10.November 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Als die Klimakonferenz der Vereinten Nationen (COP27) am 6. November in Sharm El Sheikh, Ägypten, eröffnet wurde und führende Politiker*innen, Regierungsvertreter*innen und politische Entscheidungsträger*innen aus aller Welt zusammenkamen, um über Klimagerechtigkeit zu verhandeln, trank der britisch-ägyptische Menschenrechtsverteidiger und Gewissensgefangene Alaa Abdel Fattah in einem ägyptischen Gefängnis sein letztes Glas Wasser, nachdem er sich bereits mehr als 200 Tagen teilweise im Hungerstreik befand. Wenn er nicht freigelassen wird, wird Alaa noch vor dem Ende der COP27 sterben.

Die unterzeichnenden palästinensischen Organisationen betonen, dass der Kampf für Klimagerechtigkeit mit Menschenrechten, sozialer Gerechtigkeit und dem Kampf um Selbstbestimmung und Freiheit verbunden ist. Wir fordern daher, dass Staaten die Menschenrechte und Freiheiten in den Mittelpunkt ihrer Verhandlungen auf der COP27 stellen, um einen inklusiven und echten globalen Klimagipfel zu ermöglichen. Wir schließen uns den weltweiten Stimmen an, die die sofortige Freilassung von Alaa Abd El Fattah und allen ägyptischen, palästinensischen und politischen Gefangenen auf der ganzen Welt fordern, die willkürlich festgenommen und inhaftiert wurden, nur weil sie ihre Menschenrechte wahrgenommen haben.

Klimagerechtigkeit ist nicht von Menschenrechten zu trennen. Einerseits beeinträchtigt der Klimawandel in erheblichem Maße die Wahrnehmung grundlegender Menschenrechte, darunter das Recht auf sicheres und ausreichendes Wasser und Nahrung, das Recht auf Gesundheit, angemessenen Wohnraum, Bildung sowie das Recht auf Entwicklung und Selbstbestimmung. Andererseits sind es globale Regime des Kolonialismus, des Neoliberalismus, der Besatzung, der Rassendiskriminierung und des Autoritarismus, die Menschen verletzen und sie ihrer Menschenrechte berauben, einschließlich ihrer politischen, bürgerlichen und sozioökonomischen Rechte, ihr Rechts auf Selbstbestimmung und ihres Rechts auf volle Souveränität über ihr Land und ihre Bodenschätze, wodurch sie eine Schlüsselrolle bei der Verfestigung der Klimakrise spielen

Gleichzeitig stehen an der Spitze der Bewegung für Klimagerechtigkeit indigene Völker, Basisbewegungen für soziale Gerechtigkeit, zivilgesellschaftliche Organisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen, einschließlich Menschenrechtsverteidiger*innen im Umweltbereich, wie der UN-Sonderberichterstatter für das Recht auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit hervorhebt[1]. Nach internationalen Menschenrechtsnormen sind Staaten verpflichtet, keine Gesetze anzuwenden und von Praktiken abzusehen, die die Ausübung des Rechts auf friedliche Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit beeinträchtigen, sowie ein günstiges Umfeld zu fördern, in dem diese Rechte wirksam ausgeübt werden können [2]. Die Staaten sind auch verpflichtet, das kollektive Selbstbestimmungsrecht der Völker zu erfüllen, einschließlich ihres Rechts, ihren politischen Status frei zu bestimmen und ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung frei zu verfolgen, sowie ihres Rechts auf volle Souveränität über ihre Bodenschätze und ihren Reichtum[3]. Darüber hinaus verpflichten sowohl die UN-Klimarahmenkonvention als auch das Pariser Abkommen die Vertragsstaaten, die Beteiligung der Öffentlichkeit an der Bewältigung des Klimawandels zu ermöglichen[4].

Bedauerlicherweise verletzen viele Staaten die Rechte und Freiheiten von Menschenrechtsverteidiger*innen und der Zivilgesellschaft durch tätliche Angriffe, Tötungen, Verleumdungskampagnen, Einschränkungen friedlicher Versammlungen, willkürliche Verhaftungen, Kriminalisierung, gerichtliche Schikanen und Überwachung, anstatt den Kampf für Gerechtigkeit, einschließlich des Kampfes für Klimagerechtigkeit, voranzutreiben[5]. In kolonialen und autoritären Kontexten haben sich Staaten für solche Verstöße auf Antiterrorgesetze und Sicherheitsvorwände gestützt. Diese repressiven Maßnahmen verstoßen nicht nur gegen die internationalen Menschenrechtsnormen, sondern sind auch Ausdruck globaler Unterdrückungssysteme, die an der Aufrechterhaltung des politischen Status quo interessiert sind, um ihre koloniale Vorherrschaft, ihre Macht und ihren Profit auszuweiten.

Im September 2021 schrieb Alaa Abdul Fattah aus seiner Gefängniszelle: „Ich war viermal im Hungerstreik … und jedes Mal erinnere ich mich an den Streik der palästinensischen Gefangenen. Palästina ist immer in meinen Gedanken … Hat ein Gefangener das Recht, die Belagerten um Hilfe zu bitten? Ich weiß, dass diese Fragen zeigen, wie alt ich bin, aber ich bin Araber und Palästina ist immer in meinen Gedanken. Und zu meiner Verteidigung sage ich, dass ich mich in meinem Land nicht erniedrigen lassen wollte, dass ich meine Fahnen nie gesenkt habe und dass ich meinen Unterdrücker*innen gegenüberstand: ein Waisenkind, nackt und barfuß, und mein Trost ist, dass die Tragödie, die ich erlebe, nur mein Anteil an der ihren ist. Ich rufe dir zu: Ich denke immer an dich.“ Die unterzeichnenden Organisationen bekräftigen, dass die Freiheit in Palästina nicht vollständig sein wird ohne die Freiheit aller Menschen, die unter Kolonialismus, Besatzung, Rassendiskriminierung und Autoritarismus leben.

Die unterzeichnenden palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Netzwerke:

1. Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
   
   
2. Al-Haq, Law in the Service of Man
   
   
3. Center for Defense of Liberties & Civil Rights „HURRYYAT“
   
   
4. Defense for Children International – Palestine
   
   
5. Palestinian BDS National Committee (BNC)  
   
   
6. The Civic Coalition for Palestinians Right in Jerusalem
   
   
7. The Palestinian Initiative for the Promotion of Global Dialogue and Democracy – MIFTAH
   
   
8. The Palestine Institute for Public Diplomacy
   
   
9. The Palestinian NGOs Network (PNGO)
   
   
10. The Women’s Center for Legal Aid and Counselling
    
    
11. MAKAN

#COP27: Climate Justice Demands Free Civic Space
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

[1] UNGA, “Exercise of the rights to freedom of peaceful assembly and of association as essential to advancing climate justice” (23 July 2021) UN Doc A/76/222.
[2] Ibid.
[3] Common Article 1 of the International Covenant on Civil and Political Rights and the International Covenant on Economic, Social and Cultural Rights.
[4] UN Framework Convention on Climate Change, art. 6; Paris Agreement, articles 7 and 12.
[5] UNGA, “Exercise of the rights to freedom of peaceful assembly and of association as essential to advancing climate justice” (23 July 2021) UN Doc A/76/222.

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7. November 2022 /Palestinian BDS National Committee (BNC)

Lasst uns gemeinsam kämpfen für ein Ende des Greenwashing der systematischen Unterdrückung!

Die 27. UN-Klimakonferenz (COP27) beginnt am 6. November in Sharm el Sheik, Ägypten.

Die Bewegungen für Klimagerechtigkeit haben bei früheren COP-Konferenzen oft den mangelnden Willen und den fehlenden Mut der Regierungsdelegierten aufgedeckt. Zu oft wurden wichtige Entscheidungen verschoben und Vereinbarungen unterzeichnet, solange sie nicht bindend waren, ohne sich ernsthaft mit der Herausforderung der Klimakatastrophe, die wir erleben, auseinanderzusetzen. Dennoch waren die COPs oft auch ein Ort, an dem sich die Zivilgesellschaft treffen, vernetzen, Ideen austauschen und protestieren konnte.

In diesem Jahr werden strenge Sicherheitsvorkehrungen Proteste von Bewegungen für Klima und soziale Gerechtigkeit verhindern. Während Ägypten sehnsüchtig darauf wartet, dieses Jahr Gastgeber des Gipfels zu sein, richtet sich die Aufmerksamkeit auf die wachsende Zahl ägyptischer politischer und sozialer Aktivist*innen, die wegen ihrer friedlichen Organisierung inhaftiert sind. Der aus Gewissensgründen inhaftierte Alaa Abd el-Fattah hat seinen Hungerstreik für Freiheit und Gerechtigkeit im Vorfeld der COP27 ausgeweitet, da das ägyptische Regime weiterhin Aktivist*innen und Organisationen der Zivilgesellschaft verfolgt und gleichzeitig seine Beziehungen zu Israel weiter normalisiert. Wie mehrere unabhängige Organisationen festgestellt haben, ist dies ein weiterer Beweis für den autoritären Charakter des ägyptischen Regimes, das die Konferenz nutzt, um seine Menschenrechtsverletzungen zu vertuschen, indem es ein „schöneres Gesicht“ präsentiert, um von seinen schweren Menschenrechtsverletzungen abzulenken

12 ägyptische Menschenrechtsorganisationen haben eine Petition gestartet, in der sie die ägyptischen Behörden auffordern, alle Personen, die aufgrund der friedlichen Ausübung ihrer Menschenrechte festgehalten werden, unverzüglich und bedingungslos freizulassen, die willkürliche Sperrung von Websites zu beenden und alle Journalist*innen unverzüglich freizulassen.

Der Palästinensische Nationale BDS-Ausschuss (BNC) wiederholt seinen Aufruf an alle internationalen Menschenrechtsinstitutionen und die zuständigen Ausschüsse der Vereinten Nationen, den Druck auf die ägyptischen Behörden zu verstärken und alle ägyptischen politischen Gefangenen und Menschenrechtsverteidiger*innen bedingungslos freizulassen. Die Kämpfe für politische und bürgerliche Rechte, sozioökonomische Gerechtigkeit sowie Klimagerechtigkeit in der arabischen Welt und anderswo sind miteinander verbunden und intersektional. Gemeinsam werden wir alle Systeme der Unterdrückung überwinden. Freiheit für alle politischen Gefangenen in Ägypten und überall auf der Welt.

Palästina ist auch eine Frage der Klimagerechtigkeit!

Der Palästinensische Nationale BDS-Ausschuss (BNC), die größte palästinensische Koalition, die an der Spitze der weltweiten Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) steht, ist überzeugt, dass der Kampf für die Abschaffung des jahrzehntelangen israelischen Regimes des Siedlerkolonialismus und der Apartheid in Palästina Hand in Hand mit dem globalen Kampf für Gerechtigkeit geht, einschließlich der Klimagerechtigkeit. Die katastrophale Klimakrise wird durch globale Ungleichheit und Unterdrückung verschärft und hauptsächlich durch mitbeteiligte Regierungen und Unternehmen verursacht, die den Profit über die Menschen und den Planeten stellen. 

Die indigenen Palästinenser*innen, die unter diesen Bedingungen leben, ohne Kontrolle über ihr Land oder ihre natürlichen Ressourcen, sind besonders anfällig für die Klimakrise. Da Israel Ressourcen monopolisiert, verschärfen steigende Temperaturen die Wüstenbildung sowie die Wasser- und Landknappheit und verfestigen die Klima-Apartheid.

Die folgenden Beispiele zeigen die Notwendigkeit eines gemeinsamen Kampfes gegen Apartheid und Klimakatastrophe:

Die Rolle des JNF

Israels Greenwashing- und Apartheid-Politik wird durch mitbeteiligte Regierungen, Unternehmen und Institutionen ermöglicht, die sein Unterdrückungsregime unterstützen und ermöglichen. Eine wichtige Institution ist der sogenannte Jüdische Nationalfonds (JNF). Seit 120 Jahren ist der JNF für die ethnische Säuberung der einheimischen Palästinenser*innen verantwortlich.

Der JNF wurde 1901 als Instrument für die zionistische Kolonisierung des historischen Palästina gegründet und besitzt 13 % des Grund und Bodens, das den während der Nakba 1948 vertriebenen palästinensischen Flüchtlingen gehört. Er ist ein Kernbestandteil der Israelischen Landbehörde (Israel Land Authority, ILA), die 93 % des Landes unter der Kontrolle von Apartheid-Israel innerhalb seiner Grenzen vor 1967 verwaltet. Dort hat der JNF Millionen nicht einheimischer Baumarten und invasiver Pflanzen gepflanzt, was der Artenvielfalt enormen Schaden zufügt. Die JNF-Wälder dienen hauptsächlich dazu, die Ruinen ethnisch gesäuberter palästinensischer Dörfer zu verbergen.

Das Interconnector-Projekt und Siemens

Der EuroAsia Interconnector wird die europäische Strominfrastruktur mit dem israelischen Stromnetz verbinden, das die illegalen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land einschließt – und de facto annektiert. Diese kolonialen Siedlungen werden daher vom gesamten Stromhandel zwischen der staatlichen Israel Electricity Corporation (IEC) und Europa profitieren.

Wenn der Interconnector wie von Siemens geplant gebaut wird, wird er Israels illegale Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich Ost-Jerusalem, international anerkennen (d.h. „normalisieren“) und ihre Expansion ermöglichen.

Die Rolle von fossilem Gas und Chevron

Im Gegensatz zu den Propagandabehauptungen der Lobby der fossilen Brennstoffe ist Gas kein „Übergangs“-Brennstoff. Es ist ein fossiler Brennstoff, der von gierigen multinationalen Konzernen genutzt wird, um ihre Profite und ihren Einfluss zu sichern, während sie Ökosysteme und das Klima zerstören.

Chevron trägt zur Finanzierung des israelischen Apartheidregimes, des Siedlerkolonialismus und der Besatzung bei, indem es Milliarden von Dollar für seine Gasförderlizenzen zahlt. Mit seinen Förderaktivitäten macht sich das Unternehmen auch mitschuldig an der Praxis des Apartheidstaates Israel, dem palästinensischen Volk sein Recht auf Souveränität über seine natürlichen Ressourcen zu nehmen, unter anderem durch die illegale Belagerung und Seeblockade des Gazastreifens, die Israel mit brutaler und tödlicher Gewalt verhängt. Chevron ist auch an Israels illegalem Transfer von gefördertem fossilem Gas nach Ägypten durch eine Unterwasserpipeline, die die palästinensische AWZ (Ausschließliche Wirtschaftszone) in Gaza durchquert, beteiligt und infolgedessen den Palästinenser*innen Transitgebühren in Millionenhöhe schuldet.

Greenwashing

Greenwashing ist die Praxis, die von Apartheid-Israel angewandt wird, um seine Verbrechen und Gewalt hinter einem falschen Narrativ zu verbergen und das Regime so darstellt, als läge ihm die Umwelt am Herzen. Dies ist analog zu Israels zynischem und verzweifeltem Einsatz im Sport, in der Kultur und bei Rechten für LGBTQ+ als Propagandawerkzeuge, um irgendwie eine „demokratische Lizenz“ zu erhalten, die die Verbrechen der Apartheid aus den Köpfen der Menschen auslöschen könnte.

Greenwashing wird nicht nur von Israel betrieben, sondern auch von anderen mächtigen Verbündeten. Zu diesen gehören Unternehmen wie PUMA, AXA und Barclays, die sich offenkundig an der israelischen Apartheid beteiligen und versuchen, ihre Mittäterschaft mit oberflächlichen Umweltschutzmaßnahmen zu verbergen.

Die Regierung des Apartheidstaates Israel, die Agrarindustrie und die Wasserkonzerne spielen eine Schlüsselrolle bei der Zerstörung der Umwelt und der palästinensischen Landwirtschaft, der Enteignung palästinensischer Bauern und Bäuerinnen und des Landraubs zur Stärkung von Israels illegalem Siedlungsunternehmen.

Haifa Chemicals ist ein privater israelischer multinationaler Anbieter von Düngemitteln. Netafim ist ein in Israel ansässiges Unternehmen für Bewässerungstechnologie, das 2018 von der mexikanischen Firma Mexichem übernommen wurde, 20 % seiner Anteile werden jedoch noch immer vom Kibbuz Hatzerim gehalten, wo es gegründet wurde. Mekorot ist das staatliche israelische Wasserunternehmen, das Wasser aus palästinensischen Grundwasserspeichern stiehlt. Die israelischen Wasserunternehmen sind ein wesentlicher Bestandteil dessen, was ein französischer Parlamentsbericht als Israels „Wasser-Apartheid“ verurteilt hat. Mekorot ist in der UN-Datenbank der Unternehmen aufgeführt, die in Israels Siedlungsunternehmen, die nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen darstellen, verwickelt sind.

Schließt euch dem Kampf an

Vor diesem Hintergrund rufen wir Partner*innen, Unterstützer*innen und Verbündete der BDS-Bewegung weltweit dazu auf, sich während der gesamten Dauer der COP27 an lokalen Protesten und Veranstaltungen zu beteiligen, die sich für Klimagerechtigkeit, das Ende des Greenwashings von Unternehmen und Staaten und einen sofortigen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen einsetzen.

Wir laden außerdem alle ein, sich an Aktivitäten zu beteiligen und die Slogans, Banner und Botschaften mitzubringen, um die Welt daran zu erinnern, dass Palästina auch ein Frage der Klimagerechtigkeit ist und dass der Kampf für eine bessere Welt intersektional sein muss.

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