2. Januar 2025 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Danke, dass ihr aktiv geworden seid und ihr euch weiterhin solidarisch an unserer Seite steht in unserem gewaltfreien Kampf gegen Israels Völkermord und dem zugrunde liegenden Regime der Apartheid, des Siedlerkolonialismus und der militärischen Besatzung sowie für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit des palästinensischen Volkes!

Seit dem Beginn des völkermörderischen Krieges Israels gegen 2,3 Millionen Palästinenser*innen im besetzten und belagerten Gazastreifen ist der Einfluss der BDS-Bewegung weltweit erheblich gewachsen und hat begonnen, die Politik einiger Staaten zu beeinflussen.

In der zweiten Hälfte des Jahres 2024 haben BDS-Kampagnen und -Analysen einen beispiellosen Zuwachs an Popularität und messbarer Wirkung erfahren. Die Bewegung und mit ihren vielen globalen Partner*innen haben den Druck auf politische Entscheidungsträger*innen erhöht, die Komplizenschaft  von Staaten und Unternehmen bei Israels Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu beenden, indem sie ihre inzwischen weithin akzeptierte Analyse von Israel als Apartheidstaat in die Öffentlichkeit getragen haben. Die BDS-Bewegung hat auch eine unverzichtbare Rolle bei der Verankerung gezielter, rechtmäßiger Sanktionen gegen Israel gespielt, insbesondere eines umfassenden, beidseitigen Waffenembargos als Erfüllung der rechtlichen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht.

Diese Auswirkungen wurden in der zweiten Hälfte des Jahres 2024 durch das historische Urteil des Internationalen Gerichtshofs (IGH) noch verstärkt, der Israel der Apartheid gegenüber den Palästinenser*innen schuldig sprach und dessen militärische Besatzung und Annexion palästinensischen Gebietes für illegal erklärte. Die rechtlichen Folgen dieses Urteils wurden vom ehemaligen hochrangigen UN-Menschenrechtsbeamten Craig Mokhiber prägnant zusammengefasst: „Das maßgebliche Urteil des IGH zur israelischen Besatzung macht deutlich, dass Boykotte, Desinvestitionen und Sanktionen gegen israelische Besatzung, Kolonisierung und Apartheid nicht nur ein moralisches Gebot, sondern auch eine rechtliche Verpflichtung sind.“

Im September stimmte die UN-Vollversammlung zum ersten Mal seit 42 Jahren mit überwältigender Mehrheit für Sanktionen gegen Israel. Jetzt liegt es an den Menschen auf der ganzen Welt, Druck auf ihre Regierungen auszuüben, damit diese ihren Worten Taten folgen lassen und die militärischen Verbindungen abbrechen, ein Energieembargo verhängen und wirksame, gezielte Sanktionen gegen Israel verhängen, um den Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen und das ihm zugrunde liegende Regime aus Siedlerkolonialismus, illegaler Militärbesatzung und Apartheid zu beenden.

Im Dezember stellte Amnesty International, die größte internationale Menschenrechtsorganisation, in einer umfassenden Studie fest, dass Israel in Gaza tatsächlich einen Völkermord begeht.

Zwar gab es bei den meisten der folgenden Entwicklungen auch andere Einflussfaktoren, aber BDS hat bei ihrer Realisierung natürlich eine unverkennbare Rolle gespielt. Informationen zu den Auswirkungen und Erfolgen von BDS im ersten Halbjahr 2024 findet ihr hier.

INDIKATOREN FÜR DIE AUSWIRKUNGEN (eine repräsentative Auswahl vieler ähnlicher Entwicklungen):

 (1) UN, internationale und regionale Organisationen

Vor dem Hintergrund des andauernden israelischen Völkermords hat die Analyse von Israels Regime des Siedlerkolonialismus, der Apartheid und der militärischen Besatzung sowie die Forderung nach rechtmäßigen Sanktionen gegen Israel, die beide von der BDS-Bewegung seit fast zwei Jahrzehnten vertreten werden, eine nie dagewesene Verbreitung gefunden:

• Im Juli 2024 forderten über 30 UN-Menschenrechtsexpert*innen Staaten auf, das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs, wonach die israelische Besatzung illegal ist, zu respektieren und Sanktionen und ein Militärembargo gegen Israel zu verhängen.
  
  
• Im September stimmte die UN-Vollversammlung zum ersten Mal seit 42 Jahren mit überwältigender Mehrheit für Sanktionen gegen Israel.

• Ebenfalls im September wurde Israels Mitgliedschaft in der Internationalen Föderation der Medizinstudierenden für zwei Jahre ausgesetzt. Die Aussetzung erfolgte auf Ersuchen der brasilianischen Vereinigung der Medizinstudierenden und wurde mit Israels „Krieg gegen Gaza, Völkermordvorwürfen und dem Mangel an Moral und menschlichen Werten“ begründet.
  
  
• Im November verabschiedete der gemeinsame Gipfel der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC) und der Liga der Arabischen Staaten eine Initiative, die ein Militärembargo gegen Israel forderte. Die OIC (neben Südafrika, Belize und anderen) forderte die Neukonstituierung des UN-Sonderausschusses gegen Apartheid, was seit 2020 eine Forderung der BDS-Bewegung und der palästinensischen Zivilgesellschaft insgesamt ist.
  
  
• Im November verabschiedete die Afrikanische Kommission für Menschenrechte und Rechte der Völker als Reaktion auf die Forderungen der BDS-Bewegung die erste Resolution zu Palästina seit 24 Jahren, in der die afrikanischen Staaten aufgefordert werden, ihre Komplizenschaft zu beenden und Rechenschaft abzulegen.
  
  
• Zur Nobelpreisverleihung am 10. Dezember in Stockholm wurde Israel aufgrund von druckvollen Kampagnen nicht eingeladen.

(2) Staaten und lokale Regierungen:

Seit Beginn von Israels Völkermord im Gazastreifen hat der Einfluss der BDS-Bewegung auf die Politik von Regierungen (einschließlich lokaler Regierungen) in beispiellosem Tempo zugenommen:

• Im November forderten 52 Staaten auf Initiative der Türkei ein Militärembargo gegen Israel. Nach unermüdlicher Kampagne von BDS Türkei kündigten bis September sechs türkische Kommunen ihre Städtepartnerschaft mit dem völkermordenden Israel: Adana, Antalya, Kadıköy, Edirne und Izmir sowie Marmaris.
  
  
• In den USA trennte sich Alameda County (Kalifornien) im Dezember von Caterpillar und stimmte für eine ethische Anlagenpolitik. Im November beschloss Belfast (Maine), sich von Unternehmen zu trennen, die Israels illegale Besatzung ermöglichen. Als Teil einer landesweiten Boykottkampagne gegen Israel-Anleihen verpflichteten sich im September bzw. Juni die Bezirke Lucas County und Summit County (Ohio) ihre Israel-Anleihen nicht zu erneuern. Im Juli verbot die Stadt Alameda in Kalifornien alle Investitionen in Waffenunternehmen und fossile Brennstoffe. Auch die Stadt Portland (Maine) stimmte im September dafür, sich von Unternehmen zu trennen, die an Israels Unterdrückungsregime beteiligt sind.
• Im November beschloss Kolumbien in einem weiteren Schritt zur Umsetzung seines Versprechens, alle militärischen Beziehungen zu Israel zu beenden, Militärflugzeuge aus israelischer Produktion zu ersetzen.
  
  
• Im Oktober forderte der spanische Ministerpräsident Pedro Sanchez die EU-Mitgliedsstaaten auf, ein Militärembargo gegen Israel zu verhängen. Im November gelang es BDS-Aktivist*innen erneut, die spanische Regierung dazu zu drängen, Schiffen, die militärische Lieferungen nach Israel transportierten, die Einfahrt in einen Hafen zu verweigern. Nach Recherchen der Palestinian Youth Movement und der Progressive International hinsichtlich der Komplizenschaft der dänischen Reederei Maersk und auf Druck der spanischen Zivilgesellschaft verweigerte die spanische Regierung einem Schiff von Maersk die Einfahrt, das mutmaßlich militärische Lieferungen nach Israel transportierte.
  
  
• Im August entdeckte die BDS-Bewegung, dass die MS Kathrin mit acht Containern voller Sprengstoff aus Vietnam unterwegs war, die Israel für seinen Völkermord an den Palästinenser*innen einsetzen wollte. Diese #BlockTheBoat-Kampagne, Teil unserer globalen Militärembargokampagne, mobilisierte internationale Solidaritätsgruppen von Malaysia bis Slowenien und sorgte für erhebliche Verzögerungen bei der Lieferung, da die Kathrin über zwei Monate lang nirgendwo anlegen konnte. Von Namibia bis Angola über Montenegro und Malta haben Staaten jede Komplizenschaft verweigert. Die portugiesische Flagge wurde dem Schiff schließlich entzogen. Die inspirierenden Bemühungen der UN-Sonderberichterstatterin für das besetzten palästinensische Gebiet, Francesca Albanese spielten dabei eine wichtige Rolle. Dies war erst der Anfang einer Kampagne, die sich weiterhin gegen maritime Militär- und Energietransfers an das völkermörderische Israel richtet.
  
  
• Ebenfalls im August setzte die schottische Regierung Treffen mit israelischen Diplomat*innen aus, bis „wirkliche Fortschritte in Richtung Frieden erzielt worden sind“. Im September warnten britische Staatsbedienstete angesichts von Protesten und Sit-ins ihre Regierung, dass die Abwicklung von Waffenexporte nach Israel illegal sein könnte. Über 600 Rechtsexpert*innen hatten die Regierung im April aufgefordert, Waffenlieferungen nach Israel einzustellen. Die britische Regierung erklärte sich schließlich bereit, 30 Genehmigungen für Waffenexporte nach Israel auszusetzen – ein winziger Teil der gesamten Waffenverkäufe an Israel. Im Juli stimmte der Gemeinderat von Ilsington (Großbritannien) dafür, seinen Pensionsfonds von einer Liste von Unternehmen zu trennen, die am Waffenhandel mit Israel beteiligt sind. Im Juli kündigte das Waltham Forest Pension Committee (Großbritannien) an, es werde seine ethische Investitionspolitik aktualisieren, „damit wir unsere Pensionsfonds von Unternehmen abziehen können, die am Waffenhandel beteiligt sind“. Diese Entscheidung erfolgte nach einer starken Kampagne, die von der lokalen Koalition Waltham Forest for Palestine geführt wurde. Im September verabschiedete das Pensions Investment Committee des Lewisham Council (Großbritannien) einen Antrag sich von Unternehmen zu trennen, die an Waffenhandel und Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind, sowie von Unternehmen, die „in einem Gebiet tätig sind, das nach internationalem Recht als besetztes Gebiet gilt“.
  
  
• Im April stand Brasilien kurz davor, Artillerie vom israelischen Unternehmen Elbit Systems zu kaufen, doch nach starkem öffentlichen Druck wurde im Oktober klar, dass der Vertrag wegen des anhaltenden Völkermords Israels im Gazastreifen auf Eis gelegt wurde.
  
  
• Im Dezember gab Chile die Beendigung des millionenschweren Satellitenprojekts FASat-Delta mit der israelischen Firma ImageSat International bekannt, nachdem diese ihren vertraglichen Verpflichtungen nicht nachgekommen war. Das israelische Unternehmen beklagte sich über die schlechten Beziehungen aufgrund „israelfeindlicher Positionen“ in Chile.
• Das Northern Ireland Local Government Officers‘ Superannuation Committee, eines der größten Rentensysteme des öffentlichen Sektors in Nordirland, gab im Oktober bekannt, sich von seinen Israel-Anleihen zu trennen.
  
  
• Im November hat Kanada 30 Ausfuhrgenehmigungen für Waffen nach Israel aufgehoben. Die kanadischen Behörden haben ausserdem dem Jüdischen Nationalfonds, einer kolonialen und antipalästinensischen rassistischen Organisation, aufgrund seiner Finanzierung des israelischen Militärs den Status der Gemeinnützigkeit entzogen. Dies geschah im Anschluss an eine von der BDS-Partnergruppe Independent Jewish Voices (IJV) geführte Kampagne.
  
  
• Australien gab im November bekannt, dass es seine Waffenexporte nach Israel „überprüfe“ und bereits 16 Waffenexportlizenzen geändert oder aufgehoben hat. Im Dezember beschränkte es zudem die Visaerteilung für Israelis, die unter dem Verdacht von Kriegsverbrechen stehen. Der Stadtrat im australischen Canterbury-Bankstown verabschiedete im Juli eine BDS-Resolution und der Inner West Council von Sydney verabschiedete im August einen Antrag zur Auftragsvergabe im Einklang mit BDS.
  
  
• Im September beschloss die belgische Gemeinde Ixelles, ihre Städtepartnerschaft mit dem israelischen Regionalrat Megiddo auszusetzen.
  
  
• Im Dezember wurde Nelson City in Aotearoa (Neuseeland) die vierte Stadt im Land, die ihre Verbindungen zu illegalen israelischen Siedlungen beendete.
  
  
• Im Oktober schloss Frankreich israelische Unternehmen von einer Marinewaffenmesse aus; diese Entscheidung wurde später von einem französischen Gericht aufgehoben.

 (3) Unternehmen und Finanzinstitute:

Mitschuldige Unternehmen und Finanzinstitutionen spüren mehr denn je den Druck von BDS und kündigen oder setzen Projekte aus, die Israels Regime von Besatzung, Apartheid und Völkermord ermöglichen und  davon profitieren:

• Im September bekräftigte der Vorsitzende des Israelischen Exportinstituts die Rolle der BDS-Bewegung in der „Spirale des Zusammenbruchs“ der israelischen Wirtschaft, wie sie 130 führende israelische Ökonom*innen beschreiben, und sagte: „BDS und Boykotte haben Israels globale Handelslandschaft verändert.“ Er fügte hinzu: „Wirtschaftliche Boykotte und BDS-Organisationen stellen große Herausforderungen dar, und in einigen Ländern sind wir gezwungen, unter dem Radar zu agieren.“ Laut der führenden Ratingagentur S&P liegt Israels prognostizierte jährliche BIP-Wachstumsrate für 2024 bei 0 %, und während dieses Jahres des anhaltenden Völkermords werden voraussichtlich etwa 60.000 israelische Unternehmen ihre Türen schließen müssen.
  
  
• Im Dezember verkaufte der norwegische Staatsfonds, der größte der Welt, alle seine Anteile an Bezeq, Israels größtem Telekommunikationsunternehmen, aufgrund seiner „Dienstleistungen für die israelischen Siedlungen im besetzten Westjordanland“. Im Oktober verkaufte Storebrand, einer der größten Investoren der nordischen Region, seine Anteile an Palantir Technologies, weil er befürchtete, dass seine „Arbeit für Israel den Vermögensverwalter dem Risiko aussetzen könnte, gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte zu verstoßen“. Palantir wird vorgeworfen, Israels Völkermord an 2,3 Millionen Palästinenser*innen im Gazastreifen wissentlich ermöglicht zu haben.
  
  
• Der weltweite Umsatz von McDonald’s, einem Hauptziel von BDS, fiel zwischen Juli und September um 1,5 Prozent, der größte Rückgang seit vier Jahren und mehr als doppelt so hoch wie von Analyst*innen prognostiziert. Im Zeitraum von April bis Juni war McDonald’s bereits um ein Prozent zurückgegangen.“ „McDonald’s sah sich wegen seiner als pro-israelische wahrgenommenen Haltung und angeblichen finanziellen Verbindungen zu dem Land Boykotten und Protesten ausgesetzt
  
  
• Im Oktober stoppte der fossile Brennstoffriese Chevron, ein vorrangiges Ziel der BDS-Bewegung, die 429 Millionen Dollar teure Erweiterung eines von Israel beanspruchten fossilen Gasfeldes angesichts des anhaltenden Völkermords in Gaza und der brutalen Bombardierungen im Libanon, in Syrien und anderswo durch Israel. Im September organisierten BDS-Aktivist*innen und Verbündete weltweit, insbesondere aus der Klimagerechtigkeits- und indigenen Gerechtigkeitsbewegung, eine Aktionswoche gegen das Unternehmen und erhielten Unterstützung von Greta Thunberg und Naomi Klein.
  
  
• Im August hat USS, der größte private Pensionsfonds Großbritanniens, auf anhaltenden Druck seiner Mitglieder und der Akademiker*innengewerkschaft UCU mehr als 100 Millionen Dollar an israelischen Vermögenswerten, darunter auch israelische Staatsanleihen, verkauft.
  
  
• Im August kam es zu einem großen BDS-Erfolg, als der französische Versicherungskonzern AXA seine Beteiligungen an allen großen israelischen Banken verkaufen musste.
  
  
• Im November schloss Carrefour alle Filialen in Jordanien aufgrund des Drucks durch BDS. Der Partner von Carrefour im größten Teil der arabischen Welt, die Majid Al Futtaim Group, hat auf die druckvolle Kampagne von BDS Jordanien reagiert und alle Geschäfte mit dem französischen Einzelhändler in Jordanien eingestellt.
  
  
• Berichten zufolge hat 7-Eleven im November alle seine acht Filialen in Israel geschlossen, ein weiterer Indikator für die Abwanderung von Kapital und Unternehmen aus der allmählich „zusammenbrechenden“ Wirtschaft.
  
  
• Nach Protesten von BDS-Partner*innen in Japan, unter anderem in der Ausstellungshalle, schloss Elbit Systems, der größte private Waffenhersteller Israels, im Oktober seinen Pavillon auf der Japan International Aerospace Show 2024.
  
  
• Im November bestätigte die Boykott-PUMA-Kampagne, dass das deutsche Unternehmen nach unermüdlichen BDS-Kampagnen weltweit seine Komplizenschaft mit dem israelischen Apartheidregime und seinem #GazaGenocide beendet habe.
  
  
• Im Dezember verklagte Ben & Jerry’s seinen Mutterkonzern Unilever wegen der Unterdrückung seiner Unterstützung für die Rechte der Palästinenser*innen. Dies war einer der ersten Fälle, in denen ein großes Konsumunternehmen politische Maßnahmen gegen die schändliche Finanzierung des israelischen Völkermords durch die USA forderte.
  
  
• Ebenfalls im Dezember sah sich die Strauss-Gruppe, ein israelischer multinationaler Mittäter im Lebensmittel- und Getränkesektor, aufgrund einer erfolgreichen BDS-Kampagne gezwungen, ihre Anteile an der in den USA ansässigen Firma Sabra zu verkaufen, die Hummus, ein beliebtes arabisches Gericht, das kulturell missbraucht wird, in großen Mengen herstellt.
  

 (4) Institutionen (Gewerkschaften, Religion, Wissenschaft, Kultur, Sport):

Akademischer Bereich

Der akademische Boykott hat sich in einem inspirierenden Tempo weiterentwickelt. Dutzende von Universitäten, akademischen Vereinigungen und Fakultätsgewerkschaften haben Maßnahmen ergriffen, um die Komplizenschaft mit Israels Völkermord im Gazastreifen und dem dahinter stehenden siedlerkolonialen Apartheidregime zu beenden:

• Aus Solidarität mit dem palästinensischen Volk hat das College of Mexico im November seine Verbindungen zur Hebräischen Universität abgebrochen.
  
  
• Im Dezember verteidigte die kanadische Vereinigung der Hochschullehrer*innen, die 72.000 Fakultätsmitglieder und akademische Mitarbeiter*innen vertritt, das Recht, Israels Verbrechen an den Palästinenser*innen zu kritisieren und „Boykott und/oder Desinvestition und/oder Sanktionen gegen den Staat Israel“ zu fordern. 18 kanadische Fakultätsverbände haben Boykott-/Desinvestitionsanträge verabschiedet.
  
  
• Im Juli räumten israelische Universitäten ein, dass die Zahl ausländischen Doktorand*innen und Postdoktorand*innen an mitschuldigen israelischen Universitäten aufgrund von Israels #Gaza-Genozids und des Drucks durch BDS um bis zu 60 % zurückgegangen sind.
  
  
• Im September schloss die University of International Business and Economics in Peking die UIBE-Israel, Chinas einzigen Campus in Israel. Anfang des Jahres [2024] forderte eine Kampagne von UIBE-Absolvent*innen, den Betrieb der UIBE-Israel einzustellen und aktuelle und zukünftige Austausch- oder andere akademische Programme mit involvierten israelischen Institutionen neu zu bewerten.
  
  
• Im September stimmte die Internationale Informatik-Olympiade mit mehr als 67 % dafür, künftige israelische Delegationen nicht anzuerkennen.
  
  
• Nach einem Studierenden-Camp beschloss die Universität Windsor (Kanada) im Juli, keine institutionellen Beziehungen zu israelischen Universitäten zu unterhalten, „bis das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenser*innen verwirklicht ist“.
  
  
• Im August verabschiedeten die Zweigstellen der National Tertiary Education Union an der University of New South Wales und der Melbourne University in Australien mit überwältigender Mehrheit Anträge, in denen sie forderten, die Beziehungen zu israelischen Universitäten zu beenden und sich, wie von den Palästinenser*innen gefordert, von Rüstungskonzernen zu trennen.
  
  
• In den Niederlanden führte die Gewerkschaft FNV, die viele Beschäftigte der Universität Amsterdam (UvA) vertritt, im Dezember einen historischen viertägigen Streik durch, nachdem die Universitätsleitung nicht auf ihre Forderung eingegangen war, die Beziehungen zu mitschuldigen israelischen Einrichtungen auszusetzen. Der Streik, der von 84 % der Gewerkschaftsmitglieder unterstützt wurde, war der erste offizielle Gewerkschaftsstreik für einen akademischen Boykott Israels.
  
  
• Im Juli verpflichtete sich die Amsterdam School for Cultural Analysis der Universität von Amsterdam (UvA), keine Verbindungen zu akademischen oder anderen israelischen Institutionen zu unterhalten, die in den von Israel gegen die Palästinenser*innen begangenen Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit verwickelt sind, und keine Aufträge von Unternehmen zu erhalten, die an diesen Verbrechen beteiligt sind.
  
  
• Der Beratungsausschuss einer anderen niederländischen Universität, Tilburg, empfahl im Dezember, die Beziehungen zu israelischen Universitäten wegen ihrer Mitschuld an Israels „groben und systematischen Verletzungen der Menschenrechte und Grundfreiheiten“ der Palästinenser*innen abzubrechen.
  
  
• Nach Protesten von Studierenden und Beschäftigten beschloss der Akademische Rat des University College London im Juli mit überwältigender Mehrheit, die Verbindungen zu „Rüstungsunternehmen … zu überprüfen, die an der Lieferung von Waffen an Staaten beteiligt sind, gegen die wegen Völkermord oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt wird“. Er stimmte auch dafür, die Verbindungen zu oder Investitionen in Unternehmen abzubrechen, die „Menschenrechtsverletzungen im Ausland aktiv unterstützen oder erleichtern, insbesondere solche, die an der Zerstörung akademischer Institutionen beteiligt sind“.
  
  
• Die American Sociological Association, die größte Berufsorganisation von Soziolog*innen in den USA, beschloss im September, sich von Rüstungskonzernen zu trennen, ihre Investitionspolitik zu veröffentlichen und einen Prozess zur Überprüfung anderer Investitionen zu entwickeln.
  
  
• Im Oktober stimmte die National Tertiary Education Union, die 27.000 australische Universitätsangestellte vertritt, für den Boykott von mitschuldigen israelischen Universitäten.
  
  
• Die italienische Gesellschaft für Nahoststudien (SeSaMO) verpflichtete sich nahezu einstimmig dazu, keine Verbindungen zu israelischen akademischen Institutionen zu unterhalten, die an Israels Verbrechen gegen die Palästinenser*innen beteiligt sind.
  
  
• Die wissenschaftliche Organisation „Coalition of Women in German“ hat angekündigt, den palästinensischen Aufruf zum Boykott israelischer Einrichtungen zu unterstützen. Sie erklärt sich „mit Palästina und palästinensischen Akademiker*innen solidarisch und verabschiedete eine Resolution zur Unterstützung von Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) und setzt  sich als Organisation für den akademischen Boykott israelischer Einrichtungen ein“.
  
  
• Acht ehemalige Präsident*innen der Modern Language Association (MLA), darunter Judith Butler, haben die MLA, eine der größten geisteswissenschaftlichen Organisationen der USA, aufgefordert, ihren Mitgliedern die Möglichkeit zu geben, über einen BDS-Antrag zu diskutieren und abzustimmen.
  
  
• Im Dezember stimmte die Portsmouth University and College Union (UCU) für BDS und forderte die Universität auf, sich von Unternehmen zu trennen, die in Kriegsverbrechen und Völkermord verwickelt sind, wie etwa BAE Systems und Caterpillar.
  
  
• Nach einem Studierenden-Camp verpflichtet sich die Universität Lüttich, keine Verbindungen zu israelischen Universitäten oder Partner*innen zu unterhalten, die an Israels #Gaza-Genozid und den damit verbundenen Verstößen gegen das Völkerrecht und die Rechte der Palästinenser*innen beteiligt sind.
  
  
• Im Dezember stimmten 76 Prozent der Yale-Studierenden für den Abzug der 41 Milliarden Dollar schweren Stiftungsgelder der Universität aus Rüstungsunternehmen, „darunter auch aus solchen, die Israel bewaffnen“. Das Referendum wurde von 56 Studierendenorganisationen unterstützt.
  
  
• Der Graduiertenrat des MIT (Massachusetts Institute of Technology) stimmte im Dezember für eine Resolution, in der das MIT aufgefordert wurde, „sofort Schritte zu unternehmen, um sämtliche Forschungsförderungsmaßnahmen des israelischen Militärs zu beenden“.
  
  
• Die Daystar University in Kenia hat eine mit der israelischen Botschaft unterzeichnete Vereinbarung zur Schaffung einer Grünfläche auf dem Campus widerrufen, nachdem es inmitten des israelischen Völkermords im Gazastreifen zu enormen öffentlichen Protesten über den Deal gekommen war.

Glaubensgemeinschaften

In der zweiten Hälfte des Jahres 2024 spielten religiöse Institutionen weiterhin eine wichtige Rolle bei der Beendigung der Komplizenschaft mit dem israelischen Unterdrückungsregime:

• Im Juli trennte sich die Presbyterianische Kirche USA von ihren Israel Anleihen.
  
  
• Im November empfahl die United Church of Canada, die zweitgrößte christliche Glaubensgemeinschaft in Kanada, dass ihr nationales Büro und ihre örtlichen Gemeinden BDS-Strategien übernehmen und sich „dem Konsens der internationalen Menschenrechtsgemeinschaften anschließen und das Apartheidsystem Israels anerkennen und ablehnen“.

Kulturbereich:

Seit Beginn von Israels Völkermord im Gazastreifen hat der Einfluss unserer Bewegung auf den kulturellen Boykott exponentiell zugenommen

• Über 1.000 Persönlichkeiten aus der Literaturbranche, darunter Sally Rooney, Rachel Kushner und Arundhati Roy, verpflichteten sich, nicht mit Verlagen, Festivals oder Publikationen zusammenzuarbeiten, die „an der Verletzung palästinensischer Rechte beteiligt“ seien. Später schlossen sich dieser Initiative mehr als 7.000 Schriftsteller*innen an.
  
  
• Mehr als 150 schottische Kunstorganisationen, Kollektive, Gemeinschaftsgruppen, Zeitschriften, Festivals, Veranstaltungsorte und andere Kulturinitiativen haben sich für den Boykott des israelischen Kultursektors ausgesprochen, der an Völkermord und Apartheid beteiligt ist. Im August schlossen sich die Mitglieder der schottischen Künstlervereinigung mit 91 % der Stimmen dem Aufruf der palästinensischen Kampagne für den akademischen und kulturellen Boykott Israels (PACBI) an.
  
  
• Im August sagte Indiens führende Institution für die Entwicklung der Filmindustrie ein israelisches Filmfestival ab, das im National Museum of Indian Cinema stattfinden sollte.
  
  
• Im September zeigten sich Kulturschaffende aus den Bereichen Film, Nachtleben, Musik, Kunst, Design, Poesie und Literatur in Kanada solidarisch mit Palästina. 22 Organisationen unterstützten oder bekräftigten ihr Engagement für den PACBI-Aufruf. Im Dezember boykottierten 20 kanadische Autor*innen den Giller-Preis, weil der Sponsor Scotiabank 250 Millionen Dollar in den israelischen Waffenhersteller Elbit investiert hatte.
  
  
• Marvel und sein Mutterkonzern Disney haben auf Druck der BDS-Bewegung wichtige Details der Hintergrundgeschichte der Figur des „israelischen Superhelden“ aus dem kommenden Captain America-Film gestrichen. Solange die Figur nicht vollständig gestrichen wird, ruft die BDS-Bewegung zum Boykott von Disney+, Marvel-Merchandise und Kinovorstellungen von Captain America auf: Brave New World“ auf.
  
  
• Bis September hatten 17 US-Theater- und Schauspielorganisationen den PACBI-Aufruf unterstützt. Im Oktober folgten sechs weitere dem PACBI-Aufruf, insgesamt also 23 im vergangenen Monat.
  
  
• Im Oktober gab Barclays bekannt, dass das Unternehmen, nachdem in diesem Jahr Hunderte von Künstler*innen und Fachleuten der Musikbranche kollektive Solidaritätsaktionen für Palästina durchgeführt hatten, in keiner Weise mehr mit dem Great Escape Festival verbunden sei und auch  kein Partner des The Great Escape 2025 sein werde.
  
  
• Am Internationalen Tag der Solidarität mit dem palästinensischen Volk am 29. November veröffentlichten Artists pour la Palestine (Frankreich) und Art Workers for Palestine (Belgien) jeweils eine von Hunderten führender Künstler*innen unterstützte Petition mit dem Versprechen, die mitschuldigen israelischen Kulturinstitutionen zu boykottieren.
  
  
• Im August sagte die irische Band Fontaines DC aus Solidarität mit den Palästinenser*innen ein Konzert im Istanbuler Veranstaltungsort Zorlu PSM ab. Die Band berief sich dabei auf den Aufruf der BDS-Bewegung an Künstler*innen, nicht in dem Veranstaltungsort aufzutreten, da Zorlu Energy Miteigentümer eines Kraftwerks ist, das 5-8 % des israelischen Energiebedarfs deckt.
  
  
• Im September gab das deutsche Festival Pop-Kultur Berlin dem Druck von BDS nach. Das deutsche Festival hat seine langjährige Partnerschaft mit dem völkermordenden Israel endgültig aufgegeben, nachdem mindestens 20 Künstlerinnen und Künstler das Festival ab 2017 boykottiert hatten. Der BDS-Druck hat auch antipalästinensischen, rassistischen deutschen Nachtclubs geschadet. Das About Blank in Berlin zum Beispiel ist „unsicher“, ob es bis 2030 überleben wird. BDS hat auch dem Conne Island in Leipzig schweren Schaden zugefügt und es in finanzielle Schwierigkeiten gebracht.
  
  
• Im Oktober reagierte die Ausstellung Wanderlust/all passports in Griechenland auf den Boykottaufruf und schloss die israelische Botschaft von der Sponsorenliste aus.

Gewerkschaften:

In der zweiten Hälfte des Jahres 2024 folgten die Gewerkschaften weiterhin dem BDS-Aufruf und spielten eine entscheidende Rolle bei der Unterstützung unserer Bewegung (einige Indikatoren für den Einfluss von BDS auf die Gewerkschaften wurden in den obigen Abschnitten erwähnt):

• Im Juli forderten sieben große US-Gewerkschaften, die sechs Millionen Arbeitnehmer*innen vertreten, die Biden-Regierung auf, jegliche Militärfinanzierungen für Israel einzustellen. Ebenfalls im Juli kündigte die American Federation of Teachers (AFT) ihren vollständigen Ausstieg aus Israel-Anleihen an.
  
  
• Im Juli verabschiedete OPSEU SEFPO, die 180.000 Arbeitnehmer*innen in Ontario, Kanada, vertritt, eine Resolution zur Unterstützung von BDS.
  
  
• Im Oktober verhinderten griechische Hafenarbeiter*innen und Gewerkschafter*innen im Rahmen der Kampagne #BlockTheBoat im Athener Hafen von Piräus die Verladung eines Containers auf die MS Marla Bull, in dem sich mutmaßlich Geschosse für den israelischen Völkermord befanden. Das Schiff musste ohne die Ladung abfahren. Im November weigerten sich marokkanische Hafenarbeiter*innen, ein Schiff der Maersk mit militärischer Fracht für Israels Völkermord zu beladen.
  
  
• Im Dezember forderte die National Union of Metalworkers of South Africa (NUMSA) die südafrikanische Regierung auf, über Solidaritätsbekundungen für die Palästinenser*innen hinaus konkrete Maßnahmen zu ergreifen und die diplomatischen Beziehungen zu Israel abzubrechen und Sanktionen gegen das Land zu verhängen.
  
  
• Ebenfalls im Dezember stimmte die schwedische Hafenarbeitergewerkschaft Svenska hamnarbetarförbundet für eine „Blockade gegen den Transport von Kriegsmaterial von und in das Apartheid- und Völkermordregime Israels“ – eine Entscheidung, die sich auf Schwedens Waffenimporte von israelischen Unternehmen wie Israels größtem Waffenhersteller Elbit Systems auswirken wird.

Sport

Die Kampagne, die darauf abzielt, Israel aus dem Sport zu verbannen, hat einen neuen Höhepunkt erreicht:

• Im Juli begleiteten lebhafte Proteste, auch in der Fernsehberichterstattung, das von der israelischen Regierung gesponserte Radsportteam auf den Strecken der Tour de France, der Klasikoa im Baskenland, der Vuelta de España und der Tour of Britain in England und Schottland.
  
  
• Im Juli weigerte sich ein algerischer Judoka, bei den Olympischen Spielen in Paris gegen einen Vertreter des israelischen Völkermordregimes anzutreten. Ein tadschikischer Judoka weigerte sich, einem anderen israelischen Vertreter die Hand zu geben.
  
  
• Die Olympischen Spiele in Paris wurden als „Völkermordspiele“ bekannt: Transparente in den Stadien, von Gebäuden herabhängende Fahnen, Proteste während der Wettkämpfe, Fahnenabwürfe, Plakate und Aufkleber in der ganzen Stadt und trotz starker Polizeirepression Graffitis entlang der Seine, wo die Eröffnungsfeier im Juli stattfand.
  
  
• Im September lehnte der norwegische Spitzenspieler Ole Sæter ein „wahnsinnig lukratives“ Angebot von Maccabi Haifa wegen des israelischen Völkermords in #Gaza mit den Worten ab: „Es ist inakzeptabel, dass Palästinenser*innen in ihren eigenen Häusern nicht sicher sind. Es kommt einfach nicht in Frage, in einem Land zu spielen, das tut, was Israel tut“.
  
  
• Al Amerat SC (Oman) zog seine Teilnahme zurück und Qadsia SC (Kuwait) weigerte sich, bei der Beach-Soccer-Weltmeisterschaft 2024 in Italien im September gegen ein Team zu spielen, das das völkermordende Israel vertritt.
  
  
• Im Oktober demonstrierten in Udine während des Nations-League-Spiels Italien gegen Israel 3.000 Menschen und forderten die FIFA auf, Israel auszuschließen. Nur rund 40 Prozent der Eintrittskarten für das Spiel waren verkauft.
  
  
• Im November entrollten Fans von Paris Saint-Germain bei einem Spiel der UEFA Champions League ein riesiges 50 x 20 Meter großes Free Palestine-Banner. Angesichts der wachsenden Solidarität mit Palästina unter den europäischen Fans lehnte die UEFA Forderungen nach Disziplinarmaßnahmen ab und erklärte, das Banner sei weder „provokativ noch beleidigend“.

Anti-pinkwashing:

Aktivist*innen und Gruppen, die sich gegen Pinkwashing einsetzen, rückten die Rechte der Palästinenser*innen weiterhin in den Mittelpunkt von Pride-Veranstaltungen auf der ganzen Welt:

• Im Oktober zog die International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (IGLA), ein Zusammenschluss von 1.900 LGBTQIA+-Organisationen in 160 Ländern und Territorien, ihre Bewerbung zurück, ihre nächste Weltkonferenz im Apartheid Tel Aviv auszurichten, und suspendierte die Mitgliedschaft der mitschuldigen israelischen Organisation Aguda.
  
  
• Im August erkannte Capital Pride in Ottawa, Kanada, an, dass Israel in Gaza Völkermord begeht, und verpflichtete sich, die Sponsor*innen von Unternehmen auf der Grundlage der Boykottprioritäten der BDS-Bewegung zu überprüfen.
  
  
• Ebenfalls im August verpflichtete sich Austin Pride in Texas, seine kommerziellen Sponsor*innen künftig „auf der Grundlage von BDS-Kriterien“ zu bewerten.

Politische Parteien

• Die Bewegung für Demokratie in Europa 2025, DiEM 25 (MERA25 in Deutschland), unterstützte die BDS-Bewegung.

Danke, dass ihr aktiv geworden seid und euch weiterhin mit unserem gewaltfreien Kampf gegen Israels Völkermord und das zugrunde liegende Regime der Apartheid, des Siedlerkolonialismus und der militärischen Besatzung sowie für die Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit des palästinensischen Volkes solidarisiert!

Indicators of the BDS movement’s Global Impact: July – December 2024
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Indikatoren für die globalen Auswirkungen der BDS-Bewegung: Juli – Dezember 2024 erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Wir dokumentieren hier einen Aufruf der Film Workers for Palestine + STRIKE GERMANY:

STRIKE BERLINALE

We call for a strike against the 2025 Berlinale. 

Die Ereignisse der letzten Ausgabe der Berlinale im Februar 2024 haben unter Filmschaffenden weltweit große Besorgnis ausgelöst. Trotz der langen Geschichte des Festivals, das einen Raum für einen grundlegenden politischen Diskurs schafft, machte die Berlinale deutlich, dass sie sich mit der anhaltenden Strategie der Bundesregierung zufrieden gibt, jegliche Kritik an Israels anhaltendem Völkermord an den Palästinenser*innen aggressiv zu zensieren. Während die Berlinale 2025 näher rückt und die wahllose Gewalt in Palästina sich auf die Bombardierung und Vertreibung der Menschen im Libanon ausgeweitet hat, erinnern wir Filmschaffende daran, wo wir vor einem Jahr standen.

Im Januar 2024, nach einer Welle politischer Repression im gesamten deutschen Kultursektor, die sich vor allem gegen arabische, jüdische, schwarze und braune Künstler*innen richtete, wurde die Verschiebung der Prioritäten der Berlinale durch eine Pressemitteilung für das Jahr 2024 markiert, in der im Gegensatz zu den Vorjahren nicht mehr die „Meinungsfreiheit“ als ein zentraler Wert des Festivals genannt wurde, sondern zum „friedlichen Dialog“ aufgerufen wurde. Die Grenzen dieses Dialogs wurden während des Festivals auf beunruhigende Weise deutlich, als die vielen Filmemacher*innen, die während der Preisverleihung einen Waffenstillstand oder ein Waffenembargo forderten oder sich gegen den Völkermord an den Palästinenser*innen aussprachen, mit bösartigen Gegenreaktionen von Politiker*innen und sogar Morddrohungen konfrontiert wurden, nachdem sie von aufgebrachten deutschen Medien angeprangert worden waren. Ein Filmemacher forderte Deutschland auf, „die UN-Aufrufe zu respektieren und keine Waffen mehr an Israel zu liefern“, während ein anderer erklärte, dass „es keinen gerechten Krieg gibt, und je mehr Menschen versuchen, sich selbst davon zu überzeugen, dass es einen gerechten Krieg gibt, desto mehr begehen sie einen grotesken Akt der Selbsttäuschung“.

Die deutsche Kulturstaatsministerin Claudia Roth griff die Äußerungen während der Preisverleihung vor der Presse als „von tiefem Hass auf Israel geprägt“ an. Kultursenator Joe Chialo erklärte in den sozialen Medien, die Preisverleihung sei „geprägt von selbstgerechter antiisraelischer Propaganda, die auf den Bühnen Berlins nichts zu suchen hat“. Ein Regierungssprecher erklärte gegenüber Journalist*innrn, dass der deutsche Regierungschef, Bundeskanzler Olaf Scholz, „ebenfalls der Meinung ist, dass eine solche einseitige Haltung nicht hingenommen werden kann“, und Berlins Bürgermeister Kai Wegner sagte: „Ich erwarte von der neuen Leitung der Berlinale, dass sie dafür sorgt, dass sich solche Vorfälle nicht wiederholen.“ Die Kulturstaatsministerin teilte mit, dass sie sich mit der neuen Berlinale-Direktorin Tricia Tuttle abstimmen werde und sagte: „Wir werden die notwendigen Konsequenzen aus der Aufarbeitung dieser Berlinale ziehen.“  

Die Erklärung der Berlinale als Reaktion auf die Schmähungen dieser Politiker*innen bestätigte, dass die Berlinale kein Interesse daran hat, Künstler*innen zu schützen, die sich grundsätzlich mit den Palästinenser*innen solidarisieren, die mit Völkermord und Apartheid konfrontiert sind, sondern sich stattdessen mit der deutschen Regierung verbündet, die an den Verbrechen Israels mitschuldig ist. „Wir verstehen die Empörung“, sagte die damalige Exekutivdirektorin Mariëtte Rissenbeek über die Reaktion der Politiker*innen auf die Preisverleihung . Nach Ansicht der Berlinale-Leitung spiegeln die kraftvollen und moralisch konsequenten Aussagen der Filmemacher*innen „in keiner Weise die Position des Festivals wider

Das mehrfache Versagen der Berlinale, auch nur die einfachste Solidarität mit Palästina zu zeigen, einschließlich der Weigerung, die Tatsache zu benennen, dass zu diesem Zeitpunkt Zehntausende Palästinenser*innen von Israel ermordet worden waren, steht in krassem Gegensatz zu der konkreten Unterstützung des Festivals und seiner Solidaritätserklärung für ukrainische und iranische Filmemacher*innen im Jahr 2023. Die Berlinale zeigte in diesem Jahr mehr als zwanzig ukrainische und iranische Filme, lud sechs ukrainische und sieben iranische Filmemacher*innen zur Teilnahme am Berlinale Talents ein, bot bis zu 50 ukrainischen Filmemacher*innen eine kostenlose EFM-Akkreditierung und veranstaltete mehrere iranische Panels und Filme. Diese umfangreiche Unterstützung für ukrainische und iranische Filmemacher*innen zeigt, dass das Festival in der Lage ist, unterrepräsentierten Perspektiven eine Plattform zu bieten, insbesondere von Filmemacher*innen, die wahllose Gewalt und Besatzung erleben, was die Frage aufwirft: Warum ist Palästina die Ausnahme?

Vor dem bedrohlichen Hintergrund der autoritären Einschüchterung und Unterdrückung der Palästina-Solidarität in Deutschland, einschließlich extremer Polizeigewalt bei Demonstrationen, Razzien in Cafés, Konferenzen und Wohnungen von Aktivisten, Redeverbot für Yanis Varoufakis und Ghassan Abu Sittah und Abschiebungsdrohungen für das Liken von Beiträgen in den sozialen Medien, fragen wir uns, welche Maßnahmen für die Berlinale 2025 ergriffen werden, um auf die Forderungen des deutschen Bundeskanzlers, des Berliner Bürgermeisters und der deutschen Kulturstaatsministerin zu reagieren, Künstler*innen zu zensieren, die sich gegen Massengräueltaten aussprechen, vor allem, wenn der deutsche Staat bereits das Ausmaß seiner Kontrolle über die Direktoriumsstruktur des Festivals demonstriert hat. Wir als Künstler*innen müssen zeigen, dass das, was in Deutschland geschieht, nicht hinnehmbar ist, und uns mit den Kulturschaffenden solidarisieren, die wegen ihrer Versuche, sich gegen den Völkermord zu stellen, gekündigt, verleumdet und bedroht wurden. Wir müssen weiterhin den Völkermord an den Palästinenser*innen anprangern, und jetzt auch die wahllosen Bombardierungen und Massenvertreibungen im Libanon, die durch deutsche Waffen und Außenpolitik angeheizt werden. Es ist klar, dass aufrichtige Filmschaffende, die sich gegen die brutale Besatzung und das Abschlachten des palästinensischen Volkes wenden, unter den derzeitigen Bedingungen nicht an der Berlinale teilnehmen können.

Deshalb rufen wir alle Filmschaffenden auf, die Berlinale 2025 zu bestreiken, einschließlich des Talent Forums und des European Film Market. Wir werden unsere Filme nicht einreichen, wir werden nicht zulassen, dass unsere Filme in das Programm aufgenommen werden, wir werden keine Dienstleistungen für das Festival erbringen – wir weigern uns, unsere Kunst und unsere Arbeit einer Institution zur Verfügung zu stellen, die sich öffentlich gegen die Bejahung der Würde des palästinensischen Lebens stellt. 

Dieser Streik wird so lange aufrechterhalten, bis die Berlinale-Leitung zustimmt:

1. Eine Erklärung zu veröffentlichen, die das Recht der Palästinenser*innen auf Leben, Würde und Freiheit bekräftigt, Israels anhaltenden Völkermord an den Palästinenser*innen verurteilt und sich dazu verpflichtet, das Recht von Künstler*innen zu wahren, sich ohne Zwang für die Palästinenser*innen einzusetzen.

2. Erfüllung der grundlegenden Forderungen von STRIKE GERMANY zum Schutz von Künstler*innen in Deutschland: Unterstützen Sie das Recht von Künstler*innen, sich der Boykott-, Divest- und Sanktionsbewegung anzuschließen, verpflichten Sie sich zur Jerusalemer Definition von Antisemitismus und weigern Sie sich, den politischen Hintergrund von Künstler*innen zu überprüfen.

3. Entwicklung eines Programms mit palästinensischen Filmen für die Berlinale 2025

4. Unterstützung einer Delegation palästinensischer Filmemacher*innen bei der Berlinale und dem European Film Market mit finanzieller und logistischer Hilfe (wie es bei Filmemacher*innen aus unterrepräsentierten Regionen üblich ist) sowie mit Schutz. Es muss möglich sein, dass ihren Stimmen Gehör verschafft wird!

Diese Forderungen verlangen einfach, dass palästinensische Filmemacher*innen mit der gleichen Sorgfalt und Dringlichkeit anerkannt und aufgenommen werden, wie sie oft prekären Filmschaffenden aus aller Welt zuteil wird – insbesondere ukrainischen und iranischen Filmemacher*innen bei der Berlinale 2023.

Wenn die derzeitigen rechtlichen, finanziellen oder sozialen Bedingungen in Deutschland die Verantwortlichen der Berlinale daran hindern, diese grundlegenden Forderungen zu erfüllen, dann ist das Festival unserer Kunst und Arbeit nicht würdig.

Die Führung der Berlinale hat jetzt die Möglichkeit, für das Richtige einzutreten: sich der Komplizenschaft zu verweigern und das Recht der Palästinenser*innen auf Leben und Freiheit mit ihren Worten, Ressourcen und Programmen zu bekräftigen.

Neben diesem Aufruf zum Streik der Berlinale rufen wir ALLE Filmfestivals dazu auf, ihre moralische Pflicht anzuerkennen, dem palästinensischen Kino eine Plattform zu bieten, und sich zu den kurz- und langfristigen Planungen zu verpflichten, die erforderlich sind, um die Palestine Film Institute’s Industry Protocols umzusetzen.

Film Workers for Palestine + STRIKE GERMANY

Der Beitrag STRIKE BERLINALE – We call for a strike against the 2025 Berlinale erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Zahlreiche Organisationen und Gruppen, darunter auch BDS Berlin, riefen für Samstag, 24.02.2024 zu einer Massendemo auf!

Beginn: 14:00 Uhr Wilmersdorfer Str./Kantstr.
dann weiter über die Kantstraße,  Joachimsthalerstr./KuDamm – KuDamm – Wittenbergplatz – Nollendorfplatz.

Wir haben Redebeiträge und bildliche Impressionen auf der Demo festgehalten.

STOP THE GENOCIDE!

Redebeiträge

Nadija Samour – 1. Redebeitrag

Jüdische Stimme – 2. Redebeitrag

Revolutionäre Linke – 3.Redebeitrag

BDS Berlin – 4. Redebeitrag

PA Allies – Einige Worte am Ende der Demo ‘Palestine will never die’ in Berlin

Bildliche Impressionen 

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Zum Globalen Aktionstag am 7. Februar 2024 gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind, hat BDS Berlin zusammen mit weiteren Gruppen und Organisationen zu einer Kundgebung auf dem Potsdamer Platz aufgerufen.

Hier einige Redebeiträge und Fotos:

1. Redebeitrag von Revolution

2. Redebeitrag von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost

3. Redebeitrag von einem Gewerkschaftler

4. Redebeitrag von BDS Berlin

5. Redebeitrag von einem Aktivisten von Extinction Rebellion

6. Redebeitrag von Palästina Spricht

Pressemitteilung zum 07.02.2024

Mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes die Genozidklage Südafrikas anzunehmen, wurden der israelischen Regierung Maßnahmen auferlegt, die eine Verschlimmerung der Situation verhindern sollen. Eine davon ist es, die Verletzung oder Tötung der Palästinenser im Gazastreifen zu unterlassen. Seit der Entscheidungsverkündung sind aber Hunderte weitere Palästinenser umgebracht worden.

Mit diesen Maßnahmen sind alle anderen Vertragsstaaten dazu verpflichtet, gegen einen Völkermord zu agieren. Das bedeutet für Deutschland: keine Waffenlieferungen an Israel zu schicken.

Stattdessen entschied sich die Bundesregierung dazu, UNRWA-Hilfsgelder einzustellen. Ab Ende Februar wird die Organisation nicht mehr in der Lage dazu sein, ihre unverzichtbare Arbeit im Gazastreifen weiterzuführen. Damit hat die Bundesregierung nicht nur diejenigen auf dem Gewissen, die durch deutsche Rüstungsgüter getötet werden, sondern auch die, die aufgrund der mangelnden Hilfe verhungern werden.

Jetzt ist es wichtiger denn je gegen die Bundesregierung und ihre Unterstützung des Genozids zu demonstrieren.

Am 07.02. beteiligt sich die FightforFalastin Kampagne am Globalen Aktionstag gegen Rüstungsfirmen, die am Völkermord in Gaza beteiligt sind.

Dieses Mal finden Kundgebungen oder Großdemos an drei Standorten statt: Berlin, Kiel, München.

Wir sehen die Verbrechen unserer Regierung und wir handeln.

#ceasefirenow #freepalestine #stoparmingisrael

Der Beitrag Globaler Aktionstag – Gegen Rüstungsfirmen, die an Genozid beteiligt sind – #StopArmingIsrael erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Zum Globalen Aktionstag am 7. Februar 2024 gegen Rüstungsfirmen, die an Völkermord beteiligt sind, hat BDS Berlin zusammen mit weiteren Gruppen und Organisationen zu einer Kundgebung auf dem Potsdamer Platz aufgerufen.

Hier einige Redebeiträge und Fotos:

1. Redebeitrag von Revolution

2. Redebeitrag von der Jüdischen Stimme für einen gerechten Frieden in Nahost

3. Redebeitrag von einem Gewerkschaftler

4. Redebeitrag von BDS Berlin

5. Redebeitrag von einem Aktivisten von Extinction Rebellion

6. Redebeitrag von Palästina Spricht

Pressemitteilung zum 07.02.2024

Mit der Entscheidung des Internationalen Gerichtshofes die Genozidklage Südafrikas anzunehmen, wurden der israelischen Regierung Maßnahmen auferlegt, die eine Verschlimmerung der Situation verhindern sollen. Eine davon ist es, die Verletzung oder Tötung der Palästinenser im Gazastreifen zu unterlassen. Seit der Entscheidungsverkündung sind aber Hunderte weitere Palästinenser umgebracht worden.

Mit diesen Maßnahmen sind alle anderen Vertragsstaaten dazu verpflichtet, gegen einen Völkermord zu agieren. Das bedeutet für Deutschland: keine Waffenlieferungen an Israel zu schicken.

Stattdessen entschied sich die Bundesregierung dazu, UNRWA-Hilfsgelder einzustellen. Ab Ende Februar wird die Organisation nicht mehr in der Lage dazu sein, ihre unverzichtbare Arbeit im Gazastreifen weiterzuführen. Damit hat die Bundesregierung nicht nur diejenigen auf dem Gewissen, die durch deutsche Rüstungsgüter getötet werden, sondern auch die, die aufgrund der mangelnden Hilfe verhungern werden.

Jetzt ist es wichtiger denn je gegen die Bundesregierung und ihre Unterstützung des Genozids zu demonstrieren.

Am 07.02. beteiligt sich die FightforFalastin Kampagne am Globalen Aktionstag gegen Rüstungsfirmen, die am Völkermord in Gaza beteiligt sind.

Dieses Mal finden Kundgebungen oder Großdemos an drei Standorten statt: Berlin, Kiel, München.

Wir sehen die Verbrechen unserer Regierung und wir handeln.

#ceasefirenow #freepalestine #stoparmingisrael

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30. November 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Am 9. Dezember, dem Aktionstag für Klimagerechtigkeit, rufen wir die Land-, Indigenen- und Klimagerechtigkeitsbewegungen auf, ihre Stimme für Palästina zu erheben.

Einheimische Palästinenser*innen in Gaza haben einen schrecklichen Völkermord erlebt. Israels Tempo bei der Tötung von Palästinenser*innen habe „in diesem Jahrhundert nur wenige Präzedenzfälle“ gehabt. Ganze Stadtteile wurden dem Erdboden gleichgemacht, Menschen wurden vertrieben  und Hunger als  Kriegswaffe eingesetzt. Anstatt Apartheid-Israel zur Verantwortung zu ziehen, hat der Westen es weiterhin bewaffnet und Israels Völkermord politisch gedeckt.

Israelische Führungskräfte haben ihre völkermörderischen Absichten lautstark zum Ausdruck gebracht. Zu Beginn des völkermörderischen Krieges gegen Gaza erklärte der israelische Kriegsminister, dass Palästinenser*innen in Gaza „menschliche Tiere seien und wir entsprechend handeln werden“. Israels Völkermord an den Palästinenser*innen in Gaza steht im Zusammenhang mit 75 Jahren ethnischer Säuberung, Apartheid und Siedlerkolonialismus. Palästinenser*innen leiden seit Jahrzehnten unter Vertreibung und der Verweigerung des Zugangs zu ihrem Land, ihren Lebensgrundlagen und ihren Wasserressourcen. Die überwiegende Mehrheit der 2,3 Millionen Palästinenser*innen im belagerten und besetzten Gazastreifen sind Flüchtlinge, die im Zuge der ethnischen Säuberung  aus ihren Häusern vertrieben wurden und denen ihr Recht auf Rückkehr verweigert wird. Israel hat Gaza unbewohnbar gemacht. Wasser aus dem Gaza-Aquifer ist für den menschlichen Verzehr ungeeignet, Israel verweigert den Palästinenser*innen jedoch den Zugang zu Trinkwasseralternativen. Schon vor dem anhaltenden Völkermord bedeutete die 16-jährige Belagerung, dass der Zugang zu Nahrungsmitteln, Treibstoff, Baumaterial und anderen lebenswichtigen Gütern auf ein Minimum beschränkt war. Israel betrieb eine herbizide Kriegsführung und versprühte giftige Chemikalien über palästinensischen Farmen, um die Ernte zu zerstören.

Israels Straflosigkeit für seine Verbrechen und seinen Völkermord, sein anhaltendes Regime der von Siedlerkolonialismus und Apartheid und die Kontrolle der Ressourcen stellen eine ernsthafte Bedrohung für schwächere Nationen und Gemeinschaften weltweit dar, die es im Streben nach Befreiung und Gerechtigkeit wagen, sich den Systemen westlicher Herrschaft, Unterdrückung und Unterwerfung zu widersetzen und ihnen zu trotzen .

Es ist von entscheidender Bedeutung, dass wir uns mit der Bewegung für Klimagerechtigkeit zusammenschließen, um sicherzustellen, dass das israelische Unterdrückungsregime nicht zum Modell für eine neue Weltordnung unverhüllter Brutalität und extremer Gewalt wird.

Wir können nicht zulassen, dass unser Land unbewohnbar gemacht wird und dass schwarze, braune und indigene Völker entbehrlich gemacht, entmenschlicht, vertrieben und getötet werden, um den Projekten kolonialer, rassistischer und kapitalistischer Interessen zu dienen. Nicht in Palästina. Nirgendwo.

Israelische Unternehmen wie Mekorot, Netafim, Haifa Chemicals, Adama und der rassistische und koloniale Jüdische Nationalfonds (JNF) rauben den Palästinenser*innen Ressourcen. Dies ist im gesamten historischen Palästina seit Beginn des israelischen Siedlerkolonialregimes der Fall. Ebenso schüren mitschuldige internationale Konzerne wie Siemens und Chevron das Klimachaos und  israelische Apartheid.

Die COP28 soll eine weitere Gelegenheit für Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate und den Westen sein, ihre Verbrechen gegen indigene Völker und unterdrückte Gemeinschaften auf der ganzen Welt grün zu waschen. Die palästinensische Zivilgesellschaft hat gemeinsam beschlossen, die diesjährige COP28 zu boykottieren. Die Vereinigten Arabischen Emirate sind nicht nur einer der weltweit größten Produzenten fossiler Brennstoffe, sondern unterhalten auch während dieses brutalen Völkermords ein enges Militär- und Sicherheitsbündnis mit Apartheid-Israel. Es ist ein Polizeistaat, der auch für schreckliche Kriegsverbrechen im Jemen und für die rassistische und brutale Behandlung von Arbeitsmigrant*innen verantwortlich ist.

Wir rufen aufrichtige Menschen weltweit auf, sich uns beim Aufbau intersektionaler Allianzen anzuschließen, um den Völkermord in Gaza zu beenden, Israels siedlerkoloniales Apartheidregime abzuschaffen, Unternehmen zu entlarven, die israelische Verbrechen grünwaschen und falsche Lösungen für die Klimakrise durchzusetzen.

Land-, indigene und Klimagerechtigkeitsbewegungen auf der ganzen Welt mobilisieren sich, um diesen Völkermord zu beenden, und verbinden ihre Kämpfe mit unseren. Globale Basiskämpfe für indigene Land- und Ressourcenrechte, Nachhaltigkeit und gegen die durch die Gier der Konzerne verursachte Klimakatastrophe sind untrennbar mit dem palästinensischen Befreiungskampf verbunden. Ohne ein Ende des Siedlerkolonialismus kann es kein Ende des Klimakolonialismus geben. Ohne Gerechtigkeit für Palästina kann es keine Klimagerechtigkeit geben.

Am 9. Dezember, dem Aktionstag für Klimagerechtigkeit, rufen wir die Land-, Indigenen- und Klimagerechtigkeitsbewegungen auf, ihre Stimme für Palästina zu erheben.

• Nehmt an Aktionen, Demos und Sit-ins teil bzw. organisiert sie und fordert einen sofortigen dauerhaften Waffenstillstand, das Ende der Belagerung in Gaza und ein Ende von Israels #GazaGenocide. Hebt hervor, dass es unter Völkermord, Apartheid und Siedlerkolonialismus keine Klimagerechtigkeit gibt.
  
  
• Unterstützt oder initiiert Solidaritätserklärungen, die sich an politische Entscheidungsträger*innen richten und dringende Maßnahmen zur Durchsetzung eines Waffenstillstands, zur Aufhebung der Belagerung und zur Rechenschaftspflicht Israels für Völkermord, Apartheid und Kriegsverbrechen fordern.
  
  
• Baut intersektionale Boykott- und Desinvestitionskampagnen auf bzw. weitet sie aus gegen mitschuldige Unternehmen, die Palästinenser*innen schaden, die israelische Apartheid und die Klimakrise anheizen und falsche und ausbeuterische Lösungen in die ganze Welt exportieren.

A call from Palestine to the Global Climate Justice Movements: Ending #GazaGenocide is a Climate Issue
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Ein Aufruf aus Palästina an die globalen Bewegungen für Klimagerechtigkeit: Die Beendigung des #Gaza-Genozids ist eine Klimafrage! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Der Beitrag Free Palestine will not be cancelled erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Palästina ist eine Frage der Klimagerechtigkeit.

Auf der ganzen Welt engagieren sich Basisgruppen nachhaltig für die Rechte der Indigenen auf Land und Rohstoffe, für Nachhaltigkeit, gegen die Ausbeutung von Bauern und Bäuerinnen, gegen Klimakolonialismus und falsche Lösungen zu seiner Bekämpfung.

Palästina ist Teil dieser Mobilisierungen. Apartheid-Israel betreibt seit Jahrzehnten ethnische Säuberungen gegen die einheimischen Palästinenser*innen, vertreibt sie von ihrem Land, aus ihren Dörfern und Bauernhöfen. Israelische Unternehmen wie Mekorot und Netafim stehlen Palästinenser*innen Rohstoffe und leiten sie in illegale Kolonialsiedlungen. Dieselben Unternehmen beschönigen ihre Verbrechen, indem sie sich als Unternehmen ausgeben, die weltweit nachhaltige „Lösungen“ anbieten, während diese falschen Lösungen in Wirklichkeit die Privatisierung von Ressourcen ermöglichen und lokale Gemeinschaften ausbeuten. Andere israelische Unternehmen wie Haifa Chemicals und Adama tragen zur Zerstörung durch Agrargifte bei.

Sogenannte „Wohltätigkeitsorganisationen“ wie der rassistische und koloniale Jüdische Nationalfonds errichten „Parks“ auf den Ruinen ethnisch gesäuberter palästinensischer Dörfer, um sie zu verstecken. Und Unternehmen wie Siemens und Chevron profitieren vom Geschäft mit fossilem Gas, das einerseits die israelische Apartheid und ihre schweren Verletzungen palästinensischer Rechte und andererseits die Klimakrise anheizt.

Unternehmen wie HD Hyundai, PUMA, AXA und Barclays geben an, sich um Klimagerechtigkeit zu sorgen und sind gleichzeitig an der Apartheid gegen Palästinenser*innen beteiligt. Klimagipfel wie die bevorstehende COP28 bieten diesen Unternehmen die Möglichkeit, ihre Verbrechen grün zu waschen und gleichzeitig die Stimmen der Basisdemokratie zum Schweigen zu bringen.

Lest die Erklärung des BNC zur COP28

Diese Kämpfe sind mit globalen Basiskämpfen für indigene Landrechte, Nachhaltigkeit und gegen die durch die Gier der Konzerne verursachte Klimakatastrophe verbunden. Gemeinsam stellen wir uns den globalen Strukturen des Neoliberalismus und Kolonialismus entgegen und fechten die gravierende Ungleichheit an, die diese Strukturen in unseren Gemeinschaften hervorrufen.

Am 4. September werden wir einen Aktionstag in den sozialen Medien veranstalten, um auf die laufenden Kampagnen zur Entlarvung des israelischen Greenwashing und Bluewashing hinzuweisen, auch bei globalen Gipfeltreffen wie der COP28. Schließt euch an, um eine vereinte, progressive Basisfront gegen Unterdrückung und vor allem gegen die Versuche, Unterdrückung überall grün zu waschen, zu präsentieren.

Expose Israeli Apartheid and Greenwashing
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Entlarvt israelische Apartheid und Greenwashing erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Am Samstag, den 20.05.2023 gab es am Oranienplatz in Berlin eine gemeinsame Kundgebung jüdischer und palästinensischer Teilnehmender. Die Jüdische Stimme hatte dazu aufgerufen, und um Solidarität mit Palästina auszudrücken und der Nakba zu gedenken. Nach einem konsequenten Verbot aller bisherigen Nakba-Veranstaltungen, zuletzt der für den selben Nachmittag geplanten großen Demonstration “#Nakba75” am Hermannplatz, war dies also die einzige Möglichkeit, an die vergangene und fortlaufende Enteignung und Unterdrückung von Palästinenser:innen zu erinnern.

Es gab viele Ordner:innen und es wurde beim Organisieren des Verlaufs vollständig mit der Polizei kooperiert. Die Polizei wiederum war die ganze Zeit aggressionsbereit, und hat irgendwann einen Teil der Menge eingekesselt. Sie hat dann verlangt, dass Rufe von „From the river to the sea, Palestine will be free“ unterbunden werden. Wir erkennen keinen Antisemitismus in diesem Ruf und wir stehen zu seiner Botschaft einer ausnahmslosen Gleichberechtigung zwischen Jordan und Mittelmeer. Dennoch hat die Polizei ihn zum Vorwand genommen, um die Demonstration aufzulösen. Es war also gerade knapp möglich, in Berlin der Nakba zu gedenken, die Polizei ist bei dieser einzigen Kundgebung aber letztlich eingeschritten, es kam auch zu offensichtlicher Polizeigewalt und Festnahmen. Die Botschaft: In Berlin soll kein Nakba-Gedenken stattfinden.

Am nächsten Tag fing in den sozialen Medien gleich die Kampagne gegen die Kundgebung mit Bezug auf das Thema Pressefreiheit an. Auf der Kundgebung waren diverse Pressevertreter:innen anwesend, die sich als solche zu erkennen gaben und von den Demo-Organisator:innen freundlich und professionell behandelt wurden. Aktivist:innen von staatlich finanzierten politischen Organisationen, die der Demo feindlich gesinnt sind und pro-palästinensische Bewegungen regelmäßig überwachen, waren auch anwesend und haben Porträtaufnahmen von Teilnehmenden gemacht, manchmal auch versucht, sie mit Hilfe der Polizei einzuschüchtern. Auch auf höfliche Anfragen zu ihrer Arbeit wollten sie nicht antworten, obwohl es im Pressekodex Richtlinie 4.1 heißt: “Journalisten geben sich grundsätzlich zu erkennen.” Es gab zahlreiche Versuche der Ordner:innen, auf ihr provokantes Auftreten deeskalierend zu agieren, manche Teilnehmende ließen sich aber auch provozieren. Es ist offensichtlich, dass das provokante Auftreten dieser politischen Aktivist:innen um Jörg Reichel, die mit Presseausweisen von ver.di akkreditiert sind, einer Strategie dient: Fälle von “Pressefeindlichkeit” zu provozieren, um sie später als Grund für Einschränkungen und Verbote für die Polizei zu liefern. Diese Stellungnahme geht entsprechend auch an ver.di…

Hier die Stellungnahme in Gänze

Der Beitrag Stellungnahme zur Kundgebung am Oranienplatz am 20.05.2023 erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: Am Samstag, 20.05.2023 haben wir zusammen mi Palästina Spricht eine Kundgebung für das Recht auf Gedenken gehalten.
Dazu gab es einen Medienbericht und Interviews mit einigen der Teilnehmer, so auch mit unserem Vorstandsmitglied, Udi Raz:

https://www.rbb24.de/politik/beitrag/2023/05/berlin-demonstration-juedische-berliner-palaestinenser-polizei-aufloesung.html

Im Folgenden können Sie die Rede lesen, die Udi Raz bei der Kundgebung in Berlin gehalten hat:

„Zuallererst, herzlichen Dank an allen Beteiligten an der Umsetzung der heutiger Kundgebung!
Und auch Euch allen, lieben Schwestern und Brüder, danke, dass Ihr da seid.

Mein Name ist Udi Raz, ich bin Vorstandsmitglied des Vereins Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost.
Ich stehe hier heute, um euch eine Stimme vieler Jüdinnen und Juden in Deutschland, in Palästina, und auf der ganzen Welt, mit zu teilen.
Eine Stimme jenseits vom herrschenden zionistischen, rassistischen, anti-palästinensischen Diskurs.

Liebe Schwestern und Brüder, wir stehen heute hier zusammen, Palästinenser*innen, Jüdinnen, Juden, und jede Person, die das Verbrechen gegen die Menschlichkeit des zionistischen Regimes anerkennt, und dagegen kämpft.

Meine Lieben, in der letzten 2 Wochen hat die Berliner Polizei mehrfach Demonstrationen in der Stadt verboten.
All diese geplante Demonstrationen, die verboten wurden, waren von Palästinenser*Innen angemeldet.

Liebe Schwestern und Brüder, das ist gezielter anti-palästinensischer Faschismus!
Der Fakt, dass wir uns hier, heute, in der Öffentlichkeit, versammeln dürfen, ist fast ein Wunder.
Es ist fast ein Wunder.
Nicht, weil wir in einem demokratischen Land leben, sondern weil wir in Deutschland leben.
In einem demokratischen Land, “friedlich und ohne Waffen“ demonstrieren zu dürfen, sollte nie ein Privileg sein: Nicht so in Deutschland!
In einem demokratischen Land sollten Grundrechte wie Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheitnie nie ein Privileg sein: Nicht so in Deutschland!

In einem demokratischen Land darf keine Person wegen ihres Geschlechtes, ihrer Abstammung, ihrer Ethnie, ihrer Sprache, ihrer Heimat und Herkunft, ihres Glaubens, ihrer religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden: Nicht so in Deutschland!

In einem demokratischen Land sollte der Fakt, dass wir uns hier, heute, in der Öffentlichkeit, versammeln, nie zu einem Wunder werden: Nicht so in Deutschland!

Aber offensichtlich ist das kein demokratisches Land.
Das ist Deutschland.

HIER die ganze Rede von Udi Raz

Der Beitrag Kundgebung für das Recht auf Gedenken erschien zuerst auf BDS-Kampagne.