Balfour-Erklärung-Archiv - BDS-Kampagne

Gerechtigkeit für Palästina jetzt – ein Ende der europäischen Komplizenschaft!

Doris — Tue, 07 Feb 2017 14:28:50 +0000

Über 250 europäische Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Gewerkschaften verabschiedeten eine Erklärung, die Gerechtigkeit und Verantwortung von der EU und europäischen Staaten fordert, denn 2017 steht für:

100 Jahre seit der Balfour Erklärung von 1917, mit der die britische Regierung einseitig die Schaffung einer jüdischen nationalen Heimstätte in Palästina zusagte;
70 Jahre seit dem UN-Trennungsplan von 1947, in dem, durch Verstoß gegen die Rechte der Palästinenser*innen auf Selbstbestimmung, jüdischen Siedler*innen 55% von Palästina zugestanden wurden. Der Teilungsplan, Auslöser für die Nakba von 1947, trieb mehr als 750000 Palästinenser*innen ins prekäre und gefährliche Exil;
50 Jahre seit der israelischen Besetzung des Westjordanlandes, einschließlich Ostjerusalems, Gazas und des syrischen Golan, und der anschließende Bau von ausschließlich für Juden und Jüdinnen bestimmte Siedlungen, die gemäß dem Völkerrecht illegal sind und nach den Genfer Konventionen für alle Staaten – einzige Ausnahme der Staat Israel – ein Kriegsverbrechen darstellen;

Die erwähnten Jahrestage erinnern uns an die Verantwortung der Kolonialmächte für Schaffung der katastrophalen Situation, die bis heute anhält, unter Verletzung der Rechte des palästinensischen Volkes, des Völkerrechts und der Resolutionen der Vereinten Nationen.

100 Jahre nach der Balfour-Erklärung betreibt Israel weiterhin sein koloniales Projekt in Palästina. Als Folge davon leben über sieben Millionen Palästinenser*innen im Exil, ihr rechtskräftiges Rückkehrrecht wird ihnen verweigert, während die Entwurzelung anderer tagtäglich weiter betrieben wird. Großbritannien und andere europäische Staaten stehlen sich nicht nur weiterhin aus ihrer grundlegende Verantwortung für die Kolonisierung von Palästina, sondern machen sich darüber hinaus aktiv mitschuldig an Israels anhaltenden Verstößen gegen das Völkerrecht und an seinen Menschenrechtsverletzungen.

Gerechtigkeit kann nicht ohne Anerkennung der historischen Tatsachen erreicht werden!

Die unterzeichnenden Organisationen der Erklärung fordern die EU und ihre Mitgliedsstaaten auf, ihre Komplizenschaft bei Israels andauernder Siedlungstätigkeit zu beenden. Sie fordern die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie das Recht der Palästinenser*innen auf Freizügigkeit, die Gleichheit aller Bürger*innen Israels und die Anerkennung des Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge sowie die Ergreifung verbindlicher Maßnahmen gegenüber dem Staat Israel einschließlich der Aussetzung des Assoziationsabkommens der EU mit Israel, solange Israel fortfährt gegen internationale und Menschenrechtsnormen zu verstoßen.

Darüber hinaus verpflichteten sich die mehr als 250 unterzeichnenden Organisationen, Glaubensgruppen, politische Parteien und Gewerkschaften, ihre Maßnahmen zu intensivieren, um die EU und die europäischen Staaten zu drängen, ihre Mittäterschaft mit israelischen Verletzungen der palästinensischen Rechte zu beenden.

Weitere Informationen – auch zur Unterstützung der Kampagne – finden Sie unter: www.eccpalestine.org

Für weitere Unterzeichnungen bitte dieses Formular ausfüllen

Der Aufruf auf Niederländisch/ Fanzösisch/ Italienisch/ Slowenisch/ Spanisch/ Englisch

Europäischer Aufruf 2017 für Gerechtigkeit in Palästina

2017 – das bedeutet:

100 Jahre seit der Balfour Erklärung von 1917, mit der die britische Regierung einseitig die Schaffung einer jüdischen nationalen Heimstätte in Palästina zusagte;

70 Jahre seit die UNO 1947 den Teilungsplan für Palästina annahm, der 1948 zur Nakba führte, zur Zerstörung von über 530 palästinensischen Dörfern und zur Vertreibung von 750 000 Palästinensern aus ihrem Heimatland, somit zu einem Prozess der ethnischen Säuberung;

50 Jahre seit 1967 die Besetzung von Westbank, Ost-Jerusalem, dem Gazastreifen und den Golanhöhen begann sowie ein fortdauernder Prozess der Kolonisierung und der anhaltenden Besatzung durch den Staat Israel.

Die andauernde Land-Enteignung von Palästinensern und der Entzug ihrer Existenzgrundlagen, einschließlich Hauszerstörungen, Landbeschlagnahme und Apartheidmauer; die Leugnung ihrer Kultur und ihres Narrativs; die zehnjährige Gaza-Blockade, die schwerwiegende unmenschliche Lebensbedingungen schafft, neben den wiederkehrenden militärischen Angriffen gegen seine Bewohner; die ständige Unterdrückung, die einhergeht mit zur Zeit über 7000 Gefangenen in Militärhaft, darunter über 400 Kinder; die entsetzliche Not palästinensischer Flüchtlinge, die durch den Krieg in Syrien noch verschlimmert wird; und die drakonischen diskriminierenden Gesetze in Israel selbst: diese Fakten, Ergebnis von über 100 Jahren der Verweigerung der Rechte des palästinensischen Volks, können nicht länger hingenommen werden.

Die Jahrestage im Jahr 2017 erinnern uns an das Ausmaß dessen, was durch die koloniale Geisteshaltung, die Negierung der Rechte des palästinensischen Volks und die Weigerung, das Völkerrecht und UN-Resolutionen anzuwenden, in die Katastrophe führt. Diese Jahrestage verdeutlichen die Verantwortung der europäischen und westlichen Länder für die heutige Lage, ebenso die Machtlosigkeit, in die die Europäische Union sich selbst gebracht hat, wo sie doch die Grundsätze der Achtung des internationalen Rechts hochhält, ohne allerdings die Maßnahmen zu ergreifen es durchzusetzen.

Diese Jahrestage verdeutlichen ebenso, dass Frieden nicht herrschen wird, solange historische Fakten unbeachtet bleiben. Es ist vielmehr die Verantwortung aller Parteien, Geschichte anzuerkennen, zuerst und zuvörderst die Verantwortung durch den israelischen Staat und die israelische Bevölkerung, ganz im Gegensatz zu der revisionistischen Politik, die Israel ständig betreibt und die von seiner gegenwärtigen Regierung auf die Spitze getrieben wird. Die europäischen Staaten waren Akteure im kolonialen System zwischen den beiden Weltkriegen. Sie übertrugen die Folgen des monströsen Genozids an den europäischen Juden durch die Nazis auf Palästina. Anschließend taten sie nichts, um von Israel die Anerkennung der UN-Resolutionen zu fordern; auch die europäischen Staaten müssen die große Verantwortung für die Tragödie, die das palästinensische Volk heute erleidet, anerkennen.

Wir rufen die EU und die europäischen Staaten auf:

2017 zu dem Jahr zu machen, in dem die Rechte des palästinensischen Volks innerhalb eines verbindlichen Zeitplans Wirklichkeit werden: das Recht auf Selbstbestimmung, die Beendigung der Besatzung der gesamten Westbank, einschließlich Ost-Jerusalems und des Gazastreifens, die Gleichberechtigung aller Bürger Israels und das Rückkehrrecht für alle palästinensischen Flüchtlinge, wie auch immer jeder Einzelne dies Recht verwirklichen mag;

jegliche Komplizenschaft mit Israels andauernder Siedlungstätigkeit und seinen unzähligen Verletzungen des Völkerrechts zu beenden; die sofortige Aufhebung der Blockade des Gazastreifens sowie das Recht der Palästinenser auf Freizügigkeit zu fordern;

verbindliche Maßnahmen gegenüber dem Staat Israel zu ergreifen, so lange dieser fortfährt Völkerrecht und Menschenrechte zu verletzen, einschließlich der Aussetzung des EU – Israel Assoziierungs-Abkommens bis Israel das Völkerrecht einhält. Als erstes muss umgehend die militärische und sicherheitspolitische Zusammenarbeit, die kaum verhüllt in mehreren Projekten des Horizont 2020-Programms auftaucht, ausgesetzt werden.

Wir, die unterzeichnenden europäischen und zivilgesellschaftlichen Organisationen, Vereinigungen, politischen Parteien und Gewerkschaften bekräftigen feierlich, dass im Jahr 2017, nach 100 Jahren der Enteignung, der Verweigerung und der ethnischen Säuberung die Rechte des palästinensischen Volks endlich geachtet werden müssen.

Wir verpflichten uns, jeder mit seinen eigenen Auffassungen, auf dieses Ziel hin zu arbeiten in der Überzeugung, dass ein nachhaltiger Friede nur durch die Durchsetzung des Rechts erreicht werden kann.

Unterzeichnet von:

Unterzeichnet von:
1. ECCP – European Coordination of Committees and Associations for Palestine
2. Transform! Europe
3. PHM – Europe (People’s Health Movement)

4. Frauen in Schwarz (Wien), Austria

5. SODePAZ – Basque country
6. Internazionalistak Auzolanean – Basque country
7. ASOCIACI√ìN BILADI – Basque country
8. Fundacion Mundubat, Basque country

9. CNCD-11.11.11 – NGO platform, Belgium
10. Mouvement Ouvrier Chrétien – NGO platform, Belgium
11. 11.11.11 – NGO platform, Belgium
12. Broederlijk Delen – NGO platform, Belgium
13. Pax Christi – Flanders – NGO, Belgium
14. Solidarité socialiste – NGO, Belgium
15. G3W–M3M – NGO, Belgium
16. Intal, Belgium
17. Association Belgo-Palestinienne WB, Belgium
18. Palestina Solidariteit, Belgium
19. Union des Progressistes Jiufs de Begique, Belgium
20. Vrede vzw, Belgium
21. Agir pour la Paix, Belgium
22. CADTM Belgique (Comité pour l’Abolition des Dettes illégitimes), Belgium
23. BACBI – Belgian Campaign For An Academic and Cultural Boycott of Israel, Belgium
24. Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network, Belgium
25. Plate-forme Charleroi-Palestine, Belgium
26. Solidarity With Bedouins Committee, Belgium
27. PJPO Ittre, Belgium
28. Via Velo Palestina, Belgium
29. Les Amis du Monde Diplomatique, Belgium
30. Composantes de la Communauté Arabe de Belgique – CoCABe, Belgium
31. Croiseregard asbl. Belgium

32. International Solidarity Movement, Czech Republic

33. Finnish-Arab Friendship Society, Finland
34. The Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) – Finland

35. EELV (Europe Ecologie les Verts) – political party, France
36. Ensemble – political party, France
37. Parti Communiste Français – political party, France
38. Nouveau Parti Anticapitaliste (NPA), political party, France
39. Parti des Indigènes de la République – political party, France
40. Federation Syndicale Unitaire – trade union federation, France
41. Union syndicale Solidaires – trade union, France
42. La Cimade, France
43. CCFD-Terre Solidaire, France
44. CEMEA Association Nationale, France
45. AFPS (Association France Palestine Solidarite), France
46. Plateforme des ONG françaises pour la Palestine, France
47. MRAP (Mouvement contre le racisme et pour l’Amitie entre les peuples), France
48. Mouvement de la Paix, France
49. Union Juive Française pour la Paix, France
50. Mouvement pour une Alternative Non-violente (MAN), France
51. Femmes Egalité, France
52. Collectif Judeo Arabe et Citoyen pour la Palestine, France
53. Collectif Interuniversitaire pour la Cooperation avec les Universites Palestiniennes, France
54. CVPR-PO, France
55. La Forge, France
56. AJPF, France
57. CPPI Saint-Denis [Collectif Paix Palestine Israel], France
58. PHM France
59. Centre for Global Education, France
60. Espaces Marx, France
61. AURDIP (Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine Union syndicale Solidaires), France
62. CJPP5 Comité Justice et Paix en Palestine et au Proche-Orient 5eme PG, France
63. Droit Solidarité, France
64. MJCF Mouvement Jeunes Communistes de France, France
65. UTIT Union des Travailleurs Immigrés Tunisiens, France
66. LA COURNEUVE-PALESTINE, France
67. Association des Travailleurs Maghrébins de France (ATMF), France
68. Terre des Hommes France, France
69. Association « Pour Jérusalem », France
70. Atelier Israël Palestine du GAIC : Groupe d’Amitié Islamo Chrétienne, France
71. The Fédération Artisans du Monde, France
72. Forum Palestine Citoyenneté, France
73. Participation et Spiritualité Musulmanes, France
74. AILES femmes du Maroc, France

75. Pax Christi Erding-Dorfen – NGO, Germany
76. Bundesarbeitskreis der LINKEN Gerechter Frieden in Nahost – Federal Working Group on “Just Peace in the Middle East”), Germany
77. DIE LINKE. Niedersachsen LAG Gerechter Frieden Nahost – State Working Group Lower Saxony on “Just Peace in the Middle East”), Germany
78. Jewish Voice of Peace, Germany
79. German-Palestinian Association e.V., Germany
80. Palästinakomitee Stuttgart, Germany
81. Jewish-Palestinian Dialogue Group Munich, Germany
82. AK Nahost Berlin, Germany
83. Arbeitskreis Palästina, Nürnberg, Germany
84. Attac rhein-sieg, Germany
85. BDS Berlin, Germany
86. BDS Hamburg, Germany
87. BDS-Gruppe Bonn, Germany
88. « Das Palästina Portal », Germany
89. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Bremen e.V., Germany
90. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft, Regionalgruppe Düsseldorf, Germany
91. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft Nordrhein-Westfalen (Süd), Germany
92. Deutsch-Palästinensische Gesellschaft e.v. Regionalgruppe Ruhrgebiet, Germany
93. Deutscher Freidenker-Verband; Landesverband Hessen, Germany
94. German Freethinkers Association, Germany
95. Frauennetzwerk für Frieden e.V., Germany
96. Frauen wagen Frieden (Projektgruppe in der evangelischen Frauenarbeit der Pfalz), Germany
97. Gesellschaft zur Humanitären Unterstützung der Palästinenser e.V., Germany
98. Israel-Palästina Solidaritätskreis Darmstadt, Germany
99. Keep Hope Alive, Germany
100. Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg, Germany
101. Solidarität International e.V., Germany
102. The European Alliance in Defence of Palestinian Detainees, Germany
103. Union of Palestinian Communities, Institutions and Activities in Europe, Germany
104. Vitaminepalestine, Germany

105. Fiom-Cgil – trade union, Italy
106. Confederazione Cobas – trade union, Italy
107. ARCI, Italy
108. ArciMilano, Italy
109. ArciLombardia, Italy
110. AssopacePalestina, Italy
111. Associazione di Amicizia Italo-Palestinese Onlus, Italy
112. Associazione per la Pace, Italy
113. Associazione Oltre il Mare, Italy
114. BDS Italia, Italy
115. BDS Italia / Coordinamento campagna BDS Bologna, Italy
116. BDS Ravenna, Italy
117. Cultura è Libertà, Italy
118. Comitato Pistoiese per la Palestina, Italy
119. Donne in nero, Italia, Italy
120. Italia-Cuba Milano, Italy
121. Le radici e le ali Onlus Milano, Italy
122. Libera, associazioni nomi e numeri contro le mafie, Italy
123. Rete ECO (Ebrei contro l’occupazione), Italy
124. Rete romana di solidarietà con il popolo palestinese, Italy
125. Rete Radiè Resch – Gruppo di Udine, Italy
126. Salaam Ragazzi dell’Olivo-comitato di Mlano-Onlus, Italy
127. Servizio civile Internazionale, Italy
128. Statunitensi contro la guerra/U.S. Citizens Against War (Florence), Italy
129. Un Ponte per, Italy
130. Ulaia Arte sud, Italy
131. Women in culture, Italy
132. WILPF Italia (Women international league for peace and freedom), Italy
133. AWMR (Donne della regione mediterranea), Italy
134. Reti di pace – Laboratorio Monteverde Roma, Italy
135. Make An Impact Association ONLUS, Italy
136. GAZZELLA onlus, Italy

137. Trócaire – development agency of the Catholic Church in Ireland, Ireland
138. Mandate – the trade union for retail, bar and admin workers in Ireland
139. Communications Workers Union of Ireland – trade union, Ireland
140. Communication Workers Union Northern Ireland Region – trade union, Ireland
141. Derry Trades Union Council – trade union, Ireland
142. Sinn Féin – political party, Ireland
143. Communist Party of Ireland’ political party, Ireland
144. Action from Ireland (Afri), Ireland
145. Ireland-Palestine Solidarity Campaign, Ireland
146. Sadaka – the Ireland Palestine Alliance, Ireland
147. Trade Union Friends of Palestine, Ireland
148. Gaza Action Ireland, Ireland
149. Academics for Palestine, Ireland
150. Centre for Global Education, Ireland
151. The People’s Movement, Ireland
152. Jewish Voice for Just Peace, Ireland
153. Irish Anti-War Movement, Ireland
154. Peace and Neutrality Alliance, Ireland
155. Anti-Racism Network Ireland , Ireland
156. United Against Racism, Ireland
157. The Ireland Institute, Ireland
158. Workers Solidarity Movement, Ireland

159. Comité pour une paix juste au Proche-Orient, Luxembourg
160. FNCTTFEL – Landesverband, Luxembourg

161. Scotish Friends of Palestine – Scotland

162. Združena levica parliamentary group (ZL) – political party, Slovenia
163. Institute for Western Sahara studies – NGO, Slovenia
164. Institute Abraham – NGO, Slovenia
165. Drustvo Humanitas, Slovenia

166. Confederacion General del Trabajo CGT – trade union, Spain
167. Izquierda Unida – political party, Spain
168. Partido Comunista de España (PCE) – political party, Spain
169. Communist Youth Union of Spain, Spain
170. Coordinadora Valenciana de ONGD, Spain
171. Anticapitalistas, Spain
172. Asociacion Paz con Dignidad, Spain
173. Årea Paz y Solidaridad Izquierda Unida Toledo Provincial, Spain
174. Palestina Toma La Calle, Madrid, Spain
175. CAUM (Club de Amigos de la Unesco), Spain
176. Plataforma Córdoba por Palestina, Spain
177. ASPA, Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz, Spain
178. Plataforma Solidaria con Palestina de Valladolid, Spain
179. Asociación Transformando Madrid, Spain
180. UNADIKUM España, Spain
181. Moviment 15M Sabadell, Spain
182. Comité de Solidaridad con la Causa Árabe (CSCA), Spain
183. Yayoflautas Madrid, Spain
184. Coordinadora Andalucía con Palestina, Spain
185. HILOMBÉ SOLIDARIDAD, Spain
186. Rumgo a Gaza, Spain
187. CERAI, Spain
188. Transformando, S. Coop. Mad., Spain
189. Tierra y Culturas, Spain
190. Al-Quds Association for Solidarity with People in Arab Countries, Spain
191. Plaza de los Pueblos 15M Madrid, Spain
192. ALQUDS, Spain
193. Plataforma Solidaria por Palestina Valladolid, Spain
194. NitDempeusBCN, Spain
195. Asociacion Paz con Dignidad, Spain
196. Colectivo de Solidaridad con Palestina Al’Madafa, Spain
197. Palestina Toma la Calle, Madrid, Spain
198. Coordinadora Vallés Occ. 15M, Spain
199. Asociación de la Comunidad Hispano – Palestina « JERUSALÉN », Spain
200. Moviment 15M Sabadell, Spain
201. ASOCIACIÓN BILADI, Spain
202. CATNPUD, Spain
203. Asociación Médica Hispano Palestina, Spain
204. NOVACT – International Institute for Nonviolent Action , Spain
205. RESCOP – coalition that consists of:,
1. Al’Madafa
2. Anticapitalistas
3. Asociación Al-Quds de Solidaridad con los Pueblos del Mundo Árabe (Málaga)
4. Asociación de Amistad Palestina-Granada «Turab»
5. Asociación Andaluza por la Solidaridad y la Paz – ASPA
6. Asociación Hispano Palestina Jerusalén (Madrid)
7. Asociación Palestina Biladi
8. Asociación Pau Ara y Sempre
9. Asociación Pro-Derechos Humanos de Andalucía
10. Asociación ProPalestina del Campo de Gibraltar
11. Asociación Unadikum
12. BDS Alacant
13. BDS Catalunya
14. BDS Granada
15. BDS Madrid
16. BDS País Valencià
17. Castelló per Palestina
18. Centro de Estudios Rurales y de Agricultura Internacional (CERAI)
19. Coalició Prou Complicitat amb Israel
20. Comité de Solidaridad con la Causa Árabe (Madrid, Asturias)
21. Comité de Solidaridad con los Pueblos – Interpueblos (Cantabria)
22. Comunidad Palestina en Canarias
23. Comunitat Palestina de Catalunya
24. Comunitat Palestina de València
25. Coordinadora de apoyo a Palestina (La Rioja)
26. Ecologistas en Acción (Confederal)
27. Fundación IEPALA
28. Fundación Mundubat
29. Grupo de Cooperación Sevilla Palestina
30. Hilombé Solidaridad
31. Izquierda Anticapitalista Revolucionaria (IZAR)
32. Komite Internazionalistak (Euskal Herria)
33. MEWANDO (Euskadi)
34. Movimiento de Jóvenes Palestinos
35. Mujeres en Zona de Conflicto – M.Z.C.
36. Mujeres por la Paz – Acción Solidaria con Palestina (Canarias)
37. Pallasos en Rebeldía
38. Paz Ahora
39. Paz con Dignidad
40. Plataforma de Solidaridad con Palestina (Sevilla)
41. Plataforma Palestina Ibiza
42. Plataforma Solidaria con Palestina de Valladolid
43. Palestina Toma la Calle
44. Red Judía Antisionista Internacional (IJAN)
45. Sodepau
46. Sodepaz
47. Sodepaz Balamil
48. Taula per Palestina (Illes Balears)
49. Unión de Juventudes Comunistas de España (UJCE)

206. Parti suisse du Travail – political party, Switzerland
207. Communist Party – political party, Switzerland
208. Housing and Land Rights Network, Switzerland
209. BDS Switzerland, Switzerland
210. Gerechtigkeit und Frieden in Palästina, Switzerland
211. Collectif Urgence Palestine Vaud, Switzerland
212. BDS Zuerich, Switzerland
213. Berner Mahnwache für einen gerechten Frieden in Israel/Palästina, Switzerland

214. Women in Black [Vrouwen in het Zwart Nederland], The Netherlands
215. Palestijnse gemeenschap in nederlad, The Netherlands
216. Diensten en Onderzoek Centrum Palestina (docP), The Netherlands
217. Nederlandse-Filippijnse Solidariteitsbeweging, The Netherlands
218. Nederlands arabische stichting nas, The Netherlands
219. EMCEMO, The Netherlands
220. Internationale Socialisten, The Netherlands
221. A’idoun, The Netherlands
222. Breed Platform Palestina, The Netherlands
223. Stichting Palestijnse Vrouwen in Nederland, The Netherlands
224. Stichting Groningen-Jabalya, The Netherlands
225. Nederlandse-Filippijnse Solidariteitsbeweging, The Netherlands
226. Diensten en Onderzoek Centrum Palestina (docP), The Netherlands
227. Netherlands Palestine Committee (NPK), The Netherlands
228. Palestine Workinggroup FNV, The Netherlands
229. Stichting Kairos Sabeel Nederland, The Netherlands
230. Christian Peacemaker Teams – Netherlands, The Netherlands
231. SAP/Grenzeloos, The Netherlands
232. Plant een Olijfboom, The Netherlands
233. Palestina Komitee Nijmegen, The Netherlands

234. The Norwegian United Federation of Trade Unions Department 850, Oslo Graphic Workers Union – trade union federation, Norway
235. Industri Energi – trade union, Norway
236. Norwegian Transport Workers’ Union – trade union, Norway
237. LO i Oslo – trade union, Norway
238. NNN Oslo og Akershus – trade union, Norway
239. The Red Party (Rødt) – political party, Norway
240. Rød Ungdom – political party youth organisation , Norway
241. The Association of Norwegian NGOs for Palestine – umbrella of NGOs, Norway

242. Kairos Britain – NGO platform, UK
243. Palestine Solidarity Campaign UK
244. Europal Forum-UK
245. The Israeli Committee Against House Demolitions UK – ICAHD UK
246. Liberal Democrats Friends of Palestine, UK
247. The Palestinian Return Centre, UK
248. Friends of Sabeel UK, UK
249. Muslim Association of Britain, UK
250. LibDem Friends of Palestine, UK
251. Make Apartheid History, UK
252. Amos Trust, UK
253. Palestinian Forum in Britain, UK

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Pax Christi International: Appell für einen neuen israelisch-palästinensischen Friedensprozess: Zeit zur Neuverpflichtung

Doris — Thu, 01 Dec 2016 20:24:45 +0000

The International Catholic Peace Movement

Brüssel, 1. Dezember 2016

Eine gerechte Lösung des seit Jahren bestehenden Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern ist von entscheidender Bedeutung für den Frieden in unserer Welt. Trotz der mit der Beilegung dieses Konflikts verbundenen Schwierigkeiten, muss eine Lösung dringend gefunden werden. 2017 ist der 100. Jahrestag der Balfour-Deklaration[1], vor 70 Jahren wurde die UN-Resolution 181 angenommen[2], und vor 50 Jahren startete Israel die Besetzung des Westjordanlandes, des Gazastreifens, der Golanhöhen und annektierte Ostjerusalem. Pax Christi International ist der Überzeugung, dass jetzt der Zeitpunkt gekommen ist für eine erneute Verpflichtung zur Beendigung der Gewalt sowie für eine gerechte und nachhaltige Lösung, die die Grundrechte der Israelis und Palästinenser gleichermaßen auf der Grundlage des Völkerrechts gewährleistet.

Beendigung aller Völkerrechtsverletzungen

Pax Christi International tritt für den Schutz der Menschenrechte, die Förderung von Frieden und die Achtung des Völkerrechts ein. Wir rufen die israelischen und palästinensischen Behörden auf, die Menschenrechte und das internationale humanitäre Recht einzuhalten. Wir sind überzeugt, dass das globale Justizsystem eine entscheidende Funktion übernehmen kann, um den Völkerrechtsverletzungen Einhalt zu gebieten. Wir begrüßen die Entscheidung des Internationalen Gerichtshofs Vorermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen beider Seiten während des 51-tägigen Kriegs zwischen der Hamas-Miliz und dem Staat Israel 2014 aufzunehmen. Gegebenenfalls wird im nächsten Schritt ein offizielles Ermittlungsverfahren eingeleitet.[3] Wir trauern um die Toten und Verletzten dieses Konflikts und anerkennen das Recht beider Seiten auf Sicherheit und Schutz. Gleichzeitig muss betont werden, dass es sich um einen grundlegend ungleichen Konflikt handelt, da die Rechte der Palästinenser in gravierenderem Maße verletzt wurden.

Fokussierung auf die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten

Die Situation in den besetzten palästinensischen Gebieten ist besorgniserregend. Verstöße gegen das Völkerrecht finden unter der israelischen Militärokkupation regelmäßig in verschiedenster Form statt, dazu gehören häufige Kollektivstrafen, Landraub, Ausbeutung von Wasserressourcen, Zerstörung von Wohnhäusern, Einschränkung der Bewegungsfreiheit und des Warenverkehrs, Administrationshaft sowie Schikanen, psychische Traumatisierung und Folter von palästinensischen Strafgefangenen und Untersuchungshäftlingen.[4] Die Präsenz des israelischen Militärs, die Errichtung illegaler israelischer Siedlungen und die Trennmauern haben eine gefährliche und unmenschliche Umwelt für die Palästinenser geschaffen, in der Kinder[5] und Frauen[6] besonders gefährdet sind. Besonders die starke Zunahme der Kinderhäftlinge und das kürzlich durch das israelische Parlament verabschiedete Gesetz, mit dem die Altersgrenze für die Strafmündigkeit gesenkt wurde, geben Anlass zu großer Sorge.[7] Pax Christi International fordert die internationale Gemeinschaft auf, dieser Situation mehr Aufmerksamkeit zu schenken und Israel zu zwingen, die Verstöße gegen internationales Recht einzustellen.

Erarbeitung von Lösungen für eine friedliche Koexistenz

Unsere Bewegung fordert Israel und Palästina nachdrücklich auf, an den Verhandlungstisch zurückzukehren und einen Dialog zu beginnen, der von gegenseitiger Achtung der Menschenrechte und Würde des jeweils Anderen, sowie der Verpflichtung zur Einhaltung des Völkerrechts getragen wird. Wir sind überzeugt, dass der Weg zu einem friedlichen Zusammenleben nicht nur möglich, sondern unerlässlich ist. Außerdem muss die internationale Gemeinschaft mithilfe der Bemühungen des Nahost-Quartetts (EU, USA, Russland und Vereinte Nationen) und der arabischen und französischen Friedensinitiativen ihre Verpflichtung zur Diplomatie erneuern. In diesem Kampf kann es nur eine politische Lösung geben, keine militärische. Da der Osloer Friedensprozess gescheitert ist und die Verhandlungen zum Stillstand gekommen sind, ist nun eine neue politische Strategie gefragt. Die internationale Gemeinschaft hat konkrete Maßnahmen ergriffen und die israelischen und palästinensischen Behörden aufgefordert, einen neuen Friedensprozess zu beginnen.[8] Es wäre wesentlich, dass der Friedensprozess ein Konzept umfasst, das die Achtung der Menschenrechte und die Förderung der Gerechtigkeit vorsieht und das auf den maßgeblichen UN-Resolutionen fußt. Um diesen Prozess voranzutreiben, fordern wir ein Verbot des Waffenhandels und der Waffenlieferungen nach Israel und Palästina, sowie eine Einstellung der militärischen Zusammenarbeit, die zu diesem gewalttätigen Konflikt beiträgt.[9]

Anerkennung des Grundrechts auf volle Gleichberechtigung der arabisch-palästinensischen Bürger Israels

Der UN-Menschenrechtsrat hat 2014 dahingehend seine Bedenken geäußert, dass Israel die nicht-jüdische Bevölkerung anders behandelt als die jüdische und dass die nationale Rechtsordnung ein dreistufiges Ordnungssystem vorsieht, das den israelisch-jüdischen und den arabisch-palästinensischen Bürgern Israels jeweils unterschiedliche Zivilstände, Rechte und gesetzliche Schutzbestimmungen zubilligt.[10] Pax Christi International verurteilt Israels Weigerung, seinen arabisch-palästinensischen Bürgern die volle Gleichberechtigung im Hinblick auf seine Gesetzgebung und Politik zu gewähren, die grundlegende Lebensbereiche wie politische Partizipation, Zugang zu Boden, Bildung, staatliche Haushaltsmittel und Strafverfahren betreffen.[11] Wir fordern Israel auf alle Gesetze, die gegen die Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger*innen Israels verstoßen, zu ändern, sowie die israelischen Gesetze in vollen Einklang mit den Grundsätzen der Gleichheit und Nicht-Diskriminierung zu bringen, die die Basis von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten sind.

Beendigung der israelischen Besatzung aller arabischen Gebiete, die 1967 besetzt wurden, sowie Abbau der Grenzzäune

Pax Christi International erachtet die israelische Besatzung der besetzten palästinensischen Gebiete sowie den Bau von Siedlungen und Trennmauern auf besetztem Gebiet als Verstoß gegen das Völkerrecht. Diese Maßnahmen führten zu Zwangsumsiedlungen, zu Einschränkungen beim Zugang zu Basisdiensten wie medizinischer Versorgung, Trinkwasser und Strom für die Palästinenser, zu geringeren Chancen auf Bildung und am Arbeitsmarkt, zu negativen Auswirkungen auf die palästinensische Agrar- und Wirtschaftsinfrastruktur, zu Ausgrenzung und Ungleichheit. Wir sind ernsthaft besorgt über eine solche Politik, die die Rechte des palästinensischen Volkes beschränkt.

Im Einklang mit dem UN-Menschenrechtsrat fordern wir Israel auf, der Ausweitung der Siedlungen Einhalt zu gebieten und die Trennmauern in den besetzten palästinensischen Gebieten wieder abzubauen.[12] Insbesondere bereitet uns die Situation im Gazastreifen große Sorgen. Zwar zog Israel 2005 aus dem Gazastreifen ab, aber das Gebiet bleibt noch immer in seinem Würgegriff wegen der Land-, See- und Luftblockade, die internationales humanitäres Recht verletzt. Diese Blockade hat eine verheerende Menschenrechtssituation zur Folge, so dass die Vereinten Nationen bereits davor warnen, dass bei Fortbestehen der derzeitigen Situation der Gazastreifen bis 2020 unbewohnbar werden wird.[13]

Anerkennung, Schutz und Förderung des Rückkehrrechts für alle palästinensischen Flüchtlinge

Nach dem arabisch-israelischen Konflikt 1948 flüchteten die Bewohner Palästinas massenweise aus ihrer Heimat aus Angst vor bzw. wegen gewaltsamer Vertreibungen. Die Schätzungen über die Zahl der palästinensischen Flüchtlinge, die innerhalb der Grenzen Israels von 1948 vertrieben wurden, schwanken. Manche sprechen von insgesamt 750.000 Personen. Unabhängig von der genauen Zahl steht fest, dass rund 80% der Palästinenser, die im neugegründeten Staat Israel lebten, mit Errichtung des jüdischen Staates geflohen sind.[14] Die internationale Gemeinschaft hat das Recht auf Rückkehr für alle palästinensischen Flüchtlinge in Artikel 11 der Resolution 194 der UN-Generalversammlung auf der Grundlage internationalen Rechts bestätigt.[15] Die UN-Resolution fordert auch, dass eine Entschädigung für das Eigentum derjenigen, die sich entscheiden, nicht zurückzukehren, sowie für den Verlust oder die Beschädigung von Eigentum gezahlt werden soll. Pax Christi International ist überzeugt, dass die Anerkennung der Nakba[16] und die Umsetzung des Rechts auf Rückkehr bzw. Entschädigung für die Palästinenser Grundvoraussetzungen für ein gerechtes und rechtsgültiges Friedensabkommen zwischen Israel und Palästina darstellen.

Unterstützung des gewaltfreien Widerstands im Hinblick auf die Schaffung von Frieden

Pax Christi International ist der Auffassung, dass gewaltfreier Widerstand gegen die Besatzung und Ungerechtigkeit den Weg für einen neuen Friedensprozess ebnen kann. Studien haben gezeigt, dass gewaltfreie Strategien doppelt so häufig erfolgreich waren wie bewaffneter Widerstand.[17] Als Christen, die sich für eine gerechtere und friedlichere Welt einsetzen, treten wir klar für eine kreative und aktive Gewaltfreiheit ein und lehnen alle Formen von Gewalt ab.[18] Vor diesem Hintergrund unterstützt Pax Christi International den gewaltlosen Kampf der Palästinenser für ein Ende der Besatzung, für die Anerkennung ihrer Rechte und für die Anerkennung eines palästinensischen Staates.[19] Im Lauf der Jahre haben die Palästinenser Strategien des gewaltfreien Widerstands – wie Streiks, Demonstrationen und ziviler Ungehorsam – angewandt, um ihre Ziele zu erreichen. Aus unserer Sicht stellt ihr gewaltloser Widerstand eine legitime Antwort auf die Verstöße Israels gegen das Völkerrecht dar.

Anerkennung der möglichen Rolle von BDS im Friedensprozess

Viele Strategien gewaltfreien Widerstands wurden und werden auch weiterhin von Palästinensern angewandt, um gegen die seit 50 Jahren andauernde Militärbesatzung durch Israel und die herabwürdigenden Ungerechtigkeiten, die daraus resultieren, anzukämpfen. 2005 haben Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft eine Kampagne für Boykott, Desinvestionen und Sanktionen (BDS) ins Leben gerufen und üben seither damit Druck auf Israel aus, bis sich das Land an das Völkerrecht hält. Unserer Auffassung nach ist die BDS-Bewegung eine legitime Form des gewaltlosen Widerstands.[20] Wir meinen ebenso, dass solche Initiativen, die gewaltlose Methoden anwenden, die Konfliktparteien dazu bewegen können, den Status-quo zu überdenken und neue Friedenswege zu suchen.

Die palästinensische BDS-Bewegung ruft Regierungen, Organisationen und Unternehmen dazu auf, eine gewaltlose Wirtschaftsstrategie umzusetzen, um damit Druck auf Israel auszuüben, bis das Land dem international gültigen Recht entspricht, indem es drei Forderungen erfüllt:

Anerkennung der Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger Israels bis zur völligen Gleichstellung;
Beendigung der israelischen Besetzung aller arabischen Gebiete, die seit 1967 besetzt sind, sowie Abbau der Grenzzäune;
Anerkennung, Schutz und Förderung des Rückkehrrechts für alle palästinensischen Flüchtlinge in ihre Häuser und zu ihrem Eigentum gemäß UN-Resolution 194.[21]

Die Kampagne ruft außerdem dazu auf, die strafrechtliche Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen, die sich für BDS einsetzen, einzustellen. Pax Christi International ist überzeugt, dass diese Forderungen gerechtfertigt sind und im Einklang mit dem Völkerrecht stehen. Sie müssen bei jedwedem zukünftigen Friedensprozess zwischen Israel und Palästina Berücksichtigung finden.

Mehr Gerechtigkeit durch BDS

Pax Christi International betrachtet die BDS-Kampagne als einen Weg gewaltlosen Widerstands, um dem Frieden ein Stück näher zu kommen[22] und um Unternehmen, die von der Besatzung profitieren und damit gegen die UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte verstoßen, unter Druck zu setzen.[23] Human Rights Watch berichtet, dass israelische und internationale Unternehmen von Israels Siedlungspolitik profitiert haben.[24] Unserer Auffassung nach könnten die Kennzeichnungspflicht für Produkte und der Boykott von Produkten aus den illegalen Siedlungen,[25] sowie ein Investitionsentzug von Unternehmen, die bisher von der Besatzung profitierten, einen starken Anreiz für Israel schaffen zu einer Änderung seiner ungerechten und illegalen Politik.[26] Pax Christi International unterstützt aber keinen Wirtschaftsboykott gegen ganz Israel, da wir meinen, dass zwischen Israel und den Gebieten, über die Israel keine Hoheit hat, unterschieden werden muss. Ein Wirtschaftsboykott muss genau auf jene Produkte und Dienstleistungen abzielen, die aus den illegalen Siedlungen und Unternehmen stammen und damit von der illegalen Besatzung profitieren.

Keine Bestrafung von BDS-Menschenrechtsverteidiger*innen

Pax Christi International fordert Israel und alle anderen Länder auf, die Menschenrechtsverteidiger*innen, die die BDS-Bewegung unterstützen, nicht zu bestrafen und fordern die internationale Gemeinschaft auf, entsprechend Druck auf diese Länder auszuüben. Insgesamt wird es immer schwieriger, im israelisch-palästinensischen Kontext als Menschenrechtsverteidiger*in zu arbeiten. Das gibt Anlass zu ernster Besorgnis, denn die Menschenrechtsverteidiger*innen spielen eine entscheidende Rolle bei der Aufzeichnung und Bekämpfung von Ungerechtigkeiten und der Stärkung der Demokratie. Vor kurzem wurde ihre Arbeit durch die Verabschiedung des sog. „NGO Transparency Bill“ durch das israelische Parlament noch erschwert, wonach es nun eine Meldepflicht für NGOs, die sich zu mehr als 50% aus öffentlichen Geldern aus dem Ausland finanzieren, gibt; das Gesetz richtet sich damit vor allem gegen NGOs, die für die Durchsetzung der Menschenrechte kämpfen.[27]

Schlussfolgerungen

Pax Christi International erkennt die berechtigten Interessen von Israelis und Palästinensern und die Verantwortung der Beteiligten beider Seiten für eine Beendigung der Gewalt gegeneinander an. Dies tun wir gleichwohl in dem Bewusstsein, dass eine erhebliches Ungleichgewicht Macht und Ressourcen betreffend zugunsten Israels besteht. So möchten wir folgende Punkte betonen:

Für einen nachhaltigen Frieden und Versöhnung müssen Israelis und Palästinenser sich als gleichrangige Partner am Friedensprozess beteiligen;
Die Legitimität und Rechte beider Parteien müssen respektiert und geschützt werden; das war bisher nicht der Fall, da den Palästinensern bislang ihre Rechte systematisch verweigert wurden;
Gewaltfreier Widerstand muss unterstützt werden und die Strategie der BDS-Bewegung ist eines von den möglichen gewaltlosen Konzepten, um international Druck auf Israel auszuüben, bis jene Veränderungen eingetreten sind, die für die Schaffung eines günstigen Klimas für einen neuen Friedensprozess erforderlich sind. Wir wollen aber keinen Boykott des ganzen Staates Israel.

Pax Christi International fordert die internationale Gemeinschaft auf, sich auf den israelisch-palästinensischen Konflikt zu konzentrieren und gemeinsam mit dem palästinensischen und israelischen Volk und seinen Behörden zu einer Wiederbelegung des Friedensprozesses beizutragen, damit endlich ein Abkommen erzielt und ein Durchsetzungsmechanismus[28] angewandt werden können.

Seine Seligkeit Michel Sabbah, emeritierter Lateinischer Patriarch von Jerusalem und ehemaliger Präsident von Pax Christi International, stellt fest: „Wir können Führern und Völkern dabei helfen, sich von Angst und Misstrauen zu befreien, damit der langersehnte Frieden kommt. Der Beginn der Freiheit der Palästinenser ist auch der Beginn der Versöhnung zwischen zwei Völkern, den Palästinensern und den Israelis.”[29]

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Brüssel, 1. Dezember 2016

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[1] In der Balfour-Deklaration vom 2. November 1917 in Form eines Briefes des damaligen britischen Außenministers Arthur James Balfour an Lionel Walter Rothschild erklärte sich Großbritannien einverstanden, in Palästina eine „nationale Heimstätte“ des jüdischen Volkes zu errichten. Englische Originalversion: http://news.bbc.co.uk/2/hi/in_depth/middle_east/israel_and_the_palestinians/key_documents/1682961.stm deutsche Übersetzung: http://www.wienerzeitung.at/dossiers/nahostkonflikt/hintergrund_nahostkonflikt/399563_Dokument-Die-Balfour-Deklaration-1917.html?em_view

[2] United Nations Resolution 181 was passed by the UN General Assembly in 1947 calling for the partition of Palestine into Arab and Jewish states, with the city of Jerusalem as a corpus separatum (Latin: “separate entity”) to be governed by a special international regime. UNGA resolution 181, A/RES/181(II)A-B, is available at: http://research.un.org/en/docs/ga/quick/regular/2

[3] VOA, ’Israel engaging with ICC over Gaza war crimes inquiry’ (Israel mit dem Internationalen Gerichtshof zu den Untersuchungen über die Kriegsverbrechen in Gaza befasst), 3. Juni 2016: http://www.voanews.com/content/israel-engaging-with-icc-over-gaza-war-crimes-inquiry/3360233.html

[4] UN, ’Impact of Israeli occupation, UN assistance to non-self-governing territories, among issues addressed in the Economic and Social Council’ (Die Auswirkungen der israelischen Besatzung, UN-Hilfe für nicht-selbständige Gebiete, Themen beim UN-Wirtschafts- und Sozialrat), 2004: https://www.un.org/press/en/2004/ecosoc6132.doc.htm

[5] Defence for Children International Palestine, ’Growing up between Israeli settlement and soldiers’ (Aufwachsen zwischen israelischer Besatzung und Soldaten), 2014, S. 16: https://d3n8a8pro7vhmx.cloudfront.net/dcipalestine/pages/132/attachments/original/1433969185/SettlerViolenceReport.19June2014.pdf?1433969185

[6] Middle East Monitor, ’The effects of Israeli occupation on Palestinian women’ (Die Auswirkungen der israelischen Besatzung auf palästinensische Frauen), 21. Januar 2015: https://www.middleeastmonitor.com/20150121-the-effects-of-israels-occupation-on-palestinian-women/

[7] Defence for Children International Palestine, ’New Israeli law allows children as young as 12 to be jailed’ (Neues israelisches Gesetz erlaubt, Kinder ab 12 Jahren zu verhaften), 11. August 2016: http://www.dci-palestine.org/new_israeli_law_allows_children_as_young_as_12_to_be_jailed

[8] Das Nahost-Quartett hat im Juli 2016 dazu aufgerufen, die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass die Verhandlungen wieder aufgenommen werden können; siehe diese Stellungnahme: http://eeas.europa.eu/statements-eeas/2016/160701_03_en.htm. Vor der Veröffentlichung dieses Berichts traf sich die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mit den israelischen und palästinensischen Präsidenten und bat sie um die Wiederaufnahme des Verhandlungsprozesses; sie bot an, die EU könne als Brückenbauer fungieren. Siehe: http://eeas.europa.eu/top_stories/2016/230616_mogherini-israeli_palestinian_presidents_en.htm. Dies folgte auch der Bitte des UN-Generalsekretärs Ban Ki Moon im vergangenen Jahr zu einer Verstärkung der Anstrengungen, um die israelische und palästinensische Delegation wieder an den Verhandlungstisch zurückzubringen, siehe: https://www.un.org/apps/news/story.asp?NewsID=50642#.V4jfQTeJGM8. Der ägyptische Außenminister forderte bei seinem Israel-Besuch im Juli 2016 vertrauensbildende Maßnahmen, die in neue Friedensverhandlungen münden sollten, siehe: http://www.reuters.com/article/us-egypt-israel-peace-idUSKCN0ZQ09P Informationen zum Nahost-Quartett auf deutsch: http://www.auswaertiges-amt.de/DE/Aussenpolitik/RegionaleSchwerpunkte/NaherMittlererOsten/01_KonfliktNahost/Nahostquartett_node.html

[9] Eine wichtige Entwicklung war, dass die USA in Aussicht gestellt hatten, ihren Waffenhandel mit Israel einzuschränken: Foreign policy, ’Obama to Israel: Our Tax Dollars Won’t Go to Your Defence Contractors’, 18. August 2016: https://foreignpolicy.com/2016/08/18/obama-to-israel-our-tax-dollars-wont-go-to-your-defense-contractors/?utm_source=Sailthru&utm_medium=email&utm_campaign=New%20Campaign&utm_term=Flashpoints

[10] Human Rights Commitee (Menschenrechtskomitee), ’Concluding observations on the fourth periodic report of Israel on the International Covenant on Civil and Political Rights’ (Abschließende Beobachtungen zum vierten periodischen Bericht über Israel zum Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte), CCPR/C/ISR/CO/4: http://tbinternet.ohchr.org/_layouts/treatybodyexternal/Download.aspx?symbolno=CCPR/C/ISR/CO/4&Lang=En

[11] 2013 hat das Rechtszentrum für die Minderheitenrechte der Araber in Israel eine Datenbank zu diskriminierenden Gesetzen veröffentlicht, diese Online-Ressource enthält mehr als 50 israelische Gesetze, die seit 1948 erlassen wurden und direkt oder indirekt die palästinensischen Bürger*innen Israels benachteiligen. Die Datenbank ist auf dieser Website zugänglich: http://www.adalah.org/en/law/index

[12] UN Menschenrechtsrat, 31. Sitzung 2016, A/HRC/31/L.36, 22/03/2016, Rights of Palestinian people to self-determination (Die Rechte des palästinensischen Volkes auf Selbstbestimmung): http://ap.ohchr.org/documents/dpage_e.aspx?si=A/HRC/31/L.36

[13] Huffington Post, ‘Gaza could become inhabitable by 2020 UN warns’ (UN warnt, Gaza könnte bis 2020 unbewohnbar werden)’, 9. Februar 2015: http://www.huffingtonpost.com/entry/gaza-uninhabitable-by-2020_us_55e6fe85e4b0b7a9633aebbc

[14] PRRN, ‘Palestinian refugees: an overview’ (Palästinensische Flüchtlinge: Ein Überblick): http://prrn.mcgill.ca/background/index.htm

[15] UNGA resolution 194, A/RES/194(III), siehe: http://research.un.org/en/docs/ga/quick/regular/3 deutsche Übersetzung: https://palaestina.org/fileadmin/Daten/Dokumente/Abkommen/UN-Resolutionen/resolution_194__11.12.1948.pdf

[16] Die Folgen der Nakba – dieser Terminus ist gebräuchlich für die Exilbewegung der Palästinenser vor und nach der Gründung des Staates Israel 1948 – wirken noch immer nach, vor allem in den Rechtssystemen von Israel/Palästina. Die Nakba ist auch heute noch so stark im Bewusstsein verankert, dass Israel 2011, 63 Jahre nach seiner Staatsgründung, ein Gesetz gegen die Durchführung von Gedenkfeiern beschlossen hat. Mehr Informationen (in englischer Sprache): http://nakbafiles.org/the-nakba-the-law/

[17] E. Chenoweth and M.J. Stephan, ‘Why civil resistance works: the strategic logic of nonviolent conflict,’ in: Columbia studies in terrorism and irregular warfare, 2011, Columbia University Press, New York.

[18] Siehe das Abschlussdokument zu unserer Konferenz „Gewaltlosigkeit und Gerechter Friede“: „Ein Appell an die katholische Kirche zur Neuverpflichtung auf die zentrale Botschaft des Evangeliums über Gewaltfreiheit“, 11.-13. April 2016, englischer Originaltext: https://nonviolencejustpeace.net/final-statement-an-appeal-to-the-catholic-church-to-re-commit-to-the-centrality-of-gospel-nonviolence/ deutsche Übersetzung: http://muenchen.paxchristi.de/file/download/AMIfv95F39NCaoTL6VisoNNZ5U-z4JPk5AAAw3Nh2mtvgZOKnn0bcmKtPruTeEQEhL41ohKKr6DwHub69k7w1eCs7O7Qf3oAjE6dhmLUWXCAGNbrsK3UZFekygfoPly2Hl__jz2FMm0azfZljLaiSFn1UdKy6SbOD2LOyhd8lODisQVB2dW6LKk/Schlusserklärung%20Konferenz%20zur%20Gewaltfreiheit%20in%20Rom.pdf

[19] Siehe hierzu unsere frühere Stellungnahme zum israelisch-palästinensischen Konflikt (in englischer Sprache): http://www.paxchristi.net/news/pax-christi-international-favour-recognition-state-palestine-and-ban-settlements/4570#sthash.LoxtXDtr.WWVVNFqy.dpbs

[20] Im Kairos-Palästina-Dokument von 2009 wird festgehalten: „Die zivilen Organisationen der Palästinenser, aber auch die internationalen Organisationen, die Nichtregierungsorganisationen wie auch eine Reihe von religiösen Institutionen appellieren an Einzelne, Gesellschaften und Staaten, sich für den Rückzug von Investitionen und für Boykottmaßnahmen der Wirtschaft und des Handels gegen alle von der Besatzung hergestellten Güter einzusetzen. Wir sehen darin die Befolgung des Grundsatzes des friedlichen Widerstandes.“ (Pkt. 4-2-6), deutsche Version des Kairos-Dokuments siehe: http://kairospalestine.ps/index.php/about-us/kairos-palestine-document

[21] UNGA resolution 194 is available at: http://www.un.org/en/ga/search/view_doc.asp?symbol=A/RES/194(III) deutsche Übersetzung: https://palaestina.org/fileadmin/Daten/Dokumente/Abkommen/UN-Resolutione…

[22] World Council of Churches, ‘Sixty years of WCC Policy on Palestine and Israel,’ (Ökumenischer Rat der Kirchen, ’60 Jahre Politik des Weltkirchenrats in Palästina und Israel’): http://www.67.com.au/pdf/I-P60yrsWCCpolicy%20one-pager4-07.pdf

[23] Gemäß den Leitprinzipien sollen Wirtschaftsunternehmen es vermeiden, durch ihre eigene Tätigkeit nachteilige Auswirkungen auf die Menschenrechte zu verursachen oder dazu beizutragen und diesen Auswirkungen begegnen, wenn sie auftreten (Pkt. 13a). Auch sollen sie sich bemühen, negative Auswirkungen auf die Menschenrechte zu verhüten oder zu mindern, die auf Grund einer Geschäftsbeziehung mit ihrer Geschäftstätigkeit, ihren Produkten oder Dienstleistungen unmittelbar verbunden sind, selbst wenn sie nicht zu diesen Auswirkungen beitragen (Pkt. 13b). Die Leitprinzipien in deutscher Übersetzung: https://www.globalcompact.de/wAssets/docs/Menschenrechte/Publikationen/leitprinzipien_fuer_wirtschaft_und_menschenrechte.pdf Englische Originalversion: http://www.ohchr.org/Documents/Publications/GuidingPrinciplesBusinessHR_EN.pdf

[24] Human Rights Watch, ‘How Settlement Businesses Contribute to Israel’s Violations of Palestinian Rights’ (Wie die Unternehmen in den Siedlungen zur Verletzung der Rechte der Palästinenser durch Israel beitragen), 19. Januar 2016: https://www.hrw.org/report/2016/01/19/occupation-inc/how-settlement-businesses-contribute-israels-violations-palestinian

[25] Siehe auch unsere Stellungnahme, mit der wir zu einem wirksameren Vorgehen gegen die Siedlungen aufrufen (in englischer Sprache): https://paxchristiusa.org/2012/11/20/israelpalestine-pax-christi-international-calls-for-more-effective-action-against-settlements/

[26] So haben sich beispielsweise die Teilnehmenden an der alle drei Jahre stattfindenden 14. Gesamtkirchlichen Versammlung der Evangelisch-Lutherischen Kirche in Amerika dafür ausgesprochen, weitere Investitionen ihrer Kirche in die israelische Besatzung in Palästina zu verhindern. Siehe: http://www.truth-out.org/opinion/item/37257-behind-the-scenes-at-the-lutheran-vote-against-the-israeli-occupation

[27] Human Rights Watch, ‘Israel: Law Targets Human Rights Groups’ (Gesetz zielt auf Menschenrechtsgruppen ab), 13. Juli 2016: https://www.hrw.org/news/2016/07/13/israel-law-targets-human-rights-groups

[28] Ein solcher Mechanismus könnte die Überwachung der Verpflichtungen jener Akteure, die am Konflikt um die BDS-Forderungen beteiligt sind, sowie die Einhaltung der UN-Resolutionen umfassen, ebenso wie die Einstellung des Siedlungsbaus und könnte einen klar definierten Zeitrahmen für die durchzuführenden Maßnahmen beinhalten.

[29] Stellungnahme des emeritierten Lateinischen Patriarchen von Jerusalem, S.S. Michel Sabbah, ehemaliger Präsident von Pax Christi International, gemeinsam mit anderen prominenten Kirchenführern , die das Kairos-Palästina-Dokument bei einer internationalen Konferenz in Dar Annadwa in Bethelehem, Palästina präsentierten. Mehr Informationen zum Kairos-Dokument finden Sie hier (in englischer Sprache): http://kairospalestine.ps/index.php/component/content/article/33-english/about-us/leadership/kairos-palestine-co-authors/34-patriarch-michel-sabbah

Quelle / pdf

Der Beitrag Pax Christi International: Appell für einen neuen israelisch-palästinensischen Friedensprozess: Zeit zur Neuverpflichtung erschien zuerst auf BDS-Kampagne.