen Volkes ist die gleiche zynische Reaktion, die es Migranten und Geflüchteten entgegenbringt: Europa betrachtet die Unterdrückten als Feinde, als Kriminelle. Palästinenser*innen und Migrant*innen werden gleichermaßen als Bedrohung wahrgenommen, und es wird erwartet, dass sie stillschweigend verschwinden und das System, das ihre Unterdrückung fordert, nicht in Frage gestellt wird.

Europäische Regierungen und Institutionen schweigen nicht nur angesichts israelischer Apartheid, sie tolerieren, unterstützen und profitieren davon und wenden gleichzeitig ihr eigenes System der Segregation und Beschränkung von Migrant*innen und Geflüchteten innerhalb ihrer Grenzen an.

Europäische Regierungen und transnationale Unternehmen implementieren und profitieren von einer Politik des Krieges und der wirtschaftlichen Ausbeutung, durch die weiterhin jeden Tag Menschen vertreiben – sei es in Palästina oder im Rest der Welt.

Die Tendenz Europas zur Militarisierung, insbesondere die Militarisierung seiner Grenzen, lenkt nicht nur öffentliche Gelder für Sozialpolitik um, sondern finanziert Israels Rüstungsindustrie direkt durch Käufe / Leasing sowie Finanzierungfür Forschung und Entwicklung neuer Sicherheitstechnologien.

Der Einsatz von Militärdrohnen der israelischen Unternehmen Elbit Systems und Israeli Aerospace Industries (IAI) gegen Migrant*innen an den Grenzen Europas ist ein Paradigma für die Mitschuld Europas an Israels jahrzehntelangem Regime der militärischen Besatzung, des Siedlerkolonialismus und der Apartheid sowie seiner eigenen Verbrechen und für Europas Übernahme des israelischen Modells

Seit 2018 haben Frontex und EMSA Militärdrohnen von Elbit und IAI unter Vertrag genommen. Elbit Systems entwickelt seine Drohnen in Zusammenarbeit mit dem israelischen Militär und wirbt für seine Technologie mit dem Hinweis, dass sie im Einsatz getestet wurden – an Palästinenser*innen. Das Unternehmen liefert 85% der Drohnen, die Israel bei seinen wiederholten militärischen Angriffen, seiner andauernden unmenschlichen Belagerung und seinen Angriffen auf Gaza eingesetzt hat

2020 kündigte Griechenland an, Heron-Drohnen von IAI zu leasen, um seine Grenzsicherheitskapazitäten zu erweitern. Später im Jahr gab Frontex bekannt, dass sie selbst Aufträge in Höhe von 50 Mio. EUR an die Airbus (mit IAI als Subunternehmer) und Elbit vergeben haben, um in den nächsten zwei Jahren Drohnenüberwachungsflüge für die Grenzsicherung im Mittelmeerraum durchzuführen.

Mit diesen Verträgen unternimmt Frontex neue Schritte in seiner Grenzsicherheitsarbeit, der Ausweitung seiner Rolle in der EU-Migrations- und Grenzpolitik und in der Beschaffung eigener Ausrüstung, anstatt sich auf die der EU-Mitgliedstaaten zu verlassen. Für Geflüchtete, die versuchen, den Mittelmeerraum zu überqueren, kann dies verheerendere Folgen haben, insbesondere angesichts der jüngsten Veröffentlichungen über die Mitschuld von Frontex an illegalen Zurückweisungen (Push-Backs) von Griechenland in die Türkei und Rückführungen (Pull-Backs) nach Libyen.

Heute müssen wir vereint zusammenstehen!

Als Gruppen, die palästinensische Solidaritäts-, Migrant*innen- und Antimilitarisierungsgruppen vertreten, übergeben wir den EU-Institutionen die Forderung von über 7000 Bürger*innen, dass die EU- europäische Agentur für die Grenz- und Küstenwache Frontex und die europäische Agentur für die Sicherheit des Seeverkehrs EMSA keine israelischen Militärunternehmen mehr unter Vertrag nehmen und keine Killerdrohnen mehr gegen Migrant*innen einsetzen.

Keine Finanzierung von Frontex, um die kriminelle Anti-Migrationspolitik der EU zu beenden. Keine weiteren militärischen Beziehungen mit Israel.

Lesen Sie hier die vollständige Petition

Bitte helfen Sie uns, unseren gemeinsamen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit und eine Welt ohne Mauern zu stärken:

• Senden Sie eine öffentliche Nachricht an die EU, dass Sie die Forderungen der Petition unterstützen,
• Kontaktieren Sie Ihre Europaabgeordneten, um sie wissen zu lassen, dass Sie die Petition unterstützen und wollen, dass die MEPs auf EU-Ebene Druck ausüben,
• Sprechen Sie mit der Gruppe oder Organisation, der Sie angehören, unterstützen Sie unsere Erklärung der Einheit und werden Sie Teil unseres Kampfes für palästinensische Rechte, gegen Militarisierung und gegen die Anti-Migrationspolitik der EU.

World without Walls – Europa

Mitglieder des World without Walls Netzwerks – Europa

1. European Coordination of Committee for Palestine (ECCP), Europe
2. Stop Wapenhandel, Netherlands
3. Comitato Nomuos/Nosigonella – Catania, Italy
4. BDS Berlin, Germany
5. Mugak Zabalduz Karabana, Donostia, Basque Country, Spanish State
6. Solidaridad Para El Desarrollo Y La Paz, Spanish State
7. Comité De Solidariedade Com A Palestina, Portugal
8. Ongi Etorri Errefuxiatuak, Spanish State
9. Caravana Abriendo Fronteras, Spanish State
10. Shadow World Investigations, UK
11. Stop The War On Migrants, Netherlands
12. Josoor, Austria
13. New Weapons Research Group, Italy
14. Centre Delàs D’estudis Per La Pau, Catalunya, Spanish State
15. Comitato Bds Campania, Italy
16. Bds Italy, Italy
17. Movimento Pelos Direitos Do Povo Palestino E Pela Paz No Médio Oriente (MPPM), Portugal
18. Legal Center Lesvos, Greece
19. Stop Maren Mortum, Spanish State
20. BDS France, France
21. Jewish Voice For A Just Peace In The Middle East, Germany
22. BDS Greece, Greece

Enough is Enough: Say no to EU policies and cooperation with Israel!
Trop c’est trop : NON à la politique de l’UE et à la coopération avec Israël!

Der Beitrag Genug ist genug: NEIN zur EU-Politik und Zusammenarbeit mit Israel! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Online-Veranstaltung am Dienstag, den 10. November 2020 um 15:00 Uhr – Online via Facebook Live

Organisiert von World Without Walls – Europe

Die europäischen Organisationen, die sich zu einer #WorldwithoutWalls zusammengeschlossen haben, laden zu einem Webinar ein in dem die Komplizenschaft zwischen der Europäischen Union und Israel näher beleuchtet wird. Wir wollen in diesem Webinar analysieren, wie diese Verbindung die EU-Politik der Militarisierung und rassistischen Anti-Migrationspolitik unterstützt und gleichzeitig die israelische Apartheid finanziert und legitimiert.

Gastgeber: ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine, StopTheWall.org, Ireland Palestine Solidarity Campaign, BDS Berlin, Stop Wapenhandel

Fragestellungen zum Webinar:
How do EU-Israel ties work?
Why do they fund wrong policies?
How we can instead build ties of solidarity?

Moderation: Aneta Jerska – ECCP

Referent*innen:

RIYA AL’SANAH – Who Profits
WENDELA DE VRIES – Stop Wapenhandel
AMAL ADWAN – Refugee, Legal Center, Lesvos
CHLOE HARALAMBOUS – Sea Watch
NN – Migreurop

LANGUAGES: EN/ES (translation provided)

Registriert Euch jetzt:
https://stopthewall.org/webinars

Das Webinar findet im Rahmen einer ganzen Reihe von Webinaren statt, zu denen #WorldWithoutWalls im November einlädt. Alle Webinare befassen sich mit der Frage, wie internationalistische Solidarität und gemeinsame Kämpfe gegen Mauern aufgebaut werden können, wozu auch einige weniger diskutierte Mauern gehören – die digitalen Mauern, die arabischen Mauern, Europas Anti-Migrationsmauern…

Der Beitrag The EU-Israel Nexus: Militarisation, Migration and Apartheid erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Die Forderung nach einer Welt ohne Mauern ist dringender denn je: Mit der globalen COVID-19-Pandemie sind die Mauern, die unterdrücken und ausgrenzen, höher, brutaler und sichtbarer geworden.

Die Beiträge der Online-Ausstellung „Welt ohne Mauern“ zeigen Migrant*innen, konfrontiert mit hermetischen Abriegelungen und immer stärker militarisierten Grenzen, während zugleich Gefängnisse, Unterdrückung und Ausgrenzung jeglicher Art noch unmenschlicher und tödlicher geworden sind.

Der rassialisierte Kapitalismus und die anhaltende Kolonialpolitik bedeuten in zunehmendem Maße Tod, Vertreibung, Ausgrenzung, Unterdrückung, Diskriminierung und Ausbeutung. Schwarze, braune, indigene, arme oder anderweitig marginalisierte Communities tragen die Hauptlast des Virus und der sich verschärfenden wirtschaftlichen, ökologischen und moralischen Krisen unserer Zeit.

Da ein Großteil unseres Lebens und unserer Kämpfe online stattfindet, prägen „digitale Mauern“ zunehmend unsere Gesellschaften. Sie versperren den Zugang zu Information und Kommunikation, während sie gleichzeitig Überwachungsmechanismen einsetzen und Kolonialismus und Autoritarismus im digitalen Bereich perpetuieren.

Die zunehmende Ungleichheit verstärkt Mauern und Ideologien des Hasses, der Vorherrschaft und des Fanatismus. Ressourcen werden für Überwachung und für die Sicherheit von wenigen ausgegeben anstatt sie für Gesundheits- und Sozialdienste auszugeben.

Dies ist eine Welt, in der die Interessen eines Israel der Apartheid Aufwind haben:

In Palästina nutzt die israelische Regierung den Augenblick und treibt die Bemühungen um eine Legitimierung seiner Apartheidpolitik voran. Sie versucht, der laufenden De-facto-Annexionspolitik einen de jure-Status zu verleihen. Zusammen mit der Trump-Administration geht es ihr darum, die Palästinenser*innen endgültig hinter Mauern einzuschließen und abzuschotten und diesen Zustand zu normalisieren, den Siedlungsausbau, den Landraub und die Vertreibung im besetzten Westjordanland weiter voranzutreiben und die Belagerung und die militärischen Angriffe auf den besetzten Gazastreifen zu intensivieren.

Israel exportiert seine Überwachungstechniken in alle Welt und profitiert von der zunehmenden Militarisierung und Repression.

Die letzten Monate haben jedoch auch gezeigt, wie wirksam und breit die tatsächlich existierende Solidarität und der anhaltende Kampf gegen Rassismus, Ausgrenzung, Enteignung und Unterdrückung sind. Die unzähligen Aktivitäten weltweit zur Aufhebung von Isolation und Fragmentierung und zum Aufbau kollektiver Alternativen gibt uns nicht nur Hoffnung, sondern auch Gewissheit, dass Menschen und Bewegungen eher früher als später die Mauern der Unterdrückung niederreißen und eine Welt ohne Mauern aufbauen werden – eine Welt der Freiheit, Gerechtigkeit und Freiheit.

Am 9. November, dem weltweiten Tag der Inter-Aktion, laden wir euch ein: Macht Euch auf, lasst uns gemeinsam eine Welt ohne Mauern aufbauen!

• Feiert die Aktionen, die die Mauern der Unterdrückung niederreißen, verbreitet sie online, haltet Webinare ab, macht Ausstellungen und schafft Räume für Erzählungen …
• Nennt diejenigen beim Namen, die die Mauern errichten und veröffentlicht (immer neu) Informationen über deren Verantwortlichkeiten und Profite. Startet eine Kampagne, um ihre schmutzigen Geschäfte anzufechten….
• Verbindet unsere Kämpfe und deckt auf, wie unsere Unterdrücker*innen miteinander verbunden sind.
• Ihr könnt euch über das Netz, innerhalb eurer Community oder innerhalb eurer Bewegungen organisieren, denn eine Welt ohne Mauern hat keine Grenzen.

November 9 – 4th Global Day of InterAction for a World without Walls
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

#WorldWithoutWalls lädt im November zu zahlreichen Webinaren ein

BITTE ANMELDEN!

November 9: “Resistance Rising: Onwards towards a World without Walls”
5pm Palestine time – 4pm CET

Starting with a review on the Walls of Injustice 4 years after the call for a #WorldwithoutWalls was launched by Palestinian and Mexican movements, this webinar counts on contributions from leading activists from across the globe to analyse the current situation, tell us about their struggles and together reflect on how to build internationalist solidarity.

November 10: “The EU-Israel nexus: militarization, migration and apartheid”
4pm Palestine time – 3pm CET

The European space of organizations that have come together for a #WorldwithoutWalls organizes a webinar that zooms in on the complicity between the European Union and Israel. It analyses how this connection supports the EU’s policies of militarization and racist anti-migration policies and at the same time finances and legitimizes Israeli apartheid – Details dazu hier

November 12: „Digital Walls: Israel’s role in digital colonialism and control“
5pm Palestine time – 4pm CET

Digital Walls are digital systems as well as economic and power structures related to the digital sphere. They share with physical walls the same logic of repression, deny us access and let others gain control over our lives. The COVID-19 pandemic, its lockdowns, border closures, tracing apps and our shift to the digital sphere have made these walls ever more acute. We will share insights into how corporate complicity in these digital walls serves certain ideologies and violates our rights. We want to further look into the role Israeli corporations, methods and technologies, which are routinely tested on the Palestinian people, have in the development of these digital walls.

November 21: “Arab Walls: Repression and Division”
4 pm Palestine time – 3pm CET

The wars in the Arab world held by authoritarian regimes and fueled by imperialist, neocolonial and neoliberal western powers, are accompanied with the construction of an increasing number of walls. Through this webinar we seek to highlight these walls, their impact and connection between the unprecedented wave of normalization with Israeli apartheid. We want to investigate as well ways of building joint struggle against these walls and regimes.

Save the date: World without Walls webinars

Der Beitrag 9. November 2020 – 4. weltweiter Aktionstag für eine Welt ohne Mauern erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Protestaktion von BDS Berlin am Samstag, den 9. November 2019 von 13.00 – 15:00 Uhr an den Überresten der Berliner Mauer auf dem Potsdamer Platz.

Seid Teil einer Welt ohne Mauern: Baut bei Euch Verbindungen zwischen Bewegungen auf, die gegen physische Mauern kämpfen – in Palästina und rund um den Globus – oder zwischen virtuellen Mauern der Ungerechtigkeit – einschließlich Rassismus, Fremdenfeindlichkeit, Islamfeindlichkeit, Heteropatriarchat, Militarisierung, Klimaungerechtigkeit und vielem mehr – und ladet ein zu einer Bewegung der Reflexion oder des gemeinsamen Kampfes

Vor zwei Jahren haben palästinensische und mexikanische Bewegungen den Aufruf zum 9. November – dem globalen Tag der InterAktion für eine Welt ohne Mauern – veröffentlicht. Dieser Aufruf wird heute von über 400 Organisationen, Netzwerken und Bewegungen auf der ganzen Welt unterstützt.

In diesem Jahr begehen wir am 9. November den 30. Jahrestag des Falls der Berliner Mauer. Donald Trump wurde vor drei Jahren nach einem Wahlversprechen, eine „große, schöne Mauer“ zu bauen, zum US-Präsidenten gewählt.

Es ist nun 15 Jahre her, dass der Internationale Gerichtshof die israelische Apartheidmauer auf palästinensischem Gebiet und jede Unterstützung in diesem Zusammenhang oder Anerkennung für illegal erklärt hat. Doch die Mauer, die palästinensische Gemeinden umschließt, wächst und die weltweiten Mauern sind zu einem Zeichen unserer Zeit geworden.

Es ist dringend notwendig, dass wir uns weiterhin zusammenschließen, mobilisieren und gemeinsam für eine Welt ohne Mauern eintreten.

Die ständig wachsende Anzahl von Mauern, die heute physisch Landschaften und Städte zerreißen sind der wahrnehmbare Ausdruck der rechtsextremen Politik und der Paradigmen der Segregation, Unterdrückung, Ausgrenzung und Ausbeutung, die von Indien bis zu den USA, von Ungarn bis Brasilien an Macht gewinnen. Die israelische Apartheid ist das ideologische Modell für die aufstrebende Rechte, die wiederum die israelische Besatzung durch wachsende Militär- und Handelsbeziehungen aufrechterhält.

Es ist höchste Zeit, dass wir uns zusammentun und unsere Kämpfe gemeinsam führen für eine Welt ohne Mauern und gegen eine Welt, in der Rechte, Leben und Würde nur wenigen gewährt werden, in der Menschen und der Planet bloße Objekte der Macht und Herrschaft sind.

Lasst uns den 9. November zu einem Tag für gemeinsame Kämpfe erklären, einen Moment der Reflexion über die Zusammenhänge zwischen unseren Kämpfen und den Strukturen der Ungerechtigkeit.

Lasst uns zeigen, dass Palästina in seinem Kampf nicht allein ist. Palästina ist ein wesentlicher Bestandteil unseres gemeinsamen Kampfes für Menschlichkeit.

Für weitere Informationen wendet Euch bitte an: global@stopthewall.org

Build Resistance not Walls!

November 9 – Global Day of InterAction for a #WorldwithoutWalls

Be part of a World without Walls: Build ties among movements struggling against physical walls – in Palestine and around the globe – or virtual walls of injustice – including racism, xenophobia, islamophobia, hetero-patriarchy, militarization, climate injustice and more – in your area, your country and invite for a moment of reflection or joint struggle.

2 years ago Palestinian and Mexican movements have launched the call for November 9 – Global Day of InterAction for a World without Walls – a call today endorsed by over 400 organizations, networks and movements across the globe.

This year, November 9 marks 30 years from the fall of the Berlin Wall and 3 years since Donald Trump was elected US president following a campaign promise to build a ‘big, beautiful wall’.

It is now 15 years since the International Court of Justice declared Israel’s apartheid wall on Palestinian land and any aid or recognition to it illegal. Yet, the Wall encaging Palestinian communities is growing and globally walls have become the sign of our times.

It is urgent we continue to join, mobilize and stand together for a World without Walls.

The ever increasing number of walls ripping today physically through the landscapes and within cities are the visual expression of the far-right policies and paradigms of segregation, oppression, exclusion and exploitation that are gaining power from India to the US, from Hungary to Brazil. Israeli apartheid is the ideological model for the rising right, which in turn sustains Israeli occupation through growing military and trade ties.

It is time to unite our struggles for a World without Walls and against a world where rights, life and dignity are granted only to a few, where people and the planet are mere objects of power and domination.

Let’s build November 9 as a space for joint struggle, a moment of reflection on the interconnections between our struggles and the patterns of injustice.

Let’s show that Palestine is not alone in its struggle. Palestine is an integral part of our common struggle for humanity.

For more information, please contact: global@stopthewall.org

Der Beitrag Build Resistance not Walls! 9. November – Weltweiter InterAction-Tag für eine #WeltohneMauern erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

In diesem Hintergrundpapier werden Fakten und weitere Informationen über die Rolle Israels in der europäischen Anti-Migrationspolitik dargelegt. Damit wird die Bedeutung der gemeinsamen Forderung nach einer Welt ohne Mauern (#WorldWithoutWalls) unterstrichen, die am 15. Mai 2019, dem palästinensischen Nakba-Tag, von 73 Netzwerken und Bewegungen veröffentlicht wurde, die sich für die Rechte des palästinensischen Volkes und die Rechte von Migrant*innen in ganz Europa einsetzen.

Auch wenn das Konzept der Festung Europa bereits im Schengener Abkommen von 1985 enthalten wer, hat sich die Anti-Migrationspolitik der Europäischen Union (EU) und ihrer Mitgliedstaaten in den letzten Jahren dramatisch verschärft. Viele Aspekte dieser Politik sind direkt von der israelischen Politik beeinflusst und/oder nutzen israelische Technologien für ihre Umsetzung.

Seit 2002, als Israel mit dem Bau seiner Apartheid-Mauer im besetzten Westjordanland begann und dafür weltweit verurteilt wurde, sind solche Mauern im israelischen Stil zu einem Modell für den «Grenzschutz» geworden. Mauern sind zum Zeichen unserer Zeit geworden.

Heute, 30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer, haben die Staaten im Schengen-Raum Mauern mit einer Gesamtlänge von fast 1000 km errichtet. Dies entspricht mehr als dem Sechsfachen der Länge der Berliner Mauer. Zusätzlich zu diesen physischen Schranken baut die EU immer mehr «virtuelle Mauern», bestehend aus Überwachungstechnologien zu Lande oder zu Wasser.

Die Bemühungen der EU, den Zugang aus dem Mittelmeerraum zu kontrollieren und abzuriegeln, beinhalten 68 Millionen Dollar, die für die Bereitstellung des Patrouillensystem Hermes 900 an Elbit Systems gezahlt wurden. Das System basiert auf der höchstentwickelten Drohne des Unternehmens. Elbit Systems ist Israels grösstes privates Militärunternehmen, ein Hauptauftragnehmer für die israelische Apartheidmauer. Die Hermes-900-Drohnen wurden dem israelischen Militär zur Verfügung gestellt, das sie nach dem militärischen Angriff 2014 auf Gaza, bei dem 2.250 Palästinenser*innen, darunter mehr als 500 Kinder, getötet wurden, als «phänomenal» und «eine echte Bereicherung» lobte. Frontex hat für 4,75 Millionen Euro Drohnen von Israel Aircraft Industries (IAI) für tägliche «Sicherheits- und Küstenschutzmissionen» bestellt. Das EU-Projekt «Safeshore» arbeitet mit der israelischen Polizei zusammen, um «aus dem Meer auftauchende Menschen» aufzuspüren.

Die EU externalisiert ihre Grenzen durch Abkommen mit anderen Staaten, um das Leid der Geflüchteten ausser Sichtweite zu halten. Wenn Migrant*innen es schaffen, die europäischen Küsten und Territorien zu erreichen, werden sie täglich mit Kriminalisierung, Rassismus, Diskriminierung und Islamophobie konfrontiert. Vor allem undokumentierte Migrant*innen sind sehr stark von der täglichen Realität der Ausgrenzung, Massenangriffen und Deportationen betroffen. Der Ständige Volksgerichtshof für die Menschenrechte von Migrant*innen und Geflüchteten ist zum Schluss gekommen, dass «die Einwanderungs- und Asylpolitik und -praxis der EU und ihrer Mitgliedstaaten eine völlige Verleugnung der Grundrechte von Menschen und Migranten darstellt und wahre Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind: Auch wenn sie nach allgemein vereinbarten strafrechtlichen Definitionen nicht auf einzelne Täter*innen als Personen zurückzuführen sind, müssen sie als ‘Systemkriminalität’ anerkannt werden».

Diese repressive und entmenschlichende Politik führt zu einem Diskurs über Migration als Sicherheitsproblem in der europäischen Gesellschaft. Zusammen mit der Abrieglung der europäischen Grenzen entsteht eine Vision, in der Migrant*innen oder all jene, die nicht in die künstliche Konstruktion eines kulturell und/oder ethnisch homogenen Europas passen, als «Sicherheitsrisiken» oder «Bedrohungen» betrachtet werden. Solche Konzepte von Vorherrschaft und Exklusivität bilden den Kern des israelischen Apartheidregimes. Sie treibt Rassismus und Militarisierung direkt voran und mündet schliesslich in der aktuellen Entwicklung, alle diejenigen zu kriminalisieren, die für die Rechte von Migrant*innen einstehen.

Während Israel nicht-jüdischen Migrant*innen und Flüchtlingen die Zuflucht verweigert und weiterhin Palästinenser*innen enteignet, versucht der israelische Staat, diese laufenden Verbrechen durch humanitäre Hilfe für Migrant*innen ausserhalb Israels zu verschleiern. IsraAID, eine israelische Organisation, die vom israelischen Aussenministerium unterstützt wird, leistet seit 2015 Hilfe für Migrant*innen in Griechenland, vor allem auf der Insel Lesbos, dem wichtigsten Übergang von der Türkei in die EU. In Lesbos werden Migrant*innen seit 2016 in einem Freiheitluftgefängnis festgehalten und vor einer Weiterreise nach Kontinentaleuropa gehindert. Die in Griechenland tätigen staatlich geförderten israelischen Organisationen löschen die Identität von palästinensischen Geflüchteten und tragen in vielen Fällen zur Normalisierung der Inhaftierung von Migrant*innen in Freiheitsgefängnissen wie auf Lesbos bei.

Finanzierung der israelischen Apartheid

Die EU wird ihr Budget für die Militarisierung der Grenze bis 2020 auf über 31,3 Milliarden Euro vervierfachen. Sie erhöht die Mittel für das Frontex-Programm unter anderem für den Aufbau einer stehenden Armee mit 10.000 Mitgliedern, die sich gegen Migrant*innen richtet. Darüber hinaus sollen von den 11,3 Mrd. Euro für die «Migrationskontrolle» 40% für die Durchführung von Abschiebungen verwendet werden.

Mit dem steigenden Budget für die Abschottung Europas mit Hilfe von Anti-Migrationsmassnahmen wird wiederum die israelische Militärindustrie unterstützen. Das israelische Verteidigungsministerium hat im vergangenen Jahr erklärt, dass Europa ein «bedeutendes Ziel für Rüstungstransaktionen ist, vor allem im Bereich der Grenzabwehr». Israel ist bereits heute der siebtgrösste Rüstungs- und Militärexporteur der Welt. Nur dank des weltweiten Absatzes von Technologien und Methoden, die täglich an Palästinenser*innen getestet werden, der israelische Staat seine Politik der Apartheid, Besatzung und des Kolonialismus gegen die palästinensische Bevölkerung fortsetzen.

zuerst erschienen: BDS Schweiz

Quelle: stopthewall.org

siehe auch: Gemeinsame Erklärung von europäischen Palästina-Solidaritätsgruppen und Gruppen für die Rechte von Migrant*innen für eine #WorldwithoutWalls (Welt ohne Mauern)

Der Beitrag Israel als Modell für diskriminierende Anti-Migrationspolitik erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

73 europäische Palästina-Solidaritätsgruppen und Gruppen für die Rechte von Migrant*innen haben den  Nakba-Tag 2019  –  der Tag, an dem die Palästinenser*innen ihre Verpflichtung für den Kampf für die Rückkehr ihrer Flüchtlinge bekräftigen –  gewählt , um in einem gemeinsamen Aufruf für eine #WorldwithoutWalls das Recht aller Menschen in Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu gehen, zu bleiben und zurückzukehren einzufordern.

Dieser Aufruf basiert auf einem gemeinsamen Verständnis, dass “ Europäische Anti-Migrationspolitik, die in vielen Fällen israelischen Paradigmen ähnelt und häufig mit israelischer Technologie umgesetzt wird, sich gegen Migrant*innen richtet,  israelische Apartheid und die militärische Besetzung gegen Palästinenser*innen finanziert und europäische Gesellschaften militarisiert „.

Von Griechenland bis Irland und von Finnland bis Spanien haben sich Organisationen verpflichtet, das Bewusstsein für die Zusammenhänge unserer Kämpfe gegen Mauern, Ausgrenzung und Unterdrückung zu schärfen, gemeinsam gegen die europäische Anti-Migrationspolitik vorzugehen und der Profitgier von Unternehmen der „Mauerindustrie“, die die sichtbaren und unsichtbaren Mauern der Ungerechtigkeit ermöglicht, erleichtert und nutzt, ein Ende zu setzen, auch durch Stärkung der palästinensisch geführten BDS-Bewegung.

Als Stop the Wall Kampagne in Palästina danken wir allen, die diese Initiative mit aufgebaut haben, um dieses Zusammentreffen von Menschen und Bewegungen in Gang zu bringen. Diese gemeinsame Erklärung ist für uns weit mehr als die Wahrnehmung unserer misslichen Lage und der Wechselbeziehungen zwischen den Mächten und der Politik, die uns unterdrücken. Wir sehen darin den Ausgangspunkt eines Kampfes, den wir gemeinsam mit Euch allen aufbauen wollen.

Wir brauchen mehr denn je eine #WorldwithoutWalls

Hier die vollständige Erklärung europäischer Palästina-Solidaritätsgruppen und Gruppen für die Rechte von Migrant*innen für eine Welt ohne Mauern mit der Liste der unterzeichnenden Organiationen

Mauern, Anti-Migrationspolitik und Rassismus nehmen in Europa und auf der ganzen Welt zu. Wir, die unterzeichnenden Bewegungen und Organisationen, sind uns des Leidens bewusst, das durch Mauern und die damit verbundene Politik verursacht wird. Aus diesem Grund verpflichten wir uns, gemeinsam für eine #WorldwithoutWalls (Welt ohne Mauern) zu kämpfen und für alle das Recht zu beanspruchen, in Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu gehen, zu bleiben und zurückzukehren.

Wir haben beschlossen, diese Erklärung am 15. Mai, dem Nakba-Tag, abzugeben. Sie erinnert an die Massenvertreibung des palästinensischen Volkes im Jahr 1948 und den anhaltenden Kampf der sechs Millionen palästinensischen Flüchtlinge, denen Israel bis heute die Ausübung ihres Grundrechts auf Rückkehr in ihre Heimat verwehrt. Wir sind uns der Tatsache bewusst, dass Israels andauernde Politik der Vertreibung und die Politik der Abschottung der verbleibenden palästinensischen Bevölkerung hinter Mauern in vielerlei Hinsicht mit unserem Leben als Migrant*innen und mit der europäischen Politik verbunden sind.

30 Jahre nach dem Fall der Berliner Mauer hat Europa bereits über tausend Kilometer Mauern an seinen Grenzen errichtet und die Mittel für immer mehr physische und virtuelle Mauern weiter aufgestockt.  Europa reduziert Migrant*innen zu „Sicherheitsrisiken“ und verletzt deren Menschenrechte routinemäßig und ungestraft.

Europäische Anti-Migrationspolitik, die in vielen Fällen israelischen Paradigmen ähnelt und häufig mit israelischer Technologie umgesetzt wird, richtet sich gegen Migrant*innen, finanziert israelische Apartheid und die militärische Besetzung gegen Palästinenser*innen und militarisiert  europäische Gesellschaften.

Um diese Mitschuld an weiteren Menschenrechtsverletzungen zu beenden, haben wir beschlossen, uns dem Aufruf für eine #WorldwithoutWalls anzuschließen, der 2017 von palästinensischen und mexikanischen Bewegungen ins Leben gerufen und von über 370 Bewegungen, Netzwerken und Organisationen auf der ganzen Welt unterstützt wurde.

Wir werden zusammenarbeiten, um:

• uns und die Welt, in der wir leben, über die tiefen Zusammenhänge zwischen unseren Kämpfen aufzuklären und wie dringend es ist, die Ideologie von Mauern, Ausgrenzung und Unterdrückung zu überwinden und Alternativen der Solidarität und globalen Gerechtigkeit aufzubauen.
• uns der europäischen Anti-Migrationspolitik, die uns allen schadet, zu widersetzen.
• der Profitgier von Unternehmen der „Mauerindustrie“ ein Ende zu setzen und die Architektur der Straflosigkeit, die Unternehmen schützt, die die sichtbaren und unsichtbaren Mauern der Ungerechtigkeit ermöglichen, erleichtern und nutzen, zu bekämpfen, auch durch die Stärkung der palästinensisch geführten BDS-Bewegung.

Die unterzeichnenden Organisationen:

1. Agir Ensemble pour les Droits de l’Homme (France)

2. Alternative Refugee Centre (Switzerland)

3. Association France Palestine Solidarité – AFPS (France)

4. Associatión France-Palestine Solidarité – Lyon (France)

5. Associatión France-Palestine Solidarité (France)

6. Association France-Palestine Solidarité 63 (France)

7. Associatión France-Palestine Solidarité Saint Etienne (France)

8. Association pour Jérusalem (France)

9. Assopace Palestina (Italy)

10. Attac AG Globalisierung und Krieg, Deutschland (Germany)

11. BDS 34 (France)

12. BDS Berlin (Germany)

13. BDS France (France)

14. BDS Initiative Oldenburg (Germany)

15. Brighton Migrant Solidarity (UK)

16. Centro de Documentación en Derechos Humanos „Segundo Montes Mozo S.J.“ (CSMM) (Spanish State)

17. CNT 57 (France)

18. Collectif 69 de Soutien au Peuple Palestinien (France)

19. Collectif 69 Palestine – Union Juive Française pour la Paix (France)

20. Collectif Migrants (France)

21. Collectif Palestine 12 – Millau (France)

22. Collectif solidaire des réfugiés (France)

23. Comité des migrants- Millau (Aveyron) (France)

24. Comité Palestine Israël Pays de Châteaubriant (France)

25. Comité pour une paix juste au Proche-Orient (Luxembourg)

26. Commission for Filipino Migrant workers (Europe)

27. ConfederaciónIntersindical Galega (CIG) (Spanish State)

28. Construire et Alerter par la Non Violence Active CANVA (France)

29. DocP (Netherlands)

30. ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine)

31. Escuela Con Alma-Skola Sa Dusom (SpanishState/Serbia)

32. Espacio Social y Cultural La Karakola (Italy)

33. Finnish-Arab Friendship Society (Finland)

34. Forum Contro la Guerra (Italy)

35. Gibanje za pravice Palestincev (Slovenia)

36. Groupe d’Amité Islamo-Chrétienne (France)

37. Gruppo Ibriq (Italy)

38. ICAHD Finland (Finland)

39. Interculturalism, Migration and Minorities Research Centre (Belgium)

40. Ireland-Palestine Solidarity Campaign (Ireland)

41. Jewish Network for Palestine, JNP (UK)

42. Jewish Voice for a Just Peace in the Middle East (Germany)

43. KASAPI – Hellas Union of Philippine Migrants in Greece (Greece)

44. Kent Refugee Help (UK)

45. LAB Sindikatua (Basque Country)

46. Legal Centre Lesvos (Greece)

47. MAN (Mouvement pour une Alternative Non-violente) Orléans (France)

48. Mouvement contre le racisme et pour l’amitié entre les peuples – MRAP (France)

49. Mouvement Pour Une Alternative Non Violente (France)

50. Movimento dos Atingidos por Barragens (MAB) (Brazil)

51. Netherlands Palestine Committee (Netherlands)

52. New Weapons Research Group (Italy, Lebanon, Palestine)

53. Ongd AFRICANDO (Spanish State)

54. Palestine 69 (France)

55. Palestine Solidarity Campaign UK (UK)

56. Pour rester HUMAINS (France)

57. Reseau Education Sans Frontiéres – RESF (France)

58. Reseau Education Sans Frontiéres – RESF 63 (France)

59. Réseau Foi & Justice Afrique Europe antenne France (France)

60. Réseau RITIMO (France)

61. Salaam Ragazzi dell’Olivo Comitato di Trieste (Italy)

62. Section LDH – Millau (France)

63. Stop Mare Mortum Sants, Hostafrancs i la Bordeta (Catalunia/Spanish State)

64. Transnational Institute (International)

65. Transnational Migrant Platform-Europe (Europe)

66. Union Juive Française pour la Paix (France)

67. Union Juive Française pour la Paix Lyon (France)

68. United Against Racism (Ireland)

69. Verein zur Förderung der Flüchtlingsarbeit (Germany)

70. Waling _Waling Org.

71. WISE (France)

72. Women in Black – Vienna (Austria)

73. Women in Black (France)

73 European Palestine and migrants rights groups unite for a #WorldwithoutWalls – deutsche Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Gemeinsame Erklärung von europäischen Palästina-Solidaritätsgruppen und Gruppen für die Rechte von Migrant*innen für eine #WorldwithoutWalls (Welt ohne Mauern) erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

9. November 2018 von 14:30 – 17:00 Uhr

auf dem Potsdamer Platz in Berlin

Mauern-Ausstellung– 9. November 2018

In Solidarität mit Menschen, die direkt von Mauern betroffen sind und als Teil einer Bewegung, für die Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit Wege zur Lösung der Probleme des Planeten sind, hat BDS Berlin sich dem Aufruf angeschlossen, den 9. November zum Weltweiten Aktionstag für eine Welt ohne Mauern / #WorlwithoutWalls zu erklären.

Auf zahlreichen Ausstellungstafeln weisen wir darauf hin, dass Mauern – sichtlich wahrnehmbare, gestürzte Mauern, Mauern in den Köpfen, politische Mauern – nicht nur aus Beton, Stacheldraht, Steinen bestehen – sie manifestieren sich auch in Verhandlungen und Konferenzergebnissen wie dem von Evian 1938, in Institutionen wie FRONTEX, in „Auffanglagern“ in Afrika, in Verordnungen wie Dublin III – Mauern, hochgezogen gegen Geflüchtete, Menschen in Not, die jeweils „Anderen“.

Exhibition of walls – 9 November 2018

In solidarity with people who are directly affected by walls and as part of movements that pose justice, freedom and equality as their tools to resolve the problems of this planet, BDS Berlin joined the call for November 9 as a Global Day of Action for a #Worldwithoutwalls.

On numerous exhibition boards we point out that walls – visible ones, fallen walls, walls in our minds, political walls – consist not only of concrete, barbed wire, stones – they also manifest themselves in negotiations and conference results like that of Evian 1938, in institutions like FRONTEX, in „reception camps“ in Africa, in regulations like Dublin III – walls built against refugees, people in need, the „others“ in each case. #WorldwithoutWalls

Ausstellungstafeln : World without Walls, 9. November 2018

• • Berliner Mauer
  • Ceuta und Melilla ((Spanien / Marokkko)
  • FRONTEX (Mauer im Mittelmeer)
  • Ireland Peace Line
  • Mauer der Schande Westsahara / Marokko
  • Mauer in Palästina
  • Mauer Mexiko / USA
  • Konferenz von Evian, Juli 1938
  • Reichspogromnacht, November 1938

#WorldWithoutWalls

Verlon M. Jose, stellvertretender Vorstand des Tohono O’odham-Stammes: „Wir haben in unserer Sprache kein Wort für „Mauer“. Wir haben unsere Ältesten gefragt. Wir haben nachgeforscht. Es gibt kein Wort für „Mauer“, weil es keine Mauern geben sollte.“

Das Land der Tohono O’odham wird durch die Grenze zwischen den USA und Mexiko geteilt.

Aktion von BDS Berlin am 9. November 2018 auf dem Potsdamer Platz in Berlin im Rahmen des weltweiten Aktionstages für eine Welt ohne Mauern – gegen Ausgrenzung, Entrechtung und Dehumanisierung!

Der Beitrag 9. November 2018 – Weltweiter Aktionstag für eine Welt ohne Mauern erschien zuerst auf BDS-Kampagne.