18. August 2022
Der nationale palästinensischen BDS-Ausschusses (BNC) verurteilt aufs Schärfste Apartheid-Israels Razzia bei sechs palästinensische Menschenrechts- und Entwicklungsorganisationen und die heutige Schließung ihrer Büros. Wir #StandWithThe6.

Diese jüngste Repression, die darauf abzielt, diejenigen zum Schweigen zu bringen, die Israel für seine  Verbrechen zur Rechenschaft zu ziehen versuchen, erfolgt vor dem Hintergrund der zunehmenden und systematischen israelischen Gewalt gegen einheimische Palästinenser*innen. Es ist gerade einmal zwei Wochen her, dass Israel in Gaza mehr als 47 Palästinenser*innen, darunter 17 Kinder, massakrierte.

Die Verfolgung von Menschenrechtsverteidiger*innen zählt nach internationalem Recht zu den unmenschlichen Akten der Apartheid. Israels Propagandavorwürfe gegen die 6 Organisationen wurden von der EU, UN-Menschenrechtsexpert*innen und führenden Menschenrechtsorganisationen , für unbegründet befunden, darunter Amnesty International und Human Rights Watch.

Die heutige Razzia enthüllt einmal mehr die kriminelle Straflosigkeit Israels, für deren Verankerung die Vereinigten Staaten und Europa die Verantwortung tragen.

Schweigen ist Komplizenschaft. Sinnvolles Handeln muss #Apartheid abbauen (#DismantleApartheid).
#UNinvestigateApartheid und #MilitaryEmbargo jetzt!

The Palestinian BDS National Committee (BNC) Stands With The 6
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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Bundesverwaltungsgericht

Pressemitteilung Nr. 6/2022 vom 20.01.2022

Die Beschränkung des Widmungsumfangs einer kommunalen öffentlichen Einrichtung, die deren Nutzung allein aufgrund der Befassung mit einem bestimmten Thema ausschließt, verletzt das Grundrecht der Meinungsfreiheit. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden.

BVerwG 8 C 35.20 – Urteil vom 20. Januar 2022

Siehe auch: Ein Raum für den freien Diskurs – Das Bundesverwaltungsgericht, die Meinungsfreiheit und die BDS-Debatte 

Was im Vorfeld zu dieser Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwg) geschah:

18. November 2020: Bayerischer Verwaltungsgerichthof – Pressemitteilung: Landeshauptstadt München muss Veranstaltungssaal für
BDS-Podiumsdiskussion zur Verfügung stellen / Urteil

12. Dezember 2018: Bayerisches Verwaltungsgericht München weist Klage gegen Raumverweigerung zur Durchführung einer Diskussionsveranstaltung ab ( siehe dazu auch Berufung gegen Urteil des Verwaltungsgerichts München beantragt

13. Dezember 2017: Beschluss der Vollversammlung des Münchner Stadtrates: Gegen jeden Antisemitismus! – Keine Zusammenarbeit mit der antisemitischen BDS-Bewegung („boykott, divestment and sanctions“) – Antrag vom 6.12. 2017 angenommen

Der Beitrag Themenbezogene Widmungsbeschränkung verletzt Meinungsfreiheit erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

14. Dezember 2021, Ramallah

Die von der israelischen Regierung ins Visier genommenen palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) haben heute zusammen mit Partner*innen im Rahmen ihrer Kampagne #StandWithThe6 eine neue Website www.PalCivilSociety.com eingerichtet. Dies folgt Israels Eskalation seiner systematischen Bemühungen, den zivilgesellschaftlichen Raum zu verkleinern, Finanzierung zu entziehen, Menschenrechtsverteidiger*innen (HRDs) und die Zivilgesellschaft zu kriminalisieren.

Dies gipfelte darin, dass der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz die sechs Organisationen am 19. Oktober 2021 unter dem israelischen Anti-Terror-Gesetz (2016) und am 3. November 2021 durch den israelischen Militärbefehlshaber im Westjordanland als „ungesetzliche Organisationen“ ächten ließ. Diese unbegründeten Anschuldigungen zielen darauf ab, die Arbeit führender palästinensischer zivilgesellschaftlicher Organisationen zu ächten und zu diskreditieren und sie und ihre Unterstützer*innen der unmittelbaren Gefahr von Repressalien auszusetzen, einschließlich der Streichung von Finanzmitteln, der Schließung von Büros und der Verhaftung von Mitarbeiter*innen.

Als Reaktion auf die Ausweisung hat die internationale Gemeinschaft, darunter führende Politiker*innen, UN-Vertreter*innen, Prominente, Geldgeber*innen und internationale NROs, die Einstufung als eklatante Bedrohung der Menschenrechte verurteilt. Israel hält jedoch weiterhin an seiner rechtswidrigen Einstufung fest, und wenn Regierungen keine sofortige Umkehrung dieser Politik fordern, lassen sie zu, dass dieser gefährliche Angriff unwidersprochen bleibt, wodurch Menschenrechtsverteidiger*innen in Palästina und weltweit gefährdet werden.

Die Website bündelt die Bemühungen der sechs palästinensischen zivilgesellschaftlichen Organisationen und ihrer Partner*innen und hält Ressourcen für Unterstützer*innen bereit, die den gesamten Kontext  von Israels andauernden Belästigungskampagnen skizzieren, mit der die palästinensische Zivilgesellschaft insgesamt geschächt und zum Schweigen gebracht werden soll. Die Website wird ein zentraler Ort sein, an dem Unterstützer*innen ihre Solidarität mit der Zivilgesellschaft bekunden können, indem sie zunächst E-Mails an den US-Außenminister Anthony Blinken und an Josep Borrell, den Hohen Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, senden und sie auffordern, entschiedene Maßnahmen zu ergreifen, um Israel zu zwingen, die unrechtmäßige Einstufung rückgängig zu machen.

Wie die sechs Organisationen gemeinsam erklärten, „ist diese Einstufung nur der jüngste einer Reihe von Angriffen gegen uns und er wird sicherlich nicht der letzte sein. Dieser fortgesetzte Angriff auf palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen geht auch einher mit dem systematischen Einsatz von Cyber-Überwachungstechnologie, um unsere Telefone zu hacken und uns zu überwachen. Es ist offenkundig Israels Absicht, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen, die das israelische Apartheid- und Siedlerkolonialregime kritisieren und dazu aufrufen,  israelische Behörden für ihre Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zur Rechenschaft zu ziehen, zu schikanieren und zum Schweigen zu bringen. Über diesen gemeinsamen digitalen Raum laden wir alle Unterstützer*innen von Menschenrechten und Freiheit auf der ganzen Welt ein, aktiv zu werden und sich mit der palästinensischen Zivilgesellschaft zu solidarisieren.“

Werdet jetzt aktiv!

Schreibt eine Email an US-Aussenminister Blinken und den Hohen Vertreter der EU Borell

Unterzeichnet die Petition Stand Strong with Palestinian Civil Society; Stand up for Human Rights

Markiert Eure Tweets mit #STANDWITHTHE6

Eine Kampagne initiiert von

Human rights defenders targeted by Israel launch joint website
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Weitere Infos:

Michael Sfard [israelischer Menschenrechtsanwalt] über Israels Einstufung von 6 palästinensischen NGOs als “terroristische Organisation”

Mehr als 100 Gewerkschaften, politische Parteien und Menschenrechtsgruppen wenden sich mit einem Schreiben zur Verteidigung von 6 palästinensischen Menschenrechtsorganisationen an die EU

Der Beitrag #StandWithThe6 – Von Israel angegriffene Menschenrechtsverteidiger*innen richten gemeinsame Webseite ein erschien zuerst auf BDS-Kampagne.

ECCP (European Coordination of Committees and Associations for Palestine) ist eine der 242 Organisationen, die ihre Solidarität mit der palästinensischen Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsverteidiger*innen bekundet, nachdem die israelische Regierung erneut versucht hat, diese zum Schweigen zu bringen.

Als eine Gruppe von 242 regionalen und internationalen Organisationen bekunden wir unsere uneingeschränkte Solidarität mit der palästinensischen Zivilgesellschaft und den Menschenrechtsverteidiger*innen, während Israel seine Angriffe weiter ausweitet, um kritische Menschenrechtsarbeit zu unterbinden und den Widerstand gegen seine Besatzung palästinensischen Gebietes und gegen Apartheid gegenüber dem gesamten palästinensischen Volk zum Schweigen zu bringen. Wir fordern die internationale Gemeinschaft nachdrücklich auf, alle erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um die palästinensische Zivilgesellschaft und die Menschenrechtsverteidiger*innen zu unterstützen und zu schützen und die Fortsetzung ihrer unschätzbaren Arbeit sicherzustellen.

Am 19. Oktober 2021 hat der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz sechs führende Organisationen der palästinensischen Zivilgesellschaft als terroristische Organisationen eingestuft, darunter Addameer Prisoner Support and Human Rights Association, Al-Haq Law in the Service of Man (Al-Haq), Bisan Center for Research and Development, Defense for Children International-Palestine (DCI-P), Union of Agricultural Work Committees (UAWC) und die Union of Palestinian Women’s Committees (UPWC).

Die israelische Regierung hat ihre Angriffe auf unabhängige palästinensische Menschenrechtsorganisationen und ihre Mitarbeiter*innen weiter verschärft Diese sind regelmäßig Verleumdungskampagnen, unberechtigten Anschuldigungen von Verbindungen zum Terrorismus sowie Drohungen und Einschüchterungen, Reiseverboten und Bewegungseinschränkungen sowie Verhaftungen wegen ihrer Arbeit ausgesetzt. Auch unabhängige israelische und internationale Organisationen, die Israels Menschenrechtsverletzungen dokumentieren und sich dagegen einsetzen, wurden von Israel ins Visier genommen. Israels Vorgehen folgt eindeutig dem Muster autoritärer Staaten in der Region des Nahen Ostens und Nordafrikas (MENA) und in der ganzen Welt.

Diese beispiellose Einstufung ist lediglich die jüngste Eskalation von Israels weit verbreiteter und systematischer, institutionalisierter Kampagne. Sie zielt darauf ab, jede Palästinenser*in oder jede palästinensische Organisation, die es wagt, Rechenschaft über Israels schwere Menschenrechtsverletzungen, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu fordern, zum Schweigen zu bringen oder zu diskreditieren. Die „Verfolgung von Organisationen und Personen durch Entzug von Grundrechten- und freiheiten wegen ihres Widerstands gegen die Apartheid“ ist eine der Methoden, die Israel einsetzt, um seine Herrschaft und Unterdrückung über das palästinensische Volk aufrechtzuerhalten.

Am 18. Oktober 2021 kündigte der israelische Innenminister die offizielle Aufhebung des Aufenthaltsstatus des palästinensisch-französischen Menschenrechtsverteidigers und Anwalts Salah Hammouri in Jerusalem an, die mit dem Vorwurf des „Loyalitätsbruchs“ gegenüber dem Staat Israel an begründet wurde. Damit ist der Weg für eine breitere Anwendung des Aufenthaltsentzugs (Residency Revocation) geebnet, wodurch Tausende von Palästinenser*innen in Jerusalem dem Risiko willkürlicher Strafmaßnahmen ausgesetzt sind, die zu ihrer Zwangsumsiedlung führen.

UN-Expert*innen verurteilten die Einstufung der sechs NROs als terroristische Organisationen als „Frontalangriff auf die palästinensische Menschenrechtsbewegung und auf die Menschenrechte überall“ und forderten die internationale Gemeinschaft auf, „die Verteidiger*innen zu verteidigen“. Die UN-Hochkommissarin die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte forderte Israel auf, die Einstufung zu widerrufen und bekräftigte, dass das „das Einfordern von Rechten vor einer UN- oder einer anderen internationalen Organisation kein terroristischer Akt, das Eintreten für die Rechte von Frauen im besetzten palästinensischen Gebiet kein Terrorismus und die Bereitstellung von Rechtshilfe für inhaftierte Palästinenser*innen kein Terrorismus ist.“ Die Einstufung wurde auch von anderen internationalen Akteur*innen verurteilt, darunter Mitglieder des US-Repräsentantenhauses, europäische Parlamentarier*innen sowie internationale Zivilgesellschaft.

Die Einstufung stellt eine Herausforderung für die internationale Gemeinschaft dar, insbesondere für demokratische Staaten, die sich für unabhängige Menschenrechtsorganisationen und Menschenrechtsverteidiger*innen in anderen Teilen der Welt einsetzen und ihre Stimme erheben. Schweigen ist unzureichend angesichts des dringenden Unterstützungs- und Schutzbedarfs der sechs Organisationen, die nun der zusätzlichen Gefahr von Razzien, der Beschlagnahme von Eigentum und Material, der Schließung von Bankkonten, der Verhaftung von Mitarbeiter*innen und der Schließung ihrer Büros ausgesetzt sind. Israels Angriffe auf diese Organisationen stellen eine existenzielle Bedrohung für unabhängige palästinensische Menschenrechtsorganisationen und die Zivilgesellschaft dar, die Menschenrechtsverletzungen beobachten und dokumentieren und für Palästinenser*innen grundlegende Dienstleistungen bereithalten.

Wir rufen die internationale Gemeinschaft auf, Israels Einstufung palästinensischer Menschenrechts- und zivilgesellschaftlicher Organisationen als „terroristische Organisationen“ öffentlich zu verurteilen und als völkerrechtswidrigen Akt zurückzuweisen. Außerdem rufen wir die internationale Gemeinschaft auf, Israel aufzufordern, die Einstufung unverzüglich rückgängig zu machen und sein Anti-Terror-Gesetz (2016) aufzuheben, da es nicht den grundlegenden Menschenrechtsstandards entspricht, sowie alle anderen Maßnahmen zu beenden, die den Palästinenser*innen ihre unveräußerlichen Menschenrechte verweigern. Wir fordern darüber hinaus Mitglieder der internationalen Gemeinschaft auf, öffentlich ihre Unterstützung für die sechs Organisationen und die palästinensische Zivilgesellschaft insgesamt zu zeigen.

Darüber hinaus sollte die internationale Gemeinschaft, insbesondere die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten, die die palästinensische Zivilgesellschaft maßgeblich unterstützen und ihr Geld zur Verfügung stellen, dafür sorgen, dass die Banken und Finanzinstitute in ihrem Zuständigkeitsbereich davon Kenntnis erhalten, dass Israels Einstufung der palästinensischen Organisationen unbegründet und unzutreffend ist.

Unterzeichner-Organisationen:

1. 11.11.11
2. Abna Al-Quds Club
3. Action for Change and Democracy in Algeria
4. AFKAR for Educational & Cultural Development
5. Agir pour le Changement et la Démocratie en Algérie (ACDA)
6. Al Ataa Charitable Society
7. Albanian Human Rights Group
8. Al Dameer Association for Human Rights
9. Al-Haq, Law in the Service of Man
10. Al Karmel Culture and Social Development Association
11. Al-Marsad Arab Human Rights Center in Golan Heights
12. Al Mezan Center for Human Rights
13. Altawasol Forum Society
14. Aman Organization Against Discrimination
15. ANSWER Coalition
16. Applied Research Institute-Jerusalem
17. Arab Canadian Lawyers Association
18. Arab Center for Agricultural Development
19. Artists for Palestine UK
20. Asha Parivar
21. Asian Forum for Human Rights and Development (FORUM-ASIA)
22. Asociación Paz con Dignidad
23. Association Africaine de Défense droit de l’Homme (ASADHO)
24. Association Belgo-Palestinienne WB
25. Association des Magistrats Tunisiens
26. Association des Universitaires pour le Respect du Droit International en Palestine (AURDIP)
27. Association France Palestine Solidarité (AFPS)
28. Association Internationale de Soutien aux Prisonniers Politiques
29. Association Nachaz
30. Association pour le Droit à la Différence (ADD)
31. Association Tunisienne des Femmes Démocrates
32. Association Tunisienne de Soutien des Minorités
33. Atfaluna Society for Deaf Children
34. Australia Palestine Advocacy Network
35. Australian Centre for International Justice
36. Bait Lahia Youth Association Center
37. BankTrack – Netherlands
38. Basma Society for Culture and Arts
39. Basmeh & Zeitooneh
40. Baytna
41. Beity
42. Belady Foundation for Human Rights
43. BDS País Valencià
44. Broederlijk Delen
45. Bytes For All
46. Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS)
47. Canada Palestine Association
48. Canadian BDS Coalition
49. Canadians for Peace and Justice in Kashmir
50. Canadians for Justice and Peace in the Middle East (CJPME)
51. Canada Palestine Friendship Society
52. Carleton University Students for Justice in Palestine
53. Catholics for Justice and Peace in the Holy Land
54. Center for Civil Liberties
55. Center for Constitutional Rights
56. Center for Defense of Liberties & Civil Rights (Hurryyat)
57. Center for Economic and Social Rights (CESR)
58. Centre for Research on Multinational Corporations (SOMO)
59. Central Blood Bank Society
60. Coalition of African Lesbians
61. Committee on the Administration of Justice (Northern Ireland)
62. Community Empowerment and Social Justice Network (CEMSOJ)
63. Community Media Center
64. Conectas Direitos Humanos
65. Confederación Intersindical Galega (CIG)
66. Congregations of St. Joseph
67. Citizen News Service (CNS)
68. Citoyenneté, Développement, Cultures et migrations des deux Rives
69. CIVICUS: World Alliance for Citizen Participation
70. CNCD-11.11.11
71. Collectif des Familles de Disparus en Algérie (CFDA)
72. Cooperazione Internazionale Sud Sud (CISS)
73. Cultura è libertà una campagna per la Palestina
74. De-Colonizer
75. Defence for Children International – Italy
76. DefendDefenders (East and Horn of Africa Human Rights Defenders Project)
77. Defender Center for Human Rights
78. Democracy for the Arab World Now (DAWN)
79. docP – BDS Netherlands
80. Dominican Sisters of Blauvelt, NY
81. Dr. Haider Abdel Shafi Center for Culture & Development
82. Edmonton Run for Palestine
83. European Coordination of Committees and Associations for Palestine (ECCP)
84. European Legal Support Center (ELSC)
85. European Trade Union Network For Justice in Palestine (ETUN)
86. Fares Arab Foundation for Development
87. FIAN International
88. Finnish-Arab Friendship Society
89. Free Gaza Australia
90. Fundación Mundubat
91. Gaza Action Ireland
92. General and Autonomous Confederation of Workers in Algeria (CGATA)
93. General Confederation of the Portuguese Workers (CGTP-IN)
94. Gibanje za pravice Palestincev
95. Global Centre for the Responsibility to Protect
96. Grassroots AlQuds
97. Groupe LOTUS
98. Grup de Suport a Juani Rishmawi
99. Gruppo Ibriq per la cultura e la causa Palestinese
100. Hassan El Saadawi Association for Democracy and Equality
101. Human Rights and Democracy Center (SHAMS)
102. Human Rights Commission of Pakistan
103. International Accountability Project
104. International Association for the Support of Political Prisoners
105. International Commission of Jurists (ICJ)
106. International Commission to Support Palestinian Rights
107. International Service for Human Rights (ISHR)
108. International Women’s Rights Action Watch Asia Pacific (IWRAW AP)
109. Ireland-Palestine Solidarity Campaign
110. Irish Congress of Trade Unions (ICTU)
111. Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD)
112. Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) – Finland
113. Israeli Committee Against House Demolitions (ICAHD) – Germany
114. Israeli Committee Against House Demolitions UK
115. Jabalia Rehabilitation Society
116. Joussour De Citoyenneté
117. Jurists without Chains
118. Justice for Iran
119. Justitia Center for Legal Protection of Human Rights in Algeria
120. Kairos Ireland
121. Kairos Sabeel Netherlands
122. Kenya Human Rights Commission
123. Land Research Center
124. Leadership Team of the Dominican Sisters and Associates of Racine, WI
125. League for the Defence of Human Rights in Iran (LDDHI)
126. Lebanese Center for Human Rights
127. Libya Al-Mostakbal
128. Libyan Center for Freedom of the Press
129. Libyan Network for Legal Aid
130. Libyan Women’s Platform for Peace
131. Ligue Algérienne de Défense des Droits de L’homme
132. Ligue des droits de l’Homme
133. Ligue Suisse des Droits de l’Homme – Genève
134. MA’AN Development Center
135. MADRE – USA
136. Maine Voices for Palestinian Rights
137. Makan
138. MakeShiftPublishing BV
139. Manushya Foundation
140. Maryknoll Office for Global Concerns
141. MENA Rights Group
142. Mwatana for Human Rights
143. Nā Pua Kūʻē – Hawaiʻi Dissenters
144. National Autonomous Union of Public Administration Staff (SNAPAP)
145. National Fisheries Solidarity
146. National Syndicate of Tunisian Journalists (SNJT)
147. Netherlands Palestine Committee
148. Niagara Movement for Justice in Palestine-Israel (NMJPI)
149. NOVACT
150. New Weapons Research Group onlus
151. Oakville Palestinian Rights Association
152. Odhikar
153. One Justice
154. Organisation 23_10 d’Appui au Processus de Transition Démocratique
155. Österreichische Liga für Menschenrechte
156. Our Revolution Northern Virginia (ORNOVA)
157. Palestina Solidariteit vzw
158. Palästina Spricht
159. Palestinakomiteen i Larvik-Sandefjord
160. Palestine Solidarity Alliance of South Africa
161. Palestine Solidarity Campaign – Britain (England, Wales, and Scotland)
162. Palestine Solidarity Campaign – Gauteng (Johannesburg)
163. Palestine Solidarity Campaign – Cape Town
164. Palestinian Solidarity Group at Mount Holyoke College
165. Palestinian Academic Society for the Study of International Affairs (PASSIA)
166. Palestinian Assembly for Liberation
167. Palestinian Children in Israeli Military Prisons (PIM)
168. Palestinian Counseling Center
169. Palestinian Youth Movement
170. Pax Christi Flanders
171. Pax Christi USA
172. PeaceWomen Across the Globe
173. Plan International – Jordan
174. Platform of French NGOs for Palestine
175. Portuguese League for Human Rights – Civitas
176. Princeton Committee on Palestine
177. Project48
178. Rachel Corrie Foundation for Peace and Justice
179. Racial Literacy Groups
180. Réseau International des Droits Humains (RIDH)
181. Rumbo a Gaza
182. Salaam Ragazzi dell’Olivo, Comitato di Trieste
183. Samidoun Palestinian Prisoner Solidarity Network
184. Sareyyet Ramallah
185. Sexual Rights Intiative
186. Sheffield Labour Friends of Palestine
187. Sinistra Italiana
188. Socialist Party (India)
189. SOLSOC
190. South African BDS Coalition
191. South African Jews for a Free Palestine (SAJFP)
192. SumOfUs
193. Syrian Center for Media and Freedom of Expression (SCM)
194. Syrians for Truth and Justice (STJ)
195. Syrian Justice and Accountability Center (SJAC)
196. The Community Action Center at Al-Quds University
197. The Cultural Forum Center
198. The Culture and Free Thought Association
199. The National Society for Democracy and Law
200. The Palestine Committee of Norway
201. The Palestine Project
202. The Palestinian Developmental Women Studies Association (PDWSA)
203. The Palestinian Human Rights Organization (PHRO)
204. The Rights Forum
205. The Society of Women Graduates
206. Toronto Palestine Film Festival
207. Trade Union Friends of Palestine
208. Transnational Institute
209. Trócaire
210. Tunisian Association of Defending Individual Liberties (ADLI)
211. Tunisian Association of the Democratic Women (ATFD)
212. Tunisian Youth Movement in Germany
213. UK-Palestine Mental Health Network
214. Union Aid Abroad APHEDA
215. Union Juive Française pour la Paix (UJFP)
216. Union Syndicale Solidaires
217. United Network for Justice and Peace in Palestine – Israel
218. Urgent Action Fund for Women’s Human Rights
219. USA Palestine Mental Health Network
220. Visualizing Palestine
221. Viva Salud
222. WESPAC Foundation, Inc.
223. Women Against Violence
224. Women in Black Vienna
225. Women Now For Development
226. Women’s Centre for Legal Aid and Counselling (WCLAC)
227. Women’s International League for Peace and Freedom (WILPF)
228. Women’s Studies Centre
229. Youth Development Association (YDA)
230. Youth for Tawergha
231. Zochrot
232. Committee for the Respect of Liberties and Human Rights in Tunisia
233. Just Peace Advocates
234. Business and Human Rights Resource Center (BHRRC)
235. Egyptian Front for Human Rights
236. Palestine Link
237. Riposte International
238. Belgian Campaign for an Academic and Cultural Boycott of Israel
239. We Network
240. Fagforbundet
241. Associació Hèlia
242. EuroMed Rights

THE INTERNATIONAL COMMUNITY MUST SUPPORT AND PROTECT PALESTINIAN CIVIL SOCIETY
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

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Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz hat am Freitag, 22. Oktober 2021, sechs große palästinensische Menschenrechtsorganisationen und Organisationen der Zivilgesellschaft kriminalisiert. Bei diesen sechs Organisationen handelt es sich um Al-Haq, Defense for Children International – Palestine, Addameer, die Union of Agricultural Work Committees, das Bisan Center for Research and Development und die Union of Palestinian Women Committees.

Auf diese alarmierende Entscheidung gab es zahlreiche Reaktionen, darunter Erklärungen von Vertreter*innen der Europäischen Union, mehreren Mitgliedstaaten und der UN-Menschenrechtsbeauftragten Michelle Bachelet.

Laut Peter Stano, Sprecher der Europäischen Kommission, „haben sich frühere Anschuldigungen und Verdächtigungen in Bezug auf EU-Gelder für bestimmte palästinensische Organisationen nicht bestätigt“.

Derartige falsche Anschuldigungen wurden schon früher erhoben, was dazu führte, dass die Mittel für die palästinensische Zivilgesellschaft gestrichen wurden. Die Verfolgung kritischer Stimmen ist ein Element des Verbrechens der Apartheid, wie es in der UN-Konvention zur Bekämpfung und Bestrafung des Verbrechens der Apartheid definiert ist.

Die genannten Organisationen bieten den Menschen lebenswichtige Dienste, einschließlich der juristischen Vertretung von Kindern vor israelischen Militärgerichten und der Dokumentation von Israels Verletzungen des Völkerrechts, einschließlich der Vorlage beim IStGH.

ECCP, die europäische Koordination von Komitees und Verbänden für Palästina, ein Netzwerk von 43 europäischen Organisationen, ist solidarisch mit diesen sechs palästinensischen Partner*innen, die sich in hervorragender Weise für die Förderung und Verteidigung der Menschenrechte im Kontext des brutalen israelischen siedlerkolonialen- und Apartheidregimes einsetzen.

Wir lehnen Israels Versuche ab, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu kriminalisieren. Wir rufen die Europäische Union und europäische Staaten auf,

• die Entscheidung Israels, palästinensische Menschenrechtsverteidiger*innen zu ächten, öffentlich zu verurteilen;
• die Rücknahme der israelischen Erklärung zu fordern;
• die Kontinuität der finanziellen Unterstützung für die palästinensische Zivilgesellschaft zu gewährleisten;
• die Sicherheit der Menschenrechtsverteidiger*innen und der Mitarbeiter*innen von zivilgesellschaftlichen Organisationen zu gewährleisten.

Vor dem Hintergrund der zahlreichen Angriffe Israels auf die palästinensische Zivilgesellschaft müssen die Europäische Union und ihre Mitgliedstaaten das Verfahren zur Unterzeichnung des Forschungsabkommens Horizon Europe mit Israel unverzüglich aussetzen.

#StandWithThe6

Solidarity Statement With Palestinian Human Rights Defenders
Übersetzung Redaktion BDS-Kampagne.de

Petition: Stand Strong with Palestinian Civil Society

Siehe auch

Menschenrechtsarbeit darf nicht kriminalisiert werden! – IPPNW, deutsche Sektion

The ELSC calls on the EU to oppose Israel’s latest attempt to suppress Palestinian Civil Society – European Legal Support Center (ELSC)

Reactions against the Arbitrary Israeli Designation of Palestinian CSOs – ELSC

252 Human Rights Networks and Organizations Condemn the Decision of the Occupation and Apartheid Government concerning the six Palestinian civil society and human rights organizations

Gegen Kriminalisierung von Zivilgesellschaft – pax christi

UN experts condemn Israel’s designation of Palestinian human rights defenders as terrorist organisations – UN Human Rights – Office of the High Commissioner (OHCHR)

Joint Statement: Draconian measure against human rights – B’Tselem et al.

Israel/OPT: Designation of Palestinian civil society groups as terrorists a brazen attack on human rights – Amnesty International (AI)
Angriff auf die Menschenrechte: Israel erklärt palästinensische NGOs zu „Terrororganisationen“ – AI Deutschland

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