9. August 2020 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Israel ignorierte die Forderung von Amnesty International nach seiner sofortigen Freilassung und verlängerte heute die Haft des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers und BDS-Koordinators Mahmoud Nawajaa.

In Missachtung der Forderung von Amnesty International (AI) nach sofortiger und bedingungsloser Freilassung verlängerte ein israelischer Militärrichter heute laut Addameer Prisoner Support and Human Rights Association die Haft des palästinensischen Menschenrechtsverteidigers und BDS-Koordinators Mahmoud Nawajaa um acht Tage, um ihn weiter verhören zu können.

Shin Bet, Israels Sicherheitsagentur [Inlandsgeheimdienst], der Nawajaa im Al-Jalameh-Verhörzentrum bei Haifa verhört, hat bisher keine Anklage gegen ihn erhoben oder Beweise gegen ihn vorgelegt, auch nicht während der heutigen Anhörung vor einem Militärgericht in der Nähe von Jenin.

Seit seiner Verhaftung am 30. Juli aus seinem Haus in der Nähe von Ramallah im besetzten palästinensischen Gebiet wird Nawajaa sein Recht seinen von Addameer bestellten Anwalt zu sehen, verweigert.

Am 7. August gab Amnesty International (AI) eine Erklärung heraus, in der es heißt

Die israelischen Behörden müssen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger Mahmoud Nawajaa, 34, den Generalkoordinator der BDS-Bewegung (BDS) im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT), unverzüglich und bedingungslos freilassen…. Er wurde ausschließlich wegen der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert und ist daher ein Gefangener aus Gewissensgründen.

In seiner Erklärung fordert AI ,  Druck auf Israel zu Freilassung von Nawajaa auszuüben. Israel habe das Versagen der internationalen Gemeinschaft, „konkrete Maßnahmen zu ergreifen“, um Druck auf Israel auszuüben, „als grünes Licht“ für die Fortsetzung seiner illegalen Politik, einschließlich der Verfolgung palästinensischer Menschenrechtsverteidiger*innen, interpretiert.

Eine internationale Kampagne mit dem Hashtag #FreeMahmoud, der Parlamentarier*innen, Gewerkschaften, Solidaritätsgruppen und soziale Bewegungen angehören, hat sich in vielen Ländern etabliert.

Im Namen der BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen sagte Stephanie Adam:

Diese weitere Verlängerung der illegalen Inhaftierung von Mahmoud durch das israelische Militärgerichtssystem, das für seine nahezu 100%ige Verurteilungsrate von Palästinenser*innen berüchtigt ist, beweist einmal mehr, dass nur anhaltender internationaler Druck, gepaart mit internem Widerstand, den Palästinenser*innen helfen kann, die Befreiung von Israels Apartheid- und Kolonialsystem zu erreichen.

Mahmouds Verhaftung ist ein Angriff auf die gesamte gewaltfreie globale BDS-Bewegung. Mit der Unterstützung von Millionen von Menschen mit Gewissen weltweit werden wir unsere Bewegung weiter ausbauen, bis alle Palästinenser*innen Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit genießen können.

Die BDS-Bewegung hat Menschenrechtsaktivist*innen weltweit dazu aufgerufen, den Druck in ihren jeweiligen Ländern zu erhöhen, um die sofortige Freilassung von Mahmud Nawajaa durch Israel zu erreichen.

Hintergrundinformation:

Am 30. Juli um etwa 3.30 Uhr morgens haben israelische Besatzungstruppen den palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Generalkoordinator des BDS-Nationalkomitees, Mahmoud Nawajaa, aus seinem Haus in der Nähe von Ramallah im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT) festgenommen. Sie stürmten sein Haus, verbanden ihm die Augen und legten ihm Handschellen an und schafften ihn von seiner Frau und seinen drei kleinen Kindern fort.

Die beiden älteren Kinder Nawajaas, sieben und neun Jahre alt, schrien die Soldat*innen, die in ihr Haus eingedrungen waren, um ihren Vater zu verhaften, trotzig an. Der ältere Sohn sagte: „Lasst Papa in Ruhe. Geht raus. Dein Hund macht mir keine Angst.“

Am 2. August ordnete ein israelisches Militärgericht eine Haftverlängerung um 15 Tage an  – zu Verhörzwecken. Nach einer Berufung am 4. August reduzierte das Gericht die Haftverlängerung auf acht Tage, um sie heute weiter zu verlängern.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Zivilgesellschaft, leitet die globale, friedliche Boykott-, Desinvestitionen– und Sanktionsbewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit. Die BDS-Bewegung, die streng gewaltfrei und antirassistisch ist, ist weitgehend von der südafrikanischen Anti-Apartheid-Bewegung und der US-Bürgerrechtsbewegung inspiriert.

Front Line Defenders verurteilten Israels „willkürliche Verhaftung“ von Nawajaa und forderten seine sofortige und bedingungslose Freilassung.

Amnesty International (AI), das Mahmoud Nawajaa als Menschenrechtsverteidiger betrachtet, fordert, den Druck auf Israel zu erhöhen, auf dass Mahmud Nawajaa  unverzüglich freigelassen wird. In der Erklärung von AI heißt es: „[Nawajaa] wurde ausschließlich wegen der Ausübung seiner Rechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit inhaftiert und ist daher ein Gefangener aus Gewissensgründen“.

Amnesty International fügt hinzu:

Das Eintreten für Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen ist eine Form der gewaltfreien Befürwortung und der freien Meinungsäußerung, die geschützt werden muss. Boykottbefürworter*innen sollte es erlaubt sein, ihre Ansichten frei zu äußern und ihre Kampagnen ohne Schikanen, Androhung von Strafverfolgung oder Kriminalisierung oder andere Maßnahmen, die das Recht auf freie Meinungsäußerung verletzen, voranzutreiben.

Der Palästinensische Rat für Menschenrechtsorganisationen (PHROC) gab eine eigene Erklärung in englischer Sprache heraus:

 Nawajaa genießt Schutz hinsichtlich seiner BDS-Aktivtäten und seiner Ablehnung der von [Israel] gegen palästinensische Bürger*innen verfolgten Rassendiskriminierungspolitik durch die Erklärung zu Menschenrechtsverteidiger*innen, die 1998 von der Generalversammlung der Vereinten Nationen herausgegeben wurde.

Der 34-jährige Nawajaa hat einen Master-Abschluss in internationalen Beziehungen und ist ein engagierter palästinensischer Menschenrechtsverteidiger, der sich unermüdlich für die Stärkung von Basisorganisationen in Palästina und weltweit eingesetzt hat. Er hat sich jahrelang für die Stärkung der BDS-Bewegung gegen das israelische Apartheidregime eingesetzt, bis Israel seinen völkerrechtlichen Verpflichtungen nachkommt und die palästinensischen Menschenrechte respektiert.

Mahmoud Nawajaas Verhaftung erfolgt zu einer Zeit, in der die palästinensische Zivilgesellschaft wirksame internationale Maßnahmen zur Rechenschaftspflicht fordert, um Israels geplante de jure Annexion von 30% der besetzten West Bank, einschließlich illegaler israelischer Siedlungen und Teile des Jordantals,  zu verhindern und sein Apartheidregime und die andauernde, de facto Annexion zu beenden.

Am Tag seiner Festnahme wurde Nawajaa, der in der besetzten West Bank lebt, gewaltsam in das Al-Jalameh-Gefängnis in Israel gebracht, wo er derzeit verhört wird. Diese Überstellung stellt einen Akt der unrechtmäßigen Deportation, einen schwerwiegenden Verstoß gegen die Vierte Genfer Konvention (Artikel 49 und 147) und ein Kriegsverbrechen nach dem Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs (Artikel 8) dar.

Nach der Internationalen Konvention der Vereinten Nationen über die Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid ist die „Verfolgung von Organisationen und Personen durch den Entzug von Grundrechten und -freiheiten wegen ihres Widerstands gegen die Apartheid” eine der unmenschlichen Handlungen, die zur Aufrechterhaltung eines Apartheidsystems begangen werden.

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1. Juli 2020 – Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC)

Der Rat der palästinensischen Menschenrechtsorganisationen (PHROC) hat heute eine Erklärung veröffentlicht, die von Dutzenden palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen unterzeichnet wurde. Sie bekräftigen darin ihre Forderung nach gezielten Sanktionen als Reaktion auf Israels  Annexion und Apartheid.

Israels extremistische Regierung hat heute beschlossen, alle im Ungewissen darüber zu halten, ob und wie sie die von der Trump-Regierung gebotene „einmalige Gelegenheit“ nutzen wird, um mit der de jure Annexion großer Teile der besetzten palästinensischen West Bank zu beginnen. Niemand sollte sich jedoch in die Irre führen lassen. Israel wird weiterhin still und leise de facto das besetzte palästinensische Gebiet annektieren, wie es das seit Jahrzehnten tut und gleichzeitig versuchen, seine westlichen Verbündeten zu besänftigen. Doch wie die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, sagte: „Die Annexion ist illegal. Punkt. Jegliche Annexion“.

Hunderte von Völkerrechtswissenschaftler*innen stimmen dem zu. Sie schreiben, dass die israelische Annexionen von besetztem Gebiet „null und nichtig sind, internationale Rechtsverstöße als Konsequenzen nach sich ziehen und unter bestimmten Umständen zu individueller, internationaler Strafbarkeit führen, unabhängig davon, ob solche Annexionen „durch Ausdehnung der Souveränität“, „Ausdehnung von Recht, Gerichtsbarkeit und Verwaltung“ oder expliziter Annexion“ erfolgen. Sie kamen zu dem Schluss, dass „eine faktische Annexion dieselben Rechtsfolgen nach sich zieht wie eine de jure Annexion“.

Für mehr als tausend europäische Parlamentarier*innen würde „das Versäumnis, angemessen zu reagieren [auf die israelische Annexion], andere Staaten mit territorialen Ansprüchen dazu ermutigen, grundlegende Prinzipien des Völkerrechts zu missachten“ und „die grundlegendsten Normen, die die internationalen Beziehungen regeln, einschließlich der UN-Charta“ untergraben.

Die internationale Gemeinschaft muss daher rechtmäßige, gezielte und sofortige Sanktionen gegen Israel verhängen als Antwort auf seine anhaltende Annexion, illegale militärische Besatzung und sein Apartheidregime der rassischen Diskriminierung, Segregation und territorialen Ausdehnung, das im israelischen Recht verankert ist.

Mit seinem Schweigen hofft Israel, globale Mobilisierungen, die die internationale Gemeinschaft dazu veranlassten, Strafmassnahmen zu prüfen, zum Schweigen zu bringen und seine Straflosigkeit zu bewahren. Schließlich ist sich Israel sehr wohl bewusst, dass das Klima der internationalen Komplizenschaft und mangelnder Rechenschaftspflicht das ist, was Kolonisierung, Apartheid, und die de facto und de jure Annexion palästinensischen Gebiets ermöglicht hat, und noch jahrzehntelang  weitergehen wird.

Die de jure Annexion von besetztem palästinensischen Gebiet durch Israel, 1967 in Ost-Jerusalem formalisiert und später im Grundgesetz von 1980 verankert, kann nun in anderen Teilen des besetzten palästinensischen Gebietes wiederholt werden. Aus einer solchen formellen Annexion kristallisiert sich eine „Apartheid des 21. Jahrhunderts“ heraus, so Dutzende von UN-Menschenrechtsexpert*innen. Dies stellt eine „sehr schwerwiegende Verletzung des Völkerrechts“ dar, wie UN-Generalsekretär Antonio Guterres erklärt.

Bereits 2004 hatte der Internationale Gerichtshof (IGH) davor gewarnt, dass Israel mit der faktischen Annexion israelischer Siedlungen durch den Bau der Mauer vollendete Tatsachen schaffen könnte. Sechzehn Jahre später ist dies tatsächlich eingetreten. Der IGH forderte alle Staaten und die Vereinten Nationen auf, Massnahmen zu ergreifen, um diese schwerwiegenden Verstöße Israels gegen die auf der Charta der Vereinten Nationen basierende internationale Rechtsordnung und das humanitäre Völkerrecht zu beenden und ihrer Verpflichtung zur Nichtanerkennung und Unterlassung von Hilfsmassnahmen nachzukommen.

Es ist jetzt an der Zeit drastische Massnahmen zu ergreifen und Verantwortung einzufordern, nicht nur wegen der Verteidigung der palästinensischen Rechte nach internationalem Recht, sondern vor allem, um die Glaubwürdigkeit und die Achtung des Völkerrechts zu gewährleisten.

Als Reaktion auf Israels andauernde Annexion und die schweren Verletzungen der palästinensischen Menschenrechte wiederholt die palästinensische Zivilgesellschaft ihren gemeinsamen Aufruf an alle Staaten und internationalen Organisationen, ihren rechtlichen Verpflichtungen zur Zusammenarbeit nachzukommen, um Israels illegale Besatzung, Annexion und Apartheid zu beenden und ihm jegliche Anerkennung sowie Unterstützung zu verweigern, indem sie unverzüglich und vorrangig die folgenden Massnahmen umsetzt:

1. Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel;
2. Aussetzung der Handels- und Kooperationsabkommen mit Israel;
3. Verbot des Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und Einstellung der Geschäfte von Firmen mit dem illegalen Siedlungsunternehmen Israels;
4. Untersuchung und strafrechtliche Verfolgung von Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen / Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Israels Regime der illegalen Besatzung und der Apartheid verantwortlich sind;
5. Unterstützung der Bemühungen der Vereinten Nationen um die Wiedereinsetzung des UN-Sonderausschusses gegen die Apartheid und des UN-Zentrums gegen die Apartheid zur Untersuchung der israelischen Apartheid.

Unterzeichnende Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft:

• Palestinian Human Rights Organizations Council (PHROC) including:
  • Al-Haq – Law in the Service of Mankind
  • Al Mezan Center for Human Rights
  • Addameer Prisoner Support and Human Rights Association
  • Palestinian Centre for Human Rights (PCHR)
  • Defense for Children International Palestine (DCIP)
  • Jerusalem Legal Aid and Human Rights Center (JLAC)
  • Aldameer Association for Human Rights
  • Ramallah Center for Human Rights Studies (RCHRS)
  • Hurryyat – Center for Defense of Liberties and Civil Rights
  • The Independent Commission for Human Rights (Ombudsman Office) – Observer Member
  • Muwatin Institute for Democracy and Human Rights – Observer Member
• Palestinian NGO Network (PNGO)
• Global Palestine Right of Return Coalition
• Palestinian Bar Association
• Palestinian Medical Association
• General Union of Palestinian Teachers
• Palestinian Federation of Unions of University Professors and Employees (PFUUPE)
• General Union of Palestinian Women
• General Union of Palestinian Writers
• Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel (PACBI)
• Council of National and Islamic Forces in Palestine
• General Union of Palestinian Workers
• Palestinian Union of Postal, IT and Telecommunication workers
• Palestinian National Institute for NGOs (PNIN)
• Federation of Independent Trade Unions
• Union of Palestinian Farmers
• Grassroots Palestinian Anti-Apartheid Wall Campaign (STW)
• Popular Struggle Coordination Committee (PSCC)
• Civic Coalition for the Defense of Palestinian Rights in Jerusalem
• Coalition for Jerusalem
• National Committee to Commemorate the Nakba
• General Union of Palestinian Peasants
• Union of Palestinian Charitable Organizations
• Union of Professional Associations
• Women’s Campaign to Boycott Israeli Products
• Union of Youth Activity Centers-Palestine Refugee Camps
• Agricultural Cooperatives Union
• National Committee for Grassroots Resistance
• Palestinian General Federation of Trade Unions PGFTU–Gaza
• Palestinian Agricultural Relief Committee (PARC)
• Palestinian Medical Relief Society (PMRS)
• Women Study Center (WSC PAL)
• Palestinian Feminist Center for Sexual and Gender Freedoms – Aswat, Haifa
• Palestinian Working Woman Society for Development
• Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC)
• MADA – Palestinian Center for Development & Media Freedoms
• Wasel Center for Youth Development
• Youth Development Society
• The Cultural Forum Center
• Early Childhood Sources Association
• Union of Agricultural Work Committees (UAWC)
• Human Rights & Democracy Media Center “SHAMS“
• Rural Women Development Association
• Khalil Sakakini Cultural Center
• Arab Center for Agricultural Development (ACAD)
• Health Work Committees
• The National Union of Civil Society Organizations, Nablus
• Burj Al-Luqluq Social Center Society, Jerusalem
• Land Defense Coalition
• Federation of New Trade Unions
• Tamer Institute for Community Education
• Palestinian Youth Union
• Occupied Palestine and Syrian Golan Heights Initiative (OPGAI)
• Popular Art Center (PAC)
• Teacher Creativity Center
• The Palestinian Center for Peace and Democracy (PCPD)
• Arab Agronomists Association (AAA)
• Seeds Association for Development and Culture
• Palestinian House of Friendship
• Palestine Friend’s Association
• Yafa Cultural Center
• Alrowwad Cultural and Arts Society
• Young Women Christian Association (YWCA)-Palestine
• Treatment and rehabilitation Center for Victims of Torture (TRC)
• Palestinian Family Planning and Protection Association (PFPPA)
• Joint Advocacy Initiative-The East Jerusalem YMCA-YWCA of Palestine
• Kairos Palestine
• Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA), Jerusalem
• Ma’an Development Center

Palestinian civil society reiterates call for Immediate targeted sanctions to stop Israel’s annexation and apartheid
Übersetzung: Redaktion BDS-Kampagne.de

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16. Juni 2020 – Palestinian BDS National Committee (BNC)

Erklärung von Dutzenden von UN-Expert*innen zu Israels geplanter  Annexion stärkt die  Forderung der palästinensischen Zivilgesellschaft.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Zivilgesellschaft, lobt Dutzende von UN-Expert*innen für ihren Mut, Wahrheiten auszusprechen, die Staaten und internationale Organisationen, die sie vertreten, darunter die UN und die EU, zu unterdrücken und zu umgehen versuchten.

Die UN-Expert*innen äußerten in einer heute in Genf veröffentlichten Erklärung , dass die derzeit von der rechten israelischen Regierung geplante Annexion des besetzten palästinensischen Gebietes “ die Kristallisation einer bereits ungerechten Realität wäre: zwei Völker, die im selben Raum leben, von demselben Staat regiert werden, aber zutiefst ungleiche Rechte haben. Dies ist eine Vision einer Apartheid des 21. Jahrhunderts.“

In ihrer Erklärung forderten sie „Rechenschaftspflicht und ein Ende der Straflosigkeit [als] eine unmittelbare Priorität für die internationale Gemeinschaft“.

Mahmoud Nawajaa, Generalkoordinator der BNC, begrüßte die Erklärung der UN-Experten:

Internationale Untätigkeit und Komplizenschaft haben es  Israel jahrzehntelang ermöglicht, gegen seine Verpflichtungen als kriegsführende Besatzungsmacht zu verstoßen, die Kolonisierung des besetzten palästinensischen Gebietes voranzutreiben und ein Apartheidregime durchzusetzen, das im innerstaatlichen Recht Israels verankert ist.

Angesichts Israels illegaler Annexion, seines Apartheidregimes und seiner Verweigerung unseres unveräußerlichen Rechts auf Selbstbestimmung ist es höchste Zeit, dass alle Staaten und internationalen Organisationen ihren rechtlichen Verpflichtungen nachkommen und wirksame Gegenmaßnahmen, einschließlich Sanktionen, ergreifen.

Vorrangig fordert die überwiegende Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft:

• Verbot des Waffenhandels und der militärisch-sicherheitspolitischen Zusammenarbeit mit Israel;
• Aussetzung der Freihandelsabkommen mit Israel;
• Verbot jeglichen Handels mit den illegalen israelischen Siedlungen und Gewährleistung, dass Unternehmen Geschäfte mit den illegalen Siedlungsunternehmen Israels unterlassen bzw. beenden;
• Gewährleistung, dass Einzelpersonen und Unternehmen, die für Kriegsverbrechen bzw.Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Zusammenhang mit Israels Regime der illegalen Besatzung und Apartheid verantwortlich sind, vor Gericht gestellt werden.

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