No tech for apartheid, no tech for genocide!

Trotz des live übertragenen israelischen Völkermords an den Palästinenser*innen im Gazastreifen und des Zusammenbruchs der internationalen Investitionen und des Vertrauens in den israelischen High-Tech-Sektor (Investitionen bis 2023 um 74% gesunken) hat Intel (INTC) Pläne angekündigt, eine Chipfabrik im Wert von 25 Milliarden Dollar in Israel zu bauen, um seine bereits große Fabrik zu erweitern. Intel hat sich außerdem verpflichtet, in den nächsten zehn Jahren Waren und Dienstleistungen im Wert von 16,6 Milliarden US-Dollar von israelischen Zulieferern zu kaufen. Die neue Fabrik soll 2028 eröffnet werden und bis 2035 in Betrieb sein.

Intels Hauptniederlassung in Israel befindet sich in Kiryat Gat, einer israelischen Siedlung, die auf den Ruinen des ethnisch gesäuberten palästinensischen Dorfes Iraq al-Manshiyya errichtet wurde und etwa 16 Meilen vom besetzten und belagerten Gazastreifen entfernt liegt.

2020 beschäftigte Intel indirekt rund 53.000 Arbeiter*innen in Israel, und im Jahr 2022 meldete Intel Israel Rekordexporte in Höhe von 8,7 Milliarden US-Dollar, was 1,75 % des gesamten israelischen BIP und 5,5 % aller israelischen Technologieexporte ausmachte.

Intels erklärtes Ziel dieser Investition, „sicherzustellen, dass Israel ein globales Zentrum für Halbleitertechnologie und Talente bleibt“, ist politisch und ideologisch motiviert. Der Vorstandsvorsitzende von Intel, Pat Gelsinger, hat Israel mehr als 100 Mal besucht und betrachtet Intels Aktivitäten in Israel als „zutiefst persönlich“.

Im Vergleich dazu hat Intel seine Pläne, 20 Milliarden US-Dollar in neue Chipherstellungsanlagen in Ohio (USA) zu investieren, ausgesetzt, wodurch Arbeitsplätze aus den USA nach Apartheid Israel verlagert werden.

Am 13. Dezember 2023, am selben Tag, an dem die Zahl der palästinensischen Todesopfer in Gaza aufgrund des israelischen Völkermords 18.000 überstieg (etwa 70 % davon Kinder und Frauen), unterstützte der CEO von Intel in einem Interview mit Fox News Israels Vorgehen mit den Worten: „Ich habe gestern mit Yitzhak Herzog, dem Präsidenten von [Israel], telefoniert. Das ist ein widerstandsfähiges Volk. Wir werden sie unterstützen, wir glauben so fest an das, was sie getan haben, aber wir unterstützen auch die humanitären Bemühungen in der gesamten Region.“ Herzog hatte im Oktober 2023 schändlicherweise über die Palästinenser*innen gesagt: „Es ist eine ganze Nation da draußen, die dafür verantwortlich ist. Diese Rhetorik, dass die Zivilbevölkerung nichts weiß und nicht involviert ist, ist absolut nicht wahr.“ Diese Bemerkung wurde vom südafrikanischen Rechtsteam beim Internationalen Gerichtshof als Beweis für die Absicht eines Völkermords vorgelegt.

Der israelische Finanzminister Bezalel Smotrich, ein bekennender „faschistischer Homophober„, begrüßte die Entscheidung von Intel, 25 Milliarden Dollar in Israel zu investieren, mit den Worten: „Diese Investition in einer Zeit, in der Israel einen Krieg gegen das Böse führt, einen Krieg, in dem das Gute das Böse besiegen muss, ist eine Investition in die richtigen und gerechten Werte, die den Fortschritt der Menschheit bedeuten“.

Intels Investition in Israel, einem „Kriegsgebiet“, ist ideologisch motiviert und hat offensichtlich keinen finanziellen Wert. Die geplante Fabrik von Intel wäre mit außergewöhnlich hohen Sicherheits-, Finanz- und anderen Risiken verbunden.

Jahrzehntelang hat Intel wie kein anderes Unternehmen Israels Kriegskasse gefüllt. Der US-Riese ist mit etwa 12.800 Mitarbeiter*innen in Israel der größte private Arbeitgeber des Landes und hat in den letzten 50 Jahren mehr als 50 Milliarden US-Dollar in das Land investiert.

Die Marke Intel, die auf der Behauptung basiert, „Technologie herzustellen, die das Leben jedes Menschen auf der Erde bereichern kann“ und „Technologie als eine Kraft für das Gute zu gestalten“, wird durch das fanatische ideologische Engagement für und die tiefe Komplizenschaft mit einem Apartheidstaat, der den ersten live übertragenen Völkermord der Geschichte verübte, beschädigt.

Das Beharren der Geschäftsleitung und des Vorstands von Intel, in einen Apartheidstaat zu investieren, der nach einem Beschluss des Weltgerichtshofs auch an einem wahrscheinlichen Völkermord in Gaza beteiligt ist, macht das Unternehmen der Mittäterschaft an Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und möglicherweise Völkermord schuldig und entlarvt seinen Verrat an der eigenen internen Politik in Bezug auf die globalen Menschenrechte. Dieses Beharren belastet sie nach internationalem Recht möglicherweise auch als einzelne Entscheidungsträger*innen für solche Verbrechen.

WERDET JETZT AKTIV:

• BOYKOTTIERT PCs und andere Computergeräte mit Intel-Chips;
  
  
• Fordert euer Land, eure Stadt, eure Kirche, Gewerkschaft, Universität, euren Investmentfonds oder eure Pensionskasse auf, IHR KAPITAL von Intel abzuziehen und Intel gegebenenfalls von Verträgen auszuschließen;
  
  
• PROTESTIERT gegen die völkermörderischen Investitionen von Intel und wendet euch über diese Email-Aktion direkt an den Vorstand des Unternehmens;
  
  
• ORGANISIERT einen friedlichen Protest, die den normalen Geschäftsbetrieb an einem Intel-Standort in eurem Bundesstaat (USA) oder in eurem Land (weltweit) stört;
  
  
• Lest unser vollständiges INFORMATIONSBLATT, in dem ihr weitere Forschungsergebnisse und Hintergründe findet;
  
  
• Wenn ihr Mitglied einer Organisation seid, die an unserer wachsenden globalen #BoycottIntel-Kampagne teilnehmen möchte, füllt das hier verlinkte Formular aus.

Apartheid Chips – #BoycottIntel
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Apartheid Chips – #BoycottIntel erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Dank an BDS Schweiz für die Übersetzung eines Beitrags von Omar Barghouti im Guardian vom 16. Oktober 2023

In Zeiten des Blutvergiessens, der kollektiven Erregung und Polarisierung entlang von Gruppenzugehörigkeiten mögen viele ethische Grundsätze als lästig oder als intellektueller Luxus erscheinen. Dem kann und will ich mich nicht anschliessen. Ich wünsche mir nichts sehnlicher als ein Ende aller Gewalt in Palästina und überall sonst, und genau deshalb setze ich mich dafür ein, die Ursachen der Gewalt zu bekämpfen: Unterdrückung und Ungerechtigkeit.

Ich habe enge Freunde und Kolleginnen im Gazastreifen, den der ehemalige britische Premierminister David Cameron einmal «Gefangenenlager» nannte, einem neuen Getto, dessen 2,3 Millionen Einwohner:innen überwiegend Flüchtlinge aus Ortschaften sind, die im Zuge der Nakba (Katastrophe) 1948 von Massakern und ethnischen Säuberungen betroffen waren. Die mit Unterstützung der USA, der EU und des ägyptischen Regimes von Israel seit 16 Jahren verhängte Abriegelung hat den Gazastreifen nach Angaben der Vereinten Nationen zu einer «unbewohnbaren» Zone gemacht, in der das Gesundheitssystem vor dem Zusammenbruch steht. Fast das gesamte Wasser ist nicht trinkbar, rund 60 Prozent der Kinder leiden unter Blutarmut und viele Kinder sind durch Unterernährung in ihrem Wachstum gehemmt. Die herzzerreissenden Berichte über Tod, Zerstörung und Vertreibung, die meine Freunde derzeit mit mir teilen, machen mich traurig und empören mich zugleich. Vor allem aber motivieren sie mich, noch mehr zur Boykott-, Desinvestitions- und Sanktionsbewegung (BDS) beizutragen, die ich 2005 als meinen bescheidenen Beitrag zu unserem Befreiungskampf mitbegründet habe.

Die antirassistische, gewaltfreie BDS-Bewegung, unterstützt von Gewerkschaften und Bauernverbänden, antirassistischen und antisexistischen Bewegungen und Mobilisierungen für soziale und Klimagerechtigkeit, die mehrere Millionen Menschen weltweit vertreten, ist inspiriert vom Kampf gegen die Apartheid im südlichen Afrika und der US-amerikanischen Bürgerrechtsbewegung. Ihre Wurzeln liegen aber im oft nicht wahrgenommenen, seit hundert Jahren bestehenden palästinensischen Widerstand gegen Siedlerkolonialismus und Apartheid. Dieser gewaltlose Widerstand hat viele Formen angenommen, von Massenstreiks von Arbeiter:innen über Frauenmärsche und diplomatische Initiativen bis zu Universitätsgründungen, Literatur und Kunst.

Unterstützt von palästinensischen Basisbewegungen, Gewerkschaften und politischen Parteien, die die absolute Mehrheit der Palästinenser:innen im historischen Palästina und im Exil vertreten, fordert BDS die Beendigung der Komplizenschaft von Staaten, Unternehmen und Institutionen mit dem israelischen Unterdrückungsregime, damit die Palästinenser:innen in den vollen Besitz ihrer von der UNO verbrieften Rechte gelangen können. Dies beinhaltet ein Ende von militärischer Besatzung und Apartheid sowie die Achtung des international anerkannten Rechts der palästinensischen Flüchtlinge auf Rückkehr in ihre Heimat.

Eine wichtige, oft übersehene Zeile im kurzen BDS-Aufruf appelliert an aufrichtige Menschen weltweit, Druck auf ihre jeweiligen Staaten auszuüben, damit sie Embargos und Sanktionen gegen Israel verhängen. Der Aufruf lädt «verantwortungsvolle Israelis ein, diesen Aufruf im Interesse der Gerechtigkeit und eines echten Friedens zu unterstützen». Eine kleine, aber bedeutende Anzahl jüdischer Israelis hat sich der Bewegung tatsächlich angeschlossen und spielt eine wichtige Rolle in unseren Kampagnen, die dazu geführt haben, dass sich unter anderem grosse Investmentfonds, Kirchen, Unternehmen, Universitätsverbände, Sportteams und Kulturschaffende aus ihrer Beteiligung an Israels Menschenrechtsverletzungen zurückgezogen haben oder sich weigern, diese mitzutragen.

Aktuell verbreiten jedoch viele westliche Regierungen und Medien böswillige Desinformationen mit ihrer Behauptung, die jüngste Krise habe am 7. Oktober mit einem «grundlosen» Angriff auf Israel begonnen. Das Eindringen palästinensischer Gruppen als grundlos zu bezeichnen, ist nicht nur unethisch, sondern eine typische antipalästinensische, rassistische Darstellung, um uns als weniger wertvolle Menschen darzustellen, die keine vollen Menschenrechte verdienen. Warum sonst sollte das unerbittliche langsame Sterben und die strukturelle Gewalt, die wir seit 75 Jahren durch das israelische Unrechtsregime erleben, als unsichtbar und es nicht als wert befunden werden, Israel dafür zu verurteilen und zur Rechenschaft zu ziehen?

Der brasilianische Philosoph Paulo Freire schrieb einmal: «Mit der Errichtung eines Unterdrückungsverhältnisse beginnt bereits Gewalt. Gewalt ist historisch gesehen nie zuerst von den Unterdrückten ausgegangen … Gewalt geht von denen aus, die unterdrücken, ausbeuten und verhindern, dass andere als Menschen anerkannt werden – und nicht von denen, die unterdrückt, ausgebeutet und nicht anerkannt werden.» Die Reaktion der Unterdrückten, ob man sie nun für rechtlich oder ethisch vertretbar hält oder nicht, ist immer nur eine Reaktion auf die ursprüngliche Gewalt der Unterdrücker.

Im Einklang mit dem Völkerrecht hat die BDS-Bewegung konsequent das Recht des palästinensischen Volkes verteidigt, sich der militärischen Besatzung und Kolonisierung Israels «mit allen verfügbaren Mitteln, einschliesslich des bewaffneten Widerstands» zu widersetzen, wie dies zahlreiche UN-Resolutionen, einschliesslich der Resolution 37/43 der 45/130 der UN-Generalversammlung, wobei strikt auf das Verbot des Angriffs auf Zivilpersonen (nicht Kombattanten) zu achten ist. Die Verletzung von Zivilpersonen, sei es durch den Unterdrücker oder den Unterdrückten, ist verboten – trotz des massiven Machtungleichgewichts und der ebenso riesigen moralischen Asymmetrie zwischen beiden.

Schon vor dem 7. Oktober hat Israels ungeschminkt rechtsextreme Regierung – die rassistischste, fundamentalistischste und sexistischste, die es je gab – völlig ungestraft ihre schonungslosen Angriffe auf das Leben und die Existenzgrundlagen von Millionen von Palästinenser:innen ausgeweitet. Die Tatsache, dass das besetzte Westjordanland teilweise von der Palästinensischen Autonomiebehörde kontrolliert wird, die eine «Sicherheitskoordination» mit der israelischen Besatzung eingegangen ist, hat die dortigen Palästinenser:innen nicht verschont vor der Fortsetzung der Nakba in Form von Pogromen, aussergerichtlichen Tötungen, Enteignung, Annexion, illegalem Siedlungsbau, täglicher Erniedrigung und Verweigerung grundlegender Rechte.

Den Kontext und die Ursachen des Widerstands zu verstehen, bedeutet noch nicht, dessen Taktik des Angriffs auf Zivilpersonen zu akzeptieren; der konkrete Kontext ist schockierend. Die Palästinenser:innen im Gazastreifen sehen sich mit einer beispiellosen Welle wahlloser israelischer Bombardierungen konfrontiert, bei denen auch Munition mit weissem Phosphor zum Einsatz kommt. Schulen, Universitäten, ganze Wohnviertel, Telekommunikationsnetze, Märkte, Moscheen sowie medizinisches Personal des IKRK, UN-Mitarbeiter und Krankenwagen werden angegriffen, wobei über 1030 Kinder getötet wurden.

Diese schreckliche Situation wird noch verschärft durch die vollständige Unterbrechung der Versorgung des Gazastreifens mit Wasser, Lebensmitteln, Medikamenten und Strom. Das israelische Militär folgt darin seiner Dahiya-Doktrin, die 2008 in Zusammenarbeit mit der Universität Tel Aviv entwickelt wurde und vorsieht, Zivilpersonen und zivile Infrastruktur mit «unverhältnismässiger Gewalt» anzugreifen, um verheerende Zerstörungen anzurichten, was einem Kriegsverbrechen gleichkommt. Am Dienstag gab ein Sprecher der israelischen Armee zu: «Bei den Angriffen [in Gaza] liegt der Schwerpunkt auf Zerstörung, nicht auf Präzision.» Der israelische Kriegsminister Yoav Gallant versuchte, seine Entscheidung, eine «vollständige Abriegelung» über Millionen von Palästinenser:innen zu verhängen, mit den Worten zu rechtfertigen: «Wir bekämpfen menschliche Tiere und handeln entsprechend.» Die US-amerikanische Gruppe «Jewish Voice for Peace» verurteilt Gallants Rassismus mit den Worten: «Als Juden wissen wir, was passiert, wenn Menschen als Tiere bezeichnet werden. Das können und müssen wir stoppen. Nie wieder heisst nie wieder – für niemanden.» JVP betrauert den Verlust ziviler Leben auf beiden Seiten, ohne in die Vergleichbarkeit «beider Seiten» zu verfallen und die jahrzehntelange Unterdrückung zu ignorieren,

Vor einigen Monaten hat der Genozidforscher Michael Barnett die Frage aufgeworfen: «Steht Israel am Rande eines Völkermordes?» In Anbetracht der völligen Straffreiheit Israels, das durch die etablierte Komplizenschaft der USA und Europas ermutigt wird, und in der vorherrschenden Atmosphäre von Entmenschlichung sieht der israelische Genozidforscher Raz Segal den Angriff auf Gaza als «Völkermord wie aus dem Lehrbuch». In einer solchen Situation entsetzlicher Gewalt ist moralische Konsistenz unerlässlich. Wer es verabsäumt hat, die anhaltende zugrunde liegende Gewalt durch Unterdrückung zu verurteilen, hat kein moralisches Recht, illegale oder unmoralische Gewalttaten der Unterdrückten zu verurteilen.

Die wichtigste ethische Verpflichtung in diesen Zeiten besteht darin, zu handeln, um die Mitverantwortung zu beenden. Nur so können wir hoffen, Unterdrückung und Gewalt wirklich zu beenden. Palästinenser:innen lieben und haben Mitgefühl, wie viele andre auch. Wir fürchten uns und wir sind mutig. Wir hoffen und sind manchmal verzweifelt. Vor allem aber streben wir danach, in einer gerechteren Welt zu leben, in der es keine Rangordnung des Leidens, keine Hierarchie des Wertes von Menschen gibt und in der die Rechte und die Menschenwürde aller geachtet und gewahrt sind.

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20. Okt. 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)“>Palestinian BDS National Committee (BNC)

Seit fast zwei Wochen bombardiert Israel ununterbrochen Häuser, ganze Stadtviertel, Spitäler, Schulen, Moscheen und Kirchen in Gaza und unterbricht gleichzeitig die Versorgung der dort lebenden 2,3 Millionen Palästinenser*innen mit Treibstoffen, Wasser, Medikamenten und Lebensmitteln. Vor drei Tagen haben die USA mit ihrem Veto die Lieferung lebensrettender Hilfsgüter in Gaza effektiv verhindert. Mindestens 3785 Palästinenser*innen sind bereits ermordet worden, darunter 1524 Kinder. Zehntausenden weiteren droht ein langsamerer Tod durch Hunger und schwere Dehydrierung. Im gesamten historischen Palästina eskaliert die Lage, mit der Ermordung auch von Kindern durch Israel, mit fanatischer Gewalt israelischer Siedler*innen, Verhaftungen und Repression. UN-Expert*innen warnen vor einem drohenden Völkermord und rufen dazu auf, diesen zu verhindern.

Während hier mit Unterstützung der USA und der europäischen Partner von Israels Siedlerkolonialismus und Apartheidregime ein Völkermord vor laufenden Fernsehkameras begangen wird und die westlichen Medien unerbittlich darin mitmachen, dem palästinensischen Volk jede Menschlichkeit abzusprechen, erhebt sich weltweit massiver, prinzipienfester Widerstand. Das Blatt wendet sich.

Von Japan über Chile und Südafrika bis Grossbritannien strömen engagierte Menschen auf die Strassen und solidarisieren sich mit den Palästinenser*innen. Überall in der arabischen Welt, von Marokko bis zum Irak, demonstrieren Millionen von Menschen und fordern ihre Regierungen auf, entschiedene Schritte zu unternehmen, um den Völkermord zu stoppen und die Rechte der Palästinenser*innen zu verteidigen. In den USA haben Hunderte von antizionistischen Juden und Jüdinnen ein friedliches Sit-in im Kongress veranstaltet, während Tausende draussen standen und «Nicht in meinem Namen», «Waffenstillstand jetzt» und «Stopp den Völkermord» skandierten.

Angesichts des sich direkt vor unseren Augen abspielenden Völkermords und der mächtigen weltweiten Proteste, um diesen aufzuhalten, kehrt die öffentliche Meinung langsam. Regierungen, Abgeordnete und Expert*innen fordern einen Waffenstillstand, eine Untersuchung durch den IStGH sowie Sanktionen und ein Waffenembargo gegen Israel. Die Organisation für Islamische Zusammenarbeit, der 57 Staaten angehören, hat dazu aufgerufen, Israels «abscheuliche Verbrechen einschliesslich des Verbrechens des Völkermords» zu stoppen. Eine US-Umfrage zeigt, dass die meisten Amerikaner*innen aktuell gegen die Lieferung von Waffen an Israel sind, und ein Beamter des US-Aussenministeriums ist zurückgetreten, um gegen die Mitverantwortung der USA an Kriegsverbrechen zu protestieren.

Wir müssen den Druck aufrechterhalten! Um diesen Völkermord zu stoppen, braucht es dringend einen sofortigen Waffenstillstand und lebensrettende Hilfe, gefolgt von auf das Völkerrecht gestützte Massnahmen, um Israel für diesen Völkermord sowie für 75 Jahre Apartheid und Siedlerkolonialismus gegen die einheimische Bevölkerung Palästinas zur Rechenschaft zu ziehen.

5 zusätzliche Massahmen zur Durchsetzung dieser Ziele:

1. Druck auf Parlamente und Regierungen ausüben, damit eine Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen einberufen wird, um das Veto der USA zu erörtern und einen Waffenstillstand zu fordern, lebensrettende Hilfe nach Gaza zu liefern, die Palästinenser*innen im Gazastreifen dem Schutz der Vereinten Nationen zu unterstellen, Israels Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit durch den IStGH und andere Instanzen zu untersuchen und ein militärisches Embargo gegen Israel zu verhängen.
   
   
2. Weiterhin lautstark kreative und friedliche Proteste unter Einbezug aller Teile der Zivilgesellschaft organisieren und unsere Slogans aufgreifen, um den palästinensischen Forderungen Nachdruck zu verleihen. Darauf achten, dass die Slogans strategisch und moralisch stimmig sind.
   
   
3. Bekannte Schriftsteller*innen, Autor*innen, Persönlichkeiten aus Sport und Kultur auffordern, sich ebenfalls mit dem palästinensischen Volk zu solidarisieren.
   
   
4. Kampagnen(einschliesslich Boykott und Desinvestition) zum institutionellen Druck auf israelische und internationale Unternehmen und Banken aufbauen, die mitverantwortlich sind an israelischen Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit einschliesslich des Verbrechens der Apartheid.
   
   
5. Die eigenen Gemeinden, Gewerkschaften, Vereinigungen, Kirchen, sozialen Netzwerke, Studierendenvertretungen, Stadträte, Kulturzentren oder anderen Organisationen dafür gewinnen, sich zu Apartheidfreien Zonen (AFZ) zu erklären und analog zur Bewegung gegen die Apartheid in Südafrika alle Beziehungen mit dem Apartheidstaat Israel sowie Unternehmen und Institutionen zu beenden, die an dessen Unterdrückungssystem mitbeteiligt sind.

Jetzt mehr denn je braucht es weitere Mobilisierung, um diesen Völkermord zu stoppen.

Let’s Keep Mobilizing to Stop Genocide: If Not Now, When?
Dank an BDS Schweiz für Übersetzung!

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7. Oktober 2023 Palestinian BDS National Committee (BNC)

Israels rechtsextreme Regierung, die rassistischste, fundamentalistischste und fanatischste aller Zeiten, hat ethnische Säuberung, Belagerung, Tötungen, Inhaftierungen und tägliche Demütigungen von Millionen indigener Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, rücksichtslos ausgeweitet.

Die BDS-Bewegung verurteilt die Regierungen des kolonialen Westens aufs Schärfste dafür, dass sie sich wieder einmal heuchlerisch auf die Seite von Apartheid Israel stellen und dessen irreführende Chronologie der aktuellen Gewalt“ übernehmen, als ob alles heute Morgen mit dem schlagkräftigen bewaffneten Aufstand der unterdrückten Palästinenser*innen in Gaza begonnen hätte. Diese verzerrte Chronologie soll den Beginn und die Eskalation der jahrzehntelangen kolonialen Gewalt des Unterdrückers verschleiern.

 Israels rechtsextreme Regierung, die rassistischste, fundamentalistischste und fanatischste aller Zeiten, hat die ethnische Säuberung, die Belagerung, die Tötung, die Inhaftierung und die tägliche Demütigung von Millionen indigener Palästinenser*innen im besetzten Gazastreifen und im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, rücksichtslos ausgeweitet. Sie glaubte, dass ihre unverhüllte Brutalität die Palästinenser*innen dazu zwingen würde, sich einfach zu ergeben und die Unterdrückung als Schicksal hinzunehmen.

Trunken vor Macht und Straflosigkeit aufgrund der bedingungslosen Zusammenarbeit, Finanzierung und Bewaffnung durch die USA und Europa sowie der beschämenden Normalisierung und Militärbündnisse mit arabischen Diktaturen und der Komplizenschaft der Palästinensischen Autonomiebehörde hat das Netanyahu-Regime das Gefühl gehabt, dass es an der Zeit sei, die „ „Palästina-Frage“ ein für alle Mal lösen.

Der westliche Chor ignoriert diesen entscheidenden Kontext und prangert erneut die „gewalttätigen Angriffe“ der Palästinenser*innen auf Israel an.

Wie auch immer die Menschen in aller Welt bewaffneten Widerstand sehen und wie das Völkerrecht  ihn regelt, können sie nicht anders als dem brasilianischen Pädagogen Paulo Freire zustimmen, der sagt:

„Mit der Errichtung eines Unter­drückungsverhältnisses hat Gewalt bereits begonnen. Niemals in der Geschichte ist Gewalt von den Unterdrückten ausgegangen… Es gäbe keine Unterdrückten, hätte es nicht zuvor eine Situation der Gewalt gegeben, die ihre Unterwerfung begründet hat… Gewalt geht von denen aus, die unterdrücken, die ausbeuten, die andere nicht als Menschen anerkennen – nicht von denen, die unterdrückt, ausgebeutet und nicht als Menschen anerkannt werden“.

Da Unterdrückung die Wurzel von Gewalt ist, müssen wir handeln, um alle Gewalt zu beenden – die anfängliche und anhaltende Gewalt des Unterdrückers und den reaktiven Widerstand der Unterdrückten. Wie der südafrikanische Kampf zur Abschaffung der Apartheid gezeigt hat, ist die Aufdeckung und Beendigung der Komplizenschaft von Regierungen, Unternehmen und Institutionen mit Israels 75-jährigem Regime des Siedlerkolonialismus und der Apartheid, insbesondere durch BDS-Taktiken, die ethischste und strategischste Form internationaler Solidarität, um jeglicher Unterdrückung und jeglicher Gewalt ein Ende zu setzen. Nur so können wir Freiheit, Gerechtigkeit, Gleichheit und Würde erreichen.

Western Complicity in Apartheid Israel’s Brutal Violence Heightens Palestinian Resistance & International Solidarity
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Westliche Mitschuld an Apartheid Israels brutaler Gewalt stärkt palästinensischen Widerstand und internationale Solidarität erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Wir, Akademiker*innen, Geistliche und weitere Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens aus Israel/Palästina und darüber hinaus, machen auf den direkten Zusammenhang zwischen Israels jüngstem Angriff auf die Justiz und seiner illegalen Besatzung von Millionen Palästinenser*innen im besetzten palästinensischen Gebiet aufmerksam. Der palästinensischen Bevölkerung werden nahezu alle Grundrechte verweigert, einschließlich des Wahl- und Protestrechts. Sie ist ständiger Gewalt ausgesetzt: Allein in diesem Jahr haben israelische Streitkräfte über 190 Palästinenser*innen im Westjordanland und im Gazastreifen getötet und über 590 Gebäude abgerissen. Selbstjustizler*innen unter den Siedler*innen legen Brände, plündern und töten, ohne bestraft zu werden.

Ohne gleiche Rechte für alle, sei es in einem Staat, in zwei Staaten oder in einem anderen politischen Rahmen, besteht immer die Gefahr einer Diktatur. Es kann keine Demokratie für Jüdinnen und Juden in Israel geben, solange Palästinenser*innen unter einem Apartheidregime leben, wie es israelische Rechtsexpert*innen beschrieben haben. Tatsächlich besteht der ultimative Zweck der Justizreform darin, die Beschränkungen für Gaza zu verschärfen, den Palästinenser*innen die gleichen Rechte sowohl jenseits als auch innerhalb der Grünen Linie zu entziehen, mehr Land zu annektieren und alle Gebiete unter israelischer Herrschaft von ihrer palästinensischen Bevölkerung ethnisch zu säubern. Die Probleme begannen nicht erst mit der aktuellen radikalen Regierung: Der jüdische Suprematismus wächst seit Jahren und wurde im Nationalstaatsgesetz von 2018 gesetzlich verankert.

Amerikanische Jüdinnen und Juden stehen seit langem an vorderster Front für soziale Gerechtigkeit, von der Rassengleichheit bis zum Recht auf Abtreibung, haben jedoch dem Elefanten im Raum nicht genügend Aufmerksamkeit geschenkt: Israels langjähriger Besatzung, die, wir wiederholen das, zu einem Apartheidregime geführt hat. Während Israel immer mehr nach rechts driftet und in den Bann der messianischen, homophoben und frauenfeindlichen Agenda der aktuellen Regierung gerät, entfremden sich junge US-amerikanische Jüdinnen und Juden mehr und mehr von diesem Land. Gleichzeitig unterstützen amerikanisch-jüdische Milliardär*innen die extreme Rechte in Israel.

In diesem Moment der Dringlichkeit, aber auch der Möglichkeit zum Wandel, rufen wir führende Vertreter*innen des nordamerikanischen Judentums – Stiftungsleiter*innen, Wissenschaftler*innen, Rabbiner*innen, Pädagog*innen – dazu auf                                                                                       

1. die israelische Protestbewegung zu unterstützen und sie aufzufordern, die Gleichheit von Jüdinnen und Juden und Palästinenser*innen innerhalb der Grünen Linie und im besetzten palästinensischen Gebiet (OPT) anzustreben;
2. Menschenrechtsorganisationen zu unterstützen, die Palästinenser*innen verteidigen und Echtzeitinformationen über die gelebte Realität von Besatzung und Apartheid bereitstellen;
3. sich für die Überarbeitung der Bildungsstandards und Lehrpläne für jüdische Kinder und Jugendliche einzusetzen, um eine ehrlichere Einschätzung der Vergangenheit und Gegenwart Israels zu vermitteln;
4. von den gewählten Politiker*innen in den Vereinigten Staaten zu fordern, zur Beendigung der Besatzung beizutragen, den Einsatz amerikanischer Militärhilfe im besetzten palästinensischen Gebiet einzuschränken und der Straffreiheit Israels bei den Vereinten Nationen und anderen internationaler Organisationen ein Ende zu setzen.

Schluss mit dem Schweigen. Die Zeit zu Handeln ist jetzt.

Um die Petition zu unterzeichnen, wenden Sie bitte sich an academics.speak.out@gmail.com
Fügen Sie eine einzeilige Zugehörigkeit/Beschreibung ein.
Für Presseanfragen wenden Sie sich bitte an Dr. Lior Sternfeld unter lbs18@psu.edu

Die Liste der Unterzeichner*innen finden sich im Originaltext The Elephant in the Room
Übersetzung BDS Schweiz und Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Petition: Der Elefant im Raum erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

14. Juni 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Anlässlich der Jahreshauptversammlung (AGM) der AXA boten Palästina-Solidaritätsaktivist*innen erneut eine kreative Demonstration vor dem Gebäude, in dem die „Hauptversammlungszeremonie“ stattfand, um den Druck auf AXA zu erhöhen, auf dass der Versicherungskonzern sein Kapital aus der israelischen Apartheid abzieht.

AXA profitiert von Kriegsverbrechen und Verbrechen der Apartheid, einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit.

Der französische multinationale Versicherungsriese AXA investiert weiterhin 15.6 Mio US-Dollar in israelische Banken, nämlich in die Bank Hapoalim (6.53 Mio US-Dollar), die Israel Discount Bank (3.08Mio USD) und die Mizrahi Tefahot Bank (600 000 US-Dollar). 

Diese Banken sind alle in der UN-Datenbank von Unternehmen, die an Israels illegalem Siedlungsunternehmen im besetzten palästinensischen Gebiet mitwirken. Sie gelten als Rückgrat des illegalen Siedlungsprojekts Israels im besetzten palästinensischen Gebiet und der damit verbundenen Verletzungen des humanitären Völkerrechts und der palästinensischen Menschenrechte.

Seit Anfang 2023 hat die derzeitige rechtsextreme israelische Regierung Landraub, Annexion, ethnische Säuberung, den Abriss von Häusern und den Ausbau von Siedlungen in besorgniserregendem Ausmaß intensiviert. Die israelischen Streitkräfte töteten in diesem Jahr schon mindestens 160 Palästinenser*innen, darunter 26 Kinder. Das Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten (OCHA) berichtet, dass die israelischen Behörden im ersten Quartal 2023 im Westjordanland und in Ostjerusalem 290 Gebäude von Palästinenser* innen abgerissen, die lokale Bevölkerung zum Abriss gezwungen oder beschlagnahmt haben. 413 Menschen, darunter 194 Kinder wurden infolgedessen vertrieben und die Lebensgrundlage oder der Zugang zu Dienstleistungen von über 11.000 weiteren Menschen beeinträchtigt.

AXAs Investitionen tragen dazu bei!

AXA verurteilte blitzschnell Russlands Invasion in die Ukraine mit ihren verheerenden menschlichen Folgen und ging dagegen vor. Wo bleibt AXAs Verantwortung gegenüber den Palästinenser*innen, die seit Jahrzehnten unter israelischer Apartheid und Besatzung leben?

AXAs Engagement in israelischen Banken ist nicht nur moralisch verwerflich, sondern birgt auch ernsthafte rechtliche und finanzielle Risiken für das Unternehmen. Moody’s stufte erst kürzlich Israels Kreditwürdigkeit herab, nachdem eine „Verschlechterung der israelischen Regierungsführung“ und eine „Schwächung der institutionellen Stärke und politischen Vorhersehbarkeit“ zu monatelanger wirtschaftlicher Instabilität geführt hatten. Hinzu kommen der beispiellose Umbruch in Israels geschätztem High-Tech-Sektor und eine zunehmende Kapitalflucht.

Unsere Antwort: #BoycottAXA bis #AXADivest, also sein Kapital abzieht!

Anlässlich der Jahreshauptversammlung (AGM) der AXA boten Palästina-Solidaritätsaktivist*innen erneut eine kreative Demonstration vor dem Gebäude, in dem die „Hauptversammlungszeremonie“ stattfand, um den Druck auf AXA zu erhöhen, auf dass der Versicherungskonzern sein Kapital aus der israelischen Apartheid abzieht. Unter dem Beifall von Autofahrer*innen und Passant*innen tanzten die eintägigen Aktivisten-Sänger*innen zum Rhythmus des berühmten Liedes „Djadja“ der Sängerin Aya Nakamura, das für diesen Anlass mit einem alternativen Text versehen wurde. Die Demonstrant*innen forderten AXA auf, „da rauszugehen“, und warnten, dass es „eines Tages Sanktionen“ gegen das israelische Siedlerkolonial- und Apartheidregime geben werde – mit negativen Auswirkungen auf AXA.

Nicht die beste PR kann AXAs Unterstützung für Apartheid beschönigen. Aktivist*innen prangern dies an, Kund*innen sind unzufrieden und über 10.000 Menschen weltweit haben sich zu #BoycottAXA verpflichtet, bis das Unternehmen sich von israelischen Banken trennt, die Israels illegale Siedlungen finanzieren.

Da AXA tatsächlich beschlossen hat, erneut seiner sozialen Verantwortung nicht gerecht zu werden und seine Investitionen in israelische Banken nicht einstellt, rufen wir Menschen weltweit auf, unsere #BoycottAXA-Kampagne zu intensivieren, bis AXA seine Unterstützung für das israelische Apartheidregime vollständig einstellt.

AXA, a smash hit with apartheid?
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag AXA, ein Volltreffer in Sachen Apartheid? erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

1. Juni 2023 / Palestinian BDS National Comittee (BNC)

Das weltgrößte private Sicherheitsunternehmen Allied Universal, zu dem auch G4S gehört, hat beschlossen, alle seine verbliebenen Geschäfte in Apartheid-Israel zu verkaufen. Dies ist ein wichtiger Sieg für Menschenrechtsaktivist*innen gegen die Komplizenschaft von Unternehmen. Diese Entscheidung folgt auf Jahre einer effektiven #StopG4S-Kampagne der BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen.

Dieser Sieg kam zustande, nachdem Menschenrechtskampagnen G4S einen ernsthaften „Imageschaden“ zugefügt und einige lukrative Investitionen und Verträge gekostet haben. Neben der BDS-Bewegung haben sich auch mehrere andere Menschenrechtskampagnen gegen G4S gerichtet, weil das Unternehmen seit langem Menschenrechtsverletzungen gegen Gefangene, Migrant*innen und andere Gemeinschaften auf der ganzen Welt begeht, einschließlich in Großbritannien, in Südafrika und in den USA.

Die BDS-Kampagne gegen G4S wurde 2012 von palästinensischen Gefangenen- und Menschenrechtsorganisationen ins Leben gerufen, um den großen Hungerstreik der damaligen palästinensischen politischen Gefangenen zu unterstützen. Dieser Druck führte dazu, dass sich die Kirche von Schweden, die United Methodist Kirche, die Bill-und-Melinda-Gates-Stiftung, ein kuwaitischer Investmentfonds, UN-Agenturen, Gewerkschaften, Universitäten, Restaurantketten  und andere von G4S trennten und das Unternehmen 2016 zwangen, sich aus Israels Gefängnissystem, militärischen Kontrollpunkten und illegalen Siedlungen zurückzuziehen

Dennoch hat die #StopG4S-Kampagne angesichts der gut dokumentierten Kriegsverbrechen und schweren Menschenrechtsverletzungen, die von der israelischen Polizei über Jahrzehnte begangen wurden, den Druck auf G4S aufrechterhalten, sich von seiner verbleibenden Beteiligung an dem Konsortium zu trennen, das Policity, die israelische Polizeiakademie, betreibt. Allied Universal, das G4S im Jahr 2021 erwarb, verkauft diesen Anteil an Policity nun endlich an das israelische Unternehmen G1, das für seine Mitschuld an Menschenrechtsverletzungen bekannt ist. Der Verkauf muss noch von den israelischen Behörden genehmigt werden.

Der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte und Allied Universal dazu zwang, seine Komplizenschaft an Israels Menschenrechtsverletzungen gegen indigene Palästinenser*innen zu beenden, scheint die starke Position der Caisse de Quebec Deposit and Placement (CDPQ) zu sein, die die Mittel des Quebec Pension Plan und anderer öffentlicher Pensionspläne verwaltet. Gewerkschaften und BDS-Aktivist*innen, angeführt von BDS Quebec und American Friends Service Committee (AFSC), übten seit der Übernahme von G4S durch Allied Universal Druck auf CDPQ aus und brachten das Thema in direkten Gesprächen mit dem Fonds und mit Parlamentsmitgliedern zur Sprache.

CDPQ wurde 2019 zum größten Anteilseigner von Allied Universal und unterstützte das Unternehmen bei seiner Bewerbung um die Übernahme von G4S, was einen direkten Verstoß gegen seine Verpflichtung zu ethischen und sozial verantwortlichen Investitionen darstellt. Als ein Abgeordneter aus Quebec Anfang des Monats in einem Parlamentsausschuss die Investition von CDPQ in Allied Universal kritisierte und sagte, dass „Fälle von [israelischer] Folter an palästinensischen politischen Gefangenen, einschließlich Kindern, von Menschenrechtsorganisationen umfassend dokumentiert sind“, antwortete der CEO von CDPQ: „Ich stimme Ihnen vollkommen zu. Dies ist nicht die Art von Aktivitäten, die wir unterstützen.“

In Anbetracht der zunehmenden wirtschaftlichen und finanziellen Probleme von Apartheid-Israel, insbesondere des Rückgangs der Investitionen im High-Tech-Bereich, könnten sich immer mehr multinationale Unternehmen aus dem Land zurückziehen.

Die BDS-Bewegung mit ihren weltweiten Partnerschaften ruft dazu auf, den Druck auf andere kriminelle Unternehmen zu verstärken, damit diese ihre Menschenrechtsverpflichtungen einhalten und aufhören, von Unterdrückung und Ungerechtigkeit zu profitieren. Trotz der enormen finanziellen, juristischen und propagandistischen Ressourcen, die multinationale Unternehmen gegen uns eingesetzt haben, und trotz der Unterstützung, die sie von Israel und seinen kriminellen Partner*innen, vor allem den USA, der EU und Großbritannien, erhalten haben, hat unser strategischer und kollektiver Druck im Laufe der Jahre viele von ihnen in die Knie gezwungen und sie gezwungen, sich von dem Apartheid-Israel zu trennen.

Sie versuchen, uns einzubläuen, dass es unmöglich ist, sie zu besiegen, aber wir haben uns durchgesetzt. Mit der wachsenden Unterstützung von Bewegungen für Wirtschafts-, Klima-, Geschlechter-, Umwelt- und soziale Gerechtigkeit und der Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse auf der ganzen Welt können wir sicherlich noch viele weitere Kämpfe um die Verantwortung von Unternehmen im Streben nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit gewinnen.

Bowing to BDS pressure: G4S to divest completely from apartheid Israel
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Unter dem Druck von BDS zieht sich G4S vollständig aus Apartheid-Israel zurück erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

31.Mai 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

/Verviers folgt der belgischen Stadt Lüttich, deren Stadtrat im vergangenen Monat beschloss, die Beziehungen zu Israel unter Hinweis auf dessen „Apartheid, Kolonisierung und militärischer Besetzung“ zu beenden. Ebenfalls im April beschloss Oslo (Norwegen), Unternehmen auszuschließen, die direkt oder indirekt zu Israels illegalen Siedlungsunternehmen beitragen, und im Februar beschloss die Bürgermeisterin von Barcelona (Katalonien, Spanien), die institutionellen Beziehungen zu Apartheid-Israel auszusetzen. Der Bürgermeister von Belém (Brasilien) hat seine Stadt kürzlich zur apartheidfreien Zone erklärt.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Gesellschaft, begrüßt diese Entscheidung von Verviers und lobt die unermüdliche Arbeit der belgischen Zivilgesellschaft, die dies möglich gemacht hat. Wir rufen Städte auf der ganzen Welt dazu auf, den inspirierenden Beispielen von Verviers, Lüttich, Oslo, Barcelona und Belém zu folgen und ihre Verbindungen zu Apartheid-Israel abzubrechen zur Unterstützung des palästinensischen Kampfes für #DismantleApartheid!

Verviers (Belgium) cuts ties with apartheid Israel
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Der Beitrag Verviers, Belgien, ist die jüngste Stadt in Europa, die ihre „Verbindungen zum israelischen Apartheidregime“ gekappt hat, um „ihre Unterstützung für das palästinensische Volk zu stärken“. erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

29. Mai 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Warum EU-Vorschriften zu Spyware Menschen auf der ganzen Welt schaden können

Die USA und die Europäische Union scheinen derzeit die aktivsten Regulierungsbehörden für Spyware zu sein. Doch ihre bürokratischen und gesetzgeberischen Prozesse zielen darauf ab, die Art und Weise zu bestimmen, wie diese beiden Mächte von dieser gefährlichen Waffe profitieren und den Markt kontrollieren können, der hauptsächlich von israelischen Unternehmen und Technologien dominiert wird. In dieser Phase ist zum Schutz von Gemeinschaften weltweit von entscheidender Bedeutung, dass wir Druck ausüben, um die EU daran zu hindern, israelische und andere Spyware zu vermarkten.

Die USA scheinen die Führung im Kampf gegen die Verbreitung gefährlicher Spyware-Technologie übernommen zu haben, aber hinter großspurigen Erklärungen über den Schutz der Privatsphäre und der Bürger*innenrechte vor invasiver Überwachung haben die US-Behörden weiterhin Spyware gekauft. In der Zwischenzeit ist die Europäische Union, die bisher nicht einmal den Versuch unternommen hat, ihre eigenen Bürger*innen vor den Gefahren von Spyware zu schützen, zu einer Drehscheibe für den Export von Spyware in den Rest der Welt geworden.

Spyware ist eine militärische Technologie, die von Natur aus gegen die Menschenrechte verstößt, da sie Schwachstellen in Telefonen und anderen Geräten ausnutzt, um Menschen zu überwachen, ihren Standort zu verfolgen und ihre Geräte in Überwachungsinstrumente zu verwandeln, indem sie das Mikrofon und die Kamera ohne das Wissen der Besitzer*in öffnet, um die Umgebung auszuspionieren. Spyware umgeht auch die Peer-to-Peer-Verschlüsselung, indem sie sich in das gesamte Gerät hackt, einschließlich E-Mail und Nachrichtendienste (wie Signal und WhatsApp), und es Spion*innen ermöglicht, den gesamten Kommunikationsverlauf eines gehackten Geräts herunterzuladen oder Apps zur Verbreitung von Desinformationen zu nutzen.

Edward Snowden forderte ein Verbot von Spyware und warnte davor, dass sie ihren Nutzer*innen unbegrenzte Macht einräumt, die über die Grenzen hinausgehen, die Gerichtsbeschlüsse zur normalen polizeilichen Überwachung setzen könnten. Über die Hersteller*innen von Spyware sagte Snowden: „Sie stellen keine Impfstoffe her – das Einzige, was sie verkaufen, ist der Virus“.

Israelische Spyware-Unternehmen waren die ersten, die diese Waffentechnologie in ein kommerzielles Produkt verwandelten. Sobald sie den Geist aus der Flasche ließen, wurde es ein Wettlauf um die Kontrolle darüber. Nachdem sie in Geheimdiensteinheiten gedient hatten, die im Rahmen der Durchsetzung des israelischen Apartheidregimes Spyware gegen palästinensische Zivilist*innen einsetzten, gründeten israelische Geheimdienstoffiziere private Unternehmen und verkauften mit Billigung und Unterstützung des israelischen Verteidigungsministeriums Spyware nach Europa, in die USA und in den Rest der Welt, auch an einige der schlimmsten autoritären Regime, um sie gegen Journalist*innen, Anwält*innen und Menschenrechtsaktivist*innen einzusetzen. Für die israelische Regierung wurde Spyware zu einer Währung, mit der sie weltweit diplomatische Gunst erkaufen konnte.

Nach der Enthüllung von Forbidden Stories, Citizen Lab und Amnesty International über die Verbreitung israelischer Spyware im Juli 2021 setzte US-Präsident Biden zwei der benannten israelischen Unternehmen auf die schwarze Liste: NSO Group und Candiru. Die NSO Group gründete umgehend eine Scheinfirma, um den Verkauf an die US-Regierung fortzusetzen. Im März dieses Jahres unterzeichnete Biden eine Durchführungsverordnung zum vollständigen Verbot des kommerziellen Handels mit Spyware in den USA, aber selbst diese Durchführungsverordnung wird nicht durchgesetzt.

Die Europäische Union hat von Anfang an ein größeres Interesse an israelischen Spyware-Unternehmen gezeigt und arbeitet mit ihnen zusammen. Anders als in den USA haben israelische Spyware-Unternehmen keine Bedenken, die Telefone europäischer Beamt*innen und hochrangiger Politiker*innen direkt zu infizieren, und in 14 EU-Mitgliedstaaten kam es zu Spyware-Skandalen.

Die beiden wichtigsten israelischen Spyware-Unternehmen, NSO Group und Intellexa, haben ihren Hauptsitz in der EU: in Luxemburg bzw. auf Zypern. Israelische Unternehmen verlassen sich auf die Komplizenschaft der EU bei den israelischen Kolonialverbrechen und wissen, dass sie nicht den gleichen Prüfungen unterzogen werden, die nicht-israelische Unternehmen erwarten können. Anstatt Spyware als gefährliche Waffe zu definieren (wie sie selbst von der israelischen Regierung definiert wird!), hat sich die EU bereits dafür entschieden, sie als „Gegenstand mit doppeltem Verwendungszweck“ zu definieren.

Selbst der vom Europäischen Parlament eingesetzte Untersuchungsausschuss, der so genannte PEGA-Ausschuss, war so schlecht finanziert, dass er nicht einmal über Zugang zu hebräischsprachigen Wissenschaftler*innen verfügte, um Informationen über die israelischen Spywareunternehmen zu übersetzen. Die Empfehlungen des PEGA-Ausschusses zum Schutz der europäischen Bürger*innen wurden dem Europäischen Parlament vorgelegt und sollen Ende Juni zur Abstimmung gestellt werden.

Gleichzeitig ist die EU-Generaldirektion Handel (TRADE) bestrebt, Vorschriften für die Ausfuhr von Spionageprogrammen zu erlassen. Sie ist bereit, den Rest der Welt der Verletzung der Privatsphäre und der Menschenrechte auszusetzen, vor denen der PEGA-Ausschuss die Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union zu schützen versucht.

Bis zum 9. Juni hat die EU-Generaldirektion Handel ein Verfahren eröffnet, in dem Einzelpersonen und Organisationen aus der ganzen Welt ihre Beiträge hier einreichen können:

Als einen ersten Schritt um weltweit Druck aufzubauen, füllt bitte das Formular aus und fordert ein vollständiges Verbot des Exports von Spyware, damit die EU keine Spyware mehr verkauft. Die EU sollte niemals von der israelischen Apartheid und Menschenrechtsverletzungen weltweit profitieren.

Die Regulierungspolitik der USA und der EU ist nichts anderes als der Versuch, Spyware zu kontrollieren, um die Gewinne und die Macht der Überwachung für sich zu behalten. Weder die USA noch die EU haben sich wirklich um die Verletzung der Menschenrechte im globalen Süden durch Spyware gekümmert. Die USA wurden erst aktiv, als Spyware in Uganda ihr eigenes diplomatisches Personal betraf, die EU erst, als Spyware in Ruanda europäische Abgeordnete betraf und Spyware in Marokko während der französischen Präsidentschaft Telefone infizierte.

Wenn ihr nicht der Meinung seid, dass Überwachung eure Lebensqualität beeinträchtigen kann, wo ihr doch keine illegalen Aktivitäten ausübt, dann fragt Palästinenser*innen, wie Überwachung das Leben Tausender ruiniert.

Das Muster, das sich abzeichnet, ist eindeutig. Apartheid-Israel setzt Spyware gegen Palästinenser*innen ein und exportiert sie dann mit Gewinn. Als nächstes folgt die EU diesem Muster – die Gewinne der Spyware-Unternehmen sind wichtiger als die Rechte der Menschen. Ohne koordinierte Maßnahmen auf globaler Ebene wird sich dieses Muster fortsetzen.

Ob im globalen Süden oder im globalen Norden: Da israelische Spyware-Unternehmen entschieden haben, ihren Fokus auf die EU zu verlagern, müssen wir verhindern, dass die EU zum Exportzentrum für Spyware-Waffen wird. Jeder Mensch hat daran ein Interesse.

MUSTERANTWORT auf Englisch – kann in das entsprechende Formular (Respond to the consultation / Your response: ) eingefügt werden

The EU Directorate-General for Trade must ban the export of cyber surveillance technology, or spyware, given the irrefutable evidence that it is enabling authoritarian governments, corrupt law-enforcement agencies, greedy corporations and even private individuals to violate international law and human rights principles. Spyware enables repression of human rights advocacy, breach of privacy and civil rights, undermining the confidentiality lawyers require in their work, and the ability of journalists to protect their sources, among others. The EU must not be complicit in those crimes.

The companies that produce this technology exploit vulnerabilities in our devices to turn them against us, and they must be punished, not allowed to turn this into a for-profit business. If an immediate spyware export ban is not attainable, civil society should push for at the very least a clear, binding and effective EU regulation that includes:

1) Prohibiting mobile phone manufacturers from intentionally selling devices with security vulnerabilities and holding them criminally liable if they do;
2) Preventing law enforcement agencies’ access to technology that allows for a more extensive surveillance than what is permitted by legal warrants;
3) Prohibiting the use of the technology in surveilling innocent bystanders; and
4) Holding the manufacturers and operators of spyware technology accountable at all times for end-user misuse of this military-grade espionage technology.

The EU decision on how to regulate the export of dual-use cyber surveillance technologies affects the rest of the world. As the European Parliament debates motions presented by the PEGA Committee in the coming weeks, it is unacceptable that European Union citizens will enjoy more protection than the citizens of other countries around the world from the very same Israeli spyware companies that are registered in Europe and use it as a base to export spyware to the rest of the world. Any regulation of spyware short of a complete ban is not enough to guarantee that the technology will not be used illegally to enable grave human rights and civil rights violations.

Der Beitrag Es ist an der Zeit, der Profitmacherei mit Spyware Einhalt zu gebieten! erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

English follows German

Diesmal NICHT vor dem PUMA Store am Hackeschen Markt in Berlin.

Diesmal am Firmensitz des Unternehmens in Herzogenaurach, PUMA Way 1 – dort hält PUMA am 24. Mai seine Hauptversammlung (AGM) ab!
Wir werden da sein von 9:30 – 16:00 Uhr!
Kommt vorbei und unterstützt die #BoycottPUMA-Kampagne

#NoRestForPUMA

PUMA ist der Hauptsponsor des israelischen Fußballverbands (IFA), zu dem, wie von Human Rights Watch dokumentiert, Fußballvereine und Spielfelder gehören, die in illegalen israelischen Siedlungen auf besetztem palästinensischem Land angesiedelt sind. Human Rights Watch und Israels bekannteste Menschenrechtsorganisation B’Tselem ebenso wie Amnesty International haben ausführliche Berichte veröffentlicht, in denen sie Israel des Verbrechens der Apartheid für schuldig befinden.

Der Amnesty-Bericht kommt zu dem Schluss, dass Unternehmen die Verantwortung haben, “sicherzustellen, dass sie nicht zum System der Apartheid beitragen oder davon profitieren” und “entsprechende Aktivitäten einzustellen”. Damit sind Sie gemeint, PUMA!

PUMA behauptet, sich der „universellen Gleichheit“ verschrieben zu haben. Das kann nicht wahr sein, solange PUMA an Israels Apartheid-Regime mitschuldig ist.

PUMAs Unterstützung gibt Israels illegalen Siedlungen, die Palästinenser*innen von ihrem Land vertreiben, und seinen Angriffen auf den palästinensischen Sport Legitimität. Israelische Streitkräfte beendeten die Karrieren von Dutzenden palästinensischen Sportler*innen, einige von ihnen, junge, vielversprechende Fussballer wurden getötet!

PUMA, hören Sie auf, Ihre Marke Israels Verstößen gegen Völker- und Menschenrechte zur Verfügung zu stellen und beenden Sie ihr Sponsering des Israelischen Fussballverbands!

Hier nochmal Datum, Uhrzeit und Ort der Protestkundgebung:
Mittwoch, 24. Mai 2023 – 09:30 – 16:00 Uhr
PUMA Way 1 in 91074 Herzogenaurach
Hier ein Lageplan (auf Wegbeschreibung zum PUMA Brand Center klicken) – wo Plaza steht, werdet ihr uns finden!

Protest rally in front of PUMA headquarters in Herzogenaurach!
This time NOT in front of the PUMA Store at Hackescher Markt in Berlin.

This time at the company’s headquarters in Herzogenaurach, PUMA Way 1 – where PUMA will hold its Annual General Meeting (AGM) on 24 May!

We will be there from 9:30am – 04:00pm!
Join us and support the #BoycottPUMA campaign

#NoRestForPUMA

PUMA is the main sponsor of the Israel Football Association (IFA), which, as documented by Human Rights Watch, includes football clubs and pitches based in illegal Israeli settlements on occupied Palestinian land. Human Rights Watch and Israel’s most prominent human rights organization B’Tselem as well as Amnesty International issued detailed reports finding Israel guilty of the crime of apartheid.

The Amnesty report concludes that companies have a responsibility to ensure that „businesses must cease activities that contribute to or benefit from the system of apartheid. This means you, PUMA!“

PUMA claims it has a “devotion to universal equality.” That can’t be true as long as PUMA is complicit in Israel’s apartheid regime.

PUMA’s support gives legitimacy to Israel’s illegal settlements that drive Palestinians off their land and its attacks on Palestinian sport. Israeli forces have ended the careers of dozens of Palestinian athletes, among them some of them young, promising footballers killed!

PUMA, stop lending your brand to Israel’s violations of international and human rights and stop sponsoring the Israel Football Association!

Here again are date, time and location of the protest rally:
Wednesday, 24 May 2023 from 09:30am – 04:00pm.
PUMA Way 1 in 91074 Herzogenaurach, Germany
Here is a map (click on directions to the PUMA Brand Center) – you will find us where is written “Plaza“

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