The greatest constitutional challenge in postwar German history

On April 30, 2026, Shir Hever will be our guest and will share his insights with us. The discussion will focus on Germany’s historical and legal responsibility to stand against racism and genocide. He will also address why universities should support the academic boycott of Israeli institutions and what challenges arise when international law and German “reasons of state” come into conflict. Be sure to stop by if you want to gain a fundamental understanding of why solidarity with the Palestinians is so important and how you can get involved!
FYI: Shir Hever’s talk will be in English and our group introduction will be in German. 

Der Beitrag Complicity in Israel’s Crimes erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der Beitrag Klage gegen den Verfassungsschutz erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der Beitrag Wer schützt uns vor dem Verfassungsschutz? erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der Beitrag Was wir von der Universität Bremen fordern erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Zum 50. Mal begehen wir den Tag des Bodens und ehren die sechs Palästinenser, die am 30. März 1976 von der israelischen Armee ermordet wurden, als sie als «Staatsbürger» an gewaltfreien Protesten gegen den unerbittlichen siedlerkolonialen Raub ihres Landes teilnahmen. Ebenso ehren wir die vielen weiteren Palästinenser*innen, die seither getötet wurden, während Israels Besatzungsarmee und israelische Siedler*innen die illegale Annexion indigenen palästinensischen Landes vorantreiben. Heute, da Israels Genozid in Gaza andauert und sich die Apartheid in ganz Palästina verschärft, bekräftigen wir – mit neuer Entschlossenheit und Hoffnung – unser Engagement für das Land unserer Vorfahr*innen, für das Rückkehrrecht und das Recht auf Reparationen für alle Geflüchteten.

Über ein Jahrhundert des Widerstands hat gezeigt, dass der Geist unseres Volkes selbst angesichts beispielloser Brutalität nicht gebrochen werden kann. Die indigene Bevölkerung Palästinas erhebt sich weiterhin, leistet Widerstand und fordert unsere umfassenden Rechte und unsere Freiheit ein.

Der diesjährige Tag des Bodens fällt in die Zeit der «Israeli Apartheid Week», inmitten des anhaltenden Genozids durch Israel. Im Schatten dieses Genozids haben Angriffe von Siedler*innen und Armee gegen Palästinenser*innen im besetzten Westjordanland stark zugenommen, während Israels Regierung die faktische Annexion palästinensischen Landes vorantreibt.

Trotz des Grauens, trotz der Belagerung, trotz der Versuche, uns auszulöschen, bleiben wir standhaft.

Die Intensivierung von BDS-Kampagnen ist die wirksamste und sinnvollste Form der Solidarität mit unserem Befreiungskampf. Sie zielt darauf ab, die Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und Institutionen an Israels Genozid sowie dem zugrunde liegenden Regime des Siedlerkolonialismus, der militärischen Besatzung und der Apartheid zu beenden.

Heute steht der palästinensische Kampf für Gerechtigkeit im Zentrum des Widerstands gegen eine Weltordnung des «Recht des Stärkeren», die von der US-israelischen Genozid-Achse durchgesetzt und von europäischen Kolonialmächten ermöglicht wird. Während sich Israels Angriffskriege gegen die Völker der Region von Libanon bis Syrien und von Jemen bis Iran ausweiten und die USA unter anderem die Bevölkerungen Kubas, Grönlands und Venezuelas bedrohen, wird deutlich, dass kaum jemand vor diesem Abgleiten in den Abgrund sicher ist, wo das «Recht des Stärkeren» herrscht. Angesichts dieser Brutalität müssen wir weltweit zusammenstehen, um uns gemeinsam für einen gerechten Frieden und gegen imperiale Gier einzusetzen sowie das Völkerrecht gegen den Imperialismus zu verteidigen.

Lasst uns den palästinensischen Tag des Bodens in diesem Jahr mit einer klaren Botschaft begehen: Dies ist nicht der Moment für Resignation, sondern ein Moment der Eskalation.

Der heutige Kampf in Palästina und in solidarischen Räumen auf der ganzen Welt ist ein Kampf für die Menschlichkeit und für eine globale Ordnung, die auf den Werten von Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit für alle beruht.

Wir rufen euch dazu auf, euch den Aktivitäten von BDS-Gruppen und solidarischen Partner*innen der BDS-Bewegung in euren Ländern anzuschliessen, z.B.

1. Betriebe stilllegen – Unterbrecht friedlich den Betrieb von Institutionen, die am Genozid Israels beteiligt sind. Organisiert (wo möglich) Streiks, Arbeitsniederlegungen und Sitzproteste. Kein „business as usual“ während eines Genozids.
2. Apartheidfreie Zonen ausweiten – Fordert von eurer Universität, eurem Arbeitsplatz, eurer Gewerkschaft oder eurer Stadtverwaltung, dass sie die Beziehungen zu Apartheid-Israel beenden und die BDS-Richtlinien einhalten.
3. Regierungen zu rechtmässigen Sanktionen drängen – Regierungen müssen gezielte Sanktionen gegen Israel verhängen, einschliesslich eines umfassenden Militärembargos. Dies ist nicht optional, sondern eine rechtliche Pflicht. Die Beendigung direkter und indirekter Komplizenschaft mit Israel ist eine völkerrechtliche Verpflichtung aller Staaten gemäss den Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs von 2024.
4. Breite Bündnisse aufbauen – Intersektionale, antirassistische Bündnisse für Gerechtigkeit sind heute notwendiger denn je.
5. Palästinensische Stimmen stärken – Macht palästinensische Kultur, Widerstand und Visionen von Befreiung sichtbar – durch Filmvorführungen, Kunstausstellungen, Teach-Ins und öffentliche Diskussionen.

Lenkt eure Wut, Frustration und Trauer in wirksame, strategische BDS-Aktionen und erhöht den Druck, damit der Genozid gestoppt und Israels siedlerkoloniales Apartheidregime – die Ursache dieser Unterdrückung und unaussprechlichen Gewalt –beendet wird.

Palestinian Land Day at 50: Unite. Rise. Resist
Übersetzung BDS-Schweiz

Der Beitrag 50 Jahre Palästinensischer Tag des Bodens: Vereinigt euch! Erhebt euch! Leistet Widerstand! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

KUNDGEBUNG: ISRAEL RAUS AUS HORIZONZum EU-weiten Aktionstag gegen Israels Teilnahme an Horizon Europe 27. März fanden bundesweit in zahlreichen Städten Protestkundgebungen statt, so auch in Berlin.

Das „Horizon Europe“-Programm dauert von 2021 bis 2027 und ist mit einem Gesamtbudget von gut 95 Milliarden Euro das weltweit größte Forschungs- und Innovationsförderprogramm.Es finanziert Universitäten, Start-Ups, Technologieunternehmen, Forschungslabore und Innovationen in ganz Europa und darüber hinaus.

Israel ist im Dezember 2021 auch in dieses EU-Forschungsprogramm aufgenommen worden – seine Teilnahme an Horizon Europe sowie dessen Vorgängerprogrammen basiert auf dem EU-Israel Assoziierungsabkommen. Israelische Wissenschaftler*innen, Forscher*innen, Universitäten und Institutionen können dadurch zu den gleichen Bedingungen an den Programmen teilnehmen wie jene aus EU-Mitgliedsstaaten.

 Zivilgesellschaftliche Organisationen und Wissenschaftler*innen haben bereits seit 2013 wiederholt ethische Bedenken aufgrund Israels massiver Menschenrechtsverletzungen im besetzten palästinensischen Gebiet geäußert – sie blieben ungehört.

Selbst nach Israels vom Internationalen Gerichtshof für plausibel erachten Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza flossen Millionen Euro in 130 neue Projekte mit israelischen Partnern.

Bei einigen dieser Projekte besteht der starke Verdacht auf eine Verbindung zwischen EU-Forschungsprogrammen und der Entwicklung/dem Einsatz von Hightech-Waffen des israelischen militärisch-industriellen Komplexes.

So haben seit 2020 verschiedene Rüstungsunternehmen und Start-ups im Bereich „Sicherheit & Verteidigung“ erheblich von EU-Fördergeldern profitiert, darunter die beiden staatlichen Rüstungsunternehmen:

• Israel Aerospace Industries – Israels größter Luft- und Raumfahrtkonzern (IAI) und
• Rafael Advanced Defense Systems
sowie
• Elbit Systems, Israels größter privater Rüstungskonzern

Nicht nur die Rüstungsindustrie, sondern auch israelische Ministerien haben Fördermittel erhalten.

• So z. Bsp. das israelische Verteidigungsministerium, das für Massenmorde an Zivilist*innen, gezielte Angriffe auf Krankenhäuser sowie die Verhaftung und Folter von Ärzten und Ärztinnen und Sanitäter*innen verantwortlich ist.
• So z. Bsp. das israelische Ministerium für öffentliche Sicherheit, das maßgeblich an der gewaltsamen Unterdrückung der Palästinenser*innen beteiligt ist und eine entscheidende Rolle beim Völkermord sowie bei der Aufrechterhaltung der illegalen Besatzung durch Massenüberwachung, gezielte Tötungen, Masseninhaftierungen und Folter spielt.

Und spätestens seit Maya Winds Buch Towers of Ivory and Steel: How Israeli Universities Deny Palestinian Freedom  ist bekannt, dass israelische Universitäten, die von EU-Forschungsgeldern profitieren, Teil von Israels militärisch-industriellem Komplex sind.

Lt. Wind bieten israelische Universitäten über 50 speziell auf Soldat*innen und Mitarbeiter*innen der Sicherheitsbehörden zugeschnittene Studiengänge an. Die an der Hebräischen Universität ausgebildeten Soldat*innen dienen oft in der Einheit 8200, die Palästinenser*innen überwacht und ihre intimsten Informationen sammelt: sexuelle Orientierung, medizinische Behandlungen, die ein geliebter Mensch benötigt, finanzielle Schwierigkeiten usw. Diese Informationen werden verwendet, um Palästinenser*innen zur Zusammenarbeit zu erpressen. Soldat*innen der Einheit 8200 beteiligen sich am Völkermord – sie haben sogenannte „Zielbanken“ (target banks) eingerichtet, die das israelische Militärfeuer im Gazastreifen lenken.

Und was macht die EU?
Sie stellt im Juni 2025 EU intern fest: Israel verstößt massiv gegen die zentrale Menschenrechtsklausel des EU-Israel Assoziierungsabkommens.

Worauf also wartet die EU noch?
Die logische Konsequenz aus dieser Feststellung – und wenn sich die EU selbst ernst nimmt – kann doch nur eine sein

• • Die Aussetzung des EU-Israel Assoziierungsabkommens und damit einhergehend der Ausschluss Israels aus Horizon Europe 
  • Und selbstredend ein Ende der Komplizenschaft mit Israels vom IGH für plausibel erachteten Völkermord an den Palästinenser*innen und seinem Regime von Siedlerkolonialismus und Apartheid.

Jetzt – umgehend – ohne jegliche weitere Heuchelei!
Israel out of Horizon Europe

Quellen:

https://www.forschung-und-lehre.de/politik/israel-in-horizon-aufgenommen-4250
https://jewishcurrents.org/the-complicity-of-israeli-academia
https://orientxxi.info/israel-universities-an-essential-link-in-the-colonial-enterprise,8313
https://www.ftm.eu/newsletters/bureau-brussels-eu-funds-israel-defense-sector
https://www.tni.org/en/publication/partners-in-crime-EU-complicity-Israel-genocide-Gaza

Impressionen

Students in Würzburg for a free Palestine mit einer Liste von 20+ Städten, in denen Aktionen stattfinden.

Der Beitrag Israel out of Horizon Europe erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der Beitrag Academic Boycott Now! Gemeinsame Resolution erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

#No2Palantir

Die von Palästinenser*innen geführte BDS-Bewegung ruft dazu auf, breite, intersektionale Bündnisse zu bilden, um Kampagnen zum Ausschluss von Verträgen zu führen und friedliche Störaktionen und andere kreative Formen des Drucks auf Institutionen, die Verträge mit Palantir abschließen, zu führen.

Weitere Informationen findet ihr auf der englischsprachigen BDS-Website

Siehe auch: Erfolg: Kein Palantir für Bundesbehörden

Der Beitrag Palantir ist ein vorrangiges BDS-Ziel! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

A Statement of encouragement and support by AStA FU

Der Beitrag Solidarity with Hertie Student Representatives (HSR) adopting a resolution endorsing the BDS campaign  erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

The Hertie School (HSR) has adopted a resolution endorsing the worldwide Boycott, Divestment and Sanctions (BDS) campaign and the Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI).  It is the first student government in Germany to do so, making it a strong political signal in a country where the BDS movement faces widespread repression.

16.03.2026: Hertie School Berlin – Abwahl wegen BDS-Beschluss

Der Beitrag The Hertie School adopts BDS erschien zuerst auf BDS-Kampagne.