Berlin, 19. März 2018

Sehr geehrte Abgeordnete von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag

wir, BDS Berlin, begrüßen Ihre Initiative, Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen zu wollen, wie Sie sie in der Präambel zu Ihrem Antrag vom 13.03.2018 ausführen.

Dazu machen Sie eine ganze Reihe konkreter Umsetzungsvorschläge, die leider zum Teil ungeeignet sind, dem Anliegen Ihres Antrags gerecht zu werden. Das bedauern wir sehr; denn Antisemitismus ist wie andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit ein Phänomen, das wir sehr ernst nehmen, das in Deutschland durchaus nicht verschwunden ist und das unserer Auffassung nach auch von gewählten Parlamentarier*innen ernsthaft angegangen werden sollte.

Sie bekennen sich ausdrücklich zu Ihrer Verantwortung gegenüber jüdischen Mitbürger*innen in Thüringen und Deutschland und dazu, dass diese sich in Deutschland sicher vor Anfeindungen fühlen sollen.

Wir sind der Auffassung, dass Sie mit Ihren unsachlichen Vorschlägen dazu nicht beitragen, im Gegenteil: Eine fahrlässige, inkonsistente Argumentation in diesem Zusammenhang ist der Bekämpfung des real existierenden Antisemitismus in der deutschen Gesellschaft nicht dienlich, sie schwächt sie vielmehr.

Was heißt das im Einzelnen?
Man mag die Verbrennung von Staatsfahnen als politische Äußerung seiner Ablehnung der Politik eines Staates für eine relativ grobschlächtige Form der politischen Äußerung halten (so geht es uns jedenfalls). Doch die Verbrennung eines anderen Stück Stoffs, der US-Flagge während der Proteste seinerzeit gegen den Vietnamkrieg war genauso wenig ein Ausdruck des Hasses gegenüber US-Bürger*innen oder gegen Christ*innen (die Mehrheit der Bürger*innen dieses Staates), wie es heute Judenhass ist, wenn die Fahne Israels verbrannt wird. Und auch wenn Israel sich als Staat der Juden bezeichnet, täte man den Jüdinnen und Juden in Israel und weltweit Unrecht, wenn man sie – wieder einmal – essentiell einer Gruppe von Menschen zuordnen würde, in diesem Fall einer die angeblich ganz in diesem Staat aufgeht (dessen Bürger*innen im Übrigen zu ca. 20% keine Jüdinnen/Juden sind).

Verblüfft sind wir über die argumentativ durch nichts fundierte Deklaration Ihrerseits, die Aktivitäten der BDS-Bewegung seien als antisemitisch einzuordnen. Wir wären gespannt zu erfahren, wie Sie darauf kommen.

Auch würde es uns interessieren, wie Sie, liebe Thüringer Landtagsabgeordnete, gedenken, der weltweiten BDS-Bewegung entschlossen entgegenzutreten. Sie wollen es also neben Ihren vielen Aufgaben für das Wohl der Bürger*innen Thüringens auf sich nehmen, mitgliederstarke Gewerkschaften in Großbritannien, Frankreich, Norwegen, Brasilien, Südafrika, Kanada etc., die alle die BDS-Kampagne unterstützen, in ihre Schranken zu weisen?

Sie wollen es argumentativ mit Judith Butler, Naomi Klein und posthum noch mit dem kürzlich verstorbenen Stephen Hawking aufnehmen, die alle BDS befürworte(te)n?

Sie wollen antirassistischen Bewegungen und solchen für die Rechte indigener Bevölkerungen wie Black Lives Matter oder Standing Rock, die alle mit BDS verbunden sind, klarmachen, dass sie eine antisemitische Bewegung unterstützen? Genau wie die Jewish Voice for Peace (JVP) in den USA, wie European Jews for a Just Peace (EJJP) in Europa und die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost? Wir können Ihnen nur empfehlen, mal einen Blick auf deren websites zu werfen, um Ihre Argumentation zu schärfen.

Wir bedauern sehr, dass ein Scheitern der Umsetzung Ihrer Initiative gegen Antisemitismus abzusehen ist. Wie soll eine Präventionsarbeit gegen Antisemitismus an Schulen und in anderen Einrichtungen des Landes Früchte tragen, wenn die theoretische Grundlage derart verworren und wenig durchdacht ist?

Wir sind gerne bereit, Sie über die weltweite von der palästinensischen Zivilgesellschaft 2005 vorgeschlagene Kampagne für die Rechte der Palästinenser*innen aufzuklären und Sie damit auch in Ihrem Bemühen zu unterstützen, dem Antisemitismus in Thüringen entgegenzutreten.

Mit den besten Wünschen für Ihre parlamentarische Arbeit,

BDS Berlin
kontakt@bdsberlin.org

Der offene Brief wurde am 19. März 2018 Abgeordneten von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN im Thüringer Landtag per mail zugesandt.

Der Beitrag Offener Brief an Abgeordnete des Thüringer Landtages zu ihrem Antrag ‚Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen‘ erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ fordert Sie im Namen unserer Mitglieder auf, bestimmte Punkte aus dem Antrag vom 13.3.2018 „Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen“ zurückzuziehen

19. März 2018

Sehr geehrte Abgeordnete der CDU, DIE LINKE, der SPD und von Bündnis 90/Die Grünen in Thüringen,

In Ihrem Antrag behaupten Sie, die Aktivitäten der BDS (Boykott, Desinvestition, Sanktionen)-Bewegung seien „antisemitisch“, sehen sich aber nicht genötigt, diesen schwerwiegenden Vorwurf zu beweisen. Sie zitieren den renommierten Prof. Benz, liefern jedoch keine empirischen Nachweise, die dies belegen könnten. Sie unterlassen es sogar, darauf hinzuweisen, dass Prof. Benz selbst die BDS-Bewegung nicht allgemein als antisemitisch einordnet und sich positiv zur freien Meinungsäußerung pro-palästinensischer Wissenschaftler_innen positioniert hatte.

Ihre Unterstellung, die auf Ignoranz und Unkenntnis basiert, verleumdet viele unserer israelischen und jüdischen Mitstreiter_innen weltweit. Wir unterstützen als Organisation, die Teil der EJJP (European Jews for a Just Peace) ist und ebenso wie die USA-Organisation Jewish Voice for Peace, den BDS-Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft. Halten CDU, SPD, DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen diese fortschrittlichen jüdischen Organisationen mit Tausenden Mitgliedern für antisemitisch? Diese implizite Unterstellung verurteilen wir aufs Schärfste als grobe Diffamierung der palästinensischen Zivilgesellschaft und als Verharmlosung der deutschen Verbrechen an den Juden und Jüdinnen, zumal Sie gleichzeitig von einem „Verantwortungskonsens gegenüber der eigenen Geschichte“ sprechen.

Vollständiges Schreiben

Der Beitrag „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ zum Antrag ‚Antisemitismus in Thüringen konsequent bekämpfen‘ erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Die Aktivistin Sophia Deeg über die Versuche, die Israel-Boykottbewegung BDS in Deutschland zu verbieten, deren Ziele sowie den Vorwurf des Antisemitismus.

Daniel Bax im Gespräch mit Sophia Deeg

taz: Frau Deeg, die Stadt Frankfurt will Ihre Israel-Boykottbewegung ächten: Wer für die „Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen“-Kampagne (BDS) eintritt, soll in der Stadt keinen Raum mehr erhalten. München könnte folgen. Was sagen Sie dazu?

Sophia Deeg: Das ist eine überspannte Reaktion. Was München angeht, so gibt es dort fast keine BDS-Aktivitäten. Aber der Beschluss bedeutet, dass Prominente wie Judith Butler, Roger Waters, Brian Eno oder Naomi Klein dort nicht auftreten können – zumindest nicht in von der Stadt geförderten Veranstaltungsorten. Ich weiß nicht, ob sich die Verantwortlichen der Tragweite ihrer Entscheidung bewusst sind. Und ich weiß nicht, ob diese Einschränkung der Meinungsfreiheit vor Gericht bestand hätte, wenn jemand klagt. In England haben britische Gerichte schon vergleichbare Beschlüsse gekippt. Und auf EU-Ebene wurde ebenfalls das Recht bestätigt, sich für die Kampagne einzusetzen…

Vollständiger Artikel

Der Beitrag Aktivistin zur Israel-Boykottkampagne: „Das ist eine überspannte Reaktion“ erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

31. August 2017

Das Simon-Wiesenthal-Zentrum erstellt jährlich Listen, in die es tatsächliche und ebenso vermeintliche Antisemiten einträgt und bekannt gibt.

Im Laufe seiner Geschichte rückte dieses Zentrum immer weiter von Grundprinzipien der Demokratie ab. Seine Missachtung der individuellen Bürgerrechte und politischen Freiheiten ist europaweit sattsam bekannt.

Im Jahre  2004 initiierte das Zentrum überdies den Aufbau eines Museums für Toleranz auf einem muslimischen Friedhof in Jerusalem. Im Januar dieses Jahres, nahm, der Gründer des Simon-Wiesenthal-Zentrum und des Toleranzmuseums, Rabbiner Marvin Hier,  an der Vereidigung von Präsident Trump in den USA teil,  das neue und befürchtete  „Vorbild“ für Missachtung und Bekämpfung von Minoritäten und demokratischen Werte…

Vollständige Erklärung

Hier der Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu BDS vom 9. Juli 2005

Der Beitrag Antisemitismus-Vorwurf gegen Berlins Regierenden Bürgermeister erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Offener Brief an den Landesvorstand der SPD Berlin und an die Jusos Berlin in der SPD zum Beschluss ‚Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen für Palästina“)!‘ auf dem Landesparteitag am 20. Mai 2017

Der kürzlich veröffentlichte Beschluss der Berliner SPD [1] setzt BDS mit Antisemitismus gleich. Dabei tut sie so, als wäre es ganz offensichtlich, dass eine friedliche, sich auf Rechte berufende zivilgesellschaftliche Bewegung, die zu Boykott, Desinvestition (Investitionsentzug) und Sanktionen gegen einen Staat aufruft, der sich nicht an das Internationale Recht hält, Hass gegen eine Gruppe von Menschen schüren könnte.

Indem die Berliner SPD diejenigen, die den Zionismus kritisieren, als Rassist*innen abstempelt, bedient sie sich eines Mittels, um Kritiker*innen zum Schweigen zu bringen, mit anderen Worten, einer Taktik der politischen Unterdrückung und mißbraucht somit ihre Macht gegenüber einer politischen Minorität.

Anlässlich der heranrückenden Wahlen möchten wir, eine Gruppe deutscher Staatsbürger*innen sowie von Menschen aus anderen Ländern, darunter Israelis, Jüdinnen und Juden, die den palästinensischen Aufruf zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS) gegen den Staat Israel unterstützen, wie es unser verfassungsmäßiges Recht ist, die wahlberechtigte deutsche Öffentlichkeit und insbesondere die Anhänger*innen der SPD über die Bedeutung und die Implikationen der Resolution der Berliner SPD informieren.

Zum einen setzt die Berliner SPD das, was sie als „Anti-Zionismus“ bezeichnet, mit Antisemitismus gleich. Indem sie das tut, geht sie davon aus, dass der Zionismus vom Judaismus nicht zu trennen ist – eine hoch-problematische Annahme, die impliziert, dass Jüdinnen und Juden allesamt Unterstützer*innen des Zionismus sind, dass alle Jüdinnen und Juden dieselbe politische Position einnehmen, und dass alle Jüdinnen und Juden essentiell ein und dasselbe sind. Angesichts der Abwegigkeit dieser Annahmen fragen wir uns, ob die Berliner SPD wirklich meint, was sie verkündet. Falls dies der Fall sein sollte, können wir nicht umhin, uns an sehr dunkle Zeiten erinnert zu fühlen.

Zum anderen – einmal abgesehen davon, dass hier das Recht auf freie Meinungsäußerung beschädigt wird, das in der Bundesrepublik Deutschland gilt und das die SPD Berlin als gewählte Repräsentantin nicht nur zulassen muss, sondern auch zu schützen hat – erinnert der unbegründete Antisemitismus-Vorwurf der Berliner SPD an die Äsop‘sche Fabel vom Hirtenjungen, der ohne Not „Wolf“ schrie. Den Begriff des Antisemitismus zu missbrauchen, ist politisch und gesellschaftlich gefährlich, weil es die Zivilgesellschaft darin schwächt, mit tatsächlichem Hass auf Jüdinnen und Juden, wenn er auftritt, umzugehen.

Der Zionismus, der im späten 19. Jahrhundert aufkam, stellt, genau wie andere Formen von Siedlerkolonialismus, ein Unterdrückungssystem dar, in diesem Fall gegenüber den Palästinenser*innen, ein System, in dem diese nicht als politische Subjekte oder Bürger*innen betrachtet werden. Daher bescheinigt die UN-Resolution A/RES/37/43 „die Legitimität des Kampfes von Völkern für ihre Unabhängigkeit, territoriale Integrität, nationale Einheit und Befreiung von kolonialer und fremder Herrschaft und Besatzung durch eine fremde Macht mit allen verfügbaren Mitteln, einschließlich des bewaffneten Kampfes“. [2] Die Resolution bestätigt darüber hinaus „das unveräußerliche Recht des namibischen Volkes, des palästinensischen Volkes und aller Bevölkerungen unter fremder und kolonialer Herrschaft auf Selbstbestimmung, nationale Unabhängigkeit und Souveränität frei von äußerer Einmischung“. In diesem Zusammenhang setzen wir uns für das Recht von Bevölkerungen auf Selbstbestimmung ein, wie es im International Convenant on Civil and Political Rights festgehalten ist. [3]

Als Menschen, die nach ihrem Gewissen handeln, entscheiden wir uns dafür, an der Seite der Unterdrückten zu stehen und sind stolz, gewaltlose, effiziente und emanzipatorische Maßnahmen zu ergreifen, wie die BDS-Kampagne sie zur Verfügung stellt, um zur Beendigung einer israelischen Politik beizutragen, die nichts anderes als Apartheid (entsprechend der Definition der Vereinten Nationen) darstellt. Als Bürger*innen sind wir nicht bereit, politische Unterdrückung im Inneren oder falsche Antisemitismus-Vorwürfe hinzunehmen. Wir werden die Bedrohung unserer Rechte durch die illegitime Macht unzutreffender und in sich unlogischer Angriffe nicht tolerieren. Wir werden alles uns als Bürger*innen mögliche tun, um das israelische Kolonialregime zu bekämpfen, ungeachtet politischer Versuche, uns zum Schweigen zu bringen.

Wir laden Sie ein, sich mit uns zusammen auf die richtige Seite der Geschichte zu stellen.

Wir bitten um Ihre geschätzte Antwort.

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung: kontakt@bdsberlin.org

Mit freundlichen Grüßen

BDS Berlin

Berlin, 30. Juni 2017

Nachweise

[1] http://parteitag.spd-berlin.de/wp-content/uploads/antrag-43iii2016_-gegen-jeden-antisemitismus–keine-zusammenarbeit-mit-der-antisemitischen-bds-beweg.pdf
[2] http://www.un.org/documents/ga/res/37/a37r043.htm
[3] http://www.ohchr.org/EN/ProfessionalInterest/Pages/CCPR.aspx

Open letter to SPD Berlin to their resolution against the BDS movement

Der Beitrag BDS Berlin: Offener Brief an die SPD Berlin zu ihrem Beschluss gegen die BDS-Bewegung erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

27. März 2017

Die Veranstaltung mit Dr. Martin Breidert hat stattgefunden – allen Widrigkeiten zum Trotz!

In seinem Vortrag erklärte der Dr. Martin Beidert die Grundsätze der BDS-Bewegung, sprach die Instrumentalisierung des Antisemitismusvorwurfs gegen BDS an und führte aus, weshalb ein Boykott nur von Siedlungsprodukten nicht reicht.

Denn nur durch internationalen Druck von unten, durch Boykott und Desinvestition, könne Israel dazu bewegt werden, das Völkerrecht anzuerkennen und die Besatzung und Kolonisation zu beenden, die Mauer in der Westbank abzureissen und die Blockade von Gaza aufzuheben.

Im Vorfeld hatte es heftige Attacken von Benjamin Weinthal, Volker Beck (Bündnis 90 / Die Grünen)  und der jüdischen Gemeinde Bonn gegen die Stiftung Pfennigsdorf gegeben.

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost  richtete ein Schreiben an den Bonner Stadtrat: Gegen Verleumdung – eine Erwiderung auf Volker Beck

Nirit Sommerfeld (BIB e.V.) reagierte auf die Attacken mit einem Brief an den Bonner OB und die Ratsfraktionen

Vollständiger Bericht der Veranstaltung

Veranstalter: Deutsch-Palästinensische Gesellschaft NRW-Süd und BDS-Gruppe Bonn

Der Beitrag Bonn: Für Menschenrechte und Völkerrecht in Palästina – Was will BDS? erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Nationaler palästinensischer BDS-Ausschuss (BNC)
22. März 2017

Am Sonntagmorgen, 19. März, haben die israelischen Steuerbehörden im Haus von Omar Barghouti , dem prominenten palästinensischen Menschenrechtsverteidiger und Mitbegründer der BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für das palästinensische Volk, eine Razzia durchgeführt. Omar und seine Frau Safa wurden festgenommen und an diesem ersten Tag 16 Stunden verhört. Omars Verhör dauert jetzt den vierten Tag.

Im Folgenden ist die Antwort des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses  (BNC) zu diesen Entwicklungen und die systematischen Bemühungen der israelischen Regierung, die BDS-Bewegung zu kriminalisieren, Aktivist*innen einzuschüchtern und das Recht auf freie Meinungsäußerung einzustellen.

Ein prominenter palästinensischer Menschenrechtsverteidiger und Mitbegründer der BDS-Bewegung, Omar Barghouti, ist seit Jahren intensiven Bedrohungen, Einschüchterungen und Unterdrückungen durch verschiedene Abteilungen der rechtsextremen israelischen Regierung ausgesetzt, besonders nachdem sie die Bewegung als „strategische Bedrohung“ für ihr gesamtes Unrechtssystem gegenüber den Palästinenser*innen betrachten.

Auf einer Konferenz im besetzten Jerusalem im März 2016 drohten mehrere israelische Minister Omar und wichtigen BDS-Menschenrechtsverteidiger*innen schweren Maßnahmen an,  darunter „gezielte zivile Eliminierung“ – ein Euphemismus für die zivile Tötung. Das Ministerium für Strategische Angelegenheiten hat im vergangenen Jahr eine „tarnishing unit“ gegründet, wie die israelische Tageszeitung Haaretz offengelegte. Die Aufgabe dieser Einheit besteht darin, dem Ansehen von BDS-Menschenrechtsverteidiger*innen und Netzwerken zu schaden.

In diesem Zusammenhang müssen die Ermittlungen der israelischen Steuerabteilung gegen Omar und seine Frau Safa verstanden werden. Nachdem es nicht gelungen ist, Omar und seine Frau einzuschüchtern mit der Drohung, Omars ständigen Wohnsitz in Israel zu widerrufen, und nachdem das wirksame Reiseverbot, das Omar auferlegt wurde, sich als nicht wirksam erwies, seine Menschenrechtsarbeit zu stoppen, hat die israelische Regierung einen Fall fingiert, der sich auf das angebliche Einkommen von Omar außerhalb Israels bezieht, um seinem Ansehen zu schaden und ihn einzuschüchtern.

Die Tatsache, dass diese Ermittlungen ein Reiseverbot einschließen, wenige Wochen vor Omar Barghoutis geplanter Reise in die USA, wo ihm gemeinsam mit Ralph Nader in einer feierlichen Zeremonie an der Yale Universität der Gandhi-Friedenspreis verliehen werden soll, belegt das wahre Motiv – Repression.

Die Tatsache, dass die israelische Regierung die aufrührerischen Unterstellungen gegen Omar nur 24 Stunden, nachdem gegen ihn die Ermittlungen aufgenommen worden waren, veröffentlichte, zeigt, dass das eigentliche Ziel der Ermittlungen darin besteht, seinem Ansehen zu schaden.

Egal, welche extremen Repressionsmaßnahmen Israel gegen die BDS-Bewegung oder ihre Menschenrechtsverteidiger*innen und ein breites Netz von Unterstützer*innen ausübt, es kann diese Bewegung für die Menschenrechte nicht aufhalten.

Schikane und Repression können sich kaum auf eine Basisbewegung auswirken, die in den Herzen und Köpfen der Menschen wächst und ihnen das Recht gibt, auf der rechten Seite der Geschichte zu stehen, gegen das Israels fanatisches Regime der Apartheid, der Besatzung und der ethnischen Säuberung und für die Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für das palästinensische Volk.

Dieses jüngste verzweifelte Kapitel der Repression und Einschüchterung von Omar Barghouti durch die israelische Regierung ist der stärkste Indikator für das Scheitern des israelischen Regimes von Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid, das beeindruckende Anwachsen der BDS-Bewegung für palästinensische Rechte zu stoppen.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC)  ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Er leitet und unterstützt die weltweite BDS-Bewegung.
Besuchen Sie uns auf www.bdsmovement.net und folgen Sie uns bei @BDSmovement

Originaltext: BNC Statement on Israel’s Ongoing Campaign to Silence Omar Barghouti & Repress the BDS Movement

Übersetzung: Redaktion www.bds-kampagne.de

Français: Déclaration de BNC sur la campagne israélienne en cours pour réduire au silence Omar Barghouti et réprimer le mouvement BDS
Italiano: Comitato palestinese BDS sugli sforzi di Israele per far tacere Omar Barghouti e reprimere il movimento
Español: Comunicado sobre la actual campaña de Israel para silenciar a Omar Barghouti y reprimir al Movimiento BDS

Der Beitrag BNC zu Israels andauernder Kampagne, Omar Barghouti zum Schweigen zu bringen & die BDS-Bewegung zu unterdrücken erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

7. März 2017

Erklärung des nationalen palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC), in der erneut die Position der BDS-Bewegung gegen alle Formen von Rassismus und Rassendiskriminierung bekräftigt wird.

Die globale BDS (Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen)-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit des palästinensischen Volkes ist eine inklusive, gewaltfreie Menschenrechtsbewegung, die alle Formen von Rassismus und Rassendiskriminierung ablehnt. Die Bewegung wird vom nationalen palästinensischen BDS-Ausschuss (BNC) geleitet, der größten Koalition palästinensischer Parteien, Arbeits- und Berufsverbänden, Flüchtlingsnetzwerken, Bürgerkomitees und Organisationen.

Der BDS-Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft von 2005, in dem ein Ende von Israels eklatanten Völkerrechtsverletzungen und die Wahrung der Menschenrechte für das palästinensische Volk gefordert werden, ist in den Grundsätzen, wie sie in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte festgelegt sind, verankert. In dieser Allgemeinen Erklärung ist folgendes festgeschrieben: „Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren“ und jede/r hat Anspruch auf alle in dieser Erklärung verkündeten Rechte und Freiheiten  „ohne irgendeinen Unterschied, etwa nach Rasse, Hautfarbe, Geschlecht, Sprache, Religion, politischer oder sonstiger Anschauung, nationaler oder sozialer Herkunft, Vermögen, Geburt oder sonstigem Stand.“

Gegründet auf diesem grundsätzlichen Bekenntnis der BDS-Bewegung für gleiche Rechte für alle Menschen ungeachtet ihrer Identität, stellen wir uns gegen jegliche politische Ideologie, Gesetze, Politik und Methoden, die Rassismus fördern. Wir lehnen den Zionismus ab, da er die rassistische und diskriminierende ideologische Stütze des israelischen Besatzungsregimes, des Siedler-Kolonialismus und der Apartheid  ist, durch die dem palästinensischen Volk seit 1948 seine grundlegenden Menschenrechte vorenthalten werden.

In Übereinstimmung mit der UN-Definition für Rassendiskriminierung toleriert die BDS-Bewegung keine Handlungen oder Diskurse, die unter anderem Rassismus gegen Schwarze, anti-arabischen Rassismus, Islamophobie, Antisemitismus, Sexismus, Fremdenfeindlichkeit oder Homophobie anwenden oder fördern.

Wir verurteilen entschieden Apartheid, Völkermord, Sklaverei, koloniale Ausbeutung und ethnische Säuberung, die Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind, die auf Rassismus und rassistischer Vorherrschaft beruhen und fordern für alle Opfer, einschließlich ihrer Nachkommen, das Recht auf vollständige Wiedergutmachung. Wir verurteilen gleichermaßen jegliche Menschenrechtsverletzungen einschließlich des Menschenhandels, der Ausbeutung von Arbeitnehmer*innen und der sexuellen Ausbeutung und sind in Solidarität mit den Opfern verbunden.

Geleitet vom inklusiven Programm der Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und damit zusammenhängende Intoleranz, die 2001 in Durban, Südafrika,  stattfand, gehören zu den Prinzipien der BDS-Bewegung die Werte der kulturellen Vielfalt, der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung der Opfer von Rassismus und Rassendiskriminierung.

Auf der Grundlage dieser Werte stehen wir in Solidarität mit Menschen afrikanischer Abstammung, indigenen Völkern, Landlosen, Flüchtlingen und MigrantInnen, mit Menschen, die für den wirtschaftlichen Fortschritt von wenigen ausgebeutet und unterdrückt werden, und mit denjenigen,  die für ihre Überzeugungen oder ihre Identität, einschließlich des Kastenwesens, diskriminiert und verfolgt werden. Wir stehen ihnen in ihren jeweiligen Kämpfen für Rassen-, Wirtschafts-, Geschlechter-, Umwelt- und soziale Gerechtigkeit zur Seite.

Wir verstärken unsere Unterstützung für alle marginalisierten Gemeinschaften, unter anderem arabische, schwarze, indigene, muslimische, jüdische, asiatische, lateinamerikanische Gemeinschaften, für Roma und Dalit, die alle das Ziel fremdenfeindlicher und rechtsextremer rassistischer Bewegungen geworden sind, die insbesondere in den  USA, in Europa, Südamerika, Indien und anderswo erstarkt sind oder die Übernahme der Macht anstreben.

Wir solidarisieren uns auch mit den Kämpfen aller Minderheiten in der arabischen Welt gegen Rassismus und Rassendiskriminierung und für volle Gleichheit und Gerechtigkeit.

Die Prinzipien der BDS-Bewegung fordern proaktive Solidarität als unsere gemeinsame Sache mit unterdrückten Gemeinschaften weltweit und mit allen Opfern rassistischer Übergriffe und rassistischer  Rhetorik. Wir unterstützen im Einklang mit dem Völkerrecht ihren Widerstand gegen Fanatismus, rassistische Ideologien und Praktiken.

Rassismus und Rassendiskriminierung sind die Antithese von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit.

Originaltext: “Racism and Racial Discrimination are the Antithesis of Freedom, Justice & Equality”

Übersetzung: Redaktion von www.bds-kampagne.de

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Deutsche Übersetzungen im Text erwähnter Quellen:
Allgemeine Erklärung der Menschenrechte
Internationales Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung

Der Beitrag „Rassismus und Rassendiskriminierung sind die Antithese von Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit.“ erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

DER FALL DER BDS-BEWEGUNG nach RESOLUTION 2334 DES UN-SICHERHEITSRATES[1]

Luigi Daniele, Nottingham Trent University und Universität Neapel Federico II

Die Annahme der Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN SR) hat in den letzten Wochen große Aufmerksamkeit erfahren und Debatten ausgelöst. Die Resolution bekräftigte in aller Deutlichkeit, dass die israelischen Siedlungen im seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Ostjerusalems gemäß internationalem Recht illegal sind.

Eine am Vorabend der Abstimmung des UN SR veröffentlichte wichtige Erklärung hingegen, die von mehr als 200 Jurist_innen und Professor_innen für Internationales Recht unterzeichnet wurde, unter ihnen John Dugard, Guy Goodwin-Gill, Kevin Jon Heller, Robert Kolb, Alain Pellet, Marco Sassòli und William Schabas, blieb nahezu unbemerkt. Das Dokument richtet sich gegen die von mehreren Staaten erlassenen Maßnahmen, die BDS-Bewegung (BDS steht für Boykott, Desinvestition/Investitions- abzug und Sanktionen) zu ächten, zu verbieten und in einigen Fällen zu einem Straftatbestand zu machen/strafrechtlich zu verfolgen. Die Kampagne setzt sich seit Jahren ein für kritisches Konsumverhalten und gegen wirtschaftliche Kooperation nationaler und regionaler Institutionen mit israelischen Unternehmen und Einrichtungen, die sich an der Besetzung des Westjordanlands und an Verstößen gegen die Menschenrechte der Palästinenser_innen beteiligen.

In einer der entscheidenden Passagen der Erklärung heißt es: „Dabei geht es nicht darum, ob jemand die Ziele oder Methoden von BDS billigt. Die Frage ist, ob, um Israel zu schützen, eine Ausnahme im Hinblick auf die Meinungsfreiheit gemacht werden soll, die einen zentralen und entscheidenden Platz unter den grundlegenden Menschenrechten einnimmt. Staaten, die BDS verbieten, untergraben dieses grundlegende Menschenrecht und bedrohen die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte, wenn ein Land davon ausgenommen werden soll, es durch friedliche Maßnahmen zur Respektierung der internationalen Rechtsordnung zu bewegen.“

Die in der Stellungnahme angesprochenen Probleme verweisen auf verschiedene Interessenprofile. Es überschneiden sich dabei in der Tat mindestens zwei kritische Ebenen des internationalen Rechtsdiskurses: einerseits auf die zunehmende – auch rechtswissenschaftliche – Auseinandersetzung über den Inhalt und die Grenzen des Rechts auf Meinungsfreiheit, wie es in den Menschenrechtskonventionen verankert ist, andererseits auf die zunehmenden Diskussionen über Perspektiven und Widersprüche der Menschenrechtsbewegungen, über den Niedergang ihres emanzipatorischen Potenzials und die Entstehung einer „dunklen Seite“ dieser Rechte, die ihre Schutzfunktionen verändern und sogar kippen kann.

Mit den folgenden Überlegungen sollen einige Argumente zu den angesprochenen Ebenen der Kritik entwickelt werden, beginnend mit einer kurzen Analyse der Ziele von BDS und der Gesetzesinitiativen für ein Verbot der Kampagne auf der ganzen Welt bis hin zur Betrachtung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf Grundlage des Völkerrechts und seiner Verletzungen, wie sie in der Resolution 2334 aufgeführt werden.

Die weltweite BDS-Kampagne hat in letzter Zeit signifikante Wirkung gezeigt. Aktivist_innen der Kampagne betrachteten es beispielsweise als BDS-Erfolg, dass das britische Sicherheitsunternehmen G4S den größten Teil seiner Geschäfte in Israel verkaufte. Diese waren wegen der Ausstattung israelischer Militärgefängnisse, Checkpoints und Siedlungen mit entsprechendem Equipment und Technologie durch die Firma ins Visier geraten. Außerdem führte die Mobilisierung für einen Boykott nach Meinung vieler Beobachter_innen den Rückzug des französischen Telekommunikations-riesen Orange aus seinem Israel-Geschäft (insbesondere nach der Veröffentlichung eines Berichts, unterzeichnet von zahlreichen NROs und vom französischen Allgemeinen Gewerkschaftsbund CGT, in dem die Beteiligung des Unternehmens an der Infrastruktur der israelischen Besatzung verurteilt wurde).

In den letzten Jahren sah sich die israelische Regierung deshalb veranlasst, Gegenstrategien zu entwickeln, die bei verschiedenen Menschenrechts-organisationen auf Bedenken stoßen. Im Juli 2011 hatte die Knesset das Bill for Prevention of Damage to the State of Israel Through Boycott (Antiboykott-Gesetz) verabschiedet, das, nachdem ursprünglich geplant war, einen Straftatbestand zu schaffen, das Werben für Boykott nunmehr zivilrechtlich ahndet.

Mehrere israelische Bürgerrechts-NROs protestierten gegen das Gesetz, und es veranlasste Organisationen wie Human Rights Watch zur Feststellung, das Gesetz „ersticke die Meinungsfreiheit“.

Die staatlich geförderte Opposition gegen die BDS-Bewegung ist seither sowohl hinsichtlich der Intensität als auch in der Art der Argumente immer radikaler geworden. Im März des vergangenen Jahres zum Beispiel sprach der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz offen über die Notwendigkeit von „gezielten zivilen Eliminierungen“ führender Persönlichkeiten der BDS-Bewegung (eine Formulierung, die auf den Begriff „gezielte Tötungen“ anspielt, eine israelische Praxis des gezielten Vorgehens gegen Mitglieder bewaffneter palästinensischer Gruppen). Dies veranlasste Amnesty International zu einer harschen Erklärung und der Aufforderung an die israelische Regierung, „die Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger_innen zu beenden“ und „sie vor Angriffen zu schützen“. Mehreren israelischen Zeitungen zufolge hat die israelische Regierung 2015 (zur Untermauerung dessen, was einige Kommentator_innen eine „Kriegserklärung“ gegen die Kampagne genannt haben) rund 100 Millionen NIS (26 Millionen Euro) für interne und internationale Aktivitäten gegen die Bewegung zur Verfügung gestellt. In ähnlicher Weise waren Anti-BDS-Aktivitäten ein wesentlicher Schwerpunkt der mit der israelischen Botschaft in Großbritannien verbundenen verdeckten Lobby-Kampagne (und von Rekrutierungsaktivitäten), die kürzlich von Al Jazeera enthüllt wurde, was zum Rücktritt eines jungen israelischen Diplomaten führte.

Welche Art von „Bedrohung“ geht also von der BDS-Bewegung aus? Ist es eine Bedrohung für den Staat Israel? Oder ist es nur eine Bedrohung für seine illegale Besatzung?

Der grundlegende Appell der Kampagne von 2005 (nachzulesen hier),unterzeichnet von Hunderten von palästinensischen Organisationen aus unterschiedlichen gesellschaft-lichen Zusammenhängen, trägt bezeichnenderweise den Titel: „Aufruf zu Boykott, Desinvestition/Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel, bis dieses internationalem Recht nachkommt und die universellen Menschenrechte einhält (Hervorhebung hinzugefügt)“. In dem Aufruf werden Initiativen zum Investitionsentzug gegenüber Israel „ähnlich den Maßnahmen gegen Südafrika während der Apartheid“ gefordert , um „die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes zu beenden und die Mauer abzureißen“, „die Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger_innen Israels auf völlige Gleichheit” anzuerkennen und „das Recht der palästinensischen Flüchtlinge” zu respektieren, „in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN-Resolution 194 festgelegt ist“. Diese Aufforderung, die sich auch an „gewissenhafte Israelis um der Gerechtigkeit und einem echten Frieden willen“ richtet, wird von den unterzeichnenden Organisationen offen als „letztes Mittel“ bezeichnet, weil – wie sie betonen – „sämtliche internationalen Interventionen und Friedensbestrebungen nicht in der Lage waren, Israel zu überzeugen oder zu zwingen, den Konventionen des Humanitären Rechts genüge zu leisten, die grundlegenden Menschenrechte anzuerkennen und seine Besatzung zu beenden”.

Angesichts dieser eindeutigen Voraussetzungen mangelt es den Argumenten gegen BDS, die der Kampagne im wesentlichen Rassismus und Antisemitismus vorwerfen, wie von etlichen Kommentator_innen geschehen (siehe Hirsh, neben vielen anderen), offenbar an Überzeugungskraft. Vielmehr muss fairerweise darauf hingewiesen werden, dass (ungeachtet dessen, ob man persönlich mit den Argumenten des erwähnten Aufrufs einverstanden ist oder nicht) die völkerrechtliche „Ordnung des Diskurses“ zusammen mit den Schlüsselbegriffen Selbstbestimmung, Schutz der Menschenrechte, Nichtdiskriminierung und Frieden, die Grundpfeiler der Kampagne ausmacht.

Dies geht auch aus der jüngsten UN SR 2334 besonders deutlich hervor, deren Inhalt hervorzuheben scheint, dass die Forderungen der BDS-Bewegung mit ihren zivilgesellschaftlichen Mobilisierungen zahlreiche Warnungen internationaler Institutionen angesichts der jahrelangen, wiederholten Verletzungen des Völkerrechts im Kontext des Nahostkonflikts aufgreift.

Die Resolution verurteilt aufs Schärfste den Bau und die Ausweitung von Siedlungen und die damit verbundene, seit Jahren anhaltende „Beschlagnahme von Land, die Zerstörung von Wohnhäusern und Vertreibung palästinensischer Zivilpersonen“. Der Sicherheitsrat betonte deshalb, dass „der Status quo nicht aufrechtzuerhalten ist“, da er „die Zwei-Staaten-Lösung immer weiter untergräbt und eine Ein-Staaten-Realität zementiert“.

Die Resolution fordert auch Drittstaaten auf, „in ihren jeweiligen Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden“, und bekräftigt vor allem die Verpflichtung Israels, „jegliche Siedlungstätigkeit einzufrieren und alle seit März 2001 errichteten Siedlungsaußenposten abzubauen“.

Trotz der vehementen Reaktionen der israelischen Regierung bekräftigt die Resolution die Orientierung, die von verschiedenen internationalen Institutionen bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht wurden. Für eine kurze Rekonstruktion der völkerrechtlichen Terminologie zur israelischen Besatzung ist es sinnvoll, sich insbesondere das bekannte Gutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH) über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer im besetzten palästinensischen Gebiet ins Gedächtnis zu rufen. Der IGH kommt darin zum Schluss, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland gemäß internationalem Recht illegal sind und gegen Artikel 49, Abs. 6 der Vierten Genfer Konvention von 1949 verstoßen, nach der es einer Besatzungsmacht verboten ist, „Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet umzusiedeln“.

Diesem Verbot kommt unter den Quellen des humanitären Völkerrechts zudem deshalb besondere Bedeutung zu, weil es: 1) als humanitäres Völkergewohnheitsrecht begründet ist und 2) hier als eine schwerwiegende Verletzung des Übereinkommensschutzsystems nach Art. 85 Abs 4(a) des ersten Zusatzprotokolls von 1977 der Genfer Konventionen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte beurteilt wird. Dieser Artikel diente in der Folge als Vorlage für die Ausarbeitung des Tatbestands eines Kriegsverbrechens im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, in dem das fragliche Verhalten in Art. 8 (2) (b) (viii) tatsächlich kodifiziert ist.

Aus diesen Gründen wird in der Resolution daran erinnert, dass die israelische Siedlungspolitik „keine Rechtsgültigkeit hat“ und eine „offenkundige Verletzung“ der Vierten Genfer Konvention darstellt (unter erneuter Wiederholung zahlreicher früherer Erklärungen des Sicherheitsrats, angefangen mit den Feststellungen der Resolutionen 446 und 452 von 1979 bis hin zu denen des IGH im genannten Gutachten, vgl. Abs. 120).

Selbst das Vierte Haager Abkommen von 1907 enthält Vorschriften, die für die fragliche Situation von Belang sind. In der Anlage zum Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs, genauer gesagt im Art. 55, heißt es: „Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden.“ Ferner ist festgelegt, dass der Bestand dieser Güter zu erhalten ist und sie nach den „Regeln des Nießbrauchs“ zu verwalten sind. Zweifellos entspricht das Gesetz zu bewaffneten Konflikten nicht mehr jenem von 1907, doch nach mehreren neueren, speziell dem Besatzungsrecht gewidmeten Revisionen gibt es nur zwei Bedingungen (die eine Weiterentwicklung des erwähnten Artikels darstellen), die die Ausübung wirtschaftlicher Aktivitäten im besetzten Gebiet durch die Besatzungsmacht rechtfertigen, nämlich: 1) das Vorliegen von zwingenden Gründen militärischer Notwendigkeit und 2) dass sie der Bevölkerung unter Besatzung zugute kommen (vgl. Arahi Takahashi, S.169 u.a.).

Auf innerstaatlicher Ebene haben israelische Gerichte auf diese Bedingungen in verschiedenen Fällen Bezug genommen (vgl. Urteil des Obersten Gerichtshofs von Israel zu Beth El [Ayub et al., Verteidigungsministerium et al, HCJ 610/78] und Elon Moreh and Cooperative Society [Duweikat et al., Regierung von Israel et al., HCJ 390/79]), während die Regierung ihren bindenden Charakter nicht anerkannt hat. Im Gegenteil, die Knesset hat in den vergangenen Wochen das umstrittene Regulierungs-Verordnungsgesetz diskutiert, das, sollte es verabschiedet werden, rückwirkend den Bau tausender Häuser legalisieren würde, die unter Verletzung der oben genannten Grundsätze durch rechtswidrige Enteignung palästinensischen Privatbesitzes errichtet wurden (vgl. Ronen und Shani ).

Die Auswirkungen der israelischen Besatzung stehen auch in Widerspruch zu mehreren Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen. Das international wiederholt anerkannte Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes (siehe auch das IGH-Gutachten, cit., Abs 149) wird durch die territoriale Zersplitterung aufgrund des fortgesetzten Wachstums und der Vervielfachung der Siedlungen deutlich behindert und untergraben (siehe Ben-Naftali, Gross u. Michaeli u.a.).

Ähnlich lässt sich in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen die Verwendung von Begriffen wie „Apartheid“ und „Segregation“ nicht auf eine willkürliche Behauptung von Aktivisten_innen reduzieren, insbesondere wenn man die begriffsbestimmenden Merkmale der beiden Phänomene in der Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid von 1973 und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung von 1965 heranzieht, wie es zahlreiche und angesehene Jurist_innen getan haben, die vielfach die Auffassung teilen, dass es „tatsächlich erhebliche Anhaltspunkte gibt, die die Schussfolgerung zulassen, dass im besetzten palästinensischen Gebiet ein Apartheitsystem entstanden ist“ (Dugard u. Reynolds, S. 912).

In Betrachtung all dieser juristischen Analysen gehen Wissenschaftler_innen weitaus kategorischer als die BDS-Kampagne nicht nur von einer Option/Möglichkeit, sondern von der internationalen Verpflichtung von Drittstaaten aus, keinen Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet zu treiben (siehe Moerenhout hier und hier; contra Kantorowitsch und Crawford). Einer der meistdiskutierten Aspekte in dieser Debatte ist die Frage, ob es eine selbst-bindende Verpflichtung der Nicht-Anerkennung von Drittstaaten in Bezug auf Besatzungen und Annexionen gibt, die das Verbot von Aggressionen und das Prinzip der territorialen Integrität von Staaten verletzen, oder nicht.

Es ist in diesem Zusammenhang legitim, einen Vergleich mit der Annexion der Krim durch die Russische Föderation zu ziehen. Der Europarat antwortete auf die Annexion mit Einfuhrverboten aus der Region sowie Sewastopol (siehe Schlussfolgerungen des Rates von März 2014). Das Thema bleibt umstritten (siehe Milano). Dass eine solch offene und anspruchsvolle Rechtsdebatte stattfindet, lässt jedenfalls die juristischen Angriffe auf die BDS-Bewegung durch Staaten in einem besonderen eklatanten Licht erscheinen.

Bezeichnenderweise genügte die Tatsache, dass die Kampagne eindeutig internationale Konventionen, Resolutionen der UN-Vollversammlung und des Sicherheitsrats sowie relevante Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs aufgreift, in der politischen Debatte nicht, um den fälschlichen Unterstellungen gegenüber dieser friedlichen Form der Mobilisierung (die beabsichtigt, die politischen und militärischen Entscheidungen einer Regierung zu beeinflussen), es handle sich um eine Aufstachelung zu rassistischer Diskriminierung auf ethnischer oder nationaler Basis, den Boden zu entziehen.  Ebenso wenig ist es gelungen, juristische Vorstöße zu verhindern, die jene höchst umstrittene Sicht bezüglich der Kampagne als unwiderlegliche Vermutung (juris et de jure) durchzusetzen versuchen.

Diese Initiativen sind zu zahlreich und vielfältig, um hier eingehend untersucht werden zu können. Sie sollen aber anhand einiger Beispiele erhellt werden.

In den USA wurden die fraglichen Maßnahmen meist in Form von auf Ebene einzelner Bundesstaaten eingeführten Gesetzen ergriffen, die jegliche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen verbieten, die sich an Boykotten gegen Drittstaaten jenseits offizieller Sanktionen oder Embargos beteiligen. Besonders explizit ist neben anderen die Gesetzgebung von Illinois, die zur Ausarbeitung einer Schwarzen Liste von Firmen führte, die sich „an Aktivitäten beteiligen, die politisch motiviert sind und darauf abzielen, den Staat Israel oder Unternehmen, die israelischen Staat oder in vom israelischen Staat kontrollierten Gebieten angesiedelt sind, zu benachteiligen, ihnen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen oder die Wirtschaftsbeziehungen mit ihnen anderweitig einzuschränken“. Der bundesstaatlichen Pensionskasse wurde verboten, mit solchen Firmen Verträge abzuschließen oder in sie zu investieren (siehe dazu die Anpassungen im Pensionskassengesetz). Von anderen Bundesstaaten wurden ähnliche Schritte beschlossen oder werden geprüft (siehe den Kommentar in der Harvard Law Review zum Gesetz H.3583 in South Carolina).

In Kanada stimmte im Februar 2016 das Parlament einem Antrag zu, der sich gegen die BDS-Kampagne richtete, die gemäß Wortlaut „die Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel“ fördere. Die Regierung wurde aufgerufen, „jeden Versuch seitens einer kanadischen Organisation, Gruppe oder Einzelperson, die BDS-Bewegung voranzubringen, zu verurteilen“. Einzelne Stimmen sprachen sich zudem dafür aus, die Unterstützung oder Förderung des Boykott dem Tatbestand der Volksverhetzung zu unterstellen.

In Großbritannien verabschiedete die Regierung im Februar 2016 in der erklärten Absicht, BDS entgegenzuwirken, eine umstrittene Richtlinie zu öffentlichen Beschaffungen, die im Wesentlichen von lokalen Institutionen, öffentlichen Körperschaften und Behörden verlangt, Beziehungen zu Unternehmen abzubrechen, die Boykottkampagnen mittragen – sofern nicht die Regierung selbst „formelle gesetzliche Sanktionen, Embargos und andere Einschränkungen“ verhängt hat. Gleichzeitig wies der britische Oberste Gerichtshof im Juni 2016 eine Beschwerde der Organisation Jewish Human Rights Watch gegen die Stadtverwaltungen von Leicester, Swansea und Gwynedd ab, die einem Boykott von Siedlungsprodukten aus dem Westjordanland zugestimmt hatten.

Besonders aufschlussreich stellt sich die rechtliche und gesetzgeberische Lage in Frankreich dar. Das Land von Charlie Hebdo ist als einziger Staat neben Israel auf dem Weg, Bürger_innen selbständig strafrechtlich zu verfolgen, die einen Boykott israelischer Produkten propagieren. Nach Artikel 225-2 § 2 des französischen Strafgesetzbuchs können Personen, die aufgrund einer Diskriminierung oder Aufforderung zur Diskriminierung aus Gründen der Herkunft oder Staatsangehörigkeit „die Ausübung einer wie immer gearteten Wirtschaftstätigkeit behindern“ , mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Ein unter französischen Rechtsgelehrten heftig diskutierter Fall betrifft eine Anklage, die auf der Grundlage unterschiedlicher Rechtsnormen des genannten Strafrechtsartikels erhoben wurde. Im Oktober 2015 bestätigte die Strafkammer des Kassationsgerichts die Anklageschrift und das Urteil des Kolmarer Berufungsgerichts gegen eine Gruppe von Aktivist_innen, die in einem Supermarkt Flugblätter verteilt hatten, die zum Boykott von israelischen Produkten aufriefen. Die Richter_innen erklärten, das Berufungsgericht habe sich im vorliegenden Fall zu Recht auf Artikel 24 § 8 des Gesetzes über die Pressefreiheit gestützt, der den öffentlichen Aufruf zur Diskriminierung unter Strafe stellt und rechtmäßig gehandelt, indem es die betreffenden Aktivitäten von der in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgehaltenen Meinungsfreiheit ausgenommen hat. Laut dem Urteil hätten die Angeklagten zur Diskriminierung aufgerufen, indem sie Kund_innen aufforderten, Produkte einer bestimmten Herkunft nicht zu kaufen. In diesem Fall sei nach Art. 10 § 2 der EMRK eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Schutz der Rechte von Drittpersonen nötig (Cass. Crim., 20 octobre 2015, No. 1480021, hier zu finden). Die Argumentation des Kassationsgerichts wurde von vielen Seiten kritisiert (zum Beispiel von Médard), da es die Unterscheidung zwischen Produkten und Produzent_innen untergräbt und nicht ausreichend klarstellt, inwiefern die „Anstiftung“ zum Boykott rassistisch oder fremdenfeindlich motiviert gewesen sei.

Auch in Italien wurde dem Senat ein Gesetzesentwurf zur Prüfung vorgelegt, der die BDS-Bewegung unterdrücken soll. Der Vorschlag enthält neue Ergänzungen zum italienischen Ratifizierungsgesetz für das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, um mit Gefängnis von sechs Monaten bis vier Jahren zu bestrafen, wer „die Ausübung einer wie immer gearteten Wirtschaftstätigkeit” aus Gründen der Diskriminierung natürlicher und juristischer Personen aufgrund ihrer „Zugehörigkeit zu einer nationalen, ethnischen, rassischen, religiösen, staatlichen oder territorialen Gruppe“ behindert, und mit Gefängnis von bis zu sechs Jahren, eine solche Bewegung fördert oder leitet..

Solche Fälle der Kriminalisierung verweisen auf ernsthafte Gefahren. Insbesondere besteht die Gefahr, dass mit den Argumenten zur Einführung dieser Gesetzesartikel (und der Rhetorik ihrer Befürworter_innen) gerade jene Gruppen angeklagt zu werden drohen, die eigentlich vor Diskriminierung geschützt werden sollten: etwa die zahlreichen Fälle unerschrockener zionistischer Kommentator_innen, jüdischer Organisationen und sogar Holocaust-Überlebender, die in den letzten Jahren den Boykott unterstützt haben. Wenn nun, wie in den Gesetzesartikel angenommen, die Aufforderung zum Boykott israelischer Produkte mit dem Aufruf zu rassistischer Diskriminierung oder Antisemitismus gleichzusetzen ist, kann es durchaus sein, dass gerade diese Kommentator_innen für derselben Vergehen angeklagt werden wie Aktivist_innen und führende Mitglieder der BDS-Bewegung.

Die Widersinnigkeit dieser Gesetzesinitiativen ist jedoch allgemeiner und komplexerer Natur. In den erwähnten Gesetze und Gesetzesentwürfen wird das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung indirekt zur Grundlage der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung jener Bürger_innen, die sich aktiv dafür einsetzen, dass Staaten die darin beschriebenen Rechte respektieren. Tatsächlich werden gerade die nationalen Gesetze zur Ratifizierung des Übereinkommens angepasst, um diejenigen zu bestrafen, die sich für die Verbindlichkeit der im Übereinkommen enthaltenen Rechte einsetzen.

Diese Ausführungen treffen den Kern der anfangs erwähnten heiklen Punkte und offenbaren einen klaren Kurzschluss im Völkerrechtsdiskurs: die Möglichkeit, dass auf staatlicher Ebene nicht Völkerrechtsverletzungen, sondern der Kampf für deren Bekräftigung und internationale Rechtmäßigkeit als gesetzeswidrig angesehen und unterdrückt wird.

Kaum etwas zeigt treffender die „dunkle Seite“ der Menschenrechte als die Zunahme repressiver Verfahren, die viel zu oft im Strafrecht das wichtigste Instrument zur wirksamen Durchsetzung der Menschenrechte sehen. Dabei wird die potenziell „subversive“ Dimension (siehe Manacorda, S. 338) bezüglich des Schutzes dieser Grundrechte übergangen, die mit dem Ausbau staatlicher Strafsysteme und der zunehmenden Ausrichtung staatlicher Strafpolitik auf eine rein symbolische Funktion einhergeht (siehe Moccia, S. 123ff.).

Dabei zeigt sich auch deutlich der Zusammenhang zwischen dieser „dunklen Seite“ und einem weiteren Phänomen: der Transformation des Menschenrechtsdiskurses in eine allgemeine, weltweit verwendete Sprache, die umso mehr an Tiefe und Wirksamkeit zu verlieren scheint, als sie sich ausbreitet. Ein Diskurs, der zunehmend unterschiedlichste Akteure und Machtträger der weltpolitischen Bühne zusammenführt und von ihnen angeeignet wird, seien es Herrschende oder Beherrschte, Kolonisierende oder Kolonisierte, hegemoniale oder subalterne, autoritäre oder liberale Kräfte. Aufstieg und Niedergang der Menschenrechte scheinen aus dieser Sicht in einer fortwährenden Bewegung von Aufhebung und Umkehrung ihrer beschützenden Funktion dazu bestimmt, nebeneinander zu bestehen, sich immerfort abzuwechseln und sogar gleichzeitig aufzutreten.

Menschenrechte tendieren zum Universellen, doch mit dem Universalismus einher geht eine Neigung zur Entpolitisierung und zur Beseitigung der widersprüchlichen Dynamiken, aus denen die Menschenrechte ursprünglich hervorgegangen sind und denkt das Menschliche in den Konventionen zunehmend losgelöst vom Spannungsfeld, in dem die Menschen als historische und politische Subjekte leben/existieren und handeln. Je mehr versucht wird, die universalistischen Implikationen dieser Rechte und ihre scheinbare Neutralität auszuweiten, desto umfassender wird die Tendenz zur Transformation der Sprache des Menschenrechtsdiskurses in ein Kaleidoskop von Übersetzungen und Ansprüchen, um Einzelinteressen zu verallgemeinern. Dabei werden die Konzepte von Missbrauch, Täter_in und Opfer je nachdem, wer in einer bestimmten Situation als „Übersetzer_in“ auftritt, in dramatischer Weise austauschbar (siehe Gordon und Perugini).

Dieselbe Verwässerung ist zunehmend auch im humanitären Völkerrecht oder Kriegsrecht zu beobachten. Während dieser Prozess auf der einen Seite der Entstehungsgeschichte und der Struktur des humanitären Völkerrechts inhärent, dessen Anwendung von einer relativen Irrelevanz der politischen Absichten der kriegsführenden Parteien und dem Prinzip der Nicht-Reziprozität ausgeht, zeigen auf der anderen Seite bewaffnete Konflikte wie in Syrien, dass diese Tendenz eine Art Verherrlichung der Gesetzlosigkeit erreicht hat. Der Diskurs über den Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg wird zunehmend zu einem rhetorischen Mittel degradiert, das von den Konfliktparteien beliebig verwendet wird, um angebliche „universelle“ Gründe (Krieg gegen den Terror, humanitäre Interventionen etc.) für die eigenen militärischen Interventionen geltend zu machen – üblicherweise, um den willkürlichen Charakter der Intervention zu rechtfertigen.

Wem nützt also die Entscheidung, diese Sprache der Menschenrechte zu wählen? Und können kollektive nichtstaatliche Subjekte im Gegensatz zu transnationalen Hegemonialmächten diesen Rechten erneuert ihre historische fortschrittliche Funktion verleihen?

Konzepte wie das „Ende“ oder der „Untergang“ der Menschenrechte und deren emanzipatorischem Potenzial finden zunehmend Eingang in die Debatten über Menschenrechte (siehe insbesondere Hopgood und Posner). Besonders wichtig ist hier der Standpunkt jener, die hervorheben, dass in Zeiten des Neoliberalismus das, was sich den Möglichkeiten des Menschenrechtsdiskurses entzieht und seine Wirksamkeit aufhebt, die Annahme ist, Gleichheit sei ein entscheidender Faktor für die Transformation der Realität Wie bereits treffend festgestellt wurde, sind „Menschenrechte, selbst bei einwandfreier Umsetzung, mit radikaler Ungleichheit kompatibel“ (siehe Moyn und ausführlicher hier).

Trotzdem scheinen die von Kampagnen wie BDS provozierten Kurzschlüsse auch eine Chance zu zeugen: Einerseits kann der Meinung der Rechtsexperten, welche die zu Anfang erwähnte Erklärung unterzeichnet haben, recht gegeben werden, dass BDS eine Kampagne ist, die auf der Meinungsfreiheit und dem Recht auf eine abweichende politische Meinung beruht und als solche auch von denjenigen zu schützen ist, die ihre Forderungen nicht teilen. Andererseits wird mit diesem Standpunkt ein entscheidender Aspekt übersehen: Ein zentrales Merkmal von Kampagnen wie BDS ist, dass sie über die individuelle Dimension der Menschenrechte und eine reine Absichtsbekundung hinausgehen. Dadurch werden diese Rechte in eine Plattform für kollektives Handeln verwandelt, durch die die Zivilgesellschaft, auch wenn sie weiterhin diese „hegemoniale Sprache“ verwendet, Druck aufzubauen vermag gegen die tiefgreifenden Ungleichheiten in der Frage, wer in den Genuss von Menschenrechten kommt, wie auch die selektive, von den jeweiligen Machtverhältnissen abhängige Entscheid darüber, gegen wen bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen Sanktionen verhängt werden.

In dieser Hinsicht erinnern die erwähnten zentralen Punkte an die Standpunkte jener Jurist_innen, die das Denken Antonio Gramscis und seiner Theorie der Hegemonie zu aktualisieren versuchen, indem sie es auf die internationale Ebene übertragen. Einige betonen mit Bezug auf die „Gefängnishefte“ des italienischen Intellektuellen die taktische und strategische Bedeutung von konsumkritischen Bewegungen im globalen Kampf für die Durchsetzung gleicher Menschenrechte für alle.

In der Absicht, das transformative Potenzial einer Theorie des Völkerrechts „von unten“ aufzuzeigen, argumentieren sie, dass transnationale dominierende Kräfte der Theorie von Gramsci zufolge selbst auf internationaler Ebene ihre sozialen Gegner_innen auch deshalb beherrschen können, weil sie die Zustimmung ihrer sozialen Verbündeten erhalten. Deshalb sollten Völkerrechtler_innen Staaten „als mehrschichtige, fragmentierte und umstrittene Entitäten und nicht als monolithisch“ betrachten. Eine solche Sichtweise anerkennt, dass wie im vorliegenden Fall „das Völkerrecht und internationale Institutionen wichtige Freiräume für die Tätigkeit sozialer Bewegungen bieten“ (siehe Rajagopal, S. 19 bis 23).

Schließlich ist die Möglichkeit, die Grenzen der Menschenrechte auszuloten, ein zentraler Bestandteil des historischen Prozesses ihrer Kodifizierung. Tatsächlich weisen viele Wissenschaftler_innen als Gegentendenz zur Betonung des eurozentristischen und kolonialistischen Gedankenguts, das hinter dem Aufstieg des modernen Völkerrechts steht, darauf hin, wie sehr die Bedeutung der gegenteiligen Weltanschauung der Entkolonialisierung unterschätzt wurde, um die entscheidenden Bemühungen von Politiker_innen, Jurist_innen und Diplomat_innen des globalen Südens bei der Festlegung der Menschenrechtsagenda zwischen 1948 und den 1960ern aufzuzeigen (siehe die wichtige Arbeit von Jensen, in übersichtlicher Form hier).

Zusammenfassend gilt es nicht nur festzuhalten, dass das Recht auf Boykottkampagnen zur Durchsetzung grundlegender Menschenrechte nicht nur von allen Rechtsgelehrten, Gesetzgeber_innen und Bürger_innen , die sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen, geschützt werden sollte, sondern dass Kampagnen wie BDS im Gegensatz zu deren bloßer Deklaration neue Perspektiven zivilgesellschaftlicher und politischer Menschenrechtspraktiken schaffen. Solche Perspektiven kommen denjenigen zugute, die beabsichtigen, diese Rechte in ihrem dialektischen Verhältnis mit internationalen Mächten „eher auf den Füssen stehen als kopfüber hängen zu lassen“.

Übersetzung BDS Berlin und BDS Schweiz

[1]   Dieser Artikel wurde zuerst auf Italienisch auf dem Blog der Italienischen Gesellschaft für Völkerrecht veröffentlicht.

Er wurde ins Englische, Spanische und Französische übersetzt.

Das umstrittene Regulierungs-Verordnungsgesetz wurde mittlerweile verabschiedet:
Explained: Israel’s New Palestinian Land-grab Law and Why It Matters
Israel legalisiert wilde Siedlungen
Israel passes bill retroactively legalising Jewish settlements

Der Beitrag Strafrechtliche Verfolgung der Kämpfe für Völkerrechtskonformität? erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

8. Dezember 2016

Erklärung von Rechtsgelehrten gegen Massnahmen, die von einigen Regierungen ergriffen wurden, um die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) für Menschenrechte der Palästinenser zu ächten.

Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) ist eine von der palästinensischen Zivilgesellschaft geführte weltweite, friedliche Bewegung, die auf Israel dahingehend Druck ausübt, dass es seinen Verpflichtungen gemäß dem internationalen humanitären Völkerrecht und den Menschenrechten, wie in zahlreichen UN Resolutionen gefordert, nachkommt und die Besetzung palästinensischer und syrischer Gebiete beendet, die systematische Diskriminierung der Palästinenser im besetzten palästinensischen Gebiet und in Israel selbst einstellt und die Rückkehr der palästinensischen Flüchtlinge zulässt.

Nach dem Vorbild der Anti-Apartheid-Bewegung, die die Zivilgesellschaft gegen die Apartheid in Südafrika mobilisierte, wurde die BDS-Bewegung zu einer starken und wirksamen weltweiten Bewegung, die Maßnahmen befürwortet, um Israel zu zwingen, das Völkerrecht zu respektieren und andere Staaten und Unternehmen zu überzeugen, Israel jegliche Unterstützung für seine Verletzungen des Völkerrechts zu verweigern.

Die Mobilisierung der Zivilgesellschaft im Interesse der Menschenrechte, wie die Kampagne gegen die Apartheid in Südafrika und die Bürgerrechtsbewegung in den Vereinigten Staaten, ist von ausländischen Regierungen nicht behindert worden. Die Wirksamkeit von BDS hat jedoch nicht nur Israel, sondern auch einige andere Staaten veranlasst, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Bewegung zu unterdrücken.

Frankreich, Großbritannien, Kanada und die Parlamente einiger US-Bundesstaaten haben Gesetze erlassen und exekutive Maßnahmen ergriffen, um BDS zu unterdrücken, zu verbieten und in einigen Fällen das Eintreten für BDS zu kriminalisieren. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, Einzelpersonen, Unternehmen und private und öffentliche Institutionen, die ethisch und rechtlich verantwortliche Geschäfts-, Investitions- und Beschaffungsentscheidungen treffen, zu bestrafen.

Andere Staaten, insbesondere Schweden, die Niederlande und Irland – wenngleich sie einen Boykott gegen Israel nicht befürworten – vertreten dennoch die Position, dass das Eintreten für BDS eine rechtmäßige Ausübung der Meinungsfreiheit darstellt, einer hoch geschätzten Freiheit, die sowohl im nationalen Recht als auch in den internationalen Menschenrechtskonventionen verankert ist. Namhafte Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, die  Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und Human Rights Watch vertreten ebenfalls die Position, dass Einzelpersonen, Verbände, öffentliche und private Einrichtungen, lokale Regierungen und Unternehmen berechtigt sind, BDS als Ausübung der Meinungsfreiheit zu befürworten und zu implementieren.

Staaten und Organisationen, die BDS als rechtmäßige Ausübung der Meinungsfreiheit sehen, verhalten sich korrekt. Dabei geht es nicht darum, ob jemand die Ziele oder Methoden von BDS billigt. Die Frage ist, ob, um Israel zu schützen, eine Ausnahme im Hinblick auf die Meinungsfreiheit gemacht werden soll, die einen zentralen und entscheidenden Platz unter den grundlegenden Menschenrechten einnimmt. Staaten, die BDS verbieten, untergraben dieses grundlegende Menschenrecht und bedrohen die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte, wenn ein Land davon ausgenommen werden soll, es durch friedliche Maßnahmen zur Respektierung der internationalen Rechtsordnung zu bewegen.

Signatories

UK

Prof. Guy Goodwin-Gill, Emeritus Fellow, All Souls College, University of Oxford

Prof. Sir Geoffrey Bindman QC, barrister; University College London and London South Bank University

Prof. Conor Gearty, London School of Economics

Prof. Iain Scobbie, University of Manchester

Prof. William Schabas, Middlesex University, London

Prof. Bill Bowring, Birkbeck University of London

Prof. Rachel Murray, University of Bristol

Prof. Robert Wintemute, King’s College London

Prof. Kevin Jon Heller, SOAS University of London

Prof. Penny Green, Queen Mary University of London

Prof. Sol Picciotto, Lancaster University

Prof. Oren Ben-Dor, University of Southampton

Prof. Wade Mansell, University of Kent

Michael Mansfield QC, barrister, London

Kirsty Brimelow QC, barrister, London

Paul Ridge, barrister, London

David Renton, barrister, London

Daniel Machover, lawyer, London

Dr. Ntina Tzouvala, University of Durham

Dr. Gleider I. Hernández, University of Durham

Dr. Ralph Wilde, University College London

Dr Vanja Hamzić, SOAS University of London

Dr. Christine Schwoebel-Patel, University of Liverpool

Dr. Mazen Masri, City, University London

Dr. Michael Kearney, University of Sussex

Dr. Brenna Bhandar, SOAS University of London

Dr. Isra Black, University of York

Dr. Nadine El-Enany, Birkbeck University of London

Dr. Gina Heathcote, SOAS University of London

Dr. Edel Hughes, University of East London

Dr. Ioannis Kalpouzos, City, University of London

Dr. Sarah Keenan, Birkbeck University of London

Dr. Vidya Kumar, University of Leicester

Dr. Thomas MacManus, Queen Mary University of London

Dr. Paul O’Connell, SOAS University of London

Dr. Graham Smith, University of Manchester

Dr. Nimer Sultany, SOAS University of London

Dr. Michelle Burgis-Kasthala, University of Edinburgh, Scotland

Dr. Charlotte Peevers, University of Glasgow

Dr. Mohsen Al-Attar, Queen’s University Belfast

IRELAND

Dr. John Reynolds, National University of Ireland, Maynooth

NETHERLANDS

Prof. John Dugard, University of Leiden

Prof. Paul de Waart, Emeritus VU University Amsterdam

Prof. Liesbeth Zegveld, University of Amsterdam; lawyer

Prof. Karin Arts, ISS of Erasmus University Rotterdam

Dr. Jeff Handmaker, ISS of Erasmus University Rotterdam

Dr. Joseph Powderly, Assistant-Professor, University of Leiden

Dr. Marloes van Noorloos, Tilburg University

Dr. Michiel Bot, Tilburg University

BELGIUM

Prof. Eric David, Université Libre de Bruxelles

Prof. Jean Salmon, Université Libre de Bruxelles

Prof. Olivier Corten, Université Libre de Bruxelles

Prof. Francois Dubuisson, Université Libre de Bruxelles

Prof. Pierre Klein, Université Libre de Bruxelles

Prof. Jaques Englebert, Université Libre de Bruxelles

Prof. Anne Lagerwall, Université Libre de Bruxelles

Prof. François Ost, Université Saint-Louis, Bruxelles

Prof. dr. emeritus Dirk Voorhoof, Ghent University; European Centre for Press and Media Freedom

Prof. Dr. Eva Brems, Human Rights Center, Ghent University

Alexis Deswaef, avocat au barreau de Bruxelles; président de la Ligue des Droits de l’Homme (Belgique)

Véronique van der Plancke, advocate au barreau de Bruxelles; Université de Louvain

LUXEMBOURG

Dr. Parvathi Menon, Max Planck Institute Luxembourg for Procedural Law

FRANCE

Prof. Jean Matringe, Université de Paris I Panthéon Sorbonne

Prof. Xavier Dupré de Boulois, Université de Paris I Panthéon Sorbonne

Prof. Catherine Kessedjian, Université de Paris II Panthéon Assas

Prof. Thomas Perroud, Université de Paris II Panthéon Assas

Prof. Gilles Guglielmi, Université de Paris II Panthéon Assas

Prof. Stéphanie Dijoux, Université de Paris Ouest Nanterre La Défense

Prof. Franck Latty, Université Paris Ouest Nanterre La Défense

Prof. émérite Géraud de la Pradelle, Université de Paris Ouest Nanterre La Défense

Prof. émérite Alain Pellet, Université de Paris Ouest Nanterre La Défense

Prof. émérite Monique Chemillier-Gendreau, Université Paris Diderot

Prof. émérite Robert Charvin, Université de Nice Sophia Antipolis

Prof. émérite, Paul Allies, Université de Montpellier I

Prof. émérite, Gérard Blanc, Université d’Aix-Marseille

Prof. Delphine Costa, Université d’Aix-Marseille

Prof. Marie-Pierre Lanfranchi, Université d’Aix-Marseille

Prof. Elise Carpentier, Université d’Aix-Marseille

Prof. Josiane Auvret-Finck, Université de Nice Sophia Antipolis

Prof. Philippe Lagrange, Université de Poitiers

Prof. Arnaud de Nanteuil, Université du Maine

Prof. Alina Miron, Université d’Angers

Prof. Diane Roman, Université François Rabelais Tours

Prof. Marie-Laure Basilien-Gainche, Université Jean Moulin Lyon III

Prof. émérite Armel Kerrest, Université de Bretagne Occidentale

Prof. Xavier Souvignet, Université de Grenoble Alpes

Prof. Thierry Garcia, Université Grenoble Alpes

Prof. Romain Tinière, Université Grenoble Alpes

Prof. Aurélien Antoine, Université Jean Monnet – Saint-Etienne

Prof. Jacques Larrieu, Université de Toulouse I Capitole

Prof. Sébastien Platon, Université de Bordeaux

Prof. François Quastana, Université de Lille II

Prof. Emmanuelle Tourme Jouannet, Institut d’études politiques de Paris

Prof. Vincent Dubois, Institut d’études politiques de Strasbourg

Prof. Laurent Sermet, Institut d’études politiques d’Aix-en-Provence

Prof. Pascal Jan, Institut d’études politiques de Bordeaux

Prof. Dominique Darbon, Institut d’études politiques de Bordeaux

Prof. Cécile Rapoport, Université de Rennes 1

Prof. Mouloud Boumghar, Université de Picardie Jules Verne

Prof. Carlos Miguel Herrera, Université de Cergy-Pontoise

Marine Eudes, Maître de conférences, Université de Paris Ouest Nanterre La Défense

Christophe Voilliot, Maître de conférences, Université de Paris Ouest Nanterre La Défense

Marc Touillier, Maître de conférences, Université Paris Ouest Nanterre La Défense

Ismael Omarjee, Maître de conferences, Université de Paris-Ouest Nanterre La Défense

Nicolas Gabayet, Maître de conférences, Université Paris Est Créteil

Lucie Sponchiado, Maître de conférences, Université Paris Est-Créteil

Véronique Mikalef-Toudic, Maître de conférences, Université de Caen Normandie

Magalie Flores-Lonjou, Maître de conférences, Université de La Rochelle

François-Xavier Morisset, Maître de conférences à l’Université de La Rochelle

Malik Boumediene, Maître de conférences, Université de Toulouse II Le Mirail

Lucien Maurin, Maître de conférences, Université d’Aix-Marseille

Bastien Brignon, Maître de conférences, Université d’Aix-Marseille

Pascal Richard, Maître de conférences, Université du Sud Toulon Var

Anouche Beaudouin, Maître de conférences, Université de Nice Sophia Antipolis

Philippe Enclos, Maître de conférences, Université de Lille II

Alexandre Barège, Maître de conférences, Université de Lille II

Rhita Bousta, Maître de conférences, Université de Lille II

Patrice Le Maigat, Maître de conférences, Université de Rennes I

Romain Loir, Maître de conférences, Université de La Réunion

Aurélien Siri, Maître de conférences, Centre universitaire de Mayotte

Jean-Christophe Lapouble, Maître de conférences, Institut d’études politiques de Bordeaux

Alexandre Zabalza, Maître de conferences, Université de Bordeaux

Philippe Icard, Maître de conférences, Université de Bourgogne

Christine Bertrand, Maître de conferences, Université d’Auvergne

Caroline Lantero, Maître de conferences, Université d’Auvergne

Anne-Sophie Denolle, Maître de conferences, Université de Nimes

Rodolphe Bigot, maître de conférences, Université de Picardie Jules Verne

François Henot, Maître de conferences, Université de Picardie Jules Verne

AUSTRIA

Prof. Franz Leidenmühler, University of Linz

GERMANY

Prof. Norman Paech, Emeritus, University of Hamburg

SWITZERLAND

Prof. Robert Kolb, Université de Genève

Prof. Marco Sassòli, Université de Genève

Prof. Stefan Trechsel, Emeritus, University of Zurich; Bern

Prof. Regula Kägi-Diener, University of St. Gallen; lawyer

Prof. em. Dr. Wolf Linder, political scientist and jurist, Bern

Dr. h .c. Marco Mona, lawyer, Zurich

Dr. Tom Moerenhout, Graduate Institute of International Development Studies, Genève

Markus Bischoff, lawyer, member of Council-Kanton of Zurich

Jürg Meyer, jurist; member of Council-Kanton Basel City

Robert Cramer, avocat, Conseiller aux Etats, Genève

Nils de Dardel, avocat, ancien conseiller national, Genève

Marcel Bosonnet, lawyer, Zurich

Romolo Molo, avocat, Genève

Jean-Michel Dolivo, avocat, Lausanne

Hüsnü Yilmaz, avocat; co-president des Juristes Progressistes Vaudois

Beat Leuthardt, jurist, Basel

Olivier Peter, avocat, Genève

Leila Batou, avocat, Genève

Miriam Gantner, jurist, Basel

ITALY

Livio Pepino, già magistrato, consigliere della Corte di Cassazione e membro del Consiglio Superiore della Magistratura, Torino

Prof. Gustavo Gozzi, Università di Bologna

Fabio Marcelli, Istituto Studi Giuridici Internazionali – Consiglio Nazionale delle Ricerche

Prof. Marco Balboni, Università di Bologna

Prof. Silvia Buzzelli, Università di Milano-Bicocca

Prof. Chantal Meloni, Università degli Studi di Milano

Prof. Luca Masera, Università degli Studi di Brescia

Prof. Marco Pertile, Università di Trento

Prof. Carlo Sotis, Università della Tuscia

Dr. Francesca De Vittor, Università Cattolica del Sacro Cuore, Milano

Gilberto Pagani, avvocato, Milano

Fausto Gianelli, avvocato, Modena

Dario Rossi, avvocato, Genova

PORTUGAL

Dr. Tor Krever, London School of Economics; Centre for Social Studies, University of Coimbra

SPAIN

Prof. David Bondia García, University of Barcelona; president, Human Rights Institute of Catalonia

Justice José Antonio Martín Pallín, former judge, Supreme Court

Justice Juan Pedro Illanez Suárez, Palma de Mallorca

Prof. Nicolás Navarro Batista, Gran Canaria

Prof. Itziar Ruiz-Gimenez Arrieta, Madrid

Prof. Rosario Gonzalez Arias, lawyer, Oviedo; Autonomous University of Querétaro, Mexico

Antonio Segura Hernández, lawyer, Madrid

Carmelo Faleh-Pérez, Spanish Association for International Law and Human Rights (AEDIDH)

Jacinto José Gil Ugena, lawyer, Madrid

Francisco García Cediel, lawyer, Madrid

César Pinto Cañón, lawyer, Madrid

Enrique Santiago Romero, lawyer, Madrid

Nadia Chliha ben Mohito, lawyer, Madrid

Diego Catriel Herchhoren, lawyer, Madrid

Tarek Khalaf Alonso, lawyer, Madrid

Redouan Zidi Tassakourt, lawyer, Madrid

Hana Cheikh Ali, lawyer, Madrid

Amira Cheikh Ali, lawyer, Madrid

María Soledad García Bau, lawyer, Madrid

José Ricardo Gayol García, lawyer, Madrid

Andrés García, lawyer

Montserrat Vinyest i Pagès, lawyer, Girona

Benet Salellas i Vilar, lawyer, Girona

Ana Maria Fernandez Llamazares, lawyer, Barcelona

Ana Osa Farré, lawyer, Barcelona

Concepción Trabado Álvarez, lawyer, Fabero (León)

Juan M. Prieto Santos, lawyer, Gijón-Xixón

María Xulia Fernández Suárez, lawyer, Gijón-Xixón

Joan Tamayo, lawyer, Terrassa

Pilar Mateo Lisa, lawyer, Terrassa

NORWAY

Prof. Peter Ørebech, Arctic University of Norway, Tromsø

Justice Ketil Lund, Supreme Court (1990 – 2009); chair, International Commission of Jurists- Norway

Harald Stabell, barrister, Oslo

Kjell Brygfjeld, lawyer, Stavanger

Geir Høin, lawyer, Oslo

Bent Endresen, lawyer, Stavanger

Pål Hadler, lawyer, Stavanger

SWEDEN

Prof. Pål Wrange, Stockholm University; Stockholm Center for International Law and Justice

Dr. Markus Gunneflo, Lund University

FINLAND

Prof. Emeritus Lauri Hannikainen, University of Helsinki

Prof. Jarna Petman, University of Helsinki; Erik Castrén Institute of International Law and Human Rights

Quelle: Groundbreaking statement by 200 European Legal Scholars Upholds the Right to BDS for Palestinian Rights
mit der Erklärung auf Englisch, Französisch, Spanisch, Deutsch, Italienisch und Niederländisch

Der Beitrag Erklärung von Rechtsgelehrten für das Recht auf BDS erschien zuerst auf BDS-Kampagne.