ECCP
Pressemitteilung 21. Juli 2016

Mehr als 30 Abgeordnete des EU-Parlaments haben die Hohe Vertreterin der EU für Aussen- und Sicherheitspolitik, Federica Mogherini, aufgerufen, Massnahmen zu ergreifen, um die Meinungsfreiheit in Bezug auf die palästinensisch-geführten BDS-Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit zu gewährleisten, und BDS-Mitbegründer Omar Barghouti als Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen.

Obwohl die Unterzeichnenden unterschiedliche Standpunkte hinsichtlich der BDS-Bewegung vertreten, zeigen sie sich besorgt über „zunehmende Versuche, Vertreter*innen der BDS-Bewegung zum Schweigen zu bringen und zu unterdrücken.“ Sie rufen die EU auf, „zu garantieren, dass keine Massnahmen ergriffen werden, die auf eine Einschränkung der Meinungsfreiheit in Bezug auf den Nahen Osten und BDS abzielen.“

Da Israel gescheitert ist, die wachsende Unterstützung und Wirkung der BDS-Bewegung in weiten Teilen der Zivilgesellschaft zu unterbinden, hat es mit einer beispiellosen antidemokratischen Kampagne begonnen, das palästinensische Narrativ zum Schweigen zu bringen und die Unterstützung für BDS zu ächten.

Die israelisch-induzierten Angriffe auf die BDS-Bewegung werden durch Druck auf Regierungen, Gesetzgeber und Offizielle ausgeübt, um BDS-Aktivitäten durch repressive Maßnahmen zu unterbinden, was eine Gefahr für die bürgerlichen und politischen Freiheiten darstellt.

Die 32 unterzeichnenden EU-Abgeordneten äusserten ihre Besorgnis über die gezielten Angriffe Israels auf Aktivist*innen, die sich durch BDS für die Rechte der Palästinenser_innen einsetzen. Sie fordern die EU auf, „Omar Barghouti als einen Menschenrechtsverteidiger anzuerkennen und ihm und anderen palästinensischen, israelischen und internationalen Menschenrechtsverteidiger_innen angemessenen Schutz und Unterstützung zu gewähren.“

Aneta Jerska, Koordinatorin der Europäischen Koordination der Komitees und Verbände für Palästina (ECCP), sagte: „Es ist ermutigend zu sehen, dass eine zunehmende Zahl von EU-Abgeordneten klar Stellung bezieht und das Recht der Zivilbevölkerung auf BDS als Gewissensentscheidung, freie Meinungsäusserung und ein gewaltfreies politisches Mittel verteidigt.“

Riya Hassan, Europa-Koordinatorin des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC), der größten Koalition von palästinensischen Organisationen, sagte:

«Dieser Brief ist ein weiterer Ausdruck der Unterstützung für das Recht von Bürger*innen und Organisationen, sich an der BDS-Bewegung zu beteiligen, die in Europa und weltweit zunehmend wächst. Die Besorgnis über Angriffe auf die Demokratie, die Israel von Verantwortung entbindet und von Kritik abschirmt, nimmt zu“

„Die EU muss die Freiheit der Meinungsäußerung ihrer eigenen Bürger*innen und der Zivilgesellschaft schützen und den Schutz palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen bewahren. Es ist höchste Zeit, dass die EU palästinensischen und europäischen Forderungen Gehör schenkt und ihre Mitschuld an Israels Verletzungen des Völkerrechts und der Menschenrechte beendet. »

Dieser Brief gibt die zunehmenden europäischen Forderungen aus Politik und Zivilgesellschaft wieder, die freie Meinungsäußerung von Aktivist*innen und Organisationen, die an BDS-Aktivitäten für die Rechte der Palästinenser*innen beteiligt sind, zu schützen.

Mehr als 350 europäische Menschenrechtsorganisationen, Gewerkschaften, kirchliche Gruppen und politischen Parteien haben die EU aufgefordert, das Recht von Bürger*innen und Organisationen auf BDS gegen Israel als Antwort auf Besatzung und Verletzung palästinensischer Rechte zu verteidigen.

Vertreter*innen der  schwedischen, irischen und niederländischen Regierung haben öffentlich das Recht verteidigt, sich mit BDS für die Rechte der Palästinenser *innen stark zu machen

ECCP Press Release, Juli 21, 2016

MEPs‘ letter and full list of signatories  here

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26. November 2011:
Europaweiter Aktionstag gegen die Exporteure israelischer Agrarprodukte

Besetztes Palästina, 11. November 2011 – Der Export israelischer Agrarprodukte ist zentraler Bestandteil des israelischen Apartheidregimes über die PalästinenserInnen. Er ist eine integrale Komponente des andauernden Prozesses der Kolonialisierung und Umweltzerstörung von palästinensischem Land, des Wasserraubs und der Ausbeutung palästinensischer Arbeitskräfte.¹

Über Jahrzehnte haben israelische Agrarfirmen und landwirtschaftliche Betriebe illegal von PalästinenserInnen enteignetes Land genutzt sowie Wasser, das rechtmäßig PalästinenserInnen gehört.² Dies ist besonders eklatant im Gebiet des Jordantals in der besetzten Westbank. Europa ist der größte Markt für israelische Agrarprodukte.³

Mehadrin und alle anderen israelischen Exporteure von landwirtschaftlichen Produkten profitieren vom Verkauf der Früchte der israelischen Apartheid und sind oft auch selbst direkt involviert in der Kolonialisierung palästinensischer Ländereien und Ressourcen und in der Ausbeutung palästinensischer Arbeitskräfte. ⁵ Die Komplizenschaft dieser Firmen aufzudecken, den Boykott ihrer Produkte zu fördern und Groß- und Einzelhändler unter Druck zu setzen, nicht mit ihnen zu handeln, ist eine effektive und wichtige Form der Solidarität mit dem palästinensischen Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichberechtigung.

Die europaweite Kampagne gegen Agrexco, zuvor Israels größter Exporteur landwirtschaftlicher Produkte, war ein riesiger Erfolg und ein Hauptfaktor für die finanzielle Krise des Konzerns.⁴

Kampagnen, die öffentliche BDS-Aktionen, Medien- und Lobbyarbeit verbinden haben, dazu geführt, dass einige europäische Supermarktketten Richtlinien eingeführt haben, die vorgeblich den Verkauf von Siedlungsprodukten ausschließen sollen. Jetzt ist es daher an der Zeit, die Kampagne auf die nächste Ebene zu bringen und gegen alle israelischen Agrarexporteure aktiv zu werden, um sicherzustellen, dass sie ihre Apartheidsprodukte nicht länger in Europa verkaufen können.

Diesen November ruft das nationale palästinensische BDS Komitee (BNC), die breiteste Koalition zivilgesellschaftlicher Organisationen in Palästina, gemeinsam mit seinen europäischen Partnern alle Solidaritätsorganisationen, Gewerkschaften, NGOs und Menschen mit Gewissen in Europa auf, sich am europäischen Aktionstag gegen israelische Agrarprodukte: „Nehmt Apartheid von der Speisekarte!“ zu beteiligen.

Kreative und öffentliche Aktionen werden den KonsumentInnenboykott fördern und dabei helfen, eine strategisch gut geplante und langfristig angelegte Kampagne gegen Mehandrin und andere israelische Agrarexporteure zu starten, die im Zentrum der israelischen Besatzung, Kolonialisierung und Apartheid stehen.
Lasst uns Apartheid von der Speisekarte nehmen!

Beteiligt euch:

• Findet mehr darüber heraus, mit welchen israelischen Agrarexporteuren eure lokalen Supermärkte handeln und nutzt den Aktionstag, eine langfristige Kampagne zu starten, um diese Handelsbeziehung zu beenden.
• Kontaktiert info@bdsmovement.net, um uns über eure Aktion zu informieren, um herauszufinden, welche Aktionen in eurer Region bereits geplant sind, oder um Unterstützung für die Planung eurer eigenen Aktion zu erhalten.

1 Ma’an Development Centre and Jordan Valley Popular Committees, Eye on the Jordan Valley
http://www.maan-ctr.org/pdfs/Eyeon%20theJVReportFinal.pdf
2 Amnesty International, Thirsting for Justice: Palestinian Access to Water http://www.amnesty.org/en/library/info/MDE15/028/2009/en
Ma’an Development Centre, Draining Away: The Water and Sanitation Crisis in the Jordan Valley
http://www.maan-ctr.org/pdfs/WateReport.pdf
3 OECD, OECD 2010 Review of agricultural policies: Israel, p.50
4 Shir Hever, Why did Agrexco go bankrupt?
http://www.jnews.org.uk/commentary/why-did-agrexco-go-bankrupt
5 Nach dem Zusammenbruch von Agrexco, ist Mehadrin nun der größte Exporteur israelischer Agrarprodukte. Für ein Firmenprofil siehe http://whoprofits.org/Company%20Info.php?id=967

Für detailierte Informationen über die Komplizenschaft aller größeren israelischen Agrarexporteure siehe:

• Targeting Israeli Apartheid: a BDS Handbook by Corporate Watch
  und den relevanten Teil der
• ‘Who Profits’ Datenbank der Coalition of Women for Peace unter: http://whoprofits.org

Originaltext:
http://www.bdsmovement.net/2011/take-apartheid-off-the-menu-8313#.TsoF0F3O98E

www.bds-kampagne.de / Übersetzung

Der Beitrag 11. November 2011: Apartheid gehört nicht auf unsere Speisekarte! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.