Amnesty International-Archiv - BDS-Kampagne

Kundgebung vor PUMA-Firmensitz in Herzogenaurach!

Doris — Wed, 17 May 2023 10:18:59 +0000

English follows German

Diesmal NICHT vor dem PUMA Store am Hackeschen Markt in Berlin.

Diesmal am Firmensitz des Unternehmens in Herzogenaurach, PUMA Way 1 – dort hält PUMA am 24. Mai seine Hauptversammlung (AGM) ab!
Wir werden da sein von 9:30 – 16:00 Uhr!
Kommt vorbei und unterstützt die #BoycottPUMA-Kampagne

#NoRestForPUMA

PUMA ist der Hauptsponsor des israelischen Fußballverbands (IFA), zu dem, wie von Human Rights Watch dokumentiert, Fußballvereine und Spielfelder gehören, die in illegalen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land angesiedelt sind. Human Rights Watch und Israels bekannteste Menschenrechtsorganisation B’Tselem ebenso wie Amnesty International haben ausführliche Berichte veröffentlicht, in denen sie Israel des Verbrechens der Apartheid für schuldig befinden.

Der Amnesty-Bericht kommt zu dem Schluss, dass Unternehmen die Verantwortung haben, “sicherzustellen, dass sie nicht zum System der Apartheid beitragen oder davon profitieren” und “entsprechende Aktivitäten einzustellen”. Damit sind Sie gemeint, PUMA!

PUMA behauptet, sich der „universellen Gleichheit“ verschrieben zu haben. Das kann nicht wahr sein, solange PUMA an Israels Apartheid-Regime mitschuldig ist.

PUMAs Unterstützung gibt Israels illegalen Siedlungen, die Palästinenser*innen von ihrem Land vertreiben, und seinen Angriffen auf den palästinensischen Sport Legitimität. Israelische Streitkräfte beendeten die Karrieren von Dutzenden palästinensischen Sportler*innen, einige von ihnen, junge, vielversprechende Fussballer wurden getötet!

PUMA, hören Sie auf, Ihre Marke Israels Verstößen gegen Völker- und Menschenrechte zur Verfügung zu stellen und beenden Sie ihr Sponsering des Israelischen Fussballverbands!

Hier nochmal Datum, Uhrzeit und Ort der Protestkundgebung:
Mittwoch, 24. Mai 2023 – 09:30 – 16:00 Uhr
PUMA Way 1 in 91074 Herzogenaurach
Hier ein Lageplan (auf Wegbeschreibung zum PUMA Brand Center klicken) – wo Plaza steht, werdet ihr uns finden!

Protest rally in front of PUMA headquarters in Herzogenaurach!
This time NOT in front of the PUMA Store at Hackescher Markt in Berlin.

This time at the company’s headquarters in Herzogenaurach, PUMA Way 1 – where PUMA will hold its Annual General Meeting (AGM) on 24 May!

We will be there from 9:30am – 04:00pm!
Join us and support the #BoycottPUMA campaign

#NoRestForPUMA

PUMA is the main sponsor of the Israel Football Association (IFA), which, as documented by Human Rights Watch, includes football clubs and pitches based in illegal Israeli settlements on occupied Palestinian land. Human Rights Watch and Israel’s most prominent human rights organization B’Tselem as well as Amnesty International issued detailed reports finding Israel guilty of the crime of apartheid.

The Amnesty report concludes that companies have a responsibility to ensure that „businesses must cease activities that contribute to or benefit from the system of apartheid. This means you, PUMA!“

PUMA claims it has a “devotion to universal equality.” That can’t be true as long as PUMA is complicit in Israel’s apartheid regime.

PUMA’s support gives legitimacy to Israel’s illegal settlements that drive Palestinians off their land and its attacks on Palestinian sport. Israeli forces have ended the careers of dozens of Palestinian athletes, among them some of them young, promising footballers killed!

PUMA, stop lending your brand to Israel’s violations of international and human rights and stop sponsoring the Israel Football Association!

Here again are date, time and location of the protest rally:
Wednesday, 24 May 2023 from 09:30am – 04:00pm.
PUMA Way 1 in 91074 Herzogenaurach, Germany
Here is a map (click on directions to the PUMA Brand Center) – you will find us where is written “Plaza“

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Tag des Bodens: Ein Tag um Sanktionen gegen die israelische Apartheid zu fordern

Doris — Tue, 29 Mar 2022 19:50:00 +0000

Anlässlich des Tags des Landes – 30. März 2022 – bekräftigen die Palästinenser*innen ihre Forderung an die internationale Gemeinschaft, Untersuchungen gegen den Apartheidstaat Israel einzuleiten und Sanktionen gegen das Land zu verhängen. Da Israel das Völkerrecht seit über sieben Jahrzehnten ungeniert missachtet, darf es niemals von Sanktionen ausgenommen werden, die zur Aufrechterhaltung der internationalen Rechtsordnung und der Menschenrechte festgelegt wurden.

Vor 46 Jahren, am 30. März 1976, erschoss die israelische Kolonialpolizei sechs palästinensische Bürger Israels während eines Protestes gegen die israelische Übernahme von Tausenden Donums palästinensischen Landes. Seitdem ist dieses Ereignis als Tag des Bodens bekannt, den die Palästinenser*innen jährlich am 30. März begehen. An diesem Gedenktag betonen sie ihren unerbittlichen Kampf gegen die israelische Apartheid, die militärische Besatzung und den Siedlerkolonialismus. Sie betonen ihre Verwurzelung mit ihrem Land und prangern dessen brutale Übernahme durch den israelischen Staat, seine Siedlungen und halbstaatlichen Institutionen an, die oft versuchen, ihre Aktivitäten als „Umwelt“- oder „Entwicklungs“-Initiativen zu tarnen. Landraub hat nichts Grünes an sich.

Gewaltsame Enteignung und Vertreibung ganzer Gemeinschaften durch Kolonialmächte, staatliche Institutionen und Unternehmen, der Diebstahl von Land und Ressourcen und die Verweigerung des Existenzrechts auf dem Land, mit dem wir verwurzelt sind, ist eine Erfahrung, die wir mit indigenen Völkern und ländlichen Gemeinschaften auf der ganzen Welt teilen. Unser Kampf ist ihr Kampf; ihr Kampf ist unser Kampf.

In diesem Jahr wird der Tag des Bodens zu einem Zeitpunkt begangen, an dem Israel die Aneignung von palästinensischem Land beschleunigt und ausweitet. Die israelischen Apartheidapparate verdrängen die Palästinenser*innen von ihrem Land im Naqab, in Jerusalem, den südlichen Hebron-Hügeln, dem Jordantal und darüber hinaus und ghettoisieren sie in immer kleinere Bantustans. Hinzu kommt die zunehmende Gewalt gegen Palästinenser*innen, um ihren Widerstand gegen die israelische Unterdrückung zu brechen. Seit Beginn des Jahres 2022 wurden 18 Palästinenser*innen in der West Bank durch israelische Gewalt getötet. Die israelischen Streitkräfte haben auch die Verhaftungen von Palästinenser*innen auf beiden Seiten der Grünen Linie verschärft. Allein im Januar 2022 verhafteten die israelischen Streitkräfte 504 Palästinenser*innen in der West Bank, einschließlich Ost-Jerusalem, und über 100 palästinensische Bürger*innen Israels im Naqab.

Vor vier Jahren, im Jahr 2018, begingen Tausende von Palästinenser*innen, die im Gazastreifen belagert werden, den Tag des Bodens mit einer Demonstration an den Grenzen des Gazastreifens. Bei dem, was als “Großer Marsch der Rückkehr” bekannt wurde, forderten die Demonstrant*innen von Israel ein Ende ihrer Einkerkerung in einem Freiluftgefängnis seit 2007. Da 70 % der Palästinenser*innen in Gaza Flüchtlinge sind, die bei der Gründung Israels im Jahr 1948 aus ihrer Heimat vertrieben wurden, forderten die Demonstrant*innen, dass sie in ihre Häuser und auf ihr Land zurückkehren, ein Recht, das in der UN-Resolution 194 verankert ist. Israel unterdrückte die gewaltlosen Proteste, die 21 Monate lang unvermindert anhielten, und ermordete mindestens 214 Palästinenser*innen, mehr als 36.100 Menschen wurden verletzt. Vier Jahre nach dem Großen Marsch der Rückkehr befindet sich der Gazastreifen weiterhin unter israelischer Belagerung und ist brutalen israelischen Angriffen ausgesetzt.

Israel nutzt das Schweigen und die direkte Komplizenschaft der internationalen Gemeinschaft, um weiterhin dreist gegen das Völkerrecht und den gesamten Rahmen der Menschenrechte zu verstoßen. Aus diesem Grund ist die Forderung nach Sanktionen gegen Israel seit langem eine tragende Säule des palästinensischen Kampfes für Selbstbestimmung.

Amnesty International, Human Rights Watch sowie UN-Gremien und -Sonderverfahren haben die Forderungen der Palästinenser*innen aufgegriffen. Heute besteht in der Menschenrechtsgemeinschaft ein weltweiter Konsens darüber, dass Israel für das Verbrechen der Apartheid gegen das palästinensische Volk zur Rechenschaft gezogen werden muss. Dennoch unterstützen weiterhin Regierungen der Welt Israel mit Waffen und verstärken ihre Handelsbeziehungen mit dem Land. Darüber hinaus wird die israelische Apartheid in verschiedenen internationalen Foren und Arenen normalisiert und begrüßt.

Heute, da sich die Weltmächte auf wahllose Sanktionen zur Verteidigung der Souveränität der Ukraine einigen, wird ihre Heuchelei, sich den palästinensischen Forderungen nach gezielten Sanktionen zu widersetzen, offen zur Schau gestellt.

Während Palästinenser*innen auf beiden Seiten der Grünen Linie am Tag des Bodens zusammenkommen, um die geopolitische Zersplitterung Israels zu überwinden und sich der Kolonisierung unseres Landes zu widersetzen, bekräftigen wir unsere Solidarität mit all jenen auf der ganzen Welt, die für Land- und Ressourcenrechte kämpfen.

Wir rufen Menschen weltweit auf, sich uns anzuschließen, um Komplizenschaft zu beenden und sicherzustellen, dass die Regierungen ihren völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommen durch

• Untersuchung der israelischen Apartheid und Reaktivierung der UN-Mechanismen zur Bekämpfung der Apartheid, um gezielte Sanktionen gegen Israel zu verhängen, einschließlich eines militärischen Embargos.

• Aufforderungen an Regierungen, Produkte aus Israels illegalen Siedlungen zu verbieten und in Geschäften und Supermärkten aus den Regalen zu nehmen, sowie Beendigung von Verträgen und Investitionen in Unternehmen, die diese Siedlungen unterstützen, insbesondere solche, die in der UN-Datenbank aufgeführt sind.

• Institutionen, die unsere Enteignung vorantreiben, wie den so genannten “Jüdischen Nationalfonds” (JNF), zur Rechenschaft zu ziehen und sich den Bestrebungen anzuschließen, seine Mitschuld an ethnischen Säuberungen, illegalen Siedlungen und Apartheid gegen das palästinensische Volk aufzudecken.

• Unterstützung der laufenden Untersuchungen des Internationalen Strafgerichtshofs zu israelischen Verbrechen gegen Palästinenser*innen in der West Bank und im Gazastreifen.

• Anprangerung und Ablehnung der Normalisierung der israelischen Apartheid in kulturellen, akademischen, politischen, wirtschaftlichen und ökologischen Bereichen weltweit.

Für spezifische Kampagnen schaut Euch bitte Aktionsaufrufe Eurer nationalen Palästina-Solidaritätsgruppen und -koalitionen an.

Hier ist Liste der Organisationen, die den Aufruf unterzeichnet haben – nach dem Aufruf auf Englisch

Land Day: A Day to call for sanctions on apartheid Israel

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#BoycottPUMA-Proteste in 50 Städten weltweit fordern Puma auf, seine Beteiligung an der israelischen Apartheid zu beenden

Doris — Tue, 15 Feb 2022 21:56:00 +0000

15. Februar 2022

PUMAs Beteiligung an der israelischen Apartheid stellt das Unternehmen auf die falsche Seite der Geschichte. Der jüngste Bericht von Amnesty International über die israelische Apartheid fordert Unternehmen auf, Aktivitäten einzustellen, die „zum System der Apartheid beitragen oder davon profitieren“.

In 50 Städten auf der ganzen Welt haben sich Menschenrechtsaktivist*innen am Samstag, den 12. Februar, dem globalen Aktionstag #BoycottPUMA angeschlossen. Das deutsche Sportbekleidungsunternehmen ist Gegenstand einer internationalen Boykottkampagne, die von 235 palästinensischen Sportteams wegen seiner Beteiligung an der israelischen Apartheid gestartet wurde.

PUMA ist der Hauptsponsor des israelischen Fußballverbandes (IFA), der Mannschaften in illegalen israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land verwaltet und sie vertritt.

Der Aktionstag #BoycottPUMA begann mit der Besetzung der PUMA-Büros in Manchester, Großbritannien, wo Aktivist*innen an die Bedeutung von Boykotten während des Kampfes zur Beendigung des Apartheidregimes in Südafrika erinnerten. „Es gibt nur ein Wort für Apartheid. Und das ist ‚Boykott‘.“

Die Proteste fanden in PUMA-Büros, in PUMAs Konzept- und Flagship-Stores sowie bei großen Einzelhandelsgeschäften, die PUMA-Artikel verkaufen, statt. Briefe wurden an die Manager*innen der Geschäfte, darunter auch an mehr als 100 Wiederverkäufer*innen in Dänemark, verschickt und Flugblätter an Kund*innen verteilt.

Die Sportwelt hat sich wieder einmal für ihre palästinensischen Kolleg*innen eingesetzt, die unter dem israelischen Regime der militärischen Besatzung und der Apartheid darum kämpfen, Sport zu treiben. Beliebte Box-, Rugby- und Fußballmannschaften in Italien zeigten ihre Unterstützung für die Rechte der Palästinenser*innen und schlossen sich der #BoycottPUMA-Kampagne an. In Malaysia nahmen Jugendmannschaften an einem #BoycottPUMA-Futsalspiel teil, und Boycott PUMA-Schilder und -Banner begleiteten Wander*innen an einem beliebten Wanderort in Kuala Lumpur. Der Easton Cowgirls Football Club beteiligte sich an einer Boycott PUMA-Aktion bei Sports Direct in Bristol, Großbritannien, mit einem Straßenfußballspiel vor dem Geschäft.

Mehr als 25 Aktionen fanden in Großbritannien statt, darunter auch im PUMA-Flagship Store in London. In Frankreich wurden in sieben Städten Aktionen zum Boykott von PUMA organisiert. In Boston fand ein lebhafter Protest vor dem PUMA-Geschäft in der Nähe des nordamerikanischen Hauptsitzes des Unternehmens statt. Fans von Dua Lipa aus der Region Boston forderten den weltweit bekannten Superstar auf, ihren Einfluss als PUMA-Botschafterin zu nutzen, um PUMA dazu zu bewegen, sein IFA-Sponsoring aufzugeben. Im nahegelegenen Providence, Rhode Island, führten Studierende der Brown University und der Rhode Island School of Design Proteste vor PUMA-Einzelhandelsgeschäften an.

Aktionen fanden auch in Südafrika, Norwegen, Japan, Italien, Schottland, Australien und Schweden statt, wo eine Mailing-Kampagne die Mitarbeiter*innen der örtlichen PUMA-Büros auf die Beteiligung des Unternehmens an der israelischen Apartheid aufmerksam machte.

In den sozialen Medien teilten Menschenrechtsunter*innen den jüngsten Bericht von Amnesty International über die israelische Apartheid mit den PUMA-Führungskräften aus Sorge, dass die den Bericht übersehen könnten, weil sie zu sehr damit beschäftigt sind, von Israels Unterdrückung der Palästinenser*innen zu profitieren. Der Amnesty-Bericht fordert Unternehmen auf, Aktivitäten einzustellen, die „zum System der Apartheid beitragen oder davon profitieren“. Die Democratic Socialists of America (DSA) schlossen sich dem Aktionstag mit einem Toolkit für soziale Medien an. Twitter-Stürme wurden auch auf Arabisch und Französisch organisiert, die den Hashtag #BoycottPUMA in den sozialen Medien verbreiteten.

Mehr als 125.000 Menschen haben die Petition der internationalen Organisation SumOfUs unterzeichnet, in der PUMA aufgefordert wird, seine „Komplizenschaft mit dem israelischen Apartheidstaat“ zu beenden.

In einem durchgesickerten internen Memo gab PUMA zu, dass seine prominenten Botschafter*innen und Geschäftspartner*innen zunehmend ethische Bedenken zu PUMAs Unterstützung für Israels Verletzung der palästinensischen Menschenrechte äußern. In mehreren Ländern haben sich große Sportmannschaften von PUMA als Sponsor getrennt.

PUMAs Beteiligung an der israelischen Apartheid stellt das Unternehmen auf die falsche Seite der Geschichte. Beteiligt Euch an der #BoycottPUMA-Kampagne und helft mit, PUMA auf die richtige Seite zu ziehen. Kontaktiert uns, wenn Ihr Euch in der Kampagne engagieren wollt:

pacbi@bdsmovement.net

Hier findet Ihr Tweets von Aktion weltweit zum internationalen Aktionstag – runterscrollen

#BoycottPUMA Protests in 50 Cities Worldwide Urge Puma to End Complicity in Israeli Apartheid
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Videoclip zu Unternehmen haben die Verantwortung, “sicherzustellen, dass sie nicht zum System der Apartheid beitragen oder davon profitieren” – Damit sind Sie gemeint, PUMA!

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Hey PUMA – den Bericht von Amnesty über die israelische Apartheid schon gelesen?

Doris — Fri, 11 Feb 2022 20:50:42 +0000

11.Februar 2022 / Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)

Die Führungskräfte von Puma sind damit beschäftigt, von der israelischen Apartheid zu profitieren, die die Palästinenser*innen unterdrückt. Helft mit, dass sie den Amnesty-Bericht sehen, der besagt, dass Unternehmen die Verantwortung haben, Aktivitäten einzustellen, die „zum System der Apartheid beitragen oder davon profitieren“.

Letzte Woche hat Amnesty International als bislang letzte Menschenrechtsorganisation das israelische Regime, das alle Palästinenser*innen unterdrückt, des Verbrechens der Apartheid, ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit, für schuldig befunden.

Der Bericht von Amnesty International ist unmissverständlich. Israel hat „Gesetze, politische Massnahmen und Praktiken eingeführt, die Palästinenser*innen systematisch und grausam diskriminieren“.

PUMAs Unterstützung der israelischen Apartheid trägt dazu bei, dieses „grausame Herrschaftssystem“ aufrechtzuerhalten, so wie einige Unternehmen viele Jahre lang an der südafrikanischen Apartheid beteiligt waren.

Der Amnesty-Bericht kommt zu dem Schluss, dass Unternehmen die Verantwortung haben, „sicherzustellen, dass sie nicht zum System der Apartheid beitragen oder davon profitieren“ und „entsprechende Aktivitäten einzustellen“. Damit sind Sie gemeint, PUMA!

Während sich weltweit Gruppen auf den morgigen globalen Protesttag vor PUMA-Geschäften und -Büros vorbereiten, helft mit, dass PUMA den Bericht von Amnesty International zu Gesicht bekommt!

Lasst PUMA wissen, dass es in seiner Verantwortung liegt,
seine Mittäterschaft bei der Apartheid zu beenden

Zu den von Amnesty dokumentierten „zutiefst unmenschlichen“ Handlungen Israels gehört die „massive und grausame Beschlagnahmung von Land, um Palästinenser*innen zu enteignen und von ihrem Land und ihren Häusern auszugrenzen“.

PUMA unterstützt diese grausame Enteignung. PUMA ist der Hauptsponsor des israelischen Fußballverbandes (IFA), der Mannschaften in illegalen israelischen Siedlungen auf gestohlenem palästinensischem Land verwaltet und sie vertritt.

PUMAs Führungskräfte sind schwer damit beschäftigt von der Apartheid zu profitieren. Möglicherweise haben sie daher keine Zeit, den vollständigen Bericht von Amnesty International zu lesen. Teilt dieses 14-minütige Amnesty-Video mit ihnen, damit sie erkennen, wie PUMAs Mittäterschaft die Palästinenser*innen trifft.

Es ist an der Zeit, dass PUMA seine Unterstützung für Israels illegalen Landraub einstellt.

Sendet den PUMA-Führungskräften jetzt das Video von Amnesty International!

PUMAs vermarktetes progressives Image kann nicht über seine Unterstützung der israelischen Apartheid hinwegtäuschen. Die #PumaFam muss aufstehen und sich 200+ palästinensischen Teams anschließen, die PUMA auffordern, sich vom Israelischen Fussballverband zu trennen.

Werdet noch heute aktiv und helft PUMA, auf die richtige Seite der Geschichte zu wechseln.

Hey PUMA, have you read Amnesty’s report on Israeli apartheid?
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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Amnesty International verurteilt israelische Apartheid als grausames Herrschaftssystem

Doris — Tue, 01 Feb 2022 14:54:59 +0000

1.Februar 2022 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Lasst uns mit BDS den Druck erhöhen, auf dass gezielte Sanktionen verhängt werden und Apartheid überwunden wird #DismantleApartheid.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International mit weltweit 10 Millionen Mitgliedern und Unterstützer*innen, hat bestätigt, dass das israelische Regime gegen das gesamte palästinensische Volk das Verbrechen der Apartheid – ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit – darstellt. Wir begrüßen die Veröffentlichung des Berichts von Amnesty International mit dem Titel „Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen: Grausames Herrschaftssystem und Verbrechen gegen die Menschlichkeit“.

Der akribisch recherchierte Bericht von Amnesty beschreibt ein brutales und vorsätzliches System der Fragmentierung, Enteignung, Segregation und Unterdrückung der Palästinenser*innen, die sowohl im historischen Palästina als auch weltweit als Flüchtlinge leben. Amnesty kommt zu dem Schluss, dass dieses System sowohl nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs als auch nach der Anti-Apartheid-Konvention der Vereinten Nationen der Definition von Apartheid entspricht.

Die BDS-Bewegung begrüßt insbesondere die Unterstützung von Amnesty für die Forderungen #UNinvestigateApartheid (Einleitung einer Untersuchung der Apartheid durch die UN), #MilitaryEmbargo (Militärembargo), #SanctionsOnIsrael (Sanktionen gegen Israel), #ICC4Israel (Israel vor den IStGH) und den Aufruf an Staaten und Institutionen, Geschäftsbeziehungen mit Israels illegalen Siedlungen zu untersagen.

Der Bericht ist der letzte in einer Reihe von Studien, die bestätigen, was palästinensische und internationale Menschenrechtsexpert*innen und –anwält*innen schon seit Jahrzehnten sagen: Israel begeht gegen das palästinensische Volk das Verbrechen der Apartheid.

Sorgen wir dafür, dass Regierungen und die UNO Maßnahmen ergreifen zur Beendigung des israelischen Apartheidregimes, wie sie es in der Vergangenheit mit der Apartheid im südlichen Afrika getan haben.

Im Juni letzten Jahres deutete der ehemalige UN-Generalsekretär Ban Ki-moon an, dass Israel den Palästinenser*innen Apartheid aufzwingt. 47 unabhängige UN-Menschenrechtsexpert*innen erklärten 2020, dass Israels Pläne zur illegalen Annexion palästinensischen Landes „die Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts“ darstellen würden.

Unser Südafrika-Moment rückt näher. Mit Eurer Unterstützung können und werden wir #DismantleApartheid (Apartheid überwinden) und in Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit leben.

Unterstützt die BDS-Bewegung, indem Ihr für den Bericht von Amnesty International werbt!

Lasst Unternehmen, die mit den illegalen Siedlungen des Apartheidstaates Israel Geschäfte machen, BDS kennenlernen!

Fordert, dass die UNO den weltweiten Aufruf erhört und eine Untersuchung der israelischen Apartheid einleitet.

Amnesty International Condemns Israeli Apartheid as a Cruel System of Domination
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Mehr dazu:

Amnesty International Press Conference: End Israeli Apartheid

AI Deutschland verzichtet inzwischen auf seinen Absatz „in eigener Sache“: Amnesty-Bericht über systematische Menschenrechtsverletzungen an Palästinenser_innen und fügt unter dem Titel Menschenrechte schützen, Antisemitismussensibilität stärken – AI Deutschlands Reaktion auf die Debatten seit Veröffentlichung des Amnesty-Berichts zur Situation der palästinensischen Bevölkerung in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten

August 2022: Amnesty International Deutschland bringt die Zusammenfassung des englischen Berichts „Israel’s Apartheid against Palestinians“ auf Deutsch heraus: ISRAELS APARTHEID GEGEN DIE PALÄSTINENSER*INNEN – EIN GRAUSAMES HERRSCHAFTSSYSTEM UND EIN VERBRECHEN GEGEN DIE MENSCHLICHKEIT

AI Schweiz: Israels Apartheid gegen die Palästinenser*innen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
und Apartheid gegen die Palästinenser*innen und Forderungen von Amnesty International

AI Österreich: Amnesty-Bericht zu Israel zeigt Ausmaß der Apartheid gegen Palästinenser*innen

Video: DEMOLISH APARTHEID NOT PALESTINIAN HOMES
Occupied News: Amnesty International: “Israel ist ein Apartheidsstaat”
Palästina Spricht / Palestine Speaks: Apartheid isn’t just a discription of what happenend in South Africa, It is also a crime against humanity under international law. Video mit deutschen Untertiteln

Erklärungen des Auswärtigen Amts in der Regierungspressekonferenz vom 02.02.2022 – Bericht von Amnesty International

Siehe auch

Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost: Stellungnahme zum Amnesty-International-Bericht zu Israels Apartheid

Is This Israel’s South Africa Moment?
As Amnesty International issues a landmark report on Israeli apartheid, it’s time for Americans to demand accountability, not complicity, from their government.
By Omar Barghouti, Palestinian human rights defender and cofounder of the Boycott, Divestment, and Sanctions (BDS) movement for Palestinian rights and Stefanie Fox, Executive Director of Jewish Voice for Peace

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Amnesty International: Israelische Regierung muss Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern einstellen und sie vor Übergriffen schützen

Doris — Fri, 20 May 2016 20:17:16 +0000

Dank an ICAHD Deutschland für die Übersetzung des Berichts von AI vom 12. April 2016

Wie Amnesty International heute erklärte, müssen die israelischen Behörden ihre seit Langem bestehenden Attacken gegen palästinensische Menschenrechtsverteidiger (HRDs / Human Rights Defenders) stoppen und das Klima der Einschüchterung von Personen und Gruppen, die in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten (OPT / Occupied Palestinian Territories) für Menschenrechte eintreten, beenden. Stattdessen sollten Israels Behörden sofortige Schritte unternehmen, um den notwendigen Schutz für Menschenrechtsverteidiger in Israel und den OPT bereitzustellen, so dass diese ihrer Arbeit frei und ohne Angst vor Übergriffen und Schikanen nachgehen können. Angriffe und Drohungen gegen Menschenrechts- verteidiger müssen untersucht und die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden.

Eine Eskalation von Einschüchterungsversuchen seitens der Regierung und von Übergriffen und Drohungen durch israelische Siedler und andere nichtstaatliche Akteure haben eine zunehmend gefahrvolle Umgebung für Verteidiger von Menschenrechten in Israel und den OPT geschaffen. Der Staat Israel verstößt regelmäßig gegen die Rechte von Palästinensern auf freie Meinungsäußerung und Versammlungs-freiheit in den OPT und geht gezielt gegen Menschenrechtsverteidiger vor, auch durch willkürliche Inhaftierungen und Festnahmen, Freiheitsentzug, Verletzungen und Folterungen. Außerdem zeigen sich die israelischen Behörden nicht in der Lage, Menschenrechtsverteidiger vor Attacken durch israelische Siedler und andere rechtsextreme Aktivisten zu schützen. In einigen Fällen machten sie sich sogar zu Komplizen von Übergriffen gegen palästinensische Menschenrechtler. Darüber hinaus hat Israel diverse Schritte unternommen, um die Meinungsfreiheit im Land zu beschneiden, wobei offizielle Vertreter der israelischen Regierung mit gezielten Einschüchterungen gegen Menschenrechtler vorgegangen sind. Die jüngsten Gesetzesinitiativen, die offenkundig zur Einschränkung der freien Meinungsäußerung angestrengt wurden, gehen Hand in Hand mit einer sich ständig verdüsternden öffentlichen Stimmung gegen all jene Personen und Gruppen, die Kritik an der israelischen Regierung üben, und wirken sich immer mehr auch auf jüdische israelische Kritiker der Regierung und ihrer Praktiken aus.

EINSCHÜCHTERUNGSVERSUCHE DER ISRAELISCHEN REGIERUNG GEGEN OMAR BARGHOUTI

Am 28. März 2016 fand in Jerusalem eine Konferenz gegen Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen (BDS /Boycott, Divestment and Sanctions) statt. Während dieser Tagung riefen israelische Minister zu Maßnahmen auf, die als konkrete Androhungen, auch von körperlicher Gewalt und dem Entzug von Grundrechten zu verstehen waren. Infolgedessen ist Amnesty International jetzt in Sorge um die Sicherheit und Freiheit des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Omar Barghouti und anderer Aktivisten der Boykott, Kapitalabzug und Sanktionen Bewegung (BDS). Omar Barghouti ist Gründungsmitglied und offizieller Sprecher der BDS-Bewegung. Er kämpft dafür, dass Israel für Menschenrechtsverletzungen und andere Verstöße gegen das Internationale Völkerrecht zur Verantwortung gezogen wird und steht dabei für die Anwendung rein gewaltloser Mittel. In Kommentaren und Stellungnahmen von Konferenzteilnehmern, darunter auch Regierungsminister, wurde er persönlich attackiert und unter anderem als eine Bedrohung hingestellt, die gestoppt werden müsse.

In besonders beunruhigender Weise äußerte sich der israelische Minister für Transportwesen, Spionage und Atomenergie Yisrael Katz. Er forderte den Staat Israel auf, mit Hilfe der israelischen Geheindienste “gezielte zivile Eliminierungen” von BDS-Führern vorzunehmen. Diese Formulierung erinnert an den Begriff “gezielte Tötung”, der für die israelische Praxis des gezielten Vorgehens gegen Mitglieder bewaffneter palästinensischer Gruppen verwendet wird. Andere Regierungsminister wie Gilad Erdan, der Minister für Öffentliche Sicherheit, Strategische Angelegenheiten und Information, stellten BDS-Aktivisten und ihre Führer als Bedrohungen dar und forderten, dass diese “den Preis” für ihre Tätigkeit “zahlen” müssten, was Erdan gleich darauf mit der Erklärung relativierte, dabei nicht an “körperliche Gewalt” gedacht zu haben. Auch Innenminister Ariah Deri stimmte in den Chor mit ein und erklärte, darüber nachzudenken, Omar Barghouti den ständigen Wohnsitz in Israel abzuerkennen und ihm das Recht auf Reisefreiheit zu entziehen. Omar Barghouti selbst sagte Amnesty International, dass er sich erhebliche Sorgen um seine Sicherheit und die Sicherheit seiner Familie mache.

Minister der Regierung und andere offizielle Regierungsvertreter tragen eine besondere Verantwortung darin, die nachteiligen Konsequenzen gründlich abzuwägen, die entstehen können, wenn Menschenrechtsverteidiger als Sicherheitsrisiko dargestellt werden, weil sie ihrer friedlichen und legitimen Arbeit nachgehen. Angesichts der zunehmend gefahrvollen Umgebung, in der sich Menschenrechtsverteidiger in Israel und in den besetzten palästinensischen Gebieten bewegen und arbeiten, unter beständigen Drohungen und Attacken von staatlicher Seite, durch israelische Siedler und andere rechtsextreme Aktivisten, werden solche öffentlichen Aussagen zu einem starken und gefährlichen Echo führen.

Es ist nicht das erste Mal, dass Omar Barghouti mit Drohungen und Einschüchterungen konfrontiert ist; die aktuellen Stellungnahmen sind jedoch die bislang schwer-wiegendsten, weil sie von offiziellen Vertretern der israelischen Regierung kommen. Die Minister der israelischen Regierung tragen eine Mitverantwortung dafür, dass die Menschenrechte in Israel aufrechterhalten werden und sollten hetzerische Bemerkungen gegen Omar Barghouti und andere Menschenrechtsverteidiger zu vermeiden wissen, und sie sollten auch die Androhung zurücknehmen, Omar Barghoutis Reisefreiheit willkürlich einzuschränken und ihm seinen ständigen Wohnsitz in Israel zu entziehen.

TODESDROHUNGEN GEGEN IMAD ABU SHAMSIYEH

Am 24. Februar 2016 filmte Imad Abu Shamsiyeh, ein palästinensischer Einwohner von Tel Rumeida in Hebron, die offenkundig außergerichtliche Exekution von Abed al-Fatah al-Sharif durch einen israelischen Soldaten. Die israelische Menschenrechtsorganisation B’tselem brachte das Video an die Öffentlichkeit, was zur Verhaftung des Soldaten führte. Der Fall wird derzeit noch weiter untersucht. Seit der Veröffentlichung der Aufnahmen berichtet B’Tselem, dass Imad Abu Shamsiyeh über Telefonanrufe und per SMS Todesdrohungen von Israelis erhalten hat, die in den nah gelegenen illegalen Siedlungen leben. Israelische Siedler haben auch das Haus von Imad Abu Shamsiyeh mit Steinen beworfen. Weil er Verstöße mit seiner Kamera dokumentiert, wurde Imad Shamsiyeh schon früher bei zahlreichen Gelegenheiten von in der Nähe lebenden israelischen Siedlern attackiert. Das Palästina-Nachrichten-Netzwerk (PPN / Palestine News Network) berichtet außerdem, dass israelische Soldaten in der Nacht vom 29. März 2016 Imad Abu Shamsiyehs Wohnhaus durchsuchten, offenbar um die Identitäten der lokalen und internationalen Menschenrechtsverteidiger festzustellen, die sich wegen der Drohungen zum Schutz von Imad Abu Shamsiyeh dort aufhielten. Die israelischen Behörden müssen diejenigen, die Imad Abu Shamsiyeh bedroht und attackiert haben, unverzüglich zur Rechenschaft ziehen und ihn vor weiteren Übergriffen schützen.

TODESDROHUNGEN GEGEN DIE BELEGSCHAFT DER MENSCHENRECHTSORGANISATION AL-HAQ

Al-Haq ist eine der prominentesten und angesehensten Nichtregierungsorganisationen für die Menschenrechte in Palästina. In den letzten Monaten wurde sie – zusammen mit anderen palästinensischen NGOs – das Ziel einer anhaltenden Kampagne, deren Absicht darin besteht, die Arbeit dieser Organisationen durch anonyme Telefonanrufe und Emails zu untergraben. Im Februar und März 2016 erhielten ein Mitglied der Belegschaft und der Leiter von Al-Haq eine Serie von Todesdrohungen. Diese stehen in direktem Zusammenhang damit, dass al-Haq mit dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag kooperiert. Es ist das Recht von Al-Haq, mit dem Internationalen Strafgerichtshof zusammenzuarbeiten und sich für die Klärung von Verantwortlichkeiten einzusetzen, und dieses Recht muss respektiert werden. Dementsprechend sollten die zuständigen israelischen Behörden den ungeheuerlichen Drohungen nachgehen und diejenigen zur Rechenschaft ziehen, die sie ausgesprochen haben.

DIE FESTNAHME UND INHAFTIERUNG VON ISSA AMRO UND FARID AL-ATRASH

Nach einer friedlichen Demonstration in Hebron, die zur Aufhebung der diskriminierenden Einschränkungen in ihrer Stadt aufrief, wurden die palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Issa Amro und Farid al-Atrash am 26. Februar 2016 willkürlich von den israelischen Behörden in Haft genommen. Beide wurden vor einem Militärgericht angeklagt und später freigelassen. Amnesty International ist davon überzeugt, dass die beiden Menschenrechtaktivisten allein deswegen verhaftet und angeklagt wurden, weil sie ihre Rechte auf friedliche Versammlung und freie Meinungsäußerung wahrgenommen haben.

Am 26. Februar 2016 organisierten palästinensische Einwohner und Aktivisten in der Stadt Hebron in der besetzten Westbank einen gewaltlosen Protestmarsch, um an die 22 Jahre zu erinnern, die vergangen sind, seit die al-Shuhada-Straße in der Altstadt zum ersten Mal von den israelischen Behörden abgeriegelt wurde, und um zur Aufhebung der diskriminierenden Einschränkungen in der Stadt aufzurufen. Israelische Truppen begegneten der Demonstration mit exzessiver Gewalt, warfen Lärmschockgranaten in die Menge und feuerten Tränengas auf sie ab. Der Anwalt Farid al-Atrash wurde zusammen mit einem Fotojournalisten festgenommen. Während der Fotoberichterstatter nach einigen Stunden wieder auf freien Fuß kam, wurde Farid al-Atrash vor einen Militärgerichtshof in der Militärbasis Ofer in der Nähe von Ramallah gebracht und wegen Teilnahme an einer illegalen Demonstration und Angriffen auf Polizeibeamte angeklagt. Videoaufnahmen von der Verhaftung zeigen wie Farid al-Atrash friedlich vor den Soldaten steht, bis er von einer Reihe von Soldaten geschubst und gestoßen und dann gewaltsam verhaftet wird. Am Dienstag, dem 1. März 2016, kam er auf Kaution frei und wartet jetzt darauf, dass der Termin für seine erste Anhörung vor Gericht bestätigt wird.

Der palästinensische Menschenrechtsaktivist Issa Amro, dessen Gruppe Jugend gegen Siedlungen (Youth Against Settlements) die Demonstration organisiert hatte, wurde am Nachmittag des 29. Februar 2016 vor seinem Haus im Stadtteil Tel Rumeida von der israelische Armee verhaftet und vor einem Militärgerichtshof wegen der Organisation einer illegalen Demonstration und wegen Aufwiegelei angeklagt. Am 1. März 2016 kam er aus der Haft frei und wartet nun auf seinen Prozess. Der Termin für denselben steht noch nicht fest. Amnesty International ist überzeugt, dass sowohl Issa Amro als auch Farid al-Atrash nur wegen der friedlichen Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit verhaftet worden sind.

DIE FESTNAHME UND INHAFTIERUNG VON KHALIDA JARRAR

Die palästinensische Parlamentarierin und Menschenrechtsverteidigerin Khalida Jarrar wurde nach einem unfairen Verfahren vor einem Militärgerichtshof am 6. Dezember 2015 zu 15 Monaten Gefängnis verurteilt. Während des Prozesses stellte sich heraus, dass die Untersuchungshaft – und ebenso die Anwendung der Administrativhaft gegen Khalida Jarrar – nur dazu zu benutzt worden waren, Khalida Jarrar zu bestrafen und sie darauf zu drängen, einen Schuldeingeständnisvergleich zu akzeptieren. Sie bekannte sich schließlich in zwei Anklagepunkten schuldig, weil sie nicht glaubte, dass sie jemals ein faires Verfahren erhalten würde. Allerdings legten die israelischen Behörden nach Aussage der Anwälte von Khalida Jarrar keinerlei Beweise zur Stützung ihrer Anschuldigungen vor. Amnesty International glaubt, dass die Inhaftierung von Khalida Jarrar, das Verfahren gegen sie und ihre Verurteilung offenbar Strafmaßnahmen sind, die sie in ihrem Recht auf freie und friedliche Meinungsäußerung unterdrücken sollen.

EINSCHÜCHTERUNGSVERSUCHE DER ISRAELISCHEN REGIERUNG GEGEN BREAKING THE SILENCE

Breaking The Silence (Das Schweigen brechen) ist eine von israelischen Soldaten gegründete israelische Organisation, deren Ziel darin liegt, die israelische Öffentlichkeit über israelische Militärpraktiken in den besetzten palästinensischen Gebieten aufzuklären, auch über solche Vorgehensweisen, die missbräuchlich oder kriminell sind. Seit Dezember 2015 wird die Organisation mit einer konzertierten Regierungskampagne überzogen, die ihre Arbeit untergraben soll. Am 14. Dezember 2016 verbot Israels Verteidigungsminister Breaking The Silence vor israelischen Soldaten zu sprechen. Danach erfolgte ein Verbot von Vorträgen vor Schülern an weiterführenden israelischen Schulen durch den Bildungsminister Naftali Bennett, welches am 15. Dezember 2016 in Kraft gesetzt wurde. Beide Minister beschuldigen die Organisation, “Lügen” über die israelische Armee zu verbreiten, entgegen der Tatsache, dass in keiner der Zeugenaussagen, die Breaking The Silence veröffentlicht hat, jemals auch nur der geringste Beweis für eine Falschaussage gefunden wurde.

Am 16. Dezember 2016 behauptete Israels Premierminister Benjamin Netanyahu in der Knesset, dass die Organisation „das Bild der Soldaten der IDF in der Welt beschmutzt und versucht, Israel in seinem Bemühen um Selbstschutz, die Hände zu binden“. Diese Aussage fand gleichzeitig mit der Veröffentlichung eines Videos durch eine NGO statt, die der israelischen Regierung nahe steht. In dem Film wird behauptet, dass Yuli Novak, der Direktor von Breaking The Silence, ein ausländischer Agent sei, dessen Tätigkeit der Unterstützung von “Terroristen” diene. (Eine Reihe weiterer Führungsmitglieder bekannter israelischer NGOs wurde in dem Video ebenfalls gezeigt)

Am 17. März 2016 strahlte ein israelisches Fernsehprogramm eine Sendung aus, in der gezeigt wurde, wie Researcher von Breaking The Silence im Rahmen ihres Interviewverfahrens Fragen in Bezug auf israelische Militäreinsätze und Militärausstattung stellten. Die Aufnahmen waren heimlich und verdeckt durch eine der Siedlerszene zuzurechnende, regierungsnahe Gruppe gemacht worden und führten zu scharfen Verurteilungen von Breaking The Silence durch den israelischen Premierminister Netanyahu und andere Regierungsvertreter. Der Verteidigungsminister bezeichnete die Gruppe am 21. März 2016 als “Verräter”, relativierte diese Aussage aber später.

Eine vorläufige Untersuchung der israelischen Armee befand, dass die Gruppe keine Informationen eingeholt hatte, die mit einer höheren Geheimhaltungsstufe als “vertraulich” gekennzeichnet waren, wobei “vertraulich“ als eine niedrige Stufe der Geheimhaltung gilt. Breaking The Silence hob hervor, dass alle durch die Gruppe veröffentlichten Informationen zunächst die Zensur des Militärs hatten durchlaufen müssen, bevor sie der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wurden. Die Sammlung von Informationen über militärisches Equipment, Operationspraktiken und Einsätze ist ein maßgebliches Bestandteil der Analyse von Vorgehensweisen bei Militäroperationen und notwendig, um beurteilen zu können, ob diese mit dem Internationalen Humanitären Völkerrecht und den Menschenrechts-standards in Einklang stehen.

Der rüde Ton und die Häufigkeit der gegen Breaking The Silence gerichteten Beschimpfungen durch Vertreter der Regierungsspitze stimmen nicht mit deren Verantwortlichkeiten überein und scheinen darauf abzuzielen, die Organisation einzuschüchtern und Soldaten davon abzubringen, mit Vertretern von Breaking The Silence zu sprechen. Die israelische Regierung sollte Verfechter von Menschenrechten für die Arbeit, die sie leisten, nicht als Bedrohung für die Sicherheit Israels portraitieren. Das Klima, das durch diese Stellungnahmen von Regierungsseite geschaffen wurde, scheint auch bei den Drohungen und Schikanen eine Rolle gespielt zu haben, die einzelne Israelis gegen Mitarbeiter von Breaking The Silence und ihre Familien gerichtet haben. Die israelische Regierung muss ihre Einschüchterungsversuche gegen Breaking The Silence sofort beenden, und sie sollte explizit das Recht von einzelnen Personen und Organisationen anerkennen, jegliche Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen und dafür zu arbeiten, dass Verstöße in Israel und auch im Ausland ans Tageslicht gebracht werden. Den Drohungen und Schikanen, denen Mitarbeiter von Breaking The Silence und ihre Familien ausgesetzt sind, müssen sie nachgehen und die dafür verantwortlichen Personen vor Gericht stellen.

ISRAELISCHE GESETZE, DIE AUF EINE BESCHNEIDUNG DER MEINUNGSFREIHEIT ABZIELEN

In den letzten Jahren haben die israelischen Behörden eine Reihe von Gesetzen verabschiedet, durch die der Spielraum für oppositionelle Aktivitäten gegen die Politikstrategien und Aktionen der israelischen Regierung eingeschränkt wurde. Dazu zählt unter anderem ein Gesetz, dass Organisationen, die Erinnerungsarbeit für die Nakba (Katastrophe) betreiben, jede Finanzierung vonseiten der israelischen Regierung verwehrt. Der Begriff Nakba (Katastrophe), bezeichnet die massenhafte Vertreibung von Palästinensern, die sich im Jahr 1948 während der Gründung des Staates Israel ereignet hat. Durch ein anderes Gesetz gilt der Aufruf zum Boykott israelischer Institutionen oder Firmen in Reaktion auf Israels Besatzung oder seine illegalen Siedlungen durch israelische Staatsbürger oder Einrichtungen nunmehr als “zivilrechtliches Delikt”.

Darüber hinaus befinden sich einige Gesetzesvorlagen noch in der Entscheidungsphase, die offenbar darauf abzielen, die Meinungs- und Versammlungsfreiheit einzuschränken. Am 24. Februar 2016 gab das israelische Justizministerium seine vorläufige Zustimmung zum “Kulturloyalitätsgesetz (Loyalty in Culture Bill)”, das der Regierung die Befugnis erteilen würde, kulturellen Aktivitäten und Projekten, die „den Prinzipien des Staates Israel widersprechen“ rückwirkend die Finanzierung zu entziehen. Das Gesetz hat jetzt die Phase der ersten Lesung in der Knesset, dem israelischen Parlament, erreicht. Am 1. Februar stimmte die israelische Knesset in erster Lesung dem so genannten “NGO-Transparenz-Gesetz (NGO Transparency Bill) ” zu, durch das allen Organisationen, die mehr als 50% ihrer Finanzierung von ausländischen Regierungen erhalten, neue Berichterstattungspflichten über ihre Finanzierung auferlegt werden. Das würde sich nachteilig auf die meisten israelischen Organisationen auswirken, die sich im Detail mit Menschenrechts-verletzungen in Israel und den OPT befassen und/oder der israelischen Besatzung kritisch gegenüber stehen. Israelische Rechtsgruppen argumentieren, dass dieses Gesetz unfair und diskriminierend sei, weil sie ihre Finanzierungsquellen ohnehin auch jetzt schon offen legen müssen und weil das Gesetz die große Mehrheit der regierungsnahen NGOs nicht antastet – deren Finanzierung stammt weitenteils aus privaten Quellen (für die auch jetzt schon geringere Anforderungen gelten). Amnesty International befürchtet, dass es bei dem Gesetz weniger um die Transparenz als um eine politisch motivierte Stigmatisierung von Organisationen geht, die Strategien und Praktiken der israelischen Regierung kritisch gegenüber stehen oder diese ablehnen. Ein solches Gesetz scheint wie gemacht dafür, eine abschreckende Wirkung auf die Wahrnehmung der freien Meinungsäußerung und der Versammlungsfreiheit in Israel auszuüben. Die israelische Regierung sollte ihre Unterstützung für diese Gesetze beenden und klarstellen, dass Kritik an ihr selbst oder an ihren politischen Strategien ein unveräußerliches Bestandteil des Rechts auf Meinungsfreiheit ist und dass es durchaus legitim ist, wenn Menschenrechts-organisationen auch im Ausland nach Quellen zur Finanzierung ihrer Arbeit suchen.

Öffentliches Dokument – ICAHD Deutschland – 20. Mai 2016

Originaltext:
Israeli Government must cease intimidation of human rights defenders, protect them from attacks

Der Beitrag Amnesty International: Israelische Regierung muss Einschüchterung von Menschenrechtsverteidigern einstellen und sie vor Übergriffen schützen erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

358 europäische Menschenrechtsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien fordern die EU auf, ihr Recht auf BDS zu unterstützen

Doris — Wed, 18 May 2016 16:36:11 +0000

ECCP
Pressemitteilung 18. Mai 2016

Mehr als 300 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, kirchliche Gruppen, Gewerkschaften und politischen Parteien aus ganz Europa haben die EU dazu aufgefordert, ihre gesetzlichen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten und Israel für seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft zu ziehen und das Recht von Individuen und Institutionen zu verteidigen, die sich an der palästinensisch-geführten Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit beteiligen.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern in ihrem Brief die EU Kommission dazu auf „Leitlinien für Menschenrechte einzuführen, in denen das Recht auf Redefreiheit und das Recht auf Boykott garantiert werden und alle zur Verfügung stehenden Mittel auszuschöpfen, um die europäischen BürgerInnen in ihrem Kampf für die Aufrechterhaltung grundlegender Menschenrechte zu unterstützen“.

Nachdem es Israel nicht gelang, das Anwachsen der weltweiten Unterstützung für die BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für die PalästinenserInnen aufzuhalten, hat es eine massive Kampagne der Repression gegen BDS gestartet.

Die 358 starke Liste unterzeichnender Organisationen umfasst: Transform! Europa – ein europäisches Netzwerk von 28 europäischen Organisationen aus 19 Ländern, den irischen Gewerkschaftskongress, den norwegischen Gewerkschaftsdachverband, die Parti de Gauche in Frankreich, Podemos in Spanien, Norwegian Church Aid, die flämische Niederlassung von Oxfam in Belgien, die große belgische NRO Koalition CNCD 11.11.11, Defence for Children in Belgien, die internationale katholische Friedensbewegung Pax Christi international in Belgien und die große Französisch-katholische NRO Terre Solidaire.
Sehen Sie hier den Brief und die vollständige Liste der unterzeichnenden Organisationen.

Auf Israels Verlangen hin führen europäische Regierungen, einschließlich der Großbritanniens und Frankreichs, antidemokratische Gesetze ein und ergreifen andere repressive Maßnahmen, um die BDS-Bewegung zu untergraben. In Frankreich wurde eine Aktivistin verhaftet, nur weil sie ein BDS-T-Shirt trug.

Der EU Botschafter in Israel wurde kürzlich wegen seiner Teilnahme an einer israelischen Anti-BDS-Konferenz in Jerusalem kritisiert, auf der israelische Minister Drohungen gegen BDS-Aktivisten ausgesprochen haben.

Darüber hinaus hat Israel ein effektives Reiseverbot gegen Omar Barghouti, Mitbegründer der BDS Bewegung, verhängt. Dies folgt den von israelischen Ministern kaum verschleierten Androhungen physischer Gewalt gegen Barghouti. Amnesty International zeigt sich besorgt „um die Sicherheit und die Freiheit des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers Omar Barghouti“.

Israels massive Kampagne der Repression gegen MenschenrechtsverteidigerInnen und gegen die BDS-Bewegung hat zum Ziel, den Staat davor zu bewahren, für seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft gezogen zu werden. Israel prahlt offen damit, dass es weltweit BDS-AktivistInnen ausspioniert.

Riya Hassan, Koordinatorin für Europa des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses, der grössten Koalition palästinensischer Organisationen, die die BDS Bewegung führt und unterstützt, sagte:

“Anstatt Israel dabei zu helfen, die BDS-Bewegung zu unterdrücken, ist es an der Zeit, dass die EU ihren Verpflichtungen unter internationalem Recht nachkommt und Israel für seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft zieht. Die EU muss die Rechte der europäischen, palästinensischen und israelischen BürgerInnen, die sich für Menschenrechte und die gewaltfreie BDS-Kampagne einsetzen, bewahren.”

Aneta Jerska, Koordinatorin der Europäischen Koordination der Komitees und Verbände für Palästina (ECCP), die die Erklärung mitunterzeichnet hat, sagte:

„Es ist ermutigend zu sehen, dass so viele europäische Organisationen und zivilgesellschaftliche Vertreter öffentlich das Recht unterstützen, an der BDS-Bewegung teilzunehmen, mit dem Ziel die Israel für seine Verletzungen des internationalen Rechts und der Menschenrechte zur Rechenschaft zu ziehen.

„Dies ist ein starkes Zeichen dafür, dass die europäische Öffentlichkeit BDS zunehmend als einen Akt der freien Meinungsäußerung ansieht. Wir werden auch weiterhin dafür kämpfen, Israels unrechtmäßiges System der Unterdrückung des palästinensischen Volkes zu einem Ende zu bringen.”

Auf der Liste der unterzeichnenden Organisationen befinden sich auch folgende Organisationen aus Deutschland:

DIE LINKE. BAK Gerechter Frieden Nahost
DIE LINKE. Niedersachsen LAG Gerechter Frieden Nahost
DIE LINKE. Kreisverband Donnersberg
Kommunistische Plattform der Partei DIE LINKE Niedersachsen
LAG Antikapitalistische Linke DIE LINKE.Niedersachsen,
Kairos Palästina Solidaritätsnetz Deutschland – NRO Plattform
AK Nahost Berlin
Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina
Arbeitskreis Nahost-Hagen
BDS Berlin
BDS-Gruppe Bonn
BDS Hamburg
Berlin Academic Boycott
Das Palästina Portal
Deutscher Koordinationskreis Palästina-Israel
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V.
Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW Süd
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V.
Freunde von Sabeel Deutschland
G.H.U.P. e.V.
Hochschulgruppe AKtion Gerechter Frieden Nahost Göttingen
Initiative Schule für EineWelt
Israeli Committee Against House Demolitions – Deutschland (ICAHD)
Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V.
Jüdisch-Palästinensische Dialoggruppe München
Ökumenisches Netz Bayern e.V.
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
Palästina-Forum Nahost Frankfurt/M
Palästinakomitee Stuttgart e.V.
Palästinensische Gemeinde Deutschland
Solidarität International – Nürnberg
Stopp Ramstein Region Kaiserslautern
Vitaminepalestine

ECCP Pressemitteilung auf Englisch

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