25. April 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Norwegens Hauptstadt Oslo kündigte an, dass sie keinen Handel mit Waren und Dienstleistungen betreiben wird, die in völkerrechtswidrig besetzten Gebieten hergestellt werden. Oslos Beschaffungspolitik wird Unternehmen ausschließen, die direkt oder indirekt zu Israels illegalem Siedlungsunternehmen beitragen – nach internationalem Recht ein Kriegsverbrechen.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC), die größte Koalition, die an der Spitze der weltweiten BDS-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit steht, begrüßt diese Entscheidung sehr und würdigt die unermüdliche Arbeit der norwegischen Basisgruppen, Gewerkschaften und Parteien, die diese Entscheidung ermöglicht haben.

Nach der Aussetzung der Beziehungen zu Apartheid-Israel durch Barcelonas Bürgermeisterin, beschließt der Stadtrat von Oslo die Ablehnung von Komplizenschaft und fördert Menschenrechte. Wir rufen Städte auf der ganzen Welt auf, ihre Beziehungen zu Apartheid-Israel zu beenden und die palästinensische Forderung nach Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zu unterstützen. Lasst uns jetzt die #BDS-Kampagnen ausweiten und  Apartheid abbauen – #DismantleApartheid!

Die Ankündigung einer neuen Politik des Stadtrats von Oslo, die illegal in besetzten Gebieten hergestellte Siedlungsgüter und -dienstleistungen ausschließt, kam vom regierenden Bürgermeister und Finanzrat. Über Details der neuen Politik wird in den kommenden Tagen abgestimmt.

Oslo announces an end to trade with goods and services produced in illegally occupied areas
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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25. April 2023 / Palestinian BDS National Committee (BNC)

Das belgische Lüttich stimmt für die Beendigung aller Beziehungen zu Israel unter Hinweis auf dessen „Apartheid-, Kolonisierungs- und militärische Besatzungsregime“ gegenüber den Palästinensern

Der palästinensische Nationale BDS-Ausschuss(BNC), die größte Koalition in der palästinensischen Gesellschaft, begrüßt die Entscheidung der belgischen Stadt Lüttich, alle Beziehungen zu Israel abzubrechen, da es sich um ein Regime der „Apartheid, Kolonisierung und militärischen Besetzung“ handelt.

Lüttich / Liège ist die jüngste Stadt in Europa, die ihre Komplizenschaft mit Israels Menschenrechtsverletzungen beendet und damit ihre Solidarität mit unserem Kampf für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit zum Ausdruck bringt. Dieser Schritt folgt auf die Entscheidung der Bürgermeisterin von Barcelona im Februar, die institutionellen Beziehungen mit Apartheid-Israel auszusetzen, und auf die jüngste Entscheidung von Oslo, Unternehmen auszuschließen, die direkt oder indirekt zu Israels illegaler Siedlungspolitik beitragen.

Palästinenser*innen würdigen die unermüdliche Arbeit der belgischen Zivilgesellschaft, die diese Entscheidung möglich gemacht hat. Wir rufen Städte auf der ganzen Welt auf, den inspirierenden Beispielen von Barcelona, Oslo und Lüttich zu folgen und ihre Beziehungen zu Apartheid-Israel zu beenden und den palästinensischen Kampf für den Abbau von Apartheid zu unterstützen -#DismantleApartheid!

Liège votes to end all ties with Israel
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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12.Mai 2017

Heute hat der norwegische Gewerkschaftsverband (Landsorganisasjonen i Norge, LO), der nahezu eine Million Arbeiter*innen vertritt, einen vollständigen Boykott von Israel gebilligt, um die völkerrechtlich garantierten Rechte für die Palästinenser*innen durchzusetzen. LO ist die größte und einflussreichste Dachorganisation der Gewerkschaften Norwegens.

Riya Hassan, BNC-Koordinatorin für Europa, kommentierte diesen bedeutenden Sieg:

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC) begrüßt die Entscheidung des norwegischen Gewerkschaftsverbandes  zu einem „internationalen, wirtschaftlichen, kulturellen und akademischen Boykott Israels“ „ als einem notwendigen Mittel zur Durchsetzung der fundamentalen Rechte der Palästinenser*innen, einschließlich des Rückkehrrechts für die Flüchtlinge und Gleichheit für die palästinensischen Bürger*innen Israels

Durch die mutige Unterstützung  des palästinensischen BDS-Aufrufs, der 2005 von einer absoluten Mehrheit der palästinensischen Zivilgesellschaft herausgegeben wurde, schließt sich LO einigen der bedeutendsten Gewerkschaftsverbänden der Welt an, darunter Südafrikas COSATU, Brasiliens CUT, Quebec’s CSN und die irische ICTU, die mit BDS zu nachhaltigem Druck auf Unternehmen und Institutionen aufrufen, die seit Jahrzehnten israelische Besatzung, Siedlerkolonialismus und Apartheid ermöglicht haben.

Die BNC hofft auf enge Zusammenarbeit mit den norwegischen Partnern innerhalb von LO, insbesondere mit Fagforbundet, um diese neue Politik der Achtung und Wahrung  der Menschenrechte und des Völkerrechts mit wirksamen Maßnahmen auf akademischer, kultureller und wirtschaftlicher Ebene umzusetzen. Wir rufen LO auch dazu auf, Druck auf die norwegische Regierung auszuüben und alle militärischen Beziehungen mit Israels Regime der Unterdrückung zu beenden und ihre Staatsfonds aus allen Unternehmen, die an Israels Besatzung und illegalen Siedlungsunternehmen beteiligt sind, abzuziehen.

Der nationale palästinensische BDS-Ausschuss (BNC)  ist die größte Koalition der palästinensischen Zivilgesellschaft. Er leitet und unterstützt die weltweite BDS-Bewegung.
Besuchen Sie uns auf www.bdsmovement.net und folgen Sie uns bei @BDSmovement

Originaltext: Norway’s Largest Trade Union Federation Endorses Full Boycott of Israel to Advance Palestinian Human Rights

Übersetzung: Redaktion  www.bds-kampagne.de

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Kampagne für die Meinungsfreiheit und gegen die Kriminalisierung der Solidarität mit Palästina

Uns, Menschenrechtsverteidiger*innen mit unterschiedlichen Hintergründen, die den gewaltlosen Kampf des palästinensischen Volkes für seine von der UNO festgestellten Rechte unterstützen, werden im Zusammenhang mit Ereignissen, die sich im August 2015 während des Rototom Sunplash Reggae Festivals in Benicàssim zugetragen haben, schwere Vergehen vorgeworfen. Dies betrachten wir als eine eklatante Verletzung der Meinungsfreiheit und als Versuch, die Wahrnehmung eines demokratischen Rechts zu kriminalisieren und das Eintreten für Menschenrechte hier und international zu vereiteln.

Von Abel Isaac de Bedoya wurden uns „Bedrohung und Nötigung“ und der Aufruf zu „Hassverbrechen“ zur Last gelegt. Diese Vorwürfe bezogen sich auf unsere friedliche Kampagne, mit der wir das Rototom Sunsplash Festival zu überzeugen versuchten, die Einladung an einen Künstlers zurückzunehmen. Unsere Begründung: seine Rechtfertigung von Kriegsverbrechen und groben Menschenrechtsverletzungen, seine Anstiftung zum Rassenhass, seine Leugnung der Existenz des palästinensischen Volkes und seine dokumentierte Verbindung zu extremistischen und gewalttätigen fundamentalistischen Gruppen. Die Herkunft des Künstlers hat für unsere Kampagne zu keinem Zeitpunkt eine Rolle gespielt. Für uns ist jeder / jede, unabhängig von seiner / ihrer Herkunft, der / die solche extremistischen, rassistischen und gewalttätigen Verbrechen befürwortet, jemand, der / die sich nicht im Einklang befindet mit den menschenrechtlichen und friedlichen Grundlagen und  dem Geist dieses fortschrittlichen Festivals.

Unsere gesamte Kampagne, über öffentliche Kanäle wie Twitter, die Festival-Leitung davon zu überzeugen, die Einladung an diesen Künstler zurückzunehmen, geschah in Ausübung unseres Rechts auf freie Meinungsäußerung und auf politische Freiheit. Im Jahr davor, im Sommer 2014, hatten die Veranstalter einige der heutigen Angeklagten eingeladen, am Sozialforum des Festivals teilzunehmen, als Bomben auf Gaza fielen und mehr als  2.100 Menschen (darunter mehr als 500 Kinder) ermordet wurden.
Der Textschreiber des Künstlers, Ephraim Rosenstien, ist selbst  Siedler in einer gemäß dem Völkerrecht illegalen Siedlung in der Westbank. Rosenstien ist mit Honenu verbunden, einer israelischen Rechtshilfeorganisation, die Siedler-Terroristen, die gewaltsam Palästinenser von ihrem Land vertreiben, verteidigt.

Wir betrachten die falschen Anschuldigungen gegen uns als Teil der viel größeren Kampagne, die von Israel und seinen Lobbygruppen gegen uns geführt wird, um die friedliche Kampagne für die Menschenrechte der Palästinenser*innen zu dämonisieren und zu kriminalisieren, insbesondere die Boykott-, Desinvestitions- und Sanktions (BDS )-Bewegung für Freiheit, Gerechtigkeit und Gleichheit für die Palästinenser*innen. Die israelische Strategie mit ihren Methoden des legal warfare, des Ausspionierens und der  intensivierten Propaganda gegen BDS erinnert an die dunkelste Periode der Repression im Südafrika der Apartheid.

In ihrem 2005 von über 170 palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und Gewerkschaften herausgegebenen Aufruf fordert die BDS-Menschenrechtsbewegung Menschen mit Gewissen, zivilgesellschaftliche Organisationen, Kirchen, Gewerkschaften und Graswurzelgruppen auf, mit gewaltfreien Mitteln auf das israelische Besatzungs- und Unrechtssystem Druck auszuüben und zu bewirken, dass palästinensische Rechte, wie sie im Internationalen Recht verankert sind, durchgesetzt werden.

BDS wurde vom südafrikanischen Kampf gegen die Apartheid und dem weltweiten Boykott  inspiriert, der dazu beigetragen hat, die gesetzten Ziele zu erreichen. BDS bezog  auch von der Bürgerrechtsbewegung Anregungen, die von Rosa Parks, Martin Luther King und Nelson Mandela angeführt wurden.

Wir respektieren die Prinzipien der BDS-Bewegung, die alle Formen von Rassismus, einschließlich des Antisemitismus ablehnt. Unterstützung von BDS durch Juden und Jüdinnen hat in den letzten Jahren, vor allem in den USA, zugenommen. Eine Umfrage einer israelischen Lobby-Gruppe vom November 2014 zeigt, dass 46% der nicht-orthodoxen jüdisch-amerikanischen Männer unter 40 einen vollständigen Boykott Israels unterstützen.

Unabhängig davon, ob jemand mit der BDS-Bewegung und ihrem Vorgehen einverstanden ist oder nicht, gilt es zu akzeptieren, dass es im Rahmen der freien Meinungsäußerung vollkommen legitim ist, die gewaltfreie, inklusive und antirassistische BDS-Bewegung für die Rechte der Palästinenser*innen, so wie sie internationales Recht festschreibt, zu befürworten. Genau das ist die offizielle Position der Europäischen Union.

Federica Mogherini, Hohe Vertreterin der EU, sagte: “ Die EU schützt in Übereinstimmung mit der Charta der Grundrechte der Europäischen Union die Meinungs- und Versammlungsfreiheit, die auf dem Gebiet aller EU-Mitgliedsstaaten anzuwenden ist. Dies umfasst auch die in diesem Gebiet durchgeführten BDS-Aktivitäten. Die Meinungsfreiheit ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte auch auf Informationen und Ideen anwendbar, welche den Staat oder einen Teil der Bevölkerung verletzen, schockieren oder beunruhigen.“

Neben der EU haben die Regierungen von Schweden, Irland und den Niederlanden, sowie führende internationale Menschenrechtsorganisationen, darunter Amnesty International, die Internationale Föderation für Menschenrechte (FIDH) und die American Civil Liberties Union das Recht zum Boykott gegen Israel aufzurufen als Ausdruck der Meinungsfreiheit unterstrichen.

BDS wird von internationalen Persönlichkeiten wie dem Wissenschaftler Stephen Hawking unterstützt, dem Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu, dem Überlebenden des Konzentrationslagers Buchenwald und Mitverfasser der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte, dem verstorbenen Stéphane Hessel, dem verstorbenen Hajo Meyer, Holocaustüberlebender, der verstorbenen Hedy Epstein, sowie Suzanne Weiss, Alfred Grosser und Chava Folman Raban, die alle ein Ende der Kolonisation, Besatzung und Apartheid in Palästina gefordert haben.

Als moralisch konsequente Menschenrechtsverteidiger*innen werden wir die Unterstellungen und Lügen der Israel-Lobby und ihrer Anhänger im spanischen Staat enthüllen und unsere Netzwerke zur Unterstützung und Solidarität mobilisieren. Jeder, der für unsere Bürgerrechte eintritt, vor allem unser Recht auf freie Meinungsäußerung, wird wahrnehmen, dass diese Hexenjagd gegen uns auf das Prinzip der Meinungsfreiheit abzielt und darauf, die Solidarität in Menschenrechtsangelegenheiten, einschließlich der palästinensischen Sache, zum Schweigen zu bringen

Wir bitten Euch, dieses Solidaritätsnetzwerk zu fördern. Unterzeichnet und verbreitet diesen Text.

Um zu unterzeichnen, schreibt bitte eine email an defensemddhh@gmail.com
mit eurem Namen, Nachnamen und eurem Beruf.
Danke!

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DER FALL DER BDS-BEWEGUNG nach RESOLUTION 2334 DES UN-SICHERHEITSRATES[1]

Luigi Daniele, Nottingham Trent University und Universität Neapel Federico II

Die Annahme der Resolution 2334 des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen (UN SR) hat in den letzten Wochen große Aufmerksamkeit erfahren und Debatten ausgelöst. Die Resolution bekräftigte in aller Deutlichkeit, dass die israelischen Siedlungen im seit 1967 besetzten palästinensischen Gebiet einschließlich Ostjerusalems gemäß internationalem Recht illegal sind.

Eine am Vorabend der Abstimmung des UN SR veröffentlichte wichtige Erklärung hingegen, die von mehr als 200 Jurist_innen und Professor_innen für Internationales Recht unterzeichnet wurde, unter ihnen John Dugard, Guy Goodwin-Gill, Kevin Jon Heller, Robert Kolb, Alain Pellet, Marco Sassòli und William Schabas, blieb nahezu unbemerkt. Das Dokument richtet sich gegen die von mehreren Staaten erlassenen Maßnahmen, die BDS-Bewegung (BDS steht für Boykott, Desinvestition/Investitions- abzug und Sanktionen) zu ächten, zu verbieten und in einigen Fällen zu einem Straftatbestand zu machen/strafrechtlich zu verfolgen. Die Kampagne setzt sich seit Jahren ein für kritisches Konsumverhalten und gegen wirtschaftliche Kooperation nationaler und regionaler Institutionen mit israelischen Unternehmen und Einrichtungen, die sich an der Besetzung des Westjordanlands und an Verstößen gegen die Menschenrechte der Palästinenser_innen beteiligen.

In einer der entscheidenden Passagen der Erklärung heißt es: „Dabei geht es nicht darum, ob jemand die Ziele oder Methoden von BDS billigt. Die Frage ist, ob, um Israel zu schützen, eine Ausnahme im Hinblick auf die Meinungsfreiheit gemacht werden soll, die einen zentralen und entscheidenden Platz unter den grundlegenden Menschenrechten einnimmt. Staaten, die BDS verbieten, untergraben dieses grundlegende Menschenrecht und bedrohen die Glaubwürdigkeit der Menschenrechte, wenn ein Land davon ausgenommen werden soll, es durch friedliche Maßnahmen zur Respektierung der internationalen Rechtsordnung zu bewegen.“

Die in der Stellungnahme angesprochenen Probleme verweisen auf verschiedene Interessenprofile. Es überschneiden sich dabei in der Tat mindestens zwei kritische Ebenen des internationalen Rechtsdiskurses: einerseits auf die zunehmende – auch rechtswissenschaftliche – Auseinandersetzung über den Inhalt und die Grenzen des Rechts auf Meinungsfreiheit, wie es in den Menschenrechtskonventionen verankert ist, andererseits auf die zunehmenden Diskussionen über Perspektiven und Widersprüche der Menschenrechtsbewegungen, über den Niedergang ihres emanzipatorischen Potenzials und die Entstehung einer „dunklen Seite“ dieser Rechte, die ihre Schutzfunktionen verändern und sogar kippen kann.

Mit den folgenden Überlegungen sollen einige Argumente zu den angesprochenen Ebenen der Kritik entwickelt werden, beginnend mit einer kurzen Analyse der Ziele von BDS und der Gesetzesinitiativen für ein Verbot der Kampagne auf der ganzen Welt bis hin zur Betrachtung des israelisch-palästinensischen Konflikts auf Grundlage des Völkerrechts und seiner Verletzungen, wie sie in der Resolution 2334 aufgeführt werden.

Die weltweite BDS-Kampagne hat in letzter Zeit signifikante Wirkung gezeigt. Aktivist_innen der Kampagne betrachteten es beispielsweise als BDS-Erfolg, dass das britische Sicherheitsunternehmen G4S den größten Teil seiner Geschäfte in Israel verkaufte. Diese waren wegen der Ausstattung israelischer Militärgefängnisse, Checkpoints und Siedlungen mit entsprechendem Equipment und Technologie durch die Firma ins Visier geraten. Außerdem führte die Mobilisierung für einen Boykott nach Meinung vieler Beobachter_innen den Rückzug des französischen Telekommunikations-riesen Orange aus seinem Israel-Geschäft (insbesondere nach der Veröffentlichung eines Berichts, unterzeichnet von zahlreichen NROs und vom französischen Allgemeinen Gewerkschaftsbund CGT, in dem die Beteiligung des Unternehmens an der Infrastruktur der israelischen Besatzung verurteilt wurde).

In den letzten Jahren sah sich die israelische Regierung deshalb veranlasst, Gegenstrategien zu entwickeln, die bei verschiedenen Menschenrechts-organisationen auf Bedenken stoßen. Im Juli 2011 hatte die Knesset das Bill for Prevention of Damage to the State of Israel Through Boycott (Antiboykott-Gesetz) verabschiedet, das, nachdem ursprünglich geplant war, einen Straftatbestand zu schaffen, das Werben für Boykott nunmehr zivilrechtlich ahndet.

Mehrere israelische Bürgerrechts-NROs protestierten gegen das Gesetz, und es veranlasste Organisationen wie Human Rights Watch zur Feststellung, das Gesetz „ersticke die Meinungsfreiheit“.

Die staatlich geförderte Opposition gegen die BDS-Bewegung ist seither sowohl hinsichtlich der Intensität als auch in der Art der Argumente immer radikaler geworden. Im März des vergangenen Jahres zum Beispiel sprach der israelische Geheimdienstminister Yisrael Katz offen über die Notwendigkeit von „gezielten zivilen Eliminierungen“ führender Persönlichkeiten der BDS-Bewegung (eine Formulierung, die auf den Begriff „gezielte Tötungen“ anspielt, eine israelische Praxis des gezielten Vorgehens gegen Mitglieder bewaffneter palästinensischer Gruppen). Dies veranlasste Amnesty International zu einer harschen Erklärung und der Aufforderung an die israelische Regierung, „die Einschüchterung von Menschenrechtsverteidiger_innen zu beenden“ und „sie vor Angriffen zu schützen“. Mehreren israelischen Zeitungen zufolge hat die israelische Regierung 2015 (zur Untermauerung dessen, was einige Kommentator_innen eine „Kriegserklärung“ gegen die Kampagne genannt haben) rund 100 Millionen NIS (26 Millionen Euro) für interne und internationale Aktivitäten gegen die Bewegung zur Verfügung gestellt. In ähnlicher Weise waren Anti-BDS-Aktivitäten ein wesentlicher Schwerpunkt der mit der israelischen Botschaft in Großbritannien verbundenen verdeckten Lobby-Kampagne (und von Rekrutierungsaktivitäten), die kürzlich von Al Jazeera enthüllt wurde, was zum Rücktritt eines jungen israelischen Diplomaten führte.

Welche Art von „Bedrohung“ geht also von der BDS-Bewegung aus? Ist es eine Bedrohung für den Staat Israel? Oder ist es nur eine Bedrohung für seine illegale Besatzung?

Der grundlegende Appell der Kampagne von 2005 (nachzulesen hier),unterzeichnet von Hunderten von palästinensischen Organisationen aus unterschiedlichen gesellschaft-lichen Zusammenhängen, trägt bezeichnenderweise den Titel: „Aufruf zu Boykott, Desinvestition/Investitionsentzug und Sanktionen gegen Israel, bis dieses internationalem Recht nachkommt und die universellen Menschenrechte einhält (Hervorhebung hinzugefügt)“. In dem Aufruf werden Initiativen zum Investitionsentzug gegenüber Israel „ähnlich den Maßnahmen gegen Südafrika während der Apartheid“ gefordert , um „die Besetzung und Kolonisation allen arabischen Landes zu beenden und die Mauer abzureißen“, „die Grundrechte der arabisch-palästinensischen Bürger_innen Israels auf völlige Gleichheit” anzuerkennen und „das Recht der palästinensischen Flüchtlinge” zu respektieren, „in ihre Heimat und zu ihrem Eigentum zurückzukehren, wie es in der UN-Resolution 194 festgelegt ist“. Diese Aufforderung, die sich auch an „gewissenhafte Israelis um der Gerechtigkeit und einem echten Frieden willen“ richtet, wird von den unterzeichnenden Organisationen offen als „letztes Mittel“ bezeichnet, weil – wie sie betonen – „sämtliche internationalen Interventionen und Friedensbestrebungen nicht in der Lage waren, Israel zu überzeugen oder zu zwingen, den Konventionen des Humanitären Rechts genüge zu leisten, die grundlegenden Menschenrechte anzuerkennen und seine Besatzung zu beenden”.

Angesichts dieser eindeutigen Voraussetzungen mangelt es den Argumenten gegen BDS, die der Kampagne im wesentlichen Rassismus und Antisemitismus vorwerfen, wie von etlichen Kommentator_innen geschehen (siehe Hirsh, neben vielen anderen), offenbar an Überzeugungskraft. Vielmehr muss fairerweise darauf hingewiesen werden, dass (ungeachtet dessen, ob man persönlich mit den Argumenten des erwähnten Aufrufs einverstanden ist oder nicht) die völkerrechtliche „Ordnung des Diskurses“ zusammen mit den Schlüsselbegriffen Selbstbestimmung, Schutz der Menschenrechte, Nichtdiskriminierung und Frieden, die Grundpfeiler der Kampagne ausmacht.

Dies geht auch aus der jüngsten UN SR 2334 besonders deutlich hervor, deren Inhalt hervorzuheben scheint, dass die Forderungen der BDS-Bewegung mit ihren zivilgesellschaftlichen Mobilisierungen zahlreiche Warnungen internationaler Institutionen angesichts der jahrelangen, wiederholten Verletzungen des Völkerrechts im Kontext des Nahostkonflikts aufgreift.

Die Resolution verurteilt aufs Schärfste den Bau und die Ausweitung von Siedlungen und die damit verbundene, seit Jahren anhaltende „Beschlagnahme von Land, die Zerstörung von Wohnhäusern und Vertreibung palästinensischer Zivilpersonen“. Der Sicherheitsrat betonte deshalb, dass „der Status quo nicht aufrechtzuerhalten ist“, da er „die Zwei-Staaten-Lösung immer weiter untergräbt und eine Ein-Staaten-Realität zementiert“.

Die Resolution fordert auch Drittstaaten auf, „in ihren jeweiligen Beziehungen zwischen dem Hoheitsgebiet des Staates Israel und den seit 1967 besetzten Gebieten zu unterscheiden“, und bekräftigt vor allem die Verpflichtung Israels, „jegliche Siedlungstätigkeit einzufrieren und alle seit März 2001 errichteten Siedlungsaußenposten abzubauen“.

Trotz der vehementen Reaktionen der israelischen Regierung bekräftigt die Resolution die Orientierung, die von verschiedenen internationalen Institutionen bereits mehrfach zum Ausdruck gebracht wurden. Für eine kurze Rekonstruktion der völkerrechtlichen Terminologie zur israelischen Besatzung ist es sinnvoll, sich insbesondere das bekannte Gutachten des Internationalen Gerichtshof (IGH) über die Rechtsfolgen des Baus einer Mauer im besetzten palästinensischen Gebiet ins Gedächtnis zu rufen. Der IGH kommt darin zum Schluss, dass die israelischen Siedlungen im Westjordanland gemäß internationalem Recht illegal sind und gegen Artikel 49, Abs. 6 der Vierten Genfer Konvention von 1949 verstoßen, nach der es einer Besatzungsmacht verboten ist, „Teile ihrer eigenen Zivilbevölkerung in das von ihr besetzte Gebiet umzusiedeln“.

Diesem Verbot kommt unter den Quellen des humanitären Völkerrechts zudem deshalb besondere Bedeutung zu, weil es: 1) als humanitäres Völkergewohnheitsrecht begründet ist und 2) hier als eine schwerwiegende Verletzung des Übereinkommensschutzsystems nach Art. 85 Abs 4(a) des ersten Zusatzprotokolls von 1977 der Genfer Konventionen über den Schutz der Opfer internationaler bewaffneter Konflikte beurteilt wird. Dieser Artikel diente in der Folge als Vorlage für die Ausarbeitung des Tatbestands eines Kriegsverbrechens im Römischen Statut des Internationalen Strafgerichtshofs, in dem das fragliche Verhalten in Art. 8 (2) (b) (viii) tatsächlich kodifiziert ist.

Aus diesen Gründen wird in der Resolution daran erinnert, dass die israelische Siedlungspolitik „keine Rechtsgültigkeit hat“ und eine „offenkundige Verletzung“ der Vierten Genfer Konvention darstellt (unter erneuter Wiederholung zahlreicher früherer Erklärungen des Sicherheitsrats, angefangen mit den Feststellungen der Resolutionen 446 und 452 von 1979 bis hin zu denen des IGH im genannten Gutachten, vgl. Abs. 120).

Selbst das Vierte Haager Abkommen von 1907 enthält Vorschriften, die für die fragliche Situation von Belang sind. In der Anlage zum Abkommen betreffend die Gesetze und Gebräuche des Landkriegs, genauer gesagt im Art. 55, heißt es: „Der besetzende Staat hat sich nur als Verwalter und Nutznießer der öffentlichen Gebäude, Liegenschaften, Wälder und landwirtschaftlichen Betriebe zu betrachten, die dem feindlichen Staate gehören und sich in dem besetzten Gebiete befinden.“ Ferner ist festgelegt, dass der Bestand dieser Güter zu erhalten ist und sie nach den „Regeln des Nießbrauchs“ zu verwalten sind. Zweifellos entspricht das Gesetz zu bewaffneten Konflikten nicht mehr jenem von 1907, doch nach mehreren neueren, speziell dem Besatzungsrecht gewidmeten Revisionen gibt es nur zwei Bedingungen (die eine Weiterentwicklung des erwähnten Artikels darstellen), die die Ausübung wirtschaftlicher Aktivitäten im besetzten Gebiet durch die Besatzungsmacht rechtfertigen, nämlich: 1) das Vorliegen von zwingenden Gründen militärischer Notwendigkeit und 2) dass sie der Bevölkerung unter Besatzung zugute kommen (vgl. Arahi Takahashi, S.169 u.a.).

Auf innerstaatlicher Ebene haben israelische Gerichte auf diese Bedingungen in verschiedenen Fällen Bezug genommen (vgl. Urteil des Obersten Gerichtshofs von Israel zu Beth El [Ayub et al., Verteidigungsministerium et al, HCJ 610/78] und Elon Moreh and Cooperative Society [Duweikat et al., Regierung von Israel et al., HCJ 390/79]), während die Regierung ihren bindenden Charakter nicht anerkannt hat. Im Gegenteil, die Knesset hat in den vergangenen Wochen das umstrittene Regulierungs-Verordnungsgesetz diskutiert, das, sollte es verabschiedet werden, rückwirkend den Bau tausender Häuser legalisieren würde, die unter Verletzung der oben genannten Grundsätze durch rechtswidrige Enteignung palästinensischen Privatbesitzes errichtet wurden (vgl. Ronen und Shani ).

Die Auswirkungen der israelischen Besatzung stehen auch in Widerspruch zu mehreren Grundsätzen der Charta der Vereinten Nationen. Das international wiederholt anerkannte Recht auf Selbstbestimmung des palästinensischen Volkes (siehe auch das IGH-Gutachten, cit., Abs 149) wird durch die territoriale Zersplitterung aufgrund des fortgesetzten Wachstums und der Vervielfachung der Siedlungen deutlich behindert und untergraben (siehe Ben-Naftali, Gross u. Michaeli u.a.).

Ähnlich lässt sich in Bezug auf Menschenrechtsverletzungen die Verwendung von Begriffen wie „Apartheid“ und „Segregation“ nicht auf eine willkürliche Behauptung von Aktivisten_innen reduzieren, insbesondere wenn man die begriffsbestimmenden Merkmale der beiden Phänomene in der Konvention über die Unterdrückung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid von 1973 und das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von rassistischer Diskriminierung von 1965 heranzieht, wie es zahlreiche und angesehene Jurist_innen getan haben, die vielfach die Auffassung teilen, dass es „tatsächlich erhebliche Anhaltspunkte gibt, die die Schussfolgerung zulassen, dass im besetzten palästinensischen Gebiet ein Apartheitsystem entstanden ist“ (Dugard u. Reynolds, S. 912).

In Betrachtung all dieser juristischen Analysen gehen Wissenschaftler_innen weitaus kategorischer als die BDS-Kampagne nicht nur von einer Option/Möglichkeit, sondern von der internationalen Verpflichtung von Drittstaaten aus, keinen Handel mit Produkten aus israelischen Siedlungen im besetzten palästinensischen Gebiet zu treiben (siehe Moerenhout hier und hier; contra Kantorowitsch und Crawford). Einer der meistdiskutierten Aspekte in dieser Debatte ist die Frage, ob es eine selbst-bindende Verpflichtung der Nicht-Anerkennung von Drittstaaten in Bezug auf Besatzungen und Annexionen gibt, die das Verbot von Aggressionen und das Prinzip der territorialen Integrität von Staaten verletzen, oder nicht.

Es ist in diesem Zusammenhang legitim, einen Vergleich mit der Annexion der Krim durch die Russische Föderation zu ziehen. Der Europarat antwortete auf die Annexion mit Einfuhrverboten aus der Region sowie Sewastopol (siehe Schlussfolgerungen des Rates von März 2014). Das Thema bleibt umstritten (siehe Milano). Dass eine solch offene und anspruchsvolle Rechtsdebatte stattfindet, lässt jedenfalls die juristischen Angriffe auf die BDS-Bewegung durch Staaten in einem besonderen eklatanten Licht erscheinen.

Bezeichnenderweise genügte die Tatsache, dass die Kampagne eindeutig internationale Konventionen, Resolutionen der UN-Vollversammlung und des Sicherheitsrats sowie relevante Entscheidungen des Internationalen Gerichtshofs aufgreift, in der politischen Debatte nicht, um den fälschlichen Unterstellungen gegenüber dieser friedlichen Form der Mobilisierung (die beabsichtigt, die politischen und militärischen Entscheidungen einer Regierung zu beeinflussen), es handle sich um eine Aufstachelung zu rassistischer Diskriminierung auf ethnischer oder nationaler Basis, den Boden zu entziehen.  Ebenso wenig ist es gelungen, juristische Vorstöße zu verhindern, die jene höchst umstrittene Sicht bezüglich der Kampagne als unwiderlegliche Vermutung (juris et de jure) durchzusetzen versuchen.

Diese Initiativen sind zu zahlreich und vielfältig, um hier eingehend untersucht werden zu können. Sie sollen aber anhand einiger Beispiele erhellt werden.

In den USA wurden die fraglichen Maßnahmen meist in Form von auf Ebene einzelner Bundesstaaten eingeführten Gesetzen ergriffen, die jegliche wirtschaftliche Zusammenarbeit mit und die Vergabe von öffentlichen Aufträgen an Unternehmen verbieten, die sich an Boykotten gegen Drittstaaten jenseits offizieller Sanktionen oder Embargos beteiligen. Besonders explizit ist neben anderen die Gesetzgebung von Illinois, die zur Ausarbeitung einer Schwarzen Liste von Firmen führte, die sich „an Aktivitäten beteiligen, die politisch motiviert sind und darauf abzielen, den Staat Israel oder Unternehmen, die israelischen Staat oder in vom israelischen Staat kontrollierten Gebieten angesiedelt sind, zu benachteiligen, ihnen wirtschaftlichen Schaden zuzufügen oder die Wirtschaftsbeziehungen mit ihnen anderweitig einzuschränken“. Der bundesstaatlichen Pensionskasse wurde verboten, mit solchen Firmen Verträge abzuschließen oder in sie zu investieren (siehe dazu die Anpassungen im Pensionskassengesetz). Von anderen Bundesstaaten wurden ähnliche Schritte beschlossen oder werden geprüft (siehe den Kommentar in der Harvard Law Review zum Gesetz H.3583 in South Carolina).

In Kanada stimmte im Februar 2016 das Parlament einem Antrag zu, der sich gegen die BDS-Kampagne richtete, die gemäß Wortlaut „die Dämonisierung und Delegitimierung des Staates Israel“ fördere. Die Regierung wurde aufgerufen, „jeden Versuch seitens einer kanadischen Organisation, Gruppe oder Einzelperson, die BDS-Bewegung voranzubringen, zu verurteilen“. Einzelne Stimmen sprachen sich zudem dafür aus, die Unterstützung oder Förderung des Boykott dem Tatbestand der Volksverhetzung zu unterstellen.

In Großbritannien verabschiedete die Regierung im Februar 2016 in der erklärten Absicht, BDS entgegenzuwirken, eine umstrittene Richtlinie zu öffentlichen Beschaffungen, die im Wesentlichen von lokalen Institutionen, öffentlichen Körperschaften und Behörden verlangt, Beziehungen zu Unternehmen abzubrechen, die Boykottkampagnen mittragen – sofern nicht die Regierung selbst „formelle gesetzliche Sanktionen, Embargos und andere Einschränkungen“ verhängt hat. Gleichzeitig wies der britische Oberste Gerichtshof im Juni 2016 eine Beschwerde der Organisation Jewish Human Rights Watch gegen die Stadtverwaltungen von Leicester, Swansea und Gwynedd ab, die einem Boykott von Siedlungsprodukten aus dem Westjordanland zugestimmt hatten.

Besonders aufschlussreich stellt sich die rechtliche und gesetzgeberische Lage in Frankreich dar. Das Land von Charlie Hebdo ist als einziger Staat neben Israel auf dem Weg, Bürger_innen selbständig strafrechtlich zu verfolgen, die einen Boykott israelischer Produkten propagieren. Nach Artikel 225-2 § 2 des französischen Strafgesetzbuchs können Personen, die aufgrund einer Diskriminierung oder Aufforderung zur Diskriminierung aus Gründen der Herkunft oder Staatsangehörigkeit „die Ausübung einer wie immer gearteten Wirtschaftstätigkeit behindern“ , mit bis zu drei Jahren Gefängnis bestraft werden.

Ein unter französischen Rechtsgelehrten heftig diskutierter Fall betrifft eine Anklage, die auf der Grundlage unterschiedlicher Rechtsnormen des genannten Strafrechtsartikels erhoben wurde. Im Oktober 2015 bestätigte die Strafkammer des Kassationsgerichts die Anklageschrift und das Urteil des Kolmarer Berufungsgerichts gegen eine Gruppe von Aktivist_innen, die in einem Supermarkt Flugblätter verteilt hatten, die zum Boykott von israelischen Produkten aufriefen. Die Richter_innen erklärten, das Berufungsgericht habe sich im vorliegenden Fall zu Recht auf Artikel 24 § 8 des Gesetzes über die Pressefreiheit gestützt, der den öffentlichen Aufruf zur Diskriminierung unter Strafe stellt und rechtmäßig gehandelt, indem es die betreffenden Aktivitäten von der in Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) festgehaltenen Meinungsfreiheit ausgenommen hat. Laut dem Urteil hätten die Angeklagten zur Diskriminierung aufgerufen, indem sie Kund_innen aufforderten, Produkte einer bestimmten Herkunft nicht zu kaufen. In diesem Fall sei nach Art. 10 § 2 der EMRK eine Einschränkung der Meinungsfreiheit zum Schutz der Rechte von Drittpersonen nötig (Cass. Crim., 20 octobre 2015, No. 1480021, hier zu finden). Die Argumentation des Kassationsgerichts wurde von vielen Seiten kritisiert (zum Beispiel von Médard), da es die Unterscheidung zwischen Produkten und Produzent_innen untergräbt und nicht ausreichend klarstellt, inwiefern die „Anstiftung“ zum Boykott rassistisch oder fremdenfeindlich motiviert gewesen sei.

Auch in Italien wurde dem Senat ein Gesetzesentwurf zur Prüfung vorgelegt, der die BDS-Bewegung unterdrücken soll. Der Vorschlag enthält neue Ergänzungen zum italienischen Ratifizierungsgesetz für das Internationale Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung, um mit Gefängnis von sechs Monaten bis vier Jahren zu bestrafen, wer „die Ausübung einer wie immer gearteten Wirtschaftstätigkeit” aus Gründen der Diskriminierung natürlicher und juristischer Personen aufgrund ihrer „Zugehörigkeit zu einer nationalen, ethnischen, rassischen, religiösen, staatlichen oder territorialen Gruppe“ behindert, und mit Gefängnis von bis zu sechs Jahren, eine solche Bewegung fördert oder leitet..

Solche Fälle der Kriminalisierung verweisen auf ernsthafte Gefahren. Insbesondere besteht die Gefahr, dass mit den Argumenten zur Einführung dieser Gesetzesartikel (und der Rhetorik ihrer Befürworter_innen) gerade jene Gruppen angeklagt zu werden drohen, die eigentlich vor Diskriminierung geschützt werden sollten: etwa die zahlreichen Fälle unerschrockener zionistischer Kommentator_innen, jüdischer Organisationen und sogar Holocaust-Überlebender, die in den letzten Jahren den Boykott unterstützt haben. Wenn nun, wie in den Gesetzesartikel angenommen, die Aufforderung zum Boykott israelischer Produkte mit dem Aufruf zu rassistischer Diskriminierung oder Antisemitismus gleichzusetzen ist, kann es durchaus sein, dass gerade diese Kommentator_innen für derselben Vergehen angeklagt werden wie Aktivist_innen und führende Mitglieder der BDS-Bewegung.

Die Widersinnigkeit dieser Gesetzesinitiativen ist jedoch allgemeiner und komplexerer Natur. In den erwähnten Gesetze und Gesetzesentwürfen wird das Übereinkommen zur Beseitigung jeder Form von Rassendiskriminierung indirekt zur Grundlage der strafrechtlichen Verfolgung und Verurteilung jener Bürger_innen, die sich aktiv dafür einsetzen, dass Staaten die darin beschriebenen Rechte respektieren. Tatsächlich werden gerade die nationalen Gesetze zur Ratifizierung des Übereinkommens angepasst, um diejenigen zu bestrafen, die sich für die Verbindlichkeit der im Übereinkommen enthaltenen Rechte einsetzen.

Diese Ausführungen treffen den Kern der anfangs erwähnten heiklen Punkte und offenbaren einen klaren Kurzschluss im Völkerrechtsdiskurs: die Möglichkeit, dass auf staatlicher Ebene nicht Völkerrechtsverletzungen, sondern der Kampf für deren Bekräftigung und internationale Rechtmäßigkeit als gesetzeswidrig angesehen und unterdrückt wird.

Kaum etwas zeigt treffender die „dunkle Seite“ der Menschenrechte als die Zunahme repressiver Verfahren, die viel zu oft im Strafrecht das wichtigste Instrument zur wirksamen Durchsetzung der Menschenrechte sehen. Dabei wird die potenziell „subversive“ Dimension (siehe Manacorda, S. 338) bezüglich des Schutzes dieser Grundrechte übergangen, die mit dem Ausbau staatlicher Strafsysteme und der zunehmenden Ausrichtung staatlicher Strafpolitik auf eine rein symbolische Funktion einhergeht (siehe Moccia, S. 123ff.).

Dabei zeigt sich auch deutlich der Zusammenhang zwischen dieser „dunklen Seite“ und einem weiteren Phänomen: der Transformation des Menschenrechtsdiskurses in eine allgemeine, weltweit verwendete Sprache, die umso mehr an Tiefe und Wirksamkeit zu verlieren scheint, als sie sich ausbreitet. Ein Diskurs, der zunehmend unterschiedlichste Akteure und Machtträger der weltpolitischen Bühne zusammenführt und von ihnen angeeignet wird, seien es Herrschende oder Beherrschte, Kolonisierende oder Kolonisierte, hegemoniale oder subalterne, autoritäre oder liberale Kräfte. Aufstieg und Niedergang der Menschenrechte scheinen aus dieser Sicht in einer fortwährenden Bewegung von Aufhebung und Umkehrung ihrer beschützenden Funktion dazu bestimmt, nebeneinander zu bestehen, sich immerfort abzuwechseln und sogar gleichzeitig aufzutreten.

Menschenrechte tendieren zum Universellen, doch mit dem Universalismus einher geht eine Neigung zur Entpolitisierung und zur Beseitigung der widersprüchlichen Dynamiken, aus denen die Menschenrechte ursprünglich hervorgegangen sind und denkt das Menschliche in den Konventionen zunehmend losgelöst vom Spannungsfeld, in dem die Menschen als historische und politische Subjekte leben/existieren und handeln. Je mehr versucht wird, die universalistischen Implikationen dieser Rechte und ihre scheinbare Neutralität auszuweiten, desto umfassender wird die Tendenz zur Transformation der Sprache des Menschenrechtsdiskurses in ein Kaleidoskop von Übersetzungen und Ansprüchen, um Einzelinteressen zu verallgemeinern. Dabei werden die Konzepte von Missbrauch, Täter_in und Opfer je nachdem, wer in einer bestimmten Situation als „Übersetzer_in“ auftritt, in dramatischer Weise austauschbar (siehe Gordon und Perugini).

Dieselbe Verwässerung ist zunehmend auch im humanitären Völkerrecht oder Kriegsrecht zu beobachten. Während dieser Prozess auf der einen Seite der Entstehungsgeschichte und der Struktur des humanitären Völkerrechts inhärent, dessen Anwendung von einer relativen Irrelevanz der politischen Absichten der kriegsführenden Parteien und dem Prinzip der Nicht-Reziprozität ausgeht, zeigen auf der anderen Seite bewaffnete Konflikte wie in Syrien, dass diese Tendenz eine Art Verherrlichung der Gesetzlosigkeit erreicht hat. Der Diskurs über den Schutz der Zivilbevölkerung im Krieg wird zunehmend zu einem rhetorischen Mittel degradiert, das von den Konfliktparteien beliebig verwendet wird, um angebliche „universelle“ Gründe (Krieg gegen den Terror, humanitäre Interventionen etc.) für die eigenen militärischen Interventionen geltend zu machen – üblicherweise, um den willkürlichen Charakter der Intervention zu rechtfertigen.

Wem nützt also die Entscheidung, diese Sprache der Menschenrechte zu wählen? Und können kollektive nichtstaatliche Subjekte im Gegensatz zu transnationalen Hegemonialmächten diesen Rechten erneuert ihre historische fortschrittliche Funktion verleihen?

Konzepte wie das „Ende“ oder der „Untergang“ der Menschenrechte und deren emanzipatorischem Potenzial finden zunehmend Eingang in die Debatten über Menschenrechte (siehe insbesondere Hopgood und Posner). Besonders wichtig ist hier der Standpunkt jener, die hervorheben, dass in Zeiten des Neoliberalismus das, was sich den Möglichkeiten des Menschenrechtsdiskurses entzieht und seine Wirksamkeit aufhebt, die Annahme ist, Gleichheit sei ein entscheidender Faktor für die Transformation der Realität Wie bereits treffend festgestellt wurde, sind „Menschenrechte, selbst bei einwandfreier Umsetzung, mit radikaler Ungleichheit kompatibel“ (siehe Moyn und ausführlicher hier).

Trotzdem scheinen die von Kampagnen wie BDS provozierten Kurzschlüsse auch eine Chance zu zeugen: Einerseits kann der Meinung der Rechtsexperten, welche die zu Anfang erwähnte Erklärung unterzeichnet haben, recht gegeben werden, dass BDS eine Kampagne ist, die auf der Meinungsfreiheit und dem Recht auf eine abweichende politische Meinung beruht und als solche auch von denjenigen zu schützen ist, die ihre Forderungen nicht teilen. Andererseits wird mit diesem Standpunkt ein entscheidender Aspekt übersehen: Ein zentrales Merkmal von Kampagnen wie BDS ist, dass sie über die individuelle Dimension der Menschenrechte und eine reine Absichtsbekundung hinausgehen. Dadurch werden diese Rechte in eine Plattform für kollektives Handeln verwandelt, durch die die Zivilgesellschaft, auch wenn sie weiterhin diese „hegemoniale Sprache“ verwendet, Druck aufzubauen vermag gegen die tiefgreifenden Ungleichheiten in der Frage, wer in den Genuss von Menschenrechten kommt, wie auch die selektive, von den jeweiligen Machtverhältnissen abhängige Entscheid darüber, gegen wen bei schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen Sanktionen verhängt werden.

In dieser Hinsicht erinnern die erwähnten zentralen Punkte an die Standpunkte jener Jurist_innen, die das Denken Antonio Gramscis und seiner Theorie der Hegemonie zu aktualisieren versuchen, indem sie es auf die internationale Ebene übertragen. Einige betonen mit Bezug auf die „Gefängnishefte“ des italienischen Intellektuellen die taktische und strategische Bedeutung von konsumkritischen Bewegungen im globalen Kampf für die Durchsetzung gleicher Menschenrechte für alle.

In der Absicht, das transformative Potenzial einer Theorie des Völkerrechts „von unten“ aufzuzeigen, argumentieren sie, dass transnationale dominierende Kräfte der Theorie von Gramsci zufolge selbst auf internationaler Ebene ihre sozialen Gegner_innen auch deshalb beherrschen können, weil sie die Zustimmung ihrer sozialen Verbündeten erhalten. Deshalb sollten Völkerrechtler_innen Staaten „als mehrschichtige, fragmentierte und umstrittene Entitäten und nicht als monolithisch“ betrachten. Eine solche Sichtweise anerkennt, dass wie im vorliegenden Fall „das Völkerrecht und internationale Institutionen wichtige Freiräume für die Tätigkeit sozialer Bewegungen bieten“ (siehe Rajagopal, S. 19 bis 23).

Schließlich ist die Möglichkeit, die Grenzen der Menschenrechte auszuloten, ein zentraler Bestandteil des historischen Prozesses ihrer Kodifizierung. Tatsächlich weisen viele Wissenschaftler_innen als Gegentendenz zur Betonung des eurozentristischen und kolonialistischen Gedankenguts, das hinter dem Aufstieg des modernen Völkerrechts steht, darauf hin, wie sehr die Bedeutung der gegenteiligen Weltanschauung der Entkolonialisierung unterschätzt wurde, um die entscheidenden Bemühungen von Politiker_innen, Jurist_innen und Diplomat_innen des globalen Südens bei der Festlegung der Menschenrechtsagenda zwischen 1948 und den 1960ern aufzuzeigen (siehe die wichtige Arbeit von Jensen, in übersichtlicher Form hier).

Zusammenfassend gilt es nicht nur festzuhalten, dass das Recht auf Boykottkampagnen zur Durchsetzung grundlegender Menschenrechte nicht nur von allen Rechtsgelehrten, Gesetzgeber_innen und Bürger_innen , die sich der Rechtsstaatlichkeit verpflichtet fühlen, geschützt werden sollte, sondern dass Kampagnen wie BDS im Gegensatz zu deren bloßer Deklaration neue Perspektiven zivilgesellschaftlicher und politischer Menschenrechtspraktiken schaffen. Solche Perspektiven kommen denjenigen zugute, die beabsichtigen, diese Rechte in ihrem dialektischen Verhältnis mit internationalen Mächten „eher auf den Füssen stehen als kopfüber hängen zu lassen“.

Übersetzung BDS Berlin und BDS Schweiz

[1]   Dieser Artikel wurde zuerst auf Italienisch auf dem Blog der Italienischen Gesellschaft für Völkerrecht veröffentlicht.

Er wurde ins Englische, Spanische und Französische übersetzt.

Das umstrittene Regulierungs-Verordnungsgesetz wurde mittlerweile verabschiedet:
Explained: Israel’s New Palestinian Land-grab Law and Why It Matters
Israel legalisiert wilde Siedlungen
Israel passes bill retroactively legalising Jewish settlements

Der Beitrag Strafrechtliche Verfolgung der Kämpfe für Völkerrechtskonformität? erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Ronnie Barkan spricht über BDS, Palästina und Israel, die Antisemitismuskeule, Apartheid, Besatzung und Siedlerstaat…. !

Wann: am Mittwoch den 18.5.2016, 19:00 Uhr

Wo: Kulturzentrum PFL, Peterstraße 3 in 26121 Oldenburg

Das Kulturzentrum hat für die Veranstaltung die Räumlichkeiten entzogen! Die Veranstaltung findet an einem anderen Ort statt, der bekanntgegeben wird.

Ronnie Barkan von „Boycott From Within“

Die Einladung

Der Beitrag Oldenburg: 18.05.2016 Ronnie Barkan von ‚Boycott from Within‘ erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

Zehn Jahre Boycott – Divestment – Sanctions (BDS) – Im Visier: die Komplizen der Besatzungspolitik
von Sophia Deeg

Die Kampagne gegen die israelische Besatzung Palästinas ist international erfolgreich.
Als zu Anfang der 2000er Jahre Palästinenser innerhalb und außerhalb Palästinas ihre Illusionen über den Oslo-Prozess, «die internationale Staatengemeinschaft» und die eigene korrupte Führung begruben und über eine wirksame Strategie von unten nachdachten, rieten südafrikanische Antiapartheidaktivisten zu einer ähnlichen internationalen Kampagne für gleiche Rechte wie die, die in Südafrika zum Erfolg geführt hatte.

Wenig später, im Juli 2005, rief ein breites Bündnis palästinensischer zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen dazu auf, israelische und internationale Unternehmen, die von der Besatzung, Entrechtung und Vertreibung der Palästinenser profitieren, so lange zu boykottieren sowie mit Kapitalentzug und Sanktionen zu belegen, wie Israel seinen Verpflichtungen nach internationalem Recht nicht nachkommt.

Die Kampagne hat sich seither rasanter entwickelt als ihr südafrikanisches Vorbild und wächst – für Israel und seine Lobby eine offenbar beängstigende Tatsache, denn seit einigen Jahren ergreifen sie Gegenmaßnahmen unterschiedlicher Art: von der Kriminalisierung israelischer oder französischer BDS-Aktivisten bis hin zur staatlichen Image-Kampagne Brand Israel, bei der sich israelische Künstler ausdrücklich für die Vermittlung eines positiven Bildes von Israel einspannen lassen. Der Literat Yitzhak Laor verriet: Staatliche Unterstützung gibt es nur, wenn die Künstler eine entsprechende Vereinbarung unterschreiben. Ein Kulturevent mit israelischen Künstlern z.B. in Deutschland, bei dem als Förderer die israelische Botschaft auftritt, ist also Teil der Brand-Israel-Kampagne – und somit gemäß den BDS-Richtlinien «boycottable». Selbstverständlich richtet sich BDS nicht gegen Israelis als solche.

Alle paar Monate verzeichnet die Kampagne international oder national bedeutende Erfolge, zieht sich hier ein Unternehmen aus einer Kooperation zurück, weigern sich dort Hafenarbeiter, Schiffe mit israelischen Waren (2014 in Oakland und an der US-Westküste) oder für Israel bestimmte Waffen (2008 in Griechenland) einlaufen zu lassen bzw. zu entladen, verkünden prominente Intellektuelle und Künstler wie Judith Butler, Naomi Klein oder Ken Loach, sich dem Boykottaufruf der Palästinenser anzuschließen, solange Israel die Menschenrechte mit Füßen tritt.

Warum der Fokus auf Israel?
In der Tat sind die Verhältnisse anderswo für die ihnen ausgelieferte Bevölkerung verheerender als, teilweise, in Israel/Palästina und in den palästinensischen Flüchtlingslagern. Andere internationale zivilgesellschaftliche Kampagnen gegen Konzerne oder eine Politik, die für Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sind, sind deshalb genauso legitim wie BDS.

Eine Besonderheit im Verhältnis Israels zu Europa – insbesondere zu Deutschland – und den USA ist allerdings seine «Nähe zu uns» sowie seine Pionierrolle hinsichtlich von Techniken und Strategien der Bevölkerungskontrolle und des «warehousing», wie es Jeff Halper vom Israeli Committee Against House Demolitions genannt hat: also der «Zwischenlagerung» einer Bevölkerung, die in einem Zustand der Rechtlosigkeit und ohne politische Stimme irgendwo eingefriedet vegetiert, durch internationale Hilfe am Verhungern gehindert und, falls sie sich auflehnt, gelegentlich auch bombardiert wird, am besten von Ferne, per Joystick. Darin ist Israel nicht besonders «schlimm», sondern schlicht beispielhaft für ähnliche Techniken und eine ähnliche Politik weltweit.

BDS drischt also nicht auf Israel ein, vielmehr zeigt die Kampagne auf, inwiefern wir involviert und mitverantwortlich sind – und uns gezielt verweigern können.

Kürzlich zog bspw. die American Anthropological Association (AAA) Konsequenzen aus der Feststellung ihrer fachlich-inhaltlichen Verantwortung. Die AAA folgte dem Aufruf der palästinensischen Zivilgesellschaft und begründete dies folgendermaßen: «Als Erben einer langen Forschungstradition in Sachen Kolonialismus, unterstreichen wir Anthropologen mit dieser Resolution: Das zentrale Problem liegt darin, dass Israel ein siedlerkolonialistisches Regime aufrechterhält, wobei die Grundlage in jüdischer Vorherrschaft und palästinensischer Enteignung und Entrechtung besteht.»

Wenn die 10000 Mitglieder zählende AAA den BDS-Aufruf mit überwältigender Mehrheit (fast 90%) unterstützt, beruft sie sich auf PACBI, den akademischen Zweig der BDS-Kampagne, der dokumentiert hat, inwiefern israelische Universitäten durchweg «an der Planung, Umsetzung und Beschönigung der Verbrechen an der palästinensischen Bevölkerung» beteiligt sind, «die mit der israelischen Besatzung, dem Siedlerkolonialismus und der Apartheid einhergehen». Das Ausmaß dieser akademischen Komplizenschaft lässt sich vielleicht am Druck erkennen, dem ein dissidenter israelischer Historiker wie Ilan Pappé ausgesetzt ist, wenn er das zionistische Narrativ in wesentlichen Punkten in Frage stellt.

Die Anthropologen stehen mit ihrem Beschluss in der US-amerikanischen akademischen Welt nicht allein, und ähnlich aufgeschlossen für BDS zeigen sich bereits seit Jahren akademische Zusammenschlüsse in Großbritannien oder Kanada – ein Trend, den der israelische Staatspräsident Reuven Rivlin für «eine strategische Bedrohung ersten Ranges» hält. Darin stimmt ironischerweise der palästinensische Literaturwissenschaftler und PACBI-Aktivist Haidar Eid aus Gaza mit ihm überein: «Wie beim Kampf gegen die Apartheid in Südafrika wird der Boykott von Komplizeninstitutionen den langen Marsch in Richtung palästinensische Befreiung und Selbstbestimmung wesentlich voranbringen.»

Im Januar 2014 trug der Hollywood-Star Scarlett Johannsson unfreiwillig dazu bei, BDS weithin bekannt zu machen. Denn einerseits gefiel sie sich in der Rolle einer «Botschafterin» für Oxfam (eine NGO, die die israelische Siedlungspolitik kritisiert), anderseits posierte sie – offenbar mal wieder «lost in translation» – für SodaStream, Wassersprudler, die in eben einer solchen Siedlung produziert wurden. BDS klärte über den Widerspruch auf, und Oxfam entließ Johannsson als seine Repräsentantin. Die Diskussionen, die der Fall Scarlett Johannsson auslöste, veranlassten schließlich das Unternehmen SodaStream, die Produktion aus der Siedlung Mishor Adumim im besetzten Westjordanland in den Naqab (Negev) zu verlegen. Dort kommt dem Unternehmen nun die staatliche Politik gegenüber den Beduinen entgegen, die als israelische Staatsbürger zweiter Klasse gehalten werden. Seit Jahren werden sie ihrer traditionellen Lebensgrundlage beraubt, enteignet und in eigens eingerichteten Ortschaften konzentriert – für SodaStream eine ideal ausbeutbare Belegschaft.

Die Firma bleibt deshalb auf der BDS-Agenda: Es entspricht den wenigen unverrückbaren Prinzipien der Kampagne, dass sie sich solange nicht erübrigt, wie (nicht nur) die völkerrechtswidrige Besatzung und Kolonialisierung fortbestehen, (sondern auch) in Israel selber Palästinenser und andere nichtjüdische Staatsbürger nicht gleichgestellt sind und Israel dem Rückkehrrecht der palästinensischen Flüchtlinge nicht entspricht. Weil für BDS keine dieser Forderungen nachrangig ist, wurde übrigens die kürzlich von der EU gegenüber Israel geforderte korrekte Etikettierung von Waren aus besetzten Gebieten nicht als Triumph gefeiert. Wenn SodaStream in mehreren Ländern weltweit von der BDS-Kampagne attackiert wird, so geschieht das nicht, weil die Firma «besonders schlimm» wäre – sie bot sogar den von ihr in der Westbank enteigneten und dann angestellten palästinensischen Arbeitern relativ gute Bedingungen. Entscheidend ist jedoch, dass sie genauso eindeutig gegen Arbeiterrechte, für Kolonialismus, Vertreibung und Rassismus steht wie fast jede israelische Firma oder Institution, ob sie nun in den Siedlungen oder in Israel selber produziert und das kaum jenseits der systematischen Ungleichheit, die Israel inhärent ist.

Zusammenarbeit mit anderen Bewegungen
BDS vereint ein breites Spektrum sozialer Bewegungen und Gruppen: Gewerkschafter, Antirassisten, Menschenrechtsgruppen u.v.a., logischerweise auch kritische jüdische Initiativen in Israel und weltweit, die, gerade weil sie die eigene Geschichte ernst nehmen, die israelische Politik nicht hinnehmen wollen.

Die britische nationale Lehrergewerkschaft (die größte ihrer Art in Europa) sprach sich 2014 für den palästinensischen BDS-Aufruf aus und folgte damit dem britischen Gewerkschaftsdachverband TUC in seiner Boykottpolitik. Südafrikanische Gewerkschaften sind schon lange im Boot, wie überhaupt zahlreiche Gewerkschaften weltweit. So beteiligen sich französische Gewerkschaften – SUD, Solidaires – an der Kampagne gegen das Unternehmen Orange, das Telefontechnologie für israelische Siedlungen bereitstellt, wodurch es an den damit einhergehenden Verstößen gegen internationales Recht beteiligt ist.

Ebenfalls seit 2014 werden die Büros der Bill Gates Foundation in London, Johannesburg und Seattle solange von Demonstranten belagert und durch eine Petition mit 14000 Unterschriften unter Druck gesetzt, bis die Stiftung ihr Kapital aus dem britischen Sicherheitsunternehmen G4S abzieht. Die Kampagne gegen G4S dauert an, bis der Rückzug der Firma aus den israelischen Gefängnissen und im Kontext der israelischen Siedlungen und der Armee, wie inzwischen zugesagt, tatsächlich vollzogen sein wird. Dabei wird nicht nur die Rolle von G4S in den israelischen Gefängnissen thematisiert, wo palästinensische politische Gefangene einsitzen und gefoltert werden; es geht auch um G4S im Kontext des US-industriellen Gefängniskomplexes und an den Außengrenzen Europas.

BDS ist immer wieder Vorreiter oder Mitstreiter bei gemeinsamen Kämpfen, so wenn sich in Frankreich die Confédération Paysanne und BDS zu einer gemeinsamen Kampagne gegen eine Drehscheibe für israelische Agrarprodukte im südfranzösischen Sète zusammentun: Die u.a. dank fehlender arbeitsrechtlicher Vorgaben billig produzierten, israelischen Agrarprodukte, die von Südfrankreich aus auf die europäischen Märkte verteilt werden sollen, werden nicht nur auf gestohlenem palästinensischen Land und unter Überausbeutung der endlichen Wasserressourcen angebaut, sie schaden auch der französischen bäuerlichen Landwirtschaft im Umland von Sète.

Nachdem BDS 2008 begonnen hatte, die Beteiligung des französischen Multis Veolia an der Verletzung internationalen Rechts durch Israel zu beleuchten, sah sich der Konzern in Frankreich und weltweit mit beträchtlichen Verlusten konfrontiert, weil Gemeinden Verträge in Sachen Müllentsorgung, öffentliche Verkehrsmittel oder Wasserversorgung kündigten bzw. nicht mehr verlängerten. Sie waren nicht gewillt, mit einer Firma zusammenzuarbeiten, die wesentlich am Ausbau einer Bahnlinie beteiligt ist, die Jerusalem mit israelischen Siedlungen im Westjordanland verbindet.

Häufig verbanden sich diese Debatten aber auch mit solchen über die gewerkschaftsfeindliche Politik der Firma und mit den Protesten der Bürger gegen Wasserprivatisierung. Veolia hat sich inzwischen gänzlich aus dem Bahnprojekt zurückgezogen und darüber hinaus erklärt, «Israel als Markt den Rücken zu kehren».

Nicht selten erlebe ich, dass wenig politisierte Menschen zur Kampagne stoßen und eine diffuse Wut auf Israel und eine ebenso diffuse Identifikation mit «den Palästinensern» mitbringen, denen ganz offensichtlich Unrecht geschieht – was aus unerfindlichen Gründen in Deutschland nicht benannt werden «darf». BDS kommt ohne Eifern und Moralisieren aus, ohne Israel-Bashing, Verschwörungstheorien und Spekulationen, zeigt vielmehr präzise und konkret die Zusammenhänge auf, die das Unrecht begründen. Diffuse Wut und Projektionen lösen sich beim gemeinsamen Vorbereiten von BDS-Aktionen auf.

Quelle: SoZ – Sozialistische Zeitung

Die Verlinkung der zahlreichen Hinweise in obigem Artikel erfolgte durch BDS-Kampagne:

• Aufruf palästinensischer zivilgesellschaftlicher Gruppen und Organisationen zu BDS von 2005
• Brand Israel
• Israeli ship is blocked from unloading in Oakland for four straight days
• BDS Pressure in Greece Leads to Cancellation of US Arms Shipment to Israel
• Cultural Boycott
• Jeff Halper: The Palestinians: Warehousing a “surplus people”
• Anthropologists for the Boycott of Israeli Academic Institutions
• PACBI – Palestinian Campaign for the Academic and Cultural Boycott of Israel
• Haidar Eid in American Anthropological Association (AAA) conference passes BDS resolution with a whopping 88% majority
• Scarlett Johansson quits Oxfam role following public outcry
• Listen: SodaStream quits West Bank yet remains cruel to Palestinians
• Die Kennzeichnung israelischer Siedlungsprodukte in der EU genügt nicht, um Europas völkerrechtlichen Verpflichtungen nachzukommen
• BOYCOTT! | SUPPORTING THE PALESTINIAN BDS CALL FROM WITHIN
• Jewish Voice for Peace (JVP) supports the BDS movement
• Europe’s largest teachers’ union endorses Israel boycott call
• British Trade Union Congress strengthens support for BDS
• Orange drops Israel affiliate following inspiring BDS campaign
• Gates Foundation Sells Stake in U.K. Prison Operator G4S
• Confédération Paysanne
• BDS marks another victory as Veolia sells off all Israeli operations

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Zahlreiche BDS-Gruppen weltweit, darunter auch BDS Berlin, beteiligen sich an der breitangelegten Kampagne „Kick out Israel from FIFA“.

Wir fordern die FIFA dazu auf, Israel aus dem Fußballverband auszuschliessen, solange der Staat weiterhin eine Apartheidpolitik betreibt, die ethnische Säuberung fortsetzt, die Zivilbevölkerung massakriert, palästinensische Fußballstadien zerstört und palästinensische Fußballspieler ermordet.

Wir rufen dazu auf, sich der Kampagne anzuschliessen, sich an dem Protest zu beteiligen und unseren Brief an die FIFA zu unterzeichnen.

Weitere Informationen zu Beteiligungsmöglichkeiten …

Protest während des FIFA-Kongresses in Zürich

Die Mitglieder der FIFA sollen daran erinnert werden, dass ihr eigenes Reglement Rassismus und Apartheid verbietet, und dass Israel durch die von der FIFA akzeptierte Beteiligung an internationalen Turnieren ermutigt wird, seine Politik von Kolonisation, Apartheid und Besatzung straflos weiterzuführen.

Eine gute Gelegenheit dazu bietet der FIFA-Kongress am 28. und 29. Mai in Zürich, an dem sich alle Mitglieder versammeln.

Das Südafrika der Apartheid wurde 1976 aus der FIFA ausgeschlossen, und nun dürfen wir nicht zulassen, dass der Staat Israel durch die Teilnahme an internationalen Sport-Turnieren seine Verbrechen reinwaschen und das Bild eines demokratischen Landes vermitteln kann.

Das Image der gesamten Fußballwelt wird beschmutzt, wenn ein Staat, der solche Verbrechen begeht, belohnt wird und Straflosigkeit erfährt.

Es ist wichtig, dass wir diese Botschaft anlässlich des FIFA-Kongresses den FIFA-Mitgliedern übergeben, damit sie wissen, dass sich Millionen Menschen auf der ganzen Welt einen Fußball wünschen, der frei von Rassismus und Apartheid ist.

Wer sich am 28. und 29. Mai in Zürich anschliessen möchte, kann sich bei den Organisator_innen melden: stopprassismusFIFA@gmail.com

Zahlreiche Gruppen haben einen Brief an den FIFA-Präsidenten Sepp Blatter und die Delegierten der FIFA-Mitglieder verfasst und unterzeichnet

• Senden Sie den Brief in Ihrem Namen an den Präsidenten der FIFA: president@fifa.org, P9jsb@fifa.org oder Fédération Internationale de Football Association, Präsident Joseph S. Blatter, FIFA-Strasse 20, Postfach, 8044 Zürich
• Senden Sie den Brief in Ihrem Namen an die Delegierten via Jérôme Valcke: jva-sg@fifa.org
• Verbreiten Sie den Brief weiter und schliessen Sie sich uns auf Facebook an: https://www.facebook.com/OnPeutPasSenFoot
• Gruppen, Gewerkschaften, Kollektive etc., die den Brief unterzeichnen wollen, können sich bei uns melden: stopprassismusFIFA@gmail.com

Sie können den Brief an die FIFA in ganzer Länge senden oder diese kurze Mitteilung:

„Ich fordere den Ausschluss Israels aus der FIFA, weil der Staat weder die Menschenrechte noch die Anti-Apartheid- und Anti-Rassismus-Regeln der FIFA respektiert.“

Hier der vollständige Brief an die FIFA inklusive einer Liste aller Unterzeichnenden:

Sehr geehrter Herr Präsident Joseph Blatter,
sehr geehrte Delegierte der FIFA,

Am 16. Juni 1976 feierten Millionen von Angehörigen der schwarzen Mehrheit und anderer ethnischer Gruppen in Südafrika und applaudierten den Delegierten des FIFA-Kongress in Montreal, Kanada, für den Entschluss zu entscheidenden Schritten, die zum Zusammenbruch des Apartheid-System und der Unterdrückung in Südafrika führen sollten.

Die Delegierten stimmten mit 9 zu 1 Stimme dafür, Südafrika nach 15 Jahren der Ausflüchte und Vermeidungstaktiken durch Sir Stanley Rous, während der das Apartheid-Regime brutal tausende Menschen, einschließlich Schulkinder getötet hat, aus der FIFA auszuschließen.

Indessen erklären Nelson Mandela, Erzbischof Desmond Tutu und der südafrikanische Ex-Minister Ronnie Kasrils, die alle die Brutalität dieses Regimes erlebt haben, dass die israelische Apartheid viel schlimmer ist, als es die Apartheid in Südafrika überhaupt je war. Israel ist an viel ernsteren Verbrechen gegen die Menschlichkeit schuldig.

Während sieben Wochen im Juli und August 2014 tötete die israelische Armee mehr als 2’200 PalästinenserInnen, darunter 538 Kinder, verstümmelte tausende weitere und hinterließ 28’000 Obdachlose. Selbst in den schlimmsten Momenten, wie den Morden in Soweto, erreichte die Apartheid in Südafrika nie auch nur annähernd das Niveau dieser neuesten israelischen „Leistung“. Allerdings müssen wir Sie daran erinnern, sehr geehrter Herr Präsident und sehr geehrte Delegierte, dass gerade das Soweto-Massaker, die FIFA dazu veranlasste, im Jahr 1976 Südafrika aus Ihrer Organisation auszuschließen.

Israel vertreibt weiterhin PalästinenserInnen von dem Land, auf dem sie geboren wurden und zerstört Häuser, Schulen, Krankenhäuser, Brunnen und Olivenhainen. Die ethnische Säuberung läuft nun bereits seit über 67 Jahren.

Wie Sie bereits wissen, hat Israel viele palästinensische Fußballspieler gezielt getötet, verstümmelt oder inhaftiert, und behindert auch regelmäßig deren Bewegungsfreiheit sowohl innerhalb als auch außerhalb des besetzten Palästinas und damit auch ihre Ausbildung und Teilnahme an Wettbewerben. Darüber hinaus hat die israelische Armee wiederholt palästinensische Fußballstadien zerstört sowie Fußball-Fans und ZuschauerInnen daran gehindert, zu Fußballspielen zu reisen.

Während der Apartheid in Südafrika wurde Fußball auch rassistischen und diskriminierenden Regeln unterworfen. Aber es existierten keine vergleichbaren fortdauernden und systematischen Angriffe gegen Spieler, Funktionäre, Infrastruktur und Fans, wie wir sie nun im besetzten Palästina erleben.

Im Anhang finden Sie eine Liste der israelischen Angriffe gegen die palästinensische Fußballwelt, die jedoch keineswegs vollständig ist.

Aus diesen Gründen bitten wir Sie, die FIFA-Regeln zu beachten, die Rassismus ausschließen, Fair Play erfordern und untersagen, dass eines ihrer Mitglieder solche Verbrechen begeht, ohne dass damit das Image und die Reputation der gesamten Fußballwelt zerstört wird.

Ohne Sanktionen wird Israel nicht aufhören, weiterhin solche Verbrechen zu begehen. Die Belohnung und der Prestigegewinn Israels durch die Organisation der UEFA U21-Endrunde im Jahr 2013 wurde von vielen Menschen massiv verurteilt, und nach zahlreichen Protesten in Europa musste die UEFA vor kurzem die Idee aufgeben, Israel als Organisator der UEFA-Meisterschaft 2020 in Betracht zu ziehen.

Der israelische Fußballverband (IFA) handelt unter der Autorität des Staates Israel, der die IFA missbraucht, um durch sie ein positives Bild Israels zu vermitteln als demokratischer Staat, in dem auch palästinensische Sportlerinnen und Sportler gleiche Rechte besitzen. Das ist eine Lüge, welche die IFA selber nie aufgedeckt hat.

Die uneingeschränkte Teilnahme Israels an internationalen Wettbewerben und die Mitgliedschaft in der FIFA vermitteln die problematische Botschaft, dass die israelische Politik akzeptiert wird, und belohnen so implizit Israels kriminelle Machenschaften.

Dabei ist nicht mehr länger von der Hand zu weisen, dass Israel für eine Politik der Apartheid, der Kolonialisierung und der ethnischen Säuberung verantwortlich ist. Dies bestätigen mehrere ExpertInnen der UNO. Und nicht zuletzt besagt die Internationale Konvention gegen Apartheid im Sport, die von der Generalversammlung der Vereinten Nationen im Dezember 1985 angenommen wurde, folgendes: „Das Zusammentreffen im Sport mit irgendeinem Land, das Apartheid im Sport praktiziert, duldet und stärkt die Apartheid.“

Nicht nur der palästinensische Fußballverband verlangt von Ihnen, den Apartheidstaat Israel aus der FIFA auszuschließen. Auch Männer und Frauen aus der ganzen Welt, einschließlich israelischer BürgerInnen, die durch die kriminelle Politik ihres eigenen Staates angewidert sind, verlangen dies, da sie keinen anderen Weg sehen, ein Ende der Besatzung durchzusetzen.

Schließlich erinnern wir Sie daran, dass die palästinensische Nationalmannschaft durch die vielen israelischen militärischen Checkpoints, welche die Spieler am Reisen hindern, und durch die Blockade des Gazastreifens an der Organisation von Wettbewerben im eigenen Land gehindert wird.

Aber der Widerstand der Mannschaft gegen alle diese Widrigkeiten bleibt intakt, und trotz aller Hindernisse gelang es ihnen, sich für die Qualifikationsrunde des Asien-Cups 2015 in Australien zu qualifizieren

Lassen Sie sich auch daran erinnern, dass die Überwindung der Apartheid den Weg für die glorreiche Entwicklung des Fußballs in Südafrika ebnete: Nach der Rückkehr Südafrikas in die FIFA im Jahr 1992 war der nationale Verband Gastgeber der AFCON Endrunde im Jahr 1996, und die südafrikanische Fussballnationalmannschaft (Bafana Bafana) konnte ihren ersten Titel auf heimischem Boden gewinnen – vor Nelson Mandela und 80.000 begeisterten Zuschauern.

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Delegierte, beachten Sie ehrenhaft die Regeln der FIFA und zeigen Sie der Welt Ihre Fairness und Ihre Ablehnung jeglichen Rassismus. Die Welt des Fußballs soll nicht frei von Gerechtigkeit und Menschenrechten sein!

Wir würden uns freuen, Sie zu treffen, um Ihnen das grausame Schicksal der palästinensischen Fussballwelt unter der Unterdrückung durch die politische und militärische Führung Israels zu schildern.

In der Zwischenzeit senden wir Ihnen unsere Hochachtung und freuen uns auf Ihre Antwort.

Mit freundlichen Grüßen

ERSTUNTERZEICHNERInnen:

Ronnie Kasrils (Afrique du Sud)
Ken Loach (UK)
Susan Abulhawa (USA)

ERSTUNTERZEICHNENDE ORGANISATIONEN :

Football Against Apartheid (UK)
Red Card Israeli Racism (UK)
Innovative Minds (Inminds UK)
BDS Switzerland
BDS Zurich (Switzerland)
BDS Berne (Switzerland)
Collectif Urgence Palestine (Switzerland)
Action Palestine Unil-EPFL (Switzerland)
Gauche Anticapitaliste (Switzerland)
Association Suisse-Palestine (ASP) (Gesellschaft Schweiz-Palästina (GSP)
Codepink (USA)
Palestine Solidarity Committee/ISM-Seattle (USA
Seattle Mideast Awareness Campaign (USA)
Palestine Solidarity Campaign (South Africa)
Boycott from Within (Israel)
Palestina Solidariteit (Plateforme de solidarité avec la Palestine en Flandre) (Belgium)
BDS Belgium
Comité Verviers Palestine (Belgium)
Mouvement Citoyen Palestine (Belgium)
Association Belgo-Palestinienne de Liège (Belgium)
Bruxelles Panthères (Belgium)
La coordination des femmes citoyennes (Belgium)
La Coordination Namuroise belgo-palestinienne (Belgium)
Comité pour une Paix Juste au Proche-Orient (CPJPO – Luxembourg)
European Campaign against the Siege of Gaza
BDS Maroc
Solidaridad con Palestina (Uruguay)
Australian Friends of Palestine (Australia)
BDS Adelaïde (Australia)
Forum Palestina (Italia)
Comitato per non dimenticare Sabra e Chatila (Italia)
Comitato per non dimenticare il diritto al ritorno (Italia)
Palestina Rossa (Italia)
Comitato con la Palestina nel cuore (ROMA- Italia)
BDS Berlin (Germany)
Boykot Israel Denmark
SPORT INTERNATIONAL ORGANISATION (France)
Europalestine (France)
Droits Devant ! (France)
ISM-France (International Solidarity Movement France)
Association de Palestiniens en Ile de France
Les Amis d’Al-Rowwad (France)
Association Avec Naplouse (France)
Parti des Indigènes de la République (PIR – France)
Le Front Uni des Immigrations et des Quartiers Populaires (FUIQP – France),
Femmes Contre le Blocus de Gaza (France)
Collectif Palestine 69 (France)
UJFP 69, (France)
AFPS 69 (France)
Comité Poitevin Palestine (France)
Collectif Judéo Arabe et Citoyen pour la Palestine
Femmes pour la paix (France)
Comité Palestine Châteaubriant (France)
Nanterre Palestine (France)
Saint-Ouen Palestine (France)
Collectif Caladois de Soutien au Peuple Palestinien (France)
CNT (Confédération nationale du travail) interprofessionnel de Villefranche (France)
Collectif Freedom For Palestine (Belfort-Montbelliard France)
CRI Coordination contre le Racisme et l’islamophobie Groupe Nord Franche Comté (France)
Alberville Jourdain Vallée Solidarité (France)

UNTERZEICHNENDE OPPOSITIONELLE AUS ISRAEL:

Nitza Aminov, Ronnie Barkan, Moran Barir, Amitai Ben-Abba, Dany Bikovsky, Eitan Bronstein Aparicio, co-fondateur de De-Colonizer, Eléonore Bronstein, co-fondatrice de De-Colonizer, Umar al-Ghubari, Yael Kahn, Ofer Neiman, Yaar Peretz, Adi Raz, Renen Raz, Yonatan Shapira, Inbal Sinai.

ANHANG:

Kurze Zusammenfassung einiger der jüngsten Angriffe auf die palästinensische Fussballwelt:

• Die Apartheid im Fußball bedeutet Internierungen ohne Gerichtsverfahren für Mitglieder der palästinensischen Fußball-Nationalmannschaft wie Mahmoud Sarsak, der drei Jahren festgehalten und gefoltert wurde, bevor FIFA-Präsident Joseph Blatter eingriff und seine Freilassung forderte. Die UEFA jedoch stand untätig daneben – obwohl Israel ein Mitglied des Verbandes ist. Mahmoud Sarsak war in Gaza sehr beliebt und erhielt den Spitznamen „Lionel Messi des palästinensischen Fußballs“. Ihm stand eine glänzende Karriere bevor. Aber nach drei Jahren unmenschlicher Behandlung und seinem Hungerstreik, der 92 Tage dauerte und ihm die Aufmerksamkeit aus dem Ausland zusicherte, musste er seine Träume aufgeben, ein Profi-Fußballer zu werden.
• Omar Abu Rouis, Torhüter der palästinensischen Olympiamannschaft, und Mohammed Nimr, Spieler im Al Amari-Club in Ramallah wurden im Februar 2012 ohne Anklage inhaftiert.
• Im September 2014 wurde Farouk Assi, internationaler Schiedsrichter der FIFA, am israelischen Checkpoint Beit Leghia (zwischen Jerusalem und Ramallah, Westbank) festgehalten, mit Handschellen gefesselt und ihm wurden die Augen verbunden. Er war als Schiedsrichter auf dem Weg nach Jericho zu einem halbprofessionellen Fußballspiel (Video erhältlich).
• Im November 2012 erschossen israelischen Soldaten den 13-jährige Ahmad Abu Daqqa beim Fußball-Spielen.
• Am 31. Januar 2014 schossen israelische Soldaten den beiden jungen Fußballspieler Jawhar Jawhar Nasser (19) und Adam Abdel Raouf Halabiya (17) 11-mal in die Beine. Sie werden nie wieder zu spielen.
• Am 10. März 2014 wurde Saji Darwish von israelischen Soldaten erschossen.
• Am 16. Juli 2014 wurden vier Kinder, die am Strand in Gaza Fußball spielten, von einer israelischen Rakete getötet.
• Am 17. Juli 2014 wurden im Gazastreifen drei Kinder unter 10 Jahren beim Fußball-Spielen auf der Terrasse ihres Hauses erschossen.
• Am 30. Juli 2014 wurde die nationale Fußballlegende und TV-Kommentator Ahed Zaqout (49) in seinem Haus im Gazastreifen von einer israelischen Bombe getötet.
• Am 8. August 2014 wurden Mohammad Ahmad al-Katar und Uday Caber, beide im Alter von 20 und beide Fußballer, in Gaza erschossen.
• Das Nationalstadion wurde mehrmals bombardiert.
• Der Fußballverein Islami in Qalquilya wurde zur Auflösung gezwungen.
• Am 25. November 2014 wurden die Büros des palästinensischen Fußballverbandes von Israel angegriffen.

Der Beitrag Kein Rassismus in der FIFA: Ausschluss Israels aus dem Fußballverband erschien zuerst auf BDS-Kampagne.