19. Juni 2024 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Die Komplizenschaft Europas an Israels Völkermord an den Palästinenser*innen ist kriminell, unmoralisch und unklug zugleich. Verschiedene militärische Militärembargokampagnen in Europa haben erfolgreich Waffenlieferungen an Israel aufgedeckt, skandalisiert und sogar gestoppt. Die Kampagnen können voneinander lernen und eine stärkere Koordination aufbauen.

Hintergrund

Israels 76 Jahre von Siedlerkolonialismus, Apartheid, ethnischer Säuberungen und militärischer Besatzung sowie nun auch ein live übertragener Völkermord an Palästinenser*innen wurden größtenteils mit importierten Waffen durchgeführt. Die israelischen Streitkräfte sind heute mehr denn je auf Massenlieferungen von Waffen angewiesen. Nach den USA ist Europa Israels zweitgrößter Waffenlieferant.

Verschiedene Militärembargokampagnen in Europa haben erfolgreich Waffenlieferungen an Israel aufgedeckt, skandalisiert und sogar gestoppt. Die Kampagnen können voneinander lernen und ihre Koordination stärken.

Europäische Komplizenschaft

Die Komplizenschaft Europas an Israels Völkermord an den Palästinenser*innen ist kriminell, unmoralisch und unklug zugleich.

Militärische Verbindungen zu Apartheid Israel sind nach internationalem Recht illegal. Mehrere internationale Verträge, die von allen europäischen Staaten unterzeichnet wurden, verbieten den Verkauf von Waffen an einen Staat, der Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und allem Anschein nach einen Völkermord begeht, den Kauf von Waffen von diesem Staat und den Transit von Waffen an diesen Staat. Der UN-Menschenrechtsrat ebenso wie Dutzende von UN-Menschenrechtsexpert*innen haben ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel gefordert. Die europäischen Regierungen haben allen Grund zu der Annahme, dass die von ihnen verkauften Waffen zur Tötung oder Verstümmelung palästinensischer Zivilist*innen in Gaza oder dort zur Zerstörung von Infrastruktur und Wohnhäusern eingesetzt werden. Die Waffen, die sie kaufen, finanzieren Israels Kriegsmaschinerie und werden an Palästinenser*innen getestet. Die Waffen, die sie nach Israel transportieren, verwandeln den Gazastreifen in einen Kinderfriedhof.

Europa rüstet auf, zum Teil mit israelischen Waffen, die an Palästinenser*innen „getestet“ wurden, und zwar auf Kosten des Lebensstandards und grundlegender sozialer Dienste. Insbesondere die EU finanziert die Entwicklung neuer tödlicher Waffen und Unterdrückungsinstrumente durch Forschungszuschüsse, z. B. im Rahmen von Horizon Europe, und durch akademische Zusammenarbeit mit Israels mitschuldigen Universitäten und Militärfirmen.

Eure potenziellen Ziele:

• Interessenvertretung – Setzt eure Regierungen unter Druck ihren rechtlichen Verpflichtungen nach dem Völkerrecht nachzukommen und den Forderungen der palästinensischen und internationalen Zivilgesellschaft und der Basisbewegungen Folge zu leisten, ihre Beteiligung an Israels Völkermord und am 76 Jahre währenden Regime von Siedlerkolonialismus und Apartheid zu beenden.
  
  
• Aufbau von Desinvestitionskampagnen
  
  
  • Setzt Pensionsfonds, Banken und Institutionen (einschließlich Universitäten) unter Druck, sich von Unternehmen zu trennen, die sich in hohem Maße mitschuldig machen, insbesondere von israelischen Rüstungsunternehmen und US-amerikanischen und europäischen Rüstungsunternehmen, die Israels Völkermord und Apartheid unterstützen.
    
    
  • Übt Druck auf euren Stadtrat aus und fordert ein umfassendes Militärembargo und für Unternehmen, die in schwere Menschenrechtsverletzungen verwickelt sind, den Ausschluss von allen Auftragsvergaben und Investitionsverträgen.

So baut ihr eine Militärembargokampagne auf:

1. Informiert euch:

• Findet die militärischen Verbindungen eurer Regierung und Institutionen zu Israel heraus.
  
  
  • Kauft, verkauft, produziert oder transportiert euer Staat israelische Waffen oder militärische Ausrüstung? Haben eure Universitäten Verbindungen zu israelischen Universitäten, die militärische und sicherheitsbezogene Forschung betreiben? Führen Universitäten und/oder Unternehmen gemeinsame militärische oder Dual-Use-F&E-Projekte mit Israel oder seinen Kompliz*innen durch? Sind israelische Militär- und/oder Sicherheitsunternehmen in eurem Land vertreten?
    
    
  • Tipps :
    • Fragen von Parlamentarier*innen an die Regierung und Anfrage auf Informationszugang können dabei helfen, den Zusammenhang zwischen Militär und Sicherheit aufzudecken.
      
      
    • AFSC (American Friends Service Committee) hat vor Kurzem eine Website eingerichtet, auf der die wichtigsten Unternehmen hervorgehoben werden, die Israel mit Waffen versorgen und den Völkermord im Gazastreifen ermöglichen.

2. Aufmerksamkeit schaffen

• Enthüllt diese militärischen Verbindungen in den Mainstream-Medien, den alternativen Medien und den sozialen Medien.
• Zeigt euren Regierungen, dass die öffentliche Meinung ein Militärembargo unterstützt.
  
  
  • Bereitet Petitionen, gemeinsame intersektionale Erklärungen der Zivilgesellschaft (Gewerkschaften, Kirchen, Menschenrechtsgruppen, Bewegungen für soziale Gerechtigkeit und mehr), Social-Media-Aktionen usw. vor.

3. Druck erhöhen:

• Stärkung der Zivilgesellschaft durch Basisaktivismus
  
  
  • Organisiert sit-ins, Mahnwachen, Kundgebungen, Protestlager, Demonstrationen und andere friedliche Störungen in Waffenfabriken, Militärstützpunkten, beteiligten Universitäten, Waffenmessen und vor relevanten Regierungsgebäuden.
    
    
  • Störungen mit legalen und friedlichen Mitteln können Waffenlieferketten nach Israel stoppen oder behindern und zu Verzögerungen von Zügen, LKWs, Booten und Flugzeugen mit tödlicher Munition führen.
    
    
  • Intersektionale Allianzen, die die Kämpfe miteinander verbinden, sind für den Aufbau einer starken der Bewegung unerlässlich. Fragt euch, wer sonst noch von dieser Komplizenschaft betroffen sein könnte? Welche anderen sozialen Bewegungen, Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, Friedensbewegungen und politischen Parteien wären bereit, zu einer Kampagne für ein Militärembargo beizutragen? Bringt die militärischen und sicherheitspolitischen Beziehungen zu Israel mit der zunehmenden Repression im eigenen Land, den schwindenden Mitteln für Gesundheitsversorgung, Arbeitsplätze und Bildung und/oder anderen Fragen der sozialen Gerechtigkeit in Verbindung.
    
    
• Interessengruppen mobilisieren
  
  
  • Gewerkschaften, deren Mitglieder am Waffenhandel beteiligt sind, an Universitäten beteiligte Studierendenvereinigungen und andere Akteur*innen können Erklärungen abgeben, aus denen hervorgeht, dass sie sich weigern, sich an militärischen Beziehungen zu Israel zu beteiligen oder diese zu erleichtern.
    
    
• Zusammenarbeit mit Menschenrechtsorganisationen, um rechtliche Schritte einzuleiten
  
  
  • Wendet euch an bewegungsfreundlichen Rechtsexpert*innen und Organisationen, um herauszufinden, ob es möglich ist, ein Gerichtsverfahren gegen diese Verbindungen zwischen Militär und Sicherheit einzuleiten, und wenn ja, welche Organisation am besten in der Lage wäre, die hierbei sich führend einzusetzen. Es gibt unterschiedliche rechtliche Ansätze, darunter die Klage gegen Beamt*innen wegen Waffengeschäften, die gegen internationale Verpflichtungen verstoßen und unter ihrer Aufsicht durchgeführt wurden, die Einreichung von Anträgen auf einstweilige Verfügungen zur Einstellung von Waffenlieferungen, die Einreichung von Beschwerden bei der Polizei gegen Besuche von israelischen Kriminellen oder Personen mit doppelter Staatsangehörigkeit, die an Israels Völkermord, Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit beteiligt sind.

Macht die Wirkung eures Handelns öffentlich

• Jeder kleine Fortschritt in eurer Kampagne, von der wachsenden Koalition gegen militärische Verbindungen zu Israel bis zum Erreichen eures Kampagnenziels, ist ein Schritt in Richtung Verantwortlichkeit. Er trägt zum Wachstum der BDS-Bewegung bei, zu ihren Bemühungen um ein umfassendes Militärembargo gegen die israelische Apartheid und zur Stärkung der Menschen, die sich für ein Ende der internationalen Komplizenschaft mit dieser völkermörderischen Politik einsetzen. Vergesst nicht, dass es entscheidend ist, die Wirkung, die ihr erzielt, bekannt zu machen, zu fördern und weithin zu verbreiten!
  
  
• Wirkt in eurem Land auf Entscheidungsträger*innen ein durch Advocacy-Treffen und fordert eine Politik und Gesetzgebung zur Umsetzung eines umfassenden Militärembargos.

Welche Aktionen sind für meinen Kontext richtig?

Die effektivste BDS-Kampagne ist immer kontextsensitiv und berücksichtigt das jeweilige Umfeld und die jeweiligen Kapazitäten. Kampagnenaufbau erfordert Planung, Medienarbeit, Koalitionsbildung, strategische Formulierung von Botschaften und eine Arbeitsteilung zwischen Einzelpersonen und Organisationen auf der Grundlage ihrer Stärken, ihres Einflusses und ihrer Kontakte.

Teilt die Arbeit entsprechend euren Netzwerken und Fähigkeiten auf. Lasst Social-Media-Expert*innen Botschaften verfassen, erfahrene Fachleute aus der Zivilgesellschaft Advocacy-Kampagnen planen, Gewerkschafter*innen Gewerkschaftsaktionen leiten und Studierende und Unterstützer*innen Mobilisierungen auf dem Campus leiten.

Hinweis: BDS-Kampagnen sind intersektional, respektieren die Rechte und Sicherheit der Teilnehmer*innen, sind gewaltfrei und kategorisch antirassistisch. Dies muss sich auch in unseren Militärembargokampagnen widerspiegeln.

Weitere Hinweise erhaltet ihr auf der Kampagnenseite zum Militärembargo.

Wenn ihr Unterstützung beim Aufbau eurer Militärembargokampagne braucht oder Fragen zu Rüstungsunternehmen in eurer Region oder Waffentransfers in eurer Nähe habt, dann setzt euch mit uns über diesen Kontakt in Verbindung.

Bestehende Kampagnen:

• Block the Boat – Stop illegaler Waffenlieferungen über das Mittelmeer.
• Israel ist weltweit führend bei Nutzung und Export von Spyware-Technologie, die Privatsphäre und Menschenrechte verletzt. Spyware wird eingesetzt, um Palästinenser*innen über ihre Telefone auszuspionieren, als Teil der „Zielgruppe“ für Israels Völkermord in Gaza. Dieselben israelischen Spyware-Produkte wurden von europäischen Regierungen in großem Umfang gegen ihre eigenen Bürger*innen eingesetzt. Werdet Mitglied unseres globalen Netzwerks von Organisationen und arbeitet daran, Spyware zu verbieten.
• Die Kampagne #NoTechforApartheid warnt vor der Gefahr, die von Technologieunternehmen wie HP, Google und Amazon ausgeht, die die israelischen Streitkräfte mit gefährlichen Technologien ausstatten, die es ihnen ermöglichen, schwere Menschenrechtsverletzungen und Kriegsverbrechen zu begehen. Die Europäische Union verstößt gegen ihre eigenen Regeln, indem sie die israelische Militärforschung mit Geldern finanziert, die für die zivile Forschung bestimmt sind.

Military embargo against Israel – Europe Campaign Guide
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Militärembargo gegen Israel – Kampagnenleitfaden für Europa erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Seit gestern steht das American Friends Service Committee (AFSC) auf einer Liste mit 20 Organisationen, deren  leitenden Mitgliedern wegen ihrer Unterstützung der von den Palästinensern geleiteten Bewegung für Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen (BDS) die Einreise nach Israel verweigert werden kann.

Geleitet vom Glauben der Quäker an den Wert und die Würde aller Menschen unterstützt das AFSC seit über 100 Jahren  den gewaltlosen Widerstand und beteiligt sich daran. Wir haben dem Aufruf zum Kapitalabzug aus Süd Afrika zur Zeit des Apartheid-Regimes  Folge geleistet und leisten ebenso dem Aufruf der Palästinenser Folge, uns der BDS-Bewegung anzuschließen, nachdem diese jahrzehntelangen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt waren und immer noch sind.

Während unserer gesamten Geschichte standen wir auf der Seite von Gemeinschaften in aller Welt, die Unterdrückung und Gewalt ausgesetzt waren. Im Jahr 1947 wurden wir mit dem Friedens-Nobel-Preis ausgezeichnet, unter anderem für unsere Unterstützung jüdischer Flüchtlinge, die vor dem Holocaust flohen. Wir werden auch weiterhin unserer Tradition treu bleiben, im Angesicht der Macht die Wahrheit zu sagen und uns für Frieden und Gerechtigkeit einzusetzen, und zwar ausnahmslos, auch in Israel und dem besetzten Palästina und in aller Welt.

Alle Menschen, auch die Palästinenser, haben das Recht, unter Respektierung ihrer Menschenrechte in Sicherheit und Frieden zu leben. Seit 51 Jahren verweigert Israel den Palästinensern in den besetzten Gebieten unter Missachtung des Völkerrechts ihre fundamentalen Menschenrechte. Während die israelischen Juden in den Genuss ihrer vollen bürgerlichen und politischen Rechte kommen und in Wohlstand und relativer Sicherheit leben, genießen die Palästinenser unter israelischer Kontrolle nur wenige oder gar keine solchen Privilegien.

Ziel des Aufrufs der Palästinenser zu BDS ist es, diese Situation zu ändern und die internationale Gemeinschaft zu bitten, bewährte gewaltfreie Taktiken für soziale Veränderungen anzuwenden, bis Gleichheit, das Ende der Besatzung und die Anerkennung des Rückkehrrechts der Flüchtlinge  erreicht sind. Die Prinzipien des AFSC  bezüglich eines gerechten und dauerhaften Friedens in Israel und Palästina unterstreichen jedes dieser Rechte. Darum leisten wir gemeinsam mit anderen in aller Welt dem Aufruf der Palästinenser zu BDS Folge.  Welche Alternativen haben die Palästinenser in ihrem Versuch, ihre Rechte zu verwirklichen und die Unterdrückung durch Israel zu beenden, wenn wir ihnen diese Option verweigern?

Die Quäker waren die ersten, die von Boykotten Gebrauch machten, als sie sich zu Beginn des 19. Jahrhunderts an der Führung der „Free Produce Movement (Bewegung für freie Produkte)“ beteiligten, einem Boykott von Waren, die mit Sklavenarbeit produziert wurden. Das AFCSC blickt auf eine lange Geschichte der Unterstützung von wirtschaftlichem Aktivismus zurück, den wir als Apell an das Gewissen betrachten, um das Bewusstsein von Menschen zu verstärken, die sich an schädlichen Praktiken beteiligen, und als effektive Taktik, um strukturelle Förderung von Unterdrückung zu beenden.

Im 17. Jahrhundert sprach der Quäker und Abolitionist John Woolman von den spirituellen Grundlagen dieser Arbeit, als er sagte: „Mögen wir unsere Schätze und die Möbel in unseren Häusern und die Kleidungsstücke, in die wir uns hüllen, betrachten und uns überzeugen, ob die Saat des Krieges Nahrung in diesen unseren Besitztümern findet.“

Die Verweigerung der Einreise nach Israel für Aktivisten, die die von Palästinensern geführte BDS-Bewegung unterstützen, ist Bestandteil eines umfassenden Versuchs der israelischen Regierung, Aktivisten zum Schweigen zu bringen und zu behindern, die sich für die Menschenrechte und gegen die Besatzung einsetzen. In den letzten Monaten war eine zunehmende Zahl von Palästinensern  Verhaftungen, Todesdrohungen und Inhaftierung ohne Anklage und Prozess als Antwort auf ihren gewaltlosen Einsatz für die Menschenrechte ausgesetzt. Hinzu kommt, dass Organisationen innerhalb Israels jede finanzielle Unterstützung sowie der Zugang zu Veranstaltungen verweigert wurde, und dass sie mit Anklagen und Inhaftierung bedroht wurden.

Zu einer Zeit, zu der die israelische Regierung daran arbeitet, die Siedlungen zu erweitern, Jerusalem umzudefinieren und Teile des Westjordanlandes zu annektieren, ist die Unterstützung von gewaltlosem Aktivismus von ausschlaggebender Bedeutung.

Solange diese und andere Menschenrechtsverletzungen fortgesetzt werden, werden wir darum auch weiterhin die von Palästinensern geleiteten Bemühungen um Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen als effektive und gewaltlose Mittel zur Realisierung  von politischen und sozialen Veränderungen unterstützen. Wir hoffen, dass Israelis und Palästinenser eines Tages in Frieden zusammenleben. Dies ist nur dann möglich, wenn die Menschenrechte aller anerkannt und respektiert werden

In Solidarität

Joyce Ajlouny

Generalsekretärin

Quelle: Newsletter AFSC vom 9. Januar 2018

Übersetzung ins Deutsche Sigrid Langhaeuser

Der Beitrag American Friends Service Committee (AFSC) – eine der 20 Menschenrechtsorganisationen auf Israels BDS Blacklist erschien zuerst auf BDS-Kampagne.