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Gericht: Antisemitismusbeauftragter darf jüdische BDS-Aktivistin nicht als antisemitisch beleidigen

Doris — Sat, 06 May 2023 21:40:00 +0000

Junge Welt (jW), Ausgabe vom 6. Mai 2023

Die Vereinigung »Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost« informierte am Freitag über ein Urteil, wonach der frühere Frankfurter Bürgermeister und jetzige Antisemitismusbeauftragte der hessischen Landesregierung Uwe Becker (CDU) eine jüdische Unterstützerin der Israel-Boykottkampagne BDS nicht mehr als antisemitisch beleidigen darf.

Die Klage der jüdischen Aktivistin Judith Bernstein gegen die Stadt Frankfurt am Main wegen der Diffamierung als antisemitisch hat Erfolg. Das Verwaltungsgericht Frankfurt a. M. urteilte am 04.05.2023, dass die Pressemitteilung vom 10.11.2019 des Exbürgermeisters Uwe Becker rechtswidrig war (Az. 7 K 851/20.F). Zur Begründung erklärte das VG Frankfurt, dass die Pressemitteilung das Sachlichkeitsgebot verletzte und Judith Bernstein unzulässigerweise mit dem Vorwurf des Antisemitismus diskreditiere. Ein sachlicher Diskurs sei nicht mehr möglich, wenn Judith Bernstein und die von ihr unterstützte BDS-Kampagne als antisemitisch dargestellt und ein Veranstaltungsverbot gefordert werde…
Vollständiger Beitrag

Pressemitteilung zum gerichtlichen Sieg von Judith Bernstein vom 5. Mai 2023

Pressemitteilung des Verwaltungsgericht Frankfurt am Main vom 4. Mai. 2023

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Offener Brief der LAG Gerechter Frieden in Nahost, DIE LINKE. Niedersachsen an die Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag

Doris — Sat, 21 Apr 2018 12:12:09 +0000

Hannover, 23.03.2018

Liebe GenossInnen der Fraktion DIE LINKE. im Thüringer Landtag,

das Ziel des fraktionsübergreifenden Antrags von CDU, DIE LINKE, SPD und BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, Antisemitismus konsequent zu bekämpfen, ist begrüßenswert.

In eurem Antrag behauptet ihr jedoch, die Aktionen der BDS Kampagne seien „antisemitisch“. Damit habt ihr den Rahmen für eine zulässige Kritik an der Politik Israels abgesteckt. Kritik an der Siedlungs-, Enteignungs- und Besatzungspolitik Israels und an der sich täglich brutalisierenden Militärbesatzung über das Palästinensische Volk, die nicht bei leeren Appellen stehen bleibt, sondern konkrete Maßnahmen fordert, ist demzufolge per se antisemitisch.

Wir widersprechen euch mit aller Schärfe. Die Kritik an der 50 Jahre währenden Besatzungs-Siedlungs- und Apartheidpolitik Israel gegenüber der palästinensischen Bevölkerung in den besetzten Gebieten und in Israel ist nicht nur legitim und für uns Linke als Sozialisten und Internationalisten tägliche Verpflichtung – sie ist nicht nur kein Antisemitismus, sondern es kommt darauf an, sich von den scheinheiligen Krokodilstränen der Bundesregierung abzusetzen und konkrete Aktionen der Unterstützung der PalästinenserInnen endlich in Europa durchzusetzen.

Die Wahrung der Menschenrechte und des international geltenden Völkerrechtes ist von der israelischen Regierung nicht nur verbal einzufordern – immer und immer wieder und mit Nachdruck: Nach 50 Jahren solcher Resolutionen in der UNO und ständiger Verschärfung der Besatzung müssen endlich praktische Schritte eingeleitet werden. Dazu stehen viele GenossInnen in unserer Partei und dazu stehen auch wir. Eine linke und internationalistische Friedenspartei muss überall die gravierenden Menschenrechtsverletzungen anprangern, auch die von Seiten des israelischen Militärs am palästinensischen Volk begangenen.

Die Situation vor Ort liefert genügend Hinweise darauf, dass die Annektion des Westjordanlandes fast unmittelbar bevorsteht. Fast täglich unternimmt die israelische Regierung dazu einschneidende – allesamt völkerrechtswidrige und undemokratische Schritte, die von der Weltöffentlichkeit und unserer Presse ignoriert werden. Jeder dieser Schritte, der von der israelischen Regierung geplanten Annektion, geht einher mit immer sich verschärfenden Formen von Vertreibung der PalästinenserInnen. Es läuft also vor unseren Augen eine weitere Zuspitzung der bereits jetzt dramatisch sich verschlechternden Lebenssituation der Menschen ab.

Und in Deutschland? Hier schweigt man nicht nur, sondern betreibt sogar das Geschäft der Besatzer und will uns den Mund zur Kritik verbieten? Und die LINKE. ? Trägt sie etwa dieses Verständnis von „Staatsräson“ mit?

Wisst ihr noch? Wir hatten dazu 50 Jahre nach Beginn der israelischen Besatzung von Ost-Jerusalem, Westbank, Gaza und dem Golan einen Antrag an den Bundesparteitag unserer Partei 2017 geschrieben. Ihr erinnert euch?

„DIE LINKE fordert ein Ende der Besatzung in Palästina und der Gaza-Blockade“

DIE LINKE fordert die zeitweilige und bedingte Aussetzung des EU- Assoziierungsabkommens mit Israel, bis zu dem Zeitpunkt, da Israel die in Artikel 2 eindeutig benannten Voraussetzungen aller Vertragspartner zur Einhaltung der Menschenrechte und des Völkerrechts und damit zur Beendigung der Besatzung und vollständigen Aufhebung der Blockade Gazas erfüllt“

Dieser Antrag ist nun gültige Beschlusslage der Landesparteien in NRW und Niedersachsen und seit Dezember 2017 bereits der Europäischen Linken. Dieser Antrag war richtig und ist es heute mehr denn je.

In der zugespitzten Situation vor Ort, in der politische Kräfte des Likud und der Siedlerparteien in Israel ihre Interessen durchsetzen, ist es Aufgabe unserer Friedenspartei, das zu verurteilen und in Deutschland die politische Diskussion zuzulassen und sich zu positionieren. Ganz und gar nicht ist es unsere Aufgabe in diesem Zusammenhang die völlig unangemessen Antisemitismuskeule zu schwingen.

Nur eine LINKE, in der diese Diskussion offen und konsequent geführt wird, kann eine starke LINKE sein, die ihre internationalistische Pflicht erfüllt und eine Partei, die sich von der heuchlerischen ‚Staatsräson‘ von ganz rechts bis zu Grün und SPD deutlich abhebt – für die sich aufgeklärte, hier lebende Menschen bewusst entscheiden können, wenn sie für Einhaltung des Völkerrechts und demokratische Mindeststandards eintreten – auch gegenüber Israel!

In Deutschland, in der eine rechtsaußen-Partei wie die AfD den Rassismus programmatisch festschreibt und damit Menschen ihrer Rechte und ihrer Würde beraubt und sie ausgrenzen will, ist es unerträglich, durch die eigene Partei eben diesen Vorwurf des Rassismus in Form des angeblichen „Antisemitismus“ hören zu müssen. Dieser Vorwurf wird ungerechtfertigt erhoben von GenossInnen gegen GenossInnen, gegen alle israelkritischen BürgerInnen – sogar israelkritischen Juden wird jetzt bereits Redeverbot erteilt. Und nun wird das von einer

Landesregierung unter einem linken Ministerpräsidenten in ein Gesetz gegossen. Wir werden und können das nicht akzeptieren.

Wie schrieb euch die „Palästinensische Stimme e.V.“:

Zum stolzen humanistischen Erbe der Weimarer Klassik zählen Menschlichkeit und Toleranz!

Mit solidarischen und internationalistischen Grüßen

LSPR der LAG Gerechter Frieden in Nahost, DIE LINKE. Niedersachsen

PS: Im Anhang senden wir euch die Einladung zu einer Veranstaltung DER LINKEN. in Hannover.

Wir machen es uns zur Aufgabe, zu informieren und auch die andere Seite zu Wort kommen zu lassen.

Politische Aufklärung tut Not !

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Free Palestine FFM zur Resolution des Studierendenparlaments der Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main zur internationalen BDS-Kampagne

Doris — Sat, 05 Aug 2017 19:38:02 +0000

5. August 2017
Das Studierendenparlament der Goethe-Universität Frankfurt hat es nun geschafft eine Resolution gegen BDS (Boykott, Sanctions, Disinvest) zu veröffentlichen und umgehend hat es die Jerusalem Post auf ihre Titelseite gepackt (gestern, 04.August 2017). Das bejubelt nun der ASTA.

Diese so genannte Resolution beinhaltet kein weiteres Argument, als das gleiche von CDU-Bürgermeister unserer Stadt Uwe Becker immer wiederholte: Boykottaufrufe gegen Israel erinnerten sie an „Kauft nicht bei Juden“ der Nazis.

Offensichtlich möchten die prozionistischen Kräfte in FFM weder über Besatzung, noch über Landnahme, noch über Vertreibung, noch über täglichen Menschenrechtsverletzungen und nicht zuletzt eine zutiefst reaktionäre und aggressive Stimmung gegen Palästinenserinnen und Palästinensern in Israel sprechen.

Vielmehr machen sie es sich hier in der BRD lieber in den Reihen des volksgemeinschaftlichen „Wir-haben-doch-aus-der-Geschichte-gelernt“-Geschichtsrelativismus bequem. Ihre Lehre aus der Geschichte lautet also: die planmäßige Vernichtung von über 6 Millionen Menschen jüdischer Herkunft, aufbauend auf einen Antisemitismus der die Vertreibung und Auslöschung von Jüdinnen und Juden propagiert und umgesetzt hat, war Peanuts?

Die Gleichsetzung mit dem Boykottaufruf der BDS, das sich genau gegen solche menschenfeindlichen Aggressionen richtet, ist nichts anderes als Relativierung des Antisemitismus und des Holocausts. Es übersieht bzw. ignoriert die Frage der Macht: Waren doch damals die Nazis auf der Machtseite – das gesamte deutsche Kapital unterstütze die Kriegs- und Vernichtungsziele -, sind es heute die Palästinenserinnen und Palästinenser genau nicht. Israel ist eine Wirtschafts- und Militärmacht, nicht nur in der Region, sondern auch weltweit. Kurz und gut: hiermit hat das Studierendenparlament der Frankfurter Uni mal wieder vorgeführt, welche reaktionäre Haltung sie bereit ist einzunehmen. Eine Überraschung ist es jedoch nicht.

Quelle: https://www.facebook.com/freepalestine.ffm/ Eintrag vom 5. August 2017

Resolution des Studierendenparlaments der JWG Universität Ffm zur internationalen BDS-Kampagne

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Daniel Boyarin: Freunde Israels, boykottiert diesen Staat!

Doris — Mon, 20 Mar 2017 21:40:20 +0000

Gegen die israelische Politik der Apartheid aufzubegehren, ist nicht antisemitisch, sondern stellt die höchste Form der Loyalität dar.

Ein Gastbeitrag in der Frankfurter Rundschau – 20. März 2017

Seit ich hier in Deutschland bin, im ersten Jahr als „Fellow“ am Max-Weber-Kolleg und jetzt als Humboldt-Preisträger an der FU Berlin, ist mir folgendes bewusst geworden: Mehr noch als in den USA, werden die Unterstützer der „BDS“-Kampagne (Boycott, Divestment, Sanctions – Boykott, Desinvestitionen, Sanktionen) in Deutschland zu Antisemiten gestempelt, und ihr Vorgehen wird mit dem berüchtigten NS-Boykott jüdischer Geschäfte in den 1930er Jahren verglichen, um nicht zu sagen gleichgesetzt.

Ich bitte um Differenzierung.

Erlauben Sie mir, mich kurz vorzustellen. Ich bin Taubmann-Professor für Talmudische Kultur an der Universität von Kalifornien in Berkeley. Ich habe mein Leben dem Studium und der Lehre der jüdischen Klassiker verschrieben, sowohl in meiner Position an der Universität als auch mit Auftritten in Synagogen und anderen öffentlichen Orten. Nichts Jüdisches ist mir fremd, obwohl ich intellektuell und moralisch einer Reihe von Aspekten des historischen und zeitgenössischen Judentums kritisch gegenüberstehe, genau wie dem politischen und moralischen Verhalten des Staates Israel in der heutigen Zeit…

Zum vollständigen Artikel

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Offener Brief an die Akademie der Weltreligionen und die Grüne-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft

Doris — Thu, 16 Feb 2017 14:52:56 +0000

Offener Brief an die Akademie der Weltreligionen (AWR) / Universität Hamburg
und die Grüne-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft

Sehr geehrter Herr Professor Weiße,
sehr geehrte stellvertretende Direktor*innen der AWR,
sehr geehrte Mitglieder des AWR-Beirates,
sehr geehrte Mitglieder des International Advisory Board,
sehr geehrte Fraktionsmitglieder der Grünen in der Hamburger Bürgerschaft,

mit Bedauern haben wir – Mitglieder und Sympathisierende der BDS-Bewegung in Deutschland – die Absage der von Ihnen gemeinsam mit der Grünen-Fraktion Hamburg angekündigten öffentlichen Veranstaltung mit Prof. Dr. Farid Esack zum Thema „Wem erlaube ich, im Zug neben mir zu sitzen? Religionsfreiheit in einer Zeit des Terrors“ zur Kenntnis genommen. Aus organisatorischen Gründen ließen Sie verlauten und versprachen dabei gleichzeitig – zumindest ist dies auf der fb-Seite der „Antideutschen Aktion Hamburg“ in einen Eintrag vom 24. Januar um 12:16 so nachzulesen[1] – eine deutsche Übersetzung der Rede von Professor Esack in den nächsten Tagen auf Ihre Homepage zu setzen.

Nahezu zeitgleich mit Ihrer Absage wurden in den Medien und online-Portalen Vorwürfe gegen die AWR und die Uni HH wegen der Gastprofessur von Farid Esack erhoben: Farid Esack, einer der renommiertesten islamischen Denker unserer Zeit, ist auch Vorsitzender von BDS South Africa. BDS South Africa ist in der weltweiten BDS-Bewegung verankert, die den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft aus dem Jahre 2005 zu Boykott, Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel unterstützt, bis Israel internationalem Recht und den universellen Prinzipien der Menschenrechte nachkommt. [2]

Auffallend die Ignoranz, die hinsichtlich dieses Aufrufs hierzulande offensichtlich wird! Auffallend das schlechte Gedächtnis der politisch Verantwortlichen hierzulande, die internationale Vereinbarungen, UN-Resolutionen usw. ignorieren und sich aus ihrer Mit-Verantwortung für den Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft zu BDS gegen Israel schleichen!

Zum besseren Verständnis hierzu sei auf den ersten Absatz des Aufrufs der palästinensischen Zivilgesellschaft zu BDS von 2005 verwiesen:

“ 9. Juli 2005 Ein Jahr nach dem historischen Gutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH), welches den israelischen Mauerbau in den besetzten palästinensischen Gebieten für illegal befunden hatte, setzt Israel den Bau der Mauer, entgegen der Entscheidung des IGH, fort. Achtunddreißig Jahre [2017 demzufolge 50 Jahre] also nachdem Israel die Westbank (inklusive Ost-Jerusalem), den Gaza Streifen und die syrischen Golanhöhen besetzt hat, wird der Ausbau von jüdischen Siedlungen vorangetrieben. Israel hat einseitig das besetzte Ost-Jerusalem und die Golanhöhen annektiert, und annektiert nun, durch den Mauerbau, de facto auch große Teile der Westbank…“ [3]

In der aus dem Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) [4] über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer in dem besetzten palästinensischen Gebiet, einschließlich in Ost-Jerusalem und seiner Umgebung resultierenden Resolution der UN Generalversammlung A/RES/ES-10/15 – 20. Juli 2004 / 02. August 2004[5] (auf Deutsch [6]) heißt es unter D.: Alle Staaten sind verpflichtet, die rechtswidrige Situation nicht anzuerkennen, die sich aus dem Bau der Mauer ergibt, und Hilfsmaßnahmen, die zur Aufrechterhaltung der durch den Bau der Mauer geschaffenen Lage beitragen, zu unterlassen; alle Parteien des IV. Genfer Abkommens vom 12. August 1949 zum Schutze von Zivilpersonen in Kriegszeiten sind darüber hinaus verpflichtet, unter Achtung der Charta der Vereinten Nationen und des Völkerrechts sicherzustellen, dass Israel das in diesem Abkommen niedergelegte humanitäre Völkerrecht einhält;

Sind die damalige rot-grüne Bundesregierung, die bei der Abstimmung zugunsten der A/RES/ES-10/15 gestimmt hat [7], und alle weiteren Bundesregierungen ihren Verpflichtungen, die ihnen aus der Resolution A/RES/ES-10/15 erwachsen sind, nachgekommen?

Wirft man einen Blick auf die Resolution 2234 des UN-Sicherheitsrates[8] vom Dezember 2016 – also 12 Jahre später – so wird deutlich, dass weder die Bundesrepublik Deutschland noch andere Staaten in der Lage oder willens zu sein scheinen, ihren Verpflichtungen gemäß internationalem Recht nachzukommen, wenn es um Israel geht! Das ist der Ausgangspunkt für die BDS-Kampagne – das Versagen der internationalen Staatengemeinschaft, ihren Verpflichtungen für die Rechte der Palästinenser*innen nachzukommen!

Wer es sich einfach machen möchte, ignoriert dies und vertraut auf das Urteilsvermögeneiniger weniger Personen, die es sich zur Aufgabe gemacht haben, jede Kritik an der Politik israelischer Regierungen zu delegitimieren und mit Antisemitismus gleichzusetzen – Ende der Diskussion.

Dem stehen mehr als 300 Menschenrechts- und Hilfsorganisationen, kirchliche Gruppen,Gewerkschaften und politischen Parteien aus ganz Europa entgegen, die die EU im Mai 2016 dazu aufgefordert haben, ihre gesetzlichen Verpflichtungen aufrechtzuerhalten und Israel für seine Verletzungen des internationalen Rechts zur Rechenschaft zu ziehen und das Recht von Individuen und Institutionen zu verteidigen, die sich an der palästinensisch geführten Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) Bewegung für Gerechtigkeit und Gleichheit[9] beteiligen. [10] Dem stehen Organisationen und Bündnisse wie die Jewish Voice for Peace (USA)[11] oder die US Campaign for Palestinian Rights[12] – um nur einige zu nennen – entgegen.

Frederica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU, hat im Namen der Europäischen Kommission das Recht auf BDS bestätigt! [13] Sie hat darüber hinaus auf die Frage nach der Einschätzung der EU-Kommission zu den Aussagen des israelischen Geheimdienstministers Yisrael Katz, dass mit „gezielten zivilen Eliminierungen“ gegen palästinensische und internationale „Führer*innen“ der BDS-Bewegung vorgegangen werden sollte, geantwortet, dass „die EU Drohungen und Gewalt gegen Menschenrechtsverteidiger_innen unter allen Umständen und entschieden verurteilt“ [14] – ungeachtet der Tatsache, dass die EU gegen jeden Boykott Israels ist.

Wir fordern die Akademie der Weltreligionen an der Uni HH und die Grüne-Fraktion in der Hamburger Bürgerschaft nicht auf, die internationale BDS-Kampagne zu unterstützen.

Wir rufen Sie lediglich dazu auf, den Diffamierungen gegen die Kampagne nicht auf den Leim zu gehen und stattdessen eine Diskussion darüber zu beginnen, warum die palästinensische Zivilgesellschaft 2005 zu Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen gegenüber Israel aufgerufen hat.

Gerne verweisen wir Sie in diesem Zusammenhang auf die Erklärung von 200 Rechtsgelehrten gegen Massnahmen, die von einigen Regierungen ergriffen wurden, um die BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen) für Menschenrechte der Palästinenser*innen zu ächten.[15]

Weitere Information finden Sie hier:

www.bdsmovement.net
boycottisrael.info
www.bds-kampagne.de

Für Nachfragen stehen wir Ihnen gerne zur Verfügung – bdskampagne.hamburg@gmail.com

Hamburg, den 13.2.2017

Unterzeichnet von:

BDS Hamburg
BDS Berlin
BDS-Gruppe Bonn
BDS Wiesbaden
BDS Initiative Oldenburg
Café Palestine Freiburg e.V.
Deutsch Palästinensische Gesellschaft e.V.
Deutsch Palästinensische Gesellschaft – Regionalgruppe Bonn
Deutsch Palästinensische Gesellschaft – Regionalgruppe Nord-Hamburg
Deutsch-Palästinensischer Frauenverein e.V., Hamburg
Institut für Palästinakunde e.V., Bonn
Landesarbeitsgemeinschaft Gerechter Frieden in Nahost /DIE LINKE. Niedersachsen
Palästinakomitee Stuttgart e.V.
Palästina/Nahost-Initiative Heidelberg
Palästina Solidarität – Ilmenau
Aktionsbündnis für einen gerechten Frieden in Palästina
Harald Bock, Generalsekretär der Deutsch-Arabischen-Gesellschaft
Dagmar Quentin, NIJMAH* e.V., Berlin/Ramallah
Erhard Arendt, Das Palästina Portal
Prof. Dr. Ulrich Duchrow, Uni Heidelberg
Prof. Dr. Jan Hildebrandt, Universitätsmedizin Göttingen
Prof. Dr. Norman Paech
Peter Bautsch
Gottfried Brandstäter, Pastor i. R.
Hermann Dierkes, ehem. Ratsmitglied der Stadt Duisburg/Stadtältester
Evelyn Hecht-Galinski
Norbert Jost, Berlin
Angela Krause, München
Klaus Maßmann, Lotte
Ursula Mathern, Merxheim
Muriel Mirak-Weißbach Schriftstellerin, Mainz-Kastel
Gertrud Nehls
Uli Nitschke
Monika Reger
Christoph Rinneberg
Gisela Siebourg
Siegfried Ullmann, Alfter

BDS Austria
BDS Schweiz

Verweise:

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Botschafterin Palästinas: Verurteilung der BDS-Bewegung untergräbt das Recht auf Meinungsfreiheit und bedroht die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte

Doris — Wed, 15 Feb 2017 12:36:14 +0000

14.02.2017

Am Mittwoch wird in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Antrag der CDU-Fraktion zur BDS-Bewegung verhandelt [verschoben auf einen späteren Zeitpunkt, Redaktion BDS-Kampagne]. Die BDS-Initiative und ihre Aktivitäten sollen als antisemitisch verurteilt werden.

Die Botschafterin Palästinas, Frau Dr. Khouloud Daibes fordert in einem offenen Brief die Fraktionsmitglieder auf, sich in der anstehenden Abstimmung von der durch das Grundgesetz in Deutschland vorgegebenen Bindung an das Völkerrecht leiten zu lassen.

Nachfolgend veröffentlichen wir den offenen Brief an den CDU-Fraktionsvorsitzenden in der Hamburgischen Bürgerschaft. Gleichlautende Briefe sind auch an die Vorsitzenden der Fraktionen von SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Die Linke und die FDP verschickt worden.

Eine frühere Pressemitteilung zu den Hetzkampagnen und dem öffentlichen Druck gegen Palästina-Veranstaltungen in Deutschland finden Sie hier.

Quelle:
Palästinensische Mission
Die Diplomatische Vertretung Palästinas in Deutschland

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Ein voller Erfolg für die gemeinsame Sache und Meinungsfreiheit!

Doris — Fri, 27 Jan 2017 22:53:40 +0000

Ein voller Erfolg für die gemeinsame Sache und Meinungsfreiheit!

„Ich glaube, dass auf diesem Wege sogar mehr erreicht wurde als potentiell auf dem Wege eines Urteils.“

Christopher Glanz, 27.01.17

Ich erlaube mir mal, den Tenor des Vergleichs hier direkt wiederzugeben:

1)„Die Parteien haben im Rahmen einer Mediationssitzung/Güterichtersitzung Ein intensives Gespräch aus Anlass der E-Mail von Frau Rihl vom 24.04.2016 an die ESG (Evangelische StudentInnengemeinde) in Oldenburg geführt.

2) Die Parteien sind sich darüber einig, dass Kritik an der Politik des Staates Israel von der Meinungsfreiheit gedeckt ist, soweit diese nicht durch Hass gegen das „Kollektiv der Juden“, der Religionszugehörigkeit zum Judentum oder andere rassistische Zuschreibungen motiviert ist.

3)Frau Rihl erklärt, a)dass sie es bedauert, dass Herr Glanz durch die entstandene Debatte dem rechtsradikalen Lager zugeordnet werden könnte,

b) dass sie angesichts obiger Definition des Wortes Antisemitismus von der Bezeichnung des Herrn Glanz als „bekannten Antisemiten“, die u.a. anlässlich der Unterstützung des Herrn Glanz für die BDS-Kampagne entstanden ist, Abstand nimmt und es künftig unterlassen wird, ihn so zu bezeichnen. Frau Rihl bleibt weiterhin bei ihrer Kritik an der BDS-Kampagne, die von Herrn Glanz unterstützt wird.

4) Mit dem Abschluss dieses Vergleichs sind alle Auseinandersetzungen aus Anlass der oben geführten E-Mail abgeschlossen.

5) Die Kosten des Rechtsstreits 5 O 2521/16 Landgericht Oldenburg und des Vergleichs werden gegeneinander aufgehoben.“

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Jüdische Stimme: Bank für Sozialwirtschaft kündigt unser Vereinskonto zum Ende des Jahres

Doris — Tue, 06 Dec 2016 22:38:04 +0000

6. Dezember 2016

„Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) wurde vor 13 Jahren als deutsche Sektion der „European Jews for a Just Peace“ gegründet. Seitdem wirkt sie hierzulande und in der EU für die Verwirklichung der universellen Menschenrechte in Israel und Palästina sowie für eine gerechte Friedenslösung zwischen beiden Völkern. Seit 2007 sind wir als gemeinnütziger Verein registriert. Damit erlebt auch die deutsche Öffentlichkeit, dass die jüdische Gemeinschaft in diesem Land vielfältiger und kritischer ist, als es die offiziellen VertreterInnen der Jüdischen Gemeinde suggerieren. Dass unsere Aktivitäten, einigen UnterstützerInnen der israelischen Regierung nicht gefallen würden, war uns immer bewusst. Wir haben jedoch nicht mit einem Übergriff einer deutschen Bank auf unser Recht auf freie Meinungsäußerung gerechnet.

Vor sechs Wochen erhielten wir von der Bank für Sozialwirtschaft AG (BSW) ein Schreiben, in dem uns ohne Angaben von Gründen die Kündigung unseres Kontos zum Ende des Jahres ausgesprochen wird. Nach einem langwierigen Klärungsversuch und viel Druck seitens mehrerer UnterstützerInnen unserer Arbeit bundes- und weltweit begründete die Bank ihre Entscheidung politisch: Unsere Unterstützung der BDS-Kampagne (Sanktionen, Desinvestition und Boykott) ist ihnen ein Dorn im Auge. Auf diese wurde die Bank von einer Person aufmerksam gemacht, die für die im rechten politischen Spektrum positionierte israelische Zeitung „Jerusalem Post“ arbeitet. Der Vorstand der Bank für Sozialwirtschaft nimmt sich somit die Deutungshoheit, unabhängig vom Grundgesetz zu bestimmen, welche Meinung vertretbar ist und welche nicht – anders ausgedrückt: Die Bank übt politische Zensur aus. Gleichzeitig informierten Bankangehörige die Jerusalem Post darüber, dass unser Konto gekündigt wurde und verletzten damit das Bankgeheimnis, hinter dem sie sich uns und unseren UnterstützerInnen gegenüber zuerst versteckten…

Vollständiger Artikel
und englische Übersetzung:
German Bank for Social Economy Closes Account of Jewish Peace Group

12. Dezember 2016: Statement der Bank für Sozialwirtschaft (BFS) zur Kontokündigung „Jüdische Stimme“ wegen Unterstützung der Kampagne „Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen (BDS)“

17. Dezember 2016: Solidaritätserklärung der LAG Gerechter Frieden in Nahost (DIE LINKE. Niedersachsen) Die „Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost“ (JS) verstummt nicht

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Pressemitteilung der BDS Initiative Oldenburg

Doris — Thu, 13 Oct 2016 16:17:45 +0000

„Zu den Vorwürfen gegen den BDS-Aktivisten Christoph Glanz und die Berichterstattung in der NWZ folgende Stellungnahme:

Die Vorwürfe gegen Christoph Glanz sind allesamt unwahr. Juristische Schritte diesbezüglich werden geprüft.

Richtig hingegen ist, dass die momentanen Attacken in einem größeren Zusammenhang zu sehen sind. Glanz: „Es geht den Angreifenden darum, die Debatte um BDS dadurch zu verunmöglichen, dass die Befürworter*innen dieser Kampagne öffentlich verunglimpft werden. Dies geschieht an vielen Stellen weltweit. Eine sachliche Auseinandersetzung soll so verhindert werden.“ Dies sei unter anderem daran ablesbar, dass die „Gegendarstellung“ der DIG an keinem einzigen Punkt auf den von Glanz verfassten Artikel für die GEW beziehe.

Rolf Verleger, Psychologieprofessor in Lübeck und ehemaliges Mitglied im Zentralrat der Juden, bezeichnete in einer Email an die Redaktion der taz Nord Benjamin Weinthal als „rechtsradikalen Nationalchauvinisten“. Wieso diesem publizistischer Raum gegeben werde, erschließe sich ihm nicht. Christoph Glanz hingegen sei ein „linker Vertreter der Menschenrechte.“

Im Juni hatte das Landgericht Oldenburg Sara Rihl, die für die SPD gerade als neues Mitglied in den Oldenburger Stadtrat gewählt wurde, unter Strafandrohung dazu verurteilt, ihre Behauptung, dass Glanz ein „bekannter Antisemit“ sei zu unterlassen. Rihl hatte im Folgenden mehrere Aufforderungen, dieses Urteil anzuerkennen, ausgeschlagen.

„Die Vergleichsverhandlungen haben wir beendet, nachdem die Gegenseite abstruse Forderungen aufgestellt hatte. Da Fr. Rihl und ihre Anwältin in der Vergangenheit zahlreiche, auch informelle, Vermittlungsangebote ausgeschlagen oder mit abstrusen Forderungen beantwortet haben, werden wir jetzt das Hauptverfahren einleiten.

Es geht hier einerseits um die Wiederherstellung meines guten Rufs, aber wichtiger noch, um das fundamentale Recht für die Rechte anderer, in diesem Fall der Palästinenser*innen, öffentlich streiten und einstehen zu können. Dies nicht zuletzt durch das aktive Propagieren der BDS-Kampagne. Verleumdungen wie die von Rihl und anderen begangenen torpedieren eben dieses Recht.“

BDS Initiative Oldenburg

V.i.S.d.P. Christoph Glanz, Wardenburg. BDSOldenburg2016@gmail.com

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Die Stimme erheben gegen anti-palästinensische Hetze

Doris — Thu, 03 Mar 2016 08:37:55 +0000

Stellungnahme zur Hetzkampagne anti-palästinensischer Gruppierungen gegen eine Veranstaltung im Rahmen der Israeli Apartheid Week

Wir, Organisationen und Gruppen aus Berlin und aus Israel-Palästina, die sich als Unterstützer*innen des palästinensischen Kampfes und der globalen Kampagne für Boykott, Desinvestition und Sanktionen (BDS) gegen Israel sehen, verurteilen aufs Schärfste die derzeitige Hetzkampagne, die von verschiedenen anti-palästinensischen Gruppierungen betrieben und von der Zeitung “Jungle World” unterstützt wird. Diese Hetzte richtet sich gegen die Veranstaltung der Gruppen FOR-Palestine und BDS Berlin im Rahmen der Israeli Apartheid Week am 4.3.2016 im Kino Moviemento in Berlin.

Die Israeli Apartheid Week ist ein globales Ereignis, um Unterstützung für die BDS-Kampagne zu gewinnen und über die Situation in Palästina aufzuklären. Die BDS-Kampagne, die vor einem Jahrzehnt von der palästinensischen Zivilgesellschaft ins Leben gerufen wurde, ist zurzeit die stärkste und effektivste Methode, den palästinensischen Kampf mit gewaltfreien Mitteln zu unterstützen. Die wiederholten Versuche, diese Kampagne als antisemitisch zu diffamieren, sehen wir als eine gefährliche Verleumdung ohne jegliche reale Grundlage.

Die israelische Regierung ergreift zurzeit massive Maßnahmen gegen BDS. In Deutschland hat die rechtsgerichtete Zeitung Jerusalem Post erwirkt, dass ein Konto einer BDS-Gruppe gekündigt wurde. In Österreich wurde die Holocaust-Überlebende und BDS-Unterstützerin Hedy Epstein daran gehindert, im Parlament zu sprechen, weil sie die Kampagne unterstützt. In Bayreuth wurde eine Preisverleihung an die Anti-Kriegs-Gruppe “Code Pink” beinahe abgesagt, weil sie BDS unterstützt.

Die Veranstaltung in Berlin am Freitag ist eine Vorführung von “Even Though My Land is Burning”, ein Dokumentarfilm eines jüdisch-israelischen Filmemachers und Aktivisten, der das Engagement jüdisch-israelischer Aktivist*innen beim palästinensischen zivilen Widerstand dokumentiert. Der Film verdeutlicht:–Unerlässliche Voraussetzung für ein Zusammenleben in Palästina ist die Überwindung der Apartheid; somit ist er eindeutig anti-rassistisch. Diese Linie vertreten wir und sind stolz darauf. Die Behauptung, ein Film, der sich mit dem gemeinsamen Kampf jüdischer und palästinensischer Menschen auf dem Weg zu einer gemeinsamen Zukunft beschäftigt, sei antisemitisch, wäre lächerlich, wenn sie nicht so gefährlich wäre. Nicht nur werden wir durch solche Vorwürfe diffamiert – sie relativieren darüber hinaus den tatsächlichen Antisemitismus und richten auf diese Weise einen großen gesellschaftlichen Schaden an.

Die Hetzkampagne gegen die gewaltfreie BDS-Kampagne und die Israeli Apartheid Week, der Aufruf für eine pro-israelische Demo in einem Kiez in Berlin, in dem zahlreiche palästinensische Geflüchtete und ihre Familien leben, die Versuche der Diffamierung von kritischen jüdischen Stimmen mit Vorwürfen des Antisemitismus – das alles zeigt uns, dass es hier um eine weitere schamlose Provokation geht, die nur dazu dienen soll, uns zum Schweigen zu bringen.

Wir, palästinensische Aktivist*innen in Berlin, deren Familien aus Palästina vertrieben wurden; wir, jüdische Aktivist*innen in Berlin, deren Familien aus Europa vertrieben wurden; wir, jüdische israelische Staatsbürger*innen, die mit der Boykottkampagne solidarisch sind; wir, Genoss*innen der Palästina-Solidaritätsbewegung aus aller Welt, verurteilen die Versuche, mit Mitteln der deutschen Hegemonie und Definitionsmacht uns zu “Antisemiten” und “Terroristen” zu machen. Wir sind mit der BDS-Bewegung und der Israeli Apartheid Week solidarisch, und werden unsere politische Arbeit für Gerechtigkeit für Palästina trotz aller Angriffe weiter führen.

Freiheit und Gerechtigkeit für Palästina!

FOR-Palestine

BDS Berlin

Die Jüdische Stimme für gerechten Frieden in Nahost e.V. (Berlin)

BOYCOTT! Supporting the Palestinian BDS Call from Within

English: Raise your voice against anti-Palestinian incitement

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